HTTP 200 OK
Allow: GET, POST, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"meta": {
"limit": 50,
"next": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/?format=api&limit=50&offset=70200",
"offset": 70150,
"previous": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/?format=api&limit=50&offset=70100",
"total_count": 857814
},
"objects": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78796/?format=api",
"id": 78796,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/isarcard-s-fur-sozialleistungsbezieher-neuregulierung-mvv/#nachricht-78796",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25123/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2017-11-25T22:53:09.086688+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Re: Ihre Anfrage vom 01.11.2017 bzgl. IsarCard S [#25123]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nIhren bishergen Ausführungen muss ich leider widersprechen, da der Presse andere Informationen zu entnehmen sind: \r\nhttp://www.sueddeutsche.de/muenchen/nahverkehr-diese-aenderungen-erwarten-die-fahrgaeste-des-mvv-1.3765142\r\nNeues Sozialticket: Das Sozialticket, die sogenannte Isarcard S, die es bisher nur in Stadt und Landkreis München gibt, soll künftig verbundweit gelten. Alle Gesellschafter sollen für dessen Finanzierung Ausfallbürgschaften übernehmen. Grundsätzlich, so ist aus dem Gesellschaferkreis zu hören, sind Stadt und Landkreise dafür aufgeschlossen. Nur der Freistaat muss noch überzeugt werden, da dieser sich nach Auffassung der übrigen Gesellschafter auch beteiligen muss. Bis Februar soll nun geklärt werden, ob die Finanzierung und damit die Einführung der Isarcard S im Jahr 2018 noch zu stemmen ist.\r\nhttp://www.sueddeutsche.de/muenchen/tarifreform-ein-soli-fuer-bus-und-bahn-1.3765162-2\r\nSomit obliegt es Ihnen als LH München den künftigen Preis und Nutzungsumfang der künftigen IsarCardS mitzugestalten. \r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25123\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Re: Ihre Anfrage vom 01.11.2017 bzgl. IsarCard S [#25123]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nIhren bishergen Ausführungen muss ich leider widersprechen, da der Presse andere Informationen zu entnehmen sind: \r\nhttp://www.sueddeutsche.de/muenchen/nahverkehr-diese-aenderungen-erwarten-die-fahrgaeste-des-mvv-1.3765142\r\nNeues Sozialticket: Das Sozialticket, die sogenannte Isarcard S, die es bisher nur in Stadt und Landkreis München gibt, soll künftig verbundweit gelten. Alle Gesellschafter sollen für dessen Finanzierung Ausfallbürgschaften übernehmen. Grundsätzlich, so ist aus dem Gesellschaferkreis zu hören, sind Stadt und Landkreise dafür aufgeschlossen. Nur der Freistaat muss noch überzeugt werden, da dieser sich nach Auffassung der übrigen Gesellschafter auch beteiligen muss. Bis Februar soll nun geklärt werden, ob die Finanzierung und damit die Einführung der Isarcard S im Jahr 2018 noch zu stemmen ist.\r\nhttp://www.sueddeutsche.de/muenchen/tarifreform-ein-soli-fuer-bus-und-bahn-1.3765162-2\r\nSomit obliegt es Ihnen als LH München den künftigen Preis und Nutzungsumfang der künftigen IsarCardS mitzugestalten. \r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25123\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\r\n<"
],
[
true,
"< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79659/?format=api",
"id": 79659,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/isarcard-s-fur-sozialleistungsbezieher-neuregulierung-mvv/#nachricht-79659",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25123/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2017-12-11T14:42:45+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Isarcard S, Ihre erneute Anfrage vom 24.11.2017 [#25123]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Isarcard S, Ihre erneute Anfrage vom 24.11.2017 [#25123]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79619/?format=api",
"id": 79619,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/isarcard-s-fur-sozialleistungsbezieher-neuregulierung-mvv/#nachricht-79619",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25123/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2017-12-11T11:11:04.783959+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Isarcard S, Ihre erneute Anfrage vom 24.11.2017 [#25123]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich gehe davon aus, dass Ihnen entsprechende Zahlen vorliegen, zumal Sie aktuell Verhandlungen mit den anderen MVV-Gesellschaftern und dem Freistaat Bayern führen. \r\nSomit ist eine IFG-Herausgabe ohne weiteres möglich.\r\n\r\nAuch ist die IFG-Frage nicht beantwortet, wenn der anteilige Regelsatzbetrag für die Mobilität nicht ausreichend ist für eine Monatsfahrkarte, ob dann der Regelsatz im SGB II wie im SGB XII erhöht werden muss.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25123\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Isarcard S, Ihre erneute Anfrage vom 24.11.2017 [#25123]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich gehe davon aus, dass Ihnen entsprechende Zahlen vorliegen, zumal Sie aktuell Verhandlungen mit den anderen MVV-Gesellschaftern und dem Freistaat Bayern führen. \r\nSomit ist eine IFG-Herausgabe ohne weiteres möglich.\r\n\r\nAuch ist die IFG-Frage nicht beantwortet, wenn der anteilige Regelsatzbetrag für die Mobilität nicht ausreichend ist für eine Monatsfahrkarte, ob dann der Regelsatz im SGB II wie im SGB XII erhöht werden muss.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25123\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\r\n<"
],
[
true,
"< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78765/?format=api",
"id": 78765,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/isarcard-s-fur-sozialleistungsbezieher-neuregulierung-mvv/#nachricht-78765",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25123/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2017-11-24T16:28:31.304959+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ihre Anfrage vom 01.11.2017 bzgl. IsarCard S [#25123]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nleider wurde damit meine Anfrage nach IFG nicht beantwortet. \r\nDer Anteil im Regelsatz beträgt nicht Euro 32,90 wie von Ihnen angegeben, sondern Euro 26,44. Hierin sind auch Beträge für soziale Teilhabe zB Ausflüge, aber auch Zuzahlungen für Krankenfahrten beinhaltet. \r\nAuch wenn es sich bei der IsarCardS um eine freiwillige Leistungen der Kommune handelt, ist bei der Entscheidungsfindung durch den Stadtrat die dafür vorgesehenen Regelsätze entscheidend zu berücksichtigen. Diese fehlen in bisherigen Vorlage des Sozialreferates. Warum? \r\n\r\nNach IFG wird um Auskunft gebeten, welche freiwilligen Kosten der LH München entstehen würden, wenn die IsarCardS sich in identischer Höhe des Regelsatzes von Euro 26,44 belaufen würde.\r\n\r\nFür die LH München bzw Dritte wäre es verhältnismäßig ein kleiner Betrag, für die Sozialleistungsbezieher, insbesondere bei einer monatlichen MIetzuzahlung von vielleicht Euro 200,00 ein erheblicher Betrag im Jahr. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25123\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ihre Anfrage vom 01.11.2017 bzgl. IsarCard S [#25123]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nleider wurde damit meine Anfrage nach IFG nicht beantwortet. \r\nDer Anteil im Regelsatz beträgt nicht Euro 32,90 wie von Ihnen angegeben, sondern Euro 26,44. Hierin sind auch Beträge für soziale Teilhabe zB Ausflüge, aber auch Zuzahlungen für Krankenfahrten beinhaltet. \r\nAuch wenn es sich bei der IsarCardS um eine freiwillige Leistungen der Kommune handelt, ist bei der Entscheidungsfindung durch den Stadtrat die dafür vorgesehenen Regelsätze entscheidend zu berücksichtigen. Diese fehlen in bisherigen Vorlage des Sozialreferates. Warum? \r\n\r\nNach IFG wird um Auskunft gebeten, welche freiwilligen Kosten der LH München entstehen würden, wenn die IsarCardS sich in identischer Höhe des Regelsatzes von Euro 26,44 belaufen würde.\r\n\r\nFür die LH München bzw Dritte wäre es verhältnismäßig ein kleiner Betrag, für die Sozialleistungsbezieher, insbesondere bei einer monatlichen MIetzuzahlung von vielleicht Euro 200,00 ein erheblicher Betrag im Jahr. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25123\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\r\n<"
],
[
true,
"< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78770/?format=api",
"id": 78770,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/isarcard-s-fur-sozialleistungsbezieher-neuregulierung-mvv/#nachricht-78770",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25123/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-24T17:15:33+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Re: Ihre Anfrage vom 01.11.2017 bzgl. IsarCard S [#25123]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Re: Ihre Anfrage vom 01.11.2017 bzgl. IsarCard S [#25123]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79280/?format=api",
"id": 79280,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/isarcard-s-fur-sozialleistungsbezieher-neuregulierung-mvv/#nachricht-79280",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25123/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2017-12-04T14:19:52+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Isarcard S, Ihre erneute Anfrage vom 24.11.2017",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\n\nInformationen im Sinne der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München (IFS-LHM) sind alle Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung (§ 1 Ziff. 1 und 2 IFS-LHM). Die beanspruchte Information muss in irgendeiner Form bereits bei der Landeshauptstadt München vorhanden sein.\n\n\nZu beachten ist, dass nur solche Informationen verlangt werden können, die auch tatsächlich vorliegen. Ermittlungen, Auswertungen oder Recherchen können nicht verlangt werden. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Landeshauptstadt München oder die betroffenen Gesellschaften bestimmte Informationen haben müssten (siehe auch Schoch, IFG, § 1 Rz. 34 f.).\n\n\nIm Rahmen der ersten Antwort vom 22.11.2017 sehen wir Ihre Fragen umfänglich beantwortet. Insbesondere Ihre dortige 1. Frage, ob die LHM bzw. MVV verpflichtet ist, einen monatlichen Tarif in Höhe des Warenkorbes für Mobilität im SGB anzubieten, wird mit Nein beantwortet. Die LHM bietet den München-Pass an, der eine freiwillige Leistung der Landeshauptstadt München ist. Mit diesem können Bezieher von SGB II oder SGB XII-Leistungen die vergünstigte IsarCard S erwerben, müssen es aber nicht. Der \"Anteil für Verkehr im Regelsatz\" kann damit vom Leistungsberechtigten für die IsarCard S ausgeschöpft werden, muss es aber nicht. Nicht jeder Leistungsberechtigte wird sich die IsarCard S kaufen. Infolge der Pauschalierung der Leistungsgewährung kann und hat der Leistungsberechtigte selbstverantwortlich zu bestimmen, welche Prioritäten er setzt, zur Deckung welcher Bedürfnisse er die pauschalierte finanzielle Unterstützung der staatlichen Gemeinschaft einsetzen möchte.\n\n.\n\nIhre neuerliche Frag vom 24.11.2017, welche Kosten der LHM entstehen würde, wenn die IsarCard S sich in identischer Höhe des Regelsatzes von EUR 26,44 belaufen würde, kann im Rahmen der Informationsfreiheitssatzung nicht beantwortet werden. Diese Information liegt bei der LHM nicht vor. Die Behörde ist nach der IFS nicht verpflichtet Ermittlungen oder Recherchen anzustellen, um Ihre Frage zu beantworten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Isarcard S, Ihre erneute Anfrage vom 24.11.2017"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\nInformationen im Sinne der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München (IFS-LHM) sind alle Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung (§ 1 Ziff. 1 und 2 IFS-LHM). Die beanspruchte Information muss in irgendeiner Form bereits bei der Landeshauptstadt München vorhanden sein.\n\n\nZu beachten ist, dass nur solche Informationen verlangt werden können, die auch tatsächlich vorliegen. Ermittlungen, Auswertungen oder Recherchen können nicht verlangt werden. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Landeshauptstadt München oder die betroffenen Gesellschaften bestimmte Informationen haben müssten (siehe auch Schoch, IFG, § 1 Rz. 34 f.).\n\n\nIm Rahmen der ersten Antwort vom 22.11.2017 sehen wir Ihre Fragen umfänglich beantwortet. Insbesondere Ihre dortige 1. Frage, ob die LHM bzw. MVV verpflichtet ist, einen monatlichen Tarif in Höhe des Warenkorbes für Mobilität im SGB anzubieten, wird mit Nein beantwortet. Die LHM bietet den München-Pass an, der eine freiwillige Leistung der Landeshauptstadt München ist. Mit diesem können Bezieher von SGB II oder SGB XII-Leistungen die vergünstigte IsarCard S erwerben, müssen es aber nicht. Der \"Anteil für Verkehr im Regelsatz\" kann damit vom Leistungsberechtigten für die IsarCard S ausgeschöpft werden, muss es aber nicht. Nicht jeder Leistungsberechtigte wird sich die IsarCard S kaufen. Infolge der Pauschalierung der Leistungsgewährung kann und hat der Leistungsberechtigte selbstverantwortlich zu bestimmen, welche Prioritäten er setzt, zur Deckung welcher Bedürfnisse er die pauschalierte finanzielle Unterstützung der staatlichen Gemeinschaft einsetzen möchte.\n\n.\n\nIhre neuerliche Frag vom 24.11.2017, welche Kosten der LHM entstehen würde, wenn die IsarCard S sich in identischer Höhe des Regelsatzes von EUR 26,44 belaufen würde, kann im Rahmen der Informationsfreiheitssatzung nicht beantwortet werden. Diese Information liegt bei der LHM nicht vor. Die Behörde ist nach der IFS nicht verpflichtet Ermittlungen oder Recherchen anzustellen, um Ihre Frage zu beantworten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79363/?format=api",
