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"subject": "WG: Offizielle Statistik / Rundfunkbeitrag ist Steuer [#26559]",
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"subject": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)",
"content": "Sehr geehrter Herr Wolf,\r\nin der o.g. E-Mail stellen Sie einen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und bitten um Übersendung von\r\n• Dokumente in denen die Polizei Berlin Richtlinien für ihre Kommunikation auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) festgelegt, z.B. zum Umgang mit Nutzern, zur Intensität der Kommunikation, zur Planung o.ä.,\r\n• Dokumente in denen die Polizei Berlin ihre Ziele für die Kommunikation auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) festgelegt,\r\n• Dokumente in denen die Polizei Berlin ihre Aktivitäten auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) evaluiert.\r\n\r\nAuf Ihren Antrag ergeht der folgende Bescheid:\r\n1. Ihrem Antrag auf Akteneinsicht in den Abschlussbericht der Projektgruppe Neue Medien in der Version 1.1.2 Endgültig - Juni 2013 (in Kurz- und Langform) gebe ich statt.\r\n2. Für die Aktenauskunft wird eine Gebühr in Höhe von 7,00 Euro festgesetzt.\r\n\r\nIch bitte die Zahlung des Betrages von 7,00 Euro innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieses Bescheides unter Angabe der folgenden Buchungsmerkmale\r\n\r\nEmpfangsberechtigter: Landeshauptkasse Berlin \r\nIBAN: DE12 100100100000137106\r\nBIC: PBNKDEFF100\r\nVerwendungszweck: Kassenzeichen 0930008629182 IFG 2018-11 \r\n\r\nvorzunehmen.\r\n\r\nZu 1.:\r\nDie Social Media Arbeit der Polizei Berlin ist Ergebnis eines 2012 von der Behördenleitung in Auftrag gegebenen Projektes, zu dem 2014 ein Projektabschlussbericht (84 Blatt) gefertigt wurde. Sowohl die strukturelle und personelle als auch die inhaltliche Umsetzung orientieren sich an diesem Bericht. Der Projektabschlussbericht wurde bereits per E-Mail vom 15. März 2018 in Dateiform (pdf) in Kurz- und Langform zur Verfügung gestellt.\r\n\r\nZu 2.:\r\nDie Wahrnehmung Ihres Informationsrechts ist gemäß § 16 IFG gebührenpflichtig.\r\n\r\nGemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge in Verbindung mit § 5 der Verwaltungsgebührenordnung Berlin (VGebO) in der Fassung vom 24. November 2009 (GVBI. S. 707) sowie der Anlage zur VGebO (Gebührenverzeichnis), Anlage zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 2017 (GVBI. S. 549), Tarifstelle 1004 b) Nr. 1 betragen die Kosten für eine einfache Akteneinsicht 5,- bis 100,- Euro.\r\n\r\nDie Höhe der Gebühr ist nach § 5 Nr. 2 VGebO zu bemessen nach dem Umfang der Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben. Für die verwaltungsmäßigen Tätigkeiten zur Vorbereitung der Akteneinsicht ist ein geringer zeitlicher Arbeitsaufwand entstanden, so dass die Mindesgebühr von 5,00 Euro anzusetzen war.Gemäß den Anmerkungen zu Tarifstelle 1004 d) sind bei abweichenden Fotokopien Gebühren der Tarifstelle 1001 zu erheben. Sie baten um Übermittlung der Unterlagen in Dateiform. Gemäß Tarifstelle 1001 e) Anmerkungen beträgt die Gebühr 1,00 bis 2,00 Euro je Datei, wenn kopierte Daten per E-Mail übermittelt werden.\r\n\r\nFür die Übermittlung der 2 Dateien im pdf-Format per E-Mail wird daher eine Gebühr von insgesamt 2,00 Euro festgesetzt.\r\n\r\nDie Gesamtgebühr von 7,00 Euro setzt sich aus der Mindestgebühr von 5,00 Euro für die Akteneinsicht sowie der Gebühr von 2,00 Euro für die Übermittlung der Dateien zusammen.\r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung\r\nGegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift beim Polizeipräsidenten in Berlin, Justiziariat, Keibelstraße 36, 10178 Berlin, zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist eingegangen ist.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Wolf,\r\nin der o.g. E-Mail stellen Sie einen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und bitten um Übersendung von\r\n• Dokumente in denen die Polizei Berlin Richtlinien für ihre Kommunikation auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) festgelegt, z.B. zum Umgang mit Nutzern, zur Intensität der Kommunikation, zur Planung o.ä.,\r\n• Dokumente in denen die Polizei Berlin ihre Ziele für die Kommunikation auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) festgelegt,\r\n• Dokumente in denen die Polizei Berlin ihre Aktivitäten auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) evaluiert.\r\n\r\nAuf Ihren Antrag ergeht der folgende Bescheid:\r\n1. Ihrem Antrag auf Akteneinsicht in den Abschlussbericht der Projektgruppe Neue Medien in der Version 1.1.2 Endgültig - Juni 2013 (in Kurz- und Langform) gebe ich statt.\r\n2. Für die Aktenauskunft wird eine Gebühr in Höhe von 7,00 Euro festgesetzt.\r\n\r\nIch bitte die Zahlung des Betrages von 7,00 Euro innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieses Bescheides unter Angabe der folgenden Buchungsmerkmale\r\n\r\nEmpfangsberechtigter: Landeshauptkasse Berlin \r\nIBAN: DE12 100100100000137106\r\nBIC: PBNKDEFF100\r\nVerwendungszweck: Kassenzeichen 0930008629182 IFG 2018-11 \r\n\r\nvorzunehmen.\r\n\r\nZu 1.:\r\nDie Social Media Arbeit der Polizei Berlin ist Ergebnis eines 2012 von der Behördenleitung in Auftrag gegebenen Projektes, zu dem 2014 ein Projektabschlussbericht (84 Blatt) gefertigt wurde. Sowohl die strukturelle und personelle als auch die inhaltliche Umsetzung orientieren sich an diesem Bericht. Der Projektabschlussbericht wurde bereits per E-Mail vom 15. März 2018 in Dateiform (pdf) in Kurz- und Langform zur Verfügung gestellt.\r\n\r\nZu 2.:\r\nDie Wahrnehmung Ihres Informationsrechts ist gemäß § 16 IFG gebührenpflichtig.\r\n\r\nGemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge in Verbindung mit § 5 der Verwaltungsgebührenordnung Berlin (VGebO) in der Fassung vom 24. November 2009 (GVBI. S. 707) sowie der Anlage zur VGebO (Gebührenverzeichnis), Anlage zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 2017 (GVBI. S. 549), Tarifstelle 1004 b) Nr. 1 betragen die Kosten für eine einfache Akteneinsicht 5,- bis 100,- Euro.\r\n\r\nDie Höhe der Gebühr ist nach § 5 Nr. 2 VGebO zu bemessen nach dem Umfang der Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben. Für die verwaltungsmäßigen Tätigkeiten zur Vorbereitung der Akteneinsicht ist ein geringer zeitlicher Arbeitsaufwand entstanden, so dass die Mindesgebühr von 5,00 Euro anzusetzen war.Gemäß den Anmerkungen zu Tarifstelle 1004 d) sind bei abweichenden Fotokopien Gebühren der Tarifstelle 1001 zu erheben. Sie baten um Übermittlung der Unterlagen in Dateiform. Gemäß Tarifstelle 1001 e) Anmerkungen beträgt die Gebühr 1,00 bis 2,00 Euro je Datei, wenn kopierte Daten per E-Mail übermittelt werden.\r\n\r\nFür die Übermittlung der 2 Dateien im pdf-Format per E-Mail wird daher eine Gebühr von insgesamt 2,00 Euro festgesetzt.\r\n\r\nDie Gesamtgebühr von 7,00 Euro setzt sich aus der Mindestgebühr von 5,00 Euro für die Akteneinsicht sowie der Gebühr von 2,00 Euro für die Übermittlung der Dateien zusammen.\r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung\r\nGegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift beim Polizeipräsidenten in Berlin, Justiziariat, Keibelstraße 36, 10178 Berlin, zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist eingegangen ist.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Social Media Aktivitäten der Polizei Berlin [#26560]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Dokumente in denen die Polizei Berlin Richtlinien für ihre Kommunikation auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) festgelegt, z.B. zum Umgang mit Nutzern, zur Intensität der Kommunikation, zur Planung o.ä.\r\n- Dokumente in denen die Polizei Berlin ihre Ziele für die Kommunikation auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) festgelegt\r\n- Dokumente in denen die Polizei Berlin ihre Aktivitäten auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) evaluiert\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nLeonard Wolf\n<< Adresse entfernt >> e.V.\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nLeonard Wolf\n<< Adresse entfernt >> e.V.\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "Leonard Wolf",
