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"subject": "AW: Prüfungs&Lösungs -Aufgaben der ZAP Hauptschule Typ A und B [#10009] - Ihr Antrag v. 28.05.2015 [#10009]",
"content": "Sehr geehrter Herr Küster,\r\n\r\nhiermit erhalten Sie den zugesagten Link zum Herunterladen der erbetenen Prüfungsunterlagen der zentralen Abschlussprüfungen 2015 am Ende der Klasse 10 für die Hauptschule 10 Typ A und Typ B gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass ausschließlich der private Gebrauch der Ihnen überlassenen Unterlagen zulässig ist. Da die Rechte Dritter berührt werden, sind Sie im Falle einer – auch auszugsweisen – Veröffentlichung dieser urheberrechtlich geschützten Materialien, sei es in gedruckter oder digitalisierter Form, für die möglichen Folgen einer Urheberrechtsverletzung verantwortlich.\r\n\r\nAuch möchte ich Sie noch einmal darauf hinweisen, dass der Zugang nur in dem u.a. Zeitraum möglich ist.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Küster,\r\n\r\nhiermit erhalten Sie den zugesagten Link zum Herunterladen der erbetenen Prüfungsunterlagen der zentralen Abschlussprüfungen 2015 am Ende der Klasse 10 für die Hauptschule 10 Typ A und Typ B gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass ausschließlich der private Gebrauch der Ihnen überlassenen Unterlagen zulässig ist. Da die Rechte Dritter berührt werden, sind Sie im Falle einer – auch auszugsweisen – Veröffentlichung dieser urheberrechtlich geschützten Materialien, sei es in gedruckter oder digitalisierter Form, für die möglichen Folgen einer Urheberrechtsverletzung verantwortlich.\r\n\r\nAuch möchte ich Sie noch einmal darauf hinweisen, dass der Zugang nur in dem u.a. Zeitraum möglich ist.\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "Prüfungs&Lösungs -Aufgaben der ZAP Hauptschule Typ A und B [#10009]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\ndie Prüfungs sowie dazu passenden Lösungen der ZAP des Jahres 2015 für die Hauptschule 10 Typ A und 10 Typ B.\r\nSollten urheberrechtliche Teile zu sehen sein, bitte ich sie diese zu schwärzen. \r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nSimon Küster\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n",
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"Prüfungs&Lösungs -Aufgaben der ZAP Hauptschule Typ A und B [#10009]"
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\ndie Prüfungs sowie dazu passenden Lösungen der ZAP des Jahres 2015 für die Hauptschule 10 Typ A und 10 Typ B.\r\nSollten urheberrechtliche Teile zu sehen sein, bitte ich sie diese zu schwärzen. \r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nSimon Küster\r\n"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n"
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"sender": "Simon Küster",
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"subject": "AW: Prüfungs&Lösungs -Aufgaben der ZAP Hauptschule Typ A und B [#10009] - Ihr Antrag v. 28.05.2015 [#10009]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nIch erwarte ihren Link.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSimon Küster\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 10009\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n\r\n",
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"subject": "AW: Bonn/Berlin Ministerien [#10010]",
"content": "Sehr geehrter Herr Küster,\r\n\r\nbezugnehmend auf Ihre Anfrage auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes teilen wir Ihnen mit, dass im BMUB keine Akten vorliegen, nach denen wir Ihnen Auskunft über die Kosten des Umzuges in allen Angelegenheiten bis heute von Bonn nach Berlin geben können. Die Ressorts innerhalb der Bundesregierung, die darüber ggf. Auskunft geben könnten, sind das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Finanzen. Wir regen an, sich an diese zu wenden.\r\nZu Ihrer Frage bezüglich etwaiger Belege für die Bestätigung des sicheren Verbleibens von Ministerien in Bonn verweisen wir auf das „Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20.06.1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/Bonn-Gesetz)\" vom 26.04.1994. Dieses Gesetz hat nach wie vor seine Gültigkeit.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Beauftragter der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "IFG-Anfrage über fragdenstaat.de: Bonn/Berlin Ministerien [#10010]",
"content": "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur\r\nAnfrage vom Referat K 16 - Bürgerservice - weitergeleitet an das \r\nBundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndie beigefügte Anfrage sende ich Ihnen, weil sie in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt. \r\n\r\nHerr Küster wird durch Kopie (CC) über die Abgabe informiert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Beauftragter der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich",
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"subject": "AW: IFG-Anfrage über fragdenstaat.de: Bonn/Berlin Ministerien [#10010]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nLeider kann ich diese Datei nicht öffnen, wäre es möglich mir diese erneut als PDF oder an die E-Mail \r\n<<E-Mail-Adresse>> die bisherige Datei zu Senden?\r\nVielen Dank\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSimon Küster\r\n\n\nAnfragenr: 10010\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nSimon Küster\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"sender": "Simon Küster",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/28072/?format=api",
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"timestamp": "2015-05-28T17:36:32.261914+02:00",
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"subject": "Bonn/Berlin Ministerien [#10010]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1) Belege für die bestätigung des sicheren verbleibens von Ministerien in Bonn\r\n2) Kosten des Umzuges in allen Angelegenheiten bis heute von Bonn nach Berlin\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nSimon Küster\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"sender": "Simon Küster",
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"subject": "Apps des Landes [#10011]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1) Planung von offiziellen Webseiten&Apps in Zukunft\r\n2) Begründungen für alle aktuellen Apps und zukünfige. \n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nSimon Küster\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1) Planung von offiziellen Webseiten&Apps in Zukunft\r\n2) Begründungen für alle aktuellen Apps und zukünfige. \n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nSimon Küster\n"
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"subject": "IFG - Apps des Landes - 604",
"content": "ZI4-13002/4#604\r\n\r\nSehr geehrter Herr Küster,\r\nleider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Ich bitte Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift mitzuteilen und - sofern Sie die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege wünschen - mir darüber hinaus auch eine persönliche E-Mail Adresse zur Verfügung zu stellen. Sie können die Angaben zur Vereinfachung des Verfahrens auch gerne direkt an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> senden.\r\n\r\n„FragdenStaat.de“ kann nicht als E-Mail Provider angesehen werden, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen gerichtet ist. Zudem werden über das Internetportal übermittelte IFG-Anfragen in beiden Richtungen automatisiert inhaltlich verändert (z.B. durch das Weglassen von Namen, Anreden und Adressen). \r\nBei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir darüber hinaus keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen.\r\nIch bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Antwort aussetze.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"ZI4-13002/4#604\r\n\r\nSehr geehrter Herr Küster,\r\nleider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Ich bitte Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift mitzuteilen und - sofern Sie die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege wünschen - mir darüber hinaus auch eine persönliche E-Mail Adresse zur Verfügung zu stellen. Sie können die Angaben zur Vereinfachung des Verfahrens auch gerne direkt an die E-Mail Adresse "
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" senden.\r\n\r\n„FragdenStaat.de“ kann nicht als E-Mail Provider angesehen werden, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen gerichtet ist. Zudem werden über das Internetportal übermittelte IFG-Anfragen in beiden Richtungen automatisiert inhaltlich verändert (z.B. durch das Weglassen von Namen, Anreden und Adressen). \r\nBei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir darüber hinaus keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen.\r\nIch bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Antwort aussetze.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "Kosten Webseiten&Apps [#10012]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie detallierte Kosten für Webseiten und Apps des Bundes.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nSimon Küster\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Kosten Webseiten&Apps [#10012]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie detallierte Kosten für Webseiten und Apps des Bundes.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nSimon Küster\n"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "Simon Küster",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/28335/?format=api",
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"subject": "Ihre Anfrage: Kosten Webseiten&Apps [#10012]",