"id": 79363,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselung-von-daten-durch-die-berliner-polizei/#nachricht-79363",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25124/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3831/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2017-12-05T17:34:44.581218+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Verschlüsselung von Daten durch die Berliner Polizei [#25124]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Verschlüsselung von Daten durch die Berliner Polizei“ vom 01.11.2017 (#25124) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Vielen Dank.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25124\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Verschlüsselung von Daten durch die Berliner Polizei [#25124]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Verschlüsselung von Daten durch die Berliner Polizei“ vom 01.11.2017 (#25124) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Vielen Dank.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 25124\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77722/?format=api",
"id": 77722,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselung-von-daten-durch-die-berliner-polizei/#nachricht-77722",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25124/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3831/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-01T17:26:08.649463+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Verschlüsselung von Daten durch die Berliner Polizei [#25124]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWelchen Regeln/Anweisungen/Datenschutzgesetze gelten für die Emailkommunikation der Berliner Polizei?\r\n\r\nWie werden die Daten verschlüsselt, z. B. mit de-Mail oder über welchen anderen Dienst?\r\n\r\nWie werden vertrauliche Daten von Bürgern von der Polizei in der Kommunikation per Email mit anderen Landesbehörden verschlüsselt?\r\n\r\nWie werden vertrauliche Daten von Bürgern von der Polizei in der Kommunikation per Email mit Beschuldigten oder Anzeigenden verschlüsselt?\r\n\r\nAuf welcher Rechtsgrundlage geschieht das jeweils oder geschieht das nicht?\r\n\r\nVielen Dank für die Antwort!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Verschlüsselung von Daten durch die Berliner Polizei [#25124]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWelchen Regeln/Anweisungen/Datenschutzgesetze gelten für die Emailkommunikation der Berliner Polizei?\r\n\r\nWie werden die Daten verschlüsselt, z. B. mit de-Mail oder über welchen anderen Dienst?\r\n\r\nWie werden vertrauliche Daten von Bürgern von der Polizei in der Kommunikation per Email mit anderen Landesbehörden verschlüsselt?\r\n\r\nWie werden vertrauliche Daten von Bürgern von der Polizei in der Kommunikation per Email mit Beschuldigten oder Anzeigenden verschlüsselt?\r\n\r\nAuf welcher Rechtsgrundlage geschieht das jeweils oder geschieht das nicht?\r\n\r\nVielen Dank für die Antwort!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79534/?format=api",
"id": 79534,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselung-von-daten-durch-die-berliner-polizei/#nachricht-79534",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25124/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3831/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2017-12-08T14:15:47+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/236398/?format=api",
"id": 236398,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79534/?format=api",
"name": "20171208141137012_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 735375,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselung-von-daten-durch-die-berliner-polizei/79534/anhang/20171208141137012_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselung-von-daten-durch-die-berliner-polizei/#nachricht-79534",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/79534/20171208141137012_geschwaerzt.pdf?token=1tzmQe%3AgkNiamEnr422ysZGyDvcCGuPDK_gNPBYMYaeN4bXpXo",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Verschlüsselung von Daten durch die Berliner Polizei [#25124]",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin,\nsehr geehrter Antragsteller,\n\nanliegend übermittle ich die Antwort auf ihre Anfrage.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Verschlüsselung von Daten durch die Berliner Polizei [#25124]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Antragstellerin,\nsehr geehrter Antragsteller,\n\nanliegend übermittle ich die Antwort auf ihre Anfrage.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Polizei Berlin",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77723/?format=api",
"id": 77723,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kampagne-seiberlinde/#nachricht-77723",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25125/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3924/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-01T17:34:34.329914+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Kampagne \"Sei.Berlin.de\" [#25125]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIm Rahmen der Kampagne \"Sei.Berlin.de\" werden Verwaltungsakte als Werbeträger benutzt. Auf Verwaltungsakten wird die Marke \"be Berlin\" eingesetzt.\r\n\r\nDa der Fluss an Verwaltungsakten in der Verwaltung praktisch nie abreist, und praktisch jeden Tag zur Verfügung steht, sind besonders Verwaltungsakte kostenlose Werbeträger. \r\n\r\n1. Welche Stelle ist für Werbeträger \"Verwaltungsakte\" im Berlin zuständig?\r\n2. Wird innerhalb der Kampagne \"Sei.Berlin.de\" nur die Marke \"be Berlin\" auf Verwaltungsakten eingesetzt oder kann auf jedem Verwaltungsakt jede beliebige Marke drauf? An welche Stelle kann man sich wenden, um auf Verwaltungsakten eigene Marke zu platzieren? Ist dafür die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Berlin) zuständig?\r\n\r\nVielen Dank\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Kampagne \"Sei.Berlin.de\" [#25125]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIm Rahmen der Kampagne \"Sei.Berlin.de\" werden Verwaltungsakte als Werbeträger benutzt. Auf Verwaltungsakten wird die Marke \"be Berlin\" eingesetzt.\r\n\r\nDa der Fluss an Verwaltungsakten in der Verwaltung praktisch nie abreist, und praktisch jeden Tag zur Verfügung steht, sind besonders Verwaltungsakte kostenlose Werbeträger. \r\n\r\n1. Welche Stelle ist für Werbeträger \"Verwaltungsakte\" im Berlin zuständig?\r\n2. Wird innerhalb der Kampagne \"Sei.Berlin.de\" nur die Marke \"be Berlin\" auf Verwaltungsakten eingesetzt oder kann auf jedem Verwaltungsakt jede beliebige Marke drauf? An welche Stelle kann man sich wenden, um auf Verwaltungsakten eigene Marke zu platzieren? Ist dafür die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Berlin) zuständig?\r\n\r\nVielen Dank\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77830/?format=api",
"id": 77830,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kampagne-seiberlinde/#nachricht-77830",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25125/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3924/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2017-11-03T13:22:30+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "WG: Kampagne \"Sei.Berlin.de\" [#25125]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nfür Ihre Fragestellung ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen nicht zuständig. Bitte wenden Sie sich an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport bezüglich der Werbeträger auf Verwaltungsakten und an die Senatskanzlei bezüglich der Marke beberlin.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"WG: Kampagne \"Sei.Berlin.de\" [#25125]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nfür Ihre Fragestellung ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen nicht zuständig. Bitte wenden Sie sich an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport bezüglich der Werbeträger auf Verwaltungsakten und an die Senatskanzlei bezüglich der Marke beberlin.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77725/?format=api",
"id": 77725,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kampagne-seiberlinde-1/#nachricht-77725",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25127/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3833/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-01T17:44:04.646334+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Kampagne \"Sei.Berlin.de\" [#25127]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIm Rahmen der Kampagne \"Sei.Berlin.de\" werden Verwaltungsakte als Werbeträger benutzt. Auf Verwaltungsakten wird die Marke \"be Berlin\" eingesetzt.\r\n\r\nDa der Fluss an Verwaltungsakten in der Verwaltung praktisch nie abreist, und praktisch jeden Tag zur Verfügung steht, sind besonders Verwaltungsakte kostenlose Werbeträger. \r\n\r\n1. Welche Stelle ist für Werbeträger \"Verwaltungsakte\" im Berlin zuständig?\r\n2. Wird innerhalb der Kampagne \"Sei.Berlin.de\" nur die Marke \"be Berlin\" auf Verwaltungsakten eingesetzt oder kann auf jedem Verwaltungsakt jede beliebige Marke drauf? An welche Stelle kann man sich wenden, um auf Verwaltungsakten eigene Marke zu platzieren? Ist dafür der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei (Berlin) zuständig?\r\n\r\nVielen Dank\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Kampagne \"Sei.Berlin.de\" [#25127]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIm Rahmen der Kampagne \"Sei.Berlin.de\" werden Verwaltungsakte als Werbeträger benutzt. Auf Verwaltungsakten wird die Marke \"be Berlin\" eingesetzt.\r\n\r\nDa der Fluss an Verwaltungsakten in der Verwaltung praktisch nie abreist, und praktisch jeden Tag zur Verfügung steht, sind besonders Verwaltungsakte kostenlose Werbeträger. \r\n\r\n1. Welche Stelle ist für Werbeträger \"Verwaltungsakte\" im Berlin zuständig?\r\n2. Wird innerhalb der Kampagne \"Sei.Berlin.de\" nur die Marke \"be Berlin\" auf Verwaltungsakten eingesetzt oder kann auf jedem Verwaltungsakt jede beliebige Marke drauf? An welche Stelle kann man sich wenden, um auf Verwaltungsakten eigene Marke zu platzieren? Ist dafür der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei (Berlin) zuständig?\r\n\r\nVielen Dank\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77805/?format=api",
"id": 77805,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kampagne-seiberlinde-1/#nachricht-77805",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25127/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3833/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2017-11-03T00:00:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "",
"content": "Bezüglich Ihrer Frage, kann ich Ihnen insofern mitteilen, dass ein Verwaltungsakt (häufig auch Bescheid) eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung ist. Da Sie vermutlich die Logos (also das Corporate Design) auf offiziellen Briefen der Verwaltung meinen, kann ich Ihnen mitteilen, dass diese der jeweiligen Behörde vorbehalten sind. Es ist nicht möglich eigene Marken (Bspw. Werbung, Firmenlogo von privaten Unternehmen usw.) auf einen Verwaltungsakt zu drucken. Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Link\r\n\r\nhttps://www.berlin.de/rbmskzl/service/corporate-design/",
"redacted_subject": [],
"redacted_content": [
[
false,
"Bezüglich Ihrer Frage, kann ich Ihnen insofern mitteilen, dass ein Verwaltungsakt (häufig auch Bescheid) eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung ist. Da Sie vermutlich die Logos (also das Corporate Design) auf offiziellen Briefen der Verwaltung meinen, kann ich Ihnen mitteilen, dass diese der jeweiligen Behörde vorbehalten sind. Es ist nicht möglich eigene Marken (Bspw. Werbung, Firmenlogo von privaten Unternehmen usw.) auf einen Verwaltungsakt zu drucken. Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Link\r\n\r\nhttps://www.berlin.de/rbmskzl/service/corporate-design/"
]
],
"sender": "Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78174/?format=api",