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"subject": "Social Media Aktivitäten der Polizei Berlin [#26560]",
"content": "Sehr geehrter Antragsteller,\n\ndie Antwort auf ihre Anfrage geht Ihnen auf dem Postweg zu.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)",
"content": "Sehr geehrter Herr Wolf,\r\nin der o.g. E-Mail stellen Sie einen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (lFG) und bitten um Übersendung von\r\n- Dokumente in denen die Polizei Berlin Richtlinien für ihre Kommunikation auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) festgelegt, z.B. zum Umgang mit Nutzern, zur Intensität der Kommunikation, zur Planung o.ä.,\r\n- Dokumente in denen die Polizei Berlin ihre Ziele für die Kommunikation auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) festgelegt,\r\n- Dokumente in denen die Polizei Berlin ihre Aktivitäten auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) evaluiert.\r\n\r\nZu ihrem Antrag teile ich ihnen folgendes mit:\r\n\r\nDie Social Media Arbeit der Polizei Berlin ist Ergebnis eines 2012 von der Behördenleitung in Auftrag gegebenen Projektes, zu dem 2014 ein Projektabschlussbericht (84 Blatt) gefertigt wurde. Sowohl die strukturelle und personelle als auch die inhaltliche Umsetzung orientieren sich an diesem Bericht. Der Projektabschlussbericht kann zur Verfügung gestellt wer-\r\nden.\r\n\r\nDarüber hinaus richtet sich die Social Media Arbeit der Polizei Berlin nach den bundesweit für die polizeiliche Aufgabenerfüllung geltenden Polizeidienstvorschriften und im Einsatzfall nach den Vorgaben des Polizeiführers.\r\n\r\nKosteninformationen\r\nDa Sie vorab um eine Kosteninformation gebeten haben, teile ich Ihnen folgendes mit. Nach § 16 IFG, zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. 07. 2016 (GVBI. S. 434), sind die Akteneinsicht oder Aktenauskunft gebührenpflichtig.\r\nGemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBtrG BE) in Verbindung mit § 5 der Vervvaltungsgebührenordnung Berlin (VGebO) vom 24. November 2009 (GVBI. S. 707, 894) und der Tarifstelle 1004 b) Nr. 1 der Anlage zur VGebO, Anlage zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 2017 (GVBI. S. 549), beträgt die Gebühr für eine einfache Akteneinsicht nach dem IFG 5,00 — 100,00 Euro.\r\n\r\nFür die Anfertigung von Kopien sind gemäß Tarifstelle 1004 d) 0,15 EURO pro Kopie zu erheben.\r\n\r\nUnter Berücksichtigung des zur Erstellung der Antwort erforderlichen Aufwands, insbesondere des Zeitaufwands für die Informationszusammenstellung würde voraussichtlich eine\r\nVerwaltungsgebühr von circa 5,- Euro festgesetzt werden. Darüber hinaus würden voraussichtlich Kopierkosten in Höhe von 12,60 Euro anfallen.\r\n\r\nBitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag weiter verfolgen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Wolf,\r\nin der o.g. E-Mail stellen Sie einen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (lFG) und bitten um Übersendung von\r\n- Dokumente in denen die Polizei Berlin Richtlinien für ihre Kommunikation auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) festgelegt, z.B. zum Umgang mit Nutzern, zur Intensität der Kommunikation, zur Planung o.ä.,\r\n- Dokumente in denen die Polizei Berlin ihre Ziele für die Kommunikation auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) festgelegt,\r\n- Dokumente in denen die Polizei Berlin ihre Aktivitäten auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) evaluiert.\r\n\r\nZu ihrem Antrag teile ich ihnen folgendes mit:\r\n\r\nDie Social Media Arbeit der Polizei Berlin ist Ergebnis eines 2012 von der Behördenleitung in Auftrag gegebenen Projektes, zu dem 2014 ein Projektabschlussbericht (84 Blatt) gefertigt wurde. Sowohl die strukturelle und personelle als auch die inhaltliche Umsetzung orientieren sich an diesem Bericht. Der Projektabschlussbericht kann zur Verfügung gestellt wer-\r\nden.\r\n\r\nDarüber hinaus richtet sich die Social Media Arbeit der Polizei Berlin nach den bundesweit für die polizeiliche Aufgabenerfüllung geltenden Polizeidienstvorschriften und im Einsatzfall nach den Vorgaben des Polizeiführers.\r\n\r\nKosteninformationen\r\nDa Sie vorab um eine Kosteninformation gebeten haben, teile ich Ihnen folgendes mit. Nach § 16 IFG, zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. 07. 2016 (GVBI. S. 434), sind die Akteneinsicht oder Aktenauskunft gebührenpflichtig.\r\nGemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBtrG BE) in Verbindung mit § 5 der Vervvaltungsgebührenordnung Berlin (VGebO) vom 24. November 2009 (GVBI. S. 707, 894) und der Tarifstelle 1004 b) Nr. 1 der Anlage zur VGebO, Anlage zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 2017 (GVBI. S. 549), beträgt die Gebühr für eine einfache Akteneinsicht nach dem IFG 5,00 — 100,00 Euro.\r\n\r\nFür die Anfertigung von Kopien sind gemäß Tarifstelle 1004 d) 0,15 EURO pro Kopie zu erheben.\r\n\r\nUnter Berücksichtigung des zur Erstellung der Antwort erforderlichen Aufwands, insbesondere des Zeitaufwands für die Informationszusammenstellung würde voraussichtlich eine\r\nVerwaltungsgebühr von circa 5,- Euro festgesetzt werden. Darüber hinaus würden voraussichtlich Kopierkosten in Höhe von 12,60 Euro anfallen.\r\n\r\nBitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag weiter verfolgen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Polizei Berlin",
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"subject": "AW: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#26560]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Antwort. Ich möchte trotz der Verwaltungsgebühr die Anfrage aufrecht erhalten. Möchte jedoch Fragen, ob es möglich ist den Projektabschlussbericht in digitaler Form zu erhalten, um Ihnen und mir (Kopier-)Aufwand und Kosten zu ersparen?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nLeonard Wolf\n\nAnfragenr: 26560\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nLeonard Wolf\n<< Adresse entfernt >> e.V.\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"\n\r\nich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Antwort. Ich möchte trotz der Verwaltungsgebühr die Anfrage aufrecht erhalten. Möchte jedoch Fragen, ob es möglich ist den Projektabschlussbericht in digitaler Form zu erhalten, um Ihnen und mir (Kopier-)Aufwand und Kosten zu ersparen?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nLeonard Wolf\n\nAnfragenr: 26560\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "Leonard Wolf",
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"subject": "AW: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#26560]",
"content": "Sehr geehrter Herr Wolf,\r\n\r\nanbei erhalten Sie gemäß Ihrer Anfrage nach dem IFG den Abschlussbericht plus Anlagen der Projektgruppe Neue Medien aus 2014.\r\n\r\nMfG\r\ni.A.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Sawall, Dr. Sandra \r\nGesendet: Donnerstag, 15. März 2018 10:09\r\nAn: PPr St IV 2 Neue Medien <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: WG: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#26560]\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte um Übermittlung des Projektabschlussberichts 2014 (84 Blatt) in digitaler Form zur Übermittlung an den Antragsteller.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Wolf,\r\n\r\nanbei erhalten Sie gemäß Ihrer Anfrage nach dem IFG den Abschlussbericht plus Anlagen der Projektgruppe Neue Medien aus 2014.\r\n\r\nMfG\r\ni.A.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Sawall, Dr. Sandra \r\nGesendet: Donnerstag, 15. März 2018 10:09\r\nAn: PPr St IV 2 Neue Medien <"
