HTTP 200 OK
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"subject": "Zurückziehen meines IFG-Antrags [#283772]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhiermit ziehe ich meine Anfrage „Bußgeldbescheid 1&1“ (12.07.2023, #283772) zurück.\r\n\r\nBegrüdung ist das die Anfrage keinen Ausicht auf erfolg bietet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\n\n\n\n\nAnfragenr: 283772\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/283772/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Zurückziehen meines IFG-Antrags [#283772]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhiermit ziehe ich meine Anfrage „Bußgeldbescheid 1&1“ (12.07.2023, #283772) zurück.\r\n\r\nBegrüdung ist das die Anfrage keinen Ausicht auf erfolg bietet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "Solarpaket 1 [#286230]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWas beinhaltet das Solarpaket 1 konkret?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 286230\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/286230/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Solarpaket 1 [#286230]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWas beinhaltet das Solarpaket 1 konkret?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: Solarpaket 1",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\n\r\nZahlreiche Informationen zum Solarpaket I im Rahmen der PV-Strategie finden Sie hier:\r\nhttps://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/Energieversorgung/details-solarpaket-1.html?cms_artId=bafbb04c-e39f-48da-a768-08c5b9f58fec\r\n\r\nÜber alle Entwicklungen (bspw. Solarpaket II) halten wir Sie auf unserer Internetseite www.bmwk.de<http://www.bmwk.de> auf dem Laufenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Solarpaket 1"
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"Sehr "
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\n\r\nZahlreiche Informationen zum Solarpaket I im Rahmen der PV-Strategie finden Sie hier:\r\nhttps://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/Energieversorgung/details-solarpaket-1.html?cms_artId=bafbb04c-e39f-48da-a768-08c5b9f58fec\r\n\r\nÜber alle Entwicklungen (bspw. Solarpaket II) halten wir Sie auf unserer Internetseite www.bmwk.de<http://www.bmwk.de> auf dem Laufenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "RE: Bußgeldbescheid gegen 1&1 Telecom GmbH [#187362]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben eine E-Mail an die Staatsanwaltschaft Bonn gesendet haben.\n\nBitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:\n\nIn Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen.\n\nSie müssen daher davon ausgehen, dass Ihre Eingabe rechtlich nicht wirksam ist.\nBitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege (per Post, FAX oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr).\n\nAuf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können.\n\nDiese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"RE: Bußgeldbescheid gegen 1&1 Telecom GmbH [#187362]"
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben eine E-Mail an die Staatsanwaltschaft Bonn gesendet haben.\n\nBitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:\n\nIn Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen.\n\nSie müssen daher davon ausgehen, dass Ihre Eingabe rechtlich nicht wirksam ist.\nBitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege (per Post, FAX oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr).\n\nAuf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können.\n\nDiese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Staatsanwaltschaft Bonn",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/832983/?format=api",
"id": 832983,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gestapo-1-personalangelegenheiten/#nachricht-832983",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287597/?format=api",
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"subject": "Gestapo, (1) Personalangelegenheiten [#287597]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nRW 0036 / Geheime Staatspolizei - Staatspolizei(leit)stelle Düsseldorf RW 0036, Nr. 1\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287597\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287597/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"Gestapo, (1) Personalangelegenheiten [#287597]"
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nRW 0036 / Geheime Staatspolizei - Staatspolizei(leit)stelle Düsseldorf RW 0036, Nr. 1\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"id": 834486,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gestapo-1-personalangelegenheiten/#nachricht-834486",
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"subject": "Einsicht in Archivgut des Landesarchivs NRW RW 0036 Nr. 1",
"content": "Landesarchiv Nordrhein-Westfalen\r\nAbteilung Rheinland\r\nUnser Zeichen: 2023-0010661\r\nBezug: Ihr Schreiben vom 07.09.2023\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\ndie Freischaltung ist inzwischen - schneller als erwartet - erfolgt. S.u.\r\nhttps://dfg-viewer.de/show/?tx_dlf%5Bid%5D=https://www.landesarchiv-nrw.de/digitalisate/Abt_Rheinland/RW_0036/~000/00001/mets.xml\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Einsicht in Archivgut des Landesarchivs NRW RW 0036 Nr. 1"
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"Landesarchiv Nordrhein-Westfalen\r\nAbteilung Rheinland\r\nUnser Zeichen: 2023-0010661\r\nBezug: Ihr Schreiben vom 07.09.2023\r\n\r\nSehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\ndie Freischaltung ist inzwischen - schneller als erwartet - erfolgt. S.u.\r\nhttps://dfg-viewer.de/show/?tx_dlf%5Bid%5D=https://www.landesarchiv-nrw.de/digitalisate/Abt_Rheinland/RW_0036/~000/00001/mets.xml\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland Standort Düsseldorf",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/487776/?format=api",
"id": 487776,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstvorschrift-a-6001/#nachricht-487776",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/187472/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/410/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-05-27T01:00:40.784359+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"subject": "Dienstvorschrift A-600/1 [#187472]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Dienstvorschrift A-600/1.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 187472\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/187472\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Antwort: Dienstvorschrift A-600/1 [#187472]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nIch bedanke mich für Ihre rasche Antwort, der ich gerne höflich widersprechen möchte.\n\nDas Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Urteil vom 29.10.2009, Az\nBVerwG 7 C 21.08, Volltext: https://www.bverwg.de/291009U7C21.08.0) dass die formale Einstufung einer Information als VS-NfD nicht per se einen Anspruch auf Informationszugang nach § 3 Abs. 4 IFG verneint.\n\nLeitsatz: \"Der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen.\"\n\nIch bitte daher erneut um die Freigabe der angefragten Information oder um eine Begründung, welche nachteiligen Auswirkungen eine Herausgabe hat.\n\nMit freundlichen Grüßen,\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 187472\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/187472\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Empfangsbestätigung",
