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"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Auflistung der Ausgaben des Gerichts im Zeitraum von 2010 bis heute jeweils für Gesetzeskommentare, übrige rechtswissenschaftliche Fachliteratur (z.B. Zeitschriften, Monographien), Gesetzestexte und Zugang zu Onlinedatenbanken für Rechtswissenschaften.\r\n\r\nBitte schlüsseln Sie in der Auflistung nach Verlagen bzw. Anbieter*innen jeweils für die oben genannten Kategorien auf, falls die Daten dafür vorliegen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 282061\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/282061/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Antw: Kontrollbericht zu Café \"Alt Magdeburg\" in der grünen Zitadelle, Magdeburg [#288462]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Café \"Alt Magdeburg\" in der grünen Zitadelle, Magdeburg“ vom 18.09.2023 (#288462) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKontrollbericht zu Café \"Alt Magdeburg\" in der grünen Zitadelle, Magdeburg [#288462]\r\n> Datum: \t18. September 2023, 10:26\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Landeshauptstadt Magdeburg - Abt. Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n> \r\n> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n> Café \"Alt Magdeburg\" in der grünen Zitadelle\r\n> Breiter Weg 8a\r\n> 39104 Magdeburg\r\n> \r\n> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n> \r\n> Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n> \r\n> Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n> \r\n> Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n> \r\n> Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n> \r\n> Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 288462\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/288462/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> Coquistr 13, 39104 Magdeburg\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 288462\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/288462/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Ihre Anfrage zur Anzahl der Fahrkartenautomaten am Bahnhof Bielefeld Hbf / ID 11788948 ID[|#1695324880#6452961#5d20172#|] [#288270]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl Fahrscheinautomaten HBF Bielefeld“ vom 14.09.2023 (#288270) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAnzahl Fahrscheinautomaten HBF Bielefeld [#288270]\r\n> Datum: \t14. September 2023, 11:59\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"DB Station&Service AG\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> für die letzten 10 Jahre, augeschlüsselt auf das jeweilige Jahr, die Anzahl aller Fahrscheinautomaten am Hauptbahnhof Bielefeld\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 288270\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/288270/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> Andreas << Antragsteller:in >>\r\n> Gartenweg 3\r\n> 97779 Geroda\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 288270\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/288270/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> für die letzten 10 Jahre, augeschlüsselt auf das jeweilige Jahr, die Anzahl aller Fahrscheinautomaten am Hauptbahnhof Bielefeld\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"\r\n> Gartenweg 3\r\n> 97779 Geroda\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 288270\nAntwort an: "
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"subject": "AW: Ihre Anfrage [#286657]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nseit ihrer Zusage mir die begehrten Informationen per Post zuzusenden ist knapp ein Monat vergangen. Einen Brief habe ich bislang nicht erhalten. Ich bitte um alsbaldige Auskunftserteilung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tListe der Psychotherapeut*innen, mit denen Selektivverträge abgeschlossen wurden [#286657]\r\n> Datum: \t22. August 2023, 19:22\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"BKK Verkehrsbau Union\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Eine Liste aller Psychotherapeut*innen, mit denen die BKK Verkehrsbau Union Selektivverträge über die Durchführung einer Psychotherapie abgeschlossen hat.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 286657\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/286657/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 286657\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/286657/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Eine Liste aller Psychotherapeut*innen, mit denen die BKK Verkehrsbau Union Selektivverträge über die Durchführung einer Psychotherapie abgeschlossen hat.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"subject": "Antrag nach SächsTranspG zu Geschenke 2023 [#303677] - Eingangsbestätigung",
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"sender": "Landesdirektion Sachsen",
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"subject": "Hinweis zu Ihrer E-Mail an das Amtsgericht Tecklenburg",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (automatisch erzeugte) Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben eine E-Mail an das Amtsgericht Tecklenburg gesendet haben.\n\nBitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:\n\nIn Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen.\n\nSie müssen daher davon ausgehen, dass Ihre Eingabe rechtlich nicht wirksam ist. Bitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege (per Post, Fax oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr).\n\nAuf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen<https://www.justiz.nrw/JM/schwerpunkte/erv/index.php> erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können.\n\nDiese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (automatisch erzeugte) Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben eine E-Mail an das Amtsgericht Tecklenburg gesendet haben.\n\nBitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:\n\nIn Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen.\n\nSie müssen daher davon ausgehen, dass Ihre Eingabe rechtlich nicht wirksam ist. Bitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege (per Post, Fax oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr).\n\nAuf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen<https://www.justiz.nrw/JM/schwerpunkte/erv/index.php> erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können.\n\nDiese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Amtsgericht Tecklenburg",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"not_publishable": false,
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"subject": "Ihre Anfrage vom 20.06.2023",
"content": "Die Direktorin des Amtsgerichts Tecklenburg, 08.08.2023\nAz.: 15-1.13\n\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nzur Beantwortung Ihrer Anfrage vom 20.06.2023 bitte ich Sie um Mitteilung Ihrer Postanschrift.\n\nSofern binnen zwei Wochen keine weitere Mitteilung erfolgt, darf ich davon ausgehen, dass sich Ihre Anfrage erübrigt hat, da Sie zwischenzeitlich vermutlich auch schon Antwort vom Oberlandesgericht Hamm und anderen Gerichten erhalten haben.\n\nIm Auftrag",
