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"subject": "AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Bearbeitung von IFG-Anfragen“ [#25685]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nZunächst darf ich, wie auch bereits das Auswärtige Amt, darauf hinweisen, dass ich keine Adresse in Berlin angegeben hatte. Weder in diesem Verfahren noch in einem anderen. Zudem verwundert mich auch der freie Umgang mit Daten, dass aus einem angeblichen anderen Verfahren diese einfach „überführt“ werden. Ich darf hier auch um eine Stellungnahme als Datenschutzbeauftragte des Bundes bitten.\r\n\r\nDesweiteren ist es mir nicht nachvollziehbar, wieso die Auskunft, wieviele Mitarbeiter mit IFG-Anfragen befasst sind und die Stellenbeschreibung hierzu zuzusenden es sich um eine besonders schwierige Frage handeln soll.\r\n\r\nInsofern darf ich um Erläuterung und Zusendung der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes bitten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25685\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: Anfrage nach dem IFG. Bearbeitung von IFG-Anfragen, Vg. Nr.: 292-2017, 311-2017, 335-2017 und 340-2017 [#25685]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Bearbeitung von IFG-Anfragen“ vom 13.12.2017 (#25685) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 96 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25685\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Anfrage nach dem IFG. Bearbeitung von IFG-Anfragen, Vg. Nr.: 292-2017, 311-2017, 335-2017 und 340-2017 [#25685]"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Anfrage nach dem IFG. Bearbeitung von IFG-Anfragen, Vg. Nr.: 311-2017",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nda sich die von Ihnen angegebene postalische Adresse in allen gestellten Anfragen als für Sie nicht gültig und zustellungsfähig erwiesen hat, wurde die weitere Bearbeitung eingestellt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Auswärtiges Amt",
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"subject": "AW: Anfrage nach dem IFG. Bearbeitung von IFG-Anfragen, Vg. Nr.: 311-2017 [#25685]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nnoch einmal und zum mitschreiben: ich habe Ihnen nie eine Adresse gesandt. Ich denke, dass eine EInstellung nicht im Sinne des Gesetzgebers ist.\r\n\r\nAlso warte ich auf die Zulieferung. Oder haben Sie etwas zu verheimlichen?\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25685\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Anfrage nach dem IFG. Bearbeitung von IFG-Anfragen, Vg. Nr.: 311-2017 [#25685]"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Anfrage nach dem IFG. Bearbeitung von IFG-Anfragen, Vg. Nr.: 292-2017, 311-2017, 335-2017 und 340-2017",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nentgegen Ihrer Auffassung haben Sie uns in allen o.g. IFG-Anfragen eine postalische Adresse angegeben, nämlich: \r\n\r\nOranienstr. 198\r\nFriedrichshain Kreuzberg\r\n10999 Berlin\r\n\r\nZu Ihrer Information habe ich Ihnen einen Ihrer IFG-Anträge vom 13.12.2017, in dem Sie uns diese Adresse mitgeteilt haben, nochmals beigefügt.\r\nDiese Anschrift hat sich als nicht gültig und nicht zustellungsfähig erwiesen.\r\nAn Sie gerichtete Schreiben kamen mit dem Postvermerk \"Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln\" zurück.\r\n \r\nBei dem IFG-Verfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, für das die Maßstäbe des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gelten. Der Zugang nach IFG setzt einen Antrag voraus. Mit diesem Antrag treten Sie in Rechtsbeziehung zu der Behörde, wodurch zwischen Ihnen und der Behörde ein Verfahrensrechtsverhältnis begründet wird. Mit der Tätigkeit des Auswärtigen Amts (aufgrund des Antrags) beginnt das Verwaltungsverfahren (vgl. § 22 Satz 2 Nr. 1 VwVfG). \r\nAbgesehen davon, dass durch ein Verwaltungsverfahren für die Verfahrensbeteiligten Rechte und Pflichten begründet werden (vgl. §§ 29, 30 VwVfG), kann ein (Verfahrens-) Rechtsverhältnis nur zwischen konkreten, individualisierbaren und beteiligungsfähigen Rechtssubjekten entstehen. \r\nIch bitte um Ihr Verständnis, dass weitere E-Mails Ihrerseits ohne Nennung Ihrer gültigen und zustellungsfähigen Postanschrift nicht mehr beantwortet werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Anfrage nach dem IFG. Bearbeitung von IFG-Anfragen, Vg. Nr.: 292-2017, 311-2017, 335-2017 und 340-2017"
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"\n\r\nentgegen Ihrer Auffassung haben Sie uns in allen o.g. IFG-Anfragen eine postalische Adresse angegeben, nämlich: \r\n\r\nOranienstr. 198\r\nFriedrichshain Kreuzberg\r\n10999 Berlin\r\n\r\nZu Ihrer Information habe ich Ihnen einen Ihrer IFG-Anträge vom 13.12.2017, in dem Sie uns diese Adresse mitgeteilt haben, nochmals beigefügt.\r\nDiese Anschrift hat sich als nicht gültig und nicht zustellungsfähig erwiesen.\r\nAn Sie gerichtete Schreiben kamen mit dem Postvermerk \"Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln\" zurück.\r\n \r\nBei dem IFG-Verfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, für das die Maßstäbe des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gelten. Der Zugang nach IFG setzt einen Antrag voraus. Mit diesem Antrag treten Sie in Rechtsbeziehung zu der Behörde, wodurch zwischen Ihnen und der Behörde ein Verfahrensrechtsverhältnis begründet wird. Mit der Tätigkeit des Auswärtigen Amts (aufgrund des Antrags) beginnt das Verwaltungsverfahren (vgl. § 22 Satz 2 Nr. 1 VwVfG). \r\nAbgesehen davon, dass durch ein Verwaltungsverfahren für die Verfahrensbeteiligten Rechte und Pflichten begründet werden (vgl. §§ 29, 30 VwVfG), kann ein (Verfahrens-) Rechtsverhältnis nur zwischen konkreten, individualisierbaren und beteiligungsfähigen Rechtssubjekten entstehen. \r\nIch bitte um Ihr Verständnis, dass weitere E-Mails Ihrerseits ohne Nennung Ihrer gültigen und zustellungsfähigen Postanschrift nicht mehr beantwortet werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Auswärtiges Amt",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Bearbeitung von IFG-Anfragen“ [#25685]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nwieso ist die Angabe der Zahl der Mitarbeiter und die Zusendung der Stellenbeschreibungen datenschutzrechtlich relevant? Es handelt sich hier nicht um personenbezogene Daten!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25685\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/95193/?format=api",
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"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Bearbeitung von IFG-Anfragen [#25685]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAntrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nWieviele MitarbeiterInnen sind im Auswärtigen Amt mit der Bearbeitung von IFG-Anfragen beschäftigt? Bitte senden Sie auch die Stellenbeschreibungen dieser MitarbeiterInnen zu.\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\nMeine Email lautet <<E-Mail-Adresse>> die ebenfalls zur Beantwortung genutzt werden kann.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Bearbeitung von IFG-Anfragen [#25685]"
