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"subject": "Vortrag der Bundespolizei beim ZFBS Kongress 2024 - Führung im Bevölkerungsschutz im September 2024 [#318293]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAm 18. und 19. September 2024 fand der \"ZFBS Kongress 2024 - Führung im Bevölkerungsschutz\" in Kempten/Allgäu statt.\r\n\r\nDort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:\r\n\r\n18.09.24 15:30 - 16:15\r\nHochwasserkatastrophe Juli 2021 - Die Einsatzlage im Swisttal (NRW)\r\nThorsten Ritter\r\nAusbilder bei der Bundespolizei, Zugführer und Führungsassistent bei Großlagen\r\n\r\n\r\nMein Anliegen:\r\n\r\nBitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 318293\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/318293/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: WG: Unterlagen zur 29. Änderung des FNP der Stadt Borgentreich \"Windkraftkonzentrationszonen\" [#281403]",
"content": "Herzlichen Dank für die schnelle Klärung!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 281403\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/281403/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Re: Bitte um Übernahme: Lachgas - Verkauf an Minderjährige [#308333] - BMJ-ID: [40181002]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Mai 2024.\n \nIch möchte darauf hinweisen, dass ich Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auffasse, denn Sie bitten darin um Beantwortung von Fragen bzw. um Stellungnahme. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen.\n\nDer Bürgerdialog des Bundesministeriums der Justiz steht Ihnen gerne für Auskünfte zu allen Bereichen, für die unser Haus gemäß der Aufgabenverteilung innerhalb der obersten Bundesbehörden zuständig ist, zur Verfügung.\n\nIhr Anliegen zum Betäubungsmittelgesetz fällt jedoch in den Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Sie haben die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anliegen an den dortigen Bürgerservice zu wenden.\n \nZu Ihrer Information übersende ich Ihnen die Kontaktdaten:\n\nBundesministerium für Gesundheit\n11055 Berlin\nTelefon: 03018 441-0\nTelefax: 03018 441-1921\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>> \nInternet: www.bundesgesundheitsministerium.de \n\nIch hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft behilflich gewesen zu sein. \n\n \nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Automatische Antwort: [EXTERN] AW: J3/01.01-521/2024, AW: Ihre Anfrage [#315041]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nder von Ihrem derzeit abwesenden Kollegen frei erfundene \"Postrückläufer\" war gar keiner, sondern eine Zustellungsurkunde über eine erfolgreiche Zustellung, wie Ihr Kollege kleinlaut berichtet: https://fragdenstaat.de/a/317137\r\n\r\nDie Erzählungen und Erfindungen aus Ihrer Behörde werden zitiert und sind dokumentiert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n\n\n\nAnfragenr: 315041\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/315041/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Vortrag der Stadt Ludwigsburg beim Bundeskongress Kommunale Verkehrssicherheit im September 2024 [#318294]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAm 25.09.24 fand der Bundeskongress Kommunale Verkehrssicherheit in Ludwigsburg statt.\r\n\r\nDort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:\r\n\r\n25.09.24 09:45 \t\r\nMobilität sicher und nachhaltig planen – Beispiele und Konzepte aus Ludwigsburg\r\nDenise Kamp, \r\nLeitung Fachbereich Nachhaltige Mobilität, Abteilung Integrierte Mobilitätsplanung, Stadt Ludwigsburg\r\n\r\n\r\nMein Anliegen:\r\n\r\nBitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 318294\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/318294/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Kommunikation mit Bezug zu KKR & Co. Inc [#285749]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche Kommunikation (beispielsweise Briefe, E-Mails, Gesprächsprotokolle, Kalenderauszüge) mit Bezug zu KKR & Co. Inc./Kohlberg Kravis & Roberts & Co seit 01.01.2020.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285749\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285749/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Info [#288354]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Ihr Aktenzeichen 407 F 161 / 09 / Aktenzeichen des Oberlandesgericht Köln 4 UF 176/09 und 4 WF 63/12“ vom 16.09.2023 (#288354) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nStefan Erdtel\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tIhr Aktenzeichen 407 F 161 / 09 / Aktenzeichen des Oberlandesgericht Köln 4 UF 176/09 und 4 WF 63/12 [#288354]\r\n> Datum: \t16. September 2023, 06:34\r\n> Von: \t\"Stefan Erdtel\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Amtsgericht Bonn\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> in dem Beschluss 4 WF 63/12 ( https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2012/4_WF_63_12_Beschluss_20120709.html ) hatte das Oberlandesgericht bezüglich des Beschluss AG Bonn, 05.06.2012 - 407 F 161/09\tdie Sache wegen des fehlenden Nichtabhilfebeschlüsse an das AG Bonn zurückgewiesen . Ich dürfte bitte mit das Datum des Nichtabhilfebeschlusses zu nennen und das ich nicht schon wieder bei der NRWE Datenbank nachfragen muss darum bitten diesen Beschluss direkt in die NRWE Datenbank zu stellen . Vielen Dank .\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Stefan Erdtel\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 288354\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/288354/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Stefan Erdtel\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 288354\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/288354/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage an das PEI „Ihre Stellungnahme zum Thema \"Post-Vac-Syndrom\" nach COVID19-Impfung vom 19.05.2023, Teil 2“ [#285618] # IFG-721/006 II#0638 [#285618]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nich bedanke mich für die Klarstellung zur gestrigen Nachfrage. Bei der Durchsicht des Schreibens der Pflichtigen habe ich festgestellt, dass die Anfrage noch nicht vollständig beantwortet wurde, als von mit konkrete Unterlagen aus dem Hause der Pflichtigen beantragt wurden. \r\n\r\nZur Frage Nr. 10 wurde beantragt: \r\n\r\n- \"Wer zeichnet für diese Aussage bei Ihnen auf Basis welcher Analysen verantwortlich bzw. wer hat die Analyse dazu angefertigt?\" \r\n\r\n- \"Überlassen Sie mir bitte die dazu konkret durchgeführten (statistische/wissenschaftliche) Überlegungen, Vorarbeiten, insbesondere die zu dieser Behauptung führende wissenschaftliche Literaturauswertung und weitere konkrete Vorgangsinformationen, sofern vorhanden.\"\r\n\r\nHierauf hat die Pflichtige keine Unterlagen vorgelegt, die Grundlage ihrer verwaltungsrechtlichen Entscheidung dienen. Dem Auskunftsanspruch unterfällt jedoch jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Lediglich Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu (§ 2 IFG). \r\n\r\nEs ist nicht anzunehmen, dass eine Bundesbehörde eine Verwaltungsentscheidung von großer Tragweite und Aufmerksamkeit trifft, ohne entsprechende interne Korrespondenz oder die Entscheidung belegende Unterlagen dazu zu besitzen. \r\n\r\nSollte die Pflichtige dennoch der Auffassung sein, keine weiteren auskunftsfähigen Informationen im Sinne des § 2 IFG zu dieser Frage zu besitzen, so möge sie dies bitte schriftlich zum Abschluss der Sache mitteilen.\r\n\r\nUm Ihre Vermittlung zur umgehenden Vorlage der Informationen wird folglich nochmals freundlich gebeten.\r\n\r\nVielen Dank.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285618\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285618/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Anzahl Kodierungen U09.9, G93.3 und U12.9 und T88.1 in Schleswig-Holstein [#290597]",
