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"subject": "Anforderung deutscher Sicherheitsbehörden [#11225]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche Unterlagen seit 2009, die die Anforderung deutscher Sicherheitsbehörden durch einen anderen Staat betreffen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage zu Anforderungen dt. Sicherheitsbehörden , Vg. 230-2015",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nwir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sowie Ihrer Erläuterungen hierzu.\r\n\r\n\r\n\r\nDas Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden).\r\n\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie hierzu folgenden Hinweis:\r\n\r\n- Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar).\r\n\r\n\r\n\r\nEinfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden.\r\n\r\nEntgegen Ihrer Annahme handelt es sich nicht um eine einfache Anfrage. Eine erste Prüfung Ihrer sehr allgemein gestellten Anfrage ergab, dass es sehr schwierig ist, hierzu amtliche Informationen im umfangreichen Aktenbestand des Auswärtigen Amts zu identifizieren, zumal hierzu keine Gesamtliste geführt wird. Ihre Anfrage dürfte die Zuständigkeit von zahlreichen verschiedenen Referaten im Hause berühren. Die Prüfung und Sichtung wird sich daher entsprechend schwierig und zeitaufwändig gestalten.\r\n\r\nUm die Bearbeitung zu beschleunigen, wäre es hilfreich, wenn Sie Ihre Anfrage näher eingrenzen könnten, z.B. auf eine bestimmte Region oder darauf, welche konkreten Informationen (statt \"sämtliche Unterlagen\") Sie erbitten.\r\n\r\n\r\n\r\nBei der von Ihnen in der bisherigen Form gestellten Anfrage dürften Gebühren im oberen Bereich des genannten Gebührenrahmens anfallen.\r\n\r\n\r\n\r\nEine genaue Prognose ist nicht möglich, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann.\r\n\r\n\r\n\r\nWenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an.\r\n\r\n\r\n\r\nBitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag weiter eingrenzen können, oder ob Sie Ihren Antrag -auch in Anbetracht der o.g. Ausführungen zu möglichen Gebühren- in der bisherigen Form aufrechterhalten wollen.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nwir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sowie Ihrer Erläuterungen hierzu.\r\n\r\n\r\n\r\nDas Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden).\r\n\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie hierzu folgenden Hinweis:\r\n\r\n- Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar).\r\n\r\n\r\n\r\nEinfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden.\r\n\r\nEntgegen Ihrer Annahme handelt es sich nicht um eine einfache Anfrage. Eine erste Prüfung Ihrer sehr allgemein gestellten Anfrage ergab, dass es sehr schwierig ist, hierzu amtliche Informationen im umfangreichen Aktenbestand des Auswärtigen Amts zu identifizieren, zumal hierzu keine Gesamtliste geführt wird. Ihre Anfrage dürfte die Zuständigkeit von zahlreichen verschiedenen Referaten im Hause berühren. Die Prüfung und Sichtung wird sich daher entsprechend schwierig und zeitaufwändig gestalten.\r\n\r\nUm die Bearbeitung zu beschleunigen, wäre es hilfreich, wenn Sie Ihre Anfrage näher eingrenzen könnten, z.B. auf eine bestimmte Region oder darauf, welche konkreten Informationen (statt \"sämtliche Unterlagen\") Sie erbitten.\r\n\r\n\r\n\r\nBei der von Ihnen in der bisherigen Form gestellten Anfrage dürften Gebühren im oberen Bereich des genannten Gebührenrahmens anfallen.\r\n\r\n\r\n\r\nEine genaue Prognose ist nicht möglich, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann.\r\n\r\n\r\n\r\nWenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an.\r\n\r\n\r\n\r\nBitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag weiter eingrenzen können, oder ob Sie Ihren Antrag -auch in Anbetracht der o.g. Ausführungen zu möglichen Gebühren- in der bisherigen Form aufrechterhalten wollen.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Auswärtiges Amt",
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"subject": "AW: Anforderung deutscher Sicherheitsbehörden [#11225]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\nich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage. \r\nAllerdings bitte ich Sie, Ihre Anfrage näher zu erläutern, da nicht verständlich ist, was Sie mit \"Anforderung deutscher Sicherheitsbehörden durch einen anderen Staat\" meinen. Ohne Konkretisierung können hier keine amtlichen Informationen identifiziert werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Auswärtiges Amt",
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"subject": "AW: AW: Anforderung deutscher Sicherheitsbehörden [#11225]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes geht mir um Unterlagen seit 2009, die eine Unterstützung im Ausland durch deutsche Sicherheitsbehörden (Polizei, Geheimdienste, Katastrophenschutz etc.) betreffen, z.B. Unterstützung bei der Ausbildung, bei Großlagen etc.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 11225\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nes geht mir um Unterlagen seit 2009, die eine Unterstützung im Ausland durch deutsche Sicherheitsbehörden (Polizei, Geheimdienste, Katastrophenschutz etc.) betreffen, z.B. Unterstützung bei der Ausbildung, bei Großlagen etc.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44038/?format=api",
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"subject": "AW: AW: Ihre IFG-Anfrage zu Anforderungen dt. Sicherheitsbehörden , Vg. 230-2015 [#11225]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nder Antrag wird natürlich aufrechterhalten und auch nicht weiter als usprünglich (alle Unterlagen ab 2009) eingegrenzt. Auf das Sichten und Kopieren von Zeitungsartikeln, Gesetzentwürfen oder anderweitig öffentlichen Informationen kann verzichtet werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 11225\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nder Antrag wird natürlich aufrechterhalten und auch nicht weiter als usprünglich (alle Unterlagen ab 2009) eingegrenzt. Auf das Sichten und Kopieren von Zeitungsartikeln, Gesetzentwürfen oder anderweitig öffentlichen Informationen kann verzichtet werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/43963/?format=api",
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"subject": "AW: Ihre IFG-Anfrage zu Anforderungen dt. Sicherheitsbehörden , Vg. 230-2015 [#11225]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nbezugnehmend auf Ihre Nachricht vom 11.02.2016 kann ich Ihnen mitteilen, dass wir seit dem 11.09.2015 auf eine Nachricht von Ihnen auf unsere Rückfragen warten. Dies teilte ich Ihnen bereits am 23.12.2015 mit.\r\n\r\nIhre Anfrage konnte seit diesem Zeitpunkt nicht weiter bearbeitet werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Ihre IFG-Anfrage zu Anforderungen dt. Sicherheitsbehörden , Vg. 230-2015 [#11225]"
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"\n\r\nbezugnehmend auf Ihre Nachricht vom 11.02.2016 kann ich Ihnen mitteilen, dass wir seit dem 11.09.2015 auf eine Nachricht von Ihnen auf unsere Rückfragen warten. Dies teilte ich Ihnen bereits am 23.12.2015 mit.\r\n\r\nIhre Anfrage konnte seit diesem Zeitpunkt nicht weiter bearbeitet werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Auswärtiges Amt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/36949/?format=api",
"id": 36949,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anforderung-deutscher-sicherheitsbehorden/#nachricht-36949",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/11225/?format=api",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=api",
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"timestamp": "2015-12-15T19:31:17.128447+01:00",
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"subject": "AW: Ihre IFG-Anfrage zu Anforderungen dt. Sicherheitsbehörden , Vg. 230-2015 [#11225]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Anforderung deutscher Sicherheitsbehörden\" vom 31.08.2015 (#11225) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 75 Tage überschritten.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 11225\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Ihre IFG-Anfrage zu Anforderungen dt. Sicherheitsbehörden , Vg. 230-2015 [#11225]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Anforderung deutscher Sicherheitsbehörden\" vom 31.08.2015 (#11225) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 75 Tage überschritten.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage zu Anforderungen dt. Sicherheitsbehörden , Vg. 230-2015",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nbitte beachten Sie hierzu unser Schreiben vom 11.09.2015, welches ich Ihnen zu Ihrer Information nochmals beifüge.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nbitte beachten Sie hierzu unser Schreiben vom 11.09.2015, welches ich Ihnen zu Ihrer Information nochmals beifüge.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Auswärtiges Amt",