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nWieviele MitarbeiterInnen sind im Auswärtigen Amt mit der Bearbeitung von IFG-Anfragen beschäftigt? Bitte senden Sie auch die Stellenbeschreibungen dieser MitarbeiterInnen zu.\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\nMeine Email lautet "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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" die ebenfalls zur Beantwortung genutzt werden kann.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Bearbeitung von IFG-Anfragen“ [#25685]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/25685\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Bearbeitung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgt ist.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25685\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Vermittlung bei Anfrage „Bearbeitung von IFG-Anfragen“ [#25685]"
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"\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/25685\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Bearbeitung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgt ist.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "AW: AW: Anfrage nach dem IFG. Bearbeitung von IFG-Anfragen, Vg. Nr.: 311-2017 [#25685]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Bearbeitung von IFG-Anfragen“ vom 13.12.2017 (#25685) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 75 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25685\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Bearbeitung von IFG-Anfragen“ [#25685]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Bearbeitung von IFG-Anfragen“ vom 13.12.2017 (#25685) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 169 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25685\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Legasthenie - ein Problem bei der Einstellung? [#25686]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Information. Mein Sohn besucht die 11. Klasse und hat eine anerkannte Lese- und Rechtschreibschwäche. Er hat beim Hauptzollamt Kiel bzw. Lübeck bereits ein Praktikum absolviert und interessiert sich sehr für diesen Beruf. Meine Frage: Hat er mit der Legasthenie überhaupt eine Chance zu einem Einstellungstest eingeladen zu werden? Im Voraus vielen Dank für Ihre Rückmeldung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz; hier: Legasthenie als Einstellungshindernis?",
"content": "Hauptzollamt Kiel\t\t\tKiel, 13.12.2017\r\nO 1340 B - A 2101\r\n\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\nRümpeler Weg 14a \r\n23847 Pölitz\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\nBetreff:\t\tAuskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz; hier: Legasthenie als Einstellungshindernis? \r\n\r\nBezug:\t\tIhr Auskunftsersuchen vom 13.12.2017 über das Portal https://fragdenstaat.de [#25686]\r\n\r\n\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nbeim Hauptzollamt Kiel werden die geeigneten Bewerberinnen und Bewerber zum Auswahlverfahren des Vorbereitungsdienstes für den nichttechnischen Zolldienst des Bundes eingeladen, welche nach den eingereichten Unterlagen die in der Ausschreibung bestimmten Voraussetzungen erfüllen. \r\n\r\nDiese Voraussetzungen sind für den mittleren nichttechnischen Zolldienst für eine Einstellung zum 1. August 2019: \r\n\r\n- Realschulabschluss oder mindestens einen Hauptschulabschluss und eine förderliche Berufsausbildung (Berufe im Rechtsanwalts- oder Steuerbereich beziehungsweise kaufmännische Berufe),\r\n- die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU,\r\n- eine körperliche Fitness und gesundheitliche Eignung; nachzuweisen durch das Deutsche Sportabzeichen mindestens in Bronze, welches bis zum 15. Juni des Einstellungsjahres vorliegen muss,\r\n- keine Vorbestrafung und ein Leben in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen,\r\n- die grundsätzliche Bereitschaft, Dienstkleidung und eine Waffe zu tragen sowie im Schichtdienst zu arbeiten.\r\n\r\n\r\nUnd für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst für eine Einstellung zum 1. August 2019: \r\n\r\n- Abitur, die vollständige Fachhochschulreife oder einen gleichwertig anerkannten Bildungsabschluss,\r\n- die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU,\r\n- keine Vorbestrafung und ein Leben in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen,\r\n- die grundsätzliche Bereitschaft, Dienstkleidung und eine Waffe zu tragen sowie im Schichtdienst zu arbeiten.\r\n\r\nEine Legasthenie stellt somit kein Ausschlusskriterium dar.\r\n\r\nSollte eine Beschränkung der Teilnehmer am Auswahlverfahren aufgrund einer hohen Anzahl an Bewerbungen notwendig sein, werden die Bewerber zum Auswahlverfahren zugelassen, die nach den eingereichten Unterlagen, insbesondere nach den Zeugnisnoten, am besten geeignet erscheinen. \r\n\r\nWeitere Einzelheiten können Sie der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes (MGntZollDVDV) bzw. der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes (GntZollDVDV) oder dem Internetauftritt der Zollverwaltung unter www.zoll.de entnehmen. \r\n\r\nSofern Sie Informationen zur Bewerbung und Ausbildung zur Kauffrau bzw. Kaufmann für Büromanagement begehren, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung.\r\n\r\n\r\nVon einer Gebührenerhebung sehe ich im vorliegenden Fall ab.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz; hier: Legasthenie als Einstellungshindernis?"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\r\n\r\n\r\nBetreff:\t\tAuskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz; hier: Legasthenie als Einstellungshindernis? \r\n\r\nBezug:\t\tIhr Auskunftsersuchen vom 13.12.2017 über das Portal https://fragdenstaat.de [#25686]\r\n\r\n\r\n\r\nSehr "
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"\n\r\nbeim Hauptzollamt Kiel werden die geeigneten Bewerberinnen und Bewerber zum Auswahlverfahren des Vorbereitungsdienstes für den nichttechnischen Zolldienst des Bundes eingeladen, welche nach den eingereichten Unterlagen die in der Ausschreibung bestimmten Voraussetzungen erfüllen. \r\n\r\nDiese Voraussetzungen sind für den mittleren nichttechnischen Zolldienst für eine Einstellung zum 1. August 2019: \r\n\r\n- Realschulabschluss oder mindestens einen Hauptschulabschluss und eine förderliche Berufsausbildung (Berufe im Rechtsanwalts- oder Steuerbereich beziehungsweise kaufmännische Berufe),\r\n- die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU,\r\n- eine körperliche Fitness und gesundheitliche Eignung; nachzuweisen durch das Deutsche Sportabzeichen mindestens in Bronze, welches bis zum 15. Juni des Einstellungsjahres vorliegen muss,\r\n- keine Vorbestrafung und ein Leben in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen,\r\n- die grundsätzliche Bereitschaft, Dienstkleidung und eine Waffe zu tragen sowie im Schichtdienst zu arbeiten.\r\n\r\n\r\nUnd für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst für eine Einstellung zum 1. August 2019: \r\n\r\n- Abitur, die vollständige Fachhochschulreife oder einen gleichwertig anerkannten Bildungsabschluss,\r\n- die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU,\r\n- keine Vorbestrafung und ein Leben in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen,\r\n- die grundsätzliche Bereitschaft, Dienstkleidung und eine Waffe zu tragen sowie im Schichtdienst zu arbeiten.\r\n\r\nEine Legasthenie stellt somit kein Ausschlusskriterium dar.\r\n\r\nSollte eine Beschränkung der Teilnehmer am Auswahlverfahren aufgrund einer hohen Anzahl an Bewerbungen notwendig sein, werden die Bewerber zum Auswahlverfahren zugelassen, die nach den eingereichten Unterlagen, insbesondere nach den Zeugnisnoten, am besten geeignet erscheinen. \r\n\r\nWeitere Einzelheiten können Sie der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes (MGntZollDVDV) bzw. der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes (GntZollDVDV) oder dem Internetauftritt der Zollverwaltung unter www.zoll.de entnehmen. \r\n\r\nSofern Sie Informationen zur Bewerbung und Ausbildung zur Kauffrau bzw. Kaufmann für Büromanagement begehren, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung.\r\n\r\n\r\nVon einer Gebührenerhebung sehe ich im vorliegenden Fall ab.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Hauptzollamt Kiel",