"content": "Guten Tag,\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\n\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\n\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Guten Tag,\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\n\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\n\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "AW: Dienstvorschrift A-600/1 [#187472]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\n\nBezugnehmend auf Ihre E-Mail vom heutigen Tage teile ich Ihnen gerne meine Postanschrift für die abschließende Bescheidung mit. Sie lautet:\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 187472\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "WG: Mein AZ: 14.209.2.3.2.10-75/24 Antrag auf Informationszugang; hier: Bearbeitungsgebühr Photovoltaikanlagen",
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"subject": "Bußgeldbescheid gegen 1&1 Telecom GmbH [#185064]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDen gegen Bußgeldbescheid gegen 1&1 Telecom GmbH in dem Verfahren, auf welches sich die Pressemitteilung vom 09.12.2019 (https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2019/30_BfDIverh%C3%A4ngtGeldbu%C3%9Fe1u1.html) bezieht, insbesondere die juristische Begründung des Bescheids, soweit dies rechtlich möglich ist.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 185064\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/185064\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\n\n\nAnfragenr: 185064\nAntwort an: "
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
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"subject": "AW: IFG-Antrag Bußgeldbescheid gegen 1&1 Telecom GmbH [#185064] # 25-780/008 II#0447 [#185064]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nbitte beachten Sie folgendes Schreiben.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - anforderung-bescheid_185064.pdf\n\n\nAnfragenr: 185064\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/185064\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: IFG-Antrag Bußgeldbescheid gegen 1&1 Telecom GmbH [#185064] # 25-780/008 II#0447 [#185064]"
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"\n\nAnhänge:\n - anforderung-bescheid_185064.pdf\n\n\nAnfragenr: 185064\nAntwort an: "
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/185064"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/487019/?format=api",
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"attachments": [],
"subject": "AW: IFG-Antrag Bußgeldbescheid gegen 1&1 Telecom GmbH [#185064] # 25-780/008 II#0447 [#185064]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgeldbescheid gegen 1&1 Telecom GmbH“ vom 21.04.2020 (#185064) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 185064\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/185064\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: IFG-Antrag Bußgeldbescheid gegen 1&1 Telecom GmbH [#185064] # 25-780/008 II#0447 [#185064]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgeldbescheid gegen 1&1 Telecom GmbH“ vom 21.04.2020 (#185064) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 185064\nAntwort an: "
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/185064"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "VLB F 1/ Rundschreiben VLB – Nr. 1/ 2018 [#289935]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndas Rundschreiben VLB F 1/ Rundschreiben VLB – Nr. 1/ 2018 und ggf. dieses Rundschreiben ändernde oder ersetzende Rundschreiben.\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 289935\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289935/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"VLB F 1/ Rundschreiben VLB – Nr. 1/ 2018 [#289935]"
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"redacted_content": [
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"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndas Rundschreiben VLB F 1/ Rundschreiben VLB – Nr. 1/ 2018 und ggf. dieses Rundschreiben ändernde oder ersetzende Rundschreiben.\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 289935\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/289935/"
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"\n\nPostanschrift\n"
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[
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/806323/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinbarung-mit-1-1-drillisch-zum-ausbau-in-weissen-flecken/#nachricht-806323",
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"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/806323/?format=api",
"name": "doc14221620230531163441_geschwaerzt.pdf",
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"size": 1084265,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinbarung-mit-1-1-drillisch-zum-ausbau-in-weissen-flecken/806323/anhang/doc14221620230531163441_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinbarung-mit-1-1-drillisch-zum-ausbau-in-weissen-flecken/#nachricht-806323",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/806323/doc14221620230531163441_geschwaerzt.pdf?token=1u4DkU%3AMu70je04hnFN3d88PAXogV10ne9bua8h8h8PA1hdS28",
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"document": null
}
],
"subject": "WG: 1710IFG - Vereinbarung mit 1&1 Drillisch zum Ausbau in \"Weißen Flecken\" [#278572]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nzu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG; Aktenzeichen: Z25/286.2/1-1710 IFG) vom 10. Mai 2023 übersende ich Ihnen die beigefügte Zwischennachricht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"WG: 1710IFG - Vereinbarung mit 1&1 Drillisch zum Ausbau in \"Weißen Flecken\" [#278572]"
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],
"redacted_content": [
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"Sehr <"
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[
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"< Antragsteller:in >"