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"sender": "Polizei Berlin",
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"subject": "AW: AW: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#26560]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\nvielen lieben Dank für die Zusendung des Abschlussberichts und der Anlagen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nLeonard Wolf\n\nAnfragenr: 26560\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nLeonard Wolf\n<< Adresse entfernt >> e.V.\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "Leonard Wolf",
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"id": 83198,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tempo-3050-nox-test-zeitplan-und-versuchsdesign-in-widerspruch-zu-verkehrsversuch-radverkehrsanlagen-tempelhofer-damm-drs-0379xx/#nachricht-83198",
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"subject": "Tempo-30/50-NOx-Test: Zeitplan und Versuchsdesign in Widerspruch zu 'Verkehrsversuch Radverkehrsanlagen Tempelhofer Damm' Drs 0379/XX? [#26561]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAuf dem Tempelhofer Damm zwischen Alt-Tempelhof und Ordensmeisterstraße ist laut Presseberichten geplant, Tempo 30 zu testen und die Luftschadstoffe (NOx) im Vergleich zum gegenwärtigen Zustand bei Tempo 50 zu messen.\r\nDer ADFC Stadtteilgruppe Tempelhof e.V. fragt: Wie sieht der Zeitplan für den beabsichtigten Tempo-30/50-NOx-Test aus, wie lange dauert er und wird wegen ihm der von der BVV Tempelhof-Schöneberg am 20.09.2017 beschlossene 'Verkehrsversuch Radverkehrsanlagen Tempelhofer Damm' (Drs 0379/XX der BVV Tempelhof-Schöneberg) verschoben werden? Wir bitten um den exakten Zeitplan für den Tempo-30/50-NOx-Verkehrsversuch und das dazugehörige Versuchsdesign.\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nStefan Gammelien\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nStefan Gammelien\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Tempo-30/50-NOx-Test: Zeitplan und Versuchsdesign in Widerspruch zu 'Verkehrsversuch Radverkehrsanlagen Tempelhofer Damm' Drs 0379/XX? [#26561]"
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"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAuf dem Tempelhofer Damm zwischen Alt-Tempelhof und Ordensmeisterstraße ist laut Presseberichten geplant, Tempo 30 zu testen und die Luftschadstoffe (NOx) im Vergleich zum gegenwärtigen Zustand bei Tempo 50 zu messen.\r\nDer ADFC Stadtteilgruppe Tempelhof e.V. fragt: Wie sieht der Zeitplan für den beabsichtigten Tempo-30/50-NOx-Test aus, wie lange dauert er und wird wegen ihm der von der BVV Tempelhof-Schöneberg am 20.09.2017 beschlossene 'Verkehrsversuch Radverkehrsanlagen Tempelhofer Damm' (Drs 0379/XX der BVV Tempelhof-Schöneberg) verschoben werden? Wir bitten um den exakten Zeitplan für den Tempo-30/50-NOx-Verkehrsversuch und das dazugehörige Versuchsdesign.\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nStefan Gammelien\n"
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"\n\nPostanschrift\nStefan Gammelien\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "Stefan Gammelien (ADFC Stadtteilgruppe Tempelhof e.V.)",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"timestamp": "2018-03-12T14:21:33.698557+01:00",
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"subject": "AW: Ihr Auskunftsersuchen vom 13.02.2018 [#26562]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\nvielen Dank für Ihre Antwort und die Anlage. Sie haben mir damit weiterhelfen können.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nLeonard Wolf\n\nAnfragenr: 26562\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Ihr Auskunftsersuchen vom 13.02.2018 [#26562]"
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"Sehr "
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"geehrt<< Anrede >>"
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"\nvielen Dank für Ihre Antwort und die Anlage. Sie haben mir damit weiterhelfen können.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nLeonard Wolf\n\nAnfragenr: 26562\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "Leonard Wolf",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/83461/?format=api",
"id": 83461,
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"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26562/?format=api",
"sent": true,
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-02-16T10:17:53+01:00",
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"attachments": [],
"subject": "Ihre E-Mail vom 13.02.2018",
"content": "\n\nPolizeipräsidium Köln Köln, 16.02.2018\nZA 24 - Beschwerdemanagement\n13.05.01 - E 4009/18\n\n\n\nHerrn\nLeonard Wolf\n\n- per E-Mail -\n\n\n\nAuskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr Antrag vom 13.02.2018\n\n\nSehr geehrter Herr Wolf,\n\nhiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres o.g. Antrags.\n\nIhr Antrag wird derzeit geprüft. Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Ihre E-Mail vom 13.02.2018"
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"\n\nPolizeipräsidium Köln Köln, 16.02.2018\nZA 24 - Beschwerdemanagement\n13.05.01 - E 4009/18\n\n\n\nHerrn\nLeonard Wolf\n\n- per E-Mail -\n\n\n\nAuskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr Antrag vom 13.02.2018\n\n\nSehr geehrter Herr Wolf,\n\nhiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres o.g. Antrags.\n\nIhr Antrag wird derzeit geprüft. Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Social Media Aktivitäten der Polizei Köln [#26562]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Dokumente in denen die Polizei Köln Richtlinien für ihre Kommunikation auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) festgelegt, z.B. zum Umgang mit Nutzern, zur Intensität der Kommunikation, zur Planung o.ä.\r\n- Dokumente in denen die Polizei Köln ihre Ziele für die Kommunikation auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) festgelegt\r\n- Dokumente in denen die Polizei Köln ihre Aktivitäten auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) evaluiert\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nLeonard Wolf\n<< Adresse entfernt >> e.V.\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Dokumente in denen die Polizei Köln Richtlinien für ihre Kommunikation auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) festgelegt, z.B. zum Umgang mit Nutzern, zur Intensität der Kommunikation, zur Planung o.ä.\r\n- Dokumente in denen die Polizei Köln ihre Ziele für die Kommunikation auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) festgelegt\r\n- Dokumente in denen die Polizei Köln ihre Aktivitäten auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) evaluiert\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nLeonard Wolf\n"