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"name": "160405-Bescheid-230-2015_geschwaerzt.pdf",
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"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anforderung-deutscher-sicherheitsbehorden/48773/anhang/160405-Bescheid-230-2015_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anforderung-deutscher-sicherheitsbehorden/#nachricht-48773",
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],
"subject": "=?iso-8859-1?Q?_Informationsfreiheitsgesetz;_hier: _Anforderung_deutscher_?= Sicherheitsbehörden durch einen anderen Staaat",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nanliegend übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts zu Ihrer o.g. IFG-Anfrage.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"=?iso-8859-1?Q?_Informationsfreiheitsgesetz;_hier: _Anforderung_deutscher_?= Sicherheitsbehörden durch einen anderen Staaat"
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\r\nanliegend übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts zu Ihrer o.g. IFG-Anfrage.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Auswärtiges Amt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/43912/?format=api",
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"status": null,
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"registered_mail_date": null,
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"subject": "AW: Ihre IFG-Anfrage zu Anforderungen dt. Sicherheitsbehörden , Vg. 230-2015 [#11225]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Anforderung deutscher Sicherheitsbehörden\" vom 31.08.2015 (#11225) wurde von Ihnen immer noch nicht beantwortet. Es sind über fünf Monate vergangen.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Ich habe den Eindruck, die Beantwortung der Anfrage wird verschleppt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 11225\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Ihre IFG-Anfrage zu Anforderungen dt. Sicherheitsbehörden , Vg. 230-2015 [#11225]"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Anforderung deutscher Sicherheitsbehörden\" vom 31.08.2015 (#11225) wurde von Ihnen immer noch nicht beantwortet. Es sind über fünf Monate vergangen.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Ich habe den Eindruck, die Beantwortung der Anfrage wird verschleppt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
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"\n\nAnfragenr: 11225\nAntwort an: "
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/33056/?format=api",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=api",
"status": null,
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"subject": "AW: IFG - Antisemitismus Kommission im Bundesministerium des Inneren - 666 [#11227]",
"content": "Liebe Frau Felchner,\r\n\r\nhaben Sie herzlichen Dank für Ihre Email vom 07.09.2015.\r\n\r\nLeider ist mir die Argumentation von Ihnen nicht nachvollziehbar. Es handelt sich bei den abgefragten Dokumenten um Unterlagen, die lediglich eingescannt werden müssen, was zweifelslos ein einfacher Vorgang ist, der von einem Mitarbeiter des einfachen Dienstes in qualifizierter Weise erledigt werden kann.\r\nSie machen hier nun einen Arbeitsaufwand von fünf Stunden (!!!) geltend. Bei einem oben dargestellten Vorgang ist eine solche Beanspruchung beim besten Willen nicht nachvollziehbar. Auch fallen aufgrund des angesprochenen Scan-Vorgangs keine Kopierkosten an.\r\n\r\nGerade bei einem Vorgang mit dem um sich greifenden Antisemitismus in Deutschland sollte die Bundesregierung auch mit allen Dokumenten sehr sorgfältig und offen umgehen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 11227\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: IFG - Antisemitismus Kommission im Bundesministerium des Inneren - 666 [#11227]"
]
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"redacted_content": [
[
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"Liebe Frau Felchner,\r\n\r\nhaben Sie herzlichen Dank für Ihre Email vom 07.09.2015.\r\n\r\nLeider ist mir die Argumentation von Ihnen nicht nachvollziehbar. Es handelt sich bei den abgefragten Dokumenten um Unterlagen, die lediglich eingescannt werden müssen, was zweifelslos ein einfacher Vorgang ist, der von einem Mitarbeiter des einfachen Dienstes in qualifizierter Weise erledigt werden kann.\r\nSie machen hier nun einen Arbeitsaufwand von fünf Stunden (!!!) geltend. Bei einem oben dargestellten Vorgang ist eine solche Beanspruchung beim besten Willen nicht nachvollziehbar. Auch fallen aufgrund des angesprochenen Scan-Vorgangs keine Kopierkosten an.\r\n\r\nGerade bei einem Vorgang mit dem um sich greifenden Antisemitismus in Deutschland sollte die Bundesregierung auch mit allen Dokumenten sehr sorgfältig und offen umgehen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
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"\r\n\n\nAnfragenr: 11227\nAntwort an: "
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/32758/?format=api",
"id": 32758,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/antisemitismus-kommission-im-bundesministerium-des-inneren/#nachricht-32758",
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"timestamp": "2015-09-01T08:22:58.808997+02:00",
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"subject": "Antisemitismus Kommission im Bundesministerium des Inneren [#11227]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIm vergangenen Jahr veröffentlichte die Bundesregierung ihren Anti-Semitismusbericht (siehe Drucksache 17/7700) und berief eine unabhängige Kommission (siehe http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2015/01/expertenkreis-antisemitismus-nimmt-arbeit-auf.html?nn=3314802) Die Berufung der Mitglieder rief vielfach Kritik hervor, da die Zusammensetzung als problematisch angesehen (siehe http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/21497).\r\n\r\nIch bitte vor diesem Hintergrund um Information:\r\n1) des Arbeitsauftrages der Kommission\r\n2) die Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen über die Berufung der Kommissionsmitglieder\r\n\r\nDesweiteren bitte ich um Zusendung der bisherigen Sitzungseinladungen und Protokolle sowie des Zeitplanes.\r\n\r\n\r\nIch bitte, meine Anfrage ausschließlich elektronisch zu beantworten. Meine Kontaktdaten finden Sie in der Signatur zu dieser Anfrage.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antisemitismus Kommission im Bundesministerium des Inneren [#11227]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIm vergangenen Jahr veröffentlichte die Bundesregierung ihren Anti-Semitismusbericht (siehe Drucksache 17/7700) und berief eine unabhängige Kommission (siehe http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2015/01/expertenkreis-antisemitismus-nimmt-arbeit-auf.html?nn=3314802) Die Berufung der Mitglieder rief vielfach Kritik hervor, da die Zusammensetzung als problematisch angesehen (siehe http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/21497).\r\n\r\nIch bitte vor diesem Hintergrund um Information:\r\n1) des Arbeitsauftrages der Kommission\r\n2) die Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen über die Berufung der Kommissionsmitglieder\r\n\r\nDesweiteren bitte ich um Zusendung der bisherigen Sitzungseinladungen und Protokolle sowie des Zeitplanes.\r\n\r\n\r\nIch bitte, meine Anfrage ausschließlich elektronisch zu beantworten. Meine Kontaktdaten finden Sie in der Signatur zu dieser Anfrage.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Antisemitismus Kommission im Bundesministerium des Inneren\" [#11227]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/11227\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil das BMI nicht geantwortet hat. Bitte senden Sie mir die Stellungnahme des BMI zu.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 11227\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Vermittlung bei Anfrage \"Antisemitismus Kommission im Bundesministerium des Inneren\" [#11227]"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/11227\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil das BMI nicht geantwortet hat. Bitte senden Sie mir die Stellungnahme des BMI zu.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\n\nAnfragenr: 11227\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/37252/?format=api",