"id": 78174,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/leere-fluchtlingsunterkunfte-trotz-hoher-wohnungsnot-in-munchen-umwandlung-fur-andere-unterkunftsarten/#nachricht-78174",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25128/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2017-11-10T11:16:03.784849+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Re: Leere Flüchtlingsunterkünfte trotz hoher Wohnungsnot in München - Umwandlung für andere Unterkunftsarten [#25128]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\noffensichtlich scheinen auch Stadtratsmitglieder gleicher Meinung zu sein: \r\nhttps://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/4723676.pdf\r\nWeitere leere Unterkunft: Am Hollerbusch 1. \r\nVielmehr ist von Ihnen ein EU-konformes Einheimischenmodell zu entwicklen: \r\nhttps://www.bmub.bund.de/pressemitteilung/bundesbauministerium-und-freistaat-bayern-einigen-sich-mit-der-eu-kommission-auf-einheimischenmodel/\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25128\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Re: Leere Flüchtlingsunterkünfte trotz hoher Wohnungsnot in München - Umwandlung für andere Unterkunftsarten [#25128]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\noffensichtlich scheinen auch Stadtratsmitglieder gleicher Meinung zu sein: \r\nhttps://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/4723676.pdf\r\nWeitere leere Unterkunft: Am Hollerbusch 1. \r\nVielmehr ist von Ihnen ein EU-konformes Einheimischenmodell zu entwicklen: \r\nhttps://www.bmub.bund.de/pressemitteilung/bundesbauministerium-und-freistaat-bayern-einigen-sich-mit-der-eu-kommission-auf-einheimischenmodel/\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25128\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\r\n<"
],
[
true,
"< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/85097/?format=api",
"id": 85097,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/leere-fluchtlingsunterkunfte-trotz-hoher-wohnungsnot-in-munchen-umwandlung-fur-andere-unterkunftsarten/#nachricht-85097",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25128/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2018-03-15T14:27:32+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/34679/?format=api",
"id": 34679,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/85097/?format=api",
"name": "Informationsfreiheitssatzung_Nutzung_leerstehende_FlFCchtlingsunterknfte_Original_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 744334,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/leere-fluchtlingsunterkunfte-trotz-hoher-wohnungsnot-in-munchen-umwandlung-fur-andere-unterkunftsarten/85097/anhang/Informationsfreiheitssatzung_Nutzung_leerstehende_FlFCchtlingsunterknfte_Original_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/leere-fluchtlingsunterkunfte-trotz-hoher-wohnungsnot-in-munchen-umwandlung-fur-andere-unterkunftsarten/#nachricht-85097",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/85097/Informationsfreiheitssatzung_Nutzung_leerstehende_FlFCchtlingsunterknfte_Original_geschwaerzt.pdf?token=1tzmQe%3AzPMHNHKPLJ-Hf3XAFsNrA1o-1uhO4J0S4yIU4wai_a4",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Beantwortung Schreiben Nutzung leerstehender Flüchtlingsunterkünfte",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\n\nauf Ihre E-Mail vom 17.12.2017 übermitteln wir Ihnen unsere Antwort als PDF-Anhang.\n\n\n\nMit freundlichen Grüßen,",
"redacted_subject": [
[
false,
"Beantwortung Schreiben Nutzung leerstehender Flüchtlingsunterkünfte"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\nauf Ihre E-Mail vom 17.12.2017 übermitteln wir Ihnen unsere Antwort als PDF-Anhang.\n\n\n\nMit freundlichen Grüßen,"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79950/?format=api",
"id": 79950,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/leere-fluchtlingsunterkunfte-trotz-hoher-wohnungsnot-in-munchen-umwandlung-fur-andere-unterkunftsarten/#nachricht-79950",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25128/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2017-12-17T12:32:43.745613+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Beantwortung Ihres Schreibens zur Nutzung von Flüchtlingsunterkünften [#25128]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nentgegen Ihren Aussagen gibt es weiter leere oder nur teilweise belegte Flüchtlingsunterkünfte wie Flüchtlingsbetreuer/-helfer, Leserkommentare, Nachbarn, etc berichten, zB \r\nhttps://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/tumulte-in-asyl-unterkunft-am-brucker-fliegerhorst-9408922.html\r\n\"Zuletzt war die 1100 Plätze umfassende Unterkunft nur dünn belegt. In den für je sechs Personen ausgelegten früheren Militär-Stuben wohnten daher in der Regel immer nur zwei Leute. \"\r\nGleiches ist in München der Fall. \r\n\r\nWürde eine volle Belegung der nach § 246 BauGB sondergenehmigten Unterkünfte erfolgen, gäbe es genügend Flüchtlingsunterkünfte ohne §246-Baugenehmigung zur Umwidmung für Wohnungslose!\r\n\r\nAuch besteht die Möglichkeit der Umwidmung durch einen regulären Bauantrag mit Nutzungsänderung wie es viele andere Städte und Gemeinden praktizieren. \r\n\r\nWerden im Gegenzug Münchner Frauenhäuser etc. nur für Personen ohne Fluchthintergrund belegt?\r\nhttp://www.sueddeutsche.de/bayern/gewalt-gegen-frauen-jede-zweite-frau-in-notlage-kriegt-keinen-platz-im-frauenhaus-1.3468444\r\nhttps://www.tz.de/stars/20-jahre-horizont-jutta-speidel-im-tz-interview-7309432.html\r\nhttps://www.tz.de/muenchen/stadt/schwabing-freimann-ort43408/jutta-speidels-verein-horizont-baut-domagkpark-eine-neue-heimat-familien-6841682.html\r\n\r\nOffensichtlich hat die LH München mit einem weiteren Flüchtlingszuzug gerechnet und entsprechend vorrangig für Flüchtlinge gebaut, obwohl die Bundespolitik und Bundeszahlen bereits von einem massiven Rückgang ausgingen. \r\n\r\nGelten in München die gleichen Standards für Flüchtlings- und Wohnungslosenunterkünfte? Falls nein, warum nicht? \r\nhttps://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0012885.pdf\r\n\r\nMeine IFG-Anfrage ist somit noch nicht beantwortet. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25128\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Beantwortung Ihres Schreibens zur Nutzung von Flüchtlingsunterkünften [#25128]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nentgegen Ihren Aussagen gibt es weiter leere oder nur teilweise belegte Flüchtlingsunterkünfte wie Flüchtlingsbetreuer/-helfer, Leserkommentare, Nachbarn, etc berichten, zB \r\nhttps://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/tumulte-in-asyl-unterkunft-am-brucker-fliegerhorst-9408922.html\r\n\"Zuletzt war die 1100 Plätze umfassende Unterkunft nur dünn belegt. In den für je sechs Personen ausgelegten früheren Militär-Stuben wohnten daher in der Regel immer nur zwei Leute. \"\r\nGleiches ist in München der Fall. \r\n\r\nWürde eine volle Belegung der nach § 246 BauGB sondergenehmigten Unterkünfte erfolgen, gäbe es genügend Flüchtlingsunterkünfte ohne §246-Baugenehmigung zur Umwidmung für Wohnungslose!\r\n\r\nAuch besteht die Möglichkeit der Umwidmung durch einen regulären Bauantrag mit Nutzungsänderung wie es viele andere Städte und Gemeinden praktizieren. \r\n\r\nWerden im Gegenzug Münchner Frauenhäuser etc. nur für Personen ohne Fluchthintergrund belegt?\r\nhttp://www.sueddeutsche.de/bayern/gewalt-gegen-frauen-jede-zweite-frau-in-notlage-kriegt-keinen-platz-im-frauenhaus-1.3468444\r\nhttps://www.tz.de/stars/20-jahre-horizont-jutta-speidel-im-tz-interview-7309432.html\r\nhttps://www.tz.de/muenchen/stadt/schwabing-freimann-ort43408/jutta-speidels-verein-horizont-baut-domagkpark-eine-neue-heimat-familien-6841682.html\r\n\r\nOffensichtlich hat die LH München mit einem weiteren Flüchtlingszuzug gerechnet und entsprechend vorrangig für Flüchtlinge gebaut, obwohl die Bundespolitik und Bundeszahlen bereits von einem massiven Rückgang ausgingen. \r\n\r\nGelten in München die gleichen Standards für Flüchtlings- und Wohnungslosenunterkünfte? Falls nein, warum nicht? \r\nhttps://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0012885.pdf\r\n\r\nMeine IFG-Anfrage ist somit noch nicht beantwortet. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25128\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\r\n<"
],
[
true,
"< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/82298/?format=api",
"id": 82298,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/leere-fluchtlingsunterkunfte-trotz-hoher-wohnungsnot-in-munchen-umwandlung-fur-andere-unterkunftsarten/#nachricht-82298",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25128/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2018-01-26T11:19:52+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Beantwortung Ihres Schreibens zur Nutzung von Flüchtlingsunterkünften [#25128]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage vom 17.12.2017.\n\nLeider konnten Ihre Anliegen noch nicht abschließend geklärt werden und die Beantwortung Ihrer Fragen verzögert sich.\n\nIch bitte um Ihr Verständnis.\n\n\nMit freundlichen Grüßen,",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Beantwortung Ihres Schreibens zur Nutzung von Flüchtlingsunterkünften [#25128]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage vom 17.12.2017.\n\nLeider konnten Ihre Anliegen noch nicht abschließend geklärt werden und die Beantwortung Ihrer Fragen verzögert sich.\n\nIch bitte um Ihr Verständnis.\n\n\nMit freundlichen Grüßen,"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77726/?format=api",
"id": 77726,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/leere-fluchtlingsunterkunfte-trotz-hoher-wohnungsnot-in-munchen-umwandlung-fur-andere-unterkunftsarten/#nachricht-77726",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25128/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-01T17:44:31.822462+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Leere Flüchtlingsunterkünfte trotz hoher Wohnungsnot in München - Umwandlung für andere Unterkunftsarten [#25128]",
"content": "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSehr <Information-entfernt>\naufgrund des Rückganges von Flüchtlingen / Asylbewerbern und der bundesweiten Verteilung von minderjährigen Flüchtlingen besteht mittlerweile erheblicher Leerstand bei den Flüchtlingsunterkünften: \r\nhttps://www.merkur.de/lokales/muenchen/ramersdorf-perlach-ort43348/diese-mauer-ist-umsonst-fluechtlingsheim-steht-noch-immer-leer-8812207.html\r\nhttps://www.tz.de/muenchen/stadt/sieben-fluechtlingsunterkuenfte-in-muenchen-stehen-leer-8049714.html\r\nhttps://www.tz.de/muenchen/stadt/maxvorstadt-ort43329/young-refugee-center-fluechtlingsheim-an-marsstrasse-wird-zu-teuer-8395465.html\r\nLt dem BGH ist eine Umwandlung jederzeit möglich:\r\nhttps://www.tz.de/muenchen/stadt/maxvorstadt-ort43329/young-refugee-center-fluechtlingsheim-an-marsstrasse-wird-zu-teuer-8395465.html\r\n\"Entscheidend ist laut BGH folgendes: Wenn die Räume von vielen Menschen bewohnt werden, wenn der Alltag durch eine heimtypische Organisationsstruktur geprägt ist, wenn dort Pflegeleistungen oder Kontrollmaßnahmen notwendig sind - dann spricht das eindeutig für ein Heim. Das gilt etwa bei großer Fluktuation vieler Personen, weil dann Betten zugewiesen, Verhaltensregeln aufgestellt und Konflikte geschlichtet werden müssen. \"\r\nIm Gegenzug müssen dafür Wohnungslose in schlechten Notunterkünften Extremsituationen ertragen: \r\nhttp://www.focus.de/immobilien/mieten/wie-ein-raeumungskommando-drei-stunden-vorwarnzeit-180-geringverdiener-aus-boardinghaus-geworfen_id_6965031.html\r\nhttp://www.focus.de/immobilien/mieten/skandal-um-wohnhausraeumung-in-muenchen-immobilienbetreiber-macht-stadt-schwere-vorwuerfe_id_6969559.html\r\nhttp://www.sueddeutsche.de/muenchen/wohnen-in-muenchen-zwangsraeumung-in-muenchen-bewohner-verlieren-unterkunft-1.3465820\r\nhttps://www.tz.de/muenchen/stadt/moosach-ort43339/boardinghaus-bewohner-wollen-stadt-verklagen-8192199.html\r\nhttp://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.ohne-strom-und-wasser-moosach-familie-haust-in-bruchbude.90defa05-7d15-403c-acbb-6e3eb1d44ede.html\r\nhttps://www.tz.de/muenchen/stadt/laim-ort43357/mutter-und-tochter-leben-in-moder-keller-zimmer-verschimmelt-8436650.html\r\nhttp://www.frauenwohnen-im-alter.de/sz070617.html\r\nMeist werden die allgemeinen gesetzlichen Vorgaben des Baurechts und des Brandschutzes nicht eingehalten: \r\nhttps://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0012885.pdf\r\nDies führte bereits zum Selbstmord eines Rentners, welcher bereits die Kriegszeit erlebte, aus Verzweiflung, weil er aus seiner städtischen Wohnung geräumt werden sollte: \r\nhttp://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.todessturz-aus-5-stock-wohnung-gekuendigt-muenchner-72-stuerzt-sich-vom-wohnungsamt.64e6406d-c886-4dec-8c47-59f77cac4741.html\r\nOder es werden teure Unterkünfte für €80 pro qm Wohnfläche angemietet und umgebaut: \r\nhttps://www.tz.de/muenchen/stadt/neuhausen-nymphenburg-ort43338/bueroklotz-wird-flexiheim-platz-fuer-wohnungslose-und-fluechtlinge-8725269.html\r\nIm Gegenzug steigen die offiziellen Zahlen der Wohnungs- und Obdachlosen auf ca. 10.000 Personen: \r\nhttp://www.sueddeutsche.de/muenchen/obdachlosigkeit-immer-mehr-menschen-sind-in-muenchen-obdachlos-1.3626836\r\nHierbei sind die verdeckten Personen noch nicht mit gerechnet, zB selbst angemieteten Ferienwohnungen oder Pensionen, couch-surfing, ungewollter Verbleib beim Ex-Partner, etc.