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"subject": "WG: Trennungsgeld nach § 3 hier Trennungsübernachtungsgeld hier Erstattung bei Wohngemeinschaften [#25688] [Entschluesselung OK]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nIhrer Mail entnehme ich, dass Sie offensichtlich Soldat/Zivilangestellter bei der Bundeswehr sind. Welche internen Regelungen da bezüglich der Mietobergrenzen bei Pendlerwohnungen insbesondere bei Bildung von Wohngemeinschaften gelten, ist hier nicht bekannt.\r\nEs nützt Ihnen daher auch nichts, wenn Sie eine Auskunft bekommen würden, wie das Bundesverwaltungsamt den § 3 Abs. 4 TGV auslegen würde. Für Sie ist die Auslegung Ihres Dienstherrn relevant.\r\n\r\nRichten Sie Ihre Anfrage daher bitte an das für Sie zuständige Kompetenzzentrum der Bundeswehr in Bonn.\r\nAnsprechpartnerin ist nach meinen Informationen Frau Pack <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nIhrer Mail entnehme ich, dass Sie offensichtlich Soldat/Zivilangestellter bei der Bundeswehr sind. Welche internen Regelungen da bezüglich der Mietobergrenzen bei Pendlerwohnungen insbesondere bei Bildung von Wohngemeinschaften gelten, ist hier nicht bekannt.\r\nEs nützt Ihnen daher auch nichts, wenn Sie eine Auskunft bekommen würden, wie das Bundesverwaltungsamt den § 3 Abs. 4 TGV auslegen würde. Für Sie ist die Auslegung Ihres Dienstherrn relevant.\r\n\r\nRichten Sie Ihre Anfrage daher bitte an das für Sie zuständige Kompetenzzentrum der Bundeswehr in Bonn.\r\nAnsprechpartnerin ist nach meinen Informationen Frau Pack "
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"sender": "Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen",
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"subject": "Trennungsgeld nach § 3 hier Trennungsübernachtungsgeld hier Erstattung bei Wohngemeinschaften [#25688]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nich benötige dringend eine rechtsverbindliche Auskunft, wie das Trennungsübernachtungsgeld nach §3 bei Wohngemeinschaften mit Kollegen für eine Pendlerwohnung nach dem Degressionseffekt berechnet wird. Als Trennungsgeldempfänger bewohne ich mit einem Kameraden (ebenfalls TG Empfänger) im Raum Koblenz eine Pendlerwohnung und das BwDlz Koblenz will uns jedem jeweils nur 70% der Miete erstatten. Ich halte dies für falsch, da ich ihren Erlass von 2006 Merkblatt TGS001 im Hinterkopf habe, aber nicht weiss ob dieser noch gültig ist oder geändert wurde. Um einen unnötigen Rechtsstreit zu vermeiden, bitte ich um schnellstmögliche Antwort.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Trennungsgeld nach § 3 hier Trennungsübernachtungsgeld hier Erstattung bei Wohngemeinschaften [#25688]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nich benötige dringend eine rechtsverbindliche Auskunft, wie das Trennungsübernachtungsgeld nach §3 bei Wohngemeinschaften mit Kollegen für eine Pendlerwohnung nach dem Degressionseffekt berechnet wird. Als Trennungsgeldempfänger bewohne ich mit einem Kameraden (ebenfalls TG Empfänger) im Raum Koblenz eine Pendlerwohnung und das BwDlz Koblenz will uns jedem jeweils nur 70% der Miete erstatten. Ich halte dies für falsch, da ich ihren Erlass von 2006 Merkblatt TGS001 im Hinterkopf habe, aber nicht weiss ob dieser noch gültig ist oder geändert wurde. Um einen unnötigen Rechtsstreit zu vermeiden, bitte ich um schnellstmögliche Antwort.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Gutachterliche Bewertung von Modellen und Modellvarianten in Verbindung mit der künftigen Rundfunkfinanzierung [#25689]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n\"Diese gutachterlichen Stellungnahmen sind in die Unterlagen eingeflossen, die die GEZ insbesondere den Staatskanzleien und den Rundfunkreferenten der Länder für die Willensbildung zur Neuordnung der Gebührenfinanzierung zur Verfügung gestellt hat.\"\r\nS. 23\r\nhttp://www.rundfunk-institut.uni-koeln.de/sites/rundfunk/Arbeitspapiere/278_11.pdf\r\n\r\n\r\nBitte schicken Sie mir Unterlagen, die Ihnen GEZ zur Verfügung gestellt hat.\r\n\r\nIn diesen Unterlagen ist z.B. folgende Bewertung enthalten \"Gutachterliche Bewertung der Berechnungen der GEZ zu diskutierten Modellen und Modellvarianten in Verbindung mit der künftigen Rundfunkfinanzierung, unveröffentlichter Abschlußbericht, Version 5.1 vom 1. Juli 2010\"\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Gutachterliche Bewertung von Modellen und Modellvarianten in Verbindung mit der künftigen Rundfunkfinanzierung [#25689]"
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n\"Diese gutachterlichen Stellungnahmen sind in die Unterlagen eingeflossen, die die GEZ insbesondere den Staatskanzleien und den Rundfunkreferenten der Länder für die Willensbildung zur Neuordnung der Gebührenfinanzierung zur Verfügung gestellt hat.\"\r\nS. 23\r\nhttp://www.rundfunk-institut.uni-koeln.de/sites/rundfunk/Arbeitspapiere/278_11.pdf\r\n\r\n\r\nBitte schicken Sie mir Unterlagen, die Ihnen GEZ zur Verfügung gestellt hat.\r\n\r\nIn diesen Unterlagen ist z.B. folgende Bewertung enthalten \"Gutachterliche Bewertung der Berechnungen der GEZ zu diskutierten Modellen und Modellvarianten in Verbindung mit der künftigen Rundfunkfinanzierung, unveröffentlichter Abschlußbericht, Version 5.1 vom 1. Juli 2010\"\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"\n\nbitte beachten Sie die Anlage.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz",
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"id": 79795,
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"subject": "AW: Bildungsurlaub 34c4 [#25690]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\num Ihre Anfrage bearbeiten zu können, benötige ich den Titel der Veranstaltung, um die es geht. Gehe ich richtigerweise davon aus, dass Sie selbst Betroffener der Ablehnung sind?\r\n\r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
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"Sehr "
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"\n\r\num Ihre Anfrage bearbeiten zu können, benötige ich den Titel der Veranstaltung, um die es geht. Gehe ich richtigerweise davon aus, dass Sie selbst Betroffener der Ablehnung sind?\r\n\r\n\r\nMit freundlichem Gruß"
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"sender": "Senatorin für Kinder und Bildung Bremen",
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"subject": "WG: AW: Bildungsurlaub 34c4 [#25690]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nanbei die erbetenen Unterlagen. Die zeitliche Verzögerung bitte ich zu entschuldigen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
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"WG: AW: Bildungsurlaub 34c4 [#25690]"
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"\n\r\nanbei die erbetenen Unterlagen. Die zeitliche Verzögerung bitte ich zu entschuldigen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichem Gruß"
