HTTP 200 OK
Allow: GET, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/963950/?format=api",
"id": 963950,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/zunahme-gesondert-ausgewiesener-parkflaechen-fuer-pkw-im-stadtgebiet-von-langen/#nachricht-963950",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322235/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9724/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2025-01-07T09:50:49.687512+01:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Zunahme gesondert ausgewiesener Parkflächen für PKW im Stadtgebiet von Langen [#322235]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Zunahme gesondert ausgewiesener Parkflächen für PKW im Stadtgebiet von Langen“ vom 16.11.2024 (#322235) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tZunahme gesondert ausgewiesener Parkflächen für PKW im Stadtgebiet von Langen [#322235]\r\n> Datum: \t16. November 2024, 13:54\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Gemeinde Langen (Hessen)\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> im Stadtgebiet von Langen ist eine Zunahme gesondert ausgewiesener Parkflächen für Personenkraftwagen wahrzunehmen. Diese sind durch das Zeichen 314 mit dem Zusatzzeichen 1010-58 (PKW) gekennzeichnet. Beispielsweise befinden sich solche Parkflächen in der Nördlichen Ringstraße sowie der Berliner Allee (Stand 11/2024).\r\n> \r\n> In diesem Zusammenhang möchte ich Sie um Auskunft zu den folgenden Punkten bitten:\r\n> 1)\tMit welcher rechtlichen und sachlichen Begründung werden diese gesonderten Parkflächen für PKW im Stadtgebiet von Langen ausgewiesen und welches Ziel wird durch diese Regelungen konkret verfolgt?\r\n> \r\n> 2)\tIn welchen Bereichen bzw. Straßen im Stadtgebiet von Langen sind zusätzlich weitere gesonderte Parkflächen für PKW gegenwärtig in Planung oder bereits in Umsetzung?\r\n> \r\n> 3)\tWie stellt die Stadt Langen sicher, dass durch diese Regelungen keine Diskriminierung gegenüber Personengruppen hervorgerufen wird, die andere Fahrzeugklassen, wie z. B. Krafträder, Wohnmobile und leichte Nutzfahrzeuge, vorwiegend in privater Nutzung bewegen und abstellen?\r\n> \r\n> 4)\tDas Zusatzzeichen 1010-58 untersagt u. a., dass Krafträder, Lastenräder und Fahrräder auf diesen ausgewiesenen Parkflächen abgestellt werden dürfen. Welche alternativen Parkmöglichkeiten sieht die Stadt Langen explizit für:\r\n> a.\tKrafträder,\r\n> b.\tLastenräder und\r\n> c.\tFahrräder vor?\r\n> \r\n> 5)\tSind im Bereich der durch das Zusatzzeichen 1010-58 beschränkten Parkflächen gesonderte Parkflächen für:\r\n> a.\tKrafträder,\r\n> b.\tLastenräder und\r\n> c.\tFahrräder gegenwärtig in Planung oder bereits in Umsetzung?\r\n> \r\n> 6)\tWelche Handlungsanweisungen liegen dem Ordnungsamt und der Polizei vor, sollten:\r\n> a.\tKrafträder, Lastenräder und Fahrräder trotz des Zusatzzeichens 1010-58 in den gekennzeichneten Parkflächen oder\r\n> b.\tsolche Fahrzeuge ohne Behinderung auf angrenzenden Gehwegen abgestellt werden?\r\n> \r\n> 7)\tSind im Stadtgebiet oder am Stadtrand von Langen gesonderte Parkzonen vorgesehen, die das Abstellen von Fahrzeugen, die nicht unter das Zusatzzeichen 1010-58 fallen (z. B. Wohnmobile und leichte Nutzfahrzeuge), ermöglichen?\r\n> \r\n> 8)\tWerden die Auswirkungen dieser Parkregelungen auf unterschiedliche Personengruppen regelmäßig evaluiert, und falls ja, wie und in welchen Zeitabständen?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 322235\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/322235/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 322235\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/322235/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Zunahme gesondert ausgewiesener Parkflächen für PKW im Stadtgebiet von Langen [#322235]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Zunahme gesondert ausgewiesener Parkflächen für PKW im Stadtgebiet von Langen“ vom 16.11.2024 (#322235) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tZunahme gesondert ausgewiesener Parkflächen für PKW im Stadtgebiet von Langen [#322235]\r\n> Datum: \t16. November 2024, 13:54\r\n> Von: \t\""