\r\nIm Auftrag einer befreundeten Erwerbsminderungs-Rentnerin, welche ergänzend SGB XII-Leistungen bezieht, und von mir unterstützend betreut wird, frage ich im Rahmen des IFG etc an, unter welchen Voraussetzung eine Umwandlung von (teilweisen) leeren Flüchtlings-/Asylbewerberunterkünften möglich ist, um Wohnungs- und Obdachlose unterzubringen, zB offizielle Notunterkunft, Wohnen für alle, Flexi-Heim, etc.\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Leere Flüchtlingsunterkünfte trotz hoher Wohnungsnot in München - Umwandlung für andere Unterkunftsarten [#25128]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSehr <Information-entfernt>\naufgrund des Rückganges von Flüchtlingen / Asylbewerbern und der bundesweiten Verteilung von minderjährigen Flüchtlingen besteht mittlerweile erheblicher Leerstand bei den Flüchtlingsunterkünften: \r\nhttps://www.merkur.de/lokales/muenchen/ramersdorf-perlach-ort43348/diese-mauer-ist-umsonst-fluechtlingsheim-steht-noch-immer-leer-8812207.html\r\nhttps://www.tz.de/muenchen/stadt/sieben-fluechtlingsunterkuenfte-in-muenchen-stehen-leer-8049714.html\r\nhttps://www.tz.de/muenchen/stadt/maxvorstadt-ort43329/young-refugee-center-fluechtlingsheim-an-marsstrasse-wird-zu-teuer-8395465.html\r\nLt dem BGH ist eine Umwandlung jederzeit möglich:\r\nhttps://www.tz.de/muenchen/stadt/maxvorstadt-ort43329/young-refugee-center-fluechtlingsheim-an-marsstrasse-wird-zu-teuer-8395465.html\r\n\"Entscheidend ist laut BGH folgendes: Wenn die Räume von vielen Menschen bewohnt werden, wenn der Alltag durch eine heimtypische Organisationsstruktur geprägt ist, wenn dort Pflegeleistungen oder Kontrollmaßnahmen notwendig sind - dann spricht das eindeutig für ein Heim. Das gilt etwa bei großer Fluktuation vieler Personen, weil dann Betten zugewiesen, Verhaltensregeln aufgestellt und Konflikte geschlichtet werden müssen. \"\r\nIm Gegenzug müssen dafür Wohnungslose in schlechten Notunterkünften Extremsituationen ertragen: \r\nhttp://www.focus.de/immobilien/mieten/wie-ein-raeumungskommando-drei-stunden-vorwarnzeit-180-geringverdiener-aus-boardinghaus-geworfen_id_6965031.html\r\nhttp://www.focus.de/immobilien/mieten/skandal-um-wohnhausraeumung-in-muenchen-immobilienbetreiber-macht-stadt-schwere-vorwuerfe_id_6969559.html\r\nhttp://www.sueddeutsche.de/muenchen/wohnen-in-muenchen-zwangsraeumung-in-muenchen-bewohner-verlieren-unterkunft-1.3465820\r\nhttps://www.tz.de/muenchen/stadt/moosach-ort43339/boardinghaus-bewohner-wollen-stadt-verklagen-8192199.html\r\nhttp://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.ohne-strom-und-wasser-moosach-familie-haust-in-bruchbude.90defa05-7d15-403c-acbb-6e3eb1d44ede.html\r\nhttps://www.tz.de/muenchen/stadt/laim-ort43357/mutter-und-tochter-leben-in-moder-keller-zimmer-verschimmelt-8436650.html\r\nhttp://www.frauenwohnen-im-alter.de/sz070617.html\r\nMeist werden die allgemeinen gesetzlichen Vorgaben des Baurechts und des Brandschutzes nicht eingehalten: \r\nhttps://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0012885.pdf\r\nDies führte bereits zum Selbstmord eines Rentners, welcher bereits die Kriegszeit erlebte, aus Verzweiflung, weil er aus seiner städtischen Wohnung geräumt werden sollte: \r\nhttp://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.todessturz-aus-5-stock-wohnung-gekuendigt-muenchner-72-stuerzt-sich-vom-wohnungsamt.64e6406d-c886-4dec-8c47-59f77cac4741.html\r\nOder es werden teure Unterkünfte für €80 pro qm Wohnfläche angemietet und umgebaut: \r\nhttps://www.tz.de/muenchen/stadt/neuhausen-nymphenburg-ort43338/bueroklotz-wird-flexiheim-platz-fuer-wohnungslose-und-fluechtlinge-8725269.html\r\nIm Gegenzug steigen die offiziellen Zahlen der Wohnungs- und Obdachlosen auf ca. 10.000 Personen: \r\nhttp://www.sueddeutsche.de/muenchen/obdachlosigkeit-immer-mehr-menschen-sind-in-muenchen-obdachlos-1.3626836\r\nHierbei sind die verdeckten Personen noch nicht mit gerechnet, zB selbst angemieteten Ferienwohnungen oder Pensionen, couch-surfing, ungewollter Verbleib beim Ex-Partner, etc.\r\nIm Auftrag einer befreundeten Erwerbsminderungs-Rentnerin, welche ergänzend SGB XII-Leistungen bezieht, und von mir unterstützend betreut wird, frage ich im Rahmen des IFG etc an, unter welchen Voraussetzung eine Umwandlung von (teilweisen) leeren Flüchtlings-/Asylbewerberunterkünften möglich ist, um Wohnungs- und Obdachlose unterzubringen, zB offizielle Notunterkunft, Wohnen für alle, Flexi-Heim, etc.\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\r\n<"
],
[
true,
"< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78155/?format=api",
"id": 78155,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/leere-fluchtlingsunterkunfte-trotz-hoher-wohnungsnot-in-munchen-umwandlung-fur-andere-unterkunftsarten/#nachricht-78155",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25128/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2017-11-10T07:29:34.311171+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Re: Leere Flüchtlingsunterkünfte trotz hoher Wohnungsnot in München - Umwandlung für andere Unterkunftsarten [#25128]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nauf meine Anfrage vom 01.11.2017 haben Sie offensichtlich umgehend am 07.11.2017 reagiert und die erste leere Unterkunft wird einer Nutzung zugeführt: \r\nhttp://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.unterkunft-an-der-nailastrasse-die-mauer-von-perlach-schuetzt-jetzt-muetter-mit-babys.be4e8456-d26e-4269-a4ff-5e60825a9610.html\r\nDa das Objekt ursprünglich für minderjährige Flüchtlinge gedacht war und somit in Ihrem Eigentum / Belegungsrecht steht, ist verwunderlich, warum nur Asylbewerberinnen mit ihren Kindern nach Abschluss ihres Asylverfahrens einziehen dürfen. \r\nSind Sie nicht im Rahmen der Gleichbehandlung und nach der sozialen Dringlichkeit die Unterkunft an alle Alleinerziehenden zu vergeben - Väter und Mütter, unabhängig von der Nationalität oder des Aufenthaltsstatuses? \r\nGerade Asylbewerberunterkünfte haben in München oft einen besseren Standard als Notunterkünfte, da sie erst in den letzten Jahren errichtet wurden; keine Auszugsaufforderung durch die Regierung von Oberbayern; städtische Asylbewerberunterkünfte mietfrei. \r\nDie bayerische CSU warnte bereits vor einer weiteren Anspannung und einem \"sozialen Sprengstoff\", falls der Bevölkerung der Eindruck entstünde, Flüchtlinge würen bei der Vergabe bevorzugt: \r\nAuch stellt sich die Frage, ob nicht lieber teuere Notunterkünfte für Wohnungs- und Obdachlose aufgegeben werden sollten (Pensionen, etc), als günstige Asylbewerberunterkünfte. \r\nhttps://www.hallo-muenchen.de/muenchen/mitte/muenchen-ort29098/mehr-obdachlose-denn-muenchen-helfer-schlagen-alarm-9035476.html\r\nhttp://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/wohnungsmangel-vielen-bleibt-nur-der-wegzug-1.2332082\r\nhttp://news.veraendere-deine-stadt.de/muenchen/menschen-in-not.html\r\nIm Rahmen der Integration aller sozialer Randgruppen sollte eine Mischung erfolgen. \r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25128\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Re: Leere Flüchtlingsunterkünfte trotz hoher Wohnungsnot in München - Umwandlung für andere Unterkunftsarten [#25128]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nauf meine Anfrage vom 01.11.2017 haben Sie offensichtlich umgehend am 07.11.2017 reagiert und die erste leere Unterkunft wird einer Nutzung zugeführt: \r\nhttp://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.unterkunft-an-der-nailastrasse-die-mauer-von-perlach-schuetzt-jetzt-muetter-mit-babys.be4e8456-d26e-4269-a4ff-5e60825a9610.html\r\nDa das Objekt ursprünglich für minderjährige Flüchtlinge gedacht war und somit in Ihrem Eigentum / Belegungsrecht steht, ist verwunderlich, warum nur Asylbewerberinnen mit ihren Kindern nach Abschluss ihres Asylverfahrens einziehen dürfen. \r\nSind Sie nicht im Rahmen der Gleichbehandlung und nach der sozialen Dringlichkeit die Unterkunft an alle Alleinerziehenden zu vergeben - Väter und Mütter, unabhängig von der Nationalität oder des Aufenthaltsstatuses? \r\nGerade Asylbewerberunterkünfte haben in München oft einen besseren Standard als Notunterkünfte, da sie erst in den letzten Jahren errichtet wurden; keine Auszugsaufforderung durch die Regierung von Oberbayern; städtische Asylbewerberunterkünfte mietfrei. \r\nDie bayerische CSU warnte bereits vor einer weiteren Anspannung und einem \"sozialen Sprengstoff\", falls der Bevölkerung der Eindruck entstünde, Flüchtlinge würen bei der Vergabe bevorzugt: \r\nAuch stellt sich die Frage, ob nicht lieber teuere Notunterkünfte für Wohnungs- und Obdachlose aufgegeben werden sollten (Pensionen, etc), als günstige Asylbewerberunterkünfte. \r\nhttps://www.hallo-muenchen.de/muenchen/mitte/muenchen-ort29098/mehr-obdachlose-denn-muenchen-helfer-schlagen-alarm-9035476.html\r\nhttp://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/wohnungsmangel-vielen-bleibt-nur-der-wegzug-1.2332082\r\nhttp://news.veraendere-deine-stadt.de/muenchen/menschen-in-not.html\r\nIm Rahmen der Integration aller sozialer Randgruppen sollte eine Mischung erfolgen. \r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25128\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\r\n<"
],
[
true,
"< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79663/?format=api",
"id": 79663,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/leere-fluchtlingsunterkunfte-trotz-hoher-wohnungsnot-in-munchen-umwandlung-fur-andere-unterkunftsarten/#nachricht-79663",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25128/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-12-11T14:43:25+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Re: Leere Flüchtlingsunterkünfte trotz hoher Wohnungsnot in München - Umwandlung für andere Unterkunftsarten [#25128]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Re: Leere Flüchtlingsunterkünfte trotz hoher Wohnungsnot in München - Umwandlung für andere Unterkunftsarten [#25128]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77763/?format=api",
"id": 77763,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/leere-fluchtlingsunterkunfte-trotz-hoher-wohnungsnot-in-munchen-umwandlung-fur-andere-unterkunftsarten/#nachricht-77763",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25128/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-02T13:20:58+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Re: Leere Flüchtlingsunterkünfte trotz hoher Wohnungsnot in München - Umwandlung für andere Unterkunftsarten [#25128]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Re: Leere Flüchtlingsunterkünfte trotz hoher Wohnungsnot in München - Umwandlung für andere Unterkunftsarten [#25128]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78158/?format=api",
"id": 78158,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/leere-fluchtlingsunterkunfte-trotz-hoher-wohnungsnot-in-munchen-umwandlung-fur-andere-unterkunftsarten/#nachricht-78158",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25128/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-10T07:56:39+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Re: Leere Flüchtlingsunterkünfte trotz hoher Wohnungsnot in München - Umwandlung für andere Unterkunftsarten [#25128]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Re: Leere Flüchtlingsunterkünfte trotz hoher Wohnungsnot in München - Umwandlung für andere Unterkunftsarten [#25128]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78189/?format=api",
"id": 78189,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/leere-fluchtlingsunterkunfte-trotz-hoher-wohnungsnot-in-munchen-umwandlung-fur-andere-unterkunftsarten/#nachricht-78189",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25128/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-10T14:07:59+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Re: Leere Flüchtlingsunterkünfte trotz hoher Wohnungsnot in München - Umwandlung für andere Unterkunftsarten [#25128]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Re: Leere Flüchtlingsunterkünfte trotz hoher Wohnungsnot in München - Umwandlung für andere Unterkunftsarten [#25128]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79626/?format=api",
"id": 79626,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/leere-fluchtlingsunterkunfte-trotz-hoher-wohnungsnot-in-munchen-umwandlung-fur-andere-unterkunftsarten/#nachricht-79626",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25128/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2017-12-11T11:24:43.608505+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Re: Leere Flüchtlingsunterkünfte trotz hoher Wohnungsnot in München - Umwandlung für andere Unterkunftsarten [#25128]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Leere Flüchtlingsunterkünfte trotz hoher Wohnungsnot in München - Umwandlung für andere Unterkunftsarten“ vom 01.11.2017 (#25128) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25128\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Re: Leere Flüchtlingsunterkünfte trotz hoher Wohnungsnot in München - Umwandlung für andere Unterkunftsarten [#25128]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Leere Flüchtlingsunterkünfte trotz hoher Wohnungsnot in München - Umwandlung für andere Unterkunftsarten“ vom 01.11.2017 (#25128) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25128\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\r\n<"
