HTTP 200 OK
Allow: GET, POST, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"meta": {
"limit": 50,
"next": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/?format=api&limit=50&offset=42450",
"offset": 42400,
"previous": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/?format=api&limit=50&offset=42350",
"total_count": 856206
},
"objects": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/50501/?format=api",
"id": 50501,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-hagen/#nachricht-50501",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15942/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4301/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2016-05-15T09:21:06.086096+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Hagen [#15942]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Hagen\" vom 07.03.2016 (#15942) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15942\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Hagen [#15942]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Hagen\" vom 07.03.2016 (#15942) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15942\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45366/?format=api",
"id": 45366,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-hagen/#nachricht-45366",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15942/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4301/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-07T22:26:33.114052+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Hagen [#15942]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Hagen erstellt hat.\r\n\r\n2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n\r\n3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n\r\n4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Hagen [#15942]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Hagen erstellt hat.\r\n\r\n2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n\r\n3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n\r\n4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48237/?format=api",
"id": 48237,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-der-sitzung-des-zweckverbands-gewerbe-u-industriegebiet-borgholzhausen-versmold-vom-15022016/#nachricht-48237",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15943/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3247/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-21T15:36:59+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18537/?format=api",
"id": 18537,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48237/?format=api",
"name": "Anlage1ZVV15.02.2016_JA2014.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 451691,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-der-sitzung-des-zweckverbands-gewerbe-u-industriegebiet-borgholzhausen-versmold-vom-15022016/48237/anhang/Anlage1ZVV15.02.2016_JA2014.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-der-sitzung-des-zweckverbands-gewerbe-u-industriegebiet-borgholzhausen-versmold-vom-15022016/#nachricht-48237",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48237/Anlage1ZVV15.02.2016_JA2014.pdf?token=1txGWY%3ArUR2QqY6n4AwOqjUdj88WZRw-cJs0IodkfUs_oDmGR4",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18536/?format=api",
"id": 18536,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48237/?format=api",
"name": "ProtokollZVV15.02.16.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 424734,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-der-sitzung-des-zweckverbands-gewerbe-u-industriegebiet-borgholzhausen-versmold-vom-15022016/48237/anhang/ProtokollZVV15.02.16.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-der-sitzung-des-zweckverbands-gewerbe-u-industriegebiet-borgholzhausen-versmold-vom-15022016/#nachricht-48237",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48237/ProtokollZVV15.02.16.pdf?token=1txGWY%3AAWKAg8M99RpBdIRcMgqlVtGbmPaoCMYTdzjQKMBQ5is",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Protokoll der Sitzung des Zweckverbands Gewerbe- u. Industriegebiet Borgholzhausen / Versmold vom 15.02.2016 [#15943]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nals Anlage übersende ich Ihnen die gewünschten Unterlagen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Protokoll der Sitzung des Zweckverbands Gewerbe- u. Industriegebiet Borgholzhausen / Versmold vom 15.02.2016 [#15943]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nals Anlage übersende ich Ihnen die gewünschten Unterlagen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Kommunalverwaltung Borgholzhausen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45372/?format=api",
"id": 45372,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-der-sitzung-des-zweckverbands-gewerbe-u-industriegebiet-borgholzhausen-versmold-vom-15022016/#nachricht-45372",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15943/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3247/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-08T07:34:48.028911+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Protokoll der Sitzung des Zweckverbands Gewerbe- u. Industriegebiet Borgholzhausen / Versmold vom 15.02.2016 [#15943]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Protokoll der Sitzung des Zweckverbands Gewerbe- u. Industriegebiet Borgholzhausen / Versmold vom 15.02.2016, ggf. samt weiterer Sitzungsunterlagen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Protokoll der Sitzung des Zweckverbands Gewerbe- u. Industriegebiet Borgholzhausen / Versmold vom 15.02.2016 [#15943]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Protokoll der Sitzung des Zweckverbands Gewerbe- u. Industriegebiet Borgholzhausen / Versmold vom 15.02.2016, ggf. samt weiterer Sitzungsunterlagen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45373/?format=api",
"id": 45373,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/zulassungsbericht-roundup-rekord-zulassungsnummer-007525-60-inklusive-der-anlagen-1-4/#nachricht-45373",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15944/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/277/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-08T07:48:09.122578+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Zulassungsbericht Roundup REKORD (Zulassungsnummer 007525-60) inklusive der Anlagen 1-4 [#15944]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n-Zulassungsbericht des Pflanzenschutzmittels Roundup REKORD (Zulassungsnummer 007525-60) inklusive der Anlagen 1-4\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nSusanne Günther\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nSusanne Günther\n<< Adresse entfernt >>\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Zulassungsbericht Roundup REKORD (Zulassungsnummer 007525-60) inklusive der Anlagen 1-4 [#15944]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n-Zulassungsbericht des Pflanzenschutzmittels Roundup REKORD (Zulassungsnummer 007525-60) inklusive der Anlagen 1-4\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nSusanne Günther\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nSusanne Günther\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Susanne Günther",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45374/?format=api",
"id": 45374,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anlage-4-bewertungsbericht-des-umweltbundesamtes-uba-zu-clinic-free-1/#nachricht-45374",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15945/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/277/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-08T07:57:03.418349+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Anlage 4: Bewertungsbericht des Umweltbundesamtes (UBA) zu Clinic free [#15945]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAnlage 4: Bewertungsbericht des Umweltbundesamtes (UBA) zum Zulassungsbericht zu Clinic free [#15900]\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nSusanne Günther\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nSusanne Günther\n<< Adresse entfernt >>\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Anlage 4: Bewertungsbericht des Umweltbundesamtes (UBA) zu Clinic free [#15945]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAnlage 4: Bewertungsbericht des Umweltbundesamtes (UBA) zum Zulassungsbericht zu Clinic free [#15900]\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nSusanne Günther\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nSusanne Günther\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Susanne Günther",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45375/?format=api",
"id": 45375,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/#nachricht-45375",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15946/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11970/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-08T08:13:47.994409+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946]",
"content": "Antrag nach dem BayUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für den Landkreis Hof erstellt hat.\r\n\r\n2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n\r\n3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n\r\n4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind sowie nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes.\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem BayUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für den Landkreis Hof erstellt hat.\r\n\r\n2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n\r\n3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n\r\n4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind sowie nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes.\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49559/?format=api",
"id": 49559,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/#nachricht-49559",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15946/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11970/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-21T23:37:46.024099+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nherzlichen Dank für die allgemeine Info zu der KDU.\r\n\r\nAuf die Beantwortung meiner Anfragen warte ich noch.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 15946\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nherzlichen Dank für die allgemeine Info zu der KDU.\r\n\r\nAuf die Beantwortung meiner Anfragen warte ich noch.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\n\nAnfragenr: 15946\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49860/?format=api",
"id": 49860,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/#nachricht-49860",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15946/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11970/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-04-29T12:22:08+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/19055/?format=api",
"id": 19055,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49860/?format=api",
"name": "KDU_Mietspiegel_2012.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 753746,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/49860/anhang/KDU_Mietspiegel_2012.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/#nachricht-49860",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/49860/KDU_Mietspiegel_2012.pdf?token=1txGWY%3AOXQywZDwENyA71e_K8jxkHnrra5N-BPBYHSpylucSPU",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/19056/?format=api",
"id": 19056,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49860/?format=api",
"name": "KDU_Mietspiegel_Fortschreibung_2014.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 378147,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/49860/anhang/KDU_Mietspiegel_Fortschreibung_2014.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/#nachricht-49860",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/49860/KDU_Mietspiegel_Fortschreibung_2014.pdf?token=1txGWY%3AN6TkrGF_GF5VfUoworUGgormAhjTmnQWKOz99Mbio14",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nzu Ihren Fragen: \r\n\r\n1. Die Konzepterstellung erfolgte durch die Fa. Analyse und Konzepte.\r\n\r\n2. Das Jobcenter musste keine Kosten tragen - das Konzept wurde durch das Landratsamt in Auftrag gegeben und finanziert. \r\n\r\n3. Es gibt keine Gerichtsurteile, die das Konzept verworfen hätten. \r\n\r\n4. Konzepte wurden beigefügt. \r\n \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nzu Ihren Fragen: \r\n\r\n1. Die Konzepterstellung erfolgte durch die Fa. Analyse und Konzepte.\r\n\r\n2. Das Jobcenter musste keine Kosten tragen - das Konzept wurde durch das Landratsamt in Auftrag gegeben und finanziert. \r\n\r\n3. Es gibt keine Gerichtsurteile, die das Konzept verworfen hätten. \r\n\r\n4. Konzepte wurden beigefügt. \r\n \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Jobcenter Hof Stadt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49840/?format=api",
