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"subject": "Ihre Anfrage nach Freigabe von Tagesordnungen der IMK nach dem IFG",
"content": "Sehr geehrter Herr Semsrodt,\n\nDie Tagesordnungen der IMK sind nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Dies kann auch nicht durch das IFG aufgehoben werden. Zur Information über die Freigabepraxis der IMK verweise ich auf das Gutachten von Professor Martini und den dazu ergangenen Beschluss der IMK.\n\nDiese finden Sie auf der Homepage der Innenministerkonferenz.\n\nDie dazugehörigen Links habe ich ihnen unten mit angefügt.\n\n\nBeschluss zum Martini-Gutachten<https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2015-06-24_26/beschluss23.html?nn=4812328>\n\nMartini-Gutachten<https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2015-06-24_26/anlage23.html?nn=4812328>\n\nAbschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich der Veröffentlichung und Weitergabe meiner personenbezogener Daten (Name und Telefonnummer) auf Ihrer Homepage ausdrücklich widerspreche.\n\nHochachtungsvoll",
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