],
[
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">\n\r\nzu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG; Aktenzeichen: Z25/286.2/1-1710 IFG) vom 10. Mai 2023 übersende ich Ihnen die beigefügte Zwischennachricht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/818539/?format=api",
"id": 818539,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinbarung-mit-1-1-drillisch-zum-ausbau-in-weissen-flecken/#nachricht-818539",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278572/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2023-07-12T07:17:58.654888+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
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"subject": "AW: WG: 1710IFG - Vereinbarung mit 1&1 Drillisch zum Ausbau in \"Weißen Flecken\" [#278572]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nich beschränke meinen Antrag nunmehr auf die Teile, die Sie ohne Drittbeteiligungsverfahren übermitteln können. Weite potentielle Teile der angefragten Informationen hat die 1&1 ja ohnehin in ihrer Pressearbeit genannt, so dass hierbei kaum noch ein schutzwürdiges Interesse der 1&1 anzunehmen sein wird.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tVereinbarung mit 1&1 Drillisch zum Ausbau in \"Weißen Flecken\" [#278572]\r\n> Datum: \t10. Mai 2023, 14:53\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium für Digitales und Verkehr\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> 1&1 hat nach eigenen Angaben (https://www.1und1.ag/presse/read/1301) 2019 eine Vereinbarung mit dem damaligen BMVI getroffen, nach der die Zahlung ihrer 5G-Lizenz teilweise gestundet wird. Im Gegenzug will 1&1 zugesagt haben, \"hunderter Antennenstandorte\" im ländlichen Raum zu errichten.\r\n> \r\n> Bitte senden Sie mir zu:\r\n> \r\n> 1) Den Text der Vereinbarung\r\n> 2) Dem BMDV vorliegende Informationen über den Grad der Erfüllung der von 1&1 in der Vereinbarung gemachten Zusagen.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 278572\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/278572/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 278572\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/278572/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nich beschränke meinen Antrag nunmehr auf die Teile, die Sie ohne Drittbeteiligungsverfahren übermitteln können. Weite potentielle Teile der angefragten Informationen hat die 1&1 ja ohnehin in ihrer Pressearbeit genannt, so dass hierbei kaum noch ein schutzwürdiges Interesse der 1&1 anzunehmen sein wird.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<"
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"subject": "Wieder Öffnung meines Mikrostudios EMS 1:1 Betreuung [#184774]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nich habe ein e-m-s Studio auf der Deutzer Freiheit. Dieses ist ein Mikrostudio, hier wird mit Stromimpulsen ein Personal-Training durchgeführt. Die Größe des Studios ist 65 m² und ich würde gerne die Öffnung am 4. Mai 2020 unter Sicherheitsbedingungen eines 1:1 Training mit Sicherheitsabstand und Mundschutz ohne Benutzung der Dusche beantragen. Somit befindet sich immer nur ein Kunde und ein Trainer in der Örtlichkeit mit einem Sicherheitsabstand und Mundschutz. An wen kann ich mich hier wenden kann um diesen Antrag zu stellen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 184774\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/184774\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >> \r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Wieder Öffnung meines Mikrostudios EMS 1:1 Betreuung [#184774]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\n\r\nIn Köln gilt: Personal Training ist nach der CoronaSchVO nur erlaubt, sofern Folgendes eingehalten wird:\r\n\r\nDas Training findet als Einzeltraining „1:1“ statt, d.h. es sind maximal zwei Personen beteiligt (ein Trainer + ein Schüler). Überschreitet man diese Anzahl, ist eine verbotene außerschulische Bildungsmaßnahme nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 CoronaSchVO zu unterstellen.\r\n\r\nEs muss der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.\r\n\r\nUnter diesen Voraussetzungen ist es grundsätzlich zulässig, dass das Training in der Öffentlichkeit stattfindet. Es gilt die Zwei-Personen-Regel des § 12 Abs. 1 CoronaSchVO. Es darf auch in einem privaten „Fitnesskeller/-raum“ des Schülers abgehalten werden, zu dem Dritte keinen Zutritt haben. Ein solcher gilt nicht als Sportanlage i.S.d. § 3 Abs. 2 CoronaSchVO.\r\n\r\nAber: Das Training darf nicht in den Räumlichkeiten und Einrichtungen stattfinden, die nach der CoronaSchVO geschlossen sind, insbesondere also nicht in Fitness-Studios, in (Schul-)Turnhallen oder auf sonstigen öffentlichen oder privaten Sportanlagen, § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 3 Abs. 2 CoronaSchutzVO. Damit sind auch EMS-Studios wie das Ihre gemeint, deren Betrieb weiterhin untersagt ist.\r\n\r\nWir bedauern, Ihnen keine günstigere Nachricht geben zu können.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Wieder Öffnung meines Mikrostudios EMS 1:1 Betreuung [#184774]"
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\n\r\nIn Köln gilt: Personal Training ist nach der CoronaSchVO nur erlaubt, sofern Folgendes eingehalten wird:\r\n\r\nDas Training findet als Einzeltraining „1:1“ statt, d.h. es sind maximal zwei Personen beteiligt (ein Trainer + ein Schüler). Überschreitet man diese Anzahl, ist eine verbotene außerschulische Bildungsmaßnahme nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 CoronaSchVO zu unterstellen.\r\n\r\nEs muss der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.\r\n\r\nUnter diesen Voraussetzungen ist es grundsätzlich zulässig, dass das Training in der Öffentlichkeit stattfindet. Es gilt die Zwei-Personen-Regel des § 12 Abs. 1 CoronaSchVO. Es darf auch in einem privaten „Fitnesskeller/-raum“ des Schülers abgehalten werden, zu dem Dritte keinen Zutritt haben. Ein solcher gilt nicht als Sportanlage i.S.d. § 3 Abs. 2 CoronaSchVO.\r\n\r\nAber: Das Training darf nicht in den Räumlichkeiten und Einrichtungen stattfinden, die nach der CoronaSchVO geschlossen sind, insbesondere also nicht in Fitness-Studios, in (Schul-)Turnhallen oder auf sonstigen öffentlichen oder privaten Sportanlagen, § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 3 Abs. 2 CoronaSchutzVO. Damit sind auch EMS-Studios wie das Ihre gemeint, deren Betrieb weiterhin untersagt ist.\r\n\r\nWir bedauern, Ihnen keine günstigere Nachricht geben zu können.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Gesundheitsamt Köln",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/754840/?format=api",