"id": 49840,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/#nachricht-49840",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15946/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11970/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-28T18:51:14.371367+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nDas Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für den Landkreis Hof erstellt hat.\r\n\r\n2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n\r\n3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n\r\n4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 15946\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nDas Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für den Landkreis Hof erstellt hat.\r\n\r\n2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n\r\n3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n\r\n4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\n\nAnfragenr: 15946\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49394/?format=api",
"id": 49394,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/#nachricht-49394",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15946/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11970/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-18T20:43:42.351944+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof\" vom 08.03.2016 (#15946) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15946\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof\" vom 08.03.2016 (#15946) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15946\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49424/?format=api",
"id": 49424,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/#nachricht-49424",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15946/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11970/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-04-19T12:36:16+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18880/?format=api",
"id": 18880,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49424/?format=api",
"name": "Angemessenheit-KdU10-15.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 286377,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/49424/anhang/Angemessenheit-KdU10-15.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/#nachricht-49424",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/49424/Angemessenheit-KdU10-15.pdf?token=1txGWY%3A3L2hmyVwyaHKsUheb6rtsPu6q6saDnUrYlstCPAm_a0",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nanbei erhalten Sie die Veröffentlichung des Jobcenters Hof Land zu den angemessenen Kosten der Unterkunft.\r\nFür evtl. weiter Anfragen beachten Sie bitte die unten angegebene korrekt E-Mail-Anschrift des Jobcenters.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nanbei erhalten Sie die Veröffentlichung des Jobcenters Hof Land zu den angemessenen Kosten der Unterkunft.\r\nFür evtl. weiter Anfragen beachten Sie bitte die unten angegebene korrekt E-Mail-Anschrift des Jobcenters.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Jobcenter Hof Stadt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49647/?format=api",
"id": 49647,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-im-landkreis-hof/#nachricht-49647",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15946/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11970/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-04-25T06:43:04+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\ndann müssten Sie bitte Ihre ursprüngliche Anfrage nochmals an uns senden, \r\ndiese scheint nicht bei uns eingetroffen zu sein. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II im Landkreis Hof [#15946]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\ndann müssten Sie bitte Ihre ursprüngliche Anfrage nochmals an uns senden, \r\ndiese scheint nicht bei uns eingetroffen zu sein. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Jobcenter Hof Stadt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48975/?format=api",
"id": 48975,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/baustellen-in-karlsruhe-2016/#nachricht-48975",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15947/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9252/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-09T18:26:02.996404+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Baustellen in Karlsruhe 2016 [#15947]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Baustellen in Karlsruhe 2016\" vom 08.03.2016 (#15947) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nPaul Müller\n\nAnfragenr: 15947\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nPaul Müller\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Baustellen in Karlsruhe 2016 [#15947]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Baustellen in Karlsruhe 2016\" vom 08.03.2016 (#15947) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nPaul Müller\n\nAnfragenr: 15947\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nPaul Müller\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "Paul Müller",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49051/?format=api",
"id": 49051,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/baustellen-in-karlsruhe-2016/#nachricht-49051",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15947/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9252/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-04-11T15:36:27+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Antwort: WG: AW: Baustellen in Karlsruhe 2016 [#15947]",
"content": "\r\nSehr geehrter Herr Müller,\r\n\r\ndie Übermittlung einer Liste aller geplanten Baustellen wird nicht durch\r\ndie von Ihnen angesprochenen Rechtsnormen erfasst, zumal das Entstehen von\r\nBaustellen immer einen dynamischen Prozess darstellt, der zu einem\r\nbestimmten Zeitpunkt im Jahr nicht abschließend festgelegt ist. Es handelt\r\nsich dabei auch nicht um eine Aktenauskunft.\r\n\r\nDie von der Stadt Karlsruhe zusätzlich im Internetportal zur Verfügung\r\ngestellte Baustellenvorschau ist eine freiwillige Leistung, die es den\r\nBürgerinnen und Bürgern ermöglicht, aktuelle und bekannte Baustellen\r\nabzurufen. Eine Komplettgarantie und auch eine weitere Informationspflicht\r\nbzw. ein weiteres Informationsrecht kann daraus nicht abgeleitet werden.\r\n\r\nDie derzeit bekannten Baustellen können Sie gerne unter\r\nwww.mobilitaet.trk.de abrufen.\r\n\r\nWir gehen davon aus, dass sich Ihre Anfrage damit erledigt hat und\r\nverbleiben\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Antwort: WG: AW: Baustellen in Karlsruhe 2016 [#15947]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"\r\nSehr geehrter Herr Müller,\r\n\r\ndie Übermittlung einer Liste aller geplanten Baustellen wird nicht durch\r\ndie von Ihnen angesprochenen Rechtsnormen erfasst, zumal das Entstehen von\r\nBaustellen immer einen dynamischen Prozess darstellt, der zu einem\r\nbestimmten Zeitpunkt im Jahr nicht abschließend festgelegt ist. Es handelt\r\nsich dabei auch nicht um eine Aktenauskunft.\r\n\r\nDie von der Stadt Karlsruhe zusätzlich im Internetportal zur Verfügung\r\ngestellte Baustellenvorschau ist eine freiwillige Leistung, die es den\r\nBürgerinnen und Bürgern ermöglicht, aktuelle und bekannte Baustellen\r\nabzurufen. Eine Komplettgarantie und auch eine weitere Informationspflicht\r\nbzw. ein weiteres Informationsrecht kann daraus nicht abgeleitet werden.\r\n\r\nDie derzeit bekannten Baustellen können Sie gerne unter\r\nwww.mobilitaet.trk.de abrufen.\r\n\r\nWir gehen davon aus, dass sich Ihre Anfrage damit erledigt hat und\r\nverbleiben\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadt Karlsruhe",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45376/?format=api",
"id": 45376,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/baustellen-in-karlsruhe-2016/#nachricht-45376",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15947/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9252/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-08T09:16:49.724961+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Baustellen in Karlsruhe 2016 [#15947]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Liste der in 2016 geplanten Baustellen.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nPaul Müller\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nPaul Müller\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Baustellen in Karlsruhe 2016 [#15947]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Liste der in 2016 geplanten Baustellen.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nPaul Müller\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nPaul Müller\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Paul Müller",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/47997/?format=api",
"id": 47997,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahrensdauer-nach-herkunfstland-und-bundesland/#nachricht-47997",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15948/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/272/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-16T15:18:17+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18438/?format=api",
"id": 18438,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/47997/?format=api",
"name": "18_7625AntwortErgnzendeInfoszurAsylstatistik2015.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 2443603,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahrensdauer-nach-herkunfstland-und-bundesland/47997/anhang/18_7625AntwortErgnzendeInfoszurAsylstatistik2015.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahrensdauer-nach-herkunfstland-und-bundesland/#nachricht-47997",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/47997/18_7625AntwortErgnzendeInfoszurAsylstatistik2015.pdf?token=1txGWY%3AjbyiBYXSPsOWBJuviTn4d5C3bSBaoV_HwhTH_QkDLIc",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Verfahrensdauer nach Herkunfstland und Bundesland [#15948]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre u.g. Anfrage.\r\n\r\nAsylverfahren werden teilweise bundeslandübergreifend bearbeitet, so dass eine Aufteilung nach Ländern nicht valide ist.\r\n\r\nZur Beantwortung Ihrer Frage im Übrigen verweise ich auf die angefügte Bundestagsdrucksache (hier v.a. Frage 4).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Verfahrensdauer nach Herkunfstland und Bundesland [#15948]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nvielen Dank für Ihre u.g. Anfrage.\r\n\r\nAsylverfahren werden teilweise bundeslandübergreifend bearbeitet, so dass eine Aufteilung nach Ländern nicht valide ist.\r\n\r\nZur Beantwortung Ihrer Frage im Übrigen verweise ich auf die angefügte Bundestagsdrucksache (hier v.a. Frage 4).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45385/?format=api",
"id": 45385,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahrensdauer-nach-herkunfstland-und-bundesland/#nachricht-45385",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15948/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/272/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-08T11:08:37.544822+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Verfahrensdauer nach Herkunfstland und Bundesland [#15948]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nkönnen Sie mir die Verfahrensdauer der Asylverfahren aufschlüsseln.\r\nWie stellen sich die Verfahrensdauern jeweils aufgeteilt nach Herkunftsländern und je Bundesland dar?\r\nBitte schlüsseln sie dabei die Dauer für die Herkunftsländer bundesweit und je Bundesland auf.\r\n\r\nHaben Sie vielen Dank für Ihre Mühen.\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Verfahrensdauer nach Herkunfstland und Bundesland [#15948]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nkönnen Sie mir die Verfahrensdauer der Asylverfahren aufschlüsseln.\r\nWie stellen sich die Verfahrensdauern jeweils aufgeteilt nach Herkunftsländern und je Bundesland dar?\r\nBitte schlüsseln sie dabei die Dauer für die Herkunftsländer bundesweit und je Bundesland auf.\r\n\r\nHaben Sie vielen Dank für Ihre Mühen.\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45392/?format=api",