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"Ihre Anfrage vom 20.06.2023"
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"Die Direktorin des Amtsgerichts Tecklenburg, 08.08.2023\nAz.: 15-1.13\n\n\nSehr "
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"\n\nzur Beantwortung Ihrer Anfrage vom 20.06.2023 bitte ich Sie um Mitteilung Ihrer Postanschrift.\n\nSofern binnen zwei Wochen keine weitere Mitteilung erfolgt, darf ich davon ausgehen, dass sich Ihre Anfrage erübrigt hat, da Sie zwischenzeitlich vermutlich auch schon Antwort vom Oberlandesgericht Hamm und anderen Gerichten erhalten haben.\n\nIm Auftrag"
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"sender": "Amtsgericht Tecklenburg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/824612/?format=api",
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"timestamp": "2023-08-03T00:49:02.351186+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "Kontrollbericht zu Cinemotion Hoyerswerda, Hoyerswerda [#285367]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nCinemotion Hoyerswerda\r\nAn der Mühle 2\r\n02977 Hoyerswerda\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nApril John\n\n\n\n\nAnfragenr: 285367\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285367/\n\nPostanschrift\nApril John\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Kontrollbericht zu Cinemotion Hoyerswerda, Hoyerswerda [#285367]"
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nCinemotion Hoyerswerda\r\nAn der Mühle 2\r\n02977 Hoyerswerda\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nApril John\n\n\n\n\nAnfragenr: 285367\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "April John",
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"subject": "Weitergeleitet: Weitergeleitet: Kontrollbericht zu gehri, Titisee-Neustadt [#283786]",
"content": "Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald\nStadtstraße 2, 79104 Freiburg i. Br.\n\nDiese E-Mail schreibt Ihnen:\nLaura Ruth\n\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom\n12.07.2023. Wir werden diesen Antrag bearbeiten. Sie erhalten weitere\nNachricht auf dem Postweg.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald\nStadtstraße 2, 79104 Freiburg i. Br.\n\nDiese E-Mail schreibt Ihnen:\nLaura Ruth\n\n\nSehr "
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"sender": "Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung",
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"subject": "AW: Baugenehmigung Reg. Nr. 1490/2021 Hinterhofbebauung am Fehlingstraße 51a Travemünde [#281397]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nich benötige lediglich und zwar in digitaler Form die Anlage \"Stellenplatznachweise\" zur Baugenehmigung. Weitere Unterlagen werden nicht benötigt, insbesondere keine Kopien.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass für die digitale Überlassung der Anlage \"Stellenplatznachweise\" zur Baugenehmigung kein Aufwand anfällt, der eine von mir zu entrichtende Gebühr auslöst. Falls dies widererwartend doch der Fall sein sollte, bitte ich um entsprechende Mitteilung der Kosten über der Überlassung der Anlage \"Stellenplatznachweise\".\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 281397\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/281397/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"\r\n\r\nich benötige lediglich und zwar in digitaler Form die Anlage \"Stellenplatznachweise\" zur Baugenehmigung. Weitere Unterlagen werden nicht benötigt, insbesondere keine Kopien.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass für die digitale Überlassung der Anlage \"Stellenplatznachweise\" zur Baugenehmigung kein Aufwand anfällt, der eine von mir zu entrichtende Gebühr auslöst. Falls dies widererwartend doch der Fall sein sollte, bitte ich um entsprechende Mitteilung der Kosten über der Überlassung der Anlage \"Stellenplatznachweise\".\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Baugenehmigung Reg. Nr. 1490/2021 Hinterhofbebauung am Fehlingstraße 51a Travemünde [#281397]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nhaben Sie vielen Dank für Ihre Konkretisierung vom 22. Juni 2023, auf ausschließlichen Zugang zu einer Anlage der Baugenehmigung. Hier konkret die Anlage in Form des \"Stellplatznachweises\".\r\n\r\nDurch die vorhandene Drittbetroffenheit und dem möglicherweise entgegenstehenden Schutz privater Interessen habe ich, vor abschließender Prüfung Ihre Antrages, das Anhörungsverfahren gemäß § 10 Satz 3 IZG-SH eingeleitet. Dieses wird einige Zeit in Anspruch nehmen.\r\n\r\nNach Abschluss des Anhörungsverfahren werde ich unaufgefordert auf Sie zurückkommen.\r\n\r\nBis dahin bitte ich um Geduld und verbleibe\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nhaben Sie vielen Dank für Ihre Konkretisierung vom 22. Juni 2023, auf ausschließlichen Zugang zu einer Anlage der Baugenehmigung. Hier konkret die Anlage in Form des \"Stellplatznachweises\".\r\n\r\nDurch die vorhandene Drittbetroffenheit und dem möglicherweise entgegenstehenden Schutz privater Interessen habe ich, vor abschließender Prüfung Ihre Antrages, das Anhörungsverfahren gemäß § 10 Satz 3 IZG-SH eingeleitet. Dieses wird einige Zeit in Anspruch nehmen.\r\n\r\nNach Abschluss des Anhörungsverfahren werde ich unaufgefordert auf Sie zurückkommen.\r\n\r\nBis dahin bitte ich um Geduld und verbleibe\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Hansestadt Lübeck",
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"subject": "Universität Duisburg-Essen, Dach der Fachbibliothek LK [#290637]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle bekannten baulichen Mängel des Daches der Fachbibliothek LK und geplante Maßnahmen diese zu beheben.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290637\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290637/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Universität Duisburg-Essen, Dach der Fachbibliothek LK [#290637]"
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle bekannten baulichen Mängel des Daches der Fachbibliothek LK und geplante Maßnahmen diese zu beheben.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2019 in Bayern [#290609]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nes ist dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus ein Anliegen, dass die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Abiturprüfungen vorbereitet werden. Aus diesem Grund stellen wir den bayerischen Gymnasien die Abituraufgaben nach Ablauf der Prüfungen zur Verfügung, sodass sowohl die Lehrkräfte als auch die Schülerinnen und Schüler Zugang zu den Aufgaben haben. Alle bayerischen Schülerinnen und Schüler können sich bezüglich der Abiturprüfungsaufgaben aus den vergangenen Jahren direkt an ihre Schule wenden. Zudem werden die Dokumente auf der Internetseite des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) veröffentlicht (https://www.isb.bayern.de/gymnasium/leistungserhebungen/abiturpruefung-gymnasium/) Aus urheberrechtlichen Gründen können dort jedoch nicht für alle Fächer Aufgaben zum Download angeboten werden. Wir bitten Sie um Verständnis, dass darüber hinaus ein Versand von hier aus nicht erfolgt.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2019 in Bayern [#290609]"