"content": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte Sie, mir alle Quartalszahlen seit Einführung der Kodierungen bis zum heutigen aktuellsten Quartal für Schleswig-Holstein zukommen zu lassen für:\r\n- U09.9 (Post-COVID-19-Zustand, nicht näher bezeichnet)\r\n- G93.3 (Chronisches Fatigue-Syndrom)\r\n- U12.9 (Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen, nicht näher bezeichnet)\r\nsowie die Quartalszahlen für die Kodierung T88.1 (Sonstige Komplikationen nach Impfung [Immunisierung], anderenorts nicht klassifiziert) seit 2019 bis heute.\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290597\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290597/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Anzahl Kodierungen U09.9, G93.3 und U12.9 und T88.1 in Schleswig-Holstein [#290597]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte Sie, mir alle Quartalszahlen seit Einführung der Kodierungen bis zum heutigen aktuellsten Quartal für Schleswig-Holstein zukommen zu lassen für:\r\n- U09.9 (Post-COVID-19-Zustand, nicht näher bezeichnet)\r\n- G93.3 (Chronisches Fatigue-Syndrom)\r\n- U12.9 (Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen, nicht näher bezeichnet)\r\nsowie die Quartalszahlen für die Kodierung T88.1 (Sonstige Komplikationen nach Impfung [Immunisierung], anderenorts nicht klassifiziert) seit 2019 bis heute.\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 290597\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"<< Adresse entfernt >>\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: 15306/037#215 WG: Kommunikation mit Bezug zu KKR & Co. Inc [#285749]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 08.08.2023 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat ID4 - „Geld, Kredit, Finanzmärkte“ zuständig.“\r\n\r\nMit vorgenanntem Antrag begehren Sie den Zugang zu sämtlicher Kommunikation (beispielsweise Briefe, E-Mails, Gesprächsprotokolle, Kalenderauszüge) mit Bezug zu KKR & Co. Inc./Kohlberg Kravis & Roberts & Co seit 01.01.2020.\r\n\r\nDie Bearbeitung Ihres so gestellten Antrags ist mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden, weshalb voraussichtlich Gebühren am oberen Ende des Gebührenrahmens von bis zu EUR 500,00 anfallen werden. Denn um zu ermitteln, ob überhaupt Kommunikation im Bezug zu KKR & Co. Inc./Kohlberg Kravis & Roberts & Co stattgefunden hat, wäre zunächst eine zeitaufwendige Abfrage und Recherche in allen Referaten im gesamten Haus erforderlich. Gegebenenfalls ist der Antrag deswegen sogar wegen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes insgesamt abzulehnen. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand (bspw. Drittbeteiligung, Schwärzungen pp.), der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Anhaltspunkte für eine Befreiung oder Ermäßigung gem. § 2 IFGGebV sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch stelle daher anheim, den Antrag inhaltlich einzugrenzen, beispielsweise indem Sie mitteilen, zu welchem Sachthema und/oder zwischen welchen Personen der Leitung bzw. Fachreferaten Kommunikation im Bezug zu KKR & Co. Inc./Kohlberg Kravis & Roberts & Co stattgefunden haben soll. Dies würde auch zu einer Verkürzung der Bearbeitungszeit beitragen.\r\n\r\nBitte teilen Sie mir zudem mit, ob Sie Ihren Antrag trotz vsl. anfallender Gebühren aufrechterhalten möchten.\r\n\r\nBis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ihr-aktenzeichen-407-f-161-09-aktenzeichen-des-oberlandesgericht-koeln-4-uf-176-09-und-4-wf-63-12/#nachricht-843535",
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"subject": "Info",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an das Amtsgericht Bonn eine E-Mail geschickt haben.\n\nBitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:\n\nDer Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann.\n\nAus diesem Grund erfolgt eine Bearbeitung solcher elektronischer Post nicht.\n\nBitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll.\n\nAlle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet.\n\nZum 01. Januar 2018 ist der elektronische Rechtsverkehr (ERV) in Zivilsachen, Strafsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bundesweit eingeführt worden. Ab diesem Zeitpunkt können gemäß § 130a ZPO, § 32a StPO Anträge und sonstige Schriftsätze rechtsverbindlich in elektronischer Form bei den Gerichten eingereicht werden. Die Vorschrift findet in sämtlichen Verfahren nach der Zivilprozessordnung (ZPO), dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 14 Abs. 2 FamFG) und der Strafprozessordnung (StPO) Anwendung. Eine einfache E-Mail reicht nach den genannten Vorschriften nicht aus, um wirksam elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen<https://www.justiz.nrw/JM/schwerpunkte/erv/index.php>.\n\nZum 01.01.2022 ist zudem in vielen Rechtsbereichen für bestimmte Anträge und Schriftsätze für „professionelle Einreicher“ (z.B. Rechtsanwälte) die Verpflichtung zu elektronischen Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg in Kraft getreten. Näheres können Sie den Vorschriften § 130d ZPO, § 14b FamFG, § 46g ArbGG, § 65d SGG, § 55d VwGO, § 52d FGO und § 32d StPO (auch in Verbindung mit § 110c OWiG) entnehmen. Auch hierzu finden Sie weitere Informationen auf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen<https://www.justiz.nrw/JM/schwerpunkte/erv/index.php>.\n\nDiese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Info"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an das Amtsgericht Bonn eine E-Mail geschickt haben.\n\nBitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:\n\nDer Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann.\n\nAus diesem Grund erfolgt eine Bearbeitung solcher elektronischer Post nicht.\n\nBitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll.\n\nAlle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet.\n\nZum 01. Januar 2018 ist der elektronische Rechtsverkehr (ERV) in Zivilsachen, Strafsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bundesweit eingeführt worden. Ab diesem Zeitpunkt können gemäß § 130a ZPO, § 32a StPO Anträge und sonstige Schriftsätze rechtsverbindlich in elektronischer Form bei den Gerichten eingereicht werden. Die Vorschrift findet in sämtlichen Verfahren nach der Zivilprozessordnung (ZPO), dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 14 Abs. 2 FamFG) und der Strafprozessordnung (StPO) Anwendung. Eine einfache E-Mail reicht nach den genannten Vorschriften nicht aus, um wirksam elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen<https://www.justiz.nrw/JM/schwerpunkte/erv/index.php>.\n\nZum 01.01.2022 ist zudem in vielen Rechtsbereichen für bestimmte Anträge und Schriftsätze für „professionelle Einreicher“ (z.B. Rechtsanwälte) die Verpflichtung zu elektronischen Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg in Kraft getreten. Näheres können Sie den Vorschriften § 130d ZPO, § 14b FamFG, § 46g ArbGG, § 65d SGG, § 55d VwGO, § 52d FGO und § 32d StPO (auch in Verbindung mit § 110c OWiG) entnehmen. Auch hierzu finden Sie weitere Informationen auf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen<https://www.justiz.nrw/JM/schwerpunkte/erv/index.php>.