HTTP 200 OK
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Content-Type: application/json
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"subject": "Ihre Anfrage vom 17. Juli 2018",
"content": "Sehr geehrter Herr Semsrott,\n\ndie Antwort der HOWOGE ist im Ergebnis korrekt: Sie unterliegt derzeit\nnicht dem IFG, denn sie nimmt keine hoheitlichen, sondern \"nur\"\nöffentliche Aufgaben für das Land Berlin wahr mit der Folge, dass sie\nnicht als öffentliche Stelle anzusehen ist, sondern weiterhin als\nprivate, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG.\n\nUnsere Behörde meint, dass diese Regelungslücke geschlossen werden muss,\nindem die vorgenannte Bestimmung ergänzt wird, so dass künftig auch\n(mehrheitlich) landeseigene Unternehmen, die öffentliche Aufgaben\nwahrnehmen, vom IFG erfasst sind.\n\nUnsere seit langem geübte Kritik an der bestehenden Rechtslage können\nSie unserem Jahresbericht 2017 (15.2.2) entnehmen, der abrufbar ist\nunter https://www.datenschutz-berlin.de/jahresberichte.html\n\nDarüber hinaus können wir Ihnen leider nicht weiterhelfen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Anfrage vom 17. Juli 2018"
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"Sehr geehrter Herr Semsrott,\n\ndie Antwort der HOWOGE ist im Ergebnis korrekt: Sie unterliegt derzeit\nnicht dem IFG, denn sie nimmt keine hoheitlichen, sondern \"nur\"\nöffentliche Aufgaben für das Land Berlin wahr mit der Folge, dass sie\nnicht als öffentliche Stelle anzusehen ist, sondern weiterhin als\nprivate, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG.\n\nUnsere Behörde meint, dass diese Regelungslücke geschlossen werden muss,\nindem die vorgenannte Bestimmung ergänzt wird, so dass künftig auch\n(mehrheitlich) landeseigene Unternehmen, die öffentliche Aufgaben\nwahrnehmen, vom IFG erfasst sind.\n\nUnsere seit langem geübte Kritik an der bestehenden Rechtslage können\nSie unserem Jahresbericht 2017 (15.2.2) entnehmen, der abrufbar ist\nunter https://www.datenschutz-berlin.de/jahresberichte.html\n\nDarüber hinaus können wir Ihnen leider nicht weiterhelfen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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