"content": "Sehr geehrter Herr Küster,\r\n\r\nich nehme Bezug auf Ihre untenstehende E-Mail vom 28. Mai 2015 über www.fragdenstaat.de, in der Sie den Bundesrechnungshof unter Berufung auf das IFG um nachfolgende Informationen bitten:\r\n\r\n\"Detaillierte Kosten für Webseiten und Apps des Bundes\".\r\n\r\nZu Ihrer Frage kann ich leider keine Auskunft geben, weil dem Bundesrechnungshof die angefragten Informationen nicht vorliegen. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Küster,\r\n\r\nich nehme Bezug auf Ihre untenstehende E-Mail vom 28. Mai 2015 über www.fragdenstaat.de, in der Sie den Bundesrechnungshof unter Berufung auf das IFG um nachfolgende Informationen bitten:\r\n\r\n\"Detaillierte Kosten für Webseiten und Apps des Bundes\".\r\n\r\nZu Ihrer Frage kann ich leider keine Auskunft geben, weil dem Bundesrechnungshof die angefragten Informationen nicht vorliegen. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesrechnungshof",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"subject": "Betrug und Manipulation [#10013]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Portal Pokerstars.com verstößt eindeutig gegen Paragraphen 1 des Glücksspielstaatsvertrages.\r\nWir spielen seit 20 Jahren Poker, spielen Schach, Skat, Rommé und, und, und.\r\nWir spielen in Spielbanken Poker, spielen jedoch nicht an Automaten, kein Roulette kein Glücksspiel. \r\nDas verbietet unser mathematischer Sachverstand.\r\nPoker ist ein sehr komplexes Spiel, bei dem man auch den Glücksfaktor, wie auch beispielsweise beim Skat nicht ausblenden kann.\r\n§ 4 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages beinhaltet Betrug.\r\nBei dem Portal ,,Pokerstars“ ist uns aufgefallen, dass die Verteilung der Karten manipuliert ist. Und nicht nur das. Das System ist derartig geschickt ausgeklügelt, dass möglichst viele Pokerspieler permanent Geld einzahlen. Es gibt verschiedene Spielniveaus. Diese Ungleichheit kompensiert die Software, so dass alle gleichmäßig verlieren.\r\nDies ist insofern gern machbar, wenn die Seite klar und eindeutig ausweist, dass die Software wie eine Software in einem Automatencasino funktioniert, also nichts mit Pokerspielkunst zu tun hat.\r\nSo dass die Spieler wissen, dass sie längerfristig nicht gewinnen können, da vorprogrammiert ist, dass nur ein Bruchteil des eingezahlten Geldes zurück gespült wird. Eben wie bei einem Automaten.\r\nDie Software ist hoch komplex aufgebaut. Jeder Spieler, jedes Spiel gegeneinander, jedes Spiel am selben Tisch wird ausgewertet. Lassen sich Spieler Geld auszahlen, werden sie über längere Zeiträume verlieren.\r\nWir haben jetzt sehr viel Erfahrungen und Erklärungen sammeln können. Bitte teilen sie uns mit, inwieweit die Gemeinsame Geschäftsstelle der Glücksspielaufsicht direkt oder indirekt Pokerstars kontrolliert.\r\nBetrug ist eine Straftat. Es kann nicht sein, dass in einer hochentwickelten Demokratie so ein Betrug in großem Stil toleriert werden muss, weil der Staat machtlos ist.\r\nWir sind davon überzeugt, dass sich hier bereits Menschen kontinuierlich ruiniert haben, die verblendet wurden. Wir bieten ihnen unsere Hilfe und einen langjährigen Erfahrungsschatz an. Wir beobachten die Aktivitäten seit Jahren. Nennen sie uns eine Möglichkeit, wie wir unterstützen können, gutgläubige Menschen vor Verlusten, oder gar dem Ruin zu bewahren können. Pokerstars sollte auch in Deutschland in die Schranken gewiesen werden, bzw. Verbraucher klar und deutlich hingewiesen werden, dass ein Gewinnen nicht möglich ist, das Portal lediglich zum kurzweiligen Zeitvertreib nutzbar ist. Pokerstars wirbt mit Kontrollen der Software.\r\nWir können Ihnen die Software und das System, dass niemand gewinnen kann, genau erklären. \r\nBeauftragen sie zum Beispiel eine Uni, die das Script analysiert, wir geben die Rahmeninfos.\r\n\r\nSollen wir eine Petition ins Leben rufen?\r\nSollen wir Anzeigen erstatten?\r\nWie können wir vorgehen?\r\n\r\nWir erbitten Auskunft, inwieweit der Staat und die Länder gegen Pokerstars.com vorgehen.\r\nWir möchten den aktuellen Stand der Ermittlungen erfragen und entsprechende Dokumente einsehen.\r\nEs gibt keine Behörde die Verbraucher in diesem Fall schützt.\r\nWas kann man tun? Wir haben so viele Behörden angeschrieben, keine ist zuständig für diesen offenen Betrug im Internet.\r\nSogar das Fernsehen, Pro7 mit Stefan Raab darf öffentlich für illegales Glücksspiel werben, indem es eine Sendereihe macht - Pokerstars Nacht - und damit weiter gutgläubige Spieler für das ,,System\" rekrutiert.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Portal Pokerstars.com verstößt eindeutig gegen Paragraphen 1 des Glücksspielstaatsvertrages.\r\nWir spielen seit 20 Jahren Poker, spielen Schach, Skat, Rommé und, und, und.\r\nWir spielen in Spielbanken Poker, spielen jedoch nicht an Automaten, kein Roulette kein Glücksspiel. \r\nDas verbietet unser mathematischer Sachverstand.\r\nPoker ist ein sehr komplexes Spiel, bei dem man auch den Glücksfaktor, wie auch beispielsweise beim Skat nicht ausblenden kann.\r\n§ 4 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages beinhaltet Betrug.\r\nBei dem Portal ,,Pokerstars“ ist uns aufgefallen, dass die Verteilung der Karten manipuliert ist. Und nicht nur das. Das System ist derartig geschickt ausgeklügelt, dass möglichst viele Pokerspieler permanent Geld einzahlen. Es gibt verschiedene Spielniveaus. Diese Ungleichheit kompensiert die Software, so dass alle gleichmäßig verlieren.\r\nDies ist insofern gern machbar, wenn die Seite klar und eindeutig ausweist, dass die Software wie eine Software in einem Automatencasino funktioniert, also nichts mit Pokerspielkunst zu tun hat.\r\nSo dass die Spieler wissen, dass sie längerfristig nicht gewinnen können, da vorprogrammiert ist, dass nur ein Bruchteil des eingezahlten Geldes zurück gespült wird. Eben wie bei einem Automaten.\r\nDie Software ist hoch komplex aufgebaut. Jeder Spieler, jedes Spiel gegeneinander, jedes Spiel am selben Tisch wird ausgewertet. Lassen sich Spieler Geld auszahlen, werden sie über längere Zeiträume verlieren.\r\nWir haben jetzt sehr viel Erfahrungen und Erklärungen sammeln können. Bitte teilen sie uns mit, inwieweit die Gemeinsame Geschäftsstelle der Glücksspielaufsicht direkt oder indirekt Pokerstars kontrolliert.\r\nBetrug ist eine Straftat. Es kann nicht sein, dass in einer hochentwickelten Demokratie so ein Betrug in großem Stil toleriert werden muss, weil der Staat machtlos ist.\r\nWir sind davon überzeugt, dass sich hier bereits Menschen kontinuierlich ruiniert haben, die verblendet wurden. Wir bieten ihnen unsere Hilfe und einen langjährigen Erfahrungsschatz an. Wir beobachten die Aktivitäten seit Jahren. Nennen sie uns eine Möglichkeit, wie wir unterstützen können, gutgläubige Menschen vor Verlusten, oder gar dem Ruin zu bewahren können. Pokerstars sollte auch in Deutschland in die Schranken gewiesen werden, bzw. Verbraucher klar und deutlich hingewiesen werden, dass ein Gewinnen nicht möglich ist, das Portal lediglich zum kurzweiligen Zeitvertreib nutzbar ist. Pokerstars wirbt mit Kontrollen der Software.\r\nWir können Ihnen die Software und das System, dass niemand gewinnen kann, genau erklären. \r\nBeauftragen sie zum Beispiel eine Uni, die das Script analysiert, wir geben die Rahmeninfos.\r\n\r\nSollen wir eine Petition ins Leben rufen?\r\nSollen wir Anzeigen erstatten?\r\nWie können wir vorgehen?\r\n\r\nWir erbitten Auskunft, inwieweit der Staat und die Länder gegen Pokerstars.com vorgehen.\r\nWir möchten den aktuellen Stand der Ermittlungen erfragen und entsprechende Dokumente einsehen.\r\nEs gibt keine Behörde die Verbraucher in diesem Fall schützt.\r\nWas kann man tun? Wir haben so viele Behörden angeschrieben, keine ist zuständig für diesen offenen Betrug im Internet.\r\nSogar das Fernsehen, Pro7 mit Stefan Raab darf öffentlich für illegales Glücksspiel werben, indem es eine Sendereihe macht - Pokerstars Nacht - und damit weiter gutgläubige Spieler für das ,,System\" rekrutiert.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"content": "Antrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n- Eine Liste aller Treffen von Mitarbeitern des Bundeskanzleramts mit Interessenvertretern in Bezug auf das EU-Vorhaben, den Kraftstoffverbrauch bei Autos zu senken (vgl. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html)\r\n- Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen\r\n- Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema, darunter der Brief von Matthias Wissmann an Angela Merkel (ebd.)\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem IFG. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollte dies länger dauern, würde ich mich über eine Nachricht freuen.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nArne Semsrott\r\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nArne Semsrott\r\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n",
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"subject": "AW: Ihr Antrag vom 28. Mai 2015 - 13IFG - 02814 - In 2015 / NA088 [#10014]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Eingangsbestätigung, die ich per Post erhalten habe.\r\n\r\nFür mich sind elektronisch übermittelte Antworten vollkommen ausreichend, eine postalische Antwort auf meine Anfrage benötige ich nicht.\r\nIch würde mich freuen, wenn Sie auch gemäß der Neufassung des IWG vom 7.5.2015 Anfragen per E-Mail beantworten könnten.\r\n\r\nMit bestem Dank und freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 10014\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nArne Semsrott\r\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n\r\n",
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"AW: Ihr Antrag vom 28. Mai 2015 - 13IFG - 02814 - In 2015 / NA088 [#10014]"
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"\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Eingangsbestätigung, die ich per Post erhalten habe.\r\n\r\nFür mich sind elektronisch übermittelte Antworten vollkommen ausreichend, eine postalische Antwort auf meine Anfrage benötige ich nicht.\r\nIch würde mich freuen, wenn Sie auch gemäß der Neufassung des IWG vom 7.5.2015 Anfragen per E-Mail beantworten könnten.\r\n\r\nMit bestem Dank und freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 10014\r\nAntwort an: "
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n\r\n"
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"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
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"subject": "Ihr Antrag vom 28. Mai 2015",