"id": 45392,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/8-berliner-unternehmerinnentag/#nachricht-45392",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15949/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3925/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-08T12:05:19.062171+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "8. Berliner Unternehmerinnentag [#15949]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Übersicht der Auftragnehmer / Dienstleister, die den Berliner Unternehmerinnentag im Auftrag der Senatsverwaltung geplant und durchgeführt haben seit dem 1. Berliner Unternehmerinnentag. \r\n- Etat, der für diese Leistungen nach Jahren an den jeweiligen Dienstleister gezahlt wurde\r\n- Zusammensetzung des Etats nach Einzelpositionen. \r\n- Darlegung der Entscheidungsgründe für die Auswahl des jeweiligen Dienstleisters\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\n\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"8. Berliner Unternehmerinnentag [#15949]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Übersicht der Auftragnehmer / Dienstleister, die den Berliner Unternehmerinnentag im Auftrag der Senatsverwaltung geplant und durchgeführt haben seit dem 1. Berliner Unternehmerinnentag. \r\n- Etat, der für diese Leistungen nach Jahren an den jeweiligen Dienstleister gezahlt wurde\r\n- Zusammensetzung des Etats nach Einzelpositionen. \r\n- Darlegung der Entscheidungsgründe für die Auswahl des jeweiligen Dienstleisters\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\n\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48614/?format=api",
"id": 48614,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/8-berliner-unternehmerinnentag/#nachricht-48614",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15949/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3925/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-31T17:46:12+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/235214/?format=api",
"id": 235214,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48614/?format=api",
"name": "IFG___Antwort__BUT_2016____geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1099700,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/8-berliner-unternehmerinnentag/48614/anhang/IFG___Antwort__BUT_2016____geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/8-berliner-unternehmerinnentag/#nachricht-48614",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48614/IFG___Antwort__BUT_2016____geschwaerzt.pdf?token=1txGWY%3Agvt3olPd4J5cLcrZu4cM58OFowBClv6QLyod5jYl1Qc",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "IFG___Antwort__BUT_2016__",
"content": "Frag den Staat\r\n\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"IFG___Antwort__BUT_2016__"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Frag den Staat\r\n\r\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n"
]
],
"sender": "Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45416/?format=api",
"id": 45416,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-unfalldaten/#nachricht-45416",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15950/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4735/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-08T16:10:50+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Anfrage zu Unfalldaten [#15950]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail und übermittele Ihnen zugleich die Antwort, da sie in der Tat keinen großen Aufwand erfordert:\r\n\r\n- Liste der Unfälle, die sich im Kreuzungsbereich in den letzten 5 Jahren dort ereignet haben\r\nAW: Im Bereich der Einmündung Meisenweg/Waldstraße hat sich in den letzten fünf Jahren kein Unfall ereignet bzw. kein Unfall, der von der Polizei aufgenommen worden wäre.\r\n\r\n- Alle vorhandenen Metadaten zu den Unfällen (Vorfahrt nicht beachtet, Glätte, Personenschaden etc.)\r\nAW: Entfällt, siehe oben\r\n\r\n- Ist diese Kreuzung nach den gängigen Definitionen als Unfallhauptstelle zu betrachten?\r\nAW: Entfällt, siehe oben\r\n\r\n- Welche Gründe sprechen aus Polizeilicher Sicht für das Vorhandensein des Berliner Kissens auf der Waldstraße im erweiterten Kreuzungsbereich?\r\nAW: Die Polizei bewertet/kommentiert keine Maßnahmen anderer Entscheidungsträger in der Öffentlichkeit. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Anfrage zu Unfalldaten [#15950]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail und übermittele Ihnen zugleich die Antwort, da sie in der Tat keinen großen Aufwand erfordert:\r\n\r\n- Liste der Unfälle, die sich im Kreuzungsbereich in den letzten 5 Jahren dort ereignet haben\r\nAW: Im Bereich der Einmündung Meisenweg/Waldstraße hat sich in den letzten fünf Jahren kein Unfall ereignet bzw. kein Unfall, der von der Polizei aufgenommen worden wäre.\r\n\r\n- Alle vorhandenen Metadaten zu den Unfällen (Vorfahrt nicht beachtet, Glätte, Personenschaden etc.)\r\nAW: Entfällt, siehe oben\r\n\r\n- Ist diese Kreuzung nach den gängigen Definitionen als Unfallhauptstelle zu betrachten?\r\nAW: Entfällt, siehe oben\r\n\r\n- Welche Gründe sprechen aus Polizeilicher Sicht für das Vorhandensein des Berliner Kissens auf der Waldstraße im erweiterten Kreuzungsbereich?\r\nAW: Die Polizei bewertet/kommentiert keine Maßnahmen anderer Entscheidungsträger in der Öffentlichkeit. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Polizeiinspektion Remagen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45449/?format=api",
"id": 45449,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-unfalldaten/#nachricht-45449",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15950/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4735/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2016-03-09T19:49:13.471156+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: Anfrage zu Unfalldaten [#15950]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nherzlichen Dank für die prompte Beantwortung meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 15950\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: Anfrage zu Unfalldaten [#15950]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nherzlichen Dank für die prompte Beantwortung meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\n\nAnfragenr: 15950\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45401/?format=api",
"id": 45401,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-unfalldaten/#nachricht-45401",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15950/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4735/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-08T12:47:59.349820+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Anfrage zu Unfalldaten [#15950]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nMeine Anfrage bezieht sich auf die Kreuzung Waldstraße-Meisenweg im Stadtgebiet Bad Breisig.\r\n\r\nHierzu frage ich an:\r\n- Liste der Unfälle, die sich im Kreuzungsbereich in den letzten 5 Jahren dort ereignet haben\r\n- Alle vorhandenen Metadaten zu den Unfällen (Vorfahrt nicht beachtet, Glätte, Personenschaden etc.)\r\n- Ist diese Kreuzung nach den gängigen Definitionen als Unfallhauptstelle zu betrachten?\r\n- Welche Gründe sprechen aus Polizeilicher Sicht für das Vorhandensein des Berliner Kissens auf der Waldstraße im erweiterten Kreuzungsbereich?\r\n\r\nVielen Dank.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \n\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \n\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. \n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! \n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Anfrage zu Unfalldaten [#15950]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem LTranspG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nMeine Anfrage bezieht sich auf die Kreuzung Waldstraße-Meisenweg im Stadtgebiet Bad Breisig.\r\n\r\nHierzu frage ich an:\r\n- Liste der Unfälle, die sich im Kreuzungsbereich in den letzten 5 Jahren dort ereignet haben\r\n- Alle vorhandenen Metadaten zu den Unfällen (Vorfahrt nicht beachtet, Glätte, Personenschaden etc.)\r\n- Ist diese Kreuzung nach den gängigen Definitionen als Unfallhauptstelle zu betrachten?\r\n- Welche Gründe sprechen aus Polizeilicher Sicht für das Vorhandensein des Berliner Kissens auf der Waldstraße im erweiterten Kreuzungsbereich?\r\n\r\nVielen Dank.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \n\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \n\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. \n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! \n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48748/?format=api",
"id": 48748,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kurzprotokoll-zum-entwurf-der-sicherheitsanforderungen-an-endlager/#nachricht-48748",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15951/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-04-04T15:26:53+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18691/?format=api",
"id": 18691,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48748/?format=api",
"name": "20100226_Protokoll.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1028295,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kurzprotokoll-zum-entwurf-der-sicherheitsanforderungen-an-endlager/48748/anhang/20100226_Protokoll.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kurzprotokoll-zum-entwurf-der-sicherheitsanforderungen-an-endlager/#nachricht-48748",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48748/20100226_Protokoll.pdf?token=1txGWY%3A2dsnLZuziKp_0FMzrZ2ib1PZQEe7Zxd8iC0s95A9qEg",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18696/?format=api",
"id": 18696,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48748/?format=api",
"name": "AnschreibenNAME_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 933494,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kurzprotokoll-zum-entwurf-der-sicherheitsanforderungen-an-endlager/48748/anhang/AnschreibenNAME_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kurzprotokoll-zum-entwurf-der-sicherheitsanforderungen-an-endlager/#nachricht-48748",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48748/AnschreibenNAME_geschwaerzt.pdf?token=1txGWY%3ApZkNJ2mklanxi5fkFKW3YySKovwuHgO6iI3QOCIW7SM",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "AW: Kurzprotokoll zum Entwurf der Sicherheitsanforderungen an Endlager [#15951]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\n\r\nmit beiliegendem Schreiben übersende ich Ihnen das erbetene Kurzprotokoll der Bund-Länder-Besprechung am 25.02.2010 zum Entwurf der Sicherheitsanforderungen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Kurzprotokoll zum Entwurf der Sicherheitsanforderungen an Endlager [#15951]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\n\r\n\r\nmit beiliegendem Schreiben übersende ich Ihnen das erbetene Kurzprotokoll der Bund-Länder-Besprechung am 25.02.2010 zum Entwurf der Sicherheitsanforderungen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45432/?format=api",
"id": 45432,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kurzprotokoll-zum-entwurf-der-sicherheitsanforderungen-an-endlager/#nachricht-45432",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15951/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-09T09:04:49.490151+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Kurzprotokoll zum Entwurf der Sicherheitsanforderungen an Endlager [#15951]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nKurzprotokoll der Bund-Länder-Besprechnung am 25.02.2010 im BMU Bonn zum Entwurf der Sicherheitsanforderungen, siehe Material [4] in \r\nhttp://www.bundestag.de/blob/409898/4f06f0645a3a2bb771d5ff5994340b5b/drs_099-data.pdf\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Kurzprotokoll zum Entwurf der Sicherheitsanforderungen an Endlager [#15951]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nKurzprotokoll der Bund-Länder-Besprechnung am 25.02.2010 im BMU Bonn zum Entwurf der Sicherheitsanforderungen, siehe Material [4] in \r\nhttp://www.bundestag.de/blob/409898/4f06f0645a3a2bb771d5ff5994340b5b/drs_099-data.pdf\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48763/?format=api",