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"sender": "Senatorin für Kinder und Bildung Bremen",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: AW: Bildungsurlaub 34c4 [#25690]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nDer Titel wird wahrscheinlich 34. Chaos Communication Congress sein.\r\nHier ein Link zur Übersichtskarte, welche Bundesländer zugestimmt haben.\r\nhttps://events.ccc.de/2017/09/28/34c3-bildungsurlaub/\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25690\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: AW: Bildungsurlaub 34c4 [#25690]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nDer Titel wird wahrscheinlich 34. Chaos Communication Congress sein.\r\nHier ein Link zur Übersichtskarte, welche Bundesländer zugestimmt haben.\r\nhttps://events.ccc.de/2017/09/28/34c3-bildungsurlaub/\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: AW: AW: Bildungsurlaub 34c4 [#25690]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Bildungsurlaub 34c4“ vom 13.12.2017 (#25690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25690\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: AW: AW: Bildungsurlaub 34c4 [#25690]"
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"redacted_content": [
[
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Bildungsurlaub 34c4“ vom 13.12.2017 (#25690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\nAnfragenr: 25690\nAntwort an: "
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"attachments": [],
"subject": "Bildungsurlaub 34c4 [#25690]",
"content": "Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie entsprechenden Unterlagen mit der Ablehnung des 34c4 als Bildungsurlaub zu.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Bildungsurlaub 34c4 [#25690]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie entsprechenden Unterlagen mit der Ablehnung des 34c4 als Bildungsurlaub zu.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/81700/?format=api",
"id": 81700,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/politisch-motivierte-straftaten-hassverbrechen-gegen-homosexuelle-1/#nachricht-81700",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7199/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2018-01-10T00:00:00+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"subject": "Anfrage nach dem IFG",
"content": "Fragen wurden beantwortet.",
"redacted_subject": [
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"Anfrage nach dem IFG"
]
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"redacted_content": [
[
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"Fragen wurden beantwortet."
]
],
"sender": "Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79790/?format=api",
"id": 79790,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/politisch-motivierte-straftaten-hassverbrechen-gegen-homosexuelle-1/#nachricht-79790",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25692/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7199/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-12-13T21:20:39.912435+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Politisch motivierte Straftaten / Hassverbrechen gegen Homosexuelle [#25692]",
"content": "Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAntrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nich bitte um Beantwortung folgende Fragen:\r\n\r\n1) Wie viele politisch motivierten Straftaten / Hassverbrechen gegen Homosexuelle wurden 2017 im Land bisher registriert (bitte nach Tatbeständen aufschlüsseln)?\r\n\r\n2) Wonach bestimmt sich, wann eine Straftat politisch motiviert / als Hassverbrechen registriert wird (Wer entscheidet dies? Gibt es objektive Kriterien? Gibt es Beauftragte, die die Statistiken nach falsch eingeschätzten Fällen überprüfen?)?\r\n\r\n3) Gibt es bei der Polizei Schleswig-Holstein eine/n feste/n Ansprechpartner/in für Homosexuelle Opfer von Straftaten?\r\n\r\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Politisch motivierte Straftaten / Hassverbrechen gegen Homosexuelle [#25692]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAntrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nich bitte um Beantwortung folgende Fragen:\r\n\r\n1) Wie viele politisch motivierten Straftaten / Hassverbrechen gegen Homosexuelle wurden 2017 im Land bisher registriert (bitte nach Tatbeständen aufschlüsseln)?\r\n\r\n2) Wonach bestimmt sich, wann eine Straftat politisch motiviert / als Hassverbrechen registriert wird (Wer entscheidet dies? Gibt es objektive Kriterien? Gibt es Beauftragte, die die Statistiken nach falsch eingeschätzten Fällen überprüfen?)?\r\n\r\n3) Gibt es bei der Polizei Schleswig-Holstein eine/n feste/n Ansprechpartner/in für Homosexuelle Opfer von Straftaten?\r\n\r\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Energiebelieferung der Bundesregierung [#25693]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInformationen zur Belieferung der Bundesbehörden mit Energie (Strom und Gas)\r\n\r\nLaut ihrer Homepage https://www.bundesimmobilien.de/7397201/energiemanagement sind Sie für die zentrale Energiebeschaffung der Bundesregierung verantwortlich. Bitte senden Sie mir Informationen zu den Verträgen des Bundes mit Energieversorgern, insbesondere:\r\n\r\n- Wie viel Energie verbraucht die Bundesregierung insgesamt pro Jahr? Für welchen Anteil sind Sie verantwortlich?\r\n\r\n- Wie viel zahlt die Bundesregierung pro Jahr für die Energieversorgung?\r\n\r\n- In welcher Form haben Sie die Aufträge vergeben? In öffentlichen Ausschreibungen? \r\n\r\n- Was sind die Kriterien für die Vergabe? Inwieweit berücksichtigen Sie Aspekte der Nachhaltigkeit und es Umwelt-/Klimaschutzes?\r\n\r\n- Wie lang sind die Vertragslaufzeiten? Besteht nur ein Liefervertrag oder mehrere parallel?\r\n\r\n- Mit welchen Unternehmen und über welche Energiemengen wurden die Verträge geschlossen?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInformationen zur Belieferung der Bundesbehörden mit Energie (Strom und Gas)\r\n\r\nLaut ihrer Homepage https://www.bundesimmobilien.de/7397201/energiemanagement sind Sie für die zentrale Energiebeschaffung der Bundesregierung verantwortlich. Bitte senden Sie mir Informationen zu den Verträgen des Bundes mit Energieversorgern, insbesondere:\r\n\r\n- Wie viel Energie verbraucht die Bundesregierung insgesamt pro Jahr? Für welchen Anteil sind Sie verantwortlich?\r\n\r\n- Wie viel zahlt die Bundesregierung pro Jahr für die Energieversorgung?\r\n\r\n- In welcher Form haben Sie die Aufträge vergeben? In öffentlichen Ausschreibungen? \r\n\r\n- Was sind die Kriterien für die Vergabe? Inwieweit berücksichtigen Sie Aspekte der Nachhaltigkeit und es Umwelt-/Klimaschutzes?\r\n\r\n- Wie lang sind die Vertragslaufzeiten? Besteht nur ein Liefervertrag oder mehrere parallel?\r\n\r\n- Mit welchen Unternehmen und über welche Energiemengen wurden die Verträge geschlossen?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "AW: Antrag nach IFG, UIG und VIG vom 13.12.2017 – Informationsbegehren zur „Energiebelie-ferung der Bundesregierung“ [#25693]",
"content": "Sehr geehrte Freu Reuter,\r\n\r\nmeine Adresse finden Sie unten angegeben. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25693\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Freu Reuter,\r\n\r\nmeine Adresse finden Sie unten angegeben. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "Anfrage nach IFG [...] wegen \"Energiebelieferung der Bundesregierung\" vom 13.12.2017",
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"Anfrage nach IFG [...] wegen \"Energiebelieferung der Bundesregierung\" vom 13.12.2017"
