HTTP 200 OK
Allow: GET, POST, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"meta": {
"limit": 50,
"next": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/?format=api&limit=50&offset=70250",
"offset": 70200,
"previous": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/?format=api&limit=50&offset=70150",
"total_count": 857814
},
"objects": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77772/?format=api",
"id": 77772,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-sondierungsgesprache/#nachricht-77772",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25139/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-02T15:03:54.500807+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Aktuelle Sondierungsgespräche [#25139]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Sämtliche Dokumente im Kanzleramt zu den aktuellen Sondierungsgesprächen zu einer möglichen neuen Bundesregierung\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Aktuelle Sondierungsgespräche [#25139]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Sämtliche Dokumente im Kanzleramt zu den aktuellen Sondierungsgesprächen zu einer möglichen neuen Bundesregierung\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78590/?format=api",
"id": 78590,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-sondierungsgesprache/#nachricht-78590",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25139/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2017-11-15T00:00:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/236395/?format=api",
"id": 236395,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78590/?format=api",
"name": "bkamt-sondierungen_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 684850,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-sondierungsgesprache/78590/anhang/bkamt-sondierungen_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-sondierungsgesprache/#nachricht-78590",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/78590/bkamt-sondierungen_geschwaerzt.pdf?token=1tzmgF%3AusF8aNxgg0-yDWq2shjddGxI1OkThyMa6Pp7tXXe6b8",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Anfrage",
"content": "Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\nmit E-Mail vom 2. November 2017 beantragten Sie u.a. auf der Grundlage des\r\nInformationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Zusendung\r\nsämtlicher Dokumente im Bundeskanzleramt zu den aktuellen\r\nSondierungsgesprächen zur [Bildung] einer möglichen neuen\r\nBundesregierung.\r\nAuf Ihren Antrag ergeht folgende Entscheidung:\r\n1. Der Antrag wird abgelehnt.\r\n2. Der Bescheid ergeht kostenfrei.\r\n\r\nI.\r\nIm Bundeskanzleramt liegen keine amtlichen Informationen im Sinne Ihrer Anfrage\r\nvor, da die Sondierungsgespräche nicht durch das Bundeskanzleramt vorbereitet\r\nwerden.\r\n\r\nII.\r\nGemäߧ 10 IFG in Verbindung mit der lnfonnationsgJbührenverordnung\r\n(IFGGebV) fallen keine Kosten an.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Anfrage"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\nmit E-Mail vom 2. November 2017 beantragten Sie u.a. auf der Grundlage des\r\nInformationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Zusendung\r\nsämtlicher Dokumente im Bundeskanzleramt zu den aktuellen\r\nSondierungsgesprächen zur [Bildung] einer möglichen neuen\r\nBundesregierung.\r\nAuf Ihren Antrag ergeht folgende Entscheidung:\r\n1. Der Antrag wird abgelehnt.\r\n2. Der Bescheid ergeht kostenfrei.\r\n\r\nI.\r\nIm Bundeskanzleramt liegen keine amtlichen Informationen im Sinne Ihrer Anfrage\r\nvor, da die Sondierungsgespräche nicht durch das Bundeskanzleramt vorbereitet\r\nwerden.\r\n\r\nII.\r\nGemäߧ 10 IFG in Verbindung mit der lnfonnationsgJbührenverordnung\r\n(IFGGebV) fallen keine Kosten an.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundeskanzleramt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77783/?format=api",
"id": 77783,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/beitragsservice-3/#nachricht-77783",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25140/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3582/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-02T20:08:46.630286+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Beitragsservice [#25140]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nStelle \"Zentraler Beitragsservice\":\r\n\r\n1. Zu welcher Organisationsform gehört diese Stelle?\r\n2. Zu welcher Rechtsform gehört diese Stelle?\r\n3. Durch welchen Dokument wurde die Stelle gegründet und wo kann man diesen sehen?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Beitragsservice [#25140]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nStelle \"Zentraler Beitragsservice\":\r\n\r\n1. Zu welcher Organisationsform gehört diese Stelle?\r\n2. Zu welcher Rechtsform gehört diese Stelle?\r\n3. Durch welchen Dokument wurde die Stelle gegründet und wo kann man diesen sehen?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78755/?format=api",
"id": 78755,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-78755",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2017-11-24T13:34:49+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\ndas Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom \n10.12.2017, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2017,\ndient dem Erhalt des Wohnraumangebotes in Gebieten, in denen die \nVersorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen\nbesonders gefährdet ist. Es ermöglicht Gemeinden mit angespannten \nWohnungsmärkten, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen und auf dieser \nGrundlage\nden bestehenden Wohnraum zu schützen.\n\nDie Landeshauptstadt München hat einen der angespanntesten \nWohnungsmärkte in Deutschland und somit ein hohes Interesse daran, \nBestandswohnraum zu sichern.\nDie Landeshauptstadt München hat daher von dieser Ermächtigung Gebrauch \ngemacht und die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von \nWohnraum (ZeS)\nerlassen, zuletzt am 12.12.2013.\nDie sich durch die Gesetzesänderungen vom 19.06.2017 ergebenen neuen \nBestimmungen und Veränderungen sind in die neue Satzung\neingeflossen (Beschluss des Münchner Stadtrats vom 23.11.2017).\n\nDer Erhalt von Bestandswohnraum ist ein zentrales Anliegen der Münchner\nWohnungspolitik. Seit 1972 gilt im Bereich der Landeshauptstadt München das\nZweckentfremdungsverbot als ein wichtiges Instrument der \nWohnungsbestandssicherung.\n\nDie Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum hat in der \nStadtverwaltung hohe Priorität.\nWährend früher überwiegend die gewerbliche Nutzung von Wohnraum oder der\nLeerstand verfolgt wurden, ist in den letzten Jahren, wie in allen \ntouristisch attraktiven\nGroßstädten, zusätzlich eine starke Zunahme von Zweckentfremdungen durch die\nNutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen zu beobachten.\nGleichzeitig mit diesem Phänomen werden in München zusätzlich in \nkliniknahen Wohngebieten Wohnungen\nbevorzugt an Touristen aus dem arabischen Raum und deren Familien \nvermietet, die sich\nzu medizinischen Behandlungen in München aufhalten. Auch hier handelt es \nsich in der\nRegel um Zweckentfremdungen im Sinne der Satzung der Landeshauptstadt \nMünchen\nüber das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.\n\nDas Sozialreferat geht derzeit von ca. 1.000 zweckentfremdeten Wohnungen \naus, welche ausschließlich als\nFerienwohnungen genutzt werden. Zusätzlich schätzen wir, dass es weitere \n300 Wohnungen gibt, welche ausschließlich für sog. Medizintouristen zur \nVerfügung stehen.\n\nZwischen 2013 und 2016 hat der Fachbereich Bestandssicherung im Amt für \nWohnen und Migration 800 illegale Zweckentfremdungen beendet.\nDadurch wurde eine Wohnfläche von rund 55.000 Quadratmetern gerettet \nbeziehungsweise dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt.\n\nVerschärfungen der gesetzlichen Regelungen\nDie Landeshauptstadt München drängte den Freistaat Bayern seit längerer \nZeit, die Regelungen hinsichtlich der Verfolgung und Ahnung von\nZweckentfremdungen zu verschärfen. Mit der Gesetzesnovelle vom \n19.06.2017 sind folgende Forderungen/Konkretisierungen in den \nGesetzestext eingeflossen:\n\n-Erweiterung des Bußgeldrahmens auf 500.000 €\n-Gesetzliche Anordnung des Sofortvollzuges\n-Erweiterung der Auskunftspflichten (auf Verwalter und Vermittler) als \nauch für Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes\n-Verstoß gegen die Auskunftspflicht stellt einen \nOrdnungswidrigkeitstatbestand dar\n-verschiedene rechtliche Konkretisierungen (z.B. Festlegung einer 8 \nWochen-Grenze für legale Fremdenbeherbergung)\n\nUnserer Forderung nach der Möglichkeit Wohnraum auch zu räumen, wurde \nnicht in die Gesetzesnovelle aufgenommen.\n\nDie Landeshauptstadt München hat alle im Gesetz festgeschriebenen \nBefugnisse in die neue Satzung übernommen.\n\nDie städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, \njedem Hinweis nachzugehen; dies geschieht in jedem Fall ohne Ansehen der \nPerson, gemäß den rechtlichen Vorgaben. Dabei nutzen wir bei \nErmittlungen alle sich bietenden Quellen, inbesondere auch \nInternet-Plattformen oder Veröffentlichungen.\nWir können Ihnen versichern, dass sich die Landeshauptstadt München im \nRahmen der rechtlichen Möglichkeiten alle Mittel und Maßnahmen einsetzt, \num Bestandswohnraum\nzu schützen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\ndas Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom \n10.12.2017, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2017,\ndient dem Erhalt des Wohnraumangebotes in Gebieten, in denen die \nVersorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen\nbesonders gefährdet ist. Es ermöglicht Gemeinden mit angespannten \nWohnungsmärkten, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen und auf dieser \nGrundlage\nden bestehenden Wohnraum zu schützen.\n\nDie Landeshauptstadt München hat einen der angespanntesten \nWohnungsmärkte in Deutschland und somit ein hohes Interesse daran, \nBestandswohnraum zu sichern.\nDie Landeshauptstadt München hat daher von dieser Ermächtigung Gebrauch \ngemacht und die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von \nWohnraum (ZeS)\nerlassen, zuletzt am 12.12.2013.\nDie sich durch die Gesetzesänderungen vom 19.06.2017 ergebenen neuen \nBestimmungen und Veränderungen sind in die neue Satzung\neingeflossen (Beschluss des Münchner Stadtrats vom 23.11.2017).\n\nDer Erhalt von Bestandswohnraum ist ein zentrales Anliegen der Münchner\nWohnungspolitik. Seit 1972 gilt im Bereich der Landeshauptstadt München das\nZweckentfremdungsverbot als ein wichtiges Instrument der \nWohnungsbestandssicherung.\n\nDie Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum hat in der \nStadtverwaltung hohe Priorität.\nWährend früher überwiegend die gewerbliche Nutzung von Wohnraum oder der\nLeerstand verfolgt wurden, ist in den letzten Jahren, wie in allen \ntouristisch attraktiven\nGroßstädten, zusätzlich eine starke Zunahme von Zweckentfremdungen durch die\nNutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen zu beobachten.\nGleichzeitig mit diesem Phänomen werden in München zusätzlich in \nkliniknahen Wohngebieten Wohnungen\nbevorzugt an Touristen aus dem arabischen Raum und deren Familien \nvermietet, die sich\nzu medizinischen Behandlungen in München aufhalten. Auch hier handelt es \nsich in der\nRegel um Zweckentfremdungen im Sinne der Satzung der Landeshauptstadt \nMünchen\nüber das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.\n\nDas Sozialreferat geht derzeit von ca. 1.000 zweckentfremdeten Wohnungen \naus, welche ausschließlich als\nFerienwohnungen genutzt werden. Zusätzlich schätzen wir, dass es weitere \n300 Wohnungen gibt, welche ausschließlich für sog. Medizintouristen zur \nVerfügung stehen.