"id": 48763,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kurzprotokoll-zum-entwurf-der-sicherheitsanforderungen-an-endlager/#nachricht-48763",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15951/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-04T18:31:51.926512+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: Kurzprotokoll zum Entwurf der Sicherheitsanforderungen an Endlager [#15951]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre recht schnelle Antwort und die Zurfügungstellung der Unterlage. Das Verfahren mit Schwärzung der personenbezogenen Daten findet meine volle Zustimmung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 15951\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: Kurzprotokoll zum Entwurf der Sicherheitsanforderungen an Endlager [#15951]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrt<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nvielen Dank für Ihre recht schnelle Antwort und die Zurfügungstellung der Unterlage. Das Verfahren mit Schwärzung der personenbezogenen Daten findet meine volle Zustimmung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\n\nAnfragenr: 15951\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48254/?format=api",
"id": 48254,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/#nachricht-48254",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15952/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10017/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2016-03-21T21:20:22.275220+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Delmenhorst [#15952]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\ndas Portal FragdenStaat.de unterstützt in ausgezeichneter Weise die Umsetzung echter Demokratie und gelebter Informationsfreiheit deutschlandweit.\r\n\r\nDie Bundesdatenschutzbeauftragte führt zum Thema Informationsfreiheit auf dem eigenen Internetauftritt aus:\r\n\r\n\"Informationsfreiheit gewährt jedem ein Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat zum Ziel, das Vertrauen zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, indem öffentliches Verwaltungshandeln für Bürger transparenter und nachvollziehbar gemacht wird.\r\n\r\nSeit dem 1. Januar 2006 ermöglicht das Gesetz innerhalb bestimmter Schranken den freien Zugang zu amtlichen Informationen (z.B. Akteneinsicht) der öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge. Hierzu gehören neben den Ministerien und den nachgeordneten Bundesbehörden unter anderem auch die Deutsche Rentenversicherung Bund, die bundesunmittelbaren Krankenkassen und Unfallversicherungsträger, die Bundesagentur für Arbeit und – seit 1. Januar 2011 – auch die gemeinsamen Einrichtungen nach § 50 Abs. 2 SGB II (Jobcenter).\"\r\nhttp://www.bfdi.bund.de/\r\n\r\nIhren Einwand auf die fehlende Anspruchsgrundlage für die begehrte Auskunft/Information habe ich geprüft und muss Ihnen Recht geben. \r\n\r\nNiedersachsen, und damit auch Delmenhorst darf derzeit noch für sich in Anspruch nehmen zu den wenigen rückständigen, demokratie- und bürgerfeindlichen Reservaten in Deutschland zu gehören. Zumindest was diese behördliche Geheimniskrämerei angeht.\r\n\r\nDas Thema meiner Anfrage \"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II\" ist jedoch ein deutschlandweites Problem, das die Gerichte aller Instanzen beschäftigt. Und auch wenn kommunale Teilfreiheiten eingeräumt sind, so spiegelt der Umgang mit den Leistungen von Hartz IV-Beziehern ein Gesamtdeutsches Problem wieder.\r\n\r\nÜbrigens. die Nichtsveröffentlichung bzw. Vertuschung solcher Gutachten zu den Kosten der Unterkunft hat bereit mehrmals Einfluss auf die Gerichtsentscheidungen genommen und sogar zur rechtlicher Verwerfung insgesamt geführt.\r\n\r\nDiese Informationen müssen nur den Betroffenen nahe gebracht werden.\r\n\r\nDas mag zunächst genügen, um Ihre Position zu überdenken.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 15952\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Delmenhorst [#15952]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrt<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\ndas Portal FragdenStaat.de unterstützt in ausgezeichneter Weise die Umsetzung echter Demokratie und gelebter Informationsfreiheit deutschlandweit.\r\n\r\nDie Bundesdatenschutzbeauftragte führt zum Thema Informationsfreiheit auf dem eigenen Internetauftritt aus:\r\n\r\n\"Informationsfreiheit gewährt jedem ein Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat zum Ziel, das Vertrauen zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, indem öffentliches Verwaltungshandeln für Bürger transparenter und nachvollziehbar gemacht wird.\r\n\r\nSeit dem 1. Januar 2006 ermöglicht das Gesetz innerhalb bestimmter Schranken den freien Zugang zu amtlichen Informationen (z.B. Akteneinsicht) der öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge. Hierzu gehören neben den Ministerien und den nachgeordneten Bundesbehörden unter anderem auch die Deutsche Rentenversicherung Bund, die bundesunmittelbaren Krankenkassen und Unfallversicherungsträger, die Bundesagentur für Arbeit und – seit 1. Januar 2011 – auch die gemeinsamen Einrichtungen nach § 50 Abs. 2 SGB II (Jobcenter).\"\r\nhttp://www.bfdi.bund.de/\r\n\r\nIhren Einwand auf die fehlende Anspruchsgrundlage für die begehrte Auskunft/Information habe ich geprüft und muss Ihnen Recht geben. \r\n\r\nNiedersachsen, und damit auch Delmenhorst darf derzeit noch für sich in Anspruch nehmen zu den wenigen rückständigen, demokratie- und bürgerfeindlichen Reservaten in Deutschland zu gehören. Zumindest was diese behördliche Geheimniskrämerei angeht.\r\n\r\nDas Thema meiner Anfrage \"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II\" ist jedoch ein deutschlandweites Problem, das die Gerichte aller Instanzen beschäftigt. Und auch wenn kommunale Teilfreiheiten eingeräumt sind, so spiegelt der Umgang mit den Leistungen von Hartz IV-Beziehern ein Gesamtdeutsches Problem wieder.\r\n\r\nÜbrigens. die Nichtsveröffentlichung bzw. Vertuschung solcher Gutachten zu den Kosten der Unterkunft hat bereit mehrmals Einfluss auf die Gerichtsentscheidungen genommen und sogar zur rechtlicher Verwerfung insgesamt geführt.\r\n\r\nDiese Informationen müssen nur den Betroffenen nahe gebracht werden.\r\n\r\nDas mag zunächst genügen, um Ihre Position zu überdenken.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\n\nAnfragenr: 15952\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/47936/?format=api",
"id": 47936,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/#nachricht-47936",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15952/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10017/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-15T16:43:50+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18387/?format=api",
"id": 18387,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/47936/?format=api",
"name": "image002.jpg",
"filetype": "image/jpeg",
"size": 1761,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/47936/anhang/image002.jpg",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/#nachricht-47936",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/47936/image002.jpg?token=1txGWY%3A0HTOWhK0ay1VUJAx5NavYTM7J33oCTh5br0jhULD8_c",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": false,
"can_delete": false,
"is_pdf": false,
"is_image": true,
"is_irrelevant": true,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18388/?format=api",
"id": 18388,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/47936/?format=api",
"name": "image004.jpg",
"filetype": "image/jpeg",
"size": 737,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/47936/anhang/image004.jpg",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/#nachricht-47936",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/47936/image004.jpg?token=1txGWY%3AhQdvRsg3DboNES1JFbL9kIX1anNmI6I5CmgzuvR2v78",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": false,
"can_delete": false,
"is_pdf": false,
"is_image": true,
"is_irrelevant": true,
"document": null
}
],
"subject": "Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Delmenhorst [#15952]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nIhre Anfrage vom 09. März 2016 wurde an mich zuständigkeitshalber weitergeleitet.\r\n\r\nIn dem vorliegenden Fall ist eine Anspruchsgrundlage für die begehrte Auskunft/Information jedoch nicht ersichtlich.\r\n\r\nIhre Anfrage betrifft keine Umweltinformationen i.S.v. § 2 Abs. 5 NUIG i.V.m. § 2 Abs. 3 UIG. Weiter betrifft sie auch keine Verbraucherinformation i.S.v. § 1 VIG. Da schließlich auch kein Verwaltungsverfahren anhängig ist, findet auch § 29 VwVfG i.V.m. § 1 NVwVfG keine Anwendung. Abschließend ist noch anzumerken, dass das EGovG hier keine Anwendung findet (s. § 1 Abs. 2 EGovG).\r\n\r\nEs handelt sich daher schlicht um ein Auskunftsbegehren, über das nach freiem Ermessen zu befinden ist. Ich möchte Sie daher darauf hinweisen, dass ein Anspruch auf Übersendung der begehrten Unterlagen bzw. eine Erteilung der begehrten Auskünfte nicht besteht. Da Sie als Fragesteller kein Delmenhorster Einwohner sind, nicht einmal in Niedersachsen wohnen, kann ich nicht erkennen, warum für Sie die gewünschte Auskunft/Information von Interesse sein könnte.\r\n\r\nUm daher prüfen zu können, ob doch ein begründetes Interesse Ihrerseits vorliegt, bitte ich um Angabe der Gründe, warum Sie diese Auskünfte/Informationen begehren.\r\n\r\nSofern ich nach dieser Prüfung ein begründetes Interesse feststellen kann und die entsprechenden Auskünfte erteilt bzw. die Informationen übersandt werden könnten, werden auch Kosten nach Maßgabe der Verwaltungskostensatzung der Stadt Delmenhorst erhoben (je nach Material- und Arbeitsaufwand gestaffelt).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Delmenhorst [#15952]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nIhre Anfrage vom 09. März 2016 wurde an mich zuständigkeitshalber weitergeleitet.\r\n\r\nIn dem vorliegenden Fall ist eine Anspruchsgrundlage für die begehrte Auskunft/Information jedoch nicht ersichtlich.\r\n\r\nIhre Anfrage betrifft keine Umweltinformationen i.S.v. § 2 Abs. 5 NUIG i.V.m. § 2 Abs. 3 UIG. Weiter betrifft sie auch keine Verbraucherinformation i.S.v. § 1 VIG. Da schließlich auch kein Verwaltungsverfahren anhängig ist, findet auch § 29 VwVfG i.V.m. § 1 NVwVfG keine Anwendung. Abschließend ist noch anzumerken, dass das EGovG hier keine Anwendung findet (s. § 1 Abs. 2 EGovG).\r\n\r\nEs handelt sich daher schlicht um ein Auskunftsbegehren, über das nach freiem Ermessen zu befinden ist. Ich möchte Sie daher darauf hinweisen, dass ein Anspruch auf Übersendung der begehrten Unterlagen bzw. eine Erteilung der begehrten Auskünfte nicht besteht. Da Sie als Fragesteller kein Delmenhorster Einwohner sind, nicht einmal in Niedersachsen wohnen, kann ich nicht erkennen, warum für Sie die gewünschte Auskunft/Information von Interesse sein könnte.\r\n\r\nUm daher prüfen zu können, ob doch ein begründetes Interesse Ihrerseits vorliegt, bitte ich um Angabe der Gründe, warum Sie diese Auskünfte/Informationen begehren.\r\n\r\nSofern ich nach dieser Prüfung ein begründetes Interesse feststellen kann und die entsprechenden Auskünfte erteilt bzw. die Informationen übersandt werden könnten, werden auch Kosten nach Maßgabe der Verwaltungskostensatzung der Stadt Delmenhorst erhoben (je nach Material- und Arbeitsaufwand gestaffelt).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadt Delmenhorst",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48270/?format=api",
"id": 48270,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/#nachricht-48270",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15952/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10017/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2016-03-22T00:00:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18548/?format=api",
"id": 18548,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48270/?format=api",
"name": "671.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 293176,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/48270/anhang/671.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/#nachricht-48270",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48270/671.pdf?token=1txGWY%3AvCwpHV3pgclZrycUO5uTLRhFiN3xKoIZpt1YpO3Q76U",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18547/?format=api",