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"subject": "AW: Masten des neuen Netzbetreibers 1&1 [#265031]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ndie Netzplanung liegt unter Beachtung der gültigen Rechtsvorschriften in der Verantwortung der Mobilfunknetzbetreiber. Die Bundesnetzagentur wird bei der Planung nicht eingebunden.\r\n\r\nBezüglich Ihrer Frage wieviel Masten 1&1 in Thüringen besitzt und in welchen Städten: Aus Wettbewerbsgründen können wir Ihnen diese Informationen nicht zur Verfügung stellen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an den genannten Netzbetreiber. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Masten des neuen Netzbetreibers 1&1 [#265031]"
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">\n\r\ndie Netzplanung liegt unter Beachtung der gültigen Rechtsvorschriften in der Verantwortung der Mobilfunknetzbetreiber. Die Bundesnetzagentur wird bei der Planung nicht eingebunden.\r\n\r\nBezüglich Ihrer Frage wieviel Masten 1&1 in Thüringen besitzt und in welchen Städten: Aus Wettbewerbsgründen können wir Ihnen diese Informationen nicht zur Verfügung stellen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an den genannten Netzbetreiber. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Bundesnetzagentur",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/454779/?format=api",
"id": 454779,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/trickot-werbung-1-fuballbundesliga/#nachricht-454779",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/177638/?format=api",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-01-29T11:22:32.273659+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "Trickot Werbung 1. Fußballbundesliga [#177638]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch hätte gerne die Augaben für Trickotwerbung in der 1. Fussball-Bundesliga durch staatseigene Unternehmen dargelegt.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 177638\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/177638\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Trickot Werbung 1. Fußballbundesliga [#177638]"
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch hätte gerne die Augaben für Trickotwerbung in der 1. Fussball-Bundesliga durch staatseigene Unternehmen dargelegt.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Trickot Werbung 1. Fußballbundesliga [#177638]",
"content": "ZII4-13002/9#1\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\nzu der von Ihnen gestellten Frage liegen im Bundesministerium des Innern keine Unterlagen vor. \r\nDas Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördert den deutschen Spitzensport. Nähere Angaben zu den Aufgaben der Sportabteilung des BMI finden Sie unter https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sport/sport-node.html.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\nzu der von Ihnen gestellten Frage liegen im Bundesministerium des Innern keine Unterlagen vor. \r\nDas Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördert den deutschen Spitzensport. Nähere Angaben zu den Aufgaben der Sportabteilung des BMI finden Sie unter https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sport/sport-node.html.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium des Innern und für Heimat",
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"subject": "Das Bundesverfassungsgericht hat für die Regelsatzentscheidungen vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09); vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12 - 1 BvL 12/12 - 1 BvR 1691/13) [#182211]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Bundesverfassungsgericht hat für die Regelsatzentscheidungen\r\nvom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09);\r\nvom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12 - 1 BvL 12/12 - 1 BvR 1691/13)\r\nauch auf ihr statistisches Zahlenmaterial zugreifen müssen.\r\nBitte teilen Sie mir mit, welche Anfrage das BVerfG an das Statistische Bundesamt gestellt hat und übersenden Sie mir die konkret angeforderten Datensätze als pdf.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n\n\n\nAnfragenr: 182211\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/182211\n\nPostanschrift\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Das Bundesverfassungsgericht hat für die Regelsatzentscheidungen vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09); vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12 - 1 BvL 12/12 - 1 BvR 1691/13) [#182211]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Bundesverfassungsgericht hat für die Regelsatzentscheidungen\r\nvom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09);\r\nvom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12 - 1 BvL 12/12 - 1 BvR 1691/13)\r\nauch auf ihr statistisches Zahlenmaterial zugreifen müssen.\r\nBitte teilen Sie mir mit, welche Anfrage das BVerfG an das Statistische Bundesamt gestellt hat und übersenden Sie mir die konkret angeforderten Datensätze als pdf.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n\n\n\nAnfragenr: 182211\nAntwort an: "
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"subject": "Eingangsbestätigung: Anforderung BVerfG (Az.: A-IR/11100100-IF30334)",
"content": "Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nwir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 08. März 2020.\r\nIhre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A-IR/11100100-IF30334 geführt.\r\nBitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer dieses Aktenzeichen an.\r\nIhre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Eingangsbestätigung: Anforderung BVerfG (Az.: A-IR/11100100-IF30334)"
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"Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nwir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 08. März 2020.\r\nIhre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A-IR/11100100-IF30334 geführt.\r\nBitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer dieses Aktenzeichen an.\r\nIhre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Statistisches Bundesamt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/470252/?format=api",
"id": 470252,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/das-bundesverfassungsgericht-hat-fur-die-regelsatzentscheidungen-vom-9-februar-2010-1-bvl-109-1-bvl-309-1-bvl-409-vom-23-juli-2014-1-bvl-1012-1-bvl-1212-1-bvr-169113/#nachricht-470252",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/182211/?format=api",
"sent": true,
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"is_postal": false,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"status": null,