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">\r\n> An: \t\"Gemeinde Langen (Hessen)\" <"
],
[
true,
"<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">\r\n>\r\n> Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> im Stadtgebiet von Langen ist eine Zunahme gesondert ausgewiesener Parkflächen für Personenkraftwagen wahrzunehmen. Diese sind durch das Zeichen 314 mit dem Zusatzzeichen 1010-58 (PKW) gekennzeichnet. Beispielsweise befinden sich solche Parkflächen in der Nördlichen Ringstraße sowie der Berliner Allee (Stand 11/2024).\r\n> \r\n> In diesem Zusammenhang möchte ich Sie um Auskunft zu den folgenden Punkten bitten:\r\n> 1)\tMit welcher rechtlichen und sachlichen Begründung werden diese gesonderten Parkflächen für PKW im Stadtgebiet von Langen ausgewiesen und welches Ziel wird durch diese Regelungen konkret verfolgt?\r\n> \r\n> 2)\tIn welchen Bereichen bzw. Straßen im Stadtgebiet von Langen sind zusätzlich weitere gesonderte Parkflächen für PKW gegenwärtig in Planung oder bereits in Umsetzung?\r\n> \r\n> 3)\tWie stellt die Stadt Langen sicher, dass durch diese Regelungen keine Diskriminierung gegenüber Personengruppen hervorgerufen wird, die andere Fahrzeugklassen, wie z. B. Krafträder, Wohnmobile und leichte Nutzfahrzeuge, vorwiegend in privater Nutzung bewegen und abstellen?\r\n> \r\n> 4)\tDas Zusatzzeichen 1010-58 untersagt u. a., dass Krafträder, Lastenräder und Fahrräder auf diesen ausgewiesenen Parkflächen abgestellt werden dürfen. Welche alternativen Parkmöglichkeiten sieht die Stadt Langen explizit für:\r\n> a.\tKrafträder,\r\n> b.\tLastenräder und\r\n> c.\tFahrräder vor?\r\n> \r\n> 5)\tSind im Bereich der durch das Zusatzzeichen 1010-58 beschränkten Parkflächen gesonderte Parkflächen für:\r\n> a.\tKrafträder,\r\n> b.\tLastenräder und\r\n> c.\tFahrräder gegenwärtig in Planung oder bereits in Umsetzung?\r\n> \r\n> 6)\tWelche Handlungsanweisungen liegen dem Ordnungsamt und der Polizei vor, sollten:\r\n> a.\tKrafträder, Lastenräder und Fahrräder trotz des Zusatzzeichens 1010-58 in den gekennzeichneten Parkflächen oder\r\n> b.\tsolche Fahrzeuge ohne Behinderung auf angrenzenden Gehwegen abgestellt werden?\r\n> \r\n> 7)\tSind im Stadtgebiet oder am Stadtrand von Langen gesonderte Parkzonen vorgesehen, die das Abstellen von Fahrzeugen, die nicht unter das Zusatzzeichen 1010-58 fallen (z. B. Wohnmobile und leichte Nutzfahrzeuge), ermöglichen?\r\n> \r\n> 8)\tWerden die Auswirkungen dieser Parkregelungen auf unterschiedliche Personengruppen regelmäßig evaluiert, und falls ja, wie und in welchen Zeitabständen?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 322235\r\n> Antwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> "
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/322235/"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n> "
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n> "
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 322235\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/322235/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2025-01-07T09:51:15.624074+01:00"
}