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"subject": "Widerspruch",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ngegen Ihren Bescheid vom 28.02.2018 zu meiner IFG-Anfrage \"Dokumente zu beA\" mit meinem Zeichen 26563 lege ich Widerspruch ein.\r\n\r\nMeinem Auskunftsanspruch steht kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand entgegen.\r\n\r\nUm eine Ablehnung zu begründen, müssten tatsächlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorliegen. Dies müsste die BRAK konkret darlegen. Denn nach dem gesetzgeberischen Willen sind die Ausnahmetatbestände des IFG eng auszulegen (BT-Drs. 15/4493, S. 9; BVerwG, Beschl. v. 9. November 2010, Az. 7 B 43/10, Rn. 12 – Juris; OVG Münster, Urt. v. 2. November 2010, Az. 8 A 475/10, Rn. 99 ff. – Juris; VG Frankfurt, Urt. v. 28. Januar 2009, Az. 7 K 4037/07.F, Rn. 37 – Juris).\r\n\r\nDafür ist hier weder in Bezug auf den Sicherheitsaudit noch den Penetrationstest oder die Verträge etwas vorgetragen oder ersichtlich. Ob ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse vorliegt, muss aber\r\n\r\n„durch den Betroffenen so plausibel gemacht werden, dass unter Wahrung des Geheimnisses ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen der in Frage stehenden Information und der Möglichkeit eines Wettbewerbsnachteils etabliert wird. Die bloße Behauptung, dass ein Geschäftsgeheimnis vorliege, reicht dagegen nicht aus. Andernfalls könnte ein Betroffener ohne jede Rechtfertigung über die Anwendung des gesetzlichen Tatbestandes verfügen.“ \r\n\r\n(OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7. Juni 2012, Az. OVG 12 B 34.10, Rn. 37 – Juris).\r\n\r\nSelbst bei Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen müsste ein Teilzugang zu Informationen erfolgen.\r\n\r\nDass Sie die Dokumente als \"streng vertraulich\" gekennzeichnet haben, ist unerheblich. Sie sind trotzdem nach dem IFG zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte erneut um Zugang zu den von mir angefragten Informationen. Andernfalls werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ngegen Ihren Bescheid vom 28.02.2018 zu meiner IFG-Anfrage \"Dokumente zu beA\" mit meinem Zeichen 26563 lege ich Widerspruch ein.\r\n\r\nMeinem Auskunftsanspruch steht kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand entgegen.\r\n\r\nUm eine Ablehnung zu begründen, müssten tatsächlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorliegen. Dies müsste die BRAK konkret darlegen. Denn nach dem gesetzgeberischen Willen sind die Ausnahmetatbestände des IFG eng auszulegen (BT-Drs. 15/4493, S. 9; BVerwG, Beschl. v. 9. November 2010, Az. 7 B 43/10, Rn. 12 – Juris; OVG Münster, Urt. v. 2. November 2010, Az. 8 A 475/10, Rn. 99 ff. – Juris; VG Frankfurt, Urt. v. 28. Januar 2009, Az. 7 K 4037/07.F, Rn. 37 – Juris).\r\n\r\nDafür ist hier weder in Bezug auf den Sicherheitsaudit noch den Penetrationstest oder die Verträge etwas vorgetragen oder ersichtlich. Ob ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse vorliegt, muss aber\r\n\r\n„durch den Betroffenen so plausibel gemacht werden, dass unter Wahrung des Geheimnisses ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen der in Frage stehenden Information und der Möglichkeit eines Wettbewerbsnachteils etabliert wird. Die bloße Behauptung, dass ein Geschäftsgeheimnis vorliege, reicht dagegen nicht aus. Andernfalls könnte ein Betroffener ohne jede Rechtfertigung über die Anwendung des gesetzlichen Tatbestandes verfügen.“ \r\n\r\n(OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7. Juni 2012, Az. OVG 12 B 34.10, Rn. 37 – Juris).\r\n\r\nSelbst bei Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen müsste ein Teilzugang zu Informationen erfolgen.\r\n\r\nDass Sie die Dokumente als \"streng vertraulich\" gekennzeichnet haben, ist unerheblich. Sie sind trotzdem nach dem IFG zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte erneut um Zugang zu den von mir angefragten Informationen. Andernfalls werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
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"outline": "- [1 Management Summary](#page-3)\n - [1.1 Ergebnisse des Audits](#page-3)\n - [1.1.1 Impact / Worst Case Szenarien](#page-3)\n - [1.1.2 Technische Risikobewertung](#page-4)\n - [1.2 Empfohlene Maßnahmen](#page-5)\n - [1.2.1 Maßnahmen mit unmittelbarem Handlungsbedarf](#page-5)\n - [1.2.2 Weiterführende Maßnahmen](#page-5)\n - [1.2.3 Notwendige Handlungen im Nachgang der Überprüfung](#page-6)\n- [2 Vorgehensweise](#page-7)\n - [2.1 Testmethode](#page-7)\n - [2.2 Durchgeführte Testklassen](#page-7)\n - [2.2.1 Server-Konfiguration](#page-7)\n - [2.2.2 Patch Level](#page-8)\n - [2.2.3 Standard-Software und proprietäre Applikationen](#page-8)\n - [2.3 Umfang und Zeitplan](#page-11)\n - [2.4 Disclaimer](#page-11)\n - [2.5 Einzelrisikobewertung](#page-12)\n - [2.6 Gesamtrisikobewertung](#page-12)\n- [3 Schwachstellenübersicht](#page-13)\n - [3.1 Gesamtrisiko pro System](#page-13)\n - [3.2 Einzelrisiken](#page-13)\n- [4 Gefundene Schwachstellenklassen](#page-14)\n - [4.1 Information Disclosure Schwachstellen](#page-14)\n - [4.2 Cross-Site Scripting / -Tracing Schwachstellen](#page-14)\n- [5 Detailanalyse](#page-15)\n - [5.1 test.bea-brak.de (185.62.147.189)](#page-15)\n - [5.1.1 Allgemein](#page-15)\n - [5.1.2 Whois Information](#page-15)\n - [5.1.3 Portscan Ergebnisse](#page-15)\n - [5.1.4 Best Practices: Schutz der Einsatzumgebung der beA Webanwendung](#page-16)\n - [5.1.5 Limitiertes nicht-permanentes Cross-Site Scripting](#page-17)\n - [5.1.5.1 Proof-of-Concept](#page-17)\n - [5.1.5.2 Lösung](#page-18)\n - [5.1.5.3 Risiko Matrix](#page-18)\n - [5.1.5.4 Risiko Klassifizierung](#page-18)\n - [5.1.6 Information Disclosure](#page-19)\n - [5.1.6.1 Proof-of-Concept](#page-19)\n - [5.1.6.2 Lösung](#page-21)\n - [5.1.6.3 Risiko Matrix](#page-22)\n - [5.1.6.4 Risiko Klassifizierung](#page-22)\n - [5.1.7 Autorisierungsfehler](#page-23)\n - [5.1.7.1 Proof-of-Concept](#page-23)\n- [6 Version History](#page-25)\n",
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"content": "Namens und in als Anlage K 1 beigefügter Vollmacht des Klägers erheben wir \r\n\r\nKlage\r\n\r\nund werden beantragen,\r\n\r\ndie Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 28. Februar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. Mai 2018 zu verpflichten, dem Kläger Einsicht zu gewähren in,\r\n\r\n1.\tden Testbericht des Sicherheitsaudits für das besondere elektronische Anwaltspostfach-System, das im Jahr 2015 von der Firma SEC Consult durchgeführt wurde,\r\n\r\n2.\tden Testbericht des Penetrationstests für das besondere elektronische Anwaltspostfach-System, der im Jahr 2016 von der Atos IT Solutions and Services GmbH durchgeführt wurde,\r\n\r\n3.\tdie Verträge der Beklagten mit Atos IT Solutions and Services GmbH zur Entwicklung und zum Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspost-fach-Systems\r\n\r\nmit Ausnahme von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. \r\n\r\n\r\nEiner Übertragung und Entscheidung des Rechtsstreits durch den/die Einzelrichter/in stehen keine Gründe entgegen (§ 6 VwGO).\r\n\r\nMit einer Entscheidung durch den Berichterstatter sind wir einverstanden (§ 87a Abs. 3 VwGO). \r\n\r\nA.\tSachverhalt\r\nDer Kläger begehrt Einsicht in Unterlagen zu den im Antrag bezeichneten Vorgängen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA).\r\n\r\nMit Schreiben vom 13. Februar 2018 wandte sich der Kläger über das Portal FragDenStaat.de an die Bundesrechtsanwaltskammer (im Folgenden: BRAK bzw. Beklagte) und bat um Übersendung der Resultate des Sicherheitsaudits des beA-Systems, das im Jahr 2015 von der Firma SEC Consult durchgeführt wurde, die Resultate des Penetrationstest des beA-Systems, das im Jahr 2016 von der Firma Atos IT Solutions and Services GmbH (im Folgenden: Atos) durchgeführt wurde sowie um Einsicht in sämtliche Verträge der BRAK mit Atos zum beA-Systems. Der Kläger begehrte ausdrücklich keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.\r\n\r\n- Kopie der Antragsschrift vom 13. Februar 2018 anbei (Anlage K 2) -\r\n\r\nMit Bescheid vom 28. Februar 2018 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. \r\n\r\n- Kopie des Ablehnungsbescheids vom 28. Februar 2018 anbei (Anlage K 3) -\r\n\r\nZur Begründung der Ablehnung führte die Beklagte aus, dass eine Einwilligung der Unternehmen SEC Consult und Atos zur Akteneinsicht durch Dritte nicht vorläge. Die begehrten Unterlagen enthielten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und seien als „streng vertraulich“ gekennzeichnet. Die Beklagte unterliege zudem vergaberechtlichen Geheimhaltungspflichten.\r\n\r\nDen hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Beklagte unter Verweis auf die im Ablehnungsbescheid angeführten Gründe mit Widerspruchsbescheid vom 31. Mai 2018 zurück, sodass nunmehr Klage geboten ist. \r\n\r\n- Kopie des Widerspruchs vom 2. März 2018 anbei (Anlage K 4) -\r\n- Kopie des Widerspruchsbescheids vom 31. Mai 2018 anbei (Anlage K 5) -\r\nB.