"content": "Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\nmit E-Mail vom 28. Mai 2015 beantragten Sie aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes\r\n(IFG) Zugang zu folgenden Informationen des Bundeskanzleramtes:\r\n\"Bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n- Eine Liste aller Treffen von Mitarbeitern des Bundeskanzleramts mit\r\nInteressenvertretern in Bezug auf das EU-Vorhaben, den Kraftstoffverbrauch bei\r\nAutos zu senken-(-v§·. http://www . faz.net/aktuell/wirtschaft/.w~rts Ghaftspolitikleufordert-\r\ndreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html)\r\n- Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen\r\n- Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema,\r\ndarunter der Brief von Matthias Wissmann an Angela Merkel (ebd .).\"\r\n\r\nZu Ihrer Information möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Beantwortung Ihrer Anfrage je nach Arbeitsaufwand Gebühren entstehen können. Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde in Anspruch nehmen, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit in Anspruch nehmen, können Gebühren zwischen 15,- und 500,- Euro erhoben werden.\r\nEinzelheiten regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) und die\r\nUmweltinformationsgebührenverordnung (UIGebV), die Sie im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html bzw. unter http://bundesrecht.juris.de/uiggebv/index.html einsehen können.\r\nFür Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr Antrag vom 28. Mai 2015"
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"Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\nmit E-Mail vom 28. Mai 2015 beantragten Sie aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes\r\n(IFG) Zugang zu folgenden Informationen des Bundeskanzleramtes:\r\n\"Bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n- Eine Liste aller Treffen von Mitarbeitern des Bundeskanzleramts mit\r\nInteressenvertretern in Bezug auf das EU-Vorhaben, den Kraftstoffverbrauch bei\r\nAutos zu senken-(-v§·. http://www . faz.net/aktuell/wirtschaft/.w~rts Ghaftspolitikleufordert-\r\ndreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html)\r\n- Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen\r\n- Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema,\r\ndarunter der Brief von Matthias Wissmann an Angela Merkel (ebd .).\"\r\n\r\nZu Ihrer Information möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Beantwortung Ihrer Anfrage je nach Arbeitsaufwand Gebühren entstehen können. Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde in Anspruch nehmen, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit in Anspruch nehmen, können Gebühren zwischen 15,- und 500,- Euro erhoben werden.\r\nEinzelheiten regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) und die\r\nUmweltinformationsgebührenverordnung (UIGebV), die Sie im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html bzw. unter http://bundesrecht.juris.de/uiggebv/index.html einsehen können.\r\nFür Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundeskanzleramt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Empfangsbestätigung",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\r\n\r\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Sylvia Löhrmann oder das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\r\n\r\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\r\n\r\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Empfangsbestätigung"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\r\n\r\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Sylvia Löhrmann oder das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\r\n\r\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\r\n\r\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"subject": "Abiturklausuren 2011 [#10015]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Aufgaben und Lösungen der zentral gestellten Abiturklausuren NRW 2011 (Gymnasium G9); für die Fächer Mathe LK (CAS), Physik LK, Englisch GK, Sozialwissenschaften GK.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf Frag den Staat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/8983\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Abiturklausuren 2011 [#10015]"
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Aufgaben und Lösungen der zentral gestellten Abiturklausuren NRW 2011 (Gymnasium G9); für die Fächer Mathe LK (CAS), Physik LK, Englisch GK, Sozialwissenschaften GK.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf Frag den Staat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/8983\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/29251/?format=api",
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"timestamp": "2015-06-26T11:47:49+02:00",
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"attachments": [],
"subject": "Aw: Abiturklausuren 2011 [#10015] - 521-6.08.01.01-126824",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.05.2015.\r\n\r\nAntragsgemäß ermögliche ich Ihnen mit dieser Mail den Zugang zu den gewünschten Aufgaben und Lösungen der Abiturklausuren NRW von 2011 in den Fächern Mathematik (CAS), Physik, Englisch und Sozialwissenschaften.\r\n\r\nIn dem Dokument in der Anlage finden Sie einen Link zu einem herunterladbaren Archiv, das Sie mit dem ebenfalls in der Anlage befindlichen Passwort entschlüsseln können. Ich weise darauf hin, dass der Zugang nur bis zum 13.07.2015 geöffnet ist.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass ausschließlich der private Gebrauch der Ihnen überlassenen Unterlagen zulässig ist. Da die Rechte Dritter berührt werden, sind Sie im Falle einer - auch auszugsweisen - Veröffentlichung dieser urheberrechtlich geschützten Materialien, sei es in gedruckter oder digitalisierter Form, für die möglichen Folgen einer Urheberrechtsverletzung verantwortlich.\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende postalische Adresse. In diesem Fall würden Ihnen, so wie für derartige Fälle geregelt, die Kosten für Druck, Versand und Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Aw: Abiturklausuren 2011 [#10015] - 521-6.08.01.01-126824"
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.05.2015.\r\n\r\nAntragsgemäß ermögliche ich Ihnen mit dieser Mail den Zugang zu den gewünschten Aufgaben und Lösungen der Abiturklausuren NRW von 2011 in den Fächern Mathematik (CAS), Physik, Englisch und Sozialwissenschaften.\r\n\r\nIn dem Dokument in der Anlage finden Sie einen Link zu einem herunterladbaren Archiv, das Sie mit dem ebenfalls in der Anlage befindlichen Passwort entschlüsseln können. Ich weise darauf hin, dass der Zugang nur bis zum 13.07.2015 geöffnet ist.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass ausschließlich der private Gebrauch der Ihnen überlassenen Unterlagen zulässig ist. Da die Rechte Dritter berührt werden, sind Sie im Falle einer - auch auszugsweisen - Veröffentlichung dieser urheberrechtlich geschützten Materialien, sei es in gedruckter oder digitalisierter Form, für die möglichen Folgen einer Urheberrechtsverletzung verantwortlich.\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende postalische Adresse. In diesem Fall würden Ihnen, so wie für derartige Fälle geregelt, die Kosten für Druck, Versand und Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/28080/?format=api",
"id": 28080,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/treffen-mit-lobbyisten-zu-mindestlohngesetz/#nachricht-28080",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/10016/?format=api",
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=api",
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"timestamp": "2015-05-29T00:26:00+02:00",
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"subject": "Treffen mit Lobbyisten zu MIndestlohngesetz [#10016]",
"content": "Antrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n- Eine Liste aller Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des Bundesministeriums mit Unternehmen, Initiativen und Verbänden in Bezug auf die Ausarbeitung des Mindestlohn-Gesetzes\r\n- Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen\r\n- Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema, insbesondere mit Ministerin Nahles\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem IFG. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollte dies länger dauern, würde ich mich über eine Nachricht freuen.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nArne Semsrott\r\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nArne Semsrott\r\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n",
"redacted_subject": [
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"Treffen mit Lobbyisten zu MIndestlohngesetz [#10016]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n- Eine Liste aller Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des Bundesministeriums mit Unternehmen, Initiativen und Verbänden in Bezug auf die Ausarbeitung des Mindestlohn-Gesetzes\r\n- Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen\r\n- Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema, insbesondere mit Ministerin Nahles\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem IFG. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollte dies länger dauern, würde ich mich über eine Nachricht freuen.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nArne Semsrott\r\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\r\n"
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]
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"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
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{
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"subject": "AW: SOR [IVBV] Treffen mit Lobbyisten zu MIndestlohngesetz [#10016]",