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"subject": "Antrag nach IFG, UIG und VIG vom 13.12.2017 – Informationsbegehren zur „Energiebelie-ferung der Bundesregierung“",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\nin o.g. Angelegenheit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail am 13.12.2017. Sie bitten die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) um Auskünfte zur „Energiebelieferung der Bundesregierung“. Insbesondere bitten Sie um Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n(1) „Wie viel Energie verbraucht die Bundesregierung insgesamt pro Jahr? Für welchen Anteil sind Sie verantwortlich?“\n\n(2) „Wie viel Zahlt die Bundesregierung pro Jahr für die Energieversorgung?“\n\n(3) „In welcher Form haben Sie die Aufträge vergeben? In öffentlichen Ausschreibungen?“\n\n(4) Was sind die Kriterien für die Vergabe? Inwieweit berücksichtigen Sie Aspekte der Nachhaltigkeit und [d]es Umwelt-/Klimaschutzes?“\n\n(5) „Wie lang sind die Vertragslaufzeiten? Besteht nur ein Liefervertrag oder mehrere parallel?“\n\n(6) „Mit welchen Unternehmen und über welche Energiemengen wurden die Verträge geschlossen?“\n\n\nIhren Antrag stützen Sie ausdrücklich auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG).\nDer Stabsbereich Recht ist innerhalb der BImA für Anträge nach dem IFG und dem UIG zuständig. Soweit Sie Ihren Antrag auf das VIG stützen, teile ich Ihnen mit, dass die BImA keine zuständige Stelle nach §§ 1, 2 Abs. 2 VIG ist. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist somit nicht eröffnet.\nIch habe die zuständige Fachabteilung um die zur Bearbeitung Ihres Antrages notwendigen Informationen gebeten. Sobald mir diese vorliegen werde ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückkommen.\nWunschgemäß teile ich Ihnen vorab mit, dass bei einer stattgebenden Entscheidung über den Informationszugang Kosten gemäß § 10 IFG in Verbindung mit der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) entstehen können. Der Informationszugang ist gebührenfrei, wenn es sich um einen einfachen Fall der Auskunftserteilung (auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften) handelt. Im Übrigen richtet sich die Höhe der Gebühren nach dem Verwaltungsaufwand. Der Verwaltungsaufwand für einen etwaigen Informationszugang kann derzeit noch nicht ermittelt werden. Über eventuell entstehende Kosten werde ich Sie erneut informieren.\nDie BImA bescheidet Anträge nach dem IFG und dem UIG auf dem Postwege. Bitte teilen Sie mir hierfür Ihre Postanschrift mit.\nMit freundlichen Grüßen",
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"\nin o.g. Angelegenheit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail am 13.12.2017. Sie bitten die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) um Auskünfte zur „Energiebelieferung der Bundesregierung“. Insbesondere bitten Sie um Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n(1) „Wie viel Energie verbraucht die Bundesregierung insgesamt pro Jahr? Für welchen Anteil sind Sie verantwortlich?“\n\n(2) „Wie viel Zahlt die Bundesregierung pro Jahr für die Energieversorgung?“\n\n(3) „In welcher Form haben Sie die Aufträge vergeben? In öffentlichen Ausschreibungen?“\n\n(4) Was sind die Kriterien für die Vergabe? Inwieweit berücksichtigen Sie Aspekte der Nachhaltigkeit und [d]es Umwelt-/Klimaschutzes?“\n\n(5) „Wie lang sind die Vertragslaufzeiten? Besteht nur ein Liefervertrag oder mehrere parallel?“\n\n(6) „Mit welchen Unternehmen und über welche Energiemengen wurden die Verträge geschlossen?“\n\n\nIhren Antrag stützen Sie ausdrücklich auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG).\nDer Stabsbereich Recht ist innerhalb der BImA für Anträge nach dem IFG und dem UIG zuständig. Soweit Sie Ihren Antrag auf das VIG stützen, teile ich Ihnen mit, dass die BImA keine zuständige Stelle nach §§ 1, 2 Abs. 2 VIG ist. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist somit nicht eröffnet.\nIch habe die zuständige Fachabteilung um die zur Bearbeitung Ihres Antrages notwendigen Informationen gebeten. Sobald mir diese vorliegen werde ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückkommen.\nWunschgemäß teile ich Ihnen vorab mit, dass bei einer stattgebenden Entscheidung über den Informationszugang Kosten gemäß § 10 IFG in Verbindung mit der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) entstehen können. Der Informationszugang ist gebührenfrei, wenn es sich um einen einfachen Fall der Auskunftserteilung (auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften) handelt. Im Übrigen richtet sich die Höhe der Gebühren nach dem Verwaltungsaufwand. Der Verwaltungsaufwand für einen etwaigen Informationszugang kann derzeit noch nicht ermittelt werden. Über eventuell entstehende Kosten werde ich Sie erneut informieren.\nDie BImA bescheidet Anträge nach dem IFG und dem UIG auf dem Postwege. Bitte teilen Sie mir hierfür Ihre Postanschrift mit.\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Anfrage nach IFG [...] wegen \"Energiebelieferung der Bundesregierung\" vom 13.12.2017 [#25693]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort! Die von Ihnen gegebenen Informationen sind sehr interessant. Gerne hätte ich auch noch die Namen der Vertragspartner erfahren, aber Geld zu zahlen ist es mir dann doch nicht wert. In diesem Sinne können Sie meine Anfrage als abgeschlossen ansehen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25693\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Anfrage nach IFG [...] wegen \"Energiebelieferung der Bundesregierung\" vom 13.12.2017 [#25693]"
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"Sehr "
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort! Die von Ihnen gegebenen Informationen sind sehr interessant. Gerne hätte ich auch noch die Namen der Vertragspartner erfahren, aber Geld zu zahlen ist es mir dann doch nicht wert. In diesem Sinne können Sie meine Anfrage als abgeschlossen ansehen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\nAnfragenr: 25693\nAntwort an: "
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
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"subject": "AW: Zeitverträge bei den Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg [#25694]",
"content": "Sehr geehrter Herr Meyer, \r\n\r\nin der Anlage übersende ich Ihnen die gewünschte Richtlinie. Die Richtlinie wird in Kürze auch in das Transparenzportal eingestellt.\r\n\r\nDiese Auskunft ergeht gebührenfrei.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Zeitverträge bei den Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg [#25694]"
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"Sehr geehrter Herr Meyer, \r\n\r\nin der Anlage übersende ich Ihnen die gewünschte Richtlinie. Die Richtlinie wird in Kürze auch in das Transparenzportal eingestellt.\r\n\r\nDiese Auskunft ergeht gebührenfrei.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Finanzbehörde Hamburg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Zeitverträge bei den Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg [#25694]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nWie lautet die \"Richtlinie über den Abschluss von Zeitverträgen in den Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg\" vom 17.10.2017?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nNicolai Meyer\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nWie lautet die \"Richtlinie über den Abschluss von Zeitverträgen in den Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg\" vom 17.10.2017?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nNicolai Meyer\n"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "Nicolai Meyer",