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"subject": "IFG - Antisemitismus Kommission im Bundesministerium des Inneren - 666",
"content": "ZI4-13002/4#666\r\n\r\nSehr geehrter Antragsteller, sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nmit Ihrem nachstehenden IFG-Antrag haben Sie darum gebeten, über eventuell zu erhebende Gebühren vorab informiert zu werden. \r\n\r\nBereits jetzt ist absehbar, dass eine kostenfreie Bearbeitung des Antrags nicht möglich sein wird. Gemäß § 10 Abs. 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Gebühren und Auslagen erhoben. Die Gebühren sind gem. § 10 Abs. 2 IFG auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. \r\nDie Gebühren und Auslagen richten sich im Einzelnen nach Nr. 2.2 Teil A und Nr. 1.1 Teil B des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) vom 02. Januar 2006. Danach ist für die Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere, wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, ein Gebührenrahmen von 60 bis 500 € vorgesehen. \r\n\r\nDie entstehenden Gebühren können derzeit noch nicht genau beziffert werden. Es wird jedoch mit einem Arbeitsaufwand von ca. 5 Stunden gerechnet, was zu Kosten in Höhe von ca. 300 € führen würde. Hinzu kommen Auslagen für Kopien in Höhe von 0,10 € pro Kopie, sofern die Unterlagen nur in Papierform vorliegen. Eine ausschließlich elektronische Bearbeitung Ihres Antrages ist in diesem Fall nicht möglich. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass ich nach § 10 IFG gehalten bin, Gebühren zu erheben.\r\n\r\nDa durch Ihren Antrag auf Informationszugang Belange Dritter berührt sind (§ 5 IFG), ist diesen grundsätzlich nach § 8 Absatz 1 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dafür ist der Antrag von Ihnen gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 zu begründen. Anschließend sind die Drittbetroffenen gemäß § 5 Absatz 1 IFG i. V. m. § 8 Absatz 1 IFG zu beteiligen. Dies erfolgt dadurch, dass sie über Ihren Antrag auf Informationszugang informiert werden und ihnen Ihre Begründung des Antrages zugeleitet wird. Der Zugang zu personenbezogenen Daten Dritter ist nur möglich, soweit diese eingewilligt haben oder das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse der Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Durch das Drittbeteiligungsverfahren ist eine Bearbeitung Ihres Antrages innerhalb der Monatsfrist leider nicht möglich. Auf § 8 Abs. 2 IFG weise ich hin. \r\n\r\nIch bitte um Mitteilung, wenn Sie auch unter diesen Umständen an Ihrem Antrag festhalten und gebe Ihnen für den Fall der Aufrechterhaltung Ihres Antrages Gelegenheit, diesen gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG zu begründen. Sollten Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten, beabsichtige ich aufgrund der von Ihnen angegebenen Postanschrift im Ausland die Auskunftserteilung von der vorherigen Zahlung des Gebührenbetrages abhängig zu machen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"IFG - Antisemitismus Kommission im Bundesministerium des Inneren - 666"
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"ZI4-13002/4#666\r\n\r\nSehr geehrter Antragsteller, sehr geehrte Antragstellerin,\r\n\r\nmit Ihrem nachstehenden IFG-Antrag haben Sie darum gebeten, über eventuell zu erhebende Gebühren vorab informiert zu werden. \r\n\r\nBereits jetzt ist absehbar, dass eine kostenfreie Bearbeitung des Antrags nicht möglich sein wird. Gemäß § 10 Abs. 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Gebühren und Auslagen erhoben. Die Gebühren sind gem. § 10 Abs. 2 IFG auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. \r\nDie Gebühren und Auslagen richten sich im Einzelnen nach Nr. 2.2 Teil A und Nr. 1.1 Teil B des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) vom 02. Januar 2006. Danach ist für die Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere, wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, ein Gebührenrahmen von 60 bis 500 € vorgesehen. \r\n\r\nDie entstehenden Gebühren können derzeit noch nicht genau beziffert werden. Es wird jedoch mit einem Arbeitsaufwand von ca. 5 Stunden gerechnet, was zu Kosten in Höhe von ca. 300 € führen würde. Hinzu kommen Auslagen für Kopien in Höhe von 0,10 € pro Kopie, sofern die Unterlagen nur in Papierform vorliegen. Eine ausschließlich elektronische Bearbeitung Ihres Antrages ist in diesem Fall nicht möglich. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass ich nach § 10 IFG gehalten bin, Gebühren zu erheben.\r\n\r\nDa durch Ihren Antrag auf Informationszugang Belange Dritter berührt sind (§ 5 IFG), ist diesen grundsätzlich nach § 8 Absatz 1 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dafür ist der Antrag von Ihnen gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 zu begründen. Anschließend sind die Drittbetroffenen gemäß § 5 Absatz 1 IFG i. V. m. § 8 Absatz 1 IFG zu beteiligen. Dies erfolgt dadurch, dass sie über Ihren Antrag auf Informationszugang informiert werden und ihnen Ihre Begründung des Antrages zugeleitet wird. Der Zugang zu personenbezogenen Daten Dritter ist nur möglich, soweit diese eingewilligt haben oder das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse der Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Durch das Drittbeteiligungsverfahren ist eine Bearbeitung Ihres Antrages innerhalb der Monatsfrist leider nicht möglich. Auf § 8 Abs. 2 IFG weise ich hin. \r\n\r\nIch bitte um Mitteilung, wenn Sie auch unter diesen Umständen an Ihrem Antrag festhalten und gebe Ihnen für den Fall der Aufrechterhaltung Ihres Antrages Gelegenheit, diesen gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG zu begründen. Sollten Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten, beabsichtige ich aufgrund der von Ihnen angegebenen Postanschrift im Ausland die Auskunftserteilung von der vorherigen Zahlung des Gebührenbetrages abhängig zu machen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium des Innern und für Heimat",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage \"Antisemitismus Kommission im Bundesministerium des Inneren\" [#11227]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Antisemitismus Kommission im Bundesministerium des Inneren\" vom 01.09.2015 (#11227) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 88 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 11227\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Vermittlung bei Anfrage \"Antisemitismus Kommission im Bundesministerium des Inneren\" [#11227]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Antisemitismus Kommission im Bundesministerium des Inneren\" vom 01.09.2015 (#11227) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 88 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
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"\n\nAnfragenr: 11227\nAntwort an: "
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/37305/?format=api",
"id": 37305,
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Antisemitismus Kommission im Bundesministerium des Inneren\" [#11227]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\nVielen Dank fuer Ihre Information.\n\nAllerdings hatte ich keine Sitzungsprotokolle, sondern lediglich den Arbeitsauftrag sowie die Besetzungsabstimmung angefordert. Ich bitte daher nochmals an das BMI heran zu treten und mir auch die dortige Stellungnahme zuzusenden.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nVerfahren https://fragdenstaat.de/a/11227\n\nAnfragenr: 11227\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Vermittlung bei Anfrage \"Antisemitismus Kommission im Bundesministerium des Inneren\" [#11227]"
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"Sehr "
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"geehrt<< Anrede >>"
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"\n\nVielen Dank fuer Ihre Information.\n\nAllerdings hatte ich keine Sitzungsprotokolle, sondern lediglich den Arbeitsauftrag sowie die Besetzungsabstimmung angefordert. Ich bitte daher nochmals an das BMI heran zu treten und mir auch die dortige Stellungnahme zuzusenden.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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[
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"\n\nVerfahren https://fragdenstaat.de/a/11227\n\nAnfragenr: 11227\nAntwort an: "