\n\nDiese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Amtsgericht Bonn",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Regulierung Indexmiete [#290598]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIndexmieten, die an den VPI gekoppelt sind, erhöhen sich innerhalb der letzten 2 Jahre teilweise um 20%, da der VPI aufgrund der Mehrwertsteuersenkung teilweise künstlich gedrückt wurde. Selbst Staffelmieten sind laut BGB mehr reguliert, da bei Staffelmietverträgen ein Aufschlag aufgrund von Modernisierungskosten ausgeschlossen ist. Zwar wird die Inflation nicht bei 7% bleiben, da sich die Kostensteigerung bei Indexmietverträgen allerdings kummulieren, kann es zu Steigerungen von gut 25% innerhalb von 3 Jahren kommen. Überlegt Ihr Ministerium, Mieter*innen zu schützen? Diese Mietsteigerungen sind nicht tragbar und nicht zu rechtfertigen, da dem Vermieter keine zwangsläufigen jährlichen inflationsgetriebene Kosten an der Immobilie entstehen. Da wir diese Situation mit dieser hohen Inflation in Kombination mit unregulierten Indexmietverträgen so in der Vergangenheit nie hatten, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Ist Ihrer Behörde dieses Problem bewusst und arbeitet bereits an einer Lösung?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290598\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290598/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIndexmieten, die an den VPI gekoppelt sind, erhöhen sich innerhalb der letzten 2 Jahre teilweise um 20%, da der VPI aufgrund der Mehrwertsteuersenkung teilweise künstlich gedrückt wurde. Selbst Staffelmieten sind laut BGB mehr reguliert, da bei Staffelmietverträgen ein Aufschlag aufgrund von Modernisierungskosten ausgeschlossen ist. Zwar wird die Inflation nicht bei 7% bleiben, da sich die Kostensteigerung bei Indexmietverträgen allerdings kummulieren, kann es zu Steigerungen von gut 25% innerhalb von 3 Jahren kommen. Überlegt Ihr Ministerium, Mieter*innen zu schützen? Diese Mietsteigerungen sind nicht tragbar und nicht zu rechtfertigen, da dem Vermieter keine zwangsläufigen jährlichen inflationsgetriebene Kosten an der Immobilie entstehen. Da wir diese Situation mit dieser hohen Inflation in Kombination mit unregulierten Indexmietverträgen so in der Vergangenheit nie hatten, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Ist Ihrer Behörde dieses Problem bewusst und arbeitet bereits an einer Lösung?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Präsentation Einsatzstellenfunk im Digitalfunk [#290596]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Präsentation der Vorstellung des digitalen Einsatzstellenfunks der Online-Veranstaltung vom 19.10.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290596\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290596/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"Präsentation Einsatzstellenfunk im Digitalfunk [#290596]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Präsentation der Vorstellung des digitalen Einsatzstellenfunks der Online-Veranstaltung vom 19.10.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: WG: Baumfällung Landsberger Allee [#299972]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ihre Anfrage auf Akteneinsicht befindet sich in unserem Haus beim Fachbereichsleiter des Grünflächenmanagements, Herrn Jörg Schreckenberg. \r\n\r\nIch habe Ihn soeben erneut um Beantwortung Ihrer Anfrage gebeten. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ihre Anfrage auf Akteneinsicht befindet sich in unserem Haus beim Fachbereichsleiter des Grünflächenmanagements, Herrn Jörg Schreckenberg. \r\n\r\nIch habe Ihn soeben erneut um Beantwortung Ihrer Anfrage gebeten. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "Investitionsstock Rheinland-Pfalz: Förderung von Sportstätten [#284729]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte teilen Sie mir mit, welche Sportstätten (Sporthallen, Sportfreianlagen, Bäder) in den Jahren 2012 bis 2022 aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz gefördert wurden. Bitte geben Sie die Art der Sportstätte, die Adresse, die Fördersumme sowie den prozentualen Anteil der Fördersumme an den zuwendungsfähigen Kosten an.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMax Müller\n\n\n\n\nAnfragenr: 284729\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284729/\n\nPostanschrift\nMax Müller\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Investitionsstock Rheinland-Pfalz: Förderung von Sportstätten [#284729]"
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte teilen Sie mir mit, welche Sportstätten (Sporthallen, Sportfreianlagen, Bäder) in den Jahren 2012 bis 2022 aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz gefördert wurden. Bitte geben Sie die Art der Sportstätte, die Adresse, die Fördersumme sowie den prozentualen Anteil der Fördersumme an den zuwendungsfähigen Kosten an.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMax Müller\n\n\n\n\nAnfragenr: 284729\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Max Müller",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902383/?format=api",
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"subject": "Ihre IFG-Anfrage „Vortrag der BDBOS beim Europäischen Polizeikongress im April 2024 [#307918]“ vom 2. Mai 2024, hier: Eingangsbestätigung und Mitteilung der voraussichtl. Gebührenfreiheit",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nich beziehe mich auf Ihre Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationsgesetz (UIG) vom 2. Mai 2024, mit welcher Sie ausdrücklich um Eingangsbestätigung und Mitteilung evtl. anfallender Gebühren bitten. Ihr IFG-Auskunftsersuchen „Vortrag der BDBOS beim Europäischen Polizeikongress im April 2024 [#307918]“ habe ich mit dem Geschäftszeichen St3-100 102/9#168 erfasst.\n\nFür die inhaltliche Beantwortung Ihrer Anfrage bitte ich um etwas Geduld. Ich werde Ihnen die Antwort fristgemäß übersenden.\n\nNach bisherigem Kenntnisstand handelt es sich voraussichtlich um eine einfache Auskunft, welche gem. § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG gebührenfrei ergehen wird. Sollten neue Erkenntnisse ergeben, dass aufgrund eines erhöhten Verwaltungsaufwandes doch Gebühren erhoben werden müssen, werde ich Sie vorab in Kenntnis setzen.\n\n\nMit freundlichem Gruß",
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"Ihre IFG-Anfrage „Vortrag der BDBOS beim Europäischen Polizeikongress im April 2024 [#307918]“ vom 2. Mai 2024, hier: Eingangsbestätigung und Mitteilung der voraussichtl. Gebührenfreiheit"
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\nich beziehe mich auf Ihre Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationsgesetz (UIG) vom 2. Mai 2024, mit welcher Sie ausdrücklich um Eingangsbestätigung und Mitteilung evtl. anfallender Gebühren bitten. Ihr IFG-Auskunftsersuchen „Vortrag der BDBOS beim Europäischen Polizeikongress im April 2024 [#307918]“ habe ich mit dem Geschäftszeichen St3-100 102/9#168 erfasst.\n\nFür die inhaltliche Beantwortung Ihrer Anfrage bitte ich um etwas Geduld. Ich werde Ihnen die Antwort fristgemäß übersenden.\n\nNach bisherigem Kenntnisstand handelt es sich voraussichtlich um eine einfache Auskunft, welche gem. § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG gebührenfrei ergehen wird. Sollten neue Erkenntnisse ergeben, dass aufgrund eines erhöhten Verwaltungsaufwandes doch Gebühren erhoben werden müssen, werde ich Sie vorab in Kenntnis setzen.\n\n\nMit freundlichem Gruß"
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"sender": "Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-06T09:52:26.189967+02:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/918140/?format=api",