\n\nZwischen 2013 und 2016 hat der Fachbereich Bestandssicherung im Amt für \nWohnen und Migration 800 illegale Zweckentfremdungen beendet.\nDadurch wurde eine Wohnfläche von rund 55.000 Quadratmetern gerettet \nbeziehungsweise dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt.\n\nVerschärfungen der gesetzlichen Regelungen\nDie Landeshauptstadt München drängte den Freistaat Bayern seit längerer \nZeit, die Regelungen hinsichtlich der Verfolgung und Ahnung von\nZweckentfremdungen zu verschärfen. Mit der Gesetzesnovelle vom \n19.06.2017 sind folgende Forderungen/Konkretisierungen in den \nGesetzestext eingeflossen:\n\n-Erweiterung des Bußgeldrahmens auf 500.000 €\n-Gesetzliche Anordnung des Sofortvollzuges\n-Erweiterung der Auskunftspflichten (auf Verwalter und Vermittler) als \nauch für Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes\n-Verstoß gegen die Auskunftspflicht stellt einen \nOrdnungswidrigkeitstatbestand dar\n-verschiedene rechtliche Konkretisierungen (z.B. Festlegung einer 8 \nWochen-Grenze für legale Fremdenbeherbergung)\n\nUnserer Forderung nach der Möglichkeit Wohnraum auch zu räumen, wurde \nnicht in die Gesetzesnovelle aufgenommen.\n\nDie Landeshauptstadt München hat alle im Gesetz festgeschriebenen \nBefugnisse in die neue Satzung übernommen.\n\nDie städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, \njedem Hinweis nachzugehen; dies geschieht in jedem Fall ohne Ansehen der \nPerson, gemäß den rechtlichen Vorgaben. Dabei nutzen wir bei \nErmittlungen alle sich bietenden Quellen, inbesondere auch \nInternet-Plattformen oder Veröffentlichungen.\nWir können Ihnen versichern, dass sich die Landeshauptstadt München im \nRahmen der rechtlichen Möglichkeiten alle Mittel und Maßnahmen einsetzt, \num Bestandswohnraum\nzu schützen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77793/?format=api",
"id": 77793,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-77793",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-03T08:06:05.620305+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",
"content": "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nlt nachstehenden Bericht werden in München allein über airbnb 9.000 Wohnungen als Ferienwohnungen angeboten:\r\nhttps://www.merkur.de/reise/mann-verdient-millionen-jaehrlich-airbnb-vermietung-zr-8812886.html\r\nSomit ist von einer noch viel höheren Zahl an Wohnungen / Zimmern auszugehen, welche dem regulären Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stehen und damit kein langfristiges normales Mietverhältnis mit regulären Mieterrechten darstellen (zB Kündigungsfristten von mindestens 3 Monaten). Zu fasst 100% wurden die Wohnungen / Zimmer über Steuermittel finanziert (zB Fördergelder, Steuerermäßigungen, verbilligter Grund).\r\nAls Bürger entsteht der Eindruck, dass nicht alle Möglichkeiten ausgenutzt wurden: \r\n1. Keine Vermietung von kompletten Wohnungen, sondern nur noch einzelne Zimmer, zB Berlin\r\nhttps://www.merkur.de/reise/mann-verdient-millionen-jaehrlich-airbnb-vermietung-zr-8812886.html\r\n2. Einschränkung von Beherbungsbetrieben in Wohngebieten, zB Fürstenfeldbruck\r\nhttps://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/stadt-geht-gegen-schwarzvermietung-vor-8806141.html\r\n3. Konsequentere Maßnahmen wie im Fall des ehemaligen \r\n\r\n4. Volle Ausnutzung der deutlich höheren Strafen lt Bayerischem Landtag\r\nhttps://www.merkur.de/lokales/muenchen/maxvorstadt-ort43329/wohnung-illegal-untervermietet-haft-fuer-muenchner-8642484.html\r\n6. Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer / Vermieter und Prüfung, ob die Untervermietung genehmigt wurde, um so die Untervermietung zu beenden und ggf durch eine höhere Miete die Wirtschaftlichkeit der Untervermietung zu entziehen: \r\nhttps://www.mieterbund.de/index.php?id=540\r\n7. Überprüfung durch das Kreisverwaltungsreferat zur Anmeldung eines Gewerbes (zB Beherbergungsbetriebses, Dienstleistungen, etc):\r\nhttps://www.merkur.de/lokales/bad-toelz/bad-toelz-ort28297/airbnb-auch-toelzer-land-laengst-renner-6913723.html\r\n8. Zusammenarbeit mit den Anbieterplattformen, zB airbnb\r\nhttp://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ferienwohnungen-wenn-airbnb-die-bettensteuereintreibt-1.3728899\r\n9. Wie sichert die LH München in Ihren 71.000 Wohnungen unerlaubte Untervermietungen, zumal es sich meist um Sozialwohnungen handelt (Wohnungsgröße aufgrund der Personen im Haushalt, meldepflichtiges Einkommen bei den Sozialbehörden, etc.)\r\nhttps://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Wohnungsamt/Sozialwohnung.html\r\nDiese Wohnungen und Zimmer werden dem Mietmarkt für Münchner entzogen, insbesondere günstige und bezahlbare Wohnungen / Zimmer. Vielmehr erhöhen sich dadurch die Mietpreise und die Mietspirale zieht an.\r\nAufgrund des IFG etc wird um Information gebeten, ob die LH München wirklich alle Möglichkeiten ausnutzt und mit welchem Ergebnis.\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nlt nachstehenden Bericht werden in München allein über airbnb 9.000 Wohnungen als Ferienwohnungen angeboten:\r\nhttps://www.merkur.de/reise/mann-verdient-millionen-jaehrlich-airbnb-vermietung-zr-8812886.html\r\nSomit ist von einer noch viel höheren Zahl an Wohnungen / Zimmern auszugehen, welche dem regulären Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stehen und damit kein langfristiges normales Mietverhältnis mit regulären Mieterrechten darstellen (zB Kündigungsfristten von mindestens 3 Monaten). Zu fasst 100% wurden die Wohnungen / Zimmer über Steuermittel finanziert (zB Fördergelder, Steuerermäßigungen, verbilligter Grund).\r\nAls Bürger entsteht der Eindruck, dass nicht alle Möglichkeiten ausgenutzt wurden: \r\n1. Keine Vermietung von kompletten Wohnungen, sondern nur noch einzelne Zimmer, zB Berlin\r\nhttps://www.merkur.de/reise/mann-verdient-millionen-jaehrlich-airbnb-vermietung-zr-8812886.html\r\n2. Einschränkung von Beherbungsbetrieben in Wohngebieten, zB Fürstenfeldbruck\r\nhttps://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/stadt-geht-gegen-schwarzvermietung-vor-8806141.html\r\n3. Konsequentere Maßnahmen wie im Fall des ehemaligen \r\n\r\n4. Volle Ausnutzung der deutlich höheren Strafen lt Bayerischem Landtag\r\nhttps://www.merkur.de/lokales/muenchen/maxvorstadt-ort43329/wohnung-illegal-untervermietet-haft-fuer-muenchner-8642484.html\r\n6. Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer / Vermieter und Prüfung, ob die Untervermietung genehmigt wurde, um so die Untervermietung zu beenden und ggf durch eine höhere Miete die Wirtschaftlichkeit der Untervermietung zu entziehen: \r\nhttps://www.mieterbund.de/index.php?id=540\r\n7. Überprüfung durch das Kreisverwaltungsreferat zur Anmeldung eines Gewerbes (zB Beherbergungsbetriebses, Dienstleistungen, etc):\r\nhttps://www.merkur.de/lokales/bad-toelz/bad-toelz-ort28297/airbnb-auch-toelzer-land-laengst-renner-6913723.html\r\n8. Zusammenarbeit mit den Anbieterplattformen, zB airbnb\r\nhttp://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ferienwohnungen-wenn-airbnb-die-bettensteuereintreibt-1.3728899\r\n9. Wie sichert die LH München in Ihren 71.000 Wohnungen unerlaubte Untervermietungen, zumal es sich meist um Sozialwohnungen handelt (Wohnungsgröße aufgrund der Personen im Haushalt, meldepflichtiges Einkommen bei den Sozialbehörden, etc.)\r\nhttps://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Wohnungsamt/Sozialwohnung.html\r\nDiese Wohnungen und Zimmer werden dem Mietmarkt für Münchner entzogen, insbesondere günstige und bezahlbare Wohnungen / Zimmer. Vielmehr erhöhen sich dadurch die Mietpreise und die Mietspirale zieht an.\r\nAufgrund des IFG etc wird um Information gebeten, ob die LH München wirklich alle Möglichkeiten ausnutzt und mit welchem Ergebnis.\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\r\n<"
],
[
true,
"< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78179/?format=api",
"id": 78179,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-78179",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2017-11-10T12:08:09.499590+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Re: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nwelche Maßnahmen erfolgen durch einen Außendienst und durch Qualitätskontrollen, zB Einhaltung der Bau- und Nutzungsgenehmigungen?\r\nhttps://www.morgenpost.de/berlin/article212386951/Das-Millionengeschaeft-mit-den-Fluechtlingen.html\r\n\"450 Euro Monatsmiete pro Quadratmeter: Der Rechtsanwalt hatte die Vormundschaft für zwei minderjährige syrische Flüchtlinge übernommen und durfte die Schreiben zur Kostenübernahme sehen.....Denn es ist nicht erlaubt, normale Wohnungen zu Tagessätzen zu vermieten oder in Wohnhäusern Hostels zu betreiben. \"Schützenswerter Wohnraum\", schreiben die Prüfer dann in ihre Liste.\"\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25141\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Re: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nwelche Maßnahmen erfolgen durch einen Außendienst und durch Qualitätskontrollen, zB Einhaltung der Bau- und Nutzungsgenehmigungen?\r\nhttps://www.morgenpost.de/berlin/article212386951/Das-Millionengeschaeft-mit-den-Fluechtlingen.html\r\n\"450 Euro Monatsmiete pro Quadratmeter: Der Rechtsanwalt hatte die Vormundschaft für zwei minderjährige syrische Flüchtlinge übernommen und durfte die Schreiben zur Kostenübernahme sehen.....Denn es ist nicht erlaubt, normale Wohnungen zu Tagessätzen zu vermieten oder in Wohnhäusern Hostels zu betreiben. \"Schützenswerter Wohnraum\", schreiben die Prüfer dann in ihre Liste.\"\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25141\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\r\n<"
],
[
true,
"< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78190/?format=api",
"id": 78190,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-78190",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-10T14:18:54+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Re: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Re: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78988/?format=api",
"id": 78988,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-78988",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2017-11-28T09:13:12+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\ndie Diskrepanz zwischen unseren Schätzungen und denen der Presse liegen \ndarin,\ndass nicht alle Ferienwohnungen bzw. Angebote dazu, pauschal illegal sind.\n\nDerzeit ist ein 8-wöchiger Zeitraum zur Vermietung legal. Zudem \nbetrachten wir nur die\nAngebote ganzer Wohnungen. Das Übernachtungsangebot auf den Webseiten \ninsgesamt ist natürlich deutlich höher.\n\nWir haben nicht den Eindruck, dass die Angebote ganzer Wohnungen \nexorbitant gestiegen sind.\n\nFür persönliche Meldungen zu Objekten Ihrerseits nutzen Sie bitte \nunserer E-Mail-Adresse:\n\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\ndie Diskrepanz zwischen unseren Schätzungen und denen der Presse liegen \ndarin,\ndass nicht alle Ferienwohnungen bzw. Angebote dazu, pauschal illegal sind.\n\nDerzeit ist ein 8-wöchiger Zeitraum zur Vermietung legal. Zudem \nbetrachten wir nur die\nAngebote ganzer Wohnungen. Das Übernachtungsangebot auf den Webseiten \ninsgesamt ist natürlich deutlich höher.\n\nWir haben nicht den Eindruck, dass die Angebote ganzer Wohnungen \nexorbitant gestiegen sind.\n\nFür persönliche Meldungen zu Objekten Ihrerseits nutzen Sie bitte \nunserer E-Mail-Adresse:\n\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79352/?format=api",