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Dokument zum \"no-spy-Abkommen\" [#11230]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\neinen Scan/Kopie der Seite, die den Vermerk \"Lag der Bundeskanzlerin vor\" enthält. Folgendes Dokument ist gemeint:\r\nhttp://www.sueddeutsche.de/politik/keine-zusage-fuer-abkommen-merkel-in-no-spy-affaere-belastet-1.2494410\r\nSofern geheime Daten auf dieser einen Seite betroffen sein sollten, bitte ich diese entsprechend zu schwärzen. Der Vermerk fällt meines Erachtens dabei nicht unter den Punkt der Geheimhaltung.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Dokument zum \"no-spy-Abkommen\" [#11230]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\neinen Scan/Kopie der Seite, die den Vermerk \"Lag der Bundeskanzlerin vor\" enthält. Folgendes Dokument ist gemeint:\r\nhttp://www.sueddeutsche.de/politik/keine-zusage-fuer-abkommen-merkel-in-no-spy-affaere-belastet-1.2494410\r\nSofern geheime Daten auf dieser einen Seite betroffen sein sollten, bitte ich diese entsprechend zu schwärzen. Der Vermerk fällt meines Erachtens dabei nicht unter den Punkt der Geheimhaltung.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Abiturnoten 2015 [#11231]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nin der Pressemitteilung der Schulbehörde \"Abitur 2015: Hamburgs Abiturienten bewältigen großes Zentralabitur erneut gut\" vom 10. Juli 2015 wird eine Zusammenfassung der Abiturnoten 2015 gegeben.\r\n\r\nBitte stellen Sie mir ein Dokument zur Verfügung in dem für jede staatliche weiterführende Schule Hamburgs folgende Informationen für das Abitur 2015 enthalten sind:\r\nAnzahl der Abiturienten\r\nAnzahl der weiblichen Abiturienten\r\nAnzahl der männlichen Abiturienten\r\ndurchschnittliche Abiturnote\r\nVerteilung der Notendurchschnitte\r\nAnzahl der 1er-Abiturienten\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\n\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\n\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nMichael Kahnt\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Abiturnoten 2015 [#11231]"
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nin der Pressemitteilung der Schulbehörde \"Abitur 2015: Hamburgs Abiturienten bewältigen großes Zentralabitur erneut gut\" vom 10. Juli 2015 wird eine Zusammenfassung der Abiturnoten 2015 gegeben.\r\n\r\nBitte stellen Sie mir ein Dokument zur Verfügung in dem für jede staatliche weiterführende Schule Hamburgs folgende Informationen für das Abitur 2015 enthalten sind:\r\nAnzahl der Abiturienten\r\nAnzahl der weiblichen Abiturienten\r\nAnzahl der männlichen Abiturienten\r\ndurchschnittliche Abiturnote\r\nVerteilung der Notendurchschnitte\r\nAnzahl der 1er-Abiturienten\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\n\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\n\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nMichael Kahnt\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "Abiturnoten 2015 [#11231]",
"content": "Sehr geehrter Herr Kahnt,\r\n\r\n\r\n\r\nzunächst vielen Dank für Ihre u.a. Anfrage, die sich wegen § 4 Absatz 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) nicht schul- und notengenau je Geschlecht beantworten lässt, da einer detaillierten Auflistung die datenschutzrechtlichen Belange einzelner Abiturientinnen und Abiturienten entgegenstehen.\r\n\r\nNach Rücksprache mit unserem behördlichen Datenschutzbeauftragten dürfen wir Ihnen nur hinreichend aggregierte Datensätze übermitteln, die einen Rückschluss auf einzelne Personen auch unter Hinzuziehung weiterer Informationen (z.B. aus sozialen Netzen im Internet etc.) nicht ermöglichen. Aus diesem Grund können keine (Gruppen-)Fallzahlen von 5 oder kleiner bei einer schulgenauen Auswertung nach Geschlechtern ausgewiesen werden, da ansonsten die Herstellung eines Personenbezugs nicht ausgeschlossen ist.\r\n\r\n\r\n\r\nDementsprechend kann ich Ihnen schulgenaue Auswertungen nach Ihren Vorgaben nur in der eingeschränkten Form (vgl. Anhang) zur Verfügung stellen.\r\n\r\n\r\n\r\nSollten Sie Rückfragen zur Abiturnotenerhebung haben, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Kahnt,\r\n\r\n\r\n\r\nzunächst vielen Dank für Ihre u.a. Anfrage, die sich wegen § 4 Absatz 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) nicht schul- und notengenau je Geschlecht beantworten lässt, da einer detaillierten Auflistung die datenschutzrechtlichen Belange einzelner Abiturientinnen und Abiturienten entgegenstehen.\r\n\r\nNach Rücksprache mit unserem behördlichen Datenschutzbeauftragten dürfen wir Ihnen nur hinreichend aggregierte Datensätze übermitteln, die einen Rückschluss auf einzelne Personen auch unter Hinzuziehung weiterer Informationen (z.B. aus sozialen Netzen im Internet etc.) nicht ermöglichen. Aus diesem Grund können keine (Gruppen-)Fallzahlen von 5 oder kleiner bei einer schulgenauen Auswertung nach Geschlechtern ausgewiesen werden, da ansonsten die Herstellung eines Personenbezugs nicht ausgeschlossen ist.\r\n\r\n\r\n\r\nDementsprechend kann ich Ihnen schulgenaue Auswertungen nach Ihren Vorgaben nur in der eingeschränkten Form (vgl. Anhang) zur Verfügung stellen.\r\n\r\n\r\n\r\nSollten Sie Rückfragen zur Abiturnotenerhebung haben, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Behörde für Schule und Berufsbildung",
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"subject": "Lehrkrankenhaus-Vertrag mit dem Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe [#11232]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nden Vertrag über das Lehrkrankenhaus-Verhältnis zwischen der Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe gGmbH und der Charité Universitätsmedizin Berlin. Zudem würde ich Sie um Zusendung sämtlicher Kommunikation bitten, die im Zuge der Vertragsschließung angefallen ist.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nNándor Hulverscheidt\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nNándor Hulverscheidt\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "AW: Niederschrift der Sitzung der Elternkammer Hamburg [#11234]",
"content": "Sehr geehrter Herr Kahnt,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.09.2015.\r\n\r\nLeider ist es nicht möglich, die Niederschriften für die Sitzungen der Elternkammer an Sie weiterzugeben. \r\n\r\nDies hat folgende Gründe: Einer Weitergabe nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) seht die Vorschrift des § 6 Absatz 2 Nr. 2 HmbTG entgegen. Danach sind von der Informationspflicht Protokolle und Unterlagen von Beratungen, die durch spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften geschützt sind, ausgenommen. Die Sitzungen der Elternkammer sind gemäß § 84 Absatz 3 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) nicht öffentlich. Hierbei handelt es sich um die in § 6 Absatz 2 Nr. 2 HmbTG genannte spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschrift.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Niederschrift der Sitzung der Elternkammer Hamburg [#11234]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nlaut §84 Absatz (4) Hamburgisches Schulgesetz wird von jeder Sitzung der Elternkammer Hamburg eine Niederschrift angefertigt.\r\n\r\nBitte stellen Sie mir die Niderschriften für die Sitzungen der Elternkammer Hamburg am\r\n14.04.2015\r\n26.05.2015\r\nzur Verfügung.\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\n\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\n\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nMichael Kahnt\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "AW: Dienstanweisung Vermittlungsanträge [#11235]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Dienstanweisung Vermittlungsanträge\" vom 01.09.2015 (#11235) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSultan Abu Sadr\n\nAnfragenr: 11235\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nSultan Abu Sadr\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n\r\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Dienstanweisung Vermittlungsanträge\" [#11235]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/11235\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil die Frau Bundesbeauftragte nicht auf meine Anfrage reagiert hat.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nSultan Abu Sadr\n\nAnfragenr: 11235\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/11235\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil die Frau Bundesbeauftragte nicht auf meine Anfrage reagiert hat.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nSultan Abu Sadr\n\nAnfragenr: 11235\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "WG: Dienstanweisung Vermittlungsanträge [#11235]",