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"sender": "Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungen-heute-bis-2035-hamburg-15/#nachricht-843658",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290639/?format=api",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4023/?format=api",
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"subject": "Versammlungen Heute bis 2035 - Hamburg [#290639]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nEine Übersicht aller Veranstaltungen, die die Versammlungsbehörde von vor 30 Tagen bis einschließlich dem 31.12.2035 registriert hat, mit Namen / Tenor der Veranstaltung, Datum und Uhrzeit sowie angemeldeter und gezählter Teilnehmerzahl, Ort / Route.\r\n\r\nUm den Arbeitsaufwand gering zu halten, bitte ich Sie, die Daten in dem Format zuzusenden, das für Sie am bequemsten ist (z. B. als SQL-Dump aus der Datenbank, oder als CSV/XML/JSON/Excel/HTML/...-Datei), und von manuellen Übertragungen zu PDF abzusehen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nOtto (Demos Berlin e.V.)\n\n\n\n\nAnfragenr: 290639\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290639/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"Versammlungen Heute bis 2035 - Hamburg [#290639]"
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nEine Übersicht aller Veranstaltungen, die die Versammlungsbehörde von vor 30 Tagen bis einschließlich dem 31.12.2035 registriert hat, mit Namen / Tenor der Veranstaltung, Datum und Uhrzeit sowie angemeldeter und gezählter Teilnehmerzahl, Ort / Route.\r\n\r\nUm den Arbeitsaufwand gering zu halten, bitte ich Sie, die Daten in dem Format zuzusenden, das für Sie am bequemsten ist (z. B. als SQL-Dump aus der Datenbank, oder als CSV/XML/JSON/Excel/HTML/...-Datei), und von manuellen Übertragungen zu PDF abzusehen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nOtto (Demos Berlin e.V.)\n\n\n\n\nAnfragenr: 290639\nAntwort an: "
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"subject": "Biotop am Rossbächle Freiburg Munzingen [#290638]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte beantworten Sie folgende Fragen:\r\n\r\nIm Bereich zwischen dem Rossbächle und dem geplanten Baugebiet befinden sich „Hecken und Röhrichte am Rossbächle“ (Biotop-Nr. 180123110128) mit nach NatSchG geschützter Feldhecke und nach BNatSchG geschütztem Ufer-Schilfröhricht. \r\n\r\nLaut der Onlinkarte des LUBWs ist der Hochwasserdamm zwischen dem Gewässer Rossbächle und der bestehenden Bebauung sowie dem Acker, welcher für das BG Rossbächle angedacht war, ebefalls Teil dieses Biotopes. Ist das korrekt?\r\n\r\nLaut LUBW (rote Liste) wird die Feldhecke als \"gefährdet\" eingestuft. Ist das korrekt? Wenn nein, bennen Sie bitte diesen Status.\r\n\r\nLaut LUBW (rote Liste) ist der Ufer - Schlifröhricht in die Vorwarnliste aufgenommen. Ist das korrekt? Wenn nein, bennen Sie bitte diesen Status.\r\n\r\nGeplant war im vergangenen Bauverfahren nach § 13b BauGB, durch dieses Biotop mit geschützter Feldhecke und Schilfröhricht einen Weg inkl. Brücke über das Rossbächle zu bauen (ggfs. durch ein weiteres Genehmigungsverfahren). Ist das korrekt und wie lässt wie lässt sich dieser Eingriff in das gesetzlich geschützte Biotop rechtfertigen? \r\n\r\nDiese Brücke hätte dazu geführt, dass der äußerst knapp geplante Parkraum (1,1 Parkplätze pro Wohneinheit) auf den Weg hinter dem Rossbächle erweitert wird. Zudem wäre der Zugang zu dem geschützten Bioptop deutlich erleichtert.\r\n\r\nWurde diese Überlegung in der Bauplanung berücksichtigt? Wenn ja: zu welchem Ergebnis kam diese Betrachtung?\r\n\r\nWie sollte in dieser Planung der Hochwasserdamm überwunden werden?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nTill Mansfeld\n\n\n\n\nAnfragenr: 290638\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290638/\n\nPostanschrift\nTill Mansfeld\n<< Adresse entfernt >> \r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: RE: Einnahmen durch die verschiedenen Vertriebsarten [#213728]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Einnahmen durch die verschiedenen Vertriebsarten“ vom 25.02.2021 (#213728) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 938 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tEinnahmen durch die verschiedenen Vertriebsarten [#213728]\r\n> Datum: \t25. Februar 2021, 16:32\r\n> Von: \t\"<< Adresse entfernt >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Deutsche Bahn\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> - Aufstellung der Vertriebsarten für den Personenverkehr und deren Nutzung in den Jahren 2018-2020)\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 213728\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/213728/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> Rosenfelder Ring 152\r\n> 10315 Berlin\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 213728\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/213728/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Bauordnungsrechtliche Einstufung von Fassaden-Solaranlagen bei Gebäudeklassen 1-3, sowie Abstandsflächen und Brandschutzanforderungen“ vom 01.01.2023 (#266738) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tBauordnungsrechtliche Einstufung von Fassaden-Solaranlagen bei Gebäudeklassen 1-3, sowie Abstandsflächen und Brandschutzanforderungen [#266738]\r\n> Datum: \t1. Januar 2023, 22:59\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> erfreulicherweise hat das Land Hessen für die Mindestabstandsregelungen von Solaranlagen auf Dächern (§35) neue gesetzliche Regelungen in der Hessischen Bauordnung getroffen, die zur erheblichen Erleichterung der Errichtung solcher Aufbauten beitragen. Ich plane derzeit die Montage einer Fassaden-Solaranlagen (Photovoltaik) und dabei ist mir aber aufgefallen, das im Gegensatz zu anderen Bundesländern hierzu nahezu keine Vorgaben in der Hessischen Bauordnung zu finden sind. \r\n> \r\n> Nachfragen beim Bauamt des Kreis Offenbach (zuständige Sachbearbeiterin bis hin zur Fachbereichsleitung) und selbst bei einer Baurechtsanwältin führten zu keiner sachkundigen und verbindlichen Antwort. Nun bin ich mit meine Latein am Ende und muß Sie als Gesetzgeber um Rat bitten.\r\n> \r\n> \r\n> Hier meine konkreten Fragen zu folgenden Themenbereichen:\r\n> \r\n> I.)\r\n> Bauordnungsrechtliche Einstufung von PV- Fassadenanlagen und Abstandsflächen von Fassaden-Solaranlagen (Photovoltaik) an Außenwänden der Gebäudeklassen 1 bis 3\r\n> \r\n> Gemäß den zur Zeit veröffentlichten Handlungsempfehlungen zur Hessischen Bauordnung (2018) wurde der Begriff “untergeordnete Bauteile“ mit der Änderung vom 25.11.2010 wieder eingeführt. Eine Unterordnung kann angenommen werden, wenn die nachteiligen Auswirkungen vorspringender Gebäudeteile auf Nachbargrundstücke, bezogen auf die Belichtung, Belüftung, den Brandschutz und die Wahrung eines Sozialabstandes nicht deutlich höher sind, als diejenigen, die das Gebäude für sich genommen bereits mit sich bringt.