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"subject": "Anfrage nach Informationen zur Wahlsoftware bei Bundestagswahlen gemäß IFG [#323518]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInformationen zu der bei den Bundestagswahlen verwendeten Wahlsoftware gemäß § 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG):\r\n\r\n- Art und Name der eingesetzten Softwareprodukte (inkl. Versionen).\r\n- Hersteller und Lieferanten der Software.\r\n- Kopien der Verträge oder Vereinbarungen mit den Softwareanbietern, einschließlich Informationen zu Lizenz- und Betriebskosten.\r\n- Dokumentationen zur Implementierung, wie z. B. Schulungsunterlagen und Testberichte.\r\n- Benutzerhandbücher und Administrationsdokumentationen.\r\n- Sicherheitsprüfungen, -zertifizierungen und Ergebnisse von Penetrationstests.\r\n- Pläne für zukünftige Software-Updates oder langfristige Nutzungsstrategien.\r\n- Berichte über bekannte Probleme oder Schwachstellen.\r\n\r\nRichtlinien zur Kommunikation zwischen Behörden und Softwareanbietern.\r\nIch bin bereit, sensible oder personenbezogene Daten geschwärzt entgegenzunehmen, gemäß § 5 IFG, um datenschutzrechtliche Anforderungen zu wahren.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 323518\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.<< Adresse entfernt >>/a/323518/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.<< Adresse entfernt >> versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.<< Adresse entfernt >>/fuer-behoerden/\n\n",
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