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Das Bundesverfassungsgericht hat für die Regelsatzentscheidungen vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09); vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12 - 1 BvL 12/12 - 1 BvR 1691/13)“ [#182211] [#182211]",
"content": "Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/182211\n\nIim anderen gerichtlichen Verfahren bereits :\n\n Und auch die BMAS und Statistik Lügen zu den Regelbedarfen sagen tausendfach mehr über die Wahrheit einer außer Rand und Band geratenen Weltwirtschaftsordnung aus, als dies das Festhalten an der sprachlichen Etikette und den formelhaften, scheinbaren Wahrheiten der Politik jemals vermocht hätte\nDie hier Verfassungsbeschwerde sei zulässig, insbesondere sei der Rechtsweg erschöpft, auch der Grundsatz der möglichen Subsidiarität führe nicht zur Unzulässigkeit.\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n\nAnhänge:\n - 182211.pdf\n\n\nAnfragenr: 182211\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/182211\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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false,
"Vermittlung bei Anfrage „Das Bundesverfassungsgericht hat für die Regelsatzentscheidungen vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09); vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12 - 1 BvL 12/12 - 1 BvR 1691/13)“ [#182211] [#182211]"
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"Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/182211"
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"\n\nIim anderen gerichtlichen Verfahren bereits :\n\n Und auch die BMAS und Statistik Lügen zu den Regelbedarfen sagen tausendfach mehr über die Wahrheit einer außer Rand und Band geratenen Weltwirtschaftsordnung aus, als dies das Festhalten an der sprachlichen Etikette und den formelhaften, scheinbaren Wahrheiten der Politik jemals vermocht hätte\nDie hier Verfassungsbeschwerde sei zulässig, insbesondere sei der Rechtsweg erschöpft, auch der Grundsatz der möglichen Subsidiarität führe nicht zur Unzulässigkeit.\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n\nAnhänge:\n - 182211.pdf\n\n\nAnfragenr: 182211\nAntwort an: "
],
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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true,
"https://fragdenstaat.de/a/182211"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/825820/?format=api",
"id": 825820,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-private-sicherheitsfirma-fuer-auslaenderbehoerde/#nachricht-825820",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285085/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/19148/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2023-08-08T08:09:18+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "Anfragenr: 285085",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nper E-Mail vom 31.07.2023 begehren Sie Auskunft nach § 80 HDSIG.\n\n§ 80 HDSIG gehört inhaltlich zum vierten Teil des HDSIG, welcher sich auf die Informationsfreiheit bezieht.\n\nGemäß § 81 Absatz 1 Nummer 7 HDSIG ist der Anwendungsbereich für diesen Teil des Gesetzes nur dann eröffnet, wenn der Landkreis die Anwendung per Satzung bestimmt hat.\n\nDa der Hochtaunuskreis sich nicht zur Anwendung des vierten Teils des HDSIG verpflichtet hat, kann ich Ihnen an dieser Stelle keine Auskünfte gemäß § 80 HDSIG erteilen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Anfragenr: 285085"
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\nper E-Mail vom 31.07.2023 begehren Sie Auskunft nach § 80 HDSIG.\n\n§ 80 HDSIG gehört inhaltlich zum vierten Teil des HDSIG, welcher sich auf die Informationsfreiheit bezieht.\n\nGemäß § 81 Absatz 1 Nummer 7 HDSIG ist der Anwendungsbereich für diesen Teil des Gesetzes nur dann eröffnet, wenn der Landkreis die Anwendung per Satzung bestimmt hat.\n\nDa der Hochtaunuskreis sich nicht zur Anwendung des vierten Teils des HDSIG verpflichtet hat, kann ich Ihnen an dieser Stelle keine Auskünfte gemäß § 80 HDSIG erteilen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Landkreis Hochtaunuskreis",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/573638/?format=api",
"id": 573638,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/verbotsverfugungen-fur-versammlungen-gegen-den-militareinsatz-turkischer-streitkrafte-im-nordsyrischen-distrikt-afrin-am-15022018-2/#nachricht-573638",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/208386/?format=api",
"sent": true,
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"subject": "AW: Steuern Amazon [#210529]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Steuern Amazon“ vom 05.02.2021 (#210529) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 956 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tSteuern Amazon [#210529]\r\n> Datum: \t5. Februar 2021, 08:07\r\n> Von: \t\"<< Adresse entfernt >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Finanzamt Krefeld\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> - Höhe der in den Jahren 2018, 2019 und 2020 abgeführte Steuern der Amazon GmbH für das Krefelder Sortierzentrum (An der Römerschanze, 47809 Krefeld)\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 210529\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/210529/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> Rosenfelder Ring 152\r\n> 10315 Berlin\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 210529\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/210529/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Kontrollbericht zu adidas Halftime building, Herzogenaurach [#179182]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nadidas Halftime building\r\nPierre-De-Coubertin-Straße\r\n91074 Herzogenaurach\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 179182\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/179182\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Ausgang Antrag",
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"sender": "Landratsamt Erlangen-Höchstadt",
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"subject": "AW: [EXTERN] Tracking Nr. LX755635838US [#181351]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nda sich alle Postsendungen im Gewahrsam der Deutschen Post AG/DHL befinden, kann die Zollverwaltung über den Verbleib Ihrer Sendung keine Auskünfte geben.\r\n\r\nSollte es sich bei Ihrer Sendung um eine Postsendung handeln, wenden Sie sich bitte unter Angabe der Sendungsnummer (mehrstellige Nummer, die mit dem jeweiligen Länder- Kennbuchstaben endet, bspw. US oder CN) an:\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nDie Deutsche Post AG beantwortet Ihrer Anfrage ebenfalls gebührenfrei, benötigt dazu aber die vorgenannte Sendungsnummer.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: [EXTERN] Tracking Nr. LX755635838US [#181351]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nda sich alle Postsendungen im Gewahrsam der Deutschen Post AG/DHL befinden, kann die Zollverwaltung über den Verbleib Ihrer Sendung keine Auskünfte geben.\r\n\r\nSollte es sich bei Ihrer Sendung um eine Postsendung handeln, wenden Sie sich bitte unter Angabe der Sendungsnummer (mehrstellige Nummer, die mit dem jeweiligen Länder- Kennbuchstaben endet, bspw. US oder CN) an:\r\n"