\r\n> \r\n> Wie werden Fassaden-Solaranlagen (Photovoltaik) nun bauordnungsrechtlich eingestuft in Bezug zum §6 \"Abstandsflächen und Abstände\"? Zählen sie zu den „untergeordneten Bauteilen“? Gelten diese dann auch, genau wie Balkone oder Erker oder allgemein, als untergeordnete Bauteile, wenn diese nicht mehr als 1,50 m vor die Außenwand vortreten und von Nachbargrenzen mindestens 2 m entfernt bleiben, so dass sie bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht bleiben, also keine Abstandfläche auslösen?\r\n> \r\n> Durch die Neuregelung der Hessischen Bauordnung darf z.B. nachträglich angebrachte Wärmedämmung auf der Außenwand von Gebäuden statt der bisherigen Dicke von 0,25 Meter nun mit 0,40 Meter in die Abstandsfläche hineinragen ohne das sie eine Abstandfläche auslösen.\r\n> \r\n> Zusätzlich gilt folgender Sachverhalt:\r\n> \r\n> Gemäß der Hessischen Bauordnung sind Solaranlagen an Außenwandflächen, ausgenommen bei Hochhäusern, sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes baugenehmigungsfrei. \r\n> \r\n> \r\n> Fragen zu Thema I.):\r\n> \r\n> 1. Was gilt für die Bemessung der Abstandsflächen bei Fassaden-Solaranlagen (Photovoltaik)?\r\n> \r\n> 2. Lösen diese überhaupt eine Abstandsfläche aus oder gibt es eine Beschränkung hinsichtlich der Dicke des Aufbaus (ähnlich wie bei der Fassadendämmung) oder der Länge (ähnlich wie bei Balkonen und Erkern) ohne das sie eine eigene Abstandsfläche auszulösen? \r\n> \r\n> 3. Sind Fassaden-Solaranlagen (Photovoltaik) untergeordnete Bauteile oder als was gelten sie?\r\n> \r\n> \r\n> II.)\t\r\n> Brandschutz bei Fassaden-Solaranlagen (Photovoltaik) an Außenwänden der Gebäudeklassen 1 bis 3\r\n> \r\n> Gemäß der Hessischen Bauordnung unterliegen Außenwände den brandschutzrechtlichen Bestimmungen. Jedoch gilt für Gebäude der Gebäudeklassen 1-3 nach §31 Absatz 5, dass es keine Anforderungen an das Brandverhalten der Solaranlage gibt. Das heißt die Solarmodule müssen weder schwer entflammbar oder nicht brennbar sein, noch dürfen nur Glas-Glasmodule verbaut werden oder ähnliches. Auch ein Beschränkung der Höhe (z.B. bis zwei Geschosse) gibt es nicht. Ist dies so richtig?\r\n> \r\n> Frage zu Thema II.):\r\n> \r\n> 1. Welche Anforderungen gelten bezüglich Brandschutz bei Fassaden-Solaranlagen (Photovoltaik) bei Gebäudeklassen 1-3 hinsichtlich der Brandklasse. \r\n> \r\n> 2. Gibt es eine Beschränkung der Bauhöhe bei Fassaden-Solaranlagen (Photovoltaik) bei Gebäudeklassen 1-3?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 266738\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/266738/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 266738\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/266738/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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Was gilt für die Bemessung der Abstandsflächen bei Fassaden-Solaranlagen (Photovoltaik)?\r\n> \r\n> 2. Lösen diese überhaupt eine Abstandsfläche aus oder gibt es eine Beschränkung hinsichtlich der Dicke des Aufbaus (ähnlich wie bei der Fassadendämmung) oder der Länge (ähnlich wie bei Balkonen und Erkern) ohne das sie eine eigene Abstandsfläche auszulösen? \r\n> \r\n> 3. Sind Fassaden-Solaranlagen (Photovoltaik) untergeordnete Bauteile oder als was gelten sie?\r\n> \r\n> \r\n> II.)\t\r\n> Brandschutz bei Fassaden-Solaranlagen (Photovoltaik) an Außenwänden der Gebäudeklassen 1 bis 3\r\n> \r\n> Gemäß der Hessischen Bauordnung unterliegen Außenwände den brandschutzrechtlichen Bestimmungen. Jedoch gilt für Gebäude der Gebäudeklassen 1-3 nach §31 Absatz 5, dass es keine Anforderungen an das Brandverhalten der Solaranlage gibt. Das heißt die Solarmodule müssen weder schwer entflammbar oder nicht brennbar sein, noch dürfen nur Glas-Glasmodule verbaut werden oder ähnliches. 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"subject": "Ihre Anfrage gemäß VIG - betreffend McDonalds, Lausitzer Platz, Hoyerswerda",
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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nsie haben erneut nicht reagiert. Ich weise darauf hin das ihr initiales Antwortschreiben keine ausreichende Begründung für die Verzögerung der Beantwortung meiner Anfrage darstellt.\r\n\r\nIch bereite nun eine Untätigkeitsklage vor.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tUnterlagen zur Gamestop Situation [#268979]\r\n> Datum: \t29. Januar 2023, 12:46\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundeskanzleramt\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Meine Anfrage bezieht sich auf die Ereignisse im Januar 2021 zur sogenannten “Meme Stock Rally” bei der die Aktie der Gamestop Corp. einen rasanten Anstieg im Preis erfahren hat. Die Ereignisse setzen sich bis zum heutigen Tag fort. In der Folge spreche ich hier von der Gamestop Situation. Ich bin ein sog. Kleinanleger und halte Aktien der Gamestop Corp.\r\n> \r\n> Bitte senden sie mir falls vorhanden folgende Unterlagen:\r\n> \r\n> Wurde das Bundeskanzleramt zur Gamestop Situation informiert? Bitte senden sie mir entsprechende Unterlagen über die Kommunikation, interne Vermerke, Besprechungsprotokolle.\r\n> \r\n> Unterlagen zur Kommunikation des Bundeskanzleramtes mit deutschen Behörden und Institutionen.\r\n> \r\n> Unterlagen zur Kommunikation des Bundeskanzleramtes mit US-Behörden und Institutionen.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 268979\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/268979/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 268979\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/268979/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Kontrollbericht zu Tain Kim Heng Asia Supermarkt, Oberhausen (#51740)",
"content": "Stadt Oberhausen\nDer Oberbürgermeister\nFachbereich 2-4-20\nVerbraucherschutz: Gewerbeangelegenheiten, Lebensmittelüberwachung, Veterinäramt\nTel.: 0208 825-2265\n\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\nin obiger Angelegenheit habe ich Ihnen mit Email vom 29.01.2019 den Eingang Ihrer Anfrage bestätigt.\n\nGleichzeitig habe ich darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Ich habe Sie darum gebeten, uns Ihre vollständige Postanschrift mitzuteilen.\n\nMit Schreiben per Email vom 11.02.2019 habe ich an die Angelegenheit erinnert und Sie erneut darum gebeten, uns Ihre vollständige Postanschrift mitzuteilen.\n\nSie haben mir bis heute keine vollständige Postanschrift (fehlender Ort) mitgeteilt.\n\nGemäß § 4 Abs. 1 des Verbraucherinformationsgesetzes - VIG - soll der Antrag Name und Anschrift des Antragstellers enthalten.\n\nZur weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage vom 29.01.2019 bitte ich Sie nochmals darum, uns Ihre vollständige Postanschrift mitzuteilen.\n\nSofern Sie mir Ihre vollständige Postanschrift nicht mitteilen, gehe ich davon aus, dass Sie Ihre Anfrage vom 15.01.2019 nicht mehr aufrecht erhalten möchten.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz",
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"subject": "Verstorbene Soldaten [#317823]; hier: Empfangsbestätigung",