"id": 79352,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-79352",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2017-12-05T14:27:11+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\n\nIhre Frage ist dahingehend beantwortet, dass die Presse und wir von unterschiedlichen Zahlen ausgehen.\n\nDiese Diskrepanz ergibt sich aus Angeboten GANZER Wohnungen oder Angeboten von Zimmern.\n\nDies wird oft verwechselt und vermischt.\n\n\nIm Übrigen verweisen wir auf die bisherigen E-Mails.\n\n\nFür Ihre konkreten Nachfragen bitten wir das Sammelpostfach <<E-Mail-Adresse>> zu verwenden.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\nIhre Frage ist dahingehend beantwortet, dass die Presse und wir von unterschiedlichen Zahlen ausgehen.\n\nDiese Diskrepanz ergibt sich aus Angeboten GANZER Wohnungen oder Angeboten von Zimmern.\n\nDies wird oft verwechselt und vermischt.\n\n\nIm Übrigen verweisen wir auf die bisherigen E-Mails.\n\n\nFür Ihre konkreten Nachfragen bitten wir das Sammelpostfach "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
" zu verwenden.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77843/?format=api",
"id": 77843,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-77843",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-03T15:52:14+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Re: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Re: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79100/?format=api",
"id": 79100,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-79100",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2017-11-29T21:33:38.540109+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nleider ist meine konkrete Fragestellung noch nicht beantwortet. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25141\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nleider ist meine konkrete Fragestellung noch nicht beantwortet. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25141\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\r\n<"
],
[
true,
"< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79618/?format=api",
"id": 79618,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-79618",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2017-12-11T10:45:20.480808+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: AW: Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nin München wird immer mehr dazu übergegangen, Wohnungen kleinteilig zweckentfremdet zu vermieten: \r\npro Zimmer 3 Stockbetten = 6 Betten pro Zimmer\r\nVermietung von Bettplätzen von über Euro 500,00 \r\nBeispiel: \r\nhttps://www.ebay-kleinanzeigen.de/s-anzeige/wohnheimplaetze-tag-der-offenen-tuer-9-12-10-12-uhr/769811408-199-6482\r\nWarum soll man als Vermieter eine ganze Wohnung vermieten, wenn man mit Ihrer Duldung einzelne Betten in Wohnungen mit Wuchermieten ein lukratives Geschäftsmodell entwickelt hat? \r\nSomit sind Ihre Zahlungen nicht nur auf komplette Vermietung von Wohnungen, sondern auch auf Zimmer zu erweitern, sobald kein reguläres Mietverhältnis vorliegt: unbefristet, Mietpreis orientiert am Mietspiegel, etc. \r\n\r\nUnverändert fehlt die Antwort auf meine IFG-Anfrage: \r\nNutzt die LH München wirklich ALLE Möglichkeiten, um gegen Zweckentfremdungen vorzugehen? \r\nOffensichtlich nicht, sonst würde der Anteil nicht massiv zunehmen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25141\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: AW: Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nin München wird immer mehr dazu übergegangen, Wohnungen kleinteilig zweckentfremdet zu vermieten: \r\npro Zimmer 3 Stockbetten = 6 Betten pro Zimmer\r\nVermietung von Bettplätzen von über Euro 500,00 \r\nBeispiel: \r\nhttps://www.ebay-kleinanzeigen.de/s-anzeige/wohnheimplaetze-tag-der-offenen-tuer-9-12-10-12-uhr/769811408-199-6482\r\nWarum soll man als Vermieter eine ganze Wohnung vermieten, wenn man mit Ihrer Duldung einzelne Betten in Wohnungen mit Wuchermieten ein lukratives Geschäftsmodell entwickelt hat? \r\nSomit sind Ihre Zahlungen nicht nur auf komplette Vermietung von Wohnungen, sondern auch auf Zimmer zu erweitern, sobald kein reguläres Mietverhältnis vorliegt: unbefristet, Mietpreis orientiert am Mietspiegel, etc. \r\n\r\nUnverändert fehlt die Antwort auf meine IFG-Anfrage: \r\nNutzt die LH München wirklich ALLE Möglichkeiten, um gegen Zweckentfremdungen vorzugehen? \r\nOffensichtlich nicht, sonst würde der Anteil nicht massiv zunehmen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25141\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\r\n<"
],
[
true,
"< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79658/?format=api",
"id": 79658,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-79658",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2017-12-11T14:42:38+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: AW: Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: AW: Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78769/?format=api",
"id": 78769,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-78769",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2017-11-24T17:13:57+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der \nFassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu \nlaufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der \nKostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich \nKosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den \nAntrag noch kostenfrei zurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77875/?format=api",
"id": 77875,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-77875",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2017-11-04T19:15:15.427372+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Re: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nist man nur in diesem einem Fall besonderen Fall aktiv, weil es sich um den ehemaligen Ausländerbeirat der LH München handelt und hier evtl persönliche Animositäten eine Rollen spielen?\r\nhttp://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.ex-migrationsbeirat-wohnungen-an-touristen-vermietet-zweckentfremder-im-knast.fb6e92bb-f601-41d6-b4cd-cc9ffe6b9a72.html\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25141\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Re: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nist man nur in diesem einem Fall besonderen Fall aktiv, weil es sich um den ehemaligen Ausländerbeirat der LH München handelt und hier evtl persönliche Animositäten eine Rollen spielen?\r\nhttp://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.ex-migrationsbeirat-wohnungen-an-touristen-vermietet-zweckentfremder-im-knast.fb6e92bb-f601-41d6-b4cd-cc9ffe6b9a72.html\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25141\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\r\n<"
],
[
true,
"< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80601/?format=api",
"id": 80601,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-80601",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2018-01-03T13:44:46+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: AW: Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\n\nvielen Dank für Ihre Nachfrage.\n\nAuch beim Thema \"Arbeiterunterkünfte\" oder sonstigen Vermietungen mit beispielsweise 6 Betten in einem\n\nZimmer, geht das Sozialreferat mit allen rechtlichen Möglichkeiten dagegen vor.\n\n\nIhr beigefügter Link ist jedoch hier nicht einschlägig, da es sich um ein Gewerbeobjekt handelt\n\nund somit die Zweckentfremdungssatzung nicht anwendbar ist. Hier sind Gewerberecht, Baurecht etc.\n\neinschlägig.\n\n\nSelbstverständlich nutzt die Landeshauptstadt München alle Möglichkeiten, um gegen\n\nZweckentfremdungen vorzugehen.\n\nNachlesen können Sie dies unter folgendem Link:\n\n\nhttp://www.ris-muenchen.de/RII/index.jsp?page=RII%2Fris_vorlagen_dokumente.jsp%3Frisid%3D4443960\n\n\nunter Punkt 1.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: AW: Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\nvielen Dank für Ihre Nachfrage.\n\nAuch beim Thema \"Arbeiterunterkünfte\" oder sonstigen Vermietungen mit beispielsweise 6 Betten in einem\n\nZimmer, geht das Sozialreferat mit allen rechtlichen Möglichkeiten dagegen vor.\n\n\nIhr beigefügter Link ist jedoch hier nicht einschlägig, da es sich um ein Gewerbeobjekt handelt\n\nund somit die Zweckentfremdungssatzung nicht anwendbar ist. Hier sind Gewerberecht, Baurecht etc.\n\neinschlägig.\n\n\nSelbstverständlich nutzt die Landeshauptstadt München alle Möglichkeiten, um gegen\n\nZweckentfremdungen vorzugehen.\n\nNachlesen können Sie dies unter folgendem Link:\n\n\nhttp://www.ris-muenchen.de/RII/index.jsp?page=RII%2Fris_vorlagen_dokumente.jsp%3Frisid%3D4443960\n\n\nunter Punkt 1.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77907/?format=api",
"id": 77907,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-77907",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-06T07:55:42+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Re: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage an das 115-Service-Center der \nLandeshauptstadt München.\n\nIhre E-Mail haben wir soeben an die zuständige Fachdienststelle \nweitergeleitet.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Re: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage an das 115-Service-Center der \nLandeshauptstadt München.\n\nIhre E-Mail haben wir soeben an die zuständige Fachdienststelle \nweitergeleitet.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78763/?format=api",
"id": 78763,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-78763",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2017-11-24T15:47:29.040699+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhier scheint eine erhebliche Diskrepanz zwischen Ihren Zahlen und der Realität zu legen, zB\r\n1. lt. Presse ca. 6.000 Ferienwohnungen\r\n2. Wiederholte Beschwerden von Nachbarn, dass trotz Mitteilung an das Amt für Wohnen nichts unternommen wird (mir selbst in 2014; Ihre Mitarbeiterin vor Ort \"da weis ich jetzt auch nicht was ich machen soll ....\"). \r\n3. Wie erklären Sie sich trotz Ihrer angeblichen Erfolge die massive Zunahme von Ferienwohnungen etc.? \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25141\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhier scheint eine erhebliche Diskrepanz zwischen Ihren Zahlen und der Realität zu legen, zB\r\n1. lt. Presse ca. 6.000 Ferienwohnungen\r\n2. Wiederholte Beschwerden von Nachbarn, dass trotz Mitteilung an das Amt für Wohnen nichts unternommen wird (mir selbst in 2014; Ihre Mitarbeiterin vor Ort \"da weis ich jetzt auch nicht was ich machen soll ....\"). \r\n3. Wie erklären Sie sich trotz Ihrer angeblichen Erfolge die massive Zunahme von Ferienwohnungen etc.? \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 25141\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\r\n<"
],
[
true,
"< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79115/?format=api",
"id": 79115,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ferienwohnungen-kurzzeitvermietungen-wohnen-auf-zeit-etc-airbnb-etc/#nachricht-79115",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25141/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2017-11-30T09:01:49+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS)\nder Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem \nZugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen.\nDie Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der \nLandeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir \nSie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei \nzurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Re: Fwd: Fwd: WG: AW: Re: Fwd: Ferienwohnungen, Kurzzeitvermietungen / Wohnen auf Zeit, etc (airbnb etc) [#25141]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\n\nDiese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird \ndort geprüft.\n\nWir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und \nzwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 \nInformationsfreiheitssatzung (IFS)\nder Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem \nZugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt.\n\nAufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen \nVerwaltungskosten entstehen.\nDie Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der \nLandeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir \nSie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei \nzurücknehmen können.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77809/?format=api",