\tRechtliche Würdigung\r\nDie Klage ist zulässig (I.) und begründet (II.). \r\nI.\tZulässigkeit\r\nDie Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage gemäß § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO statthaft. \r\n\r\nInsbesondere stellt die behördliche Entscheidung der Beklagten über die Erteilung der Informationen einen Verwaltungsakt dar. Dass die Entscheidung über das Informationsgesuch als Verwaltungsakt ergeht, ergibt sich aus § 9 Abs. 4 IFG: Die dort genannte Verpflichtungsklage setzt einen Verwaltungsakt begriffsnotwendig voraus (VG Berlin, Urteil vom 02. September 2016 – 2 K 87.15 –, Rn. 20, juris; Schoch, IFG, 2. Auflage 2016, § 9 Rn. 9).\r\nII.\tBegründetheit\r\nDer hier angegriffene ablehnende Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 31. Mai 2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Der Kläger hat Anspruch auf den noch nicht gewährten Informationszugang gemäß seinem Antrag vom 13. Februar 2018.\r\n\r\nGemäß § 1 Abs. 1 IFG hat jede Person nach Maßgabe des IFG Anspruch auf freien Zugang zu Informationen, über die eine informationspflichtige Stelle i.S.v. § 1 Abs. 1 IFG verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Der Kläger ist nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG als natürliche Person („jeder“) anspruchsberechtigt. \r\n1.\tBestehen eines Zugangsanspruchs\r\nDie beklagte BRAK ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts und als Teil der mittelbaren Bundesverwaltung informationspflichtige Stelle i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 IFG (Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 166). Sie untersteht gemäß § 176 Abs. 2 BRAO der Staatsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Als im Gefüge der Art. 86 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 und Art. 87 Abs. 3 GG zur Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben des Bundes errichtete bundesunmittelbare Körperschaft handelt es sich begrifflich um eine Behörde nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG (OVG, Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Mai 2017 – OVG 12 N 72.16 –, Rn. 4, juris). Die begehrten Informationen sind im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung der BRAK (hier: Unterstützung der elektronischen Kommunikation der Rechtsanwälte mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten, § 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) angefallen und dienen damit amtlichen Zwecken i.S.v. § 2 Nr. 1 IFG (vgl. VG Berlin, Urteil vom 02. September 2016 – 2 K 87.15 –, Rn. 23, juris).\r\n2.\tKeine Ausschlussgründe\r\nDem Anspruch des Klägers auf Zugang zu den betreffenden Inhalten stehen keine Ausschlussgründe entgegen. Die Darlegungslast liegt insofern bei der Beklagten (VG Berlin, Urteil vom 02. Juli 2015 – 2 K 82.13 –, Rn. 24, juris). Vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG obliegt es der informationspflichtigen Stelle, das Vorliegen von Ausschlussgründen plausibel darzulegen. Dabei\r\n\r\n„müssen die Angaben nicht so detailliert sein, dass Rückschlüsse auf die geschützte Information möglich sind, sie müssen aber so einleuchtend und nachvollziehbar sein, dass das Vorliegen von Ausschlussgründen geprüft werden kann“\r\n(VG Berlin, Urteil vom 02. Juli 2015 – 2 K 82.13 –, Rn. 24, juris)\r\n\r\nDiese Anforderungen hat die Beklagte nicht erfüllt. \r\na.\tBetriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\nWie der Kläger bereits in seinem Antrag vom 13. Februar 2018 mitgeteilt hat, begehrt er nicht die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. \r\n\r\nNach der Vorschrift des § 6 S. 2 IFG kann der Informationszugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Eine Einwilligung seitens der betroffenen Unternehmen SEC Consult und Atos liegt nicht vor. \r\naa.\tAllgemeine Darlegungsanforderungen\r\nNach dem gesetzgeberischen Willen sind die Ausnahmetatbestände des IFG eng auszulegen (BT-Drs. 15/4493, S. 9; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. November 2010, Az. 7 B 43/10, Rn. 12, juris). Pauschale Verweise auf Ausschlussgründe sind unzulässig. Das Gericht muss in die Lage versetzt werden, das Vorliegen eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses festzustellen. Liegen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse tatsächlich vor, sind diese zu schwärzen. Schwärzungen sind restriktiv vorzunehmen. Es darf nicht völlig unklar bleiben, worum es in den geschwärzten Abschnitten grundsätzlich geht. Pauschale Verweise, die nicht erkennen lassen, auf welchen Teil des Dokuments sie sich beziehen, sind unzulässig. Inhaltliche Erläuterungen müssen so konkret sein, dass eine Prüfung des Ausschlussgrundes ermöglicht wird (vgl. VG Berlin, Urteil vom 19. Dezember 2017, 2 K 236.16, Rn. 64, juris). Dies bedeutet, dass die Beklagte „Seite für Seite“ und „Blatt für Blatt“ (ggf. unterteilt nach Absätzen und „Wort für Wort“) darzulegen hat, warum der Ausschlussgrund der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorliegt.\r\nbb.\tTatsächliches Vorliegen von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\nBetriebs- und Geschäftsgeheimnis sind allgemein alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen vor allem technisches Wissen; Geschäftsgeheimnisse vornehmlich kaufmännisches Wissen. Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis setzt danach neben dem Mangel an Offenkundigkeit der zugrunde liegenden Informationen ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an deren Nichtverbreitung voraus. Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087, 2111.03 - BVerfGE 115, 205 [230 f.]; BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 18.08 -, juris, Rn. 12 f.). Zu unterscheiden ist also zwischen exklusivem und nicht-exklusivem Wissen. Nur exklusives Wissen kann überhaupt ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellen. Außerdem ist zu fordern, dass die begehrten Informationen aktuell bzw. gleichwohl (noch) betriebsrelevant sind (vgl. VG Berlin, Urteil vom 19. Dezember 2017, 2 K 236.16 – Rn. 64, juris; Urteil vom 02. 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Die Beklagte beschränkt sich darauf, Ziel und Ausführung des Tests grob zu beschreiben (dies war allerdings nicht Gegenstand des klägerischen Antrags) und teilt lediglich mit, dass das „Ergebnis der Tests war, dass das beA-System ein hohes Sicherheitsniveau aufweist“. Dies wird dem Begehren des Klägers (Einsicht in das gesamte Dokument, das die Testergebnisse enthält) nicht gerecht. \r\n\r\nAus welchen Gründen es sich bei den Ergebnissen des Sicherheitstests um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handeln soll, hat die Beklagte nicht im Ansatz dargelegt. Sie belässt es bei einem pauschalen Verweis auf § 6 S. 2 IFG. Die Beklagte führt aus, dass die Ergebnisse des Sicherheitsaudits, die der Kläger herausverlangt, vollumfänglich der Vertraulichkeit unterliegen und daher eine Teilschwärzung nicht in Betracht käme (siehe Widerspruchsbescheid S. 3). Warum es sich bei dem Inhalt des Testberichts überhaupt um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handeln soll, ist nicht plausibel; Ergebnisse dürften keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellen. Informationen über kaufmännisch relevantes Wissen scheint ein Sicherheitstest nicht zu enthalten. Sollte der Testbericht Rückschlüsse auf einzelne für Konkurrenten relevante technische Details zulassen, wären jedenfalls Teilschwärzungen möglich. Es erscheint grundsätzlich auch nicht überzeugend, dass in einem Testbericht eines Sicherheitsaudits für ein System, das auch als „Sicherheitsdesaster“ bezeichnet wird (vgl. Lorenz/Dülpers, Desaster beim Anwaltspostfach – Ist das beA noch zu retten?, Legal Tribune Online vom 28. Dezember 2017, abrufbar unter: https://www.lto.de/recht/juristen/b/bea-offline-technische-panne-nutzungspflicht-brak-informationspolitik/, letzter Zugriff am 14. Juni 2018) und möglicherweise zu einer Schadenersatzforderung im zweistelligen Millionenbereich führt, für Konkurrenten relevante Details vorhanden sind. Das Vorgehen der Beklagten macht vielmehr Eindruck, dass man den Testbericht geheim halten möchte.