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"subject": "Hamburgische Verordnungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus 2020 - 2023 in Bezug auf Schulschließungen [#312492]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\ngesamte, vollständige und ungeschwärzte Unterlagen, E-Mails, Vermerke, Telefon- und Gesprächsnotizen, Protokolle und weitere Dokumente zur Vorbereitung und Einführung der im Betreff genannten Verordnungen in Hamburg (bis hin zum Inkrafttreten der jew. Verordnungen) in Bezug auf die Schulschließungen in Hamburg. \r\nVielen Dank\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 312492\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312492/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Hamburgische Verordnungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus 2020 - 2023 in Bezug auf Schulschließungen [#312492]"
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\ngesamte, vollständige und ungeschwärzte Unterlagen, E-Mails, Vermerke, Telefon- und Gesprächsnotizen, Protokolle und weitere Dokumente zur Vorbereitung und Einführung der im Betreff genannten Verordnungen in Hamburg (bis hin zum Inkrafttreten der jew. Verordnungen) in Bezug auf die Schulschließungen in Hamburg. \r\nVielen Dank\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/312492/"
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"\n\nPostanschrift\n"
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[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-07-06T23:35:21.439396+02:00"
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"subject": "AW: 20250408_Eingangsbestätigung Umweltinformationen Reizstoffe [#332513]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nda es sich um einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen nach UIG handelt, sind Post- und Privat-Mail-Adresse entbehrlich. Eine Ablehnung könnten Sie einfach an diese Mailadresse senden (§ 5 Abs. 2 Satz 2 UIG).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 332513\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/332513/upload/6a2c0dab93e9c03d1476669bab9e87adfa37b204/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 332513\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/332513/upload/6a2c0dab93e9c03d1476669bab9e87adfa37b204/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2025-04-08T10:36:05.375704+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843546/?format=api",
"id": 843546,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/natuerliche-waldentwicklung-in-sachsen-anhalt/#nachricht-843546",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285623/?format=api",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7497/?format=api",
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"subject": "AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Natürliche Waldentwicklung in Sachsen-Anhalt [#285623]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Natürliche Waldentwicklung in Sachsen-Anhalt“ vom 06.08.2023 (#285623) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nNico Brändlein\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tNatürliche Waldentwicklung in Sachsen-Anhalt [#285623]\r\n> Datum: \t6. August 2023, 20:56\r\n> Von: \t\"Nico Brändlein\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Sachsen-Anhalt-Anhalt\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> die Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) sah vor, dass sich bis zum Jahr 2020 der Flächenanteil der Wälder mit natürlicher Waldentwicklung 5 % der Waldfläche betragen soll. \r\n> \r\n> Meine Fragen:\r\n> 1.\tKönnten Sie mir bitte mitteilen, auf welchem Prozentsatz die natürliche Waldentwicklung derzeit in Sachsen-Anhalt stattfindet? Eine Aufteilung nach den verschiedenen Besitzstatus (Staat, Nationales Naturerbe, Kommunal, Privat) wäre dabei sehr hilfreich.\r\n> 2.\tWelche konkreten Maßnahmen und Strategien werden von Sachsen-Anhalt ergriffen, um die Förderung der natürlichen Waldentwicklung und die Erreichung des angestrebten 5%-Ziels zu unterstützen?\r\n> 3.\tBis zu welchem Zeitpunkt strebt Sachsen-Anhalt an, das Ziel von 5% Flächenanteil für natürliche Waldentwicklung zu erreichen?\r\n> 4.\tKönnen Sie mir mitteilen, wie viel Prozent des Staatswaldes in Sachsen-Anhalt momentan aus der Nutzung genommen wurde?\r\n> 5.\tWie viel Prozent der stillgelegten Flächen entsprechen den Kriterien des Umweltbundesamtes und sind somit Teil der NWE5 Kulisse?\r\n> 6.\tWelchen Schutzstatus haben die stillgelegten Flächen in Sachsen-Anhalt? Ich bitte um eine Auflistung der Anzahl der Gebiete sowie die Gesamtfläche für die verschiedenen Schutzkategorien, wie z.B. Nationalpark, Kernzonen Biosphärenreservate, Naturwaldreservate, Naturwälder, Waldrefugien, Nationales Naturerbe, Naturschutzgroßprojekte etc.\r\n> 7.\tSind alle Flächen des Nationalen Naturerbes in Sachsen-Anhalt Teil der NWE5 Kulissen? Falls nicht, welche Flächen sind davon ausgenommen?\r\n> 8.\tKönnten Sie mir bitte eine Aufstellung der Waldschutzgebiete in Sachsen-Anhalt zur Verfügung stellen, die eine Fläche von mehr als 500 Hektar umfassen?\r\n> 9.\tGibt es Informationen darüber, ob die Naturwaldentwicklungsflächen in den Kommunalwäldern Sachsen-Anhalts, die beispielsweise nach FSC und/oder Naturland zertifiziert sind, Teil der NWE5 Kulisse sind?\r\n> 10.\tLiegen Ihnen Informationen über private Stiftungen, Verbände oder sonstige Privatinitiativen aus Sachsen-Anhalt vor, die Flächen der NWE5 Kulisse zur Verfügung gestellt haben?\r\n> \r\n> \r\n> Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Zeit und Bemühungen, diese Informationen bereitzustellen. \r\n> \r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n> \r\n> Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> Nico Brändlein\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 285623\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/285623/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Nico Brändlein\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285623\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285623/\n\nPostanschrift\nNico Brändlein\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Natürliche Waldentwicklung in Sachsen-Anhalt“ vom 06.08.2023 (#285623) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nNico Brändlein\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tNatürliche Waldentwicklung in Sachsen-Anhalt [#285623]\r\n> Datum: \t6. August 2023, 20:56\r\n> Von: \t\"Nico Brändlein\" <"
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"sender": "Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
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"content": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAm 25.09.24 fand der Bundeskongress Kommunale Verkehrssicherheit in Ludwigsburg statt.\r\n\r\nDort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:\r\n\r\n25.09.24 11:30 \t\r\nParksensoren in der Parkraumüberwachung – Ein Erfahrungsbericht\r\nFabian Kloth, \r\nLeitung Kommunaler Ordnungsdienst, Stadt Lübeck\r\n\r\n\r\nMein Anliegen:\r\n\r\nBitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 318295\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/318295/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "WG: Unterlagen Treffen Uniper E.ON [#179025]",