"id": 77809,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/alg-bei-einer-wiederruflichen-freistellung/#nachricht-77809",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25143/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-03T09:58:39+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: APO ALG bei einer wiederruflichen Freistellung [#25143]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail.\r\n\r\nIhre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet.\r\n\r\nDieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. \r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: APO ALG bei einer wiederruflichen Freistellung [#25143]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail.\r\n\r\nIhre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet.\r\n\r\nDieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. \r\n\r\nMit freundlichem Gruß"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Arbeit und Soziales",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77800/?format=api",
"id": 77800,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/alg-bei-einer-wiederruflichen-freistellung/#nachricht-77800",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25143/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-03T08:54:49.184786+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "ALG bei einer wiederruflichen Freistellung [#25143]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIst es richtig das ich ALG1 beantragen kann, obwohl nur eine widerrufliche Freistellung erfolgt? Ein Weiterbezahlung durch den Arbeitgeber ist eher unwahrscheinlich, da eine Massenunzulänglichkeit besteht. Kann ich das Direktionsrecht dadurch behalten?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"ALG bei einer wiederruflichen Freistellung [#25143]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIst es richtig das ich ALG1 beantragen kann, obwohl nur eine widerrufliche Freistellung erfolgt? Ein Weiterbezahlung durch den Arbeitgeber ist eher unwahrscheinlich, da eine Massenunzulänglichkeit besteht. Kann ich das Direktionsrecht dadurch behalten?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78128/?format=api",
"id": 78128,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/hochstmoglicher-einkauf-von-rezeptfreien-medikamenten/#nachricht-78128",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25144/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/65/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-09T14:41:47+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Höchstmöglicher Einkauf von rezeptfreien Medikamenten [#25144]",
"content": "Ihre Zeichen und Nachricht vom: [#25144]; 03.11.2017\r\n\t\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\r\nDas Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Ein Schwerpunkt der Arbeit des BfArM ist die Zulassung von Fertigarzneimitteln auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes (AMG), die Erfassung und Bewertung von Arzneimittel- und Medizinprodukterisiken und die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs.\r\nGemäß § 64 AMG (Arzneimittelgesetz) sind für die Überwachung des Arzneimittelverkehrs die Überwachungsbehörden der Bundesländer zuständig.\r\nDie Apothekenbetriebsordnung regelt das Inverkehrbringen von Arzneimitteln.\r\nWir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Anfrage an Ihre zuständige Landesbehörde, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) (E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> oder an die Bundesapothekerkammer (www.abda.de/abda/organisation/bak/) zu wenden. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Höchstmöglicher Einkauf von rezeptfreien Medikamenten [#25144]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Ihre Zeichen und Nachricht vom: [#25144]; 03.11.2017\r\n\t\r\nSehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\r\nDas Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Ein Schwerpunkt der Arbeit des BfArM ist die Zulassung von Fertigarzneimitteln auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes (AMG), die Erfassung und Bewertung von Arzneimittel- und Medizinprodukterisiken und die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs.\r\nGemäß § 64 AMG (Arzneimittelgesetz) sind für die Überwachung des Arzneimittelverkehrs die Überwachungsbehörden der Bundesländer zuständig.\r\nDie Apothekenbetriebsordnung regelt das Inverkehrbringen von Arzneimitteln.\r\nWir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Anfrage an Ihre zuständige Landesbehörde, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) (E-Mail: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
" oder an die Bundesapothekerkammer (www.abda.de/abda/organisation/bak/) zu wenden. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77820/?format=api",
"id": 77820,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/hochstmoglicher-einkauf-von-rezeptfreien-medikamenten/#nachricht-77820",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25144/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/65/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-03T12:10:24.656100+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Höchstmöglicher Einkauf von rezeptfreien Medikamenten [#25144]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWieviele rezeptfreie Medikamente kann eine Einzelperson in einer oder mehreren Apotheken in einem bestimmten Zeitraum (etwa eine Woche) erwerben. Und wie wird kontrolliert, dass kein Missbrauch stattfindet oder falsche Anwendung (Beratung durch Apotheker außen vor gelassen).\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Höchstmöglicher Einkauf von rezeptfreien Medikamenten [#25144]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWieviele rezeptfreie Medikamente kann eine Einzelperson in einer oder mehreren Apotheken in einem bestimmten Zeitraum (etwa eine Woche) erwerben. Und wie wird kontrolliert, dass kein Missbrauch stattfindet oder falsche Anwendung (Beratung durch Apotheker außen vor gelassen).\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77822/?format=api",
"id": 77822,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/amtshilfe-bei-zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag/#nachricht-77822",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25145/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10148/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-03T12:15:36.991780+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Amtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#25145]",
"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAmtshilfe bzgl. Vollstreckungsersuchen darf nur zwischen Behörden geleistet werden. \r\n\r\nDer NDR Hamburg/Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio initiiert Vollstreckungsersuchen. Der NDR Hamburg/Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist keine Behörde. Der NDR Hamburg/Beitragsservice ist eine GbR / Arbeitsgemeinschaft - bestehend aus den 3 Gesellschaftern: 1. Arbeitsgemeinschaft der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten i.d. BRD / persönlich haftender Gesellschafter 2. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) Anstalt des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter 3. Deutschlandradio (DRadio) Körperschaft des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter Der Beitragsservice ist ein Dienstleistungszentrum, das die neun, in der Arbeitsgemeinschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten sowie das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio (DR) gemeinsam für die Abwicklung des Rundfunkgebühreneinzugs in Form einer öffentlich-rechtlichen, nicht rechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft betreiben. Grundlage ist die Verwaltungsvereinbarung die diese Anstalten miteinander geschlossen haben. \r\n\r\nDer NDR Hamburg/Beitragsservice ist also weder eine Behörde, noch gehört sie zur Post oder ist eine sonstige eigenständige Organisation. Auch der SWR ist lt. Justiziar des Südwestrundfunks - Herrn Dr. Hermann Eicher - keine Behörde; Zitat \"Zudem stellen weder die öffentlich-rechtlichen Sender noch die GEZ eine Behörde dar.\" Quelle - nachzulesen unter Punkt 3: http://www.ard.de/home/intern/presse/... \r\n\r\nDa gemäß dieser Aussage kein öffentlich-rechtlicher Sender eine Behörde darstellt, ist auch der NDR Hamburg keine Behörde.\r\n\r\nWeiterhin verweise ich auf das Urteil des LG Tübingen (vom 09.12.2016, 5 T 280/16) in dem festgestellt wird, dass die Rundfunkanstalten keine Behörden sind.\r\n\r\nUnter Berücksichtigung dieser Sachverhalte frage ich Sie: Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die Stadt Emden bei der Durchführung einer Zwangsvollstreckung in Sachen Rundfunkbeitrag?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Amtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#25145]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAmtshilfe bzgl. Vollstreckungsersuchen darf nur zwischen Behörden geleistet werden. \r\n\r\nDer NDR Hamburg/Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio initiiert Vollstreckungsersuchen. Der NDR Hamburg/Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist keine Behörde. Der NDR Hamburg/Beitragsservice ist eine GbR / Arbeitsgemeinschaft - bestehend aus den 3 Gesellschaftern: 1. Arbeitsgemeinschaft der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten i.d. BRD / persönlich haftender Gesellschafter 2. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) Anstalt des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter 3. Deutschlandradio (DRadio) Körperschaft des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter Der Beitragsservice ist ein Dienstleistungszentrum, das die neun, in der Arbeitsgemeinschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten sowie das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio (DR) gemeinsam für die Abwicklung des Rundfunkgebühreneinzugs in Form einer öffentlich-rechtlichen, nicht rechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft betreiben. Grundlage ist die Verwaltungsvereinbarung die diese Anstalten miteinander geschlossen haben. \r\n\r\nDer NDR Hamburg/Beitragsservice ist also weder eine Behörde, noch gehört sie zur Post oder ist eine sonstige eigenständige Organisation. Auch der SWR ist lt. Justiziar des Südwestrundfunks - Herrn Dr. Hermann Eicher - keine Behörde; Zitat \"Zudem stellen weder die öffentlich-rechtlichen Sender noch die GEZ eine Behörde dar.\" Quelle - nachzulesen unter Punkt 3: http://www.ard.de/home/intern/presse/... \r\n\r\nDa gemäß dieser Aussage kein öffentlich-rechtlicher Sender eine Behörde darstellt, ist auch der NDR Hamburg keine Behörde.\r\n\r\nWeiterhin verweise ich auf das Urteil des LG Tübingen (vom 09.12.2016, 5 T 280/16) in dem festgestellt wird, dass die Rundfunkanstalten keine Behörden sind.\r\n\r\nUnter Berücksichtigung dieser Sachverhalte frage ich Sie: Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die Stadt Emden bei der Durchführung einer Zwangsvollstreckung in Sachen Rundfunkbeitrag?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/106362/?format=api",