\r\n\r\nDie Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass sie ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung der Unterlagen hat. Dieses muss aber \r\n\r\n„durch den Betroffenen so plausibel gemacht werden, dass unter Wahrung des Geheimnisses ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen der in Frage stehenden Information und der Möglichkeit eines Wettbewerbsnachteils etabliert wird. Die bloße Behauptung, dass ein Geschäftsgeheimnis vorliege, reicht dagegen nicht aus. Andernfalls könnte ein Betroffener ohne jede Rechtfertigung über die Anwendung des gesetzlichen Tatbestandes verfügen.“ \r\n(OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7. Juni 2012, Az. OVG 12 B 34.10, Rn. 37 – Juris).\r\n\r\nHinsichtlich des Klageantrags zu 1) hat die Beklagte keinerlei Ausführungen zu einem etwaigen berechtigten Geheimhaltungsinteresse gemacht.\r\n\r\n(b)\tUnbeachtlichkeit der Kennzeichnung als „streng vertraulich“\r\n\r\nAuch insoweit die Beklagte vorbringt, dass das im Auftrag erstellte Gutachten als „streng vertraulich“ gekennzeichnet sei, kann den Ausschlussgrund des § 6 S. 2 IFG nicht begründen. In den Verträgen der Beklagten mit Atos sei geregelt, dass alles vertraulich zu behandeln sei, was als solches gekennzeichnet ist.\r\n\r\n\r\nMit dem Hinweis der Beklagten auf die Klassifizierung der Dokumente als „streng vertraulich“ wird allenfalls verdeutlicht, dass Atos mit einer Offenlegung der Dokumente nicht einverstanden ist (vgl. VG Berlin, Urteil vom 19. Dezember 2017, 2 K 236.16, Rn. 61; vgl. Guckelberger, in: BeckOK InfoMedienR, IFG, § 6 Rn. 24, beck-online). Die Kennzeichnung ändert aber nichts daran, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegen müssen. Ist dies nicht der Fall, dürfen die betreffenden Umstände trotz Kennzeichnung nicht als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse behandelt werden \r\n\r\nDas IFG kann nicht durch vertragliche Vereinbarungen abbedungen werden; entsprechende Abreden sind nach § 134 BGB bzw. § 54 Satz 1 2. Hs. VwVfG nichtig (Schoch, IFG, 2. Auflage 2016, § 6 Rn. 107). Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen der Beklagten und den beauftragten Firmen können nicht als ungeschriebener Ausnahmetatbestand anerkannt werden. Dies würde dazu führen, dass ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden könnte. Der Informationsfreiheitsanspruch steht aber nicht zur Disposition informationspflichtiger Stellen und Dritter. Er kann daher vertraglich nicht abbedungen werden (Schoch, IFG, 2. Auflage 2016, Vorb. §§ 3-6, Rn. 35; vgl. auch Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2006 und 2007, S. 57).\r\n\r\n(c)\tZwischenergebnis\r\n\r\nIm Ergebnis können die pauschale Aussagen der Beklagten zum Klageantrag zu 1) und der Verweis auf die Kennzeichnung als „streng vertraulich“ den Ausschlussgrund des § 6 S. 2 IFG nicht begründen.\r\n(2)\tKlageantrag zu 2)\r\nAuch hinsichtlich der Ergebnisse des Penetrationstest des beA-Systems, der im Jahr 2016 von der Firma Atos durchgeführt wurde, liegt keine Einwilligung vor. Die Beklagte hat nicht im Ansatz dargelegt, warum es sich bei den Testberichten um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handeln sollte. Der pauschale Verweis auf die fehlende Einwilligung und die Norm des § 6 S. 2 IFG wird den Anforderungen, die an die Darlegung des Ausschlussgrundes gestellt werden, nicht im Ansatz gerecht. Es wird auf die obigen Ausführungen zum Klageantrag zu 1) verwiesen.\r\n\r\n(3)\tKlageantrag zu 3)\r\nHinsichtlich des Klageantrags zu 3) teilt die Beklagte lediglich mit, dass sie zwei Verträge mit der Firma Atos geschlossen habe. Dies sei zum einen ein „Vertrag über die Erstellung beziehungsweise Anpassung von Software“ (EVB IT-Erstellungsvertrag) zur Entwicklung der Software und zum anderen ein „Vertrag über den Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs\" (Betriebsvertrag).\r\n \r\nDass Atos seinen Geheimhaltungswillen ausdrücklich geäußert hat und beide Verträge Verschwiegenheitsklauseln enthalten (Ablehnungsbescheid S. 4), steht dem Informationsanspruch des Klägers, wie bereits ausgeführt, nicht entgegen. Der IFG-Anspruch kann nicht durch vertragliche Vereinbarungen umgangen werden.\r\n\r\nAusgehend von den oben dargestellten Darlegungsanforderungen ist auch vorliegend festzustellen, dass das Vorbringen der Beklagten, die Verträge seien in ihrer Gesamtheit nach § 6 S. 2 IFG vom Informationsanspruch ausgenommen, nicht überzeugen kann. Die Beklagte führt zudem aus, dass für den Entwicklungsvertrag auch keine Teilschwärzung nicht in Betracht kommt. Die Vertragsinhalte seien vollumfänglich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Widerspruchsbescheid S. 3).\r\n\r\nDie Beklagte dringt mit dieser Behauptung nicht durch. Der Vortrag der Beklagten ist unpräzise und pauschal. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass jede Seite und jeder Absatz der Verträge Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten. Die Beklagte hätte, um den Darlegungsanforderungen gerecht zu werden, eventuell geheime von nicht geheimhaltungsbedürftigen Passagen trennen müssen. Es ist nicht davon auszugehen, dass sämtliche vertragliche Bestimmungen tatsächlich schützenswerte technische oder betriebswirtschaftliche Details enthalten. Beispielsweise können allgemeine Vertragsklauseln oder sonstige Vereinbarungen zu Rechten und Pflichten der Vertragspartner, wie sie für die Gestaltung von Verträgen generell nicht unüblich sind (bspw. Regelungen zu Haftung, Vertragsbeendigung u.ä.) nicht als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gewertet werden. \r\n\r\nDie Beklagte hat auch nicht überzeugend dargelegt, welche konkreten Informationen aus welchem Grund einem berechtigten wirtschaftlichen Geheimhaltungsinteresse der Firmen unterliegen. Die Beklagte führt aus: \r\n\r\n„Die Offenlegung der gewünschten Informationen wäre geeignet, die Marktposition von Atos nachteilig zu beeinflussen. Wettbewerber, die ebenfalls Lösungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs anbieten oder zukünftig anbieten wollen, könnten diese Informationen bei deren Offenlegung für ihre Zwecke nutzen und Atos so wirtschaftlich erheblichen Schaden zufügen.\r\n(Ablehnungsbescheid vom 28. Februar 2018, S. 4)\r\n \r\nAus dieser pauschalen Aussage wird nicht im Ansatz deutlich, welche konkreten Vertragsinhalte aus welchem Grund infolge der Offenlegung der Unterlagen die Wettbewerbsposition von Atos nachteilig beeinflussen könnten. Es wird nicht deutlich, warum Wettbewerber tatsächlich einen wirtschaftlichen Nutzen aus der Offenlegung der Verträge ziehen könnten oder warum durch die Veröffentlichung die Verhandlungsposition mit weiteren Auftraggebern schwächen sollte. Eine solche pauschale Aussage kann den Ausschlussgrund nicht begründen, anderenfalls ließe sich mit einer derartigen Argumentation letztlich jeder Vertrag nahezu in Gänze geheim halten (vgl. die Ausführungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Mautbetreibervertrag „Toll Collect“, Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2006 und 2007, S. 58). Der Beklagten wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, Informationen, die ggf. konkret schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, zu schwärzen. Dies wäre auch nicht mit einem unverhältnismäßigem Aufwand verbunden gewesen.\r\ncc.