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"subject": "Dienstanweisung Vermittlungsanträge [#11235]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um Zusendung der Dienstanweisung über die Bearbeitung und das Procedere innerhalb Ihrer Behörde von Vermittlungsanträge von Bürgern nach dem IFG. Bitte elektronisch.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nSultan Abu Sadr\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nSultan Abu Sadr\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n\r\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "AW: Vertrag zum Mobilitätskonzept [#11236]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für den Hinweis, dass der Auftrag ein \"Volumen von 995.266,02 Euro brutto\" hat. In der Drucksache 21/75 ist hinzu gefügt: \"Ein Arbeitspaket zur detaillierten Erarbeitung der Beiträge des Bid Books ist bereits enthalten, wird jedoch nur bei Erreichen der „Candidate City Phase“ abgerufen.\"\r\n\r\nDa das IOC das Verfahren der \"Candidate City Phase\" geändert hat und diese Zwischenstufe nun wegfällt, wäre meine Frage, was das für die vereinbarten Honorare insgesamt bedeutet:\r\n\r\nMüssen diese gezahlt werden, auch wenn Hamburgs Bürger/innen bei Referendum im November sich gegen die Olympia-Bewerbung aussprechen? Dies betrifft auch die weiteren in der Drucksache 21/795 genannten Honorare für die Masterplanerstellung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nRechercheteam NOlympia Hamburg\r\n\n\nAnfragenr: 11236\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für den Hinweis, dass der Auftrag ein \"Volumen von 995.266,02 Euro brutto\" hat. In der Drucksache 21/75 ist hinzu gefügt: \"Ein Arbeitspaket zur detaillierten Erarbeitung der Beiträge des Bid Books ist bereits enthalten, wird jedoch nur bei Erreichen der „Candidate City Phase“ abgerufen.\"\r\n\r\nDa das IOC das Verfahren der \"Candidate City Phase\" geändert hat und diese Zwischenstufe nun wegfällt, wäre meine Frage, was das für die vereinbarten Honorare insgesamt bedeutet:\r\n\r\nMüssen diese gezahlt werden, auch wenn Hamburgs Bürger/innen bei Referendum im November sich gegen die Olympia-Bewerbung aussprechen? Dies betrifft auch die weiteren in der Drucksache 21/795 genannten Honorare für die Masterplanerstellung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nRechercheteam NOlympia Hamburg\r\n\n\nAnfragenr: 11236\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "Rechercheteam NOlympia Hamburg",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Vertrag zum Mobilitätskonzept [#11236]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nnein, die Honorare werden nicht fällig, wenn das Referendum negativ ausfällt.\r\n\r\nIch möchte noch darauf hinweisen, dass der Vertrag zwischenzeitlich im Transparenzportal in ungeschwärzter Fassung veröffentlicht wurde.\r\nInsoweit danken wir für den Hinweis, den wir an die BWVI weitergegeben hatten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Vertrag zum Mobilitätskonzept [#11236]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nnein, die Honorare werden nicht fällig, wenn das Referendum negativ ausfällt.\r\n\r\nIch möchte noch darauf hinweisen, dass der Vertrag zwischenzeitlich im Transparenzportal in ungeschwärzter Fassung veröffentlicht wurde.\r\nInsoweit danken wir für den Hinweis, den wir an die BWVI weitergegeben hatten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Offenlegung \"Honorar für die Erstellung des Mobilitätskonzepts\" [#11236]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\r\n\r\nwelches Honorar erhält die Arbeitsgemeinschaft SHP Ingenieure /Planungsgemeinschaft Verkehr PGV-Alrutz / KCW GmbH für die Erstellung eines Olympia-Mobilitätskonzepts? \r\n\r\nDie Summe ist im veröffentlichten Werkvertrag vom 1.7.2015 mit dem Namen \"Mobilitätskonzept für die Bewerbung zur Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024\" geschwärzt. (Siehe §5 Vergütung in Akte_746.1400-003).\r\n\r\nÜber eine zeitnahe Antwort freut sich NOlympia Hamburg.\r\nwww.nolympia-hamburg.de\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nRechercheteam NOlympia Hamburg\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n",
"redacted_subject": [
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"Offenlegung \"Honorar für die Erstellung des Mobilitätskonzepts\" [#11236]"
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"redacted_content": [
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\r\n\r\nwelches Honorar erhält die Arbeitsgemeinschaft SHP Ingenieure /Planungsgemeinschaft Verkehr PGV-Alrutz / KCW GmbH für die Erstellung eines Olympia-Mobilitätskonzepts? \r\n\r\nDie Summe ist im veröffentlichten Werkvertrag vom 1.7.2015 mit dem Namen \"Mobilitätskonzept für die Bewerbung zur Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024\" geschwärzt. (Siehe §5 Vergütung in Akte_746.1400-003).\r\n\r\nÜber eine zeitnahe Antwort freut sich NOlympia Hamburg.\r\nwww.nolympia-hamburg.de\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nRechercheteam NOlympia Hamburg\r\n"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n"
]
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"sender": "Rechercheteam NOlympia Hamburg",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/33217/?format=api",
"id": 33217,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/offenlegung-honorar-fur-die-erstellung-des-mobilitatskonzepts/#nachricht-33217",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/11236/?format=api",
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"subject": "Vertrag zum Mobilitätskonzept",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben diese weiter an die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation geleitet, da der Vertrag von der Behörde geschlossen und sodann ins Informationsregister gestellt wurde.\r\nWeitere Angaben zu dem Vertrag finden Sie auch in der Bürgerschaftsdrucksache 21/795 (https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/48960/olympische-und-paralympische-spiele-2024-%e2%80%93-mit-hamburg-f%c3%bcr-deutschland-und-europa-bericht-zur-bewerbung-hamburgs-um-olympische-und-paralympische.pdf) dort auf Seite 6.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Vertrag zum Mobilitätskonzept"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben diese weiter an die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation geleitet, da der Vertrag von der Behörde geschlossen und sodann ins Informationsregister gestellt wurde.\r\nWeitere Angaben zu dem Vertrag finden Sie auch in der Bürgerschaftsdrucksache 21/795 (https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/48960/olympische-und-paralympische-spiele-2024-%e2%80%93-mit-hamburg-f%c3%bcr-deutschland-und-europa-bericht-zur-bewerbung-hamburgs-um-olympische-und-paralympische.pdf) dort auf Seite 6.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "IFG Anfrage: Mautdaten bei Ermittlungen [#11237]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn diversen Medienberichten der letzten Jahren ist von Ermittlungserfolgen durch Behörden bei der Aufklärung von Straftaten durch die Verwendung von Mautdaten die Rede.\r\n\r\nWie Oft haben im Jahr 2014 Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt auf Mautdaten bei Ermittlungen zurrückgegriffen?\r\n\r\nWie oft haben Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, sowie der Bundesnachrichtendienst auf Mautdaten bei Ermittlungen zurrückgegriffen?\r\n\r\nWie Oft haben diese Datensätze zu Ermittlungserfolgen der Ermittlungsbehörden geführt?\r\n\r\nBei welchen Delikten wurden diese Maßnahmen eingesetzt, aufgeschlüsselt nach Art und Anzahl.\r\n\r\nWie viele der ermittelten TäterInnen wurden durch diese Maßnahmen rechtskräftig verurteilt. Aufgeschlüsselt nach Art des Delikts und der Anzahl.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"IFG Anfrage: Mautdaten bei Ermittlungen [#11237]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn diversen Medienberichten der letzten Jahren ist von Ermittlungserfolgen durch Behörden bei der Aufklärung von Straftaten durch die Verwendung von Mautdaten die Rede.\r\n\r\nWie Oft haben im Jahr 2014 Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt auf Mautdaten bei Ermittlungen zurrückgegriffen?\r\n\r\nWie oft haben Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, sowie der Bundesnachrichtendienst auf Mautdaten bei Ermittlungen zurrückgegriffen?\r\n\r\nWie Oft haben diese Datensätze zu Ermittlungserfolgen der Ermittlungsbehörden geführt?\r\n\r\nBei welchen Delikten wurden diese Maßnahmen eingesetzt, aufgeschlüsselt nach Art und Anzahl.\r\n\r\nWie viele der ermittelten TäterInnen wurden durch diese Maßnahmen rechtskräftig verurteilt. Aufgeschlüsselt nach Art des Delikts und der Anzahl.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "IFG Anfrage: Mautdaten bei Ermittlungen #11237",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nwir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 01.09.2015, die Sie über die private Webseite \"fragdenstaat.de\" unter der Nummer #11237 versandt haben und die hier am 01.09.2015 um 14:06 eingegangen ist. \r\n\r\nDer Vorgang befindet sich nun in der Prüfung. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nwir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 01.09.2015, die Sie über die private Webseite \"fragdenstaat.de\" unter der Nummer #11237 versandt haben und die hier am 01.09.2015 um 14:06 eingegangen ist. \r\n\r\nDer Vorgang befindet sich nun in der Prüfung. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Statistisches Bundesamt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/33220/20150809_Antwort_Poge_118_geschwaerzt.pdf?token=1tvas0%3A5szF50m3HT6Xv3LmUI8Z6DW_V0J5UW_-GloN-jufPmI",
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"subject": "AW: IFG Anfrage: Mautdaten bei Ermittlungen [#11237]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit des Statistischen Bundesamts.\r\nZu Ihrer Anfrage vom 01.09.2015 beachten Sie bitte das im Anhang beigefügte Schreiben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"AW: IFG Anfrage: Mautdaten bei Ermittlungen [#11237]"
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"sender": "Statistisches Bundesamt",
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"subject": "AW: Informationen zur Beschaffung/Vergabe von Lichtmastanhängern (LiMa) und Stromerzeuger (SEA/NEA) des THW [#11238]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 01.09.2015, mit der Sie Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG), § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) beantragten.\r\n\r\nDa Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG und Verbraucherinformationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG nicht betroffen sind, kommt hier nur eine Akteneinsicht nach dem IFG in Betracht.\r\n\r\nSie baten konkret um die Übersendung von Unterlagen zur Vergabe/Beschaffung neuer Lichtmastanhänger (LiMa) und Stromerzeuger (SEA/NEA) für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) in den Jahren 2010 bis 2015. \r\n\r\nDie Prüfung Ihres Antrags hat ergeben, dass die begehrte Akteneinsicht einen Verwaltungsaufwand erfordert, der den Umfang einer einfachen Auskunft überschreitet. Ich werde daher eine Gebühr nach Maßgabe von § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 IFG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFGGebV) erheben müssen. Die Höhe der Gebühr wird durch die Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) bestimmt. Vorliegend ist Nr. 2.2 in Teil A des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses einschlägig. Danach beträgt für eine Herausgabe von Abschriften die Gebühr zwischen 30 und 500 Euro, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen. Der Verwaltungsaufwand zur Prüfung und Zusammenstellung der von Ihnen erbetenen Unterlagen ist deutlich erhöht, da in den Akten Unterlagen enthalten sind, die Geschäftsgeheimnisse Dritter im Sinne von § 6 Satz 2 IFG betreffen. Diese müssen ausgesondert werden, bevor Ihnen Akteneinsicht gewährt werden kann. In Anbetracht des erheblichen Umfangs des Aktenmaterials schätze ich den hierfür erforderlichen Zeitaufwand auf etwa zwei Stunden. Gemäß den Anwendungshinweisen zum Informationsfreiheitsgesetz (GMBl 2005, S. 1349 f.) sind für die Berechnung der Gebühr die durchschnittlichen Personalkostensätze der jeweiligen Laufbahngruppe zugrunde zu legen. Die von Ihnen erbetenen Unterlagen müssen vorliegend von einem Beschäftigten der Laufbahngruppe A11 (gehobener Dienst) geprüft und zusammengestellt werden. Der Stundensatz in dieser Laufbahngruppe beträgt 68,46 Euro. Ausgehend von diesem Stundensatz und unter Berücksichtigung von § 10 Abs. 2 IFG wäre vorliegend eine Gebühr in Höhe von 180,00 Euro angemessen. Ich weise darauf hin, dass es sich bei diesem Betrag um eine vorläufige Beurteilung handelt. Die festzusetzende Gebühr bestimmt sich nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand. Gründe, die eine Ermäßigung oder Befreiung von der Gebühr gemäß § 2 IFGGebV rechtfertigen, sind von Ihnen nicht vorgetragen. \r\n\r\nWegen des Umfangs der bereitzustellenden Unterlagen ist eine Übersendung in elektronischer Form (E-Mail) nicht möglich. In Betracht kommt die Herstellung und Übersendung von Kopien auf einem Datenträger (CD-ROM). Hierfür werde ich Auslagen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 IFG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 IFGGebV erheben müssen. Für die Höhe der Auslagen ist hier die Nr. 3 in Teil B des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses maßgeblich. Danach ist der Auslagenbetrag für die Herstellung von Kopien auf Datenträgern in voller Höhe anzusetzen. Die Kosten für die Herstellung einer CD-ROM schätze ich auf 0,50 Euro.\r\n\r\nBitte teilen Sie mir bis zum 14.10.2015 mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten möchten. Nach Ablauf dieser Frist beabsichtige ich, Ihren Antrag förmlich zu bescheiden und Ihnen unter Festsetzung der Gebühr und der Auslagen Akteneinsicht zu gewähren.\r\n\r\nDiese Auskunft ist für Sie kostenfrei. \r\n\r\nBitte richten Sie Ihre Kommunikation ausschließlich an meine E-Mail-Adresse. Die bisher von Ihnen verwendete E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> bewirkt, dass Ihre E-Mail zunächst in unserer Poststelle eingeht und von dort an mich weitergeleitet werden muss.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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" bewirkt, dass Ihre E-Mail zunächst in unserer Poststelle eingeht und von dort an mich weitergeleitet werden muss.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Informationen zur Beschaffung/Vergabe von Lichtmastanhängern (LiMa) und Stromerzeuger (SEA/NEA) des THW [#11238]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nUnterlagen zur Vergabe/Beschaffung neuer Lichtmastanhänger (LiMa) und Stromerzeuger (SEA/NEA) für das Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) in den Jahren 2010-2015.\r\nInsbesondere Unterlagen zu folgenden Punkten:\r\n1) Die Bekanntmachung der Vergabe/Beschaffung\r\n2) Die Vergabe-/Ausschreibungsunterlagen\r\n3) Ergänzenden Unterlagen bzw. Beschreibungen\r\n4) Technische Daten der Ausschreibung/Vergabe zum Generator, Motor, Lichtmast, Anhänger und Scheinwerfer/Strahler\r\n5) Datenblätter die die Bietergemeinschaften/Unternehmen zum Generator, Motor, Lichtmast, Anhänger und Scheinwerfer/Strahler abgegeben haben\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Informationen zur Beschaffung/Vergabe von Lichtmastanhängern (LiMa) und Stromerzeuger (SEA/NEA) des THW [#11238]"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Informationen zur Beschaffung/Vergabe von Lichtmastanhängern (LiMa) und Stromerzeuger (SEA/NEA) des THW [#11238]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nich bin weiterhin an den genannten Informationen interessiert, daher halte ich an meinem Antrag fest.\r\nBitte stellen Sie mir die Gebühr(en) in Rechnung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 11238\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Re: Protokoll Sitzungen Aufsichtsgremium [#11239]",
"content": "Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an unserem Institut.\r\n\r\nEtwas überrascht waren wir, dass wir auf fragdenstaat.de offenbar als\r\nBehörde gelistet sind. Tatsächlich ist unser Forschungsinstitut eine\r\ngemeinnützige GmbH, gegründet im Jahre 2012 durch die\r\nGründungsgesellschafter Humboldt-Universität zu Berlin, das\r\nWissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und die Universität der\r\nKünste Berlin. Den aktuellen Gesellschaftsvertrag finden Sie auch auf\r\nunserer Internetseite zum Download\r\n<http://www.hiig.de/wp-content/uploads/2015/06/Gesellschaftsvertrag_D16623_final.pdf>\r\n.\r\n\r\nGern möchten wir Ihnen jedoch Ihre Anfrage beantworten. Unser\r\nAufsichtsgremium berät die strukturelle und strategische Entwicklung des\r\nInstitutes und beschließt die Haushaltspläne. Die Beschlüsse und Ergebnisse\r\nwerden jeweils in den Berichten jährlich veröffentlicht. Hierzu zählt\r\ninsbesondere der Jahresabschluss, welcher durch eine\r\nWirtschaftsprüfungsgesellschaft abgenommen und durch die Mitglieder des\r\nAufsichtsgremiums festgestellt wird. Hier\r\n<http://www.hiig.de/pressebereich/pressetexte/>finden Sie den Verweis zu\r\nunseren Jahresabschlüssen, die Corporate Governance Berichte der letzten\r\nJahre und unsere Forschungsberichte. Die Veröffentlichungen und Berichte\r\nüber das Jahr 2015 erscheinen im Jahr 2016.\r\n\r\nBei weiteren Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Re: Protokoll Sitzungen Aufsichtsgremium [#11239]"