"content": "Sehr geehrter Herr Filter, \r\n\r\nSie haben am 2. Februar 2020 einen Antrag nach IFG NRW, UIG NRW und VIG gestellt und um die Zusendung von \"Gesprächsvorbereitungen, Protokollen, Notizen, Vermerken und allen weiteren Unterlagen mit Bezug zu Treffen mit Vertretern und Vertreterinnen von Uniper und E.ON zum Kohlekraftwerk in Datteln zwischen 27. Juni 2017 und 2. Februar 2020\" gebeten. \r\n\r\nDiese Informationen liegen mir nicht vor. Es existieren in meinem Haus keine Unterlagen zu diesem Betreff.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Durchfallquoten 2. Staatsexamen [#290599]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDurchfallquoten für das 2. Staatsexamen für die Schulform Gym/Ge in NRW der Jahre 2018-2022.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nHildegunst Mythenmetz\n\n\n\n\nAnfragenr: 290599\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290599/\n\nPostanschrift\nHildegunst Mythenmetz\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Durchfallquoten 2. Staatsexamen [#290599]"
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDurchfallquoten für das 2. Staatsexamen für die Schulform Gym/Ge in NRW der Jahre 2018-2022.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nHildegunst Mythenmetz\n\n\n\n\nAnfragenr: 290599\nAntwort an: "
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"subject": "AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Murder Burger, Hamburg [#288386]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Murder Burger, Hamburg“ vom 16.09.2023 (#288386) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKontrollbericht zu Murder Burger, Hamburg [#288386]\r\n> Datum: \t16. September 2023, 19:19\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Hamburg-Mitte - Fachamt Gesundheit - Lebensmittelüberwachung\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\r\n> \r\n> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n> Murder Burger\r\n> Neuer Pferdemarkt 3\r\n> 20359 Hamburg\r\n> \r\n> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 288386\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/288386/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 288386\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/288386/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Murder Burger, Hamburg [#288386]",
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"subject": "Anfrage einer Standortbescheinigung [#285425]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie vollständige Standortbescheinigung (inkl. des technischen Datenblattes) der folgenden Standortbescheinigungsnummer:\r\n\r\n310312\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285425\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285425/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie vollständige Standortbescheinigung (inkl. des technischen Datenblattes) der folgenden Standortbescheinigungsnummer:\r\n\r\n310312\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Anzahl ICD-Kodierungen U09.9, G93.3 und U12.9 und T88.1 in Niedersachsen [#290602]",
"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte Sie, mir alle Quartalszahlen seit Einführung der Kodierungen bis zum heutigen aktuellsten Quartal für Niedersachsen zukommen zu lassen für:\r\n- U09.9 (Post-COVID-19-Zustand, nicht näher bezeichnet)\r\n- G93.3 (Chronisches Fatigue-Syndrom)\r\n- U12.9 (Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen, nicht näher bezeichnet)\r\nsowie die Quartalszahlen für die Kodierung T88.1 (Sonstige Komplikationen nach Impfung [Immunisierung], anderenorts nicht klassifiziert) seit 2019 bis heute.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nStephanie Köhlke\n\n\n\n\nAnfragenr: 290602\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290602/\n\nPostanschrift\nStephanie Köhlke\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Ihr Antrag nach IFG NRW vom 21.09.2023 - geförderter Glasfaserausbau, Programm weiße Flecken und Programm graue Flecken [#288824]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nmeine Bitte den mail-Empfang über eine Lesebestätigung zu quittieren haben Sie richtig wahrgenommen. Auch habe ich Ihnen erklärt, das die Ausrede das Outlook nur einmal während der gewählten Abwesenheitszeit an den Empfänger automatisch eine Empfangsbestätigung sendet nicht greift, weil Sie die mail nachweislich zugestellt bekamen und keine Antwort, auch keine automatische, erfolgte.\r\n\r\nSo ist es auch in diesem Fall. Ich bin nicht Absender dieser mail, sondern lediglich für den Inhalt verantwortlich. Wenn Sie denn eine Lesebestätigigung absetzen reicht es völlig, wenn Sie dies an den mail-Absender tun, wenn er sie angefordert hat (wie gesagt der mail-Absender, nicht ich). Ich gehe davon aus, das \"Frag den Staat\" selbst über entsprechende Mittel und Wege verfügt den Versand zu kontrollieren.\r\n\r\nDie auf Ihrer Seite vorhandene Konfusion, wo mails quasi im Minutentakt gesendet, zurückgerufen und wieder versendet werden, oder fehlende Lesebestätigungen mit Ausreden erklärt werden, haben Sie selbst verursacht.\r\n\r\nIhre persönliche Willensbildung spielt in diesem Fall überhaupt keine Rolle. Sie haben sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und die werden von Ihnen nicht eingehalten oder einer unzulässigen Interpretation unterworfen.\r\n\r\nIhnen sollte klar sein, das ein scheinbares, freundlich klingendes \"wunschgemäß\", im krassen Gegensatz zu Ihrem Verhalten steht. Das Mauern mit Informationen verstärkt massiv den Eindruck das Sie etwas zu verbergen haben, was \"Frag den Staat\" sicher interessieren wird.\r\n\r\nEs reicht völlig wenn Sie mails mit einer Lesebestätigung quittieren, wenn diese angefordert wurde.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nBurkhard Herbach\n\n\n\n\nAnfragenr: 288824\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/288824/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Ihr Antrag nach IFG NRW vom 21.09.2023 - geförderter Glasfaserausbau, Programm weiße Flecken und Programm graue Flecken [#288824]"
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"subject": "Kontrollbericht zu KiEZ „An der Grenzbaude“, Sebnitz [#290601]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nKiEZ „An der Grenzbaude“\r\nBergweg 28\r\n01855 Sebnitz\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290601\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290601/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Kontrollbericht zu KiEZ „An der Grenzbaude“, Sebnitz [#290601]"
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nKiEZ „An der Grenzbaude“\r\nBergweg 28\r\n01855 Sebnitz\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Aufarbeitung des Dopings im DDR-Sport: Neue Studie zu historischer Verantwortung und politischer Repression [#290600]",
