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"content": "Guten Tag, << Anrede >>\r\n\r\nIch bin einigermaßen erschüttert mit welcher Leichtigkeit die Kommunalaufsicht relevante und rechtlich schwergewichtige Themen ohne grundlegende Prüfrgumentation hinweg \"bügelt\". \r\n\r\n1. Wenngleich SKS kein Sondervermögen sondern eine sonstige Einrichtung ist, ist unklar, ob die Ausgliederung in die AWSH GmbH mit den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen in Einklang zu bringen ist. Hierzu nehmen Sie keine Stellung\r\n\r\n2. Die handelsrechtliche Bilanz des SAKS erwähnt nicht nur einmal Herrn Dennis Kissel als Werkleiter sondern bezieht sich auch auf den Lagebericht der Werksgeschäftsführung und erweckt insgesamt den Eindruck eines Sondervermögens, da nicht auf die Besonderheit der Einschränkungen der EigVO verwiesen wird. \r\n\r\n3. Die Frage der Legitimation des Herrn Dennis Kissel bleibt ihrerseits völlig außerhalb jeder Bewertung, da es rechtlich unklar ist, ob er diese Legitimation überhaupt erlangen kann oder ob zumindest eine Befreiung nach 181 BGB hätte erfolgen müssen, bzw. eine Übertragung der Geschäftsführung der Einrichtung hätte versagt werden müssen. \r\n\r\n4. Da auch hierzu in der Bilanz und dem Abschlussbericht keiner dieser Punkte Erwähnung findet, die Einrichtung aber keine eigene Rechtsnatur hat, ist aus meiner Sicht essentiell, daß die Jahresbilanz und Abschlussbericht falsche Angaben enthalten und nach §331 HGB zu bewerten sind. \r\n\r\n5. De Behauptung es handele sich um eine sprachliche Ungenauigkeit ist eine apodiktische Behauptung zur sachgrundlosen Verteidigung der Verwaltung\r\n\r\n6. Ich stelle mir die Frage, ob eine Kommunalaufsicht zum Schutze der Verwaltung gegen unangenehme Fragen von Bürgern beauftragt ist, oder aber über Einhaltung von Recht und Gesetz den Auftrag hat. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nBeat Sanne\n\n\n\n\nAnfragenr: 319914\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/319914/\n\nPostanschrift\nBeat Sanne\n<< Adresse entfernt >>\r\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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