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"Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an unserem Institut.\r\n\r\nEtwas überrascht waren wir, dass wir auf fragdenstaat.de offenbar als\r\nBehörde gelistet sind. Tatsächlich ist unser Forschungsinstitut eine\r\ngemeinnützige GmbH, gegründet im Jahre 2012 durch die\r\nGründungsgesellschafter Humboldt-Universität zu Berlin, das\r\nWissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und die Universität der\r\nKünste Berlin. Den aktuellen Gesellschaftsvertrag finden Sie auch auf\r\nunserer Internetseite zum Download\r\n<http://www.hiig.de/wp-content/uploads/2015/06/Gesellschaftsvertrag_D16623_final.pdf>\r\n.\r\n\r\nGern möchten wir Ihnen jedoch Ihre Anfrage beantworten. Unser\r\nAufsichtsgremium berät die strukturelle und strategische Entwicklung des\r\nInstitutes und beschließt die Haushaltspläne. Die Beschlüsse und Ergebnisse\r\nwerden jeweils in den Berichten jährlich veröffentlicht. Hierzu zählt\r\ninsbesondere der Jahresabschluss, welcher durch eine\r\nWirtschaftsprüfungsgesellschaft abgenommen und durch die Mitglieder des\r\nAufsichtsgremiums festgestellt wird. Hier\r\n<http://www.hiig.de/pressebereich/pressetexte/>finden Sie den Verweis zu\r\nunseren Jahresabschlüssen, die Corporate Governance Berichte der letzten\r\nJahre und unsere Forschungsberichte. Die Veröffentlichungen und Berichte\r\nüber das Jahr 2015 erscheinen im Jahr 2016.\r\n\r\nBei weiteren Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Alexander-von-Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft",
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"subject": "Protokoll Sitzungen Aufsichtsgremium [#11239]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n- Die Protokolle der Sitzungen des Aufsichtsgremiums der HIIG im Jahr 2015\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Protokoll Sitzungen Aufsichtsgremium [#11239]"
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"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n- Die Protokolle der Sitzungen des Aufsichtsgremiums der HIIG im Jahr 2015\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
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"timestamp": "2015-09-01T21:59:18.729843+02:00",
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"subject": "Erlebnispädagoge [#11242]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nGibt es eine stattlich anerkannte Ausbildung oder Studium für die Erlebnispädagogik?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Erlebnispädagoge [#11242]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nGibt es eine stattlich anerkannte Ausbildung oder Studium für die Erlebnispädagogik?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Erlebnispädagoge [#11242]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage an das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), die zur Beantwortung an mich weitergeleitet wurde.\r\n\r\nEine Liste mit allen Ausbildungsberufen, die in Deutschland nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. nach der Handwerksordnung (HwO) ausgebildet werden, finden Sie in unserem Internetangebot unter http://www.bibb.de/de/berufeinfo.php/search .\r\n\r\nNicht enthalten sind darin allerdings die Ausbildungsberufe, die nach Bundes- oder Landesrecht in vollzeitschulischer Form ausgebildet werden. Hierzu gehört neben den Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsberufen auch eine Reihe weiterer Assistentenberufe, die in der Verantwortung der 16 Bundesländer an den beruflichen Schulen ausgebildet werden. Eine vollständige Übersicht bietet das Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe vom 19. Juni 2015 (vgl. http://www.bibb.de/dokumente/pdf/Verzeichnis_anerk_AB_2015.pdf ).\r\n\r\nDa das BIBB in seiner Zuständigkeit auf die im ersten Absatz genannten Ausbildungsberufe im Regelungsbereich des BBiG und der HwO beschränkt ist, verfügen wir auch nur über entsprechende Informationen zu diesem Bereich. Ich kann Ihnen daher mitteilen, dass es keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf Erlebnispädagoge gibt.\r\n\r\nZur Klärung Ihrer Frage, ob es ein Studium Erlebnispädagoge gibt, bitte ich Sie Kontakt mit der KMK aufzunehmen: www.kmk.org\r\n\r\nIch hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Hinweisen weitergeholfen habe und verbleibe\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage an das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), die zur Beantwortung an mich weitergeleitet wurde.\r\n\r\nEine Liste mit allen Ausbildungsberufen, die in Deutschland nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. nach der Handwerksordnung (HwO) ausgebildet werden, finden Sie in unserem Internetangebot unter http://www.bibb.de/de/berufeinfo.php/search .\r\n\r\nNicht enthalten sind darin allerdings die Ausbildungsberufe, die nach Bundes- oder Landesrecht in vollzeitschulischer Form ausgebildet werden. Hierzu gehört neben den Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsberufen auch eine Reihe weiterer Assistentenberufe, die in der Verantwortung der 16 Bundesländer an den beruflichen Schulen ausgebildet werden. Eine vollständige Übersicht bietet das Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe vom 19. Juni 2015 (vgl. http://www.bibb.de/dokumente/pdf/Verzeichnis_anerk_AB_2015.pdf ).\r\n\r\nDa das BIBB in seiner Zuständigkeit auf die im ersten Absatz genannten Ausbildungsberufe im Regelungsbereich des BBiG und der HwO beschränkt ist, verfügen wir auch nur über entsprechende Informationen zu diesem Bereich. Ich kann Ihnen daher mitteilen, dass es keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf Erlebnispädagoge gibt.\r\n\r\nZur Klärung Ihrer Frage, ob es ein Studium Erlebnispädagoge gibt, bitte ich Sie Kontakt mit der KMK aufzunehmen: www.kmk.org\r\n\r\nIch hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Hinweisen weitergeholfen habe und verbleibe\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesinstitut für Berufsbildung",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/66/?format=api",
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"subject": "AW: Erlebnispädagoge [#11242]",
"content": "\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\nwir danken für Ihre Mail, die an die zuständigen Mitarbeiter/innen weitergeleitet wird.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß aus dem BIBB\r\nE Mail Zentrale\r\n______________________________\r\nBundesinstitut für Berufsbildung\r\nRobert-Schuman-Platz 3\r\n53175 Bonn\r\n\r\nTelefon: 0228/107-0 Telefax: 0228/107-2977\r\nInfo: http://www.bibb.de\r\n\r\nBitte denken Sie über Ihre Verantwortung gegenüber der Umwelt nach, bevor Sie diese E-Mail ausdrucken!\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Dienstag, 1. September 2015 23:01\r\nAn: Zentrale\r\nBetreff: Erlebnispädagoge [#11242]\r\n\r\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nGibt es eine stattlich anerkannte Ausbildung oder Studium für die Erlebnispädagogik?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\nwir danken für Ihre Mail, die an die zuständigen Mitarbeiter/innen weitergeleitet wird.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß aus dem BIBB\r\nE Mail Zentrale\r\n______________________________\r\nBundesinstitut für Berufsbildung\r\nRobert-Schuman-Platz 3\r\n53175 Bonn\r\n\r\nTelefon: 0228/107-0 Telefax: 0228/107-2977\r\nInfo: http://www.bibb.de\r\n\r\nBitte denken Sie über Ihre Verantwortung gegenüber der Umwelt nach, bevor Sie diese E-Mail ausdrucken!\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: "
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" \r\nGesendet: Dienstag, 1. September 2015 23:01\r\nAn: Zentrale\r\nBetreff: Erlebnispädagoge [#11242]\r\n\r\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nGibt es eine stattlich anerkannte Ausbildung oder Studium für die Erlebnispädagogik?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,"
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"sender": "Bundesinstitut für Berufsbildung",
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"subject": "WG: Bebauungsplan Ohlsdorf 28 [#11243]",
"content": "Sehr geehrter Herr Kahnt,\r\n\r\nSie möchten Unterlagen zum Planrecht und die Begründung des Bebauungsplan-Entwurfs OH 28.\r\n\r\nDas Planverfahren wurde noch nicht eingeleitet und deshalb gibt es derzeit weder einen Verordnungstext noch eine Begründung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Kahnt,\r\n\r\nSie möchten Unterlagen zum Planrecht und die Begründung des Bebauungsplan-Entwurfs OH 28.\r\n\r\nDas Planverfahren wurde noch nicht eingeleitet und deshalb gibt es derzeit weder einen Verordnungstext noch eine Begründung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bezirksamt Hamburg-Nord",