"content": "Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail.\r\n\r\nIhre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend weitergeleitet.\r\n\r\nDieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. \r\n\r\nMit freundlichem Gruß \r\n\r\nKommunikationscenter\r\nBundesministerium für Arbeit und Soziales \r\n\r\n\r\nBürgertelefon: \r\n\r\nMontag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr \r\nSie fragen - wir antworten \r\n\r\nRente: \t\t\t\t\t\t\t030 221 911 001\r\n\r\nUnfallversicherung/Ehrenamt: \t\t\t\t030 221 911 002\r\n\r\nArbeitsmarktpolitik und -förderung:\t\t\t030 221 911 003\r\n\r\nArbeitsrecht: \t\t\t\t\t\t030 221 911 004\r\n\r\nTeilzeit/Altersteilzeit/Minijobs: \t\t\t030 221 911 005\r\n\r\nInfos für Menschen mit Behinderungen: \t\t030 221 911 006\r\n\r\nEuropäischer Sozialfonds/Soziales Europa:\t030 221 911 007\r\n\r\nMitarbeiterkapitalbeteiligung:\t\t\t030 221 911 008\r\n\r\nInformationen zum Bildungspaket:\t\t\t030 221 911 009\r\n\r\nInformationen zum Mindestlohn:\t\t\t030 60 28 00 28\r\n\r\nGehörlosen/Hörgeschädigten-Service: \r\nE-Mail:\t\t\t\t\t\t\t<<E-Mail-Adresse>>\r\nFax:\t\t\t\t\t\t\t\t030 221 911 017 \r\nGebärdentelefon / Video over IP: \t\t\t<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nwww.bmas.bund.de\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nDie Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit. \r\n\r\nThe information provided in this e-mail is confidential and for the sole use of the recipient(s). If you are not the addressee(s), or have received this e-mail in error, please delete it from your system and notify the sender. In any case it must not be altered or otherwise changed. Whilst the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no liability for its correctness can be accepted.\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Arne Semsrott <<E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Freitag, 29. Mai 2015 00:27\r\nAn: <<E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: SOR [IVBV] Treffen mit Lobbyisten zu MIndestlohngesetz [#10016]\r\n\r\nAntrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n- Eine Liste aller Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des Bundesministeriums mit Unternehmen, Initiativen und Verbänden in Bezug auf die Ausarbeitung des Mindestlohn-Gesetzes\r\n- Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen\r\n- Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema, insbesondere mit Ministerin Nahles\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem IFG. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollte dies länger dauern, würde ich mich über eine Nachricht freuen.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage vom 29. Mai 2015.\r\nIch möchte Sie bitten, meinen IFG-Antrag zu beantworten, auch wenn Sie dafür ein Drittbeteiligungsverfahren durchführen.\r\nIch gehe jedoch davon aus, dass dies nicht nötig ist, da es sich bei den angefragten Daten um offizielle Treffen handelt. Das Bundeskanzleramt hat bei einer ähnlichen Anfrage ebenfalls kein solches Verfahren eingeleitet, sondern die Daten bereitgestellt (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/informationsfreiheitsanfrage-zur-monitor-pressemeldung/)\r\n\r\nIch möchte außerdem darauf hinweisen, dass die meisten Bundesministerien Anfragen unter dieser Postadresse bei der Open Knowledge Foundation beantworten. Sollten Sie trotzdem an meine Privatadresse antworten wollen, nutzen Sie bitte diese:\r\n\r\nSehr gerne können Sie mir die Antworten aber auch ausschließlich elektronisch zusenden.\r\n\r\nMit Dank und freundlichen Grüßen,\r\nArne Semsrott\r\n\r\nAnfragenr: 10016\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nArne Semsrott\r\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n\r\n",
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"subject": "Ihr IFG-Antrag zum Mindestlohngesetz vom 29. Mai 2015",
"content": "Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\nwir kommen zurück auf Ihre E-Mail vom 16. Juli 2015.\r\nNochmals weisen wir darauf hin, dass eine Aufstellung der Treffen mit Unternehmen, Initiativen und Verbänden nicht existiert. Ein Anspruch, die Namen der beteiligten Personen aufzubereiten, besteht nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (lnformationsfreiheitsgesetz- IFG) nicht. Überdies wäre in diesem Fall eine schriftliche Begründung des Antrags nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG erforderlich. \r\n\r\nInsoweit wäre Ihr Antrag abzulehnen. Wir können Ihnen anbieten, die schriftliche Korrespondenz des Ministeriums mit Interessenvertretern zum Thema Mindestlohn einzusehen. Diese lässt sich durch die Fachakten des für das Mindestlohngesetz federführenden Referats llla6 zum Mindestlohn sowie durch die fachneutralen Akten der zuständigen Referate zu den Einzeleingaben nachvollziehen.\r\n\r\nGemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist dem Antrag in der Form stattzugeben, der ohne unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand möglich ist. Einen Einblick in die schriftliche Korrespondenz können wir Ihnen in der Form gewähren, die - nicht nach Sachgebieten geordnete - Korrespondenz der zuständigen Referate sowie der Hausleitung in den fachneutralen Akten der zuständigen Referate zu den Einzeleingaben vor Ort in Räumen des Bundesministeriums in Bonn oder Berlin einzusehen und Notizen oder Ablichtungen zu fertigen (§§ 1 Abs. 1 Satz 1, 7 ·Abs. 4 S. 1 IFG). Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie mit dieser Vergehensweise einverstanden sind. Eine andere Form der Stattgabe Ihres Antrags ist aufgrund des damit verbundenen deutlich höheren Verwaltungsaufwands nicht möglich (§ 1 Abs.2 Satz 2 und 3 IFG).\r\n\r\nZur Frage der zu erwartenden Kosten ist Folgendes zu sagen: Nach § 10 Absatz 1 IFG sind für Amtshandlungen nach dem IFG Gebühren und Auslagen als rechtlich gebundene Verwaltungsentscheidung zu erheben. Nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (lnformationsgebührenverordnung- IFGGebV) betragen die Gebühren für die Bearbeitung Ihres Antrags höchstens 500 Euro. Darüber hinaus sind\r\nAuslagen für beispielsweise Kopien (0,10 €je DIN A4 Kopie) in voller Höhe zu erstatten. Im Falle einer Akteneinsicht dürfte der Gebührenrahmen ausgeschöpft werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\nwir kommen zurück auf Ihre E-Mail vom 16. Juli 2015.\r\nNochmals weisen wir darauf hin, dass eine Aufstellung der Treffen mit Unternehmen, Initiativen und Verbänden nicht existiert. Ein Anspruch, die Namen der beteiligten Personen aufzubereiten, besteht nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (lnformationsfreiheitsgesetz- IFG) nicht. Überdies wäre in diesem Fall eine schriftliche Begründung des Antrags nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG erforderlich. \r\n\r\nInsoweit wäre Ihr Antrag abzulehnen. Wir können Ihnen anbieten, die schriftliche Korrespondenz des Ministeriums mit Interessenvertretern zum Thema Mindestlohn einzusehen. Diese lässt sich durch die Fachakten des für das Mindestlohngesetz federführenden Referats llla6 zum Mindestlohn sowie durch die fachneutralen Akten der zuständigen Referate zu den Einzeleingaben nachvollziehen.\r\n\r\nGemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist dem Antrag in der Form stattzugeben, der ohne unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand möglich ist. Einen Einblick in die schriftliche Korrespondenz können wir Ihnen in der Form gewähren, die - nicht nach Sachgebieten geordnete - Korrespondenz der zuständigen Referate sowie der Hausleitung in den fachneutralen Akten der zuständigen Referate zu den Einzeleingaben vor Ort in Räumen des Bundesministeriums in Bonn oder Berlin einzusehen und Notizen oder Ablichtungen zu fertigen (§§ 1 Abs. 1 Satz 1, 7 ·Abs. 4 S. 1 IFG). Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie mit dieser Vergehensweise einverstanden sind. Eine andere Form der Stattgabe Ihres Antrags ist aufgrund des damit verbundenen deutlich höheren Verwaltungsaufwands nicht möglich (§ 1 Abs.2 Satz 2 und 3 IFG).\r\n\r\nZur Frage der zu erwartenden Kosten ist Folgendes zu sagen: Nach § 10 Absatz 1 IFG sind für Amtshandlungen nach dem IFG Gebühren und Auslagen als rechtlich gebundene Verwaltungsentscheidung zu erheben. Nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (lnformationsgebührenverordnung- IFGGebV) betragen die Gebühren für die Bearbeitung Ihres Antrags höchstens 500 Euro. Darüber hinaus sind\r\nAuslagen für beispielsweise Kopien (0,10 €je DIN A4 Kopie) in voller Höhe zu erstatten. Im Falle einer Akteneinsicht dürfte der Gebührenrahmen ausgeschöpft werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Arbeit und Soziales",
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"Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Vertrag zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz"
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"Anliegendes Schreiben nebst Anlage erhalten Sie zur Kenntnis.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n"
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"sender": "Bundesministerium der Finanzen",
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"[Stellungnahme zur Klageerwiderung]"
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"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
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"subject": "Stellungnahme",
"content": "In der Verwaltunssstreitsache\r\nArne Semsrott ./. Bundesrepublik Deutschland\r\n- VG 2 K 101.16 -\r\nnimmt die Beklagte zum Vortrag des Klägers vom 8. August 2016 wie folgt Stellung:\r\nDer Kläger begehrte mit seinem ursprünglichen Klageantrag in der Klageschrift vom 21. April\r\n2016, „den Vertrag des Bundesministeriums der Finanzen mit der Rechtsanwaltskanzlei\r\nFreshfields Bruckhaus Deringer, der die Ausarbeitung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes\r\nfestgelegten Höchstsätzen geschwärzt da diese wettbewerbsrelevante Informationen, insbesondere\r\nzu Pauschalen bzw. Preisnachlässen, enthalten und damit Geschäftsgeheimnisse der\r\nAnwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP im Sinne von § 6 IFG darstellen.\r\nNunmehr ändert der Kläger mit Schriftsatz vom 8. August 2016 seinen Antrag und begehrt\r\n„nur\" die Mitteilung der Gesamtvergütung, mithin die Auskunft über einen tatsächlich geflossenen\r\nGeldbetrag losgelöst von dem zuvor begehrten Zugang zu dem Vertrag ohne Schwärzung.\r\nIn dieser Hinsicht ist auch der Hinweis auf die Tabelle in der BT-Drs. 18/7247 zu verstehen,\r\nda in dieser Tabelle ebenfalls nur die Gesamtkosten und die Auftraggeber, jedoch keine\r\nvertragliche Regelungen offengelegt werden.\r\nZunächst ist klarzustellen, dass die Angabe einer „Gesamtvergütung\" in dem Vertrag vom\r\n17./31. Oktober 2008 nicht enthalten ist, da - wie dem Kläger aufgrund der offengelegten\r\nTeile des Vertrags bekannt ist - eine Abrechnung auf Stundenbasis vereinbart wurde (vgl. § 3\r\nAbsatz 2 des Vertrags) und der konkrete Zeitaufwand bei Vertragsschluss (Erteilung des\r\nMandates) naturgemäß noch nicht bekannt war. Die Feststellung der Gesamtvergütung konnte\r\nsomit erst nach Abschluss der Beratungsleistung erfolgen.\r\n\r\nDie Beklagte versteht daher den geänderten Antrag des Klägers in der Weise, dass er nunmehr\r\nausschließlich die Höhe der tatsächlich geflossenen Vergütung, der an die Anwaltskanzlei\r\nFreshfields Bruckhaus Deringer LLP im Zusammenhang mit der Beratung zu dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz\r\ngezahlt wurde, wissen möchte.