"id": 106362,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/amtshilfe-bei-zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag/#nachricht-106362",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25145/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10148/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2018-10-17T15:05:04.996465+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Amtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#25145]",
"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAmtshilfe bzgl. Vollstreckungsersuchen darf nur zwischen Behörden geleistet werden. \n\nDer NDR Hamburg/Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio initiiert Vollstreckungsersuchen. Der NDR Hamburg/Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist keine Behörde. Der NDR Hamburg/Beitragsservice ist eine GbR / Arbeitsgemeinschaft - bestehend aus den 3 Gesellschaftern: 1. Arbeitsgemeinschaft der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten i.d. BRD / persönlich haftender Gesellschafter 2. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) Anstalt des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter 3. Deutschlandradio (DRadio) Körperschaft des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter Der Beitragsservice ist ein Dienstleistungszentrum, das die neun, in der Arbeitsgemeinschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten sowie das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio (DR) gemeinsam für die Abwicklung des Rundfunkgebühreneinzugs in Form einer öffentlich-rechtlichen, nicht rechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft betreiben. Grundlage ist die Verwaltungsvereinbarung die diese Anstalten miteinander geschlossen haben. \n\nDer NDR Hamburg/Beitragsservice ist also weder eine Behörde, noch gehört sie zur Post oder ist eine sonstige eigenständige Organisation. Auch der SWR ist lt. Justiziar des Südwestrundfunks - Herrn Dr. Hermann Eicher - keine Behörde; Zitat \"Zudem stellen weder die öffentlich-rechtlichen Sender noch die GEZ eine Behörde dar.\" Quelle - nachzulesen unter Punkt 3: http://www.ard.de/home/intern/presse/... \n\nDa gemäß dieser Aussage kein öffentlich-rechtlicher Sender eine Behörde darstellt, ist auch der NDR Hamburg keine Behörde.\n\nWeiterhin verweise ich auf das Urteil des LG Tübingen (vom 09.12.2016, 5 T 280/16) in dem festgestellt wird, dass die Rundfunkanstalten keine Behörden sind.\n\nUnter Berücksichtigung dieser Sachverhalte frage ich Sie: Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die Stadt Emden bei der Durchführung einer Zwangsvollstreckung in Sachen Rundfunkbeitrag?\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\nAnfragenr: 25145\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Amtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#25145]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem NUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAmtshilfe bzgl. Vollstreckungsersuchen darf nur zwischen Behörden geleistet werden. \n\nDer NDR Hamburg/Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio initiiert Vollstreckungsersuchen. Der NDR Hamburg/Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist keine Behörde. Der NDR Hamburg/Beitragsservice ist eine GbR / Arbeitsgemeinschaft - bestehend aus den 3 Gesellschaftern: 1. Arbeitsgemeinschaft der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten i.d. BRD / persönlich haftender Gesellschafter 2. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) Anstalt des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter 3. Deutschlandradio (DRadio) Körperschaft des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter Der Beitragsservice ist ein Dienstleistungszentrum, das die neun, in der Arbeitsgemeinschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten sowie das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio (DR) gemeinsam für die Abwicklung des Rundfunkgebühreneinzugs in Form einer öffentlich-rechtlichen, nicht rechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft betreiben. Grundlage ist die Verwaltungsvereinbarung die diese Anstalten miteinander geschlossen haben. \n\nDer NDR Hamburg/Beitragsservice ist also weder eine Behörde, noch gehört sie zur Post oder ist eine sonstige eigenständige Organisation. Auch der SWR ist lt. Justiziar des Südwestrundfunks - Herrn Dr. Hermann Eicher - keine Behörde; Zitat \"Zudem stellen weder die öffentlich-rechtlichen Sender noch die GEZ eine Behörde dar.\" Quelle - nachzulesen unter Punkt 3: http://www.ard.de/home/intern/presse/... \n\nDa gemäß dieser Aussage kein öffentlich-rechtlicher Sender eine Behörde darstellt, ist auch der NDR Hamburg keine Behörde.\n\nWeiterhin verweise ich auf das Urteil des LG Tübingen (vom 09.12.2016, 5 T 280/16) in dem festgestellt wird, dass die Rundfunkanstalten keine Behörden sind.\n\nUnter Berücksichtigung dieser Sachverhalte frage ich Sie: Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die Stadt Emden bei der Durchführung einer Zwangsvollstreckung in Sachen Rundfunkbeitrag?\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\nAnfragenr: 25145\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/106334/?format=api",
"id": 106334,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/amtshilfe-bei-zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag/#nachricht-106334",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25145/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10148/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-10-17T10:49:46+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Amtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#25145]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nIhre Anfrage vom 03.11.2017 liegt mir leider nicht vor. Ich bitte um nochmalige Übersendung Ihrer Anfrage.\n\n\nMit freundlichem Gruß",
"redacted_subject": [
[
false,
"Amtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#25145]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nIhre Anfrage vom 03.11.2017 liegt mir leider nicht vor. Ich bitte um nochmalige Übersendung Ihrer Anfrage.\n\n\nMit freundlichem Gruß"
]
],
"sender": "Emden, kreisfreie Stadt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/106364/?format=api",
"id": 106364,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/amtshilfe-bei-zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag/#nachricht-106364",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25145/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10148/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2018-10-17T15:19:38+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Amtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#25145]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\neine ähnlich gelagerte Anfrage von Ihnen hat uns per E-Mail am 22.11.2017 erreicht. Mit Datum vom 28.11.2017 haben sie eine ausführliche schriftliche Antwort erhalten. Wir werden Ihnen in den nächsten Tagen erneut eine Antwort auf Ihre Anfrage schriftlich zukommen lassen.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Amtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#25145]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\neine ähnlich gelagerte Anfrage von Ihnen hat uns per E-Mail am 22.11.2017 erreicht. Mit Datum vom 28.11.2017 haben sie eine ausführliche schriftliche Antwort erhalten. Wir werden Ihnen in den nächsten Tagen erneut eine Antwort auf Ihre Anfrage schriftlich zukommen lassen.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß"
]
],
"sender": "Emden, kreisfreie Stadt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/106264/?format=api",
"id": 106264,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/amtshilfe-bei-zwangsvollstreckungen-in-sachen-rundfunkbeitrag/#nachricht-106264",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25145/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10148/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2018-10-16T10:06:58.894484+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Amtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#25145]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Amtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag“ vom 03.11.2017 (#25145) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 317 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25145\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Amtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag [#25145]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Amtshilfe bei Zwangsvollstreckungen in Sachen Rundfunkbeitrag“ vom 03.11.2017 (#25145) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 317 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 25145\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77835/?format=api",
"id": 77835,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kfz-steuer-fur-wil-eb-44-kassenzeichen-k10676157985/#nachricht-77835",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25146/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/76/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-03T14:22:48.758791+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "KFZ.- Steuer für WIL EB 44 Kassenzeichen K10676157985 [#25146]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nKontowechsel SEPA - Lastschriftmandat\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nErnst Brösch\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nErnst Brösch\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"KFZ.- Steuer für WIL EB 44 Kassenzeichen K10676157985 [#25146]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nKontowechsel SEPA - Lastschriftmandat\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nErnst Brösch\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nErnst Brösch\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Ernst Brösch",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78420/?format=api",
"id": 78420,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/neue-mitte-altona-eisenbahnbetriebswissenschaftliche-untersuchung/#nachricht-78420",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25147/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/411/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2017-11-14T00:00:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/31843/?format=api",
"id": 31843,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78420/?format=api",
"name": "fragdenstaat_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 744950,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/neue-mitte-altona-eisenbahnbetriebswissenschaftliche-untersuchung/78420/anhang/fragdenstaat_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/neue-mitte-altona-eisenbahnbetriebswissenschaftliche-untersuchung/#nachricht-78420",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/78420/fragdenstaat_geschwaerzt.pdf?token=1tzmgF%3AyXw_SRztHDTafqbNfB1q-7LTVEXLcJcPN9fTml0V-fs",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "UIG/IFG Informationsauskünfte zu Projekt „Neue MItte Altona“ in Hamburg",
"content": "",
"redacted_subject": [
[
false,
"UIG/IFG Informationsauskünfte zu Projekt „Neue MItte Altona“ in Hamburg"
]
],
"redacted_content": [],
"sender": "Eisenbahn-Bundesamt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77846/?format=api",
"id": 77846,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/neue-mitte-altona-eisenbahnbetriebswissenschaftliche-untersuchung/#nachricht-77846",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25147/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/411/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-03T17:22:30.223300+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Neue Mitte Altona eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung [#25147]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung für das Projekt „Neue Mitte Altona“ in Hamburg.\r\nAußerdem alle weiteren Berichte und Studien die dieses Projekt betreffen, welche Ihrer Behörde vorliegen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Neue Mitte Altona eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung [#25147]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung für das Projekt „Neue Mitte Altona“ in Hamburg.\r\nAußerdem alle weiteren Berichte und Studien die dieses Projekt betreffen, welche Ihrer Behörde vorliegen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78010/?format=api",