"id": 18547,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48270/?format=api",
"name": "_schluessigeskonzept_zurermittlungderangemesse1.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 230468,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/48270/anhang/_schluessigeskonzept_zurermittlungderangemesse1.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/#nachricht-48270",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48270/_schluessigeskonzept_zurermittlungderangemesse1.pdf?token=1txGWY%3AuxunYsJZndWrzF52InKsZJurpsxXLHQFvhcS0vdMixs",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "\"Schlüssiges Konzept\" der GEWOS ab 01.03.2016",
"content": "",
"redacted_subject": [
[
false,
"\"Schlüssiges Konzept\" der GEWOS ab 01.03.2016"
]
],
"redacted_content": [],
"sender": "Stadt Delmenhorst",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48255/?format=api",
"id": 48255,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/#nachricht-48255",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15952/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10017/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-21T21:20:31+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Automatische Antwort: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Delmenhorst [#15952]",
"content": "\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nGuten Tag,\r\n \r\nSie können mich leider bis einschl. zum 01.04.2016 nicht persönlich erreichen. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet.\r\n \r\nIn dringenden Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an meine Vertretung.\r\nHerrn Lauts können Sie wie folgt erreichen:\r\n \r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\nTelefon: 04221 - 991122\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Automatische Antwort: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Delmenhorst [#15952]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nGuten Tag,\r\n \r\nSie können mich leider bis einschl. zum 01.04.2016 nicht persönlich erreichen. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet.\r\n \r\nIn dringenden Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an meine Vertretung.\r\nHerrn Lauts können Sie wie folgt erreichen:\r\n \r\nE-Mail: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\nTelefon: 04221 - 991122\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadt Delmenhorst",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45442/?format=api",
"id": 45442,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-delmenhorst/#nachricht-45442",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15952/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10017/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-09T15:07:24.483516+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Delmenhorst [#15952]",
"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Delmenhorst erstellt hat.\r\n\r\n2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n\r\n3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n\r\n4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Delmenhorst [#15952]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem NUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Delmenhorst erstellt hat.\r\n\r\n2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren.\r\n\r\n3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen.\r\n\r\n4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48501/?format=api",
"id": 48501,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prufungsergebnisse-burokaufleute-sommer-2015/#nachricht-48501",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15954/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4557/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-29T13:13:27+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18625/?format=api",
"id": 18625,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48501/?format=api",
"name": "WernerHelmut_160329_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 45435,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prufungsergebnisse-burokaufleute-sommer-2015/48501/anhang/WernerHelmut_160329_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prufungsergebnisse-burokaufleute-sommer-2015/#nachricht-48501",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/48501/WernerHelmut_160329_geschwaerzt.pdf?token=1txGWY%3AbQE1MYAZKVI7DA8elA2_OtGa-4pJPCwl3OAUfKeuEaA",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "WG: Prüfungsergebnisse Bürokaufleute Sommer 2015 [#15954]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nmit beigefügtem Schreiben beantworten wir Ihre Anfrage vom 09. März 2016.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"WG: Prüfungsergebnisse Bürokaufleute Sommer 2015 [#15954]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nmit beigefügtem Schreiben beantworten wir Ihre Anfrage vom 09. März 2016.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Handwerkskammer Koblenz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45456/?format=api",
"id": 45456,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prufungsergebnisse-burokaufleute-sommer-2015/#nachricht-45456",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15954/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4557/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-10T08:49:30+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Prüfungsergebnisse Bürokaufleute Sommer 2015 [#15954]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\nvielen Dank für Ihre freundliche Anfrage.\r\nIch habe diese umgehend an die zuständige Fachabteilung weiter geleitet.\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Prüfungsergebnisse Bürokaufleute Sommer 2015 [#15954]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\nvielen Dank für Ihre freundliche Anfrage.\r\nIch habe diese umgehend an die zuständige Fachabteilung weiter geleitet.\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Handwerkskammer Koblenz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45445/?format=api",
"id": 45445,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/prufungsergebnisse-burokaufleute-sommer-2015/#nachricht-45445",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15954/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4557/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-09T16:56:45.611916+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Prüfungsergebnisse Bürokaufleute Sommer 2015 [#15954]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Prüfungsergebnisse der Auszubildenden im Beruf \"Bürokaufmann\", die zur Prüfung im Sommer 2015 angetreten sind.\r\nIch bitte diese in anonymisierter Form - ausschließlich mit den einzelnen Prüfergebnissen zuzusenden.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \n\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \n\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. \n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! \n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Prüfungsergebnisse Bürokaufleute Sommer 2015 [#15954]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem LTranspG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Prüfungsergebnisse der Auszubildenden im Beruf \"Bürokaufmann\", die zur Prüfung im Sommer 2015 angetreten sind.\r\nIch bitte diese in anonymisierter Form - ausschließlich mit den einzelnen Prüfergebnissen zuzusenden.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \n\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \n\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. \n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! \n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45447/?format=api",
"id": 45447,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-verbandsabzeichen-hier-rsukp/#nachricht-45447",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15955/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-09T16:59:14.686733+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Interne Verbandsabzeichen - hier: RSUKp [#15955]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWelche internen Verbandsabzeichen von Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften sind in die \"Wappenrolle der Bundeswehr\" aufgenommen worden?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Interne Verbandsabzeichen - hier: RSUKp [#15955]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWelche internen Verbandsabzeichen von Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften sind in die \"Wappenrolle der Bundeswehr\" aufgenommen worden?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45607/?format=api",
"id": 45607,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-verbandsabzeichen-hier-rsukp/#nachricht-45607",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15955/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-14T09:50:01+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Interne Verbandsabzeichen [Auftragsnummer #15955]; hier= 3A Antwort Zentrum Innere Führung",
"content": "Zentrum Innere Führung\r\nAbteilung Recht \r\nDezernat Grundlagen Recht und Soldatische Ordnung\r\n- EinsOffz SK -\r\n\r\n\r\nBetreff: Interne Verbandsabzeichen [Auftragsnummer #15955]\r\n hier: Antwort Zentrum Innere Führung\r\n\r\nBezug: Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) \r\nvom 09.03.2016\r\n\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nfür Ihre Anfrage über das Informationsfreiheitsportal \"fragdenstaat.de\" \r\nvom 9. März 2016 danke ich Ihnen. Das Bundesministerium der Verteidigung \r\nhat mich beauftragt, Ihre Anfrage (Welche internen Verbandsabzeichen von \r\nRegionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften sind in die \"Wappenrolle \r\nder Bundeswehr\" aufgenommen worden?) zu beantworten.\r\n\r\nBis zum heutigen Tag hat das Zentrum Innere Führung folgende Interne \r\nVerbandsabzeichen von RSU-Kompanien im diesbezüglichen Verzeichnis \r\naufgenommen:\r\nBerlin, Brandenburg, Hamburg, Holstein, Oberbayern, Odenwald, Schleswig, \r\nSchwaben, Schwäbische Alb und Thüringen.\r\n\r\nSollten Sie noch weitere Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich \r\ngerne an mich wenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Interne Verbandsabzeichen [Auftragsnummer #15955]; hier= 3A Antwort Zentrum Innere Führung"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Zentrum Innere Führung\r\nAbteilung Recht \r\nDezernat Grundlagen Recht und Soldatische Ordnung\r\n- EinsOffz SK -\r\n\r\n\r\nBetreff: Interne Verbandsabzeichen [Auftragsnummer #15955]\r\n hier: Antwort Zentrum Innere Führung\r\n\r\nBezug: Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) \r\nvom 09.03.2016\r\n\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nfür Ihre Anfrage über das Informationsfreiheitsportal \"fragdenstaat.de\" \r\nvom 9. März 2016 danke ich Ihnen. Das Bundesministerium der Verteidigung \r\nhat mich beauftragt, Ihre Anfrage (Welche internen Verbandsabzeichen von \r\nRegionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften sind in die \"Wappenrolle \r\nder Bundeswehr\" aufgenommen worden?) zu beantworten.\r\n\r\nBis zum heutigen Tag hat das Zentrum Innere Führung folgende Interne \r\nVerbandsabzeichen von RSU-Kompanien im diesbezüglichen Verzeichnis \r\naufgenommen:\r\nBerlin, Brandenburg, Hamburg, Holstein, Oberbayern, Odenwald, Schleswig, \r\nSchwaben, Schwäbische Alb und Thüringen.\r\n\r\nSollten Sie noch weitere Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich \r\ngerne an mich wenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/51977/?format=api",