\r\nIn der Klageerwiderung hatte die Beklagte vorgetragen, dass nach dem zunächst begehrten\r\nVertrag vom 17./31. Oktober 2008 ein Honorar nur für die Beratung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz\r\nnicht vereinbart und somit auch nicht gezahlt wurden. \r\n\r\nNach der Klageänderung\r\ndurch den Kläger und in Zuge einer erneuten Beteiligung der Anwaltskanzlei Freshfields\r\nBruckhaus Deringer LLP ist dies dahingehend zu präzisieren, dass die Kanzlei ihre unter dem\r\nVertrag erbrachten Beratungsleistungen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz zusammengefasst\r\nEnde November 2011 abgerechnet hat.\r\nSoweit nun der Kläger nur Auskunft über diesen Betrag wünscht, hat die Beklagte keine Bedenken\r\ngegen den Zugang zu dieser Information. Die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus\r\nDeringer LLP wurde entsprechend beteiligt und hat der Nennung dieses Betrages zugestimmt.\r\nDie an die Kanzlei letztlich gezahlte Vergütung im Zusammenhang mit den Beratungsleistungen\r\nzu dem Finarizmarktstabilisierüngsgesetz betrug EUR 163.744.00 (einschließlich\r\nUmsatzsteuer, Reisekosten und weiterer Auslagen).\r\nDer Kläger möge daher seine ursprüngliche Klage zurücknehmen, in jedem Fall hat er hinsichtlich\r\nseines ursprünglichen Antrags die Kosten nach § 155 Abs. 2 VwGO zu tragen.\r\nbetraf, ohne Schwärzung der Angabe der Gesamtvergütung1' zu erhalten. Später wurde in\r\nder Klagebegründung vom 25. Mai 2016 auf Seite 3 unter lit. B) „Rechtliche Würdigung\"\r\nbeansprucht, das gesamte streitgegenständliche Dokument in einer Fassung ohne Schwärzungen\r\nzu erhalten.\r\n\r\nIm Rahmen des der Klage vorangegangenen Verwaltungsverfahrens hat die Beklagte dem\r\nKläger bereits Zugang zu dem Vertrag vom 17./31. Oktober 2008 zwischen der Anwaltskanzlei\r\nFreshfields Bruckhaus Deringer LLP und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch\r\ndas Bundesministerium der Finanzen, gewährt. Jedoch wurden Passagen über die generelle\r\nVergütungsberechnung sowie Regelungen zu im Vorhinein vereinbarten Festpreisen oder",
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"In der Verwaltunssstreitsache\r\nArne Semsrott ./. Bundesrepublik Deutschland\r\n- VG 2 K 101.16 -\r\nnimmt die Beklagte zum Vortrag des Klägers vom 8. August 2016 wie folgt Stellung:\r\nDer Kläger begehrte mit seinem ursprünglichen Klageantrag in der Klageschrift vom 21. April\r\n2016, „den Vertrag des Bundesministeriums der Finanzen mit der Rechtsanwaltskanzlei\r\nFreshfields Bruckhaus Deringer, der die Ausarbeitung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes\r\nfestgelegten Höchstsätzen geschwärzt da diese wettbewerbsrelevante Informationen, insbesondere\r\nzu Pauschalen bzw. Preisnachlässen, enthalten und damit Geschäftsgeheimnisse der\r\nAnwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP im Sinne von § 6 IFG darstellen.\r\nNunmehr ändert der Kläger mit Schriftsatz vom 8. August 2016 seinen Antrag und begehrt\r\n„nur\" die Mitteilung der Gesamtvergütung, mithin die Auskunft über einen tatsächlich geflossenen\r\nGeldbetrag losgelöst von dem zuvor begehrten Zugang zu dem Vertrag ohne Schwärzung.\r\nIn dieser Hinsicht ist auch der Hinweis auf die Tabelle in der BT-Drs. 18/7247 zu verstehen,\r\nda in dieser Tabelle ebenfalls nur die Gesamtkosten und die Auftraggeber, jedoch keine\r\nvertragliche Regelungen offengelegt werden.\r\nZunächst ist klarzustellen, dass die Angabe einer „Gesamtvergütung\" in dem Vertrag vom\r\n17./31. Oktober 2008 nicht enthalten ist, da - wie dem Kläger aufgrund der offengelegten\r\nTeile des Vertrags bekannt ist - eine Abrechnung auf Stundenbasis vereinbart wurde (vgl. § 3\r\nAbsatz 2 des Vertrags) und der konkrete Zeitaufwand bei Vertragsschluss (Erteilung des\r\nMandates) naturgemäß noch nicht bekannt war. Die Feststellung der Gesamtvergütung konnte\r\nsomit erst nach Abschluss der Beratungsleistung erfolgen.\r\n\r\nDie Beklagte versteht daher den geänderten Antrag des Klägers in der Weise, dass er nunmehr\r\nausschließlich die Höhe der tatsächlich geflossenen Vergütung, der an die Anwaltskanzlei\r\nFreshfields Bruckhaus Deringer LLP im Zusammenhang mit der Beratung zu dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz\r\ngezahlt wurde, wissen möchte.\r\nIn der Klageerwiderung hatte die Beklagte vorgetragen, dass nach dem zunächst begehrten\r\nVertrag vom 17./31. Oktober 2008 ein Honorar nur für die Beratung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz\r\nnicht vereinbart und somit auch nicht gezahlt wurden. \r\n\r\nNach der Klageänderung\r\ndurch den Kläger und in Zuge einer erneuten Beteiligung der Anwaltskanzlei Freshfields\r\nBruckhaus Deringer LLP ist dies dahingehend zu präzisieren, dass die Kanzlei ihre unter dem\r\nVertrag erbrachten Beratungsleistungen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz zusammengefasst\r\nEnde November 2011 abgerechnet hat.\r\nSoweit nun der Kläger nur Auskunft über diesen Betrag wünscht, hat die Beklagte keine Bedenken\r\ngegen den Zugang zu dieser Information. Die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus\r\nDeringer LLP wurde entsprechend beteiligt und hat der Nennung dieses Betrages zugestimmt.\r\nDie an die Kanzlei letztlich gezahlte Vergütung im Zusammenhang mit den Beratungsleistungen\r\nzu dem Finarizmarktstabilisierüngsgesetz betrug EUR 163.744.00 (einschließlich\r\nUmsatzsteuer, Reisekosten und weiterer Auslagen).\r\nDer Kläger möge daher seine ursprüngliche Klage zurücknehmen, in jedem Fall hat er hinsichtlich\r\nseines ursprünglichen Antrags die Kosten nach § 155 Abs. 2 VwGO zu tragen.\r\nbetraf, ohne Schwärzung der Angabe der Gesamtvergütung1' zu erhalten. Später wurde in\r\nder Klagebegründung vom 25. Mai 2016 auf Seite 3 unter lit. B) „Rechtliche Würdigung\"\r\nbeansprucht, das gesamte streitgegenständliche Dokument in einer Fassung ohne Schwärzungen\r\nzu erhalten.\r\n\r\nIm Rahmen des der Klage vorangegangenen Verwaltungsverfahrens hat die Beklagte dem\r\nKläger bereits Zugang zu dem Vertrag vom 17./31. Oktober 2008 zwischen der Anwaltskanzlei\r\nFreshfields Bruckhaus Deringer LLP und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch\r\ndas Bundesministerium der Finanzen, gewährt. Jedoch wurden Passagen über die generelle\r\nVergütungsberechnung sowie Regelungen zu im Vorhinein vereinbarten Festpreisen oder"
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"subject": "AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Vertrag zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz [#10017]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\r\n\r\nich halte weiterhin an meinem Antrag fest. Die Adresse der Open Knowledge Foundation ist für diese Anfrage gültig.\r\nAn den Inhalten des Vertrages besteht ein gesteigertes öffentliches Interesse, da sie die Erstellung eines Bundesgesetzes betreffen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 10017\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nArne Semsrott\r\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n\r\n",
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"\r\n\r\nPostanschrift\r\nArne Semsrott\r\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\r\n"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n\r\n"
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"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/28081/?format=api",
"id": 28081,
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=api",
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"subject": "Vertrag mit Freshfields zu FInanzmarktstabilisierungsgesetz [#10017]",
"content": "Antrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\nbitte senden Sie mit Folgendes zu:\r\n\r\n- Den Vertrag des BMF mit der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, der die Ausarbeitung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geregelt hat\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem IFG. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nArne Semsrott\r\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nArne Semsrott\r\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n",
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"Vertrag mit Freshfields zu FInanzmarktstabilisierungsgesetz [#10017]"
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"Antrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\nbitte senden Sie mit Folgendes zu:\r\n\r\n- Den Vertrag des BMF mit der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, der die Ausarbeitung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geregelt hat\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem IFG. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nArne Semsrott\r\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\r\n"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n"
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"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
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"subject": "AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) [#10017]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage #10017 (Ihr Zeichen: VB5 - O 1319/15/10134)\r\n\r\nIch ziehe meinen Widerspruch gegen den Kostenbescheid zurück, halte meinen Widerspruch gegen die Schwärzung jedoch aufrecht. Ich gehe davon aus, dass die Definition von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die einer engen Auslegung nach dem IFG bzw. UIG genügt, die Höhe einer Vergütung wie in diesem Fall nicht umfasst. Alleine durch das Bekanntwerden der Gesamtvergütung - insbesondere ohne Nennung der Stundenzahl - kann nicht auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse geschlossen werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nArne Semsrott\n\nAnfragenr: 10017\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage #10017 (Ihr Zeichen: VB5 - O 1319/15/10134)\r\n\r\nIch ziehe meinen Widerspruch gegen den Kostenbescheid zurück, halte meinen Widerspruch gegen die Schwärzung jedoch aufrecht. Ich gehe davon aus, dass die Definition von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die einer engen Auslegung nach dem IFG bzw. UIG genügt, die Höhe einer Vergütung wie in diesem Fall nicht umfasst. Alleine durch das Bekanntwerden der Gesamtvergütung - insbesondere ohne Nennung der Stundenzahl - kann nicht auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse geschlossen werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nArne Semsrott\n\nAnfragenr: 10017\nAntwort an: "
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"subject": "Vertrag zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz",
"content": "Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\nmit Ihrem o. g. Antrag nach dem IFG beantragen Sie die Zusendung des Vertrages des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) mit der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, der die Ausarbeitung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geregelt hat.\r\n\r\nÜber Ihren Antrag entscheide ich nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG wie folgt:\r\n\r\nI. Dem Antrag gebe ich wie nachfolgend dargestellt statt. Im Übrigen lehne ich den Antrag ab.\r\nII. Zu den Kosten ergeht noch ein gesonderter Bescheid.\r\n\r\nBegründung:\r\nZu I.\r\nSie erhalten den am 17./31. Oktober 2008 zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer geschlossenen Vertrag über ein Beratungsvorhaben \"Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung des Bundes an der Rettung der Hypo Real Estate\". Dieser beinhaltete auch die \"Prüfung von möglichen alternativen Lösungsansätzen\", was in der Folge zur Ausarbeitung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes führte.\r\n\r\nDie Dokumente können Ihnen jedoch nicht uneingeschränkt überlassen werden, sie enthalten Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Die Unterlagen werden Ihnen daher nur geschwärzt zur Verfügung gestellt. Es handelt sich dabei um Angaben zur Vergütung, zu Stundensätzen und um Haftungsregelungen. Diese Angaben stellen kaufmännisches Wissen dar, deren Offenlegung geeignet wäre, die Wettbewerbsposition der Kanzlei nachteilig zu beeinflussen. Sie unterliegen dem Schutz des § 6 Satz 2 IFG, da im Rahmen der Drittbeteiligung keine Einwilligung zur Preisgabe dieser Angaben erteilt wurde.\r\n\r\nZudem werden - Ihr Einverständnis gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 IFG unterstellt - personenbezogene Daten i. S. v. § 5 Absatz 1 IFG geschwärzt. Die Drittbeteiligung ist gemäß § 8 Absatz 2 IFG fortzusetzen, der Bescheid wird der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Derirrger mit gleicher Post übersandt.\r\n\r\nDie Dokumente können Ihnen erst zur Verfügung gestellt werden, wenn dieser Bescheid auch der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Derirrger gegenüber bestandskräftig geworden ist, vgl. § 8 Absatz 2 Satz 2 IFG. Sobald dies der Fall ist, werde ich Ihnen die Unterlagen zusenden. Das Unternehmen hat das Recht, Widerspruch einzulegen. \r\nDie lange Bearbeitungszeit bedaure ich.\r\n\r\nZu ii.\r\nZu den Kosten ergeht noch ein gesonderter Bescheid.\r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung:\r\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Bundesministerium\r\nder Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin, Widerspruch erhoben werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)",
"content": "(nach OCR)\r\n\r\nSehr geehrter Herr Semsrott,\r\nanliegend erhalten Sie das beantragte Dokument. \r\n\r\nDas Drittbeteiligungsverfahren ist nunmehr abgeschlossen, der Informationszugang kann daher erfolgen.\r\n\r\nMit Bescheid vom 26. Oktober 2015 wurde die Festsetzung von Gebühren für die Bearbeitung Ihres IFG-Antrages angekündigt. Auf der Grundlage von §10 Absatz 3 Satz 1 IFG i. V. m. § 1 Absatz 1 Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) und Teil A Nummer 2.1 der Anlage zur IFGGeb V setze ich demnach für die individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen die Gebühren wie folgt fest:\r\n\r\nUm Ihrem Anliegen entsprechen zu können, waren individuell zurechenbare öffentliche Leistungen erforderlich, wie die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens gemäß § 8 Absatz 1 IFG sowie Schwärzungen zum Schutz personenbezogener Daten gemäß § 7 Absatz 2 IFG.\r\n\r\nUnter Anwendung pauschalierter Stundensätze (unter Berücksichtigung der Höchstgrenzen nach Teil A der Anlage zur IFGGebV) sind hierfür folgende Aufwendungen entstanden:\r\n\r\nGebühren\r\nAufwand von 60 Minuten im höheren Dienst: 1 Std. a 60,00\r\nGesamtbetrag: 60.00 €\r\n\r\nBitte überweisen Sie den Gesamtbetrag in Höhe von 60,00 € innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides an:\r\n...\r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung:\r\nGegen den Kostenbescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin, erhoben werden.\r\n\r\nIch bedaure nochmals die lange Bearbeitungszeit\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"(nach OCR)\r\n\r\nSehr geehrter Herr Semsrott,\r\nanliegend erhalten Sie das beantragte Dokument. \r\n\r\nDas Drittbeteiligungsverfahren ist nunmehr abgeschlossen, der Informationszugang kann daher erfolgen.\r\n\r\nMit Bescheid vom 26. Oktober 2015 wurde die Festsetzung von Gebühren für die Bearbeitung Ihres IFG-Antrages angekündigt. Auf der Grundlage von §10 Absatz 3 Satz 1 IFG i. V. m. § 1 Absatz 1 Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) und Teil A Nummer 2.1 der Anlage zur IFGGeb V setze ich demnach für die individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen die Gebühren wie folgt fest:\r\n\r\nUm Ihrem Anliegen entsprechen zu können, waren individuell zurechenbare öffentliche Leistungen erforderlich, wie die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens gemäß § 8 Absatz 1 IFG sowie Schwärzungen zum Schutz personenbezogener Daten gemäß § 7 Absatz 2 IFG.\r\n\r\nUnter Anwendung pauschalierter Stundensätze (unter Berücksichtigung der Höchstgrenzen nach Teil A der Anlage zur IFGGebV) sind hierfür folgende Aufwendungen entstanden:\r\n\r\nGebühren\r\nAufwand von 60 Minuten im höheren Dienst: 1 Std. a 60,00\r\nGesamtbetrag: 60.00 €\r\n\r\nBitte überweisen Sie den Gesamtbetrag in Höhe von 60,00 € innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides an:\r\n...\r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung:\r\nGegen den Kostenbescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin, erhoben werden.\r\n\r\nIch bedaure nochmals die lange Bearbeitungszeit\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium der Finanzen",
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"subject": "Informationsfreiheitgesetzdes Bundes (IFG) - Widerspruchsbescheid",
"content": "[nach OCR]\r\n\r\nSehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\nmit Schreiben vom 2. Januar 2016 legten Sie Widerspruch gegen meine Bescheide vom 3. Dezember 2015- GZ: VB 5-0 1319/15/10134, DOK. 2015/1051794, und vom 26. Oktober 2015, gleiches GZ, DOK. 2015/0898655, ein. Darin wenden Sie sich dagegen, dass in dem übersandten Vertrag mit der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer die Höhe der Vergütung geschwärzt wurde. Darüber hinaus wehren Sie sich gegen die Erhebung von Gebühren in Höhe von 60,00 Euro, die Ihnen in dem Bescheid auferlegt wurden. In Ihrer EMail vom 3. Februar 2016 ziehen Sie Ihren Widerspruch gegen den Kostenbescheid zurück.\r\n\r\nNach nochmaliger Prüfung ergeht folgender Widerspruchsbescheid:\r\nIhr Widerspruch wird zurückgewiesen.\r\nII. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens tragen Sie als Widerspruchsführer.\r\nIII. Für diese Entscheidung wird eine Gebühr in Höhe von 30,00 Euro festgesetzt.\r\n\r\nBegründung:\r\na) Am 29. Mai 2015 beantragten Sie nach dem IFG die Zusendung des Vertrages des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) mit der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, der die Ausarbeitung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geregelt hat. Mit Bescheid vom 26. Oktober 2015 wurde dem Antrag unter Hinweis aufvorzunehmende Schwärzungen stattgegeben. Sie erhielten mit Schreiben vom 3. Dezember 2015 den am 17./31. Oktober 2008 zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer geschlossenen Vertrag über ein Beratungsvorhaben \"Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung des Bundes an der Rettung der Hypo Real Estate\". Dieser beinhaltete auch die \"Prüfung von möglichen alternativen Lösungsansätzen\", was in der Folge zur Ausarbeitung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes führte. Die Unterlagen wurden Ihnen nach Beteiligung der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer teilweise geschwärzt zur Verfugung gestellt. Geschwärzt wurden dabei Angaben zur Vergütung, zu Stundensätzen und zu Haftungsregelungen, worauf auch schon im Bescheid vom 26. Oktober 2015 hingewiesen worden war.\r\nZudem wurden personenbezogene Daten i. S. v. § 5 Absatz 1 IFG geschwärzt.\r\n\r\nMit Schreiben vom 2. Januar 2016legten Sie Widerspruch gegen meine genannten Bescheide ein (Eingang im BMF am 7. Januar 2016). Ihr Widerspruch richtet sich gegen die vorgenommenen Schwärzungen der im Vertrag enthaltenen Regelungen zur Vergütung. Sie sind der Auffassung, es handele sich dabei nicht um Geschäftsgeheimnisse. Bei einer nach dem IFG gebotenen engen Auslegung der Begriffe \"Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis\" seien Angaben zur Vergütung nicht erfasst, insbesondere durch das Bekanntwerden einer Gesamtvergütung ohne Nennung der Stundenzahl könne nicht auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse geschlossen werden.\r\n\r\nb)\r\nIhr Widerspruch ist frist-und formgerecht im BMF eingegangen. Nachdem er zunächst ohne Unterschrift am 21. Dezember 2015 eingegangen war, entsprach das Schreiben vom 2. Januar 2016 nunmehr der Schriftform. Dieses ist auch noch fristgerecht innerhalb der Widerspruchsfrist im BMF eingegangen. Der Bescheid vom 3. Dezember 2015 ist am 4. Dezember 2015 zur Post gegeben worden und gilt daher nach § 41 Absatz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz mit Ablauf des dritten Tages nach der Aufgabe zur Post, mithin am 7. Dezember 2015, als bekannt gegeben. Der Eingang Ihres Widerspruchschreibensam 7. Januar 2016 ist daher noch fristgerecht.\r\nDie Schwärzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, auch hinsichtlich der Angaben zur Vergütung, wurde Ihnen im Bescheid vom 26. Oktober 2015 , DOK. 2015/0898655, bereits mitgeteilt. Dagegen haben Sie keinen Widerspruch erhoben. Da Sie jedoch erstmals mit Erhalt des Vertrages, der Anlage zum Bescheid vom 3. Dezember 2015 war, feststellen konnten, welche Angaben des Vertrages mit der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer konkret geschwärzt worden waren, betrachte ich Ihren Widerspruch in diesem Punkt ebenfalls noch als fristgerecht.\r\nDer Widerspruch ist somit zulässig.\r\n\r\nc)\r\nDer Widerspruch ist jedoch nicht begründet. Gemäߧ 6 Absatz 2 IFG darf der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Betroffene einwilligt. Die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer wurde im Vorfeld des Bescheides vom 26. Oktober 2015 von mit beteiligt. Die Kanzlei hatte daraufhin ausdrücklich nicht zugestimmt, die Passagen zur Vergütung in § 3 des Vertrages zu veröffentlichen, da diese Geschäftsgeheimnisse darstellten. Dieser Auffassung war zuzustimmen.