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    "content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nGibt es in der JVA eine Bibliothek und ein Online-Angebot?\r\nBeispielsweise wäre es für die Bildung der Gefangenen sehr zuträglich, wenn diese über einen Computer in der JVA die Seiten der Wikipedia (www.wikipedia.de) aufrufen könnten.\r\nAuch www.archive.org hat viele wertvolle Medien gesammelt.\r\n\r\nEin nur lesender Zugriff auf das Internet, also ohne die Möglichkeit in Foren zu schreiben etc, sollte doch kein Sicherheitsproblem darstellen.\r\n\r\nWelche Schritte hat die JVA unternommen, um Häftlingen Zugriff auf aktuelle digitale Inhalte wie wikipedia zu gewähren?\r\nWelche Dokumente existieren zu dem Themenkreis Internetzugang, Webkiosk für Häftlinge und verwandten Themen ?\r\n\r\nGibt es Computer, die von den Häftlngen z.B. zum Erstellen von Korrospondenz genutz werden können?\r\nWenn nein, warum nicht?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nWerner Maus\n\n\n\n\nAnfragenr: 325109\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/325109/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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