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"subject": "Kommunikation mit Lilly Deutschland zu Werk in Alzey & Medizinforschungsgesetz [#312506]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Kommunikation mit der Lilly Deutschland GmbH zum neuen Produktionsstandort des Unternehmens in Alzey, sowie zum Medizinforschungsgesetz.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 312506\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312506/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: 25.1555 --O-- Polizei-Einsätze in der Silvester-Nacht 2022/2023 [#268654]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 25.01.2023.\r\n\r\n\r\nIhr E-Mail ist im Spam-Ordner des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste gelandet und wurde dort zunächst überprüft, bevor diese an das Polizeipräsidium Essen versandt wurde.\r\n\r\n\r\nIhre Anfrage werde ich heute an die entsprechenden Stellen im Hause mit der Bitte um Auflistung weiterleiten.\r\n\r\nNach Abschluss erhalten Sie von mir ein Antwortschreiben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Polizeipräsidium Essen",
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"subject": "AW: Z25/286.2/1-1958 IFG - Flugbeschränkungen anlässlich eines Naturschutzprojekts bei Stepenitz [#293387]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Flugbeschränkungen anlässlich eines Naturschutzprojekts bei Stepenitz“ vom 25.11.2023 (#293387) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. \r\n\r\nSie haben die Frist mittlerweile um 85 Tage überschritten.\r\n\r\nHiermit rüge ich die überlange Bearbeitungsdauer und bitte um umgehende Bearbeitung.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Beckmann\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tFlugbeschränkungen anlässlich eines Naturschutzprojekts bei Stepenitz [#293387]\r\n> Datum: \t25. November 2023, 20:45\r\n> Von: \t\"Julian Beckmann\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium für Digitales und Verkehr\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> a) unterzeichnete Ausfertigung der Allgemeinverfügung vom 06.11.2023 (Az. LF17/6163.2/6) gemäß § 17 LuftVO zur Bekanntmachung über die vorübergehende Festlegung eines Gebietes mit Flugbeschränkungen anlässlich eines Naturschutzprojekts bei Stepenitz.\r\n> \r\n> b) die der o.g. Allgemeinverfügung vom 06.11.2023 (Az. LF17/6163.2/6) zugrunde liegenden Anträge auf Festlegung der Flugbeschränkungen.\r\n> \r\n> c) im Nachgang der Zeichnung der o.g. Allgemeinverfügung vom 06.11.2023 (Az. LF17/6163.2/6) erfolgte Kommunikation zur Veröffentlichung (insbesondere in Richtung DFS, Büro-NfL, Antragsteller)\r\n> \r\n> Personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten können gerne vor der Übermittlung geschwärzt werden, ein Drittbeteiligungsverfahren sollte daher entbehrlich sein.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Julian Beckmann\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 293387\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/293387/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Julian Beckmann\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 293387\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/293387/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Informationen zum tatsächlichen und prognostizieren Pandemie-Verlauf [#283275]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWie ist die IHK Pfalz in den Corona Pandemiejahren 2020 bis 2022 gegeben falls auch noch im Jahr 2023 seitens anderer Staatlicher Stellen mit Informationen zum tatsächlichen und prognostizieren Pandemie-Verlauf versorgt worden.\r\nBitte stellen Sie mir zur Verfügung:\r\n- Den in Ihrem Hause geführten Schrift- und E-Mail-Verkehr inkl. verfügbarer Aktenstücke\r\n- Auflistung über (Video) Konferenzen mit Teilnehmer und Protokollen \r\n- Weitere Unterlagen (speziell für den internen Gebrauch angefertigte Studien oder Diskussionspapiere)\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 283275\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/283275/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWie ist die IHK Pfalz in den Corona Pandemiejahren 2020 bis 2022 gegeben falls auch noch im Jahr 2023 seitens anderer Staatlicher Stellen mit Informationen zum tatsächlichen und prognostizieren Pandemie-Verlauf versorgt worden.\r\nBitte stellen Sie mir zur Verfügung:\r\n- Den in Ihrem Hause geführten Schrift- und E-Mail-Verkehr inkl. verfügbarer Aktenstücke\r\n- Auflistung über (Video) Konferenzen mit Teilnehmer und Protokollen \r\n- Weitere Unterlagen (speziell für den internen Gebrauch angefertigte Studien oder Diskussionspapiere)\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "AW: Informationen zum tatsächlichen und prognostizieren Pandemie-Verlauf [#283275]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum tatsächlichen und prognostizieren Pandemie-Verlauf“ vom 05.07.2023 (#283275) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tInformationen zum tatsächlichen und prognostizieren Pandemie-Verlauf [#283275]\r\n> Datum: \t5. Juli 2023, 16:33\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Industrie- und Handelskammer für die Pfalz\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Wie ist die IHK Pfalz in den Corona Pandemiejahren 2020 bis 2022 gegeben falls auch noch im Jahr 2023 seitens anderer Staatlicher Stellen mit Informationen zum tatsächlichen und prognostizieren Pandemie-Verlauf versorgt worden.\r\n> Bitte stellen Sie mir zur Verfügung:\r\n> - Den in Ihrem Hause geführten Schrift- und E-Mail-Verkehr inkl. verfügbarer Aktenstücke\r\n> - Auflistung über (Video) Konferenzen mit Teilnehmer und Protokollen \r\n> - Weitere Unterlagen (speziell für den internen Gebrauch angefertigte Studien oder Diskussionspapiere)\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n> \r\n> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 283275\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/283275/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 283275\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/283275/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Ihr Antrag nach § 3 Abs 1 IFG Berlin vom 09.08.2023 - Anfrage-Nr.: 285823 - Braunkohle-Tagebau und Trinkwasser",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\n\nden Eingang Ihres o. a. Antrags bestätigen wir. Die längere\nBearbeitungszeit ist darauf zurückzuführen, dass die derzeitigen\nArbeitskapazitäten durch Urlaubszeiten erheblich eingeschränkt sind. \n\nBevor wir Ihren Antrag weiter bearbeiten können, benötigen wir weitere\nAngaben von Ihnen.