\r\n\r\nAls Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle ·auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht .offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. hierzu Schoch, Kommentar zu§ 6 IFG, 2009, Rz. 45 und Guckelberger in Beck'scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, Gersdorf/Paal, 11. Edition, Stand: 01.02.2016, Rz. 17 jeweils mit weiteren Nachweisen). Eine IFG-spezifische Begrifflichkeit stellt dies nicht dar, das IFG will von der allgemeinen, für sämtliche Rechtsgebiete gültigen Definition nicht abweichen (Schoch, a. a. 0 , Rz. 43 f, auch Guckelberger a. a. 0. spricht von dem Vorteil einer normübergreifenden einheitlichen Auslegung). Vier Voraussetzungen sind für die Einstufung einer Information als Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnis maßgebend (vgl. hierzu Schoch, a. a. 0 , Rz. 45 und Guckelberger, a. a. 0 ., Rz. 18):\r\n• sie muss einen Unternehmensbezug aufweisen,\r\n• sie darf nicht offenkundig, also nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sein,\r\n• sie muss nach dem Willen ihres Inhabers geheim bleiben und \r\n• es muss ein berechtigtes (wirtschaftliches) Interesse an der Geheimhaltung bestehen. \r\n\r\nHinsichtlich der ersten drei genannten Voraussetzungen bestehen bei den im Vertrag enthaltenen Regelungen zur Vergütung keine Zweifel. Ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der weiteren Geheimhaltung ist ebenfalls zu bejahen.\r\nEin solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig und spürbar zu beeinflussen. Daftir genügt die Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit von Wettbewerbern (vgl. Schoch, Kommentar zu§ 6 IFG, Rz. 54). Geschäftsgeheimnisse zielen auf den Schutz kaufmännischen Wissens; sie betreffen alle Konditionen, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens maßgeblich bestimmt werden können. Dies sind z. B. Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen etc. Um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis geht es bereits dann, wenn die offengelegte Information Rückschlüsse auf ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zulässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 c 2.09).\r\n\r\nNach zutreffender Ansicht der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Derirrger handelt es sich bei den Passagen zur Vergütung in § 3 des Vertrages um wettbewerbsrelevante Daten. Der Umfang der auf dem Vertrag beruhenden Tätigkeiten der Kanzlei ist aus dem Vertrag ersichtlich. Aufträge und Verträge dieser Art sind allgemein üblich, damit steht die Kanzlei im Wettbewerb mit anderen Kanzleien. Auch wenn der Vertrag schon einige Jahre alt ist, kann aus dem Bekanntwerden der damaligen Vergütung auf ein ggf. verändertes heutiges Preisniveau geschlossen werden. Es handelt sich um exklusives kaufmännisches Wissen. Ein Bekanntwerden unter Marktkonkurrenten ist geeignet, die Wettbewerbssituation der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer zu beeinträchtigen. Dies gilt sowohl für die Nennung der Gesamtvergütung für den Vertrag in§ 3 Absatz 1 und 3 als auch für die Nennung der Stundenvergütung in § 3 Absatz 2 des Vertrages. So könnte die Verhandlungsposition für künftige Verhandlungen über Entgelte und Vergütungen nachteilig beeinflusst werden oder die Kanzlei könnte bei künftigen Angebotsabgaben von Mitbewerbern unterboten werden. Eine Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit von Wettbewerbern wäre zu befürchten, so dass insgesamt von einer Wettbewerbsrelevanz der Information auszugehen ist. Die Kanzlei hat ein berechtigtes Interesse an der weiteren Geheimhaltung der in dem Vertrag enthaltenen Regelungen zur Vergütung. Das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses i. S. d. § 6 Satz 2 IFG ist somit gegeben.\r\nDa kein Einverständnis zur Preisgabe der Information gegeben wurde, durften diese nicht veröffentlicht, sondern mussten geschwärzt werden. Insgesamt kann daher dem Widerspruch nicht abgeholfen werden. Weitere Gründe, die dem Widerspruch abhelfen könnten, sind nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.\r\nDas Drittbeteiligungsverfahren nach§ 8 IFG wird im Übrigen fortgesetzt, der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer wird ein Abdruck dieses Wider.spruchsbescheides zugesandt.\r\n\r\nZu II. und III.\r\nDie Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 80 Absatz 1 VwVfG, 10 Absatz 3 IFG, § 1 Absatz 1 Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) i. V. m. Nummer 5 der Anlage zur IFGGebV. Erhoben wird danach die gesetzlich vorgesehene Mindestgebühr für die Zurückweisung eines Widerspruches i. H. v. 30,00 Euro.\r\n\r\n[Rechtsbehelfsbelehrung]\r\nMit freundlichen Grüßen",
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Mai 2015 beantragten Sie nach dem IFG die Zusendung des Vertrages des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) mit der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, der die Ausarbeitung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geregelt hat. Mit Bescheid vom 26. Oktober 2015 wurde dem Antrag unter Hinweis aufvorzunehmende Schwärzungen stattgegeben. Sie erhielten mit Schreiben vom 3. Dezember 2015 den am 17./31. Oktober 2008 zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer geschlossenen Vertrag über ein Beratungsvorhaben \"Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung des Bundes an der Rettung der Hypo Real Estate\". Dieser beinhaltete auch die \"Prüfung von möglichen alternativen Lösungsansätzen\", was in der Folge zur Ausarbeitung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes führte. Die Unterlagen wurden Ihnen nach Beteiligung der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer teilweise geschwärzt zur Verfugung gestellt. 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"content": "Z 17 - 53/92\r\n\r\nSehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\nIhr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist hier eingegangen und wird unter dem oben ersichtlichen Aktenzeichen bearbeitet. Über mögliche Gebühren und Auslagen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts sagen, da der Rechercheaufwand derzeit noch nicht genau abschätzbar ist.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Antrag nach dem IFG - Lobbykontakte in Bezug auf Gesetz zur Neordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) [#10018]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nist zu diesem IFG-Vorgang bereits abschätzbar, wann ich mit einer Antwort rechnen kann?\r\n\r\nMit Dank und freundlichen Grüßen,\r\nArne Semsrott\n\nAnfragenr: 10018\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: Antrag nach dem IFG - Lobbykontakte in Bezug auf Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) [#10018]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\nTrotz der Gebühren halte ich an meinem Antrag fest.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\r\n\n\nAnfragenr: 10018\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\nTrotz der Gebühren halte ich an meinem Antrag fest.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\r\n\n\nAnfragenr: 10018\nAntwort an: "
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"\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Antrag nach dem IFG - Lobbykontakte in Bezug auf Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) [#10018]",
"content": "Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\nder Bescheid ist nun zur Absendung bereit. Können Sie mir noch eine persönliche E-Mail-Adresse mitteilen? Wenn nein, kann der Bescheid Ihnen nur in Schriftform zugeleitet werden (wobei dann für Kopien Auslagen in Höhe von 0,10 € pro Seite zu berechnen wären).\r\n\r\nEine Beantwortung Ihres Informationsersuchens in elektronischer Form an die benannte E-Mailadresse der Internetseite „FragdenStaat.de“ ist mir aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an der von Ihnen angegebenen E-Mailadresse der Internetseite nicht sichergestellt. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\nder Bescheid ist nun zur Absendung bereit. Können Sie mir noch eine persönliche E-Mail-Adresse mitteilen? Wenn nein, kann der Bescheid Ihnen nur in Schriftform zugeleitet werden (wobei dann für Kopien Auslagen in Höhe von 0,10 € pro Seite zu berechnen wären).\r\n\r\nEine Beantwortung Ihres Informationsersuchens in elektronischer Form an die benannte E-Mailadresse der Internetseite „FragdenStaat.de“ ist mir aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an der von Ihnen angegebenen E-Mailadresse der Internetseite nicht sichergestellt. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: AW: Antrag nach dem IFG - Lobbykontakte in Bezug auf Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) [#10018]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\nauch wenn ich Ihre Rechtsauffassung nicht teile, können Sie die Antwort gerne schicken an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nMit Dank und freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\r\n\n\nAnfragenr: 10018\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
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"subject": "IFG-Bescheid betr. AMNOG",
"content": "Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\nanliegenden Bescheid mit Anlagen übersende ich mit der Bitte um\r\nKenntnisnahme.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Antrag nach dem IFG - Lobbykontakte in Bezug auf Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) [#10018]",
"content": "Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\nich komme zurück auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 29. Mai 2015 und möchte mich zunächst für die erhebliche Bearbeitungsdauer entschuldigen. Der Bescheid kann jetzt erteilt und die Unterlagen Ihnen herausgegeben werden, soweit sie vorliegen. Bevor ich den Bescheid jedoch versende, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich entgegen Ihrer Annahme nicht um eine einfache Auskunft handelt. Angesichts des entstandenen Aufwands bin ich gehalten, Ihnen nach § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung Gebühren in Höhe von 125,- € in Rechnung zu stellen. Der tatsächliche Zeitaufwand für die Beantwortung wird damit bei weitem nicht abgedeckt. \r\nHinzu kommen Auslagen in Höhe von 10 Cent je Seite. Der Bescheid wird Ihnen angesichts des begleitenden Gebührenbescheides mit der Post zugestellt werden.\r\nIch kann bereits andeuten, dass der Umfang der Ihnen letztlich zu übermittelnden Dokumente diesen Aufwand nicht widerspiegelt und die Gebühren aus Ihrer Sicht dafür möglicherweise gleichwohl hoch erscheinen mögen.\r\nVor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen vor einer endgültigen Entscheidung noch Gelegenheit geben, Ihren Antrag zurückzunehmen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Antrag nach dem IFG - Lobbykontakte in Bezug auf Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) [#10018]"