"content": "Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAuf der Internetseite der Staatskanzlei des Landes Thüringen wird eine neue Studie wie folgt vorgestellt:\r\n\r\nAufarbeitung des Dopings im DDR-Sport: Neue Studie zu historischer Verantwortung und politischer Repression\r\n125/2023 16.08.2023\r\nErstellt von Thüringer Staatskanzlei\r\n\r\nDie Auseinandersetzung mit dem systematischen, staatlichen Doping in der DDR sowie den Repressionen im DDR-Leistungssportsystem ist Teil der Aufarbeitung von SED-Unrecht in Thüringen. Der LSB Thüringen und die Thüringer Staatskanzlei haben deshalb eine Forschungsarbeit angestoßen, die vom Zentrum deutsche Sportgeschichte Berlin-Brandenburg e.V. durchgeführt wurde. Das Historiker-Team hat hierbei u. a. die Akten der Dopingprozesse ausgewertet, um die Mechanismen des Staatsdopings fundiert zu bewerten.\r\nDer erweiterte Blick auf das historische Geschehen soll dazu beitragen, die Leidensgeschichte Betroffener präziser zu rekonstruieren und einzuordnen. Hieraus Unterstützungsangebote zu entwickeln, die eine Hilfe für die Beteiligten in den Antragsverfahren auf Opferentschädigung und Rehabilitierung sind, ist ein wichtiger Schritt, der auf die Forschungsarbeiten folgen wird.\r\n • In Anwesenheit von Ministerpräsident Bodo Ramelow und LSB-Hauptgeschäftsführer Thomas Zirkel werden die Historikerin Dr. Jutta Braun und der Historiker Dr. René Wiese Ergebnisse ihrer Studie in der Regierungsmedienkonferenz am Dienstag, 22. August 2023 um 13 Uhr erstmals öffentlich vorstellen.\r\n • Die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse gibt Anlass zur Präsentation einer Ausstellung mit Bildern, in denen Betroffene vom Doping im DDR-Leistungssport das Erlebte aufgearbeitet haben.\r\nhttps://staatskanzlei-thueringen.de/medienservice/medieninformationen/detailseite/125-2023\r\n\r\nFrage 1: Wie hoch war die Unterstützung (in Euro) des Landes Thüringen (bitte aufgeschlüsselt in Finanz- und Sachmittel) für diese Studie?\r\n\r\nFrage 2: Kann ich bei der Staatskanzlei diese Studie bestellen?\r\nWenn ja, teilen Sie mir bitte die Bestellmodalitäten mit.\r\nWenn nein, warum nicht? Teilen Sie mir bitte dann die Stelle/Behörde mit, wo ich diese Studie bestellen kann.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJohann Weber\n\n\n\n\nAnfragenr: 290600\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290600/\n\nPostanschrift\nJohann Weber\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nHallo !\r\nIch möchte das durchschnittliche Sterbealter nach Geschlecht in Deutschland für 2022 wissen.\r\nBei Statista endet es 2021.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nRalph Olschewski\n\n\n\n\nAnfragenr: 290603\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290603/\n\nPostanschrift\nRalph Olschewski\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Sicherheitsfahrt der Feuerwehr sowie Protokolle der Sicherheitsfahrt Barbarossamarkt [#288379]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Sicherheitsfahrt der Feuerwehr sowie Protokolle der Sicherheitsfahrt Barbarossamarkt“ vom 16.09.2023 (#288379) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/288379\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tSicherheitsfahrt der Feuerwehr sowie Protokolle der Sicherheitsfahrt Barbarossamarkt [#288379]\r\n> Datum: \t16. September 2023, 17:39\r\n> Von: \t\"<< Adresse entfernt >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Gemeinde Gelnhausen\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> 1. Auskunft auf welcher Grundlage die Sicherheitsfahrten der Feuerwehr durchgeführt werden\r\n> 2. Anzahl der Sicherheitsfahrt der Feuerwehr 2022 und 2023\r\n> 3. Protokoll(e) der Sicherheitsfahrt Barbarossamarkt vom März 2023\r\n> \r\n> [1] https://www.gnz.de/lokales/main-kinzig-kreis/gelnhausen/so-sah-die-sicherheitsfahrt-uber-den-barbarossamarkt-aus-YO7Y5XG4IRB4VJLKTVZOZXAHD4.html\r\n> \r\n> Ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist.\r\n> \r\n> Es wird um Kommunikation per Email gebeten. Auf Schriftverkehr per Zustellurkunde kann verzichtet werden.\r\n> Eine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 288379\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/288379/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 288379\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/288379/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"<Name und E-Mail-Adresse>"
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> 1. Auskunft auf welcher Grundlage die Sicherheitsfahrten der Feuerwehr durchgeführt werden\r\n> 2. Anzahl der Sicherheitsfahrt der Feuerwehr 2022 und 2023\r\n> 3. Protokoll(e) der Sicherheitsfahrt Barbarossamarkt vom März 2023\r\n> \r\n> [1] https://www.gnz.de/lokales/main-kinzig-kreis/gelnhausen/so-sah-die-sicherheitsfahrt-uber-den-barbarossamarkt-aus-YO7Y5XG4IRB4VJLKTVZOZXAHD4.html\r\n> \r\n> Ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist.\r\n> \r\n> Es wird um Kommunikation per Email gebeten. Auf Schriftverkehr per Zustellurkunde kann verzichtet werden.\r\n> Eine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 288379\nAntwort an: "
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"subject": "(un)mögliches Bürgerbegehren gegen die Einrichtung einer Einbahnstraße [#290669]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\nder heutigen Presse ist zu entnehmen, dass die Verwaltung Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens gegen die Einrichtung einer Einbahnstraße in einem Teilstück der Ravensberger Straße hegt. Der Bürgermeister wird zitiert: „Nur dort sind Bürgerbegehren zulässig, wo die abschließende Entscheidungskompetenz liegt. Die hat in diesem Fall der Kreis als anordnungsbefugte Behörde.“\r\nBitte senden Sie mir folgendes zu:\r\n1. Die Beurteilung Ihrer Juristin im Rathaus\r\n2. Gesamten Schriftverkehr zum Vorgang zwischen der Verwaltung im Rathaus Werther und a) der Kommunalaufsicht b) den beteiligten Abteilungen in der Kreisverwaltung (insbesondere Straßenverkehrsamt)\r\n3. Die Informationen, welche den Ansprechpartnern auf Seiten des möglichen Bürgerbegehrens zugestellt wurden.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nThomas Dreier\n\n\n\n\nAnfragenr: 290669\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290669/\n\nPostanschrift\nThomas Dreier\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Anfrage einer Standortbescheinigung [#285425]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndes Weiteren bekunde ich hiermit mein Interesse an der vollständigen Standortbescheinigung (inkl. des technischen Datenblattes) der folgenden Standortbescheinigungsnummer:\r\n\r\n310525\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285425\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285425/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "WG: Transparenzbericht von “LWL Pflegezentrum Lippstadt“ [#303437]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIhre E-Mail-Anfrage vom 18.03.2024 ist bei der WTG-Behörde Kreis Soest eingegangen.\r\nBevor ich Ihnen Auskünfte erteile, bitte ich Ihrerseits um Klarstellung, von welcher Einrichtung Sie die erbeten Informationen benötigen.\r\nIm Betreff ist das \"LWL Pflegezentrum Lippstadt\" benannt, in der E-Mail das Pflegeheim \"Haus Amselhof\" Lippstadt.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
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"\n\r\nIhre E-Mail-Anfrage vom 18.03.2024 ist bei der WTG-Behörde Kreis Soest eingegangen.\r\nBevor ich Ihnen Auskünfte erteile, bitte ich Ihrerseits um Klarstellung, von welcher Einrichtung Sie die erbeten Informationen benötigen.\r\nIm Betreff ist das \"LWL Pflegezentrum Lippstadt\" benannt, in der E-Mail das Pflegeheim \"Haus Amselhof\" Lippstadt.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß"
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"sender": "Jugendamt Kreis Soest - Abteilung Jugend und Familie",
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"last_modified_at": "2024-03-22T13:40:04.061549+01:00"
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"subject": "Anfrage 19.03.; Veronikastraße 9-11",
"content": "Guten Tag Herr Schmittmann,\n\nbezüglich Ihrer Anfrage zur Veronikstraße 9-11 kann ich Ihnen nach Rücksprache mit den Kollegen der Bauaufsicht folgendes mitteilen:\n\nFür die Grundstücke Veronikastraße 7 und 11 liegt der Bauaufsicht der Stadtverwaltung aktuell ein Bauantrag für Wohnbebauung vor. Derzeit läuft die Prüfung des Antrages. Zudem ist die Anzeige zum Abbruch der Bestandsgebäude eingegangen, die die Bauaufsicht bestätigt hat. (Zur Erläuterung: Der Antrag auf den Rückbau eines Gebäudes ist seit Einführung der Bauordnung 2018 nicht mehr erforderlich. Lediglich - unter bestimmten Voraussetzungen - die formale Anzeige bei der Bauordnung hierfür; siehe auch: https://service.essen.de/detail/-/vr-bis-detail/dienstleistung/41628/show#seitentitel. Gemäß Gesetzgebung wird die Anzeige durch die Bauaufsichtsbehörde nicht mehr geprüft. Die Verantwortung ist komplett auf den ausführenden Bauherrn übertragen worden.)\n\nViele Grüße",
