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"subject": "WG: Auflistung der Kosten vom Fernsehprogramm 3sat im Jahr 2022/2023 [#318775]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nhiermit nehmen wir Bezug auf Ihre Nachricht vom 04.12.2024, die zuständigkeitshalber an das Justitiariat weitergeleitet wurde. Sie beantragen nach Maßgabe des Landestransparenzgesetzes (LTranspG) bzw. des VIG Auskunft zu folgenden Fragen: „Wie hoch sind die Kosten für den Fernsehprogramm 3sat im Jahr 2022/2023 für das ZDF? Wie hoch sind die gesamt kosten für den Betrieb des Fernsehprogramm im Jahr 2022/2023?“.\n\nAus den von Ihnen genannten Vorschriften ergibt sich kein Auskunftsanspruch. Das VIG ist hier nicht einschlägig. Das Landestransparenzgesetz gilt nur insoweit für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als diese Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist (vgl. § 3 Abs. 7 LTranspG RP). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor.\n\nIhrem Auskunftsersuchen können wir daher nicht entsprechen. Wir bitten um Ihr Verständnis. Gerne möchten wir Sie aber auf die Informationen aufmerksam machen, die der Haushaltsplan des ZDF<https://www.zdf.de/zdfunternehmen/2023-jahrbuch-finanzen-haushaltsplan-100.html>, der Jahresabschluss<https://www.zdf.de/zdfunternehmen/finanzen-jahresabschluss-2023-100.html> und der 24. KEF-Bericht<chrome-extension://efaidnbmnnnibpcajpcglclefindmkaj/https:/kef-online.de/fileadmin/kef/Dateien/Berichte/24._KEF-Bericht.pdf> zu diesen Themen enthalten. Der Haushaltsplan des ZDF ist öffentlich verfügbar und steht unter Haushaltsplan 2024 - ZDFmediathek<https://www.zdf.de/zdfunternehmen/2023-jahrbuch-finanzen-haushaltsplan-100.html> zum Abruf bereit. Der KEF-Bericht enthält umfassende Informationen sowie auf Seite 288 nähere Angaben zu 3sat. Bei den im KEF-Bericht enthaltenen Zahlen handelt es sich um die Zahlen für Deutschland. Wegen des Etats von SRF und ORF können Sie sich direkt an die Pressestellen der beiden Häuser wenden.\n\nWir hoffen, dass wir Ihnen hiermit behilflich sein konnten und danken Ihnen für Ihre Anfrage.\n\nMit freundlichem Gruß",
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