\n\nMit Ihrem Antrag begehren Sie \"alle verfügbaren Informationen zur\nVerunreinigung und Beeinflussung des Trinkwassers durch den\nBraunkohle-Tagebau\". \nIn der vorliegenden Form ist der Antrag nicht hinreichend bestimmt und\nbedarf der Konkretisierung. Ihren Angaben lässt sich nicht mit\nhinreichender Bestimmtheit entnehmen, welchen Sachverhalt Sie mit\n\"Braunkohle-Tagebau\" bezeichnen. Dies gilt auch für das \"Trinkwasser\". \nIhr Antrag zielt nach seinem Wortlaut auf Informationen über einen\nursächlichen Zusammenhang \"des Braunkohletagebaus\" und einer\nVerunreinigung und Beeinflussung \"des Trinkwassers\". Unklar ist, auf\nwelche konkreten inhaltlichen Informationen sich Ihr Antrag damit\nbezieht. Die Konkretisierung Ihres Antrags ist vor dem Hintergrund\nerforderlich, dass das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch\ndarauf gibt, Informationen von dritten Stellen zu beschaffen bzw.\nAntworten auf Fragestellungen zu erarbeiten, die noch nicht in\nvorhandenen Informationen enthalten sind. \nWir bitten darüber hinaus um Konkretisierung, auf welchen Sachverhalt\nSie mit den - in Ihrem Antrag vorausgesetzten - Begriffen\n\"Verunreinigung\" und \"Beeinflussung\" abstellen. \n\nOhne die Konkretisierung sind uns auch keine Angaben zum bei uns für\ndie weitere Bearbeitung Ihres Antrags voraussichtlich entstehenden\nVerwaltungsaufwands darstellbar. \n\nOb und inwieweit Ausschlussgründe und etwaige Interessen\nDrittbetroffener einer Offenlegung von Informationen entgegenstehen,\nkönnen wir ebenfalls erst nach Konkretisierung Ihres Antrags prüfen.\nIhrer Rückmeldung sehen wir bis zum 30.09.2023 entgegen. So weit wir\nkeine Mitteilung erhalten, müssten wir über Ihren Antrag in der\nvorliegenden Form entscheiden und diesen mangels Bestimmtheit ablehnen.\n\nBitte beachten Sie, dass der den Vorgang bearbeitende Jörn Hansen einer\nWeitergabe und Veröffentlichung seiner Personen bezogenen Daten,\ninsbesondere auf FragdenStaat.de ausdrücklich widerspricht.\n\nFreundliche Grüße",
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"sender": "Berliner Wasserbetriebe (BWB)",
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"subject": "AW: Z25/286.2/1-1959 IFG - Flugbeschränkungen anlässlich eines Staatsbesuchs [#293388]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Flugbeschränkungen anlässlich eines Staatsbesuchs“ vom 25.11.2023 (#293388) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet.\r\n\r\nSie haben die Frist mittlerweile um 85 Tage überschritten.\r\n\r\nHiermit rüge ich die überlange Bearbeitungsdauer und bitte um umgehende Bearbeitung.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJulian Beckmann\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tFlugbeschränkungen anlässlich eines Staatsbesuchs [#293388]\r\n> Datum: \t25. November 2023, 20:51\r\n> Von: \t\"Julian Beckmann\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium für Digitales und Verkehr\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> a) unterzeichnete Ausfertigung der Allgemeinverfügung vom 15.11.2023 (Az. LF17/6163.2/6) gemäß § 17 LuftVO zur Bekanntmachung über die vorübergehende Festlegung eines Gebietes mit Flugbeschränkungen anlässlich eines Staatsbesuchs\r\n> \r\n> b) die der o.g. Allgemeinverfügung vom 15.11.2023 (Az. LF17/6163.2/6) zugrunde liegenden Anträge auf Festlegung der Flugbeschränkungen.\r\n> \r\n> c) im Nachgang der Zeichnung der o.g. Allgemeinverfügung vom 15.11.2023 (Az. LF17/6163.2/6) erfolgte Kommunikation zur Veröffentlichung (insbesondere in Richtung DFS, Büro-NfL, Antragsteller)\r\n> \r\n> Personenbezogene bzw. personenbeziehbare Daten können gerne vor der Übermittlung geschwärzt werden, ein Drittbeteiligungsverfahren sollte daher entbehrlich sein.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Julian Beckmann\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 293388\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/293388/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Julian Beckmann\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 293388\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/293388/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Kontrollbericht zu Klaus Bächer, LGH Catering [#290652]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nKlaus Bächer, LGH Catering\r\nHaide 18\r\n95233 Helmbrechts\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nSteffen Lauber\n\n\n\n\nAnfragenr: 290652\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290652/\n\nPostanschrift\nSteffen Lauber\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Sehr "
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"subject": "Angeordnete Störungen von GPS- bzw. GNSS-Signalen aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen anläßlich der UEFA EURO 2024 in Bayern [#312507]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nNOTAM (Akronym für Notice to Airmen, auch Notice to Air Missions) sind Anordnungen und Informationen über temporäre oder auch permanente Änderungen der Aeronautical Information Publication (AIP), die für einen geordneten, sicheren und flüssigen Flugverkehr wichtig sind. \r\n\r\nAktuell gibt es über NOTAMs folgende Ankündigung von Störungen des GPS- bzw. GNSS-Empfangs \"aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen\":\r\n\r\nB0536/24 Created 11/06/2024 11:48\r\nQ) EDXX/QGWXX/IV/NBO/E/000/999/4821N01147E130\r\nA) EDMM A) EDGG B) FROM: 24/07/06 22:00 TO: 24/07/11 22:00\r\nE) POSS GPS INTERFERENCE SHOULD BE EXP APPROX 130NM AROUND MUNICH PSN\r\n482114N 0114710E DUE TO SECURITY MEASURES.\r\n\r\nB0554/24 Created 17/06/2024 10:52\r\nQ) EDXX/QGWXX/IV/NBO/E/000/999/5231N01319E130\r\nA) EDWW A) EDGG A) EDMM B) FROM: 24/06/19 12:00 TO: 24/07/14 22:00\r\nE) POSS GPS INTERFERENCE SHOULD BE EXP APRX 130NM AROUND BERLIN PSN\r\n523047N 0131830E DUE TO SECURITY MEASURES.\r\nSCHEDULE: JUN 19 21 1200-2000, 23 1500-2200, 25 29 1200-2000, JUL 06 14\r\n1500-2200\r\n\r\nB0556/24 Created 17/06/2024 10:55\r\nQ) EDXX/QGWXX/IV/NBO/E/000/999/5117N00645E130\r\nA) EDGG A) EDMM A) EDWW B) FROM: 24/07/04 22:00 TO: 24/07/08 22:00\r\nE) POSS GPS INTERFERENCE SHOULD BE EXP APRX 130NM AROUND\r\nDUESSELDORF PSN 511651N 0064526E DUE TO SECURITY MEASURES.