"id": 51977,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-51977",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2016-07-02T13:33:50.470792+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ihre Anfrage bzgl. \"Berliner Kissen\" in der Waldstraße, Bad Breisig [#15956]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nauf meine Fragen vom 20.05.2016 und mehrfachen Nachfragen per E-Mail bei der Verwaltung und beim Verbandsgemeindebürgermeister hat mich Ihre Antwort vom 30.06.2016 am 02.07.2016 nun endlich erreicht.\r\n\r\nLeider muss ich feststellen, dass die Fragen zum wiederholten Male nicht zufriedenstellend beantwortet wurden bzw. sich aus der Beantwortung weitere Fragen ergeben.\r\n\r\nAuf die Frage, warum das Berliner Kissen mit der steilen statt mit der flachen Flanke quer zur Fahrbahn eingebaut wurde, teilen Sie mit, dass dies erfolgt sei, um möglichst den den gesamten Fahrbahnbereich abzudecken.\r\n\r\nDarf man diese Aussage so interpretieren, dass der Verwaltung zum Zeitpunkt des Einbaus des Berliner Kissens die unterschiedlichen Auswirkungen der Einbauvarianten auf den Verkehr nicht bekannt waren?\r\nWährend die flache Flanke lediglich eine Verlangsamung des Verkehrsflusses bewirkt, steht bei der steilen Flanke die Stoppwirkung um Vordergrund. Diese Einbauvariante ist laut Herstellern der Berliner Kissen nur an besonders gefährlichen Stellen angezeigt (Kindergärten, Schulen etc.). Da dies hier ganz offensichtlich nicht der Fall ist, muss man von einer unsachgemäßen Einbringung ausgehen. Oder bestehen belastbare Fakten, welche an dieser Stelle diese Art der Einbringung rechtfertigen? In diesem Fall bitte ich um Nennung dieser Fakten.\r\n\r\nFerner führen Sie im zweiten Teil Ihrer Antwort aus, dass die PI Remagen seit dem Einbau der Kölner Teller kein erhöhtes Unfallaufkommen registriert hat. Das hat die Verwaltung Mitte 2015 jedoch nicht davon abgehalten, zusätzlich das Berliner Kissen mit Stoppwirkung zu installieren. Wie erklärt sich dieser Zusammenhang? Fakten?\r\n \r\nBezüglich der Unfallstatistik entnehme ich Ihrem Schreiben, dass sich die Angaben aus der Niederschrift von 2015 auf einen Zeitraum vor dem Einbau der Kölner Teller beziehen. Ich bitte daher um Mitteilung der Anzahl der Unfälle im bekannten Kurvenbereich, auf die sich die Verwaltung hier beruft. \r\nDa die zuständige Straßenverkehrsbehörde vor Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung zu einer Prüfung der\r\nobjektiven Gefahrenlage für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verpflichtet ist, müssen sich diese Zahlen in den die Maßnahme begründenden Akten befinden. Auch wenn die Stadt keine eigene Statistik führt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15956\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ihre Anfrage bzgl. \"Berliner Kissen\" in der Waldstraße, Bad Breisig [#15956]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nauf meine Fragen vom 20.05.2016 und mehrfachen Nachfragen per E-Mail bei der Verwaltung und beim Verbandsgemeindebürgermeister hat mich Ihre Antwort vom 30.06.2016 am 02.07.2016 nun endlich erreicht.\r\n\r\nLeider muss ich feststellen, dass die Fragen zum wiederholten Male nicht zufriedenstellend beantwortet wurden bzw. sich aus der Beantwortung weitere Fragen ergeben.\r\n\r\nAuf die Frage, warum das Berliner Kissen mit der steilen statt mit der flachen Flanke quer zur Fahrbahn eingebaut wurde, teilen Sie mit, dass dies erfolgt sei, um möglichst den den gesamten Fahrbahnbereich abzudecken.\r\n\r\nDarf man diese Aussage so interpretieren, dass der Verwaltung zum Zeitpunkt des Einbaus des Berliner Kissens die unterschiedlichen Auswirkungen der Einbauvarianten auf den Verkehr nicht bekannt waren?\r\nWährend die flache Flanke lediglich eine Verlangsamung des Verkehrsflusses bewirkt, steht bei der steilen Flanke die Stoppwirkung um Vordergrund. Diese Einbauvariante ist laut Herstellern der Berliner Kissen nur an besonders gefährlichen Stellen angezeigt (Kindergärten, Schulen etc.). Da dies hier ganz offensichtlich nicht der Fall ist, muss man von einer unsachgemäßen Einbringung ausgehen. Oder bestehen belastbare Fakten, welche an dieser Stelle diese Art der Einbringung rechtfertigen? In diesem Fall bitte ich um Nennung dieser Fakten.\r\n\r\nFerner führen Sie im zweiten Teil Ihrer Antwort aus, dass die PI Remagen seit dem Einbau der Kölner Teller kein erhöhtes Unfallaufkommen registriert hat. Das hat die Verwaltung Mitte 2015 jedoch nicht davon abgehalten, zusätzlich das Berliner Kissen mit Stoppwirkung zu installieren. Wie erklärt sich dieser Zusammenhang? Fakten?\r\n \r\nBezüglich der Unfallstatistik entnehme ich Ihrem Schreiben, dass sich die Angaben aus der Niederschrift von 2015 auf einen Zeitraum vor dem Einbau der Kölner Teller beziehen. Ich bitte daher um Mitteilung der Anzahl der Unfälle im bekannten Kurvenbereich, auf die sich die Verwaltung hier beruft. \r\nDa die zuständige Straßenverkehrsbehörde vor Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung zu einer Prüfung der\r\nobjektiven Gefahrenlage für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verpflichtet ist, müssen sich diese Zahlen in den die Maßnahme begründenden Akten befinden. Auch wenn die Stadt keine eigene Statistik führt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15956\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/50678/?format=api",
"id": 50678,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-50678",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-05-19T00:00:00+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/19337/?format=api",
"id": 19337,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/50678/?format=api",
"name": "antwort_vgv_20160519_geschwarzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 57767,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/50678/anhang/antwort_vgv_20160519_geschwarzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-50678",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/50678/antwort_vgv_20160519_geschwarzt.pdf?token=1txGWY%3AQKuaOzJ-9S3WtP-WAj0jlWLTsEWf1gYmby6Zspl5hC0",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Ihre Anfrage zur Verkehrsmaßnahme \"Berliner Kissen\" im Bereich Waldstraße, Bad Breisig",
"content": "",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihre Anfrage zur Verkehrsmaßnahme \"Berliner Kissen\" im Bereich Waldstraße, Bad Breisig"
]
],
"redacted_content": [],
"sender": "Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49343/?format=api",
"id": 49343,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-49343",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-04-15T00:00:00+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18863/?format=api",
"id": 18863,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49343/?format=api",
"name": "antwort_verwaltung_geschwarzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 919130,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/49343/anhang/antwort_verwaltung_geschwarzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-49343",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/49343/antwort_verwaltung_geschwarzt.pdf?token=1txGWY%3AOkJLDcm6dtVJQSI22EiHbs9mJK7klM3n_tnVVZvS4v0",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Ihre Anfrage bzgl. \"Berliner Kissen\" in der Waldstraße, Bad Breisig",
"content": "",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihre Anfrage bzgl. \"Berliner Kissen\" in der Waldstraße, Bad Breisig"
]
],
"redacted_content": [],
"sender": "Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/51976/?format=api",
"id": 51976,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-51976",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-06-30T00:00:00+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/19806/?format=api",
"id": 19806,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/51976/?format=api",
"name": "antwort_vgv_20160630_geschwarzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 54552,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/51976/anhang/antwort_vgv_20160630_geschwarzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-51976",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/51976/antwort_vgv_20160630_geschwarzt.pdf?token=1txGWY%3A2ci0KDpoIjLBkj0I84KHrlyQhpHxcEhO0ijvLdJcNE4",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Ihre Anfrage bzgl. \"Berliner Kissen\" in der Waldstraße, Bad Breisig",
"content": "",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihre Anfrage bzgl. \"Berliner Kissen\" in der Waldstraße, Bad Breisig"
]
],
"redacted_content": [],
"sender": "Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45450/?format=api",
"id": 45450,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-45450",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-09T20:07:06.226742+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Unterlagen zur Verkehrsschau [#15956]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nMeine Anfrage bezieht sich auf den Kurvenbereich der Waldstraße in Bad Breisig, der mit sog. Berliner Kissen und sog. Kölner Tellern \"gesichert \" wurde.\r\n\r\nBitte stellen Sie mir hierzu folgendes zur Verfügung:\r\n- Protokolle aller Verkehrsschauen an dieser Stelle der letzten 8 Jahre\r\n- Begründung für den Einbau des Berliner Kissens mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung (Betonung der Stoppwirkung)\r\n- Übersicht der Verkehrsunfälle inkl. der hierzu erhobenen, nicht personenbezogenden Daten der letzten 8 Jahre für diesen Bereich.\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \n\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \n\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. \n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! \n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Unterlagen zur Verkehrsschau [#15956]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem LTranspG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nMeine Anfrage bezieht sich auf den Kurvenbereich der Waldstraße in Bad Breisig, der mit sog. Berliner Kissen und sog. Kölner Tellern \"gesichert \" wurde.\r\n\r\nBitte stellen Sie mir hierzu folgendes zur Verfügung:\r\n- Protokolle aller Verkehrsschauen an dieser Stelle der letzten 8 Jahre\r\n- Begründung für den Einbau des Berliner Kissens mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung (Betonung der Stoppwirkung)\r\n- Übersicht der Verkehrsunfälle inkl. der hierzu erhobenen, nicht personenbezogenden Daten der letzten 8 Jahre für diesen Bereich.\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \n\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \n\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. \n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! \n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/49139/?format=api",
"id": 49139,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-49139",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2016-04-12T19:47:44.983331+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: WG: Unterlagen zur Verkehrsschau [#15956]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Unterlagen zur Verkehrsschau\" vom 09.03.2016 (#15956) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15956\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: WG: Unterlagen zur Verkehrsschau [#15956]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Unterlagen zur Verkehrsschau\" vom 09.03.2016 (#15956) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15956\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45603/?format=api",
"id": 45603,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-45603",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-14T08:43:09+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "WG: Unterlagen zur Verkehrsschau [#15956]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\nhiermit bestätigen wir Ihre e-mail vom 09.03.2016. Wir bitten Sie jedoch um einige Tage Geduld, da Herr Frank Schmitt, Ansprechpartner in dieser Sache, bis einschl. 18.03.2016 erkrankt ist.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"WG: Unterlagen zur Verkehrsschau [#15956]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\nhiermit bestätigen wir Ihre e-mail vom 09.03.2016. Wir bitten Sie jedoch um einige Tage Geduld, da Herr Frank Schmitt, Ansprechpartner in dieser Sache, bis einschl. 18.03.2016 erkrankt ist.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/54737/?format=api",