"id": 78010,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anderung-der-daten-und-der-kontonummer/#nachricht-78010",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25148/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/79/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2017-11-07T13:02:22+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: PA-GC 363 WG: Änderung der Daten und der Kontonummer [#25148]",
"content": "Sehr geehrte Frau Knott,\r\n\r\nIhre Bankverbindung wurde bei o. g. Fahrzeug entfernt.\r\n\r\nAus Datenschutzgründen können Ihnen keine Information erteilt werden, da Sie nicht die Halterin des Fahrzeugs sind.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: PA-GC 363 WG: Änderung der Daten und der Kontonummer [#25148]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Frau Knott,\r\n\r\nIhre Bankverbindung wurde bei o. g. Fahrzeug entfernt.\r\n\r\nAus Datenschutzgründen können Ihnen keine Information erteilt werden, da Sie nicht die Halterin des Fahrzeugs sind.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundeskasse Weiden/Oberpfalz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77847/?format=api",
"id": 77847,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anderung-der-daten-und-der-kontonummer/#nachricht-77847",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25148/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/79/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-03T18:04:23.879048+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Änderung der Daten und der Kontonummer [#25148]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nKFZ Steuer für PA-GC 363, da ich weder Halter noch Fahrer dieses Fahrzeuges bin, möchte ich das die KFZ Steuer für diesen Wagen Nicht mehr von meinem Konto abgebucht wird sondern vom Konto des Fahrzeughalters. Halter ist Knott Johann, wohnhaft in Schlossbergweg 20, 94113 Tiefenbach.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nSandra Knott\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nSandra Knott\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Änderung der Daten und der Kontonummer [#25148]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nKFZ Steuer für PA-GC 363, da ich weder Halter noch Fahrer dieses Fahrzeuges bin, möchte ich das die KFZ Steuer für diesen Wagen Nicht mehr von meinem Konto abgebucht wird sondern vom Konto des Fahrzeughalters. Halter ist Knott Johann, wohnhaft in Schlossbergweg 20, 94113 Tiefenbach.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nSandra Knott\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nSandra Knott\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Sandra Knott",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87078/?format=api",
"id": 87078,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/#nachricht-87078",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25149/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2018-03-20T16:54:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/34646/?format=api",
"id": 34646,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87078/?format=api",
"name": "bmvg-schriftverkehr-anlage1.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 796910,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/87078/anhang/bmvg-schriftverkehr-anlage1.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/#nachricht-87078",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/87078/bmvg-schriftverkehr-anlage1.pdf?token=1tzmgF%3AqN-8LcbWyEwl4xwVlCXrX22uqRjxnwB6TGXgTuHhPTc",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/34644/?format=api",
"id": 34644,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87078/?format=api",
"name": "bmvg-schriftverkehr-anlage2.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 4323917,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/87078/anhang/bmvg-schriftverkehr-anlage2.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/#nachricht-87078",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/87078/bmvg-schriftverkehr-anlage2.pdf?token=1tzmgF%3A0FnvZ5_6Lt7QCiCyl5Ktqiu_MAN4P1Eh7oyDYwpeAHc",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/36631/?format=api",
"id": 36631,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87078/?format=api",
"name": "bmvg-schriftverkehr-anschreiben_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 688484,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/87078/anhang/bmvg-schriftverkehr-anschreiben_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/#nachricht-87078",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/87078/bmvg-schriftverkehr-anschreiben_geschwaerzt.pdf?token=1tzmgF%3AQz48IWwalO5XxPvupx8NpI3juphbZ-64jds2vQ7ghWw",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Ihr Antrag vom 3. November 2017",
"content": "Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\nauf Ihren auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Antrag vom 3. November\r\n2017 ergeht folgender Bescheid:\r\n\r\n1. Ihrem Antrag wird insoweit stattgegeben, als er sich auf die \"interne Kommunikation\"\r\nzu dem Verwaltungsverfahren 13 K 7196/17 sowie auf diejenigen\r\nTeile der \"internen Kommunikation\" zu dem Verwaltungsverfahren 13 K\r\n1503/17 bezieht, die nicht der VS-Einstufung \"Nur für den Dienstgebrauch\" unterliegen.\r\n\r\n2. Im Übrigen wird Ihr Antrag abgelehnt.\r\n\r\n3. Gebühren werden nicht erhoben.\r\nMit E-Mail vom 3. November 2017 beantragten Sie \"sämtliche interne Kommunikation\r\ndes BMVg zu den beim Verwaltungsgericht Köln verhandelten Streitsachen\r\n13 K 7196/17 sowie 13 K 1503/17\".\r\nDer Verwaltungsstreitsache 13 K 7196/17 liegt Ihr Antrag auf Übersendung von Entwürfen\r\nsämtlicher (Begrüßungs-)Reden der Bundesministerin im Rahmen von nichtöffentlichen\r\nVeranstaltungen im Ministerium seit 2014, die einen fachlichen oder\r\ndienstlichen Bezug aufweisen, vom 29. November 2016 zugrunde.\r\n\r\nDiesem Antrag ging unter dem hier geführten Aktenzeichen 39-22-17/-464 ein inhaltsgleicher\r\nAntrag voraus. Unterlagen zur Sachverhaltsermittlung finden sich ausschließlich\r\nin der zugehörigen Akte und wurden im Sinne Ihres Auskunftsbegehrens\r\ndort entnommen.\r\n\r\n\"Interne Kommunikation\" im Sinne amtlicher Informationen findet sich innerhalb der\r\nentsprechenden Verwaltungsakten in Gestalt von hausinternem E-Mail-Verkehr des\r\nfür das IFG zuständigen Referats R I 1 mit den jeweils fachlich zuständigen Abteilungen\r\nund Referaten.\r\n\r\nDie \"Interne Kommunikation\" zu dem Verwaltungsverfahren 13 K 1503/17\r\n(\"Youtube-Stars\") unterliegt teilweise der VS-Einstufung \"Nur für den Dienstgebrauch\".\r\n\r\nInsoweit besteht Ihr Anspruch auf Informationszugang gemäß § 3 Nr. 4 Alt.\r\n2 IFG i. V. m. § 3 Nr. 4 VSA nicht.\r\nDie öffentliche Wahrnehmung der Einzelheiten der Umsetzung und der Organisationsabläufe\r\nder Personalgewinnung der Bundeswehr ist geeignet, sich politisch nachteilig\r\nauszuwirken.\r\n\r\nZudem steht bei einer Aufhebung der Einstufung und Kenntnisnahme durch Dritte zu\r\nbefürchten, dass die Personalgewinnung als zentrales Element der Sicherstellung\r\nder personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und damit der grundgesetzlich\r\nverankerte Verteidigungsauftrag gefährdet wird. Künftige vergleichbare zielgruppenspezifische\r\nWerbemitteilKampagnen und deren enorme Reichweite könnten nicht\r\nmehr genutzt werden, wenn die Vertragspartner angesichts der Offenbarung von\r\nGeschäftsabläufen und -interna von dem Auftraggeber Bundeswehr Abstand nehmen.\r\n\r\nPersonenbezogene Daten nach§ 5 Abs. 1 S. 1 IFG sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\ni. S. v. § 6 S. 2 IFG wurden geschwärzt.\r\nGebühren werden nicht erhoben. Vorliegend handelt es sich um eine einfache\r\nAuskunft i. S. v. § 10 Abs. 1 S. 2 IFG.\r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung\r\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch\r\nerhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium der Verteidigung einzureichen.",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihr Antrag vom 3. November 2017"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\nauf Ihren auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Antrag vom 3. November\r\n2017 ergeht folgender Bescheid:\r\n\r\n1. Ihrem Antrag wird insoweit stattgegeben, als er sich auf die \"interne Kommunikation\"\r\nzu dem Verwaltungsverfahren 13 K 7196/17 sowie auf diejenigen\r\nTeile der \"internen Kommunikation\" zu dem Verwaltungsverfahren 13 K\r\n1503/17 bezieht, die nicht der VS-Einstufung \"Nur für den Dienstgebrauch\" unterliegen.\r\n\r\n2. Im Übrigen wird Ihr Antrag abgelehnt.\r\n\r\n3. Gebühren werden nicht erhoben.\r\nMit E-Mail vom 3. November 2017 beantragten Sie \"sämtliche interne Kommunikation\r\ndes BMVg zu den beim Verwaltungsgericht Köln verhandelten Streitsachen\r\n13 K 7196/17 sowie 13 K 1503/17\".\r\nDer Verwaltungsstreitsache 13 K 7196/17 liegt Ihr Antrag auf Übersendung von Entwürfen\r\nsämtlicher (Begrüßungs-)Reden der Bundesministerin im Rahmen von nichtöffentlichen\r\nVeranstaltungen im Ministerium seit 2014, die einen fachlichen oder\r\ndienstlichen Bezug aufweisen, vom 29. November 2016 zugrunde.\r\n\r\nDiesem Antrag ging unter dem hier geführten Aktenzeichen 39-22-17/-464 ein inhaltsgleicher\r\nAntrag voraus. Unterlagen zur Sachverhaltsermittlung finden sich ausschließlich\r\nin der zugehörigen Akte und wurden im Sinne Ihres Auskunftsbegehrens\r\ndort entnommen.\r\n\r\n\"Interne Kommunikation\" im Sinne amtlicher Informationen findet sich innerhalb der\r\nentsprechenden Verwaltungsakten in Gestalt von hausinternem E-Mail-Verkehr des\r\nfür das IFG zuständigen Referats R I 1 mit den jeweils fachlich zuständigen Abteilungen\r\nund Referaten.\r\n\r\nDie \"Interne Kommunikation\" zu dem Verwaltungsverfahren 13 K 1503/17\r\n(\"Youtube-Stars\") unterliegt teilweise der VS-Einstufung \"Nur für den Dienstgebrauch\".\r\n\r\nInsoweit besteht Ihr Anspruch auf Informationszugang gemäß § 3 Nr. 4 Alt.\r\n2 IFG i. V. m. § 3 Nr. 4 VSA nicht.\r\nDie öffentliche Wahrnehmung der Einzelheiten der Umsetzung und der Organisationsabläufe\r\nder Personalgewinnung der Bundeswehr ist geeignet, sich politisch nachteilig\r\nauszuwirken.\r\n\r\nZudem steht bei einer Aufhebung der Einstufung und Kenntnisnahme durch Dritte zu\r\nbefürchten, dass die Personalgewinnung als zentrales Element der Sicherstellung\r\nder personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und damit der grundgesetzlich\r\nverankerte Verteidigungsauftrag gefährdet wird. Künftige vergleichbare zielgruppenspezifische\r\nWerbemitteilKampagnen und deren enorme Reichweite könnten nicht\r\nmehr genutzt werden, wenn die Vertragspartner angesichts der Offenbarung von\r\nGeschäftsabläufen und -interna von dem Auftraggeber Bundeswehr Abstand nehmen.\r\n\r\nPersonenbezogene Daten nach§ 5 Abs. 1 S. 1 IFG sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\ni. S. v. § 6 S. 2 IFG wurden geschwärzt.\r\nGebühren werden nicht erhoben. Vorliegend handelt es sich um eine einfache\r\nAuskunft i. S. v. § 10 Abs. 1 S. 2 IFG.\r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung\r\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch\r\nerhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium der Verteidigung einzureichen."