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"subject": "AW: AW: IFG-Antrag vom 14. Dezember 2017 [#25703]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle zu Gesprächen mit der Lobbyorganisation Deutscher Zigarettenverband (DZV)“ vom 14.12.2017 (#25703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25703\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: AW: IFG-Antrag vom 14. Dezember 2017 [#25703]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle zu Gesprächen mit der Lobbyorganisation Deutscher Zigarettenverband (DZV)“ vom 14.12.2017 (#25703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\nAnfragenr: 25703\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
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[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: IFG-Antrag vom 14. Dezember 2017 [#25703]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. Dezember 2017, in dem Sie uns um eine Begründung für den IFG-Antrag bitten. Dieser Bitte komme ich im Folgenden gerne nach.\r\n\r\nMit Blick auf den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6), kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen untersuche ich u.a. den Einfluss von Interessenvertretern auf politische Entscheidungen. Dieser erfolgt auf ganz unterschiedlichen Ebenen, so zum Beispiel über Gespräche von Lobbyakteuren mit der Politik. Damit weist unser Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. \r\n\r\nAm Rande möchten wir zudem anmerken, dass der Geschäftsführer des (drittbeteiligten) Deutschen Zigarettenverbandes e.V. (DZV) kürzlich in einem Interview mitteilte: \"Die Gesprächsprotokolle kann jeder Bürger einsehen. Die Behauptung, mit Lobbyisten werde im Hinterzimmer gemauschelt, ist völliger Quatsch.\"\r\nhttp://www.swp.de/ulm/nachrichten/vermischtes/_wir-sind-kein-geheimbund_-24124574.html\r\nVon daher wären wir sehr überrascht, wenn der DZV-Geschäftsführer in einem Drittbeteiligungsverfahren Einwände gegen die Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle vorbringen sollte.\r\n\r\nEine Vertretungsbefugnis darüber, dass dieser IFG-Antrag im Namen unseres Vereins gestellt wird, geht Ihnen gesondert per Fax zu. Den Antrag halten wir aufrecht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25703\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: IFG-Antrag vom 14. Dezember 2017 [#25703]"
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"redacted_content": [
[
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"Sehr "
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"geehrt<< Anrede >>"
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"\n\r\nvielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. Dezember 2017, in dem Sie uns um eine Begründung für den IFG-Antrag bitten. Dieser Bitte komme ich im Folgenden gerne nach.\r\n\r\nMit Blick auf den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6), kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen untersuche ich u.a. den Einfluss von Interessenvertretern auf politische Entscheidungen. Dieser erfolgt auf ganz unterschiedlichen Ebenen, so zum Beispiel über Gespräche von Lobbyakteuren mit der Politik. Damit weist unser Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. \r\n\r\nAm Rande möchten wir zudem anmerken, dass der Geschäftsführer des (drittbeteiligten) Deutschen Zigarettenverbandes e.V. (DZV) kürzlich in einem Interview mitteilte: \"Die Gesprächsprotokolle kann jeder Bürger einsehen. Die Behauptung, mit Lobbyisten werde im Hinterzimmer gemauschelt, ist völliger Quatsch.\"\r\nhttp://www.swp.de/ulm/nachrichten/vermischtes/_wir-sind-kein-geheimbund_-24124574.html\r\nVon daher wären wir sehr überrascht, wenn der DZV-Geschäftsführer in einem Drittbeteiligungsverfahren Einwände gegen die Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle vorbringen sollte.\r\n\r\nEine Vertretungsbefugnis darüber, dass dieser IFG-Antrag im Namen unseres Vereins gestellt wird, geht Ihnen gesondert per Fax zu. Den Antrag halten wir aufrecht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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[
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"\n\nAnfragenr: 25703\nAntwort an: "
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84275/?format=api",
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"timestamp": "2018-03-02T13:34:21+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "AW: AW: IFG-Antrag vom 14. Dezember 2017 [#25703]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nfür einen IFG-Antrag gelten die in § 7 Absatz 5 IFG normierten Regelungen: „Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen. § 8 bleibt unberührt.“ Gemäß § 7 Absatz 5 Satz 3 IFG gilt die Monatsfrist nicht im Falle einer Drittbeteiligung gem. § 8 IFG. \r\n\r\nMit Schreiben vom 23. Januar 2018 haben wir Sie darüber informiert, dass aufgrund von Belangen Dritter, die durch Ihren Antrag auf Informationszugang berührt sind, die Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 8 IFG erforderlich ist.\r\n\r\nNach Abschluss des Anhörungsverfahren wird die Bescheidung Ihres Antrages erfolgen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"AW: AW: IFG-Antrag vom 14. Dezember 2017 [#25703]"
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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[
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"\n\r\nfür einen IFG-Antrag gelten die in § 7 Absatz 5 IFG normierten Regelungen: „Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen. § 8 bleibt unberührt.“ Gemäß § 7 Absatz 5 Satz 3 IFG gilt die Monatsfrist nicht im Falle einer Drittbeteiligung gem. § 8 IFG. \r\n\r\nMit Schreiben vom 23. Januar 2018 haben wir Sie darüber informiert, dass aufgrund von Belangen Dritter, die durch Ihren Antrag auf Informationszugang berührt sind, die Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 8 IFG erforderlich ist.\r\n\r\nNach Abschluss des Anhörungsverfahren wird die Bescheidung Ihres Antrages erfolgen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/98110/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/#nachricht-98110",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25703/?format=api",
"sent": true,
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"is_draft": false,
"kind": "post",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=api",
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"timestamp": "2018-07-03T12:50:06.887151+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/39743/?format=api",
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"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/98110/?format=api",
"name": "treffen_tabaklobby-gebuhrenbescheid_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 856378,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/98110/anhang/treffen_tabaklobby-gebuhrenbescheid_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-zu-gesprachen-mit-der-lobbyorganisation-deutscher-zigarettenverband-dzv/#nachricht-98110",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/98110/treffen_tabaklobby-gebuhrenbescheid_geschwaerzt.pdf?token=1tzulU%3AvCfqEY0CtcM_5YegI-Yq0g35W3NsHU5it5b18l7EBEs",
"pending": false,
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"converted": null,
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"document": null
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"subject": "Erhebung von Gebühren",