],
[
true,
"< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79974/?format=api",
"id": 79974,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/leere-fluchtlingsunterkunfte-trotz-hoher-wohnungsnot-in-munchen-umwandlung-fur-andere-unterkunftsarten/#nachricht-79974",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25128/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2017-12-18T07:41:02+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Beantwortung Ihres Schreibens zur Nutzung von Flüchtlingsunterkünften [#25128]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Beantwortung Ihres Schreibens zur Nutzung von Flüchtlingsunterkünften [#25128]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79806/?format=api",
"id": 79806,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/leere-fluchtlingsunterkunfte-trotz-hoher-wohnungsnot-in-munchen-umwandlung-fur-andere-unterkunftsarten/#nachricht-79806",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25128/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-12-14T11:25:27+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/32492/?format=api",
"id": 32492,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79806/?format=api",
"name": "NutzungleerstehenderFlchtlingsunterknfte_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 506756,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/leere-fluchtlingsunterkunfte-trotz-hoher-wohnungsnot-in-munchen-umwandlung-fur-andere-unterkunftsarten/79806/anhang/NutzungleerstehenderFlchtlingsunterknfte_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/leere-fluchtlingsunterkunfte-trotz-hoher-wohnungsnot-in-munchen-umwandlung-fur-andere-unterkunftsarten/#nachricht-79806",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/79806/NutzungleerstehenderFlchtlingsunterknfte_geschwaerzt.pdf?token=1tzmQe%3AmxW0YQVhdAq-V4YuBBrzEW74L2wHjAegHiBzfUUG5sE",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Beantwortung Ihres Schreibens zur Nutzung von Flüchtlingsunterkünften",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\n\n\nauf Ihre E-Mails vom 01.11.2017 und 10.11.2017 übermitteln wir Ihnen unsere Antwort als PDF-Anhang.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Beantwortung Ihres Schreibens zur Nutzung von Flüchtlingsunterkünften"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nauf Ihre E-Mails vom 01.11.2017 und 10.11.2017 übermitteln wir Ihnen unsere Antwort als PDF-Anhang.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80173/?format=api",
"id": 80173,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/leere-fluchtlingsunterkunfte-trotz-hoher-wohnungsnot-in-munchen-umwandlung-fur-andere-unterkunftsarten/#nachricht-80173",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25128/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2017-12-21T11:14:27+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/104433/?format=api",
"id": 104433,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80173/?format=api",
"name": "NutzungleerstehenderFlchtlingsunterknfte_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1098511,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/leere-fluchtlingsunterkunfte-trotz-hoher-wohnungsnot-in-munchen-umwandlung-fur-andere-unterkunftsarten/80173/anhang/NutzungleerstehenderFlchtlingsunterknfte_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/leere-fluchtlingsunterkunfte-trotz-hoher-wohnungsnot-in-munchen-umwandlung-fur-andere-unterkunftsarten/#nachricht-80173",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/80173/NutzungleerstehenderFlchtlingsunterknfte_geschwaerzt.pdf?token=1tzmQe%3Adyie5qk1Zz_XNkJMj2zGm41IKjaj7htYGuWxQpG_yD8",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "AW: Beantwortung Ihres Schreibens zur Nutzung von Flüchtlingsunterkünften",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\ndie Beantwortung Ihrer Anfrage war innerhalb der hierfür vorgesehenen 1-Monatsfrist leider nicht möglich. Wir bitten dafür vielmals um Entschuldigung.\nDas Antwortschreiben ist am 14.12.2017 per E-Mail an Sie ausgelaufen. Daher erachte ich Ihre E-Mail vom 11.12.2017 als erledigt.\n\n\nMit freundlichen Grüßen,",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Beantwortung Ihres Schreibens zur Nutzung von Flüchtlingsunterkünften"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\ndie Beantwortung Ihrer Anfrage war innerhalb der hierfür vorgesehenen 1-Monatsfrist leider nicht möglich. Wir bitten dafür vielmals um Entschuldigung.\nDas Antwortschreiben ist am 14.12.2017 per E-Mail an Sie ausgelaufen. Daher erachte ich Ihre E-Mail vom 11.12.2017 als erledigt.\n\n\nMit freundlichen Grüßen,"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84517/?format=api",
"id": 84517,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzrechtliche-schreiben-an-krankenkassen-in-2017/#nachricht-84517",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25129/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2018-03-06T15:55:44.027977+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017“ [#25129]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich habe am 24.01.2018 die Anfrage anders formuliert.\r\n\r\nWürden Sie bitte diese als Basis für Ihre neue Antwort verwenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25129\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017“ [#25129]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich habe am 24.01.2018 die Anfrage anders formuliert.\r\n\r\nWürden Sie bitte diese als Basis für Ihre neue Antwort verwenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 25129\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84988/?format=api",
"id": 84988,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzrechtliche-schreiben-an-krankenkassen-in-2017/#nachricht-84988",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25129/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2018-03-14T08:47:47.285002+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: IFG-Antrag vom 24. Januar 2018 [#25129]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndiese Info bitte an \r\n <<E-Mail-Adresse>> \r\nweiterleiten. \r\n\r\nDanke!\r\n\r\nSenden Sie mir bitte eine Übersichtsliste, aus der hervorgeht, welchen THEMEN die einzelnen SACHVORGÄNGE zugeordnet werden.\r\n\r\nAnhand dieser Ordnungsstruktur können dann nachfolgend präzisere Fragen gestellt werden, die Ihnen und mir das Leben leichter machen.\r\n\r\nWunschgemäß sollte die Anfrage von der Standardadresse der BfDI an das Referat 13 weitergeleitet werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25129\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: IFG-Antrag vom 24. Januar 2018 [#25129]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndiese Info bitte an \r\n "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
" \r\nweiterleiten. \r\n\r\nDanke!\r\n\r\nSenden Sie mir bitte eine Übersichtsliste, aus der hervorgeht, welchen THEMEN die einzelnen SACHVORGÄNGE zugeordnet werden.\r\n\r\nAnhand dieser Ordnungsstruktur können dann nachfolgend präzisere Fragen gestellt werden, die Ihnen und mir das Leben leichter machen.\r\n\r\nWunschgemäß sollte die Anfrage von der Standardadresse der BfDI an das Referat 13 weitergeleitet werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 25129\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79439/?format=api",
"id": 79439,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzrechtliche-schreiben-an-krankenkassen-in-2017/#nachricht-79439",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25129/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2017-12-07T11:43:45.812199+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017 [#25129]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017“ vom 01.11.2017 (#25129) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25129\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017 [#25129]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017“ vom 01.11.2017 (#25129) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 25129\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80811/?format=api",
"id": 80811,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzrechtliche-schreiben-an-krankenkassen-in-2017/#nachricht-80811",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25129/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": true,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2018-01-07T11:30:13.714572+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017“ [#25129]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/25129\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht nicht bbearbeitet.\n\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25129\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017“ [#25129]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/25129\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht nicht bbearbeitet.\n\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 25129\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/81576/?format=api",
"id": 81576,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzrechtliche-schreiben-an-krankenkassen-in-2017/#nachricht-81576",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25129/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-01-17T17:42:40+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017 [#25129]",
"content": "13-360 II#0902\nDie Bundesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit\n\n\n\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail 2. November 2017, für deren verspätete Beantwortung ich um Nachsicht bitte. \n\nIhr Begehren verstehe ich so, dass Sie von der BfDI eine Kopie aller \"Schreiben [erbitten], die in 2017 zu datenschutzrechtlichen Themen an ALLE bzw. den überwiegenden Teil der Krankenkassen versendet wurden\", also alle Rundschreiben, die die BfDI an alle oder an eine Vielzahl von Krankenkassen versandt hat. Die BfDI hat allerdings im Jahr 2017 kein Schreiben im Sinne eines Rundschreibens an alle oder an mehrere Krankenkassen gerichtet, so dass ich Ihnen auch kein derartiges Schreiben zur Verfügung stellen kann. \n\nDiese Auskunft ist gebührenfrei.\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wider-spruch bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhoben werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Die Anschrift lautet: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstr. 30, 53117 Bonn.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017 [#25129]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"13-360 II#0902\nDie Bundesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit\n\n\n\nSehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail 2. November 2017, für deren verspätete Beantwortung ich um Nachsicht bitte. \n\nIhr Begehren verstehe ich so, dass Sie von der BfDI eine Kopie aller \"Schreiben [erbitten], die in 2017 zu datenschutzrechtlichen Themen an ALLE bzw. den überwiegenden Teil der Krankenkassen versendet wurden\", also alle Rundschreiben, die die BfDI an alle oder an eine Vielzahl von Krankenkassen versandt hat. Die BfDI hat allerdings im Jahr 2017 kein Schreiben im Sinne eines Rundschreibens an alle oder an mehrere Krankenkassen gerichtet, so dass ich Ihnen auch kein derartiges Schreiben zur Verfügung stellen kann. \n\nDiese Auskunft ist gebührenfrei.\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wider-spruch bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhoben werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Die Anschrift lautet: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstr. 30, 53117 Bonn.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/82209/?format=api",
"id": 82209,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzrechtliche-schreiben-an-krankenkassen-in-2017/#nachricht-82209",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25129/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-01-24T17:16:05+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017“ [#25129]",
"content": "\n\nDie Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nGeschäftszeichen: 15-780/003 II#0104\n\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\naufgrund der zwischenzeitigen Antwort gehe ich von einer Erledigung Ihrer Eingabe aus. Die verspätete Antwort ist auf ein Büroversehen zurückzuführen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017“ [#25129]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"\n\nDie Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nGeschäftszeichen: 15-780/003 II#0104\n\nSehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\naufgrund der zwischenzeitigen Antwort gehe ich von einer Erledigung Ihrer Eingabe aus. Die verspätete Antwort ist auf ein Büroversehen zurückzuführen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/82218/?format=api",