"content": "Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1\r\nBMVg RO I 1\r\nAz 39-22-17/A5/V895\r\n\r\nBetreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\r\nBezug: Ihr Antrag vom 19. September 2024 (s.u.)\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Kauth,\r\n\r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 19. September 2024 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/V895 bearbeitet.\r\n\r\nRückfragen zu Ihrer Anfrage richten Sie bitte unter Angabe des oben genannten Aktenzeichens ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Ihre Bitte um Vermittlung bei dem BMVg wegen Ihrer Anfrage zu „Kommunikation mit AA zu Ausflügen“ [#290195] # IFG-727/002 II#0144",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nGz.: IFG-727/002 II#0144\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nin der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Dienstvorschrift A-600/1 [#187472]",
"content": "BMVg\nR I 1 - Az 39-22-17/-1354\n\n\nBetr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\nBezug: 1. Ihr Antrag vom 27.05.2020 \n 2. E-Mail EinsFüKdo vom 27.05.2020\n 3. Ihre E-Mail vom 27.05.2020 \n 4. BMVg - R I 1 - Az [geschwärzt] vom [geschwärzt]\n\n\nSehr [geschwärzt],\n\nich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 27. Mai 2020 \n(Bezug 1.), mit welchem Sie darum gebeten hatten, Ihnen die Zentrale \nDienstvorschrift A-600/1 - Informationsarbeit - zuzuleiten. Hierzu teile \nich Ihnen mit, dass Ihr Antrag inhaltlich durch die fachlich zuständigen \nStellen geprüft wurde. Nach deren nachvollziehbar dargestellter Bewertung \nstehen der Herausgabe der antragsgegenständlichen Information rechtliche \nGründe entgegen.\n\nVorliegend besteht daher nunmehr das Erfordernis, einen ablehnenden \nBescheid zu erstellen. Um die rechtskonforme Bekanntgabe (§ 41 Abs. 1 \nVerwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)) des Verwaltungsaktes vornehmen zu \nkönnen, bitte ich Sie freundlich um Übermittlung Ihrer zustellfähigen \nPostanschrift, welche den mir vorliegenden Antragsunterlagen leider nicht \nzu entnehmen ist. \n\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\n[geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\n[geschwärzt] [geschwärzt]\n[geschwärzt] [geschwärzt]\n[geschwärzt] [geschwärzt]",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausgangslage-uni-medizin/#nachricht-843664",
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"subject": "AW: Ausgangslage Uni Medizin [#289494]",
"content": "Sehr geehrter Herr Enders,\n\nnach Prüfung Ihrer Anfrage durch die Leiterin unserer Rechtsabteilung möchte ich Ihnen folgende Antwort übersenden:\n\n\nIch nehme Bezug auf Ihre an das Sekretariat unseres Direktorats Finanzen/IT/Digitalisierung gerichtete Anfrage vom 03.10.2023 und erlaube mir nach Rücksprache mit unserer Geschäftsführung auf folgendes hinzuweisen:\n\n\nIhren Informationsanspruch stützen Sie vorliegend auf die Regelungen des brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes.\n\nDanach besteht ein Informationsanspruch gegenüber Behörden und Einrichtungen des Landes und gegenüber juristischen Personen des Privatrechts, denen Hoheitsaufgaben des Landes zur Erledigung in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes übertragen worden sind.\n\n\nWir möchten Sie hiermit darauf hinweisen, dass es sich bei der Carl-Thiem-Klinikum Cottbus gGmbH und deren Tochtergesellschaften weder um Behörden des Landes noch um Einrichtungen des Landes handelt. Beide Gesellschaften sind privatrechtlich organisiert. Zwar nimmt die Carl-Thiem- Klinikum Cottbus gGmbH auch öffentlich-rechtliche Aufgaben wahr; in den von Ihnen angesprochenen Angelegenheiten wurde jedoch weder die Carl-Thiem-Klinikum- Cottbus gGmbH noch deren Tochtergesellschaft vom Gesetzgeber beauftragt.\n\n\nHinzu kommt der Umstand, dass beide Gesellschaften am Wettbewerb teilnehmen und es sich zudem bei der Forschungstochter um eine Forschungseinrichtung im Bereich von Wissenschaft und Forschung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 AIG handelt.\n\n\nDamit ist der Anwendungsbereich des Akteneinsicht- und Informationszugangsgesetzes des Landes Brandenburgs nicht gegeben. Ebenso liegen die Voraussetzungen für einen Informationsanspruch aus den von Ihnen weiter genannten Gesetzen (AIG und UIG) vor, sodass wir um Verständnis bitten, wenn wir von einer inhaltlichen Beantwortung Ihrer Anfrage absehen.\n\n\nBei weiteren Fragen stehen wir gern zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Enders,\n\nnach Prüfung Ihrer Anfrage durch die Leiterin unserer Rechtsabteilung möchte ich Ihnen folgende Antwort übersenden:\n\n\nIch nehme Bezug auf Ihre an das Sekretariat unseres Direktorats Finanzen/IT/Digitalisierung gerichtete Anfrage vom 03.10.2023 und erlaube mir nach Rücksprache mit unserer Geschäftsführung auf folgendes hinzuweisen:\n\n\nIhren Informationsanspruch stützen Sie vorliegend auf die Regelungen des brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes.\n\nDanach besteht ein Informationsanspruch gegenüber Behörden und Einrichtungen des Landes und gegenüber juristischen Personen des Privatrechts, denen Hoheitsaufgaben des Landes zur Erledigung in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes übertragen worden sind.\n\n\nWir möchten Sie hiermit darauf hinweisen, dass es sich bei der Carl-Thiem-Klinikum Cottbus gGmbH und deren Tochtergesellschaften weder um Behörden des Landes noch um Einrichtungen des Landes handelt. Beide Gesellschaften sind privatrechtlich organisiert. Zwar nimmt die Carl-Thiem- Klinikum Cottbus gGmbH auch öffentlich-rechtliche Aufgaben wahr; in den von Ihnen angesprochenen Angelegenheiten wurde jedoch weder die Carl-Thiem-Klinikum- Cottbus gGmbH noch deren Tochtergesellschaft vom Gesetzgeber beauftragt.\n\n\nHinzu kommt der Umstand, dass beide Gesellschaften am Wettbewerb teilnehmen und es sich zudem bei der Forschungstochter um eine Forschungseinrichtung im Bereich von Wissenschaft und Forschung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 AIG handelt.\n\n\nDamit ist der Anwendungsbereich des Akteneinsicht- und Informationszugangsgesetzes des Landes Brandenburgs nicht gegeben. Ebenso liegen die Voraussetzungen für einen Informationsanspruch aus den von Ihnen weiter genannten Gesetzen (AIG und UIG) vor, sodass wir um Verständnis bitten, wenn wir von einer inhaltlichen Beantwortung Ihrer Anfrage absehen.\n\n\nBei weiteren Fragen stehen wir gern zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Behörde für Schule und Berufsbildung",
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"subject": "Quelle Wäschbach - Munzingen [#290641]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte beantworten Sie folgende Frage:\r\n\r\nAussage Stadt Freiburg: \"Bei Kanalerneuerungsarbeiten (2012) des Abwassersystems (Leitungen und Schächte) in der Quellenstraße wurde durch die Ortsverwaltung festgestellt, dass die Quelle/der Wäschbach dauerhaft versiegt war.\"\r\n\r\nZwischen 2012 und ca. 2018 waren sowohl Rossbächle als auch der Wäschbach dauerhaft wasserführend. Woher kam dieses Wasser, wenn die Quelle bereits 2012 \"dauerhaft\" versigt war.\r\n\r\nWie kann die Ortsverwaltung ein \"dauerhaftes\" Versiegen der Quelle feststellen. Gibt es hierzu Aufzeichnungen oder Dokumente eines Fachkundigen/ Sachverständigen?\r\n\r\nWie können fachgerecht ausgeführte Kanalarbeiten zu einem Versiegen einer uralten Quelle führen? Wurde die ausführende Firma hier zur Nachbesserung bzw. Folgenbeseitigung aufgefordert? \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nTill Mansfeld\n\n\n\n\nAnfragenr: 290641\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290641/\n\nPostanschrift\nTill Mansfeld\n<< Adresse entfernt >> \r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Ihre Anfrage gemäß VIG - betreffend McDonalds, Kamenzer Bogen, Hoyerswerda",