\r\nSCHEDULE: JUL 04 2200-08 2200\r\n\r\n\r\nDie Örtlichkeiten (d.h. Großraum München, Großraum Berlin, Großraum Düsseldorf) und die angegebenen Zeitfenster der \"möglichen GPS-Störungen aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen\" entsprechen recht genau den Austragungsorten und Spielterminen der Fußball-Europameisterschaft 2024 der Männer (offiziell UEFA EURO 2024).\r\nEs liegt daher nahe, dass es sich hier um gezielte Störaktionen im Auftrag von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben handelt, mit dem Ziel Drohnen abzuwehren.\r\n\r\nWelche Gefahr von Drohnen ausgehen kann, zeigte sich 2014, als in Belgrad während des Fußball-EM-Qualifikationsspiels zwischen Albanien und Serbien plötzlich eine Drohne mit einer großalbanischen Flagge über das Spielfeld schwebte: Es kam zu Tumulten, und das Spiel musste abgebrochen werden.\r\nSiehe dazu auch:\r\nhttps://www.fraunhofer.de/de/forschung/aktuelles-aus-der-forschung/drohnenabwehr-technologien.html\r\n\r\n\r\nMeine Fragen:\r\n\r\n1) In welchem Umfang kommt bzw. kam es in Bayern anläßlich der UEFA EURO 2024 zu Störungen des GPS- bzw. GNSS-Empfangs \"aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen\" im Auftrag von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ?\r\n\r\n2) Wie erfolgte die Koordinierung der angeordneten Funkstörungen mit der Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) ?\r\n\r\nVielen Dank.\r\n\r\n\r\nPersönliche Betroffenheit:\r\nDas Navigationssystem meines Kraftfahrzeugs verwendet GPS- bzw. GNSS-Signale.\r\nDurch absichtliche Störungen des GPS- bzw. GNSS-Empfangs \"aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen\" bin ich unmittelbar betroffen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 312507\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312507/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nNOTAM (Akronym für Notice to Airmen, auch Notice to Air Missions) sind Anordnungen und Informationen über temporäre oder auch permanente Änderungen der Aeronautical Information Publication (AIP), die für einen geordneten, sicheren und flüssigen Flugverkehr wichtig sind. \r\n\r\nAktuell gibt es über NOTAMs folgende Ankündigung von Störungen des GPS- bzw. GNSS-Empfangs \"aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen\":\r\n\r\nB0536/24 Created 11/06/2024 11:48\r\nQ) EDXX/QGWXX/IV/NBO/E/000/999/4821N01147E130\r\nA) EDMM A) EDGG B) FROM: 24/07/06 22:00 TO: 24/07/11 22:00\r\nE) POSS GPS INTERFERENCE SHOULD BE EXP APPROX 130NM AROUND MUNICH PSN\r\n482114N 0114710E DUE TO SECURITY MEASURES.\r\n\r\nB0554/24 Created 17/06/2024 10:52\r\nQ) EDXX/QGWXX/IV/NBO/E/000/999/5231N01319E130\r\nA) EDWW A) EDGG A) EDMM B) FROM: 24/06/19 12:00 TO: 24/07/14 22:00\r\nE) POSS GPS INTERFERENCE SHOULD BE EXP APRX 130NM AROUND BERLIN PSN\r\n523047N 0131830E DUE TO SECURITY MEASURES.\r\nSCHEDULE: JUN 19 21 1200-2000, 23 1500-2200, 25 29 1200-2000, JUL 06 14\r\n1500-2200\r\n\r\nB0556/24 Created 17/06/2024 10:55\r\nQ) EDXX/QGWXX/IV/NBO/E/000/999/5117N00645E130\r\nA) EDGG A) EDMM A) EDWW B) FROM: 24/07/04 22:00 TO: 24/07/08 22:00\r\nE) POSS GPS INTERFERENCE SHOULD BE EXP APRX 130NM AROUND\r\nDUESSELDORF PSN 511651N 0064526E DUE TO SECURITY MEASURES.\r\nSCHEDULE: JUL 04 2200-08 2200\r\n\r\n\r\nDie Örtlichkeiten (d.h. Großraum München, Großraum Berlin, Großraum Düsseldorf) und die angegebenen Zeitfenster der \"möglichen GPS-Störungen aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen\" entsprechen recht genau den Austragungsorten und Spielterminen der Fußball-Europameisterschaft 2024 der Männer (offiziell UEFA EURO 2024).\r\nEs liegt daher nahe, dass es sich hier um gezielte Störaktionen im Auftrag von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben handelt, mit dem Ziel Drohnen abzuwehren.\r\n\r\nWelche Gefahr von Drohnen ausgehen kann, zeigte sich 2014, als in Belgrad während des Fußball-EM-Qualifikationsspiels zwischen Albanien und Serbien plötzlich eine Drohne mit einer großalbanischen Flagge über das Spielfeld schwebte: Es kam zu Tumulten, und das Spiel musste abgebrochen werden.\r\nSiehe dazu auch:\r\nhttps://www.fraunhofer.de/de/forschung/aktuelles-aus-der-forschung/drohnenabwehr-technologien.html\r\n\r\n\r\nMeine Fragen:\r\n\r\n1) In welchem Umfang kommt bzw. kam es in Bayern anläßlich der UEFA EURO 2024 zu Störungen des GPS- bzw. GNSS-Empfangs \"aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen\" im Auftrag von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ?\r\n\r\n2) Wie erfolgte die Koordinierung der angeordneten Funkstörungen mit der Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) ?\r\n\r\nVielen Dank.\r\n\r\n\r\nPersönliche Betroffenheit:\r\nDas Navigationssystem meines Kraftfahrzeugs verwendet GPS- bzw. GNSS-Signale.\r\nDurch absichtliche Störungen des GPS- bzw. GNSS-Empfangs \"aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen\" bin ich unmittelbar betroffen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Landratsamt Erlangen-Höchstadt",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu McDonald's, Schlüchtern [#307313]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu McDonald's, Schlüchtern“ vom 24.04.2024 (#307313) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKontrollbericht zu McDonald's, Schlüchtern [#307313]\r\n> Datum: \t24. April 2024, 10:13\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Main-Kinzig-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n> \r\n> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n> McDonald's\r\n> Am Distelrasen 1\r\n> 36381 Schlüchtern\r\n> \r\n> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n> \r\n> Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n> \r\n> Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n> \r\n> Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n> \r\n> Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n> \r\n> Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 307313\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/307313/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> Eichenriederstraße 5A\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307313\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307313/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Kontrollbericht zu McDonald's, Schlüchtern [#307313]"
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n> \r\n> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n> McDonald's\r\n> Am Distelrasen 1\r\n> 36381 Schlüchtern\r\n> \r\n> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n> \r\n> Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n> \r\n> Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n> \r\n> Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n> \r\n> Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n> \r\n> Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307313\nAntwort an: "
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