]
],
"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84735/?format=api",
"id": 84735,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/#nachricht-84735",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25149/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2018-03-09T23:33:28.215921+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: AW: IFG-Anfrage: Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen“ vom 03.11.2017 (#25149) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 95 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\n\nAnfragenr: 25149\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: AW: IFG-Anfrage: Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen“ vom 03.11.2017 (#25149) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 95 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\n\nAnfragenr: 25149\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/81193/?format=api",
"id": 81193,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/#nachricht-81193",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25149/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-01-11T13:07:40+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: IFG-Anfrage: Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149]",
"content": "Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\nzu dem Stand Ihrer Anfrage teile ich Ihnen unter Bezugnahme auf meine \r\nMitteilung vom 22. November 2017 mit, dass diese weiterhin bearbeitet \r\nwird.\r\n\r\nFreundliche Grüße",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: IFG-Anfrage: Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\nzu dem Stand Ihrer Anfrage teile ich Ihnen unter Bezugnahme auf meine \r\nMitteilung vom 22. November 2017 mit, dass diese weiterhin bearbeitet \r\nwird.\r\n\r\nFreundliche Grüße"
]
],
"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/83543/?format=api",
"id": 83543,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/#nachricht-83543",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25149/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2018-02-17T19:19:37.847381+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: IFG-Anfrage: Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen“ vom 03.11.2017 (#25149) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 75 Tage überschritten.\r\nIhnen ist sicher bekannt, dass damit der Klageweg nach § 75 VwGO eröffnet ist.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\n\nAnfragenr: 25149\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: IFG-Anfrage: Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen“ vom 03.11.2017 (#25149) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 75 Tage überschritten.\r\nIhnen ist sicher bekannt, dass damit der Klageweg nach § 75 VwGO eröffnet ist.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\n\nAnfragenr: 25149\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78628/?format=api",
"id": 78628,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/#nachricht-78628",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25149/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-22T10:06:09+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "IFG-Anfrage: Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149]",
"content": "BMVg\nR I 1 - Az 39-22-17/-669\n\n\nBetr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\nBezug. Ihr Antrag vom 03.11.2017 (s.u.)\n\n\nSehr geehrter Herr Semsrott,\n\nich bestätige den Eingang Ihres nachstehend angeführten IFG-Antrags. \nDieser wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Bedingt durch \nunterschiedliche Ausfallzeiten von in den Bearbeitungsprozess eingebunden \nPersonen ist zu erkennen, dass die Bearbeitung nicht innerhalb der \nMonatsfrist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zum Abschluss gebracht werden kann. \nHierfür bitte ich um Verständnis.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"IFG-Anfrage: Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"BMVg\nR I 1 - Az 39-22-17/-669\n\n\nBetr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\nBezug. Ihr Antrag vom 03.11.2017 (s.u.)\n\n\nSehr geehrter Herr Semsrott,\n\nich bestätige den Eingang Ihres nachstehend angeführten IFG-Antrags. \nDieser wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Bedingt durch \nunterschiedliche Ausfallzeiten von in den Bearbeitungsprozess eingebunden \nPersonen ist zu erkennen, dass die Bearbeitung nicht innerhalb der \nMonatsfrist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zum Abschluss gebracht werden kann. \nHierfür bitte ich um Verständnis.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80761/?format=api",
"id": 80761,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/#nachricht-80761",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25149/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2018-01-05T15:14:03.711411+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: IFG-Anfrage: Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen“ vom 03.11.2017 (#25149) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 32 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\n\nAnfragenr: 25149\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: IFG-Anfrage: Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen“ vom 03.11.2017 (#25149) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 32 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\n\nAnfragenr: 25149\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77850/?format=api",
"id": 77850,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-kommunikation-zu-verwaltungsstreitsachen/#nachricht-77850",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25149/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-03T22:12:31.181686+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Sämtliche interne Kommunikation des BMVg zu den beim Verwaltungsgericht Köln verhandelten Streitsachen 13 K 7196/17 sowie 13 K 1503/17.\r\nPersonenbezogene Daten nach §5 IFG oder Daten von Dritten nach §6 IFG können Sie gerne schwärzen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Sämtliche interne Kommunikation des BMVg zu den beim Verwaltungsgericht Köln verhandelten Streitsachen 13 K 7196/17 sowie 13 K 1503/17.\r\nPersonenbezogene Daten nach §5 IFG oder Daten von Dritten nach §6 IFG können Sie gerne schwärzen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77861/?format=api",
"id": 77861,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/zahlungen-21475/#nachricht-77861",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25150/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/78/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-04T09:55:13.177443+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "zahlungen 214,75 € [#25150]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nZMVII6-5.5-165417 FAHLEN EREF:15-03018348-1605681016\r\nfür welchen Zweck erhielt ich og. Zahlg.? weiß es im Moment nicht\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"zahlungen 214,75 € [#25150]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nZMVII6-5.5-165417 FAHLEN EREF:15-03018348-1605681016\r\nfür welchen Zweck erhielt ich og. Zahlg.? weiß es im Moment nicht\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78470/?format=api",
"id": 78470,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/zahlungen-21475/#nachricht-78470",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25150/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/78/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2017-11-17T11:07:04+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "zahlungen 214,75 € [#25150]",
"content": "Ihre Anfrage vom 04.11.2017 an die Bundeskasse Trier; Mein Zeichen: Z I 3 - i - 591/17 (ZMV II 6 - 5.5-1654/17)\r\n\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nam 04.11.2017 stellten Sie bei der Bundeskasse Trier über die Plattform \"frag den Staat\" eine Anfrage nach dem IFG. \r\n\r\nGegenstand dieser Anfrage war ein konkreter Verwaltungsvorgang mit dem oben bezeichneten Aktenzeichen ZMV II 6 - 5.5 - 1654/17, von dem Sie betroffen waren.\r\n\r\nDie Bundeskasse Trier hat Ihre Anfrage an das Bundesverwaltungsamt zuständigkeitshalber weitergeleitet, da das Bundesverwaltungsamt die oben genannte Zahlung veranlasst hat. Es handelt sich dabei um eine Ausgleichszulage für kontaminiertes Schwarzwild.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass Ihnen der der Zahlung zugrundeliegende Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 12.10.2017 zwischenzeitlich vorliegt. Sollte dieses nicht der Fall sein, bitte ich um eine kurze Rückmeldung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüssen",
"redacted_subject": [
[
false,
"zahlungen 214,75 € [#25150]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Ihre Anfrage vom 04.11.2017 an die Bundeskasse Trier; Mein Zeichen: Z I 3 - i - 591/17 (ZMV II 6 - 5.5-1654/17)\r\n\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nam 04.11.2017 stellten Sie bei der Bundeskasse Trier über die Plattform \"frag den Staat\" eine Anfrage nach dem IFG. \r\n\r\nGegenstand dieser Anfrage war ein konkreter Verwaltungsvorgang mit dem oben bezeichneten Aktenzeichen ZMV II 6 - 5.5 - 1654/17, von dem Sie betroffen waren.\r\n\r\nDie Bundeskasse Trier hat Ihre Anfrage an das Bundesverwaltungsamt zuständigkeitshalber weitergeleitet, da das Bundesverwaltungsamt die oben genannte Zahlung veranlasst hat. Es handelt sich dabei um eine Ausgleichszulage für kontaminiertes Schwarzwild.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass Ihnen der der Zahlung zugrundeliegende Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 12.10.2017 zwischenzeitlich vorliegt. Sollte dieses nicht der Fall sein, bitte ich um eine kurze Rückmeldung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüssen"
]
],
"sender": "Bundeskasse Trier",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77871/?format=api",
"id": 77871,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzierung-des-bedingungslosen-grundeinkommens/#nachricht-77871",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25152/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-04T18:42:04.809208+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens [#25152]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1) Dokumente aus denen die Kosten ersichtlich werden, die aufgewendet wurden, um das Konzept (Gesamtkonzept) der sogenannten \"Erwerbstätigenkonten\" zu erstellen.\r\n\r\n2) eine Liste, die aufzeigt, welche einzelnen Punkte ausgearbeitet wurden und für welche Teile (z.B. Finanzierung, Werbung) Forschungsergebnisse vorliegen.\r\n(Beispiel: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (WD) Sachgebiete WD 4 Haushalt und Finanzen und WD 6 Arbeit und Soziales)\r\n\r\n3) eine Liste, aus der hervorgeht, an wen die Gelder ausgezahlt wurden und in welcher Höhe.\r\n\r\nSowie:\r\n\r\n4) Unterlagen mit denen Sie folgende Aussagen aus dem Weißbuch Arbeiten 4.0 – (Diskussionsentwurf) belegen können:\r\n\r\nPersönliches \"Erwerbstätigenkonto\"\r\n#\r\nErstens könnte es helfen – mittels der Verwaltung durch einen staatlichen Dienstleister – Rechte, die an Arbeitnehmer gebunden sind, auch beim Wechsel des Arbeitgebers leichter übertragbar zu machen.\r\n#\r\nZweitens könnte das Konto die Eigenverantwortung der Beschäftigten stärken, indem es Chancen böte, die von den Erwerbstätigen individuell und selbstbestimmt genutzt werden könnten.\r\n#\r\nDrittens könnte das Konto für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.\r\n\r\nSowie:\r\n\r\n5) Dokumente aus denen die Kosten ersichtlich werden, die aufgewendet wurden, um das Konzept des sogenannten bedingungslosen Grundeinkommen zu untersuchen, seit Frau Nahles (2013) Bundesministerin für Arbeit und Soziales wurde.\r\n\r\n6) eine Liste die aufzeigt, welche einzelnen Punkte ausgearbeitet wurden und für welche Teile (z.B. Sozialwissenschaften, Wirtschaftswissenschaft) Forschungsergebnisse vorliegen.\r\n(Beispiel: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (WD) Sachgebiete WD 4 Haushalt und Finanzen und WD 6 Arbeit und Soziales)\r\n\r\n7) eine Liste aus der hervorgeht, an wen die Gelder ausgezahlt wurden und in welcher Höhe.\r\n\r\n8) Das Gutachten vom 19.10.2006 (Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland) habe ich zur Kenntnis genommen. Enthalten ist aber keine eigene Berechnung, sondern nur die Beurteilung der Berechnung von Götz Werner und „Unternimm-die-Zukunft“. Gab es in den letzten 10 Jahren seit 2006 eine eigene Forschung des BMAS?\r\n\r\nIch bitte hiermit ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens [#25152]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1) Dokumente aus denen die Kosten ersichtlich werden, die aufgewendet wurden, um das Konzept (Gesamtkonzept) der sogenannten \"Erwerbstätigenkonten\" zu erstellen.\r\n\r\n2) eine Liste, die aufzeigt, welche einzelnen Punkte ausgearbeitet wurden und für welche Teile (z.B. Finanzierung, Werbung) Forschungsergebnisse vorliegen.