"content": "[OCR]\r\n\r\nSehr geehrte/r Antragssteller/in,\r\n\r\nfür den Zugang zu amtlichen Informationen, der Ihnen aufgrund Ihres IFG-Antrages vom 14. Dezember 2017 gewährt wurde, werden Gebühren in Höhe von 112,50 Euro erhoben.\r\n\r\nBegründung:\r\n\r\nDie Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu § 1 der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV)! in Verbindung mit § 10 IFG.\r\n\r\nNach § 10 Absatz 2 IFG sind die Gebühren auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands so zu bemessen, dass der Inforrnationsanspruch nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. Die IFGGeb V hat daher Höchstsätze für den berücksichtigungsfähigen Verwaltungsaufwand festgelegt und sieht in § 2 ausnahmsweise die Möglichkeit einer Gebührenermäßigung oder -befreiung vor.\r\n\r\nGrundlage der zu erhebenden Gebühren ist der folgende Gebührentatbestand (Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV, Teil A):\r\n\r\nGebührenverzeichnis Gebührentatbestand Gebührenbetrag in Euro\r\nLfd. Nr.: 2.1 Herausgabe von Abschriften 15 bis 125\r\n\r\nDie Höhe der von Ihnen zu erstattenden Gebühren errechnet sich aus dem für die Bearbeitung Ihres Antrages notwendigen Aufwand (Personal-, Sach-, Zeitaufwand), soweit er nicht die festgelegten Höchstsätze überschreitet.\r\nZur Bearbeitung des Antrags (Heraussuchen der Unterlagen, Schwärzung personenbezogener Angaben, Durchführung eines Anhörungsverfahrens und Erstellung des Bescheides) wurden 2,5 Stunden im gehobenen Dienst aufgewendet. Gemäß der Begründung der IFGGeb V werden pro Arbeitsstunde im gehoboenen Dienst 45 Euro angesetzt. Hieraus ergibt sich eine\r\nSumme von 112,50 Euro.\r\n\r\nDiese Gebührenbemessung steht der wirksamen Inanspruchnahme des Informationszugangs nach § 10 Absatz 2 IFG nicht entgegen. Tatbestände, die eine Gebührenermäßigung oder eine Befreiung von einer Gebührenerhebung im Sinne des § 2 IFGGeb V begründen, liegen nicht vor. Die von Ihnen zu erstattenden Gebühren betragen somit insgesamt 112,50 Euro.\r\n\r\nBitte überweisen Sie die Gebühren unter Angabe des Kassenzeichens innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntgabe dieses Bescheides (§ 14 Bundesgebührengesetz) auf folgendes Konto:\r\n\r\nKontoinhaber: Bundeskasse Halle\r\nIBAN: DE38 860000000086001040\r\nBIC: MARKDEF1860\r\nBank: Deutsche Bundesbank Filiale Leipzig (BBk Leipzig)\r\nKassenzeichen: 1115 10045558\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Erhebung von Gebühren"
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"[OCR]\r\n\r\nSehr geehrte/r Antragssteller/in,\r\n\r\nfür den Zugang zu amtlichen Informationen, der Ihnen aufgrund Ihres IFG-Antrages vom 14. Dezember 2017 gewährt wurde, werden Gebühren in Höhe von 112,50 Euro erhoben.\r\n\r\nBegründung:\r\n\r\nDie Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu § 1 der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV)! in Verbindung mit § 10 IFG.\r\n\r\nNach § 10 Absatz 2 IFG sind die Gebühren auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands so zu bemessen, dass der Inforrnationsanspruch nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. Die IFGGeb V hat daher Höchstsätze für den berücksichtigungsfähigen Verwaltungsaufwand festgelegt und sieht in § 2 ausnahmsweise die Möglichkeit einer Gebührenermäßigung oder -befreiung vor.\r\n\r\nGrundlage der zu erhebenden Gebühren ist der folgende Gebührentatbestand (Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV, Teil A):\r\n\r\nGebührenverzeichnis Gebührentatbestand Gebührenbetrag in Euro\r\nLfd. Nr.: 2.1 Herausgabe von Abschriften 15 bis 125\r\n\r\nDie Höhe der von Ihnen zu erstattenden Gebühren errechnet sich aus dem für die Bearbeitung Ihres Antrages notwendigen Aufwand (Personal-, Sach-, Zeitaufwand), soweit er nicht die festgelegten Höchstsätze überschreitet.\r\nZur Bearbeitung des Antrags (Heraussuchen der Unterlagen, Schwärzung personenbezogener Angaben, Durchführung eines Anhörungsverfahrens und Erstellung des Bescheides) wurden 2,5 Stunden im gehobenen Dienst aufgewendet. Gemäß der Begründung der IFGGeb V werden pro Arbeitsstunde im gehoboenen Dienst 45 Euro angesetzt. Hieraus ergibt sich eine\r\nSumme von 112,50 Euro.\r\n\r\nDiese Gebührenbemessung steht der wirksamen Inanspruchnahme des Informationszugangs nach § 10 Absatz 2 IFG nicht entgegen. Tatbestände, die eine Gebührenermäßigung oder eine Befreiung von einer Gebührenerhebung im Sinne des § 2 IFGGeb V begründen, liegen nicht vor. Die von Ihnen zu erstattenden Gebühren betragen somit insgesamt 112,50 Euro.\r\n\r\nBitte überweisen Sie die Gebühren unter Angabe des Kassenzeichens innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntgabe dieses Bescheides (§ 14 Bundesgebührengesetz) auf folgendes Konto:\r\n\r\nKontoinhaber: Bundeskasse Halle\r\nIBAN: DE38 860000000086001040\r\nBIC: MARKDEF1860\r\nBank: Deutsche Bundesbank Filiale Leipzig (BBk Leipzig)\r\nKassenzeichen: 1115 10045558\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Protokolle zu Gesprächen mit der Lobbyorganisation Deutscher Zigarettenverband (DZV) [#25703]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nsämtliche Protokolle und/oder Gesprächsvermerke zu folgenden Treffen zwischen Vertretern Ihres Ministeriums und Vertrtern des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV):\r\n\r\n\r\n05.06.2014 Abteilungsleiter 2 mit Deutscher Zigarettenverband (DZV)\tzwecks Kennenlernen des neuen Leiters der Abteilung 2 und Umsetzung der Tabakprodukt-RL\r\n\r\n14.10.2014 Bundesminister Christian Schmidt mit Deutscher Zigarettenverband (DZV) zu Kennenlernen und Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie\r\n\r\n13.11.2014 Abteilungsleiter 2 mit Deutscher Zigarettenverband (DZV)\tzur Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie und Plain Packaging\r\n\r\n04.12.2014 Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth bei der Veranstaltung von DZV und VdR in der Parlamentarischen Gesellschaft zur Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie\r\n\r\n28.01.2015 Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth mit Deutscher Zigarettenverband (DZV) zur Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie und Plain Packaging\r\n\r\n13.10.2015 Abteilungsleiter 2 mit Deutscher Zigarettenverband (DZV)\tzur Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie (abgeschrägte Kanten/abgerundete Ecken)\r\n\r\n27.11.2015 Fachebene mit Verbänden und betroffenen Kreisen der Tabakwirtschaft bei der Anhörung zu den Referentenentwürfen zur Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie\r\n\r\n27.10.2016 Fachebene mit Verbänden und betroffenen Kreisen der Tabakwirtschaft zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung\r\n\r\n20.07.2017 Fachebene mit Deutscher Zigarettenverband, Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels / Handelsverband Deutschland, Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller, Philip Morris GmbH, Bundesverband der Zigarettenindustrie, Verband der deutschen Rauchtabakindustrie zur Rückverfolgbarkeit von Tabakerzeugnissen\r\n\r\n06.11.2017 Abteilungsleiter 2 mit Deutscher Zigarettenverband, Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels / Handelsverband Deutschland, Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller, Philip Morris GmbH, Bundesverband der Zigarrenindustrie, Verband der deutschen Rauchtabakindustrie zu Entwürfen der EU-Kommission zur Rückverfolgbarkeit von Tabakerzeugnissen\r\n\r\nFalls erforderlich, sind wir mit Schwärzung personenbezogener Daten nach §5 IFG einverstanden.\r\n\r\nSollten Gebühren anfallen, richten Sie die Rechnung bitte an:\r\n\r\nDZV Deutscher Zigarettenverband\r\nz.H. Geschäftsführung\r\nUnter den Linden 42\r\n10117 Berlin\r\n\r\n(Hintergrund: https://twitter.com/a_watch/status/941227879194681344 )\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"\n\nPostanschrift\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "IFG-Antrag vom 14. Dezember 2017",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\n\n\nanliegendes Antwortschreiben sende ich zu Ihrer Kenntnis.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"IFG-Antrag vom 14. Dezember 2017"
