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"subject": "Defekte Verkehrsschilder (Ringstraße) [#324843]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nin der Ringstraße (22145 Hamburg, Rahlstedt) stehen eine Vielzahl von \"Leitplatten\" (Verkehrsschild 626). \r\n\r\nDie meisten der Verkehrsschilder sind seit jähren in einem desolaten Zustand - die Schilder sind farblos aufgrund des hohen Alters. Ich habe im Jahr 2020 diese Beschädigung in der Plattform \"Melde-Michel\" eingeben und muss feststellen, dass zu eben jener Beschädigung bis zum heutigen Tag keine Mängelbeseitigung vorgenommen wurde.\r\nEin Foto des Mangels ergänze ich, exemplarisch für die vielen beschädigten Schilder.\r\n\r\nVor diesem Hintergrund frage ich:\r\n1) Ist das Bezirksamt Hamburg-Wandsbek für diese Beschädigung in der Ringstraße zuständig?\r\n2) Wenn örtlich und sachlich zuständig, ist dem Bezirksamt Hamburg-Wandsbek diese Beschädigung bekannt (z.B. in einem digitalen Schadenssystem o.Ä.)?\r\n3) Wenn bekannt, warum wurde (seit 2020) keine Schadensbehebung vorgenommen?\r\n4) Wenn bekannt, wann ist eine Schadensbehebung vorgesehen?\r\n5) Nach welchen Dringlichkeits-Kriterien werden Meldungen über beschädigte Verkehrsschilder im Bezirksamt Hamburg-Wandsbek bearbeitet?\r\nEs ist sehr verwunderlich, dass insbesondere in Rahlstedt defekte Verkehrsschilder überhaupt nicht oder nur sehr zögerlich ersetzt werden - während in anderen Stadtteilen im Bezirk Wandsbek bei derartigen Hinweisen auf Beschädigungen die Schilder innerhalb von wenigen Wochen erneuert werden. \n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 324843\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/324843/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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