"id": 82218,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzrechtliche-schreiben-an-krankenkassen-in-2017/#nachricht-82218",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25129/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2018-01-24T21:10:43.597899+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017“ [#25129]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre bisherigen Antworten.\r\n\r\nErweiterung der Anfrage \r\nSenden Sie mir bitte ALLE Schreiben an (eine oder mehrere) Krankenkassen aus dem Jahre 2017 (absteigend), die Sie im Rahmen einer EINFACHEN ANFRAGE übermitteln können.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25129\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017“ [#25129]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre bisherigen Antworten.\r\n\r\nErweiterung der Anfrage \r\nSenden Sie mir bitte ALLE Schreiben an (eine oder mehrere) Krankenkassen aus dem Jahre 2017 (absteigend), die Sie im Rahmen einer EINFACHEN ANFRAGE übermitteln können.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 25129\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84805/?format=api",
"id": 84805,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzrechtliche-schreiben-an-krankenkassen-in-2017/#nachricht-84805",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25129/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-03-12T09:14:37+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "IFG-Antrag vom 24. Januar 2018",
"content": "\n\n13-315 II#0919\nDie Bundesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit\n\n\n\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\nvielen Dank für Ihre E-Mails 24. Januar und 6. März 2018, die Sie bedauerlicherweise an meine personalisierte E-Mail-Adresse gerichtet hatten. Aufgrund eines mehrwöchigen Urlaubs habe ich Ihre E-Mail erst Anfang März zur Kenntnis nehmen können. Ich rege dringend an, Korrespondenz nur über Funktionsadressen <<E-Mail-Adresse>> oder <<E-Mail-Adresse>> zu führen, da sonst nicht gewährleistet werden kann, dass die E-Mails tatsächlich gelesen werden können. \n\nIch muss Sie darauf hinwiesen, dass Ihr Antrag in dieser Form nicht bearbeitet werden da allein wegen des Umfanges der begehrten Informationen und auch wegen mehrerer Drittbeteiligungsverfahren (oftmals sind personenbezogene Daten Dritter betroffen) mit einem (summierten) Zeitaufwand von deutlich mehr als 30 Minuten durchzuführen wären. Damit ist die Schwelle der Gebührenpflichtigkeit sehr weit überschritten. Die Schreiben an Krankenkassen werden zwar in Sachvorgängen (auf Papier und elektronisch) gespeichert, sie sind aber in der Regel nicht ausschließlich in Akten mit dem Betreff der jeweiligen Krankenkasse aufgeführt, sondern in aller Regel in Sachvorgängen, die einzelne Themen betreffen. Es müssten mehrere hundert Sachvorgänge nach den entsprechenden Schreiben durchsucht und dann geprüft werden, ob einer Übermittlung Gründe nach den §§ 3 ff. IFG entgegenstehen.\n\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihren IFG-Antrag deutlich konkretisieren würden, damit dieser bearbeitbar ist.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"IFG-Antrag vom 24. Januar 2018"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"\n\n13-315 II#0919\nDie Bundesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit\n\n\n\nSehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nvielen Dank für Ihre E-Mails 24. Januar und 6. März 2018, die Sie bedauerlicherweise an meine personalisierte E-Mail-Adresse gerichtet hatten. Aufgrund eines mehrwöchigen Urlaubs habe ich Ihre E-Mail erst Anfang März zur Kenntnis nehmen können. Ich rege dringend an, Korrespondenz nur über Funktionsadressen "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
" oder "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
" zu führen, da sonst nicht gewährleistet werden kann, dass die E-Mails tatsächlich gelesen werden können. \n\nIch muss Sie darauf hinwiesen, dass Ihr Antrag in dieser Form nicht bearbeitet werden da allein wegen des Umfanges der begehrten Informationen und auch wegen mehrerer Drittbeteiligungsverfahren (oftmals sind personenbezogene Daten Dritter betroffen) mit einem (summierten) Zeitaufwand von deutlich mehr als 30 Minuten durchzuführen wären. Damit ist die Schwelle der Gebührenpflichtigkeit sehr weit überschritten. Die Schreiben an Krankenkassen werden zwar in Sachvorgängen (auf Papier und elektronisch) gespeichert, sie sind aber in der Regel nicht ausschließlich in Akten mit dem Betreff der jeweiligen Krankenkasse aufgeführt, sondern in aller Regel in Sachvorgängen, die einzelne Themen betreffen. Es müssten mehrere hundert Sachvorgänge nach den entsprechenden Schreiben durchsucht und dann geprüft werden, ob einer Übermittlung Gründe nach den §§ 3 ff. IFG entgegenstehen.\n\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihren IFG-Antrag deutlich konkretisieren würden, damit dieser bearbeitbar ist.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77729/?format=api",
"id": 77729,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzrechtliche-schreiben-an-krankenkassen-in-2017/#nachricht-77729",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25129/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-01T19:11:32.303821+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017 [#25129]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSenden Sie mir bitte alle Schreiben, die in 2017 zu datenschutzrechtlichen Themen an ALLE bzw. den überwiegenden Teil der Krankenkassen versendet wurden.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Datenschutzrechtliche Schreiben an Krankenkassen in 2017 [#25129]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSenden Sie mir bitte alle Schreiben, die in 2017 zu datenschutzrechtlichen Themen an ALLE bzw. den überwiegenden Teil der Krankenkassen versendet wurden.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77737/?format=api",
"id": 77737,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/registrierung-fur-eine-sozial-wohnung-sowon-registrierungsdauer/#nachricht-77737",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25131/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-02T07:30:39.233890+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Registrierung für eine (Sozial-)Wohnung / SOWON: Registrierungsdauer [#25131]",
"content": "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nlt Bescheid beträgt die Registrierungsdauer wie folgt: \r\nDie Registrierung gilt längstens für die auer eines Jahres ab Erlass des Bescheides (Ziffer 5.9 (-> richtig 5.10) der VVWoBindR i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayWoBindG und Art. 14 Abs. 3 Satz 1 BayWoFG).\"\r\nhttp://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVVWoBindR/true\r\nhttp://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayWoBindG-4\r\nhttp://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayWoFG-14\r\nMeist wird willkürlich die Laufzeit festgelegt, zB Antrag vom 05.08.2015, Bescheid vom 07.12.2015, Laufzeit bis 17.09.2016; somit eine max. Laufzeit von 9 Monaten, um eine Wohnung angeboten zu bekommen. In unserem Fall wurde nur aufgrund einer Klage vor dem Verwaltungsgericht München eine Laufzeit von einem vollen Jahr ab Bescheidausstellung durchgesetzt. \r\nSomit müßte man mit Erhalt des aktuellen Bescheides sofort wieder einen neuen Antrag stellen aufgrund der extrem langen Beaarbeitungszeit (kein Verlängerungsantrag möglich):\r\nhttp://www.muenchen.de/dienstleistungsfinder/muenchen/1073964/\r\n\"Bearbeitungszeit bis zu 6 Monate (Durchschnittswert, die tatsächliche Dauer kann je nach Fallgestaltung kürzer oder länger sein)\"\r\nEine genaue Überprüfung der obigen Paragraphen ergibt, dass es keine konkrete Verpflichtung zu einer Befristung von maximal einem Jahr besteht: Kann- und keine Sollbestimmung. \r\nWeiterhin wird neu seit 2016 eine \"Gebühr für Wohnungszuteilung\" in Höhe von Euro 10,00 berechnet. Allerdings handelt es sich irreführend um keine \"Zuteilung\", sondern um eine \"Registrierung\". \r\nMeines Erachtens ist der LH München somit aus folgenden Gründen eine längere Laufzeit im Registrierungsbescheid möglich: \r\n1. Lage Bearbeitsdauer für einen Registrierungsbescheid von über 6 Monaten = Überlastung der Behörde.\r\n2. Diese lange Bearbeitungsphase ohne Registrierungsbescheid für die Antragstellung, welche dringend eine Wohnung benötigen (zB Kündigung, Überbelegung, Wohnungs- und Obdachlosigkeit) nicht zugemutet werden kann, da in dieser Zeit keine Bewerbungen unter SOWON möglich sind. \r\n3. Die Antragsteller meist weiterhin Antragsberechtigt sind aufgrund Ihres Einkommens und persönlichen Verhältnisse. \r\n4. Mit einem Wohnungsangebot innerhalb von ein paar Monaten aufgrund der vielen registierten Haushalte nicht zu rechnen ist, in unserem Fall erfolglos registriert seit 7 Jahren in Rangstufe 1. \r\n5. Die LH München und Lkr München der angespannteste Wohnungsmarkt in ganz Deutschland ist und somit eine Außnahmestellung einnimmt. \r\n6. Die Verwaltungs- und Personalkosten im Amt für Wohnen und in der Stadtkämmerei sich bei der LH München extrem minimieren lassen würden; damit auch keine Übernahme durch Sozialreferat und Jobcenter München (§22 Abs. 6 SGB II) im Rahmen der Wohnungsbeschaffungskosten (siehe separate Anfrage). \r\n7. Die Antragsteller umgehend verpflichtet sind jegliche Veränderungen von sich aus zu melden. \r\n8. Die regelmäßigen Gebühren für die Registrierung von €10 entfallen. \r\n9. Gemäß § 75 VwGO sind Anträge innerhalb von 3 Monaten zu bearbeiten. Antragsteller können dann eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht München erheben, was für die LH München zusätzliche Kosten verursacht, da sie die diese verliert und ihr die Kosten auferlegt werden. \r\nIm Rahmen der IFG etc. wird um Auskunft der Rechtsgrundlage gebeten,\r\n1. warum KEINE Befristung der Registrierungsbescheide von 3-5 Jahren erfolgt, evtl. sogar bis auf weiteres.\r\n2. eine Gebühr in 2016 eingeführt wurde, wenn Kostenschuldner zu fasst 100% letztendlich die LH München selbst wieder ist.\r\n3. eine Gebühr für die \"Wohnungszuteilung\" verlangt wird, obwohl sie keine ist. \r\n4. wird bei tatsächlicher \"Wohnungszuteilung\" nochmals eine Gebühr i.H.v. Euro 10,00 verlangt. \r\n5. werden durch das oben geschilderte Prozedere berechtigte Antragsteller von einer Antragstellung, insbesondere wiederholte Antragstellung, abgehalten, sogar von Mitarbeiterin im Amt für Wohnen abgewimmelt wie Betroffene und die Presse oftmals schildern.\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Registrierung für eine (Sozial-)Wohnung / SOWON: Registrierungsdauer [#25131]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSehr "
],
[
true,
"geehrt<< Anrede >"
],
[
false,
">\n\r\nlt Bescheid beträgt die Registrierungsdauer wie folgt: \r\nDie Registrierung gilt längstens für die auer eines Jahres ab Erlass des Bescheides (Ziffer 5.9 (-> richtig 5.10) der VVWoBindR i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayWoBindG und Art. 14 Abs. 3 Satz 1 BayWoFG).\"\r\nhttp://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVVWoBindR/true\r\nhttp://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayWoBindG-4\r\nhttp://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayWoFG-14\r\nMeist wird willkürlich die Laufzeit festgelegt, zB Antrag vom 05.08.2015, Bescheid vom 07.12.2015, Laufzeit bis 17.09.2016; somit eine max. Laufzeit von 9 Monaten, um eine Wohnung angeboten zu bekommen. In unserem Fall wurde nur aufgrund einer Klage vor dem Verwaltungsgericht München eine Laufzeit von einem vollen Jahr ab Bescheidausstellung durchgesetzt. \r\nSomit müßte man mit Erhalt des aktuellen Bescheides sofort wieder einen neuen Antrag stellen aufgrund der extrem langen Beaarbeitungszeit (kein Verlängerungsantrag möglich):\r\nhttp://www.muenchen.de/dienstleistungsfinder/muenchen/1073964/\r\n\"Bearbeitungszeit bis zu 6 Monate (Durchschnittswert, die tatsächliche Dauer kann je nach Fallgestaltung kürzer oder länger sein)\"\r\nEine genaue Überprüfung der obigen Paragraphen ergibt, dass es keine konkrete Verpflichtung zu einer Befristung von maximal einem Jahr besteht: Kann- und keine Sollbestimmung. \r\nWeiterhin wird neu seit 2016 eine \"Gebühr für Wohnungszuteilung\" in Höhe von Euro 10,00 berechnet. Allerdings handelt es sich irreführend um keine \"Zuteilung\", sondern um eine \"Registrierung\". \r\nMeines Erachtens ist der LH München somit aus folgenden Gründen eine längere Laufzeit im Registrierungsbescheid möglich: \r\n1. Lage Bearbeitsdauer für einen Registrierungsbescheid von über 6 Monaten = Überlastung der Behörde.\r\n2. Diese lange Bearbeitungsphase ohne Registrierungsbescheid für die Antragstellung, welche dringend eine Wohnung benötigen (zB Kündigung, Überbelegung, Wohnungs- und Obdachlosigkeit) nicht zugemutet werden kann, da in dieser Zeit keine Bewerbungen unter SOWON möglich sind. \r\n3. Die Antragsteller meist weiterhin Antragsberechtigt sind aufgrund Ihres Einkommens und persönlichen Verhältnisse. \r\n4. Mit einem Wohnungsangebot innerhalb von ein paar Monaten aufgrund der vielen registierten Haushalte nicht zu rechnen ist, in unserem Fall erfolglos registriert seit 7 Jahren in Rangstufe 1. \r\n5. Die LH München und Lkr München der angespannteste Wohnungsmarkt in ganz Deutschland ist und somit eine Außnahmestellung einnimmt. \r\n6. Die Verwaltungs- und Personalkosten im Amt für Wohnen und in der Stadtkämmerei sich bei der LH München extrem minimieren lassen würden; damit auch keine Übernahme durch Sozialreferat und Jobcenter München (§22 Abs. 6 SGB II) im Rahmen der Wohnungsbeschaffungskosten (siehe separate Anfrage). \r\n7. Die Antragsteller umgehend verpflichtet sind jegliche Veränderungen von sich aus zu melden. \r\n8. Die regelmäßigen Gebühren für die Registrierung von €10 entfallen. \r\n9. Gemäß § 75 VwGO sind Anträge innerhalb von 3 Monaten zu bearbeiten. Antragsteller können dann eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht München erheben, was für die LH München zusätzliche Kosten verursacht, da sie die diese verliert und ihr die Kosten auferlegt werden. \r\nIm Rahmen der IFG etc. wird um Auskunft der Rechtsgrundlage gebeten,\r\n1. warum KEINE Befristung der Registrierungsbescheide von 3-5 Jahren erfolgt, evtl. sogar bis auf weiteres.\r\n2. eine Gebühr in 2016 eingeführt wurde, wenn Kostenschuldner zu fasst 100% letztendlich die LH München selbst wieder ist.\r\n3. eine Gebühr für die \"Wohnungszuteilung\" verlangt wird, obwohl sie keine ist. \r\n4. wird bei tatsächlicher \"Wohnungszuteilung\" nochmals eine Gebühr i.H.v. Euro 10,00 verlangt. \r\n5. werden durch das oben geschilderte Prozedere berechtigte Antragsteller von einer Antragstellung, insbesondere wiederholte Antragstellung, abgehalten, sogar von Mitarbeiterin im Amt für Wohnen abgewimmelt wie Betroffene und die Presse oftmals schildern.\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\r\n<"