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"sender": "Landratsamt Bautzen - Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt",
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"sender": "Stadt Freiburg im Breisgau",
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"subject": "IFG-Anfrage: Bauvorhaben Am Forstacker [#290404]",
"content": "Sehr geehrter Herr Egger,\n\nwie in der Mail vom 4.09.23 bereits mitgeteilt, wurde Ihre Anfrage am 11.08.23 beantwortet. Der Link auf die Seite mit der Antwort ist:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/bauvorhaben-am-forstacker/#nachricht-826832 \nFür Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bezirksamt Spandau",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt [#303868]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/261179\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 303868\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/303868/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt [#303868]"
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"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/261179\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 303868\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "KVB - Anzahl ICD-Kodierungen U09.9, G93.3 und U12.9 und T88.1 in Bayern [#290614]",
"content": "Sehr geehrte Frau Schubach,\r\n\r\nIhr Auskunftsersuchen ist nicht durch den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO i.V.m. § 83 Abs. 1 SGB X gedeckt.\r\n\r\nSoweit gesetzlich vorgeschrieben, übermittelt die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Daten an andere öffentliche Stellen zur Erfüllung deren gesetzlichen Aufgaben. Dazu zählen u. a. die Kassenärztliche Bundesvereinigung, andere Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, Wirtschaftlichkeitsprüfeinrichtungen, Zulassungsgremien, Ärztekammern, Approbationsbehörden, andere Sozialleistungsträger, (Sozial-) Gerichte und berechtigte Behörden, soweit zu deren Aufgabenerfüllung notwendig.\r\n\r\nMit besten Grüßen",
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"Sehr geehrte Frau Schubach,\r\n\r\nIhr Auskunftsersuchen ist nicht durch den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO i.V.m. § 83 Abs. 1 SGB X gedeckt.\r\n\r\nSoweit gesetzlich vorgeschrieben, übermittelt die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Daten an andere öffentliche Stellen zur Erfüllung deren gesetzlichen Aufgaben. Dazu zählen u. a. die Kassenärztliche Bundesvereinigung, andere Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, Wirtschaftlichkeitsprüfeinrichtungen, Zulassungsgremien, Ärztekammern, Approbationsbehörden, andere Sozialleistungsträger, (Sozial-) Gerichte und berechtigte Behörden, soweit zu deren Aufgabenerfüllung notwendig.\r\n\r\nMit besten Grüßen"
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"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Auflistung der Ausgaben des Gerichts im Zeitraum von 2010 bis heute jeweils für Gesetzeskommentare, übrige rechtswissenschaftliche Fachliteratur (z.B. Zeitschriften, Monographien), Gesetzestexte und Zugang zu Onlinedatenbanken für Rechtswissenschaften.\r\n\r\nBitte schlüsseln Sie in der Auflistung nach Verlagen bzw. Anbieter*innen jeweils für die oben genannten Kategorien auf, falls die Daten dafür vorliegen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 281615\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/281615/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "WG: Ihr Anfrage vom 20.06.2023",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nIhre Anfrage vom 20.06.2023 ist hier eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen AGCO 1400E-562/2023 bearbeitet. Die Beantwortung wird voraussichtlich binnen eines Monats erfolgen. \n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Amtsgericht Coburg",
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"subject": "AG CO 1400E-562/2023 - Beschaffungskosten von Fachliteratur, Anfrage des << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nin Ihrer Anfrage vom 20.06.2023 bitten Sie um eine Auflistung der Ausgaben des Gerichts im Zeitraum von 2010 bis heute jeweils für Gesetzeskommentare, übrige rechtswissenschaftliche Fachliteratur (z.B. Zeitschriften, Monographien), Gesetzestexte und Zugang zu Onlinedatenbanken für Rechtswissenschaften, aufgeschlüsselt nach Verlagen bzw. Anbieter*innen jeweils für die oben genannten Kategorien, falls die Daten dafür vorliegen.\n\nSoweit sie das Auskunftsersuchen auf Art. 3 Abs. 1 BayUIG und auf § 2 Abs. 1 VIG stützen, sind diese nicht einschlägig.\n\nEin Anspruch auf Auskunft nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG besteht nur dann, wenn ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichteten Interesse glaubhaft dargelegt wird. Dies ist bislang nicht geschehen.\nZudem muss Ihre Identität zweifelsfrei geklärt sein. Stellen Sie daher Ihre Anfrage schriftlich, mit Unterschrift und unter Beifügung einer Kopie des Personalausweises.\nSofern Sie aus Datenschutzgründen Schwärzungen an der Kopie erstellen wollen, achten Sie bitte darauf, dass\n* Name,\n* Vorname,\n* Geburtsdatum,\n* Wohnanschrift und\n* Unterschrift\nnicht geschwärzt werden.\nEs wird darauf hingewiesen, dass für eine Auskunft in jedem Fall schon aus haushaltsrechtlichen Gründen Kosten erhoben werden müssen.\nFür die Herstellung und elektronische Überlassung von Kopien von Unterlagen aus Behördenakten würden nach Ziff. 1.III.0/1.2.1.2. Kostenverzeichnis (KvZ) 7,50 EUR pro übermittelte Datei anfallen.\nIch bitte daher um ausdrückliche Bestätigung, dass Sie unter diesen kostenrechtlichen Rahmenbedingungen an Ihrem Auskunftsbegehren festhalten.\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\nin Ihrer Anfrage vom 20.06.2023 bitten Sie um eine Auflistung der Ausgaben des Gerichts im Zeitraum von 2010 bis heute jeweils für Gesetzeskommentare, übrige rechtswissenschaftliche Fachliteratur (z.B. Zeitschriften, Monographien), Gesetzestexte und Zugang zu Onlinedatenbanken für Rechtswissenschaften, aufgeschlüsselt nach Verlagen bzw. Anbieter*innen jeweils für die oben genannten Kategorien, falls die Daten dafür vorliegen.\n\nSoweit sie das Auskunftsersuchen auf Art. 3 Abs. 1 BayUIG und auf § 2 Abs. 1 VIG stützen, sind diese nicht einschlägig.\n\nEin Anspruch auf Auskunft nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG besteht nur dann, wenn ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichteten Interesse glaubhaft dargelegt wird. Dies ist bislang nicht geschehen.\nZudem muss Ihre Identität zweifelsfrei geklärt sein. Stellen Sie daher Ihre Anfrage schriftlich, mit Unterschrift und unter Beifügung einer Kopie des Personalausweises.\nSofern Sie aus Datenschutzgründen Schwärzungen an der Kopie erstellen wollen, achten Sie bitte darauf, dass\n* Name,\n* Vorname,\n* Geburtsdatum,\n* Wohnanschrift und\n* Unterschrift\nnicht geschwärzt werden.\nEs wird darauf hingewiesen, dass für eine Auskunft in jedem Fall schon aus haushaltsrechtlichen Gründen Kosten erhoben werden müssen.\nFür die Herstellung und elektronische Überlassung von Kopien von Unterlagen aus Behördenakten würden nach Ziff. 1.III.0/1.2.1.2. Kostenverzeichnis (KvZ) 7,50 EUR pro übermittelte Datei anfallen.\nIch bitte daher um ausdrückliche Bestätigung, dass Sie unter diesen kostenrechtlichen Rahmenbedingungen an Ihrem Auskunftsbegehren festhalten.\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Amtsgericht Coburg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"name": "ifg-gamestop-bundeskanzleramt-2.pdf",