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"Anfrage 19.03.; Veronikastraße 9-11"
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"Guten Tag Herr Schmittmann,\n\nbezüglich Ihrer Anfrage zur Veronikstraße 9-11 kann ich Ihnen nach Rücksprache mit den Kollegen der Bauaufsicht folgendes mitteilen:\n\nFür die Grundstücke Veronikastraße 7 und 11 liegt der Bauaufsicht der Stadtverwaltung aktuell ein Bauantrag für Wohnbebauung vor. Derzeit läuft die Prüfung des Antrages. Zudem ist die Anzeige zum Abbruch der Bestandsgebäude eingegangen, die die Bauaufsicht bestätigt hat. (Zur Erläuterung: Der Antrag auf den Rückbau eines Gebäudes ist seit Einführung der Bauordnung 2018 nicht mehr erforderlich. Lediglich - unter bestimmten Voraussetzungen - die formale Anzeige bei der Bauordnung hierfür; siehe auch: https://service.essen.de/detail/-/vr-bis-detail/dienstleistung/41628/show#seitentitel. Gemäß Gesetzgebung wird die Anzeige durch die Bauaufsichtsbehörde nicht mehr geprüft. Die Verantwortung ist komplett auf den ausführenden Bauherrn übertragen worden.)\n\nViele Grüße"
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"sender": "Kommunalverwaltung Essen",
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"last_modified_at": "2024-03-22T13:52:35.411537+01:00"
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"subject": "AW: Anfrage einer Standortbescheinigung [#285425]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nals beigefügte Anlage übersende ich Ihnen die angefragte Standortbescheinigung mit dem technischen Datenblatt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Anfrage einer Standortbescheinigung [#285425]"
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"Sehr "
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"\n\r\nals beigefügte Anlage übersende ich Ihnen die angefragte Standortbescheinigung mit dem technischen Datenblatt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesnetzagentur",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Anfrage zu Standortbescheinigungen [#312493]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie vollständigen Standortbescheinigungen (inkl. der technischen Datenblätter) der folgenden Standortbescheinigungsnummern:\r\n\r\n87012955\r\n87015979\r\n87012626\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 312493\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312493/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie vollständigen Standortbescheinigungen (inkl. der technischen Datenblätter) der folgenden Standortbescheinigungsnummern:\r\n\r\n87012955\r\n87015979\r\n87012626\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Unfallstatistiken [#312629]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Auflistungen der Verkehrsunfälle im Stadtteil Duisburg Buchholz für die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 312629\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312629/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Abfrage zur Erhebung von Verkehrsschauen“ [#297950]",
"content": "Der Eingang Ihrer E-Mail vom 28.02.2024 wird hiermit bestätigt.\r\nWir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. \r\nWir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! \r\nDiese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.\r\nUm unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.\r\n-- \r\nDie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit \r\nNordrhein-Westfalen\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-999\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>> \r\nInternet: www.ldi.nrw.de\r\nAllgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> \r\nÖffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:\r\nwww.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: << Antragsteller:in >>\nGesendet: Mittwoch, 28. Februar 2024 19:44\r\nAn: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage „Abfrage zur Erhebung von Verkehrsschauen“ [#297950]\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/297950/\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil trotz mehrfacher Erinnerung keine fristgerechte Beantwortung erfolgte.\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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">\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage „Abfrage zur Erhebung von Verkehrsschauen“ [#297950]\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\n"
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"subject": "AW: Anfrage einer Standortbescheinigung [#285425]",
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"Sehr "
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"sender": "Bundesnetzagentur",
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{
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"timestamp": "2023-08-09T09:34:45.804830+02:00",
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"subject": "AW: Anfrage einer Standortbescheinigung [#285425]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für die zügige Beantwortung meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285425\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285425/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Anfrage einer Standortbescheinigung [#285425]"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 285425\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/285425/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Drei unveröffentlichte Stellungnahmen zum Referentenentwurf des UmwRG [#318370]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie drei unveröffentlichten Stellungnahmen zum Referentenentwurf des BMUV zur Änderung des UmwRG (siehe \"Hinweis: Drei Absender haben eine Stellungnahme übermittelt und der Veröffentlichung widersprochen.\" unter https://www.bmuv.de/gesetz/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-umwelt-rechtsbehelfsgesetzes-und-weiterer-umweltrechtlicher-vorschriften).\r\n\r\nDer Schwärzung personenbezogener Daten stimme ich gerne zu.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 318370\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/318370/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Drei unveröffentlichte Stellungnahmen zum Referentenentwurf des UmwRG [#318370]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie drei unveröffentlichten Stellungnahmen zum Referentenentwurf des BMUV zur Änderung des UmwRG (siehe \"Hinweis: Drei Absender haben eine Stellungnahme übermittelt und der Veröffentlichung widersprochen.\" unter https://www.bmuv.de/gesetz/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-umwelt-rechtsbehelfsgesetzes-und-weiterer-umweltrechtlicher-vorschriften).\r\n\r\nDer Schwärzung personenbezogener Daten stimme ich gerne zu.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 318370\nAntwort an: "
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"subject": "AW: Nutzung des BOS-Digitalfunks durch Kreispolizeibehörden im Saarland [#283533]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage und die damit verbundene Recherche.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 283533\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/283533/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\r\nvielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage und die damit verbundene Recherche.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/461611/?format=api",
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"subject": "AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Famila Getränkemarkt, Quickborn [#180241]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\ndie für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Pinneberg. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet.\r\n\r\nMit Ihrem Antrag haben Sie der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an einen Dritten ausdrücklich widersprochen. Nach § 11 LDSG SH steht Ihnen jedoch kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 der DSGVO zu, da eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.\r\n\r\nNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf dessen Nachfrage Namen und Anschrift des Antragstellers offen zu legen.\r\n\r\nZur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags bitten wir Sie daher um Mitteilung Ihrer vollständigen Anschrift, einschließlich Postleitzahl und Ort.\r\n\r\nBitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise:\r\n\r\nZudem verarbeiten auch wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist.\r\n\r\nAlle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Verbraucherschutz/Service/Datenschutz/documents/Ds_Antrag_Vig_Wsp.html\r\n\r\n\r\nBitte lesen Sie sich die Datenschutzerklärung gründlich durch und teilen Sie uns im Anschluss mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten möchten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Famila Getränkemarkt, Quickborn [#180241]"
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\ndie für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Pinneberg. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet.\r\n\r\nMit Ihrem Antrag haben Sie der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an einen Dritten ausdrücklich widersprochen. Nach § 11 LDSG SH steht Ihnen jedoch kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 der DSGVO zu, da eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.\r\n\r\nNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf dessen Nachfrage Namen und Anschrift des Antragstellers offen zu legen.\r\n\r\nZur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags bitten wir Sie daher um Mitteilung Ihrer vollständigen Anschrift, einschließlich Postleitzahl und Ort.\r\n\r\nBitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise:\r\n\r\nZudem verarbeiten auch wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist.\r\n\r\nAlle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Verbraucherschutz/Service/Datenschutz/documents/Ds_Antrag_Vig_Wsp.html\r\n\r\n\r\nBitte lesen Sie sich die Datenschutzerklärung gründlich durch und teilen Sie uns im Anschluss mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten möchten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/494042/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragebogen-zur-prufung-des-datenschutzes-11/#nachricht-494042",
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"status": "resolved",
"timestamp": "2020-06-19T09:30:40+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/146702/?format=api",
"id": 146702,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/494042/?format=api",
"name": "Fragebogen.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 14327,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragebogen-zur-prufung-des-datenschutzes-11/494042/anhang/Fragebogen.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragebogen-zur-prufung-des-datenschutzes-11/#nachricht-494042",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/494042/Fragebogen.pdf?token=1u4Fvk%3ADuNTpcgMwSOGjDvp4cGshx8my2-ADIgkcYoQKJsmrXw",
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"document": null
}
],
"subject": "AW: Fragebögen zur Prüfung des Datenschutzes [#188632]",
"content": "Az.: 0221.4-16\r\nStuttgart, den 19. Jun. 2020\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmit Ausnahme des beigefügten Fragebogens zur Videoüberwachung gibt es in den Verwaltungsunterlagen der Behörde des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit keine weiteren Fragenkataloge.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Fragebögen zur Prüfung des Datenschutzes [#188632]"
]
],
"redacted_content": [
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"Az.: 0221.4-16\r\nStuttgart, den 19. Jun. 2020\r\n\r\nSehr "
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"\n\r\nmit Ausnahme des beigefügten Fragebogens zur Videoüberwachung gibt es in den Verwaltungsunterlagen der Behörde des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit keine weiteren Fragenkataloge.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843556/?format=api",
"id": 843556,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-bmbf-leitprojekt-vernetztes-studium-chemie/#nachricht-843556",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288701/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
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"is_draft": false,
"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-10-20T09:22:33+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
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"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/356775/?format=api",
"id": 356775,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843556/?format=api",
"name": "anlage-frage-3.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 68353,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-bmbf-leitprojekt-vernetztes-studium-chemie/843556/anhang/anlage-frage-3.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-bmbf-leitprojekt-vernetztes-studium-chemie/#nachricht-843556",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/843556/anlage-frage-3.pdf?token=1u4Fvk%3AvGDxjGcFwRVnqkwO6yiihFoGZtLa0aHdyWJpEMWlfeU",
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"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/356778/?format=api",
"id": 356778,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843556/?format=api",
"name": "stattgebenderbescheid-frage3-18501-1462023_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1079976,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-bmbf-leitprojekt-vernetztes-studium-chemie/843556/anhang/stattgebenderbescheid-frage3-18501-1462023_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-bmbf-leitprojekt-vernetztes-studium-chemie/#nachricht-843556",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/843556/stattgebenderbescheid-frage3-18501-1462023_geschwaerzt.pdf?token=1u4Fvk%3AcDEiCItFRGiRFduo3QtWsVzMYPu7IffZwZEmmNQOsWw",
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}
],
"subject": "AW: IFG-Antrag: Unterlagen zum BMBF-Leitprojekt \"Vernetztes Studium - Chemie\"",
"content": "Sehr geehrter Herr Bens,\r\n\r\nbezugnehmend auf Ihre Anfrage zum BMBF-Leitprojekt „Vernetztes Studium – Chemie“ sende ich Ihnen beigefügtes Schreiben inkl. Anlage.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: IFG-Antrag: Unterlagen zum BMBF-Leitprojekt \"Vernetztes Studium - Chemie\""
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrter Herr Bens,\r\n\r\nbezugnehmend auf Ihre Anfrage zum BMBF-Leitprojekt „Vernetztes Studium – Chemie“ sende ich Ihnen beigefügtes Schreiben inkl. Anlage.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Bildung und Forschung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}