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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nich halte an meinem Antrag trotz Gebührenrisiko fest und bin mit Schwärzungen einverstanden.\r\n\r\nZur Begründung meines Antrags:\r\n\r\nAn dem angefragten Letter of Interest besteht ein Interesse, da das Projekt insgesamt ein strategisches Auslandsprojekt werden könnte. So wird Bundesminister Habeck auf der Homepage von Enertrag wie folgt zitiert: „Daher sind wir bereit, es unter gewissen Voraussetzungen als Auslandsprojekt im strategischen Interesse der Bunderepublik Deutschland einzustufen und damit eine mehr als sonst übliche Unterstützung durch unsere Außenwirtschaftsförderinstrumente zu ermöglichen.“ (https://enertrag.com/de/news-und-presse/pressemitteilungen/hyphen-wasserstoff-projekt-in-namibia-auf-dem-weg-zum-strategischen-auslandsprojekt-der-bundesrepublik-deutschland).\r\n\r\nAllein aus der (möglichen) Qualifizierung als strategisches Auslandsprojekt ergibt sich ein Interesse an dem angefragten Dokument. \r\n\r\nHinzu kommt darüber hinaus, dass die Einstufung als strategisches Auslandsprojekt mit einer politischen und finanziellen Unterstützung des Projekts einhergehen würde. Mit der Einstufung als strategisches Auslandsprojekt „geht der erklärte Wille der Bundesregierung einher, diese Projekte besonders zu flankieren und durch Instrumente der Außenwirtschaftsförderung ggf. zu besonderen Konditionen zu unterstützen“ (BMWK, Konkretisierung des Strategiepapiers zu strategischen Auslandsprojekten, 2023, abrufbar unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/09012024-konkretisierung-strategiepapier-strategischen-auslandsprojekten.pdf?__blob=publicationFile&v=4).\r\n\r\nSchließlich ergibt sich ein Interesse an dem Dokument auch aus dem Zusammenhang mit der deutschen Kolonialherrschaft: Das unterstützte Projekt soll auf einem von der deutschen Kolonialmacht als „Sperrgebiet“ ausgewiesenes Gebiet entstehen (siehe etwa https://www.fr.de/wirtschaft/wasserstoff-aus-der-wueste-93278656.html).\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass sich der Hinweis auf die Begründungspflicht allein auf den angefragten Letter of Intent an das Unternehmen Enertrag bezieht, da die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Namibianischen Regierung keine personenbezogenen Daten und/oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthält. Falls doch, so verweise ich auf die oben angeführte Begründung, sowie zusätzlich auf ein Interesse an dem Übereinkommen, das sich aus dem Zusammenhang mit der zwischen beides Staaten vereinbarten Wiederaufbauhilfe als Folge des deutschen Völkermords an den Herero und Nama ergibt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nIda Westphal\n\n\n\n\nAnfragenr: 324116\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/324116/\n\nPostanschrift\nIda Westphal\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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