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"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-gamestop-situation-3/#nachricht-830140",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/830140/ifg-gamestop-bundeskanzleramt-2.pdf?token=1u4EFo%3Ao6a5uUmUF6pFICQSWRrI_D5y9B2sVwXKKMD5E1blv4Y",
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"subject": "Unterlagen zur Gamestop Situation",
"content": "Einfache Auskunft, Antrag abgelehnt, Bescheid kostenfrei.",
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"sender": "Bundeskanzleramt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "AW: Unterlagen zu Europafest 2024 [#308280]",
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"AW: Unterlagen zu Europafest 2024 [#308280]"
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"Ich habe die Kollegen bezüglich Ihres Anliegens informiert und Ihre Nachricht weitergeleitet. Die Transparenzanfragen werden jeweils durch die zuständigen Fachabteilungen beantwortet.\r\n\r\nViele Grüße"
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"subject": "AW: Anfrage nach IZG [#287268]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Variantenbetrachtung aus Schreiben 37. BA-3“ vom 29.08.2023 (#287268) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tVariantenbetrachtung aus Schreiben 37. BA-3 [#287268]\r\n> Datum: \t29. August 2023, 10:58\r\n> Von: \t\"<< Adresse entfernt >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Lutherstadt Wittenberg\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Im Schreiben 37. BA-3 wähnten Sie \"Voruntersuchung der Objektplanung wurden verschiedene Möglichkeiten für den Radverkehr untersucht\". Ich bitte zur Zusendung dieser Voruntersuchung und den Dokumenten die zu der Entscheidung geführt haben.\r\n> Des weiteren teilen Sie mir bitte mit, die prognostizierten und erhobenen Verkehrsmengen aller Verkehrsteilnehmer (KFZ, Radfahrer,m Fußgänger).\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n> \r\n> Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 287268\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/287268/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287268\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287268/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\nMichael Herzog\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Variantenbetrachtung aus Schreiben 37. BA-3“ vom 29.08.2023 (#287268) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tVariantenbetrachtung aus Schreiben 37. BA-3 [#287268]\r\n> Datum: \t29. August 2023, 10:58\r\n> Von: \t\""
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Michael Herzog",
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"subject": "Anfrage zur ZDv 3/11 Gefechtsdienst aller Truppen (zu Lande) [#288593]",
"content": "Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1\r\n\r\nBMVg\r\nR I 1 - Az 39-22-17/A5/V587\r\n\r\n\r\nBetreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\r\nBezug: Ihr Antrag vom 19. September 2023\r\n\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 19. September 2023 (Bezug).\r\nMit Blick auf die Überschreitung der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG benannten Monatsfrist bitte ich Sie um Entschuldigung.\r\n\r\nLeider ist es uns aufgrund des derzeit hohen IFG-Antragsaufkommens und der dadurch entstehenden längeren Bearbeitungszeiten nicht immer möglich, die IFG-Anfragen zeitnah zu einem Abschluss zu bringen.\r\nAktuell stehen auch zahlreiche Personen innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung bedingt durch die besonderen Erfordernisse im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise nicht in der im \"Normalbetrieb\" gewohnten Art und Weise für die Aufgabenerledigung zur Verfügung, so dass Verzögerungen der Bearbeitungsgänge leider nicht komplett vermieden werden können. Zudem sorgen bestehende Personalvakanzen und Urlaubsabwesenheiten für weitere Verzögerungen.\r\n\r\nWir arbeiten mit Nachdruck daran, die Anträge schnellstmöglich zu beantworten.\r\n\r\nAktuell befindet sich Ihr Vorgang noch in der Prüfung.\r\nIch möchte Sie daher um etwas Geduld bitten und bedanke mich für Ihr Verständnis.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 19. September 2023 (Bezug).\r\nMit Blick auf die Überschreitung der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG benannten Monatsfrist bitte ich Sie um Entschuldigung.\r\n\r\nLeider ist es uns aufgrund des derzeit hohen IFG-Antragsaufkommens und der dadurch entstehenden längeren Bearbeitungszeiten nicht immer möglich, die IFG-Anfragen zeitnah zu einem Abschluss zu bringen.\r\nAktuell stehen auch zahlreiche Personen innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung bedingt durch die besonderen Erfordernisse im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise nicht in der im \"Normalbetrieb\" gewohnten Art und Weise für die Aufgabenerledigung zur Verfügung, so dass Verzögerungen der Bearbeitungsgänge leider nicht komplett vermieden werden können. Zudem sorgen bestehende Personalvakanzen und Urlaubsabwesenheiten für weitere Verzögerungen.\r\n\r\nWir arbeiten mit Nachdruck daran, die Anträge schnellstmöglich zu beantworten.\r\n\r\nAktuell befindet sich Ihr Vorgang noch in der Prüfung.\r\nIch möchte Sie daher um etwas Geduld bitten und bedanke mich für Ihr Verständnis.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
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"subject": "Re: [T#59315375] Quelle Wäschbach - Munzingen [#290641]",
"content": "Sehr geehrter Herr Mansfeld,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail.\n\nWir haben Ihre Anfrage an das Umweltschutzamt weitergeleitet.\n \nBei möglichen Rückfragen können Sie sich aber auch gerne wieder an uns wenden.\nSie helfen uns, wenn Sie dabei direkt auf diese Mitteilung antworten oder die\noben genannte Vorgangsnummer angeben.\n \nMit freundlichen Grüßen",
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"Re: [T#59315375] Quelle Wäschbach - Munzingen [#290641]"