"id": 54737,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-54737",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2016-10-03T13:13:32.446185+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ihre E-Mail vom 24. August 2016 [#15956]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nda ich noch immer keine befriedigende Antwort auf meine Anfrage erhalten habe, möchte ich Sie heute nochmal daran erinnern. Der zwischenzeitliche Beschluss zur Entfernung der Hindernisse ändert nichts am Grund meiner Anfrage!\r\n\r\nDaher wiederhole ich nochmals meine Anfrage vom 29.08.2016:\r\n\r\nzu Ihrer Antwort vom 29.08.2016 nehme ich wie folgt Stellung: - Bisher wurde der Einbau des Berliner Kissens mit Unfällen im Kurvenbereich begründet. Nun führen Sie auf einmal Geschwindigkeitsmessungen ins Feld. Die Messungen mit dem Gerät der Stadt beziehen sich beide auf die Fahrtrichtung Rhein-Ruhe. Die eine Messstelle (Hausnr. 85) befindet sich weit hinter Berliner Kissen und Kölner Teller, die andere Messstelle (Hausnr. 57) weit vor dem Berliner Kissen. Beide Messstellen liegen ca. 400m auseinander und stellen daher keine belastbare Begründung für die Einbringung des Berliner Kissens in der gewählten Einbauvariante dar. - Bei den Messungen der Polizei ist weder eine Ortsangabe noch eine Fahrtrichtung angegeben. Nach eigenem Erinnern fanden zumindest die drei morgendlichen Messungen immer in Höhe der Hausnummer 43 statt (Standort des Messgeräts), Fahrtrichtung Eifelstraße. Wie die Installation des Berliner Kissens in Höhe der Hausnummer 68 dann eine signifikante Senkung der Geschwindigkeit bewirken soll, erschließt sich wohl nur die VG-Verwaltung, da gerade Bergab wieder schnell die Ausgangsgeschwindigkeit vor dem Berliner Kissen erreicht ist. Persönlich war ich im übrigen nie von den Messungen der Polizei negativ tangiert. Nur um möglichen Interpretationen an dieser Stelle vorzubeugen. - Auf meine Fragen haben Sie jetzt zum wiederholten Male nicht geantwortet. Die Vertröstung auf eine kommende Ratssitzung halte ich in diesem Zusammenhang auch für wenig zielführend, da ich keine Auskunft über kommende Verwaltungshandlungen begehre, sondern über bereits erfolgte. Daran werden auch in der Zukunft liegende Aktionen nichts ändern. Ich fordere Sie daher nochmal dazu auf, mir folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: 1. Mit welcher BEGRÜNDUNG erfolgte der Einbau der Berliner Kissen mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrrichtung? Wurde exakt diese Einbauvariante mit der PI Remagen besprochen und anschließend von Ihr befürwortet? Falls ja, mit welcher BEGRÜNDUNG? Nur als Hilfestellung: Eine Begründung erschöpft sich nicht in der Aufzählung verschiedener mehr oder weniger belastbarer Fakten, sondern nimmt eine Bewertung der Fakten vor und ermöglicht die Nachvollziehbarkeit des Gedankengangs. Dies ist bisher nicht erfolgt! 2. Da die immer wieder zitierten von der PI Remagen genannten Unfallzahlen/Unfallstatistik offenbar so erheblich waren, dass diese zu zwei Baumaßnahmen geführt haben, müssen sich diese auch in den die Maßnahmen begründenden Unterlagen wiederfinden. Weil auch diese ursprüngliche Frage bisher nicht beantwortet wurde, bitte ich hiermit nochmals um Benennung der einzelnen Unfälle (Zahlen und weitere Angaben zu den Unfällen), die zu den beiden Maßnahmen geführt haben. Ich hoffe die Antworten auch ohne erneute Einschaltung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit innerhalb der nächsten Tage zu erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15956\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ihre E-Mail vom 24. August 2016 [#15956]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nda ich noch immer keine befriedigende Antwort auf meine Anfrage erhalten habe, möchte ich Sie heute nochmal daran erinnern. Der zwischenzeitliche Beschluss zur Entfernung der Hindernisse ändert nichts am Grund meiner Anfrage!\r\n\r\nDaher wiederhole ich nochmals meine Anfrage vom 29.08.2016:\r\n\r\nzu Ihrer Antwort vom 29.08.2016 nehme ich wie folgt Stellung: - Bisher wurde der Einbau des Berliner Kissens mit Unfällen im Kurvenbereich begründet. Nun führen Sie auf einmal Geschwindigkeitsmessungen ins Feld. Die Messungen mit dem Gerät der Stadt beziehen sich beide auf die Fahrtrichtung Rhein-Ruhe. Die eine Messstelle (Hausnr. 85) befindet sich weit hinter Berliner Kissen und Kölner Teller, die andere Messstelle (Hausnr. 57) weit vor dem Berliner Kissen. Beide Messstellen liegen ca. 400m auseinander und stellen daher keine belastbare Begründung für die Einbringung des Berliner Kissens in der gewählten Einbauvariante dar. - Bei den Messungen der Polizei ist weder eine Ortsangabe noch eine Fahrtrichtung angegeben. Nach eigenem Erinnern fanden zumindest die drei morgendlichen Messungen immer in Höhe der Hausnummer 43 statt (Standort des Messgeräts), Fahrtrichtung Eifelstraße. Wie die Installation des Berliner Kissens in Höhe der Hausnummer 68 dann eine signifikante Senkung der Geschwindigkeit bewirken soll, erschließt sich wohl nur die VG-Verwaltung, da gerade Bergab wieder schnell die Ausgangsgeschwindigkeit vor dem Berliner Kissen erreicht ist. Persönlich war ich im übrigen nie von den Messungen der Polizei negativ tangiert. Nur um möglichen Interpretationen an dieser Stelle vorzubeugen. - Auf meine Fragen haben Sie jetzt zum wiederholten Male nicht geantwortet. Die Vertröstung auf eine kommende Ratssitzung halte ich in diesem Zusammenhang auch für wenig zielführend, da ich keine Auskunft über kommende Verwaltungshandlungen begehre, sondern über bereits erfolgte. Daran werden auch in der Zukunft liegende Aktionen nichts ändern. Ich fordere Sie daher nochmal dazu auf, mir folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: 1. Mit welcher BEGRÜNDUNG erfolgte der Einbau der Berliner Kissen mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrrichtung? Wurde exakt diese Einbauvariante mit der PI Remagen besprochen und anschließend von Ihr befürwortet? Falls ja, mit welcher BEGRÜNDUNG? Nur als Hilfestellung: Eine Begründung erschöpft sich nicht in der Aufzählung verschiedener mehr oder weniger belastbarer Fakten, sondern nimmt eine Bewertung der Fakten vor und ermöglicht die Nachvollziehbarkeit des Gedankengangs. Dies ist bisher nicht erfolgt! 2. Da die immer wieder zitierten von der PI Remagen genannten Unfallzahlen/Unfallstatistik offenbar so erheblich waren, dass diese zu zwei Baumaßnahmen geführt haben, müssen sich diese auch in den die Maßnahmen begründenden Unterlagen wiederfinden. Weil auch diese ursprüngliche Frage bisher nicht beantwortet wurde, bitte ich hiermit nochmals um Benennung der einzelnen Unfälle (Zahlen und weitere Angaben zu den Unfällen), die zu den beiden Maßnahmen geführt haben. Ich hoffe die Antworten auch ohne erneute Einschaltung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit innerhalb der nächsten Tage zu erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15956\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/50610/?format=api",
"id": 50610,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-50610",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2016-05-18T15:05:00.797173+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: AW: AW: Ihre Anfrage bzgl. \"Berliner Kissen\" in der Waldstraße, Bad Breisig [#15956]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie heute zum wiederholten Male an meine beiden Nachfragen zu diesem Vorgang erinnern:\r\n- Begründung für den Einbau des Berliner Kissens mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung (Betonung der Stoppwirkung)\r\n- In Ihrem Anschreiben heißt es: \"Im Bezug auf Ihre Anfrage zu der Häufigkeit von Verkehrsunfällen im Bereich der Waldstraße können wir Ihnen mitteilen, dass hierzu keine Aufzeichnungen bei der Ordnungsverwaltung hinterlegt sind.\" In der Niederschrift zur Verkehrsschau vom 23.11.2015 wird unter TOP 13 a auf die \"vorherige Unfallstatistik in diesem Bereich\" Bezug genommen. Woher kommt diese Statistik, wenn bei der Ordnungsverwaltung keine Aufzeichnungen zu Unfällen hinterlegt sind? Können Sie mir diese Statistik zur Verfügung stellen?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 15956\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: AW: AW: Ihre Anfrage bzgl. \"Berliner Kissen\" in der Waldstraße, Bad Breisig [#15956]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie heute zum wiederholten Male an meine beiden Nachfragen zu diesem Vorgang erinnern:\r\n- Begründung für den Einbau des Berliner Kissens mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung (Betonung der Stoppwirkung)\r\n- In Ihrem Anschreiben heißt es: \"Im Bezug auf Ihre Anfrage zu der Häufigkeit von Verkehrsunfällen im Bereich der Waldstraße können wir Ihnen mitteilen, dass hierzu keine Aufzeichnungen bei der Ordnungsverwaltung hinterlegt sind.\" In der Niederschrift zur Verkehrsschau vom 23.11.2015 wird unter TOP 13 a auf die \"vorherige Unfallstatistik in diesem Bereich\" Bezug genommen. Woher kommt diese Statistik, wenn bei der Ordnungsverwaltung keine Aufzeichnungen zu Unfällen hinterlegt sind? Können Sie mir diese Statistik zur Verfügung stellen?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\n\nAnfragenr: 15956\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/50679/?format=api",
"id": 50679,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-50679",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2016-05-20T12:42:17.048514+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ihre Anfrage zur Verkehrsmaßnahme \"Berliner Kissen\" im Bereich Waldstraße, Bad Breisig [#15956]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nleider wurden meine Fragen mit Ihrem Schreiben vom 19.05.2016 nicht beantwortet.\r\n\r\nDaher hier erneut die noch offenen Fragen:\r\n- Warum wurde das Berliner Kissens mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung (d.h. Betonung der Stoppwirkung) eingebaut? Die Frage ist hier nicht warum es \"quer\" zur Fahrtrichtung eingebaut wurde, sondern warum mit der \"steilen Flanke\" quer zur Fahrrichtung eingebaut wurde. Es gibt Berliner Kissen auch in einer Bauform, dass diese mit der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung eingebaut werden können. Für einen solchen Einbau war das verwendete Berliner Kissen eigentlich auch vorgesehen, wenn man die weißen Warnzeichen beachtet, die auf den Kissen bereits aufgedruckt sind.\r\n \r\n- In Ihrem vorletzten Anschreiben heißt es: \"Im Bezug auf Ihre Anfrage zu der Häufigkeit von Verkehrsunfällen im Bereich der Waldstraße können wir Ihnen mitteilen, dass hierzu keine Aufzeichnungen bei der Ordnungsverwaltung hinterlegt sind.\" In der Niederschrift zur Verkehrsschau vom 23.11.2015 wird unter TOP 13 a aber auf die \"vorherige Unfallstatistik in diesem Bereich\" Bezug genommen. Woher kommt diese \"vorherige Unfallstatistik\", wenn, wie Sie schreiben, bei der Ordnungsverwaltung keine Aufzeichnungen zu Unfällen hinterlegt sind? Ich bitte darum, mir diese Statistik zur Verfügung zu stellen.\r\n\r\nIch hoffe nicht wieder so lange auf eine Antwort warten zu müssen und diese dann auch wirklich Bezug auf meine Fragen nimmt. Ansonsten werde ich mich unmittelbar an den Bürgermeister der VGV wenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 15956\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ihre Anfrage zur Verkehrsmaßnahme \"Berliner Kissen\" im Bereich Waldstraße, Bad Breisig [#15956]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nleider wurden meine Fragen mit Ihrem Schreiben vom 19.05.2016 nicht beantwortet.\r\n\r\nDaher hier erneut die noch offenen Fragen:\r\n- Warum wurde das Berliner Kissens mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung (d.h. Betonung der Stoppwirkung) eingebaut? Die Frage ist hier nicht warum es \"quer\" zur Fahrtrichtung eingebaut wurde, sondern warum mit der \"steilen Flanke\" quer zur Fahrrichtung eingebaut wurde. Es gibt Berliner Kissen auch in einer Bauform, dass diese mit der flachen Flanke quer zur Fahrtrichtung eingebaut werden können. Für einen solchen Einbau war das verwendete Berliner Kissen eigentlich auch vorgesehen, wenn man die weißen Warnzeichen beachtet, die auf den Kissen bereits aufgedruckt sind.\r\n \r\n- In Ihrem vorletzten Anschreiben heißt es: \"Im Bezug auf Ihre Anfrage zu der Häufigkeit von Verkehrsunfällen im Bereich der Waldstraße können wir Ihnen mitteilen, dass hierzu keine Aufzeichnungen bei der Ordnungsverwaltung hinterlegt sind.\" In der Niederschrift zur Verkehrsschau vom 23.11.2015 wird unter TOP 13 a aber auf die \"vorherige Unfallstatistik in diesem Bereich\" Bezug genommen. Woher kommt diese \"vorherige Unfallstatistik\", wenn, wie Sie schreiben, bei der Ordnungsverwaltung keine Aufzeichnungen zu Unfällen hinterlegt sind? Ich bitte darum, mir diese Statistik zur Verfügung zu stellen.\r\n\r\nIch hoffe nicht wieder so lange auf eine Antwort warten zu müssen und diese dann auch wirklich Bezug auf meine Fragen nimmt. Ansonsten werde ich mich unmittelbar an den Bürgermeister der VGV wenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\n\nAnfragenr: 15956\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/51642/?format=api",