],
[
true,
"< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77952/?format=api",
"id": 77952,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/registrierung-fur-eine-sozial-wohnung-sowon-registrierungsdauer/#nachricht-77952",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25131/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-06T14:18:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/32148/?format=api",
"id": 32148,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77952/?format=api",
"name": "NAME_A_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 394167,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/registrierung-fur-eine-sozial-wohnung-sowon-registrierungsdauer/77952/anhang/NAME_A_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/registrierung-fur-eine-sozial-wohnung-sowon-registrierungsdauer/#nachricht-77952",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/77952/NAME_A_geschwaerzt.pdf?token=1tzmQe%3Aqqo_N0rUQ-xHT2NnA3gWIpA9BSKC87kMDiDAPQmINNE",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Informationsfreiheitssatzung hier: Nutzung leerstehender Flüchtlingsunterkünfte",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\nanliegendes Schreiben übersenden wir zur Kenntnisnahme.\r\n\r\n\r\n\r\nLandeshauptstadt München\r\nDirektorium\r\nBürgerberatung des Oberbürgermeisters\r\nRathaus, 2. Stock, Zimmer 272\r\n80331 München\r\n\r\n\r\nTel: 089 / 233 9 25 27\r\nFax: 089 / 233 2 52 41\r\nInternet: www.muenchen.de\r\n\r\nElektronische Kommunikation mit der Stadtverwaltung: www.muenchen.de/ekomm\r\n\r\nDiese E-Mail wurde von einem LiMux-Arbeitsplatz verschickt.",
"redacted_subject": [
[
false,
"Informationsfreiheitssatzung hier: Nutzung leerstehender Flüchtlingsunterkünfte"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in\r"
],
[
false,
"\n\r\nanliegendes Schreiben übersenden wir zur Kenntnisnahme.\r\n\r\n\r\n\r\nLandeshauptstadt München\r\nDirektorium\r\nBürgerberatung des Oberbürgermeisters\r\nRathaus, 2. Stock, Zimmer 272\r\n80331 München\r\n\r\n\r\nTel: 089 / 233 9 25 27\r\nFax: 089 / 233 2 52 41\r\nInternet: www.muenchen.de\r\n\r\nElektronische Kommunikation mit der Stadtverwaltung: www.muenchen.de/ekomm\r\n\r\nDiese E-Mail wurde von einem LiMux-Arbeitsplatz verschickt."
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79633/?format=api",
"id": 79633,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/registrierung-fur-eine-sozial-wohnung-sowon-registrierungsdauer/#nachricht-79633",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25131/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-30T00:00:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/32348/?format=api",
"id": 32348,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79633/?format=api",
"name": "6929f9dd-1707-40bb-a4d7-c151c8cce2fd.jpeg",
"filetype": "image/jpeg",
"size": 1394225,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/registrierung-fur-eine-sozial-wohnung-sowon-registrierungsdauer/79633/anhang/6929f9dd-1707-40bb-a4d7-c151c8cce2fd.jpeg",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/registrierung-fur-eine-sozial-wohnung-sowon-registrierungsdauer/#nachricht-79633",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/79633/6929f9dd-1707-40bb-a4d7-c151c8cce2fd.jpeg?token=1tzmQe%3AThBbJzdesnIkvWkACdLBqfW8z4c5tR5VzYTLOSN8btg",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": false,
"can_delete": false,
"is_pdf": false,
"is_image": true,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/32349/?format=api",
"id": 32349,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79633/?format=api",
"name": "69aa1e7e-bfb4-40f7-81b3-31445d935201.jpeg",
"filetype": "image/jpeg",
"size": 1226191,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/registrierung-fur-eine-sozial-wohnung-sowon-registrierungsdauer/79633/anhang/69aa1e7e-bfb4-40f7-81b3-31445d935201.jpeg",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/registrierung-fur-eine-sozial-wohnung-sowon-registrierungsdauer/#nachricht-79633",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/79633/69aa1e7e-bfb4-40f7-81b3-31445d935201.jpeg?token=1tzmQe%3Aj9wVrTuL8mqBLD0S-63oRjSHobN-27aR-ltJrO2OLB8",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": false,
"can_delete": false,
"is_pdf": false,
"is_image": true,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "SOWON Registrierungskosten und Registrierungsdauer",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nmeine IFG-Anfrage würde mit Ihrem Schreiben vom 30.11.2017 leider nicht beantwortet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"SOWON Registrierungskosten und Registrierungsdauer"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nmeine IFG-Anfrage würde mit Ihrem Schreiben vom 30.11.2017 leider nicht beantwortet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77764/?format=api",
"id": 77764,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/registrierung-fur-eine-sozial-wohnung-sowon-registrierungsdauer/#nachricht-77764",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25131/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-02T13:21:06+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Re: Registrierung für eine (Sozial-)Wohnung / SOWON: Registrierungsdauer [#25131]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Re: Registrierung für eine (Sozial-)Wohnung / SOWON: Registrierungsdauer [#25131]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79625/?format=api",
"id": 79625,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/registrierung-fur-eine-sozial-wohnung-sowon-registrierungsdauer/#nachricht-79625",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25131/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2017-12-11T11:23:44.599033+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Informationsfreiheitssatzung hier: Nutzung leerstehender Flüchtlingsunterkünfte [#25131]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Registrierung für eine (Sozial-)Wohnung / SOWON: Registrierungsdauer“ vom 02.11.2017 (#25131) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25131\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Informationsfreiheitssatzung hier: Nutzung leerstehender Flüchtlingsunterkünfte [#25131]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Registrierung für eine (Sozial-)Wohnung / SOWON: Registrierungsdauer“ vom 02.11.2017 (#25131) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25131\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\r\n<"
],
[
true,
"< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79662/?format=api",
"id": 79662,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/registrierung-fur-eine-sozial-wohnung-sowon-registrierungsdauer/#nachricht-79662",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25131/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2017-12-11T14:43:05+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Informationsfreiheitssatzung hier: Nutzung leerstehender Flüchtlingsunterkünfte [#25131]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Informationsfreiheitssatzung hier: Nutzung leerstehender Flüchtlingsunterkünfte [#25131]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77770/?format=api",
"id": 77770,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sonderurlaub-fur-beamte-nach-g20/#nachricht-77770",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25132/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8830/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-02T14:51:52+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Sonderurlaub für Beamte nach G20 [#25132]",
"content": "Sehr geehrter Herr Rupp,\r\n\r\nIhr o. g. Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG ist bei uns eingegangen. Wir haben ihn der fachlich zuständigen Stelle in unserem Haus weitergeleitet. Sie werden von dort die entsprechende Auskunft erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Sonderurlaub für Beamte nach G20 [#25132]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Rupp,\r\n\r\nIhr o. g. Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG ist bei uns eingegangen. Wir haben ihn der fachlich zuständigen Stelle in unserem Haus weitergeleitet. Sie werden von dort die entsprechende Auskunft erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77738/?format=api",
"id": 77738,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sonderurlaub-fur-beamte-nach-g20/#nachricht-77738",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25132/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8830/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-02T07:56:46.254208+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Sonderurlaub für Beamte nach G20 [#25132]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn meiner Anfrage zu verletzten Beamten beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli dieses Jahres schreiben Sie, dass alle Beamten drei Tage Sonderurlaub nach dem Gipfel bekommen haben.\r\n\r\nWie viele Polizeibeamte waren in HH aus Baden-_Würrtemberg im Einsatz?\r\nWie viele Beamte haben Sonderurlaub erhalten?\r\nWaren nur Polizeibeamte \"auf der Straße\" im Einsatz oder auch Beamte mit Leitungsfunktionen?\r\nWorauf beruht die Entscheidung für den gewährten Sonderurlaub? (Bei unterschiedlichen Rängen/Einsatzformen muss es ja unterschiedliche Begründungen geben)\r\nWelche Kosten hat der Sonderurlaub veruracht?\r\nWie haben andere Bundesländer das gehandhabt - gab es dort auch Sonderurlaub? Wenn ja, welche Bundesländer und wie viele Tage wurden gewährt?\r\nWer bezahlt den Sonderurlaub? Das Land BW oder hat das Land die Kosten vom Bund oder einer anderen Behörde zurückverlangt?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJörg Rupp\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nJörg Rupp\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Sonderurlaub für Beamte nach G20 [#25132]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn meiner Anfrage zu verletzten Beamten beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli dieses Jahres schreiben Sie, dass alle Beamten drei Tage Sonderurlaub nach dem Gipfel bekommen haben.\r\n\r\nWie viele Polizeibeamte waren in HH aus Baden-_Würrtemberg im Einsatz?\r\nWie viele Beamte haben Sonderurlaub erhalten?\r\nWaren nur Polizeibeamte \"auf der Straße\" im Einsatz oder auch Beamte mit Leitungsfunktionen?\r\nWorauf beruht die Entscheidung für den gewährten Sonderurlaub? (Bei unterschiedlichen Rängen/Einsatzformen muss es ja unterschiedliche Begründungen geben)\r\nWelche Kosten hat der Sonderurlaub veruracht?\r\nWie haben andere Bundesländer das gehandhabt - gab es dort auch Sonderurlaub? Wenn ja, welche Bundesländer und wie viele Tage wurden gewährt?\r\nWer bezahlt den Sonderurlaub? Das Land BW oder hat das Land die Kosten vom Bund oder einer anderen Behörde zurückverlangt?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJörg Rupp\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nJörg Rupp\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Jörg Rupp",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77931/?format=api",
"id": 77931,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sonderurlaub-fur-beamte-nach-g20/#nachricht-77931",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25132/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8830/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2017-11-06T11:03:59+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Sonderurlaub für Beamte nach G20 [#25132]",