\r\n(Beispiel: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (WD) Sachgebiete WD 4 Haushalt und Finanzen und WD 6 Arbeit und Soziales)\r\n\r\n3) eine Liste, aus der hervorgeht, an wen die Gelder ausgezahlt wurden und in welcher Höhe.\r\n\r\nSowie:\r\n\r\n4) Unterlagen mit denen Sie folgende Aussagen aus dem Weißbuch Arbeiten 4.0 – (Diskussionsentwurf) belegen können:\r\n\r\nPersönliches \"Erwerbstätigenkonto\"\r\n#\r\nErstens könnte es helfen – mittels der Verwaltung durch einen staatlichen Dienstleister – Rechte, die an Arbeitnehmer gebunden sind, auch beim Wechsel des Arbeitgebers leichter übertragbar zu machen.\r\n#\r\nZweitens könnte das Konto die Eigenverantwortung der Beschäftigten stärken, indem es Chancen böte, die von den Erwerbstätigen individuell und selbstbestimmt genutzt werden könnten.\r\n#\r\nDrittens könnte das Konto für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.\r\n\r\nSowie:\r\n\r\n5) Dokumente aus denen die Kosten ersichtlich werden, die aufgewendet wurden, um das Konzept des sogenannten bedingungslosen Grundeinkommen zu untersuchen, seit Frau Nahles (2013) Bundesministerin für Arbeit und Soziales wurde.\r\n\r\n6) eine Liste die aufzeigt, welche einzelnen Punkte ausgearbeitet wurden und für welche Teile (z.B. Sozialwissenschaften, Wirtschaftswissenschaft) Forschungsergebnisse vorliegen.\r\n(Beispiel: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (WD) Sachgebiete WD 4 Haushalt und Finanzen und WD 6 Arbeit und Soziales)\r\n\r\n7) eine Liste aus der hervorgeht, an wen die Gelder ausgezahlt wurden und in welcher Höhe.\r\n\r\n8) Das Gutachten vom 19.10.2006 (Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland) habe ich zur Kenntnis genommen. Enthalten ist aber keine eigene Berechnung, sondern nur die Beurteilung der Berechnung von Götz Werner und „Unternimm-die-Zukunft“. Gab es in den letzten 10 Jahren seit 2006 eine eigene Forschung des BMAS?\r\n\r\nIch bitte hiermit ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84207/?format=api",
"id": 84207,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzierung-des-bedingungslosen-grundeinkommens/#nachricht-84207",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25152/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2018-03-01T14:07:27+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/34680/?format=api",
"id": 34680,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84207/?format=api",
"name": "Bescheid_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 2352054,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzierung-des-bedingungslosen-grundeinkommens/84207/anhang/Bescheid_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzierung-des-bedingungslosen-grundeinkommens/#nachricht-84207",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/84207/Bescheid_geschwaerzt.pdf?token=1tzmgF%3AGyIuF3NOFoM-_1kc5mJt-VP3kDL9Bgnce_BQgxne2bY",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "AW: Ihre Anfrage Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens an das BMAS - Korrekte E-Mail-Adresse? [#25152]",
"content": "\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung. Anbei erhalten Sie die Antwort des BMAS auf Ihre Anfrage per E-Mailanlage. Das in der Antwort erwähnte Dokument (Werkheft 04) können Sie unter folgendem Link kostenfrei bestellen oder herunterladen: http://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/a877-04-werkheft-4.html\r\n\r\nIch verbleibe mit freundlichen Grüßen,",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ihre Anfrage Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens an das BMAS - Korrekte E-Mail-Adresse? [#25152]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"\r\nSehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung. Anbei erhalten Sie die Antwort des BMAS auf Ihre Anfrage per E-Mailanlage. Das in der Antwort erwähnte Dokument (Werkheft 04) können Sie unter folgendem Link kostenfrei bestellen oder herunterladen: http://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/a877-04-werkheft-4.html\r\n\r\nIch verbleibe mit freundlichen Grüßen,"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Arbeit und Soziales",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/82735/?format=api",
"id": 82735,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzierung-des-bedingungslosen-grundeinkommens/#nachricht-82735",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25152/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2018-02-02T21:00:28.068497+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: APO Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens [#25152]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens“ vom 04.11.2017 (#25152) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25152\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: APO Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens [#25152]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens“ vom 04.11.2017 (#25152) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 25152\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84161/?format=api",
"id": 84161,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzierung-des-bedingungslosen-grundeinkommens/#nachricht-84161",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25152/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2018-02-28T17:30:23+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ihre Anfrage Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens an das BMAS - Korrekte E-Mail-Adresse?",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nwir haben versucht, Ihnen heute eine Antwort auf Ihre Anfrage per E-Mail zukommen zu lassen. Leider hat uns daraufhin die System-Meldung erreicht, dass die E-Mail an die von Ihnen angegebene Adresse nicht zugestellt werden konnte. Wir senden Ihnen die Antwort nun per Post zu.\n\nIn der Hoffnung, dass Sie diese E-Mail erreicht verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihre Anfrage Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens an das BMAS - Korrekte E-Mail-Adresse?"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nwir haben versucht, Ihnen heute eine Antwort auf Ihre Anfrage per E-Mail zukommen zu lassen. Leider hat uns daraufhin die System-Meldung erreicht, dass die E-Mail an die von Ihnen angegebene Adresse nicht zugestellt werden konnte. Wir senden Ihnen die Antwort nun per Post zu.\n\nIn der Hoffnung, dass Sie diese E-Mail erreicht verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Arbeit und Soziales",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77941/?format=api",
"id": 77941,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzierung-des-bedingungslosen-grundeinkommens/#nachricht-77941",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25152/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-06T13:11:17+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: APO Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens [#25152]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail.\r\n\r\nIhre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet.\r\n\r\nDieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. \r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: APO Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens [#25152]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail.\r\n\r\nIhre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet.\r\n\r\nDieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. \r\n\r\nMit freundlichem Gruß"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Arbeit und Soziales",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84192/?format=api",
"id": 84192,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzierung-des-bedingungslosen-grundeinkommens/#nachricht-84192",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25152/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2018-03-01T12:26:53.338398+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ihre Anfrage Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens an das BMAS - Korrekte E-Mail-Adresse? [#25152]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen dank für Ihre Antwort. Meine E-Mail-Adresse ist seit Jahren dieselbe. Daher verwundert es mich, dass Sie Probleme mit dem Versenden der Unterlagen hatten. Ich danke Ihnen für diese Mitteilung und sende das von Ihnen beschriebene Problem an FragdenStaat weiter.\r\nIch bitte Sie, mir die Unterlagen an folgende E-Mail-Adresse zu senden, damit ich die Dokumente elektronisch auswerten kann. Vielen Dank.\r\n\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25152\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ihre Anfrage Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens an das BMAS - Korrekte E-Mail-Adresse? [#25152]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen dank für Ihre Antwort. Meine E-Mail-Adresse ist seit Jahren dieselbe. Daher verwundert es mich, dass Sie Probleme mit dem Versenden der Unterlagen hatten. Ich danke Ihnen für diese Mitteilung und sende das von Ihnen beschriebene Problem an FragdenStaat weiter.\r\nIch bitte Sie, mir die Unterlagen an folgende E-Mail-Adresse zu senden, damit ich die Dokumente elektronisch auswerten kann. Vielen Dank.\r\n\r\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 25152\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77872/?format=api",
"id": 77872,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/folgen-der-automatisierung-fur-den-deutschen-arbeitsmarkt/#nachricht-77872",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25153/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-11-04T18:46:28.143415+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Folgen der Automatisierung für den deutschen Arbeitsmarkt [#25153]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1) Dokumente, aus denen hervorgeht, wie die (ehem) Bundesministerin für Arbeit und Soziales Frau Andrea Nahles zu ihrem Glauben gekommen ist, den sie auf einer öffentlichen Veranstaltung am 09. Mai 2017 folgendermaßen ausdrückte:\r\n\r\n\"Ich glaube einfach schlicht und ergreifend an ihre verkackte Grundthese nicht: das Ende der Arbeit.\"\r\n\r\nhttps://re-publica.com/en/17/session/bedingungsloses-grundeinkommen-keine-antwort-auf-den-digitalen-wandel\r\n\r\n2) eine Kopie der Forschungsergebnisse, die belegen können, dass die Untersuchungen von:\r\n\r\nThe Future of Employment:\r\nHow Susceptible are Jobs to Computerisation?\r\nDr. Carl Benedikt Frey und Dr. Michael A. Osborne\r\nUniversity of Oxford (September 17, 2013)\r\n\r\nund\r\n\r\nDie Roboter kommen 2015 - Folgen der Automatisierung für den deutschen Arbeitsmarkt\r\nCarsten Brzeski und Inga Burk\r\nING-Diba Bank\r\nEconomic Research 30. April 2015\r\n\r\nnicht korrekt sind oder nicht mehr aktuell sind.\r\n\r\nIch bitte hiermit ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Folgen der Automatisierung für den deutschen Arbeitsmarkt [#25153]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1) Dokumente, aus denen hervorgeht, wie die (ehem) Bundesministerin für Arbeit und Soziales Frau Andrea Nahles zu ihrem Glauben gekommen ist, den sie auf einer öffentlichen Veranstaltung am 09. Mai 2017 folgendermaßen ausdrückte:\r\n\r\n\"Ich glaube einfach schlicht und ergreifend an ihre verkackte Grundthese nicht: das Ende der Arbeit.\"\r\n\r\nhttps://re-publica.com/en/17/session/bedingungsloses-grundeinkommen-keine-antwort-auf-den-digitalen-wandel\r\n\r\n2) eine Kopie der Forschungsergebnisse, die belegen können, dass die Untersuchungen von:\r\n\r\nThe Future of Employment:\r\nHow Susceptible are Jobs to Computerisation?\r\nDr. Carl Benedikt Frey und Dr. Michael A. Osborne\r\nUniversity of Oxford (September 17, 2013)\r\n\r\nund\r\n\r\nDie Roboter kommen 2015 - Folgen der Automatisierung für den deutschen Arbeitsmarkt\r\nCarsten Brzeski und Inga Burk\r\nING-Diba Bank\r\nEconomic Research 30. April 2015\r\n\r\nnicht korrekt sind oder nicht mehr aktuell sind.\r\n\r\nIch bitte hiermit ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/82734/?format=api",
"id": 82734,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/folgen-der-automatisierung-fur-den-deutschen-arbeitsmarkt/#nachricht-82734",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25153/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2018-02-02T21:00:10.157513+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: SOR Folgen der Automatisierung für den deutschen Arbeitsmarkt [#25153]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Folgen der Automatisierung für den deutschen Arbeitsmarkt“ vom 04.11.2017 (#25153) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25153\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: SOR Folgen der Automatisierung für den deutschen Arbeitsmarkt [#25153]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Folgen der Automatisierung für den deutschen Arbeitsmarkt“ vom 04.11.2017 (#25153) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 25153\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}