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\n\n\nanliegendes Antwortschreiben sende ich zu Ihrer Kenntnis.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft",
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"subject": "AW: Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 14.12.2017 [#25704]",
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"AW: Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 14.12.2017 [#25704]"
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"\r\n\r\n-----nd Herren,\r\n\r\nLeider kann ich keinen Anhang mit dem Antwortschreiben sehen. Bitte lassen Sie mir diesen erneut zukommen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Polizei Hamburg",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80230/?format=api",
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"subject": "AW: Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 14.12.2017 [#25704]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nLeider kann ich keinen Anhang mit dem Antwortschreiben sehen. Bitte lassen Sie mir diesen erneut zukommen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 25704\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 14.12.2017 [#25704]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nLeider kann ich keinen Anhang mit dem Antwortschreiben sehen. Bitte lassen Sie mir diesen erneut zukommen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\nAnfragenr: 25704\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/80229/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kundgebungen-von-staatenlosinfo-ev-undoder-einzelpersonen/#nachricht-80229",
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"subject": "Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 14.12.2017",
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"Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 14.12.2017"
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"Guten Tag Herr "
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"Antragsteller/in"
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",\n\nanbei das Antwortschreiben der Versammlungsbehörde zu Ihrer Anfrage nach dem HmbTG.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Polizei Hamburg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79818/?format=api",
"id": 79818,
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"subject": "Kundgebungen von staatenlos.info e.V. und/oder Einzelpersonen [#25704]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nSämtliche Versammlungsanzeigen für das Jahr 2017 und geplante Versammlungen und/oder Kundgebungen für 2018 im Hamburger Stadtgebiet des Vereins staatenlos.info e.V. und/oder Einzelpersonen. Beispielsweise, letzte Veranstaltung am 12.12. zwischen Rathausmarkt und Jungfernstieg. Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=4ckGtj5Fzsg\r\nDie Angaben sollen neben Datum und Uhrzeit auch Plätze, sowie das Motto der Veranstaltungen sowie die Anzahl der Teilnehmer enthalten.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Kundgebungen von staatenlos.info e.V. und/oder Einzelpersonen [#25704]"
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"redacted_content": [
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nSämtliche Versammlungsanzeigen für das Jahr 2017 und geplante Versammlungen und/oder Kundgebungen für 2018 im Hamburger Stadtgebiet des Vereins staatenlos.info e.V. und/oder Einzelpersonen. Beispielsweise, letzte Veranstaltung am 12.12. zwischen Rathausmarkt und Jungfernstieg. Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=4ckGtj5Fzsg\r\nDie Angaben sollen neben Datum und Uhrzeit auch Plätze, sowie das Motto der Veranstaltungen sowie die Anzahl der Teilnehmer enthalten.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"sender": "Amtsgericht Düsseldorf",
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"subject": "Mich [#25714]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nBartek Adrian Pedzisz\n\nAnfragenr: 25714\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nBartek Adrian Pedzisz\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Mich [#25714]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nBartek Adrian Pedzisz\n\nAnfragenr: 25714\nAntwort an: "
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"\n\nPostanschrift\nBartek Adrian Pedzisz\n"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "Bartek Adrian Pedzisz",
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"subject": "AW: AW: Ihre Mail [#25714]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nBartek Adrian Pedzisz\n\nAnfragenr: 25714\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nBartek Adrian Pedzisz\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: AW: Ihre Mail [#25714]"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "Bartek Adrian Pedzisz",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79854/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/pedzisz/#nachricht-79854",
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"subject": "Ihre Mail",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an das Amtsgericht Düsseldorf eine E-Mail geschickt haben.\n\nBitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:\n\nEine Bearbeitung von Anfragen kann nur erfolgen, wenn Ihre E-Mail eine Postanschrift enthält, da die Identität des Absenders ansonsten nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann.\n\nDer Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden.\n\nBitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll.\n\nAlle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet.\n\nDiese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.\n\nInformationen zum Elektronischen Rechtsverkehr<https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/anschriften/elektronischer_rechtsverkehr/index.php> - soweit er in Nordrhein-Westfalen in bestimmten Fällen zugelassen ist - erhalten sie im Justizportal.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Mail"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an das Amtsgericht Düsseldorf eine E-Mail geschickt haben.\n\nBitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:\n\nEine Bearbeitung von Anfragen kann nur erfolgen, wenn Ihre E-Mail eine Postanschrift enthält, da die Identität des Absenders ansonsten nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann.\n\nDer Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden.\n\nBitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll.\n\nAlle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet.\n\nDiese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.\n\nInformationen zum Elektronischen Rechtsverkehr<https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/anschriften/elektronischer_rechtsverkehr/index.php> - soweit er in Nordrhein-Westfalen in bestimmten Fällen zugelassen ist - erhalten sie im Justizportal.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nBartek Adrian Pedzisz\n\nAnfragenr: 25714\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nBartek Adrian Pedzisz\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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