"content": "\r\nSehr geehrter Herr Rupp,\r\n\r\nherzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 2. November 2017, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:\r\n\r\n• Wie viele Polizeibeamte waren in HH aus Baden-Württemberg im Einsatz?\r\n Insgesamt waren anlässlich des G20-Gipfeltreffens in Hamburg 1.158 Polizeibeamtinnen und –beamte aus Baden-Württemberg eingesetzt.\r\n\r\n• Wie viele Beamte haben Sonderurlaub erhalten?\r\n Im Nachgang zum Einsatz im Rahmen des G20-Gipfeltreffens in Hamburg erhielten alle 1.158 Polizeibeamtinnen und –beamte aus Baden-Württemberg drei Tage Sonderurlaub.\r\n\r\n• Waren nur Polizeibeamte „auf der Straße“ im Einsatz oder auch Beamte mit Leitungsfunktionen?\r\n Die Polizei Baden-Württemberg hat ganz überwiegend operative Kräfte, die „auf der Straße“ im Einsatz waren, entsandt. Nur sehr vereinzelt wurden Polizeibeamtinnen und -beamte auch in die Führungsstäbe der Polizei Hamburg entsandt.\r\n\r\n• Worauf beruht die Entscheidung für den gewährten Sonderurlaub? (Bei unterschiedlichen Rängen/Einsatzformen muss es ja unterschiedliche Begründungen geben) Welche Kosten hat der Sonderurlaub verursacht?\r\n Auf Grund der sehr hohen Belastungen für die in Hamburg eingesetzten Polizeikräfte verständigten sich die Innenresorts der Länder und des Bundes unmittelbar im Anschluss an das G20-Gipfeltreffen in Hamburg, allen eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten grundsätzlich Sonderurlaub zu gewähren. Dies erfolgte unter genereller Anerkennung besonderer Leistungen unabhängig des Dienstgrades sowie des spezifischen Einsatzauftrags in Hamburg.\r\n Welche Kosten dadurch entstanden sind, ließe sich nur durch eine händische Berechnung unter Einbeziehung der spezifischen Besoldungshöhe jeder einzelnen in Hamburg eingesetzten Polizeibeamtin/jedes einzelnen in Hamburg eingesetzten Polizeibeamten feststellen. Dies würde einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass wir vor diesem Hintergrund eine Bezifferung der Kosten nicht vornehmen können.\r\n\r\n• Wie haben andere Bundesländer das gehandhabt – gab es dort auch Sonderurlaub? Wenn ja, welche Bundesländer und wie viele Tage wurden gewährt?\r\n Nach den uns vorliegenden Informationen hat die überwiegende Anzahl der anderen Bundesländern für ihre eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten ebenfalls drei Tage Sonderurlaub gewährt.\r\n\r\n• Wer bezahlt den Sonderurlaub? Das Land BW oder hat das Land die Kosten vom Bund oder einer anderen Behörde zurückverlangt?\r\n Die Kosten für den Sonderurlaub gehen zu Lasten des Landes Baden-Württemberg.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Sonderurlaub für Beamte nach G20 [#25132]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"\r\nSehr geehrter Herr Rupp,\r\n\r\nherzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 2. November 2017, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:\r\n\r\n• Wie viele Polizeibeamte waren in HH aus Baden-Württemberg im Einsatz?\r\n Insgesamt waren anlässlich des G20-Gipfeltreffens in Hamburg 1.158 Polizeibeamtinnen und –beamte aus Baden-Württemberg eingesetzt.\r\n\r\n• Wie viele Beamte haben Sonderurlaub erhalten?\r\n Im Nachgang zum Einsatz im Rahmen des G20-Gipfeltreffens in Hamburg erhielten alle 1.158 Polizeibeamtinnen und –beamte aus Baden-Württemberg drei Tage Sonderurlaub.\r\n\r\n• Waren nur Polizeibeamte „auf der Straße“ im Einsatz oder auch Beamte mit Leitungsfunktionen?\r\n Die Polizei Baden-Württemberg hat ganz überwiegend operative Kräfte, die „auf der Straße“ im Einsatz waren, entsandt. Nur sehr vereinzelt wurden Polizeibeamtinnen und -beamte auch in die Führungsstäbe der Polizei Hamburg entsandt.\r\n\r\n• Worauf beruht die Entscheidung für den gewährten Sonderurlaub? (Bei unterschiedlichen Rängen/Einsatzformen muss es ja unterschiedliche Begründungen geben) Welche Kosten hat der Sonderurlaub verursacht?\r\n Auf Grund der sehr hohen Belastungen für die in Hamburg eingesetzten Polizeikräfte verständigten sich die Innenresorts der Länder und des Bundes unmittelbar im Anschluss an das G20-Gipfeltreffen in Hamburg, allen eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten grundsätzlich Sonderurlaub zu gewähren. Dies erfolgte unter genereller Anerkennung besonderer Leistungen unabhängig des Dienstgrades sowie des spezifischen Einsatzauftrags in Hamburg.\r\n Welche Kosten dadurch entstanden sind, ließe sich nur durch eine händische Berechnung unter Einbeziehung der spezifischen Besoldungshöhe jeder einzelnen in Hamburg eingesetzten Polizeibeamtin/jedes einzelnen in Hamburg eingesetzten Polizeibeamten feststellen. Dies würde einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass wir vor diesem Hintergrund eine Bezifferung der Kosten nicht vornehmen können.\r\n\r\n• Wie haben andere Bundesländer das gehandhabt – gab es dort auch Sonderurlaub? Wenn ja, welche Bundesländer und wie viele Tage wurden gewährt?\r\n Nach den uns vorliegenden Informationen hat die überwiegende Anzahl der anderen Bundesländern für ihre eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten ebenfalls drei Tage Sonderurlaub gewährt.\r\n\r\n• Wer bezahlt den Sonderurlaub? Das Land BW oder hat das Land die Kosten vom Bund oder einer anderen Behörde zurückverlangt?\r\n Die Kosten für den Sonderurlaub gehen zu Lasten des Landes Baden-Württemberg.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77752/?format=api",
"id": 77752,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fehlen-des-nrw-landeswappens-auf-festsetzungsbescheiden-1/#nachricht-77752",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25136/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3010/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-02T12:37:39.605479+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Fehlen des NRW-Landeswappens auf Festsetzungsbescheiden [#25136]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1.1.2013 hat das Land NRW ein neues Dokument \"Festsetzungsbescheid\" im Rundfunkrecht eingeführt. Durch Festsetzungsbescheid wird eine öffentliche NRW-Abgabe \"Rundfunkbeitrag\" festgelegt.\r\n\r\nMerkwürdigerweise, obwohl Festsetzungsbescheid die öffentliche NRW-Abgabe \"Rundfunkbeitrag\" festlegt, fehlt auf jedem Bescheid NRW-Landeswappen.\r\n\r\n1. Bitte geben Sie Informationen dazu.\r\n2. Wie soll ein richtiger Festsetzungsbescheid aussehen? Durch welche Gesetzesnorm hat das Land NRW den Aufbau des Dokuments \"Festsetzungsbescheid\" festgelegt?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Fehlen des NRW-Landeswappens auf Festsetzungsbescheiden [#25136]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1.1.2013 hat das Land NRW ein neues Dokument \"Festsetzungsbescheid\" im Rundfunkrecht eingeführt. Durch Festsetzungsbescheid wird eine öffentliche NRW-Abgabe \"Rundfunkbeitrag\" festgelegt.\r\n\r\nMerkwürdigerweise, obwohl Festsetzungsbescheid die öffentliche NRW-Abgabe \"Rundfunkbeitrag\" festlegt, fehlt auf jedem Bescheid NRW-Landeswappen.\r\n\r\n1. Bitte geben Sie Informationen dazu.\r\n2. Wie soll ein richtiger Festsetzungsbescheid aussehen? Durch welche Gesetzesnorm hat das Land NRW den Aufbau des Dokuments \"Festsetzungsbescheid\" festgelegt?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77753/?format=api",
"id": 77753,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-308/#nachricht-77753",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25137/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4879/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-02T12:50:40.289800+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "anfrage [#25137]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nich möchte nachfragen ob es ortspläne und uterlagen (schule ,strassen usw ) ab 1940, gibt und wo kan ich sie einsehen .\r\nhabe selbst noch wenige unterlagen\r\nvielen dank Antragsteller/in Antragsteller/in\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"anfrage [#25137]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nich möchte nachfragen ob es ortspläne und uterlagen (schule ,strassen usw ) ab 1940, gibt und wo kan ich sie einsehen .\r\nhabe selbst noch wenige unterlagen\r\nvielen dank "
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77860/?format=api",
"id": 77860,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-308/#nachricht-77860",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25137/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4879/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2017-11-04T08:28:13+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Undelivered Mail Returned to Sender",
"content": "This is the mail system at host fragdenstaat.de.\n\nI'm sorry to have to inform you that your message could not\nbe delivered to one or more recipients. It's attached below.\n\nFor further assistance, please send mail to postmaster.\n\nIf you do so, please include this problem report. You can\ndelete your own text from the attached returned message.\n\n The mail system\n\n<<Name und E-Mail-Adresse>>: host vg-bme.de[216.59.0.176] said: 550 relay not\n permitted (in reply to RCPT TO command)\n\n\n\nAntrag nach dem LTranspG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nich möchte nachfragen ob es ortspläne und uterlagen (schule ,strassen usw ) ab 1940, gibt und wo kan ich sie einsehen .\nhabe selbst noch wenige unterlagen\nvielen dank Antragsteller/in Antragsteller/in\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \n\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \n\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Undelivered Mail Returned to Sender"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"This is the mail system at host fragdenstaat.de.\n\nI'm sorry to have to inform you that your message could not\nbe delivered to one or more recipients. It's attached below.\n\nFor further assistance, please send mail to postmaster.\n\nIf you do so, please include this problem report. You can\ndelete your own text from the attached returned message.\n\n The mail system\n\n<"
],
[
true,
"<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">: host vg-bme.de[216.59.0.176] said: 550 relay not\n permitted (in reply to RCPT TO command)\n\n\n\nAntrag nach dem LTranspG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nich möchte nachfragen ob es ortspläne und uterlagen (schule ,strassen usw ) ab 1940, gibt und wo kan ich sie einsehen .\nhabe selbst noch wenige unterlagen\nvielen dank "
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \n\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \n\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Verbandsgemeindeverwaltung Bad Münster am Stein-Ebernburg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77754/?format=api",
"id": 77754,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluss-der-kommission/#nachricht-77754",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25138/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14715/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-02T12:50:42.597950+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Beschluss der Kommission [#25138]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nich beziehe mich auf Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:\r\n\r\n\"(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.\"\r\nhttps://dejure.org/gesetze/AEUV/108.html\r\n\r\n1.1.2013 wurde in NRW der Rundfunkbeitrag eingeführt. Somit wurde zuvor die im Art. 108 Abs. 3 beschriebene Prozedur korrekt durchgeführt.\r\n\r\n1. Wann wurde die Kommission unterrichtet?\r\n2. Bitte schicken Sie mir den abschließenden Beschluss der Kommission, in dem auf die Einführung der Rundfunkbeiträge seit 1.1.2013 eingegangen war.\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Beschluss der Kommission [#25138]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nich beziehe mich auf Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:\r\n\r\n\"(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.\"\r\nhttps://dejure.org/gesetze/AEUV/108.html\r\n\r\n1.1.2013 wurde in NRW der Rundfunkbeitrag eingeführt. Somit wurde zuvor die im Art. 108 Abs. 3 beschriebene Prozedur korrekt durchgeführt.\r\n\r\n1. Wann wurde die Kommission unterrichtet?\r\n2. Bitte schicken Sie mir den abschließenden Beschluss der Kommission, in dem auf die Einführung der Rundfunkbeiträge seit 1.1.2013 eingegangen war.\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/82760/?format=api",
"id": 82760,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluss-der-kommission/#nachricht-82760",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25138/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14715/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2018-02-03T12:59:32.272200+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Beschluss der Kommission [#25138]",
"content": "Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Beschluss der Kommission“ vom 02.11.2017 (#25138) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 61 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25138\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Beschluss der Kommission [#25138]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Beschluss der Kommission“ vom 02.11.2017 (#25138) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 61 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 25138\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}