"id": 51642,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-51642",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2016-06-20T20:15:30.423375+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Automatische Antwort: Ihre Anfrage zur Verkehrsmaßnahme \"Berliner Kissen\" im Bereich Waldstraße, Bad Breisig [#15956]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich habe soeben den Bürgermeister der Stadt Bad Breisig schriftlich gebeten, sich um die baldige Beantwortung meiner Anfrage zu kümmern.\r\n\r\nIch habe durchaus Verständnis für möglicherweise vorhandene Arbeitsspitzen oder andere Hinderungsgründe. In diesen Fällen könnte man aber wenigstens eine kurze Info für den Grund der Verzögerung geben. Gar keine Reaktion ist m.E. ein ganz schlechter Stil und offenbart eine nicht vorhandene Kunden/Bürgerorientierung.\r\nWerbung für unsere Stadt ist dieser Umgang mit dem Bürger ebenfalls nicht.\r\n\r\nIch bitte daher auch an dieser Stelle nochmals um Beantwortung meiner Fragen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15956\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Automatische Antwort: Ihre Anfrage zur Verkehrsmaßnahme \"Berliner Kissen\" im Bereich Waldstraße, Bad Breisig [#15956]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich habe soeben den Bürgermeister der Stadt Bad Breisig schriftlich gebeten, sich um die baldige Beantwortung meiner Anfrage zu kümmern.\r\n\r\nIch habe durchaus Verständnis für möglicherweise vorhandene Arbeitsspitzen oder andere Hinderungsgründe. In diesen Fällen könnte man aber wenigstens eine kurze Info für den Grund der Verzögerung geben. Gar keine Reaktion ist m.E. ein ganz schlechter Stil und offenbart eine nicht vorhandene Kunden/Bürgerorientierung.\r\nWerbung für unsere Stadt ist dieser Umgang mit dem Bürger ebenfalls nicht.\r\n\r\nIch bitte daher auch an dieser Stelle nochmals um Beantwortung meiner Fragen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15956\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/53061/?format=api",
"id": 53061,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-53061",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2016-08-09T19:50:45.861644+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ihre Anfrage bzgl. \"Berliner Kissen\" in der Waldstraße, Bad Breisig [#15956]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nzunächst vielen Dank für Ihre Antwort vom 08.08.2016\r\n\r\nLeider sind meine Fragen, auch nach diesmal fünf Wochen Wartezeit nicht zufriedenstellend beantwortet.\r\n\r\nSo bleibt weiterhin die Frage unbeantwortet, welche Gründe dazu geführt haben, dass das Berliner Kissen mit der steilen Flanke quer zur Fahrtrichtung eingebaut wurde. Immerhin handelt es sich hierbei um die den Verkehrsfluss am stärksten beeinflussende Einbauvariante.\r\nSie ist laut Herstellerangaben nur an wenigen hochriskanten Stellen wie vor Kindergärten etc. angezeigt. Davon kann an der gegenwärtigen Stelle aber keine Rede sein.\r\n\r\nDie Frage ist daher nach wie vor:\r\nMit welcher Begründung erfolgte der Einbau der Berliner Kissen mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrrichtung? Ist exakt diese Einbauvariante mit der PI Remagen besprochen worden und anschließend von Ihr befürwortet worden? Falls ja, mit welcher Begründung?\r\n\r\n\r\nWas die Unfallstatistik angeht, so ist mir jetzt zum ersten Mal klar geworden, dass dem Einbau des Berliner Kissens offenbar falsche Annahmen zugrunde liegen.\r\n\r\nIhren Aussagen zufolge ist die Verwaltung davon ausgegangen, dass die vorliegenden Unfallzahlen aktuell sind, obwohl sie nicht mit Zeitangaben belegt waren.\r\n\r\nDamit liegt die Vermutung nahe, dass vor dem Einbau des Berliner Kissens keine gründliche Prüfung der objektiven Gefahrenlage stattgefunden hat.\r\nDie sich hieraus zwangsläufig ergebende Frage nach dem Vorliegen einer Amtspflichtverletzung lasse ich offen.\r\n\r\nDa die immer wieder zitierten von der PI Remagen genannten Unfallzahlen/Unfallstatistik offenbar so erheblich waren, dass diese zu zwei Baumaßnahmen geführt haben, müssen sich diese auch in den die Maßnahmen begründenden Unterlagen wiederfinden.\r\n\r\nWeil auch diese ursprüngliche Frage bisher nicht beantwortet wurde, bitte ich hiermit nochmals um Benennung der einzelnen Unfälle (Zahlen und weitere Angaben zu den Unfällen), die zu den beiden Maßnahmen geführt haben.\r\n\r\nDie Beantwortung meiner Fragen bitte ich unabhängig von dem Ergebnis der Sitzung am 12.09.2016 vorzunehmen, da diese für mich von grundsätzlichem Interesse sind.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15956\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ihre Anfrage bzgl. \"Berliner Kissen\" in der Waldstraße, Bad Breisig [#15956]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nzunächst vielen Dank für Ihre Antwort vom 08.08.2016\r\n\r\nLeider sind meine Fragen, auch nach diesmal fünf Wochen Wartezeit nicht zufriedenstellend beantwortet.\r\n\r\nSo bleibt weiterhin die Frage unbeantwortet, welche Gründe dazu geführt haben, dass das Berliner Kissen mit der steilen Flanke quer zur Fahrtrichtung eingebaut wurde. Immerhin handelt es sich hierbei um die den Verkehrsfluss am stärksten beeinflussende Einbauvariante.\r\nSie ist laut Herstellerangaben nur an wenigen hochriskanten Stellen wie vor Kindergärten etc. angezeigt. Davon kann an der gegenwärtigen Stelle aber keine Rede sein.\r\n\r\nDie Frage ist daher nach wie vor:\r\nMit welcher Begründung erfolgte der Einbau der Berliner Kissen mit der steilen anstatt der flachen Flanke quer zur Fahrrichtung? Ist exakt diese Einbauvariante mit der PI Remagen besprochen worden und anschließend von Ihr befürwortet worden? Falls ja, mit welcher Begründung?\r\n\r\n\r\nWas die Unfallstatistik angeht, so ist mir jetzt zum ersten Mal klar geworden, dass dem Einbau des Berliner Kissens offenbar falsche Annahmen zugrunde liegen.\r\n\r\nIhren Aussagen zufolge ist die Verwaltung davon ausgegangen, dass die vorliegenden Unfallzahlen aktuell sind, obwohl sie nicht mit Zeitangaben belegt waren.\r\n\r\nDamit liegt die Vermutung nahe, dass vor dem Einbau des Berliner Kissens keine gründliche Prüfung der objektiven Gefahrenlage stattgefunden hat.\r\nDie sich hieraus zwangsläufig ergebende Frage nach dem Vorliegen einer Amtspflichtverletzung lasse ich offen.\r\n\r\nDa die immer wieder zitierten von der PI Remagen genannten Unfallzahlen/Unfallstatistik offenbar so erheblich waren, dass diese zu zwei Baumaßnahmen geführt haben, müssen sich diese auch in den die Maßnahmen begründenden Unterlagen wiederfinden.\r\n\r\nWeil auch diese ursprüngliche Frage bisher nicht beantwortet wurde, bitte ich hiermit nochmals um Benennung der einzelnen Unfälle (Zahlen und weitere Angaben zu den Unfällen), die zu den beiden Maßnahmen geführt haben.\r\n\r\nDie Beantwortung meiner Fragen bitte ich unabhängig von dem Ergebnis der Sitzung am 12.09.2016 vorzunehmen, da diese für mich von grundsätzlichem Interesse sind.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15956\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/52985/?format=api",
"id": 52985,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-52985",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4874/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-08-08T12:22:30+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ihre Anfrage bzgl. \"Berliner Kissen\" in der Waldstraße, Bad Breisig [#15956]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nauf die Frage warum das „Berliner Kissen“ mit der steilen statt mit der flachen Flanke quer zur Fahrbahn eingebaut wurde, möchten wir Ihnen mitteilen das der Verwaltung zum Zeitpunkt des Einbaues sehr wohl die unterschiedlichen Einbauvarianten bewusst waren.\r\nDer Einbau quer zur Fahrbahn geschah nach mehreren Ortsterminen und im Einvernehmen mit Vertretern der PI Remagen.\r\n\r\nBezüglich der Unfallstatistik haben wir bereits erwähnt, dass zum Zeitpunkt des Einbaues von unterschiedlichen Voraussetzungen ausgegangen worden ist.\r\nDie von der PI Remagen genannten Unfälle beziehen sich auf den Zeitpunkt vor dem Einbau der „Kölner Teller“. Da die genannten Verkehrsunfälle jedoch nicht mit Zeitangaben belegt waren, ist die Verwaltung zum Zeitpunkt des Einbaues der „Berliner Kissen“ von aktuellen Unfallvorkommen ausgegangen. Dies wurde von Seiten der Verwaltung auch schon mehrmals bestätigt.\r\nAuch aus diesem Grund wurde auf Bestreben der Verwaltung nochmals ein unabhängiger Sachverständiger des ADAC kontaktiert um vor Ort die fachliche Ansicht zu vertreten.\r\nIm Nachgang zu diesem Gespräch wurde vereinbart, die Gesamtthematik nochmals in die städtischen Gremien des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Breisig zu geben um hier eine abschließende Ergebnisfindung herbeizuführen.\r\nSobald dieses Ergebnis vorliegt werden wir Sie unaufgefordert informieren und im Anschluss die entsprechenden Maßnahmen treffen.\r\nWir bitten Sie daher noch um etwas Geduld bis zur Sitzung des Haupt-, und Finanzausschusses welche am 12.09.2016 stattfindet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihre Anfrage bzgl. \"Berliner Kissen\" in der Waldstraße, Bad Breisig [#15956]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nauf die Frage warum das „Berliner Kissen“ mit der steilen statt mit der flachen Flanke quer zur Fahrbahn eingebaut wurde, möchten wir Ihnen mitteilen das der Verwaltung zum Zeitpunkt des Einbaues sehr wohl die unterschiedlichen Einbauvarianten bewusst waren.\r\nDer Einbau quer zur Fahrbahn geschah nach mehreren Ortsterminen und im Einvernehmen mit Vertretern der PI Remagen.\r\n\r\nBezüglich der Unfallstatistik haben wir bereits erwähnt, dass zum Zeitpunkt des Einbaues von unterschiedlichen Voraussetzungen ausgegangen worden ist.\r\nDie von der PI Remagen genannten Unfälle beziehen sich auf den Zeitpunkt vor dem Einbau der „Kölner Teller“. Da die genannten Verkehrsunfälle jedoch nicht mit Zeitangaben belegt waren, ist die Verwaltung zum Zeitpunkt des Einbaues der „Berliner Kissen“ von aktuellen Unfallvorkommen ausgegangen. Dies wurde von Seiten der Verwaltung auch schon mehrmals bestätigt.\r\nAuch aus diesem Grund wurde auf Bestreben der Verwaltung nochmals ein unabhängiger Sachverständiger des ADAC kontaktiert um vor Ort die fachliche Ansicht zu vertreten.\r\nIm Nachgang zu diesem Gespräch wurde vereinbart, die Gesamtthematik nochmals in die städtischen Gremien des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Breisig zu geben um hier eine abschließende Ergebnisfindung herbeizuführen.\r\nSobald dieses Ergebnis vorliegt werden wir Sie unaufgefordert informieren und im Anschluss die entsprechenden Maßnahmen treffen.\r\nWir bitten Sie daher noch um etwas Geduld bis zur Sitzung des Haupt-, und Finanzausschusses welche am 12.09.2016 stattfindet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/53589/?format=api",
"id": 53589,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-verkehrsschau/#nachricht-53589",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15956/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": true,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4617/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2016-08-24T21:19:12.959988+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen zur Verkehrsschau“ [#15956]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/15956\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich trotz mehrfacher Rückfragen keine konkrete Antwort auf meine Fragen erhalten habe. Lediglich die angeforderten Protokolle der Verkehrsschau wurden mir antragsgemäß zur Verfügung gestellt. Die Anfrage läuft jetzt bereits seit über 5 Monaten und ein befriedigendes Ergebnis ist für mich derzeit nicht in Sicht.\n\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15956\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen zur Verkehrsschau“ [#15956]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/15956\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich trotz mehrfacher Rückfragen keine konkrete Antwort auf meine Fragen erhalten habe. Lediglich die angeforderten Protokolle der Verkehrsschau wurden mir antragsgemäß zur Verfügung gestellt. Die Anfrage läuft jetzt bereits seit über 5 Monaten und ein befriedigendes Ergebnis ist für mich derzeit nicht in Sicht.\n\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 15956\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}