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"Sehr geehrter Herr Mansfeld,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail.\n\nWir haben Ihre Anfrage an das Umweltschutzamt weitergeleitet.\n \nBei möglichen Rückfragen können Sie sich aber auch gerne wieder an uns wenden.\nSie helfen uns, wenn Sie dabei direkt auf diese Mitteilung antworten oder die\noben genannte Vorgangsnummer angeben.\n \nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadt Freiburg im Breisgau",
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"subject": "AW: Parkplatz am S-Bahnhof Dachau [#285627]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\nvielen Dank für Ihr Interesse an der Bewirtschaftung des Parkplatzes am S-Bahnhof in Dachau. Auf Grund dieser anonymen Anfrage kann Ihr Anspruch auf Herausgabe der gewünschten Informationen nicht geprüft werden, da Sie nicht nachweisen können, ob Sie Einwohnerin oder Einwohner der Stadt Dachau sind oder ein berechtigtes Interesse haben. Gerne können Sie Ihre Anfrage mit den entsprechenden Nachweisen auch direkt an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> richten oder persönlich vorsprechen. Vielen Dank für Ihr Verständnis bereits vorab.\n\nMit freundlichen Grüßen,",
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"AW: Parkplatz am S-Bahnhof Dachau [#285627]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\nvielen Dank für Ihr Interesse an der Bewirtschaftung des Parkplatzes am S-Bahnhof in Dachau. Auf Grund dieser anonymen Anfrage kann Ihr Anspruch auf Herausgabe der gewünschten Informationen nicht geprüft werden, da Sie nicht nachweisen können, ob Sie Einwohnerin oder Einwohner der Stadt Dachau sind oder ein berechtigtes Interesse haben. Gerne können Sie Ihre Anfrage mit den entsprechenden Nachweisen auch direkt an die E-Mail-Adresse "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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" richten oder persönlich vorsprechen. Vielen Dank für Ihr Verständnis bereits vorab.\n\nMit freundlichen Grüßen,"
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"sender": "Stadt Dachau - Landkreis Dachau-",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ausgaben-des-bundesministeriums-fuer-ernaehrung-und-landwirtschaft-fuer-pr-marketing-agenturen/#nachricht-815058",
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"subject": "Eingangsbestätigung, Ausgaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für PR & Marketing Agenturen [#282725]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 29.06.2023 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.\n\nHinweis zum Datenschutz\nBei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. \n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Eingangsbestätigung, Ausgaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für PR & Marketing Agenturen [#282725]"
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"redacted_content": [
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"Sehr <"
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"< Antragsteller:in >"
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">\n\nich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 29.06.2023 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.\n\nHinweis zum Datenschutz\nBei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. \n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-03-15T05:01:07.848566+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/811184/?format=api",
"id": 811184,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-gemaess-ss-63-abs-2-enwg/#nachricht-811184",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278262/?format=api",
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"subject": "AW: Bericht gemäß § 63 Abs. 2 EnWG [#278262]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine an die Bundesnetzagentur gerichtete Informationsfreiheitsanfrage „Bericht gemäß § 63 Abs. 2 EnWG“ vom 07.05.2023 (#278262) wurde von der Behörde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bislang ist nicht einmal eine Eingangsbestätigung ergangen. Die dem BMWK unterstellte Behörde hat die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Es ist insofern bemerkenswert, dass die zuständige Referatsleiterin, Frau [geschwärzt] bereits im Jahr 2022 eine ähnliche Anfrage über Monate verschleppt hat (https://fragdenstaat.de/a/247990) und letztlich fehlerhaft abgelehnt hat.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tBericht gemäß § 63 Abs. 2 EnWG [#278262]\r\n> Datum: \t7. Mai 2023, 14:05\r\n> Von: \t\"[geschwärzt]\" <[geschwärzt]>\r\n> An: \t\"Bundesnetzagentur\" <[geschwärzt]>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG\r\n> Sehr geehrte Damen und Herren\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Die Bundesnetzagentur erstellt bis zum 31. Oktober 2021 und dann mindestens alle zwei Jahre jeweils die folgenden Berichte: 1. einen Bericht zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Erdgas sowie\r\n> 2. einen Bericht zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität.\r\n> Bitte senden Sie mir den zum 31.10.2021 erstellten Bericht nach Ziff. 1 zu.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). \r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 278262\r\n> Antwort an: [geschwärzt]\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 278262\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Anzahl von Einsatzmaßnahmen durch FSB/BSL-Beamte an Bord von Luftfahrzeugen [#290642]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Anzahl der Einsatzmaßnahmen durch FSB/BSL-Beamte an Bord von Luftfahrzeugen aufgegliedert nach Jahren seit Bestehen der Einheit.\r\nWeiterhin bitte ich darzustellen, welche der o.g. Maßnahmen, falls solche vorgekommen sind, der konkreten Abwehr von Anschlags-, Terror- oder Entführungslagen gedient haben.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290642\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290642/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Bericht gemäß § 63 Abs. 2 EnWG [#278262]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Anfrage habe ich erhalten. Ich bitte um Verständnis, dass die Bearbeitung noch ein wenig Zeit in Anspruch nimmt und komme dann schnellstmöglich auf Sie zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesnetzagentur",
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"subject": "AW: Bericht gemäß § 63 Abs. 2 EnWG [#278262]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nmeine Nachfrage bei der Bundesnetzagentur hat ergeben, dass Sie am 21.6.2023 eine Zwischennachricht erhalten haben, wonach Ihr Antrag in Bearbeitung ist.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nmeine Nachfrage bei der Bundesnetzagentur hat ergeben, dass Sie am 21.6.2023 eine Zwischennachricht erhalten haben, wonach Ihr Antrag in Bearbeitung ist.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Ihre Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz vom 7. Mai 2023",
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"\n\n\nim Anhang erhalten Sie den Bescheid zu Ihrer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz vom 7. Mai 2023.\n\n\nFreundliche Grüße"
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