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"subject": "Bebauungsplan Ohlsdorf 28 [#11243]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nfür den Bebauungsplan Ohlsdorf 28 möchte ich Sie bitten mir die Unterlagen zum Planrecht und die Begründung zum Bebauungsplan zuzuschicken.\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\n\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\n\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nMichael Kahnt\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nfür den Bebauungsplan Ohlsdorf 28 möchte ich Sie bitten mir die Unterlagen zum Planrecht und die Begründung zum Bebauungsplan zuzuschicken.\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\n\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\n\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nMichael Kahnt\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "Michael Kahnt",
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"subject": "AW: Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)",
"content": "Sehr geehrter Herr Kahnt,\r\n\r\nIhr Antrag auf Gewährung von Zugang zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) ist hier am 02.09.2015 eingegangen.\r\n\r\nOb Ihnen ein Informationszugang gewährt werden kann, wird durch das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung geprüft (Tel. 040 42804 6008).\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich der Informationszugang verzögern kann, sofern personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse tangiert sind, da ggf. betroffene Dritte informiert und um Stellungnahme gebeten werden müssen.\r\n\r\nAbschließend weise ich darauf hin, dass die Gewährung von Zugang zu Informationen nach § 13 (4) HmbTG gebührenpflichtig ist. Die Höhe der Gebühr ist abhängig von dem mit dem Informationszugang verbundenen Verwaltungsaufwand. Hierzu kann Ihnen ggf. der o. g. Ansprechpartner Auskunft geben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Kahnt,\r\n\r\nIhr Antrag auf Gewährung von Zugang zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) ist hier am 02.09.2015 eingegangen.\r\n\r\nOb Ihnen ein Informationszugang gewährt werden kann, wird durch das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung geprüft (Tel. 040 42804 6008).\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich der Informationszugang verzögern kann, sofern personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse tangiert sind, da ggf. betroffene Dritte informiert und um Stellungnahme gebeten werden müssen.\r\n\r\nAbschließend weise ich darauf hin, dass die Gewährung von Zugang zu Informationen nach § 13 (4) HmbTG gebührenpflichtig ist. Die Höhe der Gebühr ist abhängig von dem mit dem Informationszugang verbundenen Verwaltungsaufwand. Hierzu kann Ihnen ggf. der o. g. Ansprechpartner Auskunft geben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bezirksamt Hamburg-Nord",
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"subject": "Rechtsform des Finanzamts Gifhorn [#11244]",
"content": "Antrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nich würde gern wissen, welche Rechtsform das Finanzamt Gifhorn hat und ob, sowie gegebenenfalls von wem, dem Finanzamt Gifhorn die Rechtsfähigkeit verliehen worden ist.\r\n\r\nFalls das Finanzamt Gifhorn selbst nicht rechtsfähig ist, teilen Sie mir bitte mit, wer für die im Namen des Finanzamts Gifhorn erstellten Verwaltungsakte und Bescheide verantwortlich ist.\r\n\r\nbitte senden Sie mir, falls vorhanden, Folgendes zu:\r\n\r\n- eine Kopie einer Gründungsurkunde o.ä.\r\n\r\n- gegebenenfalls eine Kopie einer Urkunde, aus der ersichtlich ist, wer dem Finanzamt Gifhorn die Rechtsfähigkeit verliehen hat.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAnnette Manke\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAnnette Manke\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"sender": "Annette Manke",
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"subject": "Übersendung aller derzeit gültigen internen Weisungen des Jobcenters Herne bzgl. Außendiensten [#11245]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitsanweisungen, sonstige Weisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden des Jobcenters Herne, die Außen-/Prüfdienste des Jobcenters Herne und \"Hausbesuche\" betreffen, in elektronischer Form.\r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nJames Michael Eilebrecht\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nJames Michael Eilebrecht\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitsanweisungen, sonstige Weisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden des Jobcenters Herne, die Außen-/Prüfdienste des Jobcenters Herne und \"Hausbesuche\" betreffen, in elektronischer Form.\r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nJames Michael Eilebrecht\n"
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"sender": "James Michael Eilebrecht",
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"timestamp": "2015-09-02T15:14:40.919423+02:00",
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"subject": "Förderung der Freiwilligen Feuerwehr [#11246]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle aktuelle Satzungen, Ratsbeschlüsse, Vereinbarungen oder vergleichbare Regelungen, die Aufwandsentschädigungen, Auslagenersatz oder vergleichbare Leistungen oder Vergünstigungen für die Mitglieder Ihrer Freiwilligen Feuerwehr (inc Jugendfeuerwehr) regeln (z.B. Übungsgeld, Einsatzgeld, Gelder nach FSHG §12 (6), Reinigungsgelder, etc.)\r\n\r\nAuch hätte ich gerne den aktuellen Brandschutzbedarfsplan und den Teil vom aktuellen Haushalt für den Bereich Feuerwehr für Ihre Gebietskörperschaft.\r\n\r\nIch habe kein Interesse an der Gebührensatzung der Feuerwehr oder einer Satzung zur Regelung von Verdienstausfällen bei Selbständigen.\r\n\r\nFür mich ist es vollkommen ausreichende, wenn Sir mir entsprechende Download-Links zusenden.\r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nMichael Bramer\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Förderung der Freiwilligen Feuerwehr [#11246]"
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle aktuelle Satzungen, Ratsbeschlüsse, Vereinbarungen oder vergleichbare Regelungen, die Aufwandsentschädigungen, Auslagenersatz oder vergleichbare Leistungen oder Vergünstigungen für die Mitglieder Ihrer Freiwilligen Feuerwehr (inc Jugendfeuerwehr) regeln (z.B. Übungsgeld, Einsatzgeld, Gelder nach FSHG §12 (6), Reinigungsgelder, etc.)\r\n\r\nAuch hätte ich gerne den aktuellen Brandschutzbedarfsplan und den Teil vom aktuellen Haushalt für den Bereich Feuerwehr für Ihre Gebietskörperschaft.\r\n\r\nIch habe kein Interesse an der Gebührensatzung der Feuerwehr oder einer Satzung zur Regelung von Verdienstausfällen bei Selbständigen.\r\n\r\nFür mich ist es vollkommen ausreichende, wenn Sir mir entsprechende Download-Links zusenden.\r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nMichael Bramer\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "AW: Ihre Anfrage zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehr [#11246]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nIch bedanke mich für Ihre Antwort und Mühe.\r\n\r\nIch bin dabei eine Zusammenstellung mit möglichen Fördermöglichkeiten mitintrinsische und extrinsische Faktoren zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr auszuarbeiten.\r\n\r\nIch bin ehrlich, ich bin von dem 'erheblichen Verwaltungsaufwand' sehr überrascht und ich muß mir dann zuerst mal überlegen, ob mir die Informationen das Wert sind.\r\n\r\nImmerhin sind die Regelungen in diesen Bereich das tägliche Brot des zuständigen Sachbearbeiters und dieser müsste die Regelungen nur in ein Zip-Archiv kopieren. Bei den genannten Texten/Satzungen ist auch nicht mit persönlichen oder gar geheimen Informationen zu rechnen, so das jede Art von Schwärzung nicht notwendig ist.\r\n\r\nLaut Ihren Haushalt werden u.a. folgende Ausgaben\r\ngetätigt:\r\n- Aufwandsentschädigung Führungskräfte (17.116 €) - Vergütung Führungsdienst (B-Dienst: 20.729 €)\r\n- Kostenersatzpauschale für Teilnahme an Einsätzen und Übungen (10.915 €),\r\n- Jugendfeuerwehr (1.500 €), \r\n- Ehrenamtsmotivation (25 T€),\r\n\r\nDa diese Leistungen ja keine Leistungen, die nach der Höhe durch Gesetz oder Verordnung geregelt sind, muß es dazu ja eine Satzung/Beschluß des Rates geben. Nur diese Schriftstücke wollte ich haben.\r\n\r\nVielleicht können Sie noch etwas Klarheit in die Sache bringen?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMichael Bramer\r\n\n\nAnfragenr: 11246\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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