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"Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\nich komme zurück auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 29. Mai 2015 und möchte mich zunächst für die erhebliche Bearbeitungsdauer entschuldigen. Der Bescheid kann jetzt erteilt und die Unterlagen Ihnen herausgegeben werden, soweit sie vorliegen. Bevor ich den Bescheid jedoch versende, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich entgegen Ihrer Annahme nicht um eine einfache Auskunft handelt. Angesichts des entstandenen Aufwands bin ich gehalten, Ihnen nach § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung Gebühren in Höhe von 125,- € in Rechnung zu stellen. Der tatsächliche Zeitaufwand für die Beantwortung wird damit bei weitem nicht abgedeckt. \r\nHinzu kommen Auslagen in Höhe von 10 Cent je Seite. Der Bescheid wird Ihnen angesichts des begleitenden Gebührenbescheides mit der Post zugestellt werden.\r\nIch kann bereits andeuten, dass der Umfang der Ihnen letztlich zu übermittelnden Dokumente diesen Aufwand nicht widerspiegelt und die Gebühren aus Ihrer Sicht dafür möglicherweise gleichwohl hoch erscheinen mögen.\r\nVor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen vor einer endgültigen Entscheidung noch Gelegenheit geben, Ihren Antrag zurückzunehmen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Gesundheit",
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"subject": "Lobbykontakte in Bezug auf Gesetz zur Neordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) [#10018]",
"content": "Antrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n- Eine Liste aller Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des Bundesministeriums mit Interessenvertretern in Bezug auf die Ausarbeitung des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) \r\n- Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen\r\n- Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema, insbesondere mit Minister Rösler und seinen Staatsministern\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Lobbykontakte in Bezug auf Gesetz zur Neordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) [#10018]"
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"Antrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n- Eine Liste aller Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des Bundesministeriums mit Interessenvertretern in Bezug auf die Ausarbeitung des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) \r\n- Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen\r\n- Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema, insbesondere mit Minister Rösler und seinen Staatsministern\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/41266/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/lobbykontakte-zur-erbschaftssteuerreform-2009/#nachricht-41266",
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"[...]\r\nNach Durchsicht der Akten habe ich Ihnen nachfolgende Auflistung von Treffen der hochrangigen Mitarbeiter des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) mit Interessenvertretern zur Erbschaftsteuerreform 2009 zusammengestellt. Eine Bekanntgabe der Namen der Teilnehmer auf Seiten der Verbände oder Organisationen unterbleibt vorerst, da hierzu eine Drittbeteiligung erforderlich wäre. Hiervon habe ich, um den Verwaltungsaufwand geringer zu halten, vorerst abgesehen. Sollten Sie die Namen wünschen, kann ich die Drittbeteiligung noch durchführen. Dies wäre dann Gegenstand eines abschließenden Bescheides.\r\n\r\n[LISTE]\r\n\r\nDie Herausgabe der schriftlichen Korrespondenz ist ebenfalls von einer Drittbeteiligung abhängig, da jeweils Urheberrechte betroffen sein können, § 6 Satz 1 IFG. Ob sich die Dritten auf ihre Urheberrechte berufen (z. B. das Recht der Erstveröffentlichung, § 12 Urhebergesetz), kann nur durch eine Drittbeteiligung nach § 8 IFG geklärt werden.\r\nSollten Sie die Herausgabe der gesamten Korrespondenz oder Teilen davon weiterhin wünschen, werde ich die Drittbeteiligung noch durchführen und Ihnen in dem abschließenden Bescheid das Ergebnis mitteilen. Gleiches gilt für die in der Korrespondenz enthaltenen personenbezogenen Daten,§ 5 Absatz 1 IFG.\r\nZunächst möchte ich Sie auf die Veröffentlichungen zu diesem Gesetzgebungsvorhaben auf der Internetseite des Deutschen Bundestages aufmerksam machen. Dort ist der gesamte parlamentarische Verlauf der Gesetzgebung veröffentlicht. Dazu gehört auch die vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestagesam 5. März 2008 durchgeführte öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und zu weiteren erbschaftsteuerrechtlichen Vorlagen. Darin hatten etwa 60 Einzelsachverständige, Verbände und Institutionen Gelegenheit zur Stellungnahme (vgl. Bundestagsdrucksache 16/111 07).\r\nDie eingereichten Stellungnahmen sowie das Sitzungsprotokoll der Anhörung sind unter folgendem Link veröffentlicht:\r\nhttp:/ /webarchiv. bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad= 1443 &id= 1134 \r\nDarin dürfte nahezu das gesamte Spektrum aller möglichen Auffassungen und Meinungen zur Erbschaftsteuerreform 2009 ersichtlich sein.\r\nIm BMF liegen darüber hinaus Schreiben des BDI, der Bundessteuerberaterkammer, der Stiftung Familienuntemehmen, der AG der Grundbesitzerverbände, des VDMH (Verband Druck und Medien Hessen e. V.), des Verbandes Haus und Grund Deutschland, des Deutschen Bauemverbandes, des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen sowie des Vereins \"Die Familienuntemehmer\" vor.\r\nWeiterhin liegen Schreiben von -verschiedenen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften oder -kanzleien vor, von einzelnen regionalen Industrie- und Handelskammern, der AGEV (Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.), des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, des Zentralverbandes Elektrotechnik und Elektroindustrie, des DIHK, der Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft, des Bundesverbandes Metall, des Deutschen Bauernbundes, des BDSE (Bundesverband Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V.) sowie des Verbandes \"Biopark e. V.\" vor.\r\n\r\nWie bereits ausgeführt, habe ich von den erforderlichen Drittbeteiligungen zunächst abgesehen, insbesondere im Hinblick auf die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestagesam 5. März 2008.\r\nIn meinem Schreiben vom 17. Juni 2015, VB 5-0 1319/15/10141, DOK. 2015/0504301, wies ich Sie bereits daraufhin, dass die Bearbeitung Ihres IFG-Antrages gebührenpflichtig sein werde. Die Durchführung und Auswertung von etwa 25 Drittbeteiligungen wird die Gebühren voraussichtlich an die Gebührengrenze von 500,00 Euro bringen, vermutlich sogar darüber hinaus.\r\nIch bitte Sie daher um Mitteilung, wie hinsichtlich Ihres noch nicht beschiedenen Informationsbegehrens verfahren werden soll. Sollte ich bis zum 29. Februar 2016 keine Rückmeldung von Ihnen erhalfen haben, gehe ich davon aus, dass Sie Ifu Informationsbegehren nicht weiter verfolgen werden.\r\nIch bedaure nochmals die lange Bearbeitungszeit Sie ist einerseits dem recht großen Aktenumfang zur Erbschaftsteuerreform 2009 geschuldet, andererseits aber auch einer Vielzahl von zum Teil sehr umfangreichen IFG-Anträgen, die im Jahr 2015 im BMF eingegangen sind und deren Bearbeitung noch andauert.\r\n\r\n[...]"
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"subject": "AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Lobbykontakte zur Erbschaftsteuerreform 2009 [#10019]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\nich möchte meinen Antrag aufrecht erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nArne Semsrott\n\nAnfragenr: 10019\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
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"subject": "AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) [#10019]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort auf meinen IFG-Antrag #10019 (Ihr Zeichen: VB5 - O 1919/15/10141). \r\nZwar zweifle ich an, dass schriftliche Korrespondenz von Interessenvertetern mit dem BMF unter das Urheberrecht sollte, da die Dokumente die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreichen dürften - trotzdem ziehe ich meinen Antrag angesichts der möglichen Gebührenforderungen zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\r\n\n\nAnfragenr: 10019\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Lobbykontakte zur Erbschaftssteuerreform 2009 [#10019]",
"content": "Antrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n- Eine Liste aller Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des Bundesministeriums mit Interessenvertretern in Bezug auf die Ausarbeitung der Erbschaftssteuerreform, die 2009 in Kraft getreten ist\r\n- Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen\r\n- Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG.Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Lobbykontakte zur Erbschaftsteuerreform 2009",
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"subject": "Lobbykontakte in Bezug auf Rentenreform 2014 [#10020]",
"content": "Antrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n- Eine Liste aller Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des Bundesministeriums mit Interessenvertretern in Bezug auf die Ausarbeitung der Rentenreform 2014\r\n- Die Namen der an den Treffen beteiligten Personen\r\n- Die schriftliche Korrespondenz mit Interessenvertretern zum selben Thema, insbesondere mit Ministerin Nahles\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. \r\nBesten Dank!\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nArne Semsrott\r\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nArne Semsrott\r\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n",
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