\tZwischenergebnis\r\nDezidierte Gründe, dass tatsächlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorliegen, hat die Beklagte nicht dargelegt. Jedenfalls hätte sie dem Kläger einen teilweisen Zugang (Schwärzung) zu jenen Informationen, die keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse darstellen, gewähren müssen. \r\nb.\tSonstige Ausschlussgründe\r\nSonstige Ausschlussgründe sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nEntgegen der im Ausgangsbescheid von der Beklagten vorgebrachten Argumentation, stehen dem Informationsanspruch keine vergaberechtlichen Geheimhaltungspflichten entgegen. Ob und inwieweit ein Vergabeverfahren überhaupt durchgeführt worden ist, ist hier nicht relevant.\r\n\r\nDer von der Beklagten angebrachte Verweis auf § 14 Abs. 3 VOL/A ist irreführend. Nach den vergaberechtlichen Vorschriften gibt es keine Vorschrift zu Informationsansprüchen nach dem Vergabeverfahren. Zwar sind nach § 14 Abs. 3 VOL/A 2009 die nach Ausschreibungen übermittelten Angebote und ihre Anlagen sowie die Dokumentation über die Angebotsöffnung auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens sorgfältig zu verwahren und vertraulich zu behandeln. Um diese Informationen geht es dem Kläger im vorliegenden Rechtsstreit aber nicht. Er begehrt Einsicht in die Verträge, nicht in die ursprünglichen Angebotsdokumente.\r\n\r\nDie Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) enthält aber keine Aussagen zur Vertraulichkeit des sich aus dem Verfahren ergebenden Vertrags. Eine Kollision zum IFG besteht nicht. Für die Zeit nach Abschluss des Vergabeverfahrens ist das Vergaberecht für die vorliegende Konstellation normativ aussagelos mit der Folge, dass § 1 Abs. 3 IFG keine Sperrwirkung entfalten kann. Die Rechte der betroffenen Unternehmen werden durch § 6 S. 2 IFG geschützt (VG Wiesbaden, Urteil vom 04. September 2015 – 6 K 687/15.WI –, Rn. 30, juris).\r\n3.\tErgebnis\r\nDem Informationsanspruch des Klägers stehen keine Ausschlussgründe entgegen.\r\nC.\tZusammenfassung\r\nZusammenfassend ist daher Folgendes festzustellen:\r\n\r\n1.\tDie Klage ist zulässig. \r\n\r\n2.\tDie Klage ist auch begründet. Dem Kläger steht ein im Wege der Verpflich-tungsklage zu verfolgender An¬spruch auf Zugang zu den in seinem Antrag vom 13. Februar 2018 begehrten Informationen zu.\r\n\r\nDie Beklagte ist informationspflichtige Stelle i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 IFG. Dem Informationsanspruch des Klägers steht nicht der Ausschlussgrund der Be-triebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegen. Die Beklagte ist ihren Darle-gungsanforderungen für das Vorliegen des Ausschlussgrundes des § 6 S. 2 IFG des nicht ansatzweise nachgekommen. Die Ausführungen der Beklagten beschränken sich auf pauschale Aussagen. Insbesondere lassen die Darle-gungen nicht erkennen, ob und aus welchen Gründen die infragestehenden Dokumente exklusiv, aktuell sowie betriebs- und wettbewerbsrelevant sind. Vergaberechtliche Geheimhaltungspflichten stehen dem Anspruch nicht ent-gegen.\r\n\r\nDie Beklagte verkennt mit der Weigerung, Zugang zu den begehrten Informa-tionen zu gewähren, die ihr obliegenden Rechtspflichten.\r\n\r\nNach alledem ist der Klage stattzugeben.\r\n\r\nWir bitten höflich um eine baldige mündliche Verhandlung.\r\n\r\n\r\nEine einfache und eine beglaubigte Abschrift anbei.",
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"Namens und in als Anlage K 1 beigefügter Vollmacht des Klägers erheben wir \r\n\r\nKlage\r\n\r\nund werden beantragen,\r\n\r\ndie Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 28. Februar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. 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Februar 2018 wandte sich der Kläger über das Portal FragDenStaat.de an die Bundesrechtsanwaltskammer (im Folgenden: BRAK bzw. Beklagte) und bat um Übersendung der Resultate des Sicherheitsaudits des beA-Systems, das im Jahr 2015 von der Firma SEC Consult durchgeführt wurde, die Resultate des Penetrationstest des beA-Systems, das im Jahr 2016 von der Firma Atos IT Solutions and Services GmbH (im Folgenden: Atos) durchgeführt wurde sowie um Einsicht in sämtliche Verträge der BRAK mit Atos zum beA-Systems. Der Kläger begehrte ausdrücklich keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.\r\n\r\n- Kopie der Antragsschrift vom 13. Februar 2018 anbei (Anlage K 2) -\r\n\r\nMit Bescheid vom 28. Februar 2018 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. \r\n\r\n- Kopie des Ablehnungsbescheids vom 28. Februar 2018 anbei (Anlage K 3) -\r\n\r\nZur Begründung der Ablehnung führte die Beklagte aus, dass eine Einwilligung der Unternehmen SEC Consult und Atos zur Akteneinsicht durch Dritte nicht vorläge. Die begehrten Unterlagen enthielten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und seien als „streng vertraulich“ gekennzeichnet. Die Beklagte unterliege zudem vergaberechtlichen Geheimhaltungspflichten.\r\n\r\nDen hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Beklagte unter Verweis auf die im Ablehnungsbescheid angeführten Gründe mit Widerspruchsbescheid vom 31. Mai 2018 zurück, sodass nunmehr Klage geboten ist. \r\n\r\n- Kopie des Widerspruchs vom 2. März 2018 anbei (Anlage K 4) -\r\n- Kopie des Widerspruchsbescheids vom 31. Mai 2018 anbei (Anlage K 5) -\r\nB.\tRechtliche Würdigung\r\nDie Klage ist zulässig (I.) und begründet (II.). \r\nI.\tZulässigkeit\r\nDie Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage gemäß § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO statthaft. \r\n\r\nInsbesondere stellt die behördliche Entscheidung der Beklagten über die Erteilung der Informationen einen Verwaltungsakt dar. Dass die Entscheidung über das Informationsgesuch als Verwaltungsakt ergeht, ergibt sich aus § 9 Abs. 4 IFG: Die dort genannte Verpflichtungsklage setzt einen Verwaltungsakt begriffsnotwendig voraus (VG Berlin, Urteil vom 02. September 2016 – 2 K 87.15 –, Rn. 20, juris; Schoch, IFG, 2. Auflage 2016, § 9 Rn. 9).\r\nII.\tBegründetheit\r\nDer hier angegriffene ablehnende Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 31. Mai 2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Der Kläger hat Anspruch auf den noch nicht gewährten Informationszugang gemäß seinem Antrag vom 13. Februar 2018.\r\n\r\nGemäß § 1 Abs. 1 IFG hat jede Person nach Maßgabe des IFG Anspruch auf freien Zugang zu Informationen, über die eine informationspflichtige Stelle i.S.v. § 1 Abs. 1 IFG verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Der Kläger ist nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG als natürliche Person („jeder“) anspruchsberechtigt. \r\n1.\tBestehen eines Zugangsanspruchs\r\nDie beklagte BRAK ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts und als Teil der mittelbaren Bundesverwaltung informationspflichtige Stelle i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 IFG (Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 166). Sie untersteht gemäß § 176 Abs. 2 BRAO der Staatsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Als im Gefüge der Art. 86 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 und Art. 87 Abs. 3 GG zur Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben des Bundes errichtete bundesunmittelbare Körperschaft handelt es sich begrifflich um eine Behörde nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG (OVG, Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Mai 2017 – OVG 12 N 72.16 –, Rn. 4, juris). Die begehrten Informationen sind im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung der BRAK (hier: Unterstützung der elektronischen Kommunikation der Rechtsanwälte mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten, § 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) angefallen und dienen damit amtlichen Zwecken i.S.v. § 2 Nr. 1 IFG (vgl. VG Berlin, Urteil vom 02. September 2016 – 2 K 87.15 –, Rn. 23, juris).\r\n2.\tKeine Ausschlussgründe\r\nDem Anspruch des Klägers auf Zugang zu den betreffenden Inhalten stehen keine Ausschlussgründe entgegen. Die Darlegungslast liegt insofern bei der Beklagten (VG Berlin, Urteil vom 02. Juli 2015 – 2 K 82.13 –, Rn. 24, juris). Vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG obliegt es der informationspflichtigen Stelle, das Vorliegen von Ausschlussgründen plausibel darzulegen. Dabei\r\n\r\n„müssen die Angaben nicht so detailliert sein, dass Rückschlüsse auf die geschützte Information möglich sind, sie müssen aber so einleuchtend und nachvollziehbar sein, dass das Vorliegen von Ausschlussgründen geprüft werden kann“\r\n(VG Berlin, Urteil vom 02. Juli 2015 – 2 K 82.13 –, Rn. 24, juris)\r\n\r\nDiese Anforderungen hat die Beklagte nicht erfüllt. \r\na.\tBetriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\nWie der Kläger bereits in seinem Antrag vom 13. Februar 2018 mitgeteilt hat, begehrt er nicht die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. \r\n\r\nNach der Vorschrift des § 6 S. 2 IFG kann der Informationszugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Eine Einwilligung seitens der betroffenen Unternehmen SEC Consult und Atos liegt nicht vor. \r\naa.\tAllgemeine Darlegungsanforderungen\r\nNach dem gesetzgeberischen Willen sind die Ausnahmetatbestände des IFG eng auszulegen (BT-Drs. 15/4493, S. 9; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. November 2010, Az. 7 B 43/10, Rn. 12, juris). Pauschale Verweise auf Ausschlussgründe sind unzulässig. Das Gericht muss in die Lage versetzt werden, das Vorliegen eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses festzustellen. Liegen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse tatsächlich vor, sind diese zu schwärzen. Schwärzungen sind restriktiv vorzunehmen. Es darf nicht völlig unklar bleiben, worum es in den geschwärzten Abschnitten grundsätzlich geht. Pauschale Verweise, die nicht erkennen lassen, auf welchen Teil des Dokuments sie sich beziehen, sind unzulässig. Inhaltliche Erläuterungen müssen so konkret sein, dass eine Prüfung des Ausschlussgrundes ermöglicht wird (vgl. VG Berlin, Urteil vom 19. Dezember 2017, 2 K 236.16, Rn. 64, juris). Dies bedeutet, dass die Beklagte „Seite für Seite“ und „Blatt für Blatt“ (ggf. unterteilt nach Absätzen und „Wort für Wort“) darzulegen hat, warum der Ausschlussgrund der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorliegt.\r\nbb.\tTatsächliches Vorliegen von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\nBetriebs- und Geschäftsgeheimnis sind allgemein alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen vor allem technisches Wissen; Geschäftsgeheimnisse vornehmlich kaufmännisches Wissen. Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis setzt danach neben dem Mangel an Offenkundigkeit der zugrunde liegenden Informationen ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an deren Nichtverbreitung voraus. Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087, 2111.03 - BVerfGE 115, 205 [230 f.]; BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 18.08 -, juris, Rn. 12 f.). Zu unterscheiden ist also zwischen exklusivem und nicht-exklusivem Wissen. Nur exklusives Wissen kann überhaupt ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellen. Außerdem ist zu fordern, dass die begehrten Informationen aktuell bzw. gleichwohl (noch) betriebsrelevant sind (vgl. VG Berlin, Urteil vom 19. Dezember 2017, 2 K 236.16 – Rn. 64, juris; Urteil vom 02. September 2016 – 2 K 87.15 –, Rn. 32, juris).\r\n(1)\tKlageantrag zu 1)\r\nIm Rahmen des Klageantrags zu 1) begehrt der Kläger Einsicht in die Ergebnisse eines Sicherheitsaudits (Maßnahmen zur Risiko- und Schwachstellenanalyse des beA-Systems), das durch die Firma SEC Consult im Jahr 2015 durchgeführt wurde. Die Beklagte behauptet, bei den begehrten Informationen handele es sich komplett um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Firmen SEC Consult und Atos. Beide Firmen haben der Informationsherausgabe laut Auskunft der Beklagten ausdrücklich widersprochen.\r\n\r\n(a)\tBetriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht überzeugend dargelegt\r\n\r\nDie Begründung der Beklagten für das Vorliegen des Ausschlussgrundes des § 6 S. 2 IFG überzeugt nicht. Die Beklagte beschränkt sich darauf, Ziel und Ausführung des Tests grob zu beschreiben (dies war allerdings nicht Gegenstand des klägerischen Antrags) und teilt lediglich mit, dass das „Ergebnis der Tests war, dass das beA-System ein hohes Sicherheitsniveau aufweist“. Dies wird dem Begehren des Klägers (Einsicht in das gesamte Dokument, das die Testergebnisse enthält) nicht gerecht. \r\n\r\nAus welchen Gründen es sich bei den Ergebnissen des Sicherheitstests um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handeln soll, hat die Beklagte nicht im Ansatz dargelegt. Sie belässt es bei einem pauschalen Verweis auf § 6 S. 2 IFG. Die Beklagte führt aus, dass die Ergebnisse des Sicherheitsaudits, die der Kläger herausverlangt, vollumfänglich der Vertraulichkeit unterliegen und daher eine Teilschwärzung nicht in Betracht käme (siehe Widerspruchsbescheid S. 3). Warum es sich bei dem Inhalt des Testberichts überhaupt um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handeln soll, ist nicht plausibel; Ergebnisse dürften keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellen. Informationen über kaufmännisch relevantes Wissen scheint ein Sicherheitstest nicht zu enthalten. Sollte der Testbericht Rückschlüsse auf einzelne für Konkurrenten relevante technische Details zulassen, wären jedenfalls Teilschwärzungen möglich. Es erscheint grundsätzlich auch nicht überzeugend, dass in einem Testbericht eines Sicherheitsaudits für ein System, das auch als „Sicherheitsdesaster“ bezeichnet wird (vgl. Lorenz/Dülpers, Desaster beim Anwaltspostfach – Ist das beA noch zu retten?, Legal Tribune Online vom 28. Dezember 2017, abrufbar unter: https://www.lto.de/recht/juristen/b/bea-offline-technische-panne-nutzungspflicht-brak-informationspolitik/, letzter Zugriff am 14. Juni 2018) und möglicherweise zu einer Schadenersatzforderung im zweistelligen Millionenbereich führt, für Konkurrenten relevante Details vorhanden sind. Das Vorgehen der Beklagten macht vielmehr Eindruck, dass man den Testbericht geheim halten möchte.\r\n\r\nDie Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass sie ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung der Unterlagen hat. Dieses muss aber \r\n\r\n„durch den Betroffenen so plausibel gemacht werden, dass unter Wahrung des Geheimnisses ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen der in Frage stehenden Information und der Möglichkeit eines Wettbewerbsnachteils etabliert wird. Die bloße Behauptung, dass ein Geschäftsgeheimnis vorliege, reicht dagegen nicht aus. Andernfalls könnte ein Betroffener ohne jede Rechtfertigung über die Anwendung des gesetzlichen Tatbestandes verfügen.“ \r\n(OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7. Juni 2012, Az. OVG 12 B 34.10, Rn. 37 – Juris).\r\n\r\nHinsichtlich des Klageantrags zu 1) hat die Beklagte keinerlei Ausführungen zu einem etwaigen berechtigten Geheimhaltungsinteresse gemacht.\r\n\r\n(b)\tUnbeachtlichkeit der Kennzeichnung als „streng vertraulich“\r\n\r\nAuch insoweit die Beklagte vorbringt, dass das im Auftrag erstellte Gutachten als „streng vertraulich“ gekennzeichnet sei, kann den Ausschlussgrund des § 6 S. 2 IFG nicht begründen. In den Verträgen der Beklagten mit Atos sei geregelt, dass alles vertraulich zu behandeln sei, was als solches gekennzeichnet ist.\r\n\r\n\r\nMit dem Hinweis der Beklagten auf die Klassifizierung der Dokumente als „streng vertraulich“ wird allenfalls verdeutlicht, dass Atos mit einer Offenlegung der Dokumente nicht einverstanden ist (vgl. VG Berlin, Urteil vom 19. Dezember 2017, 2 K 236.16, Rn. 61; vgl. Guckelberger, in: BeckOK InfoMedienR, IFG, § 6 Rn. 24, beck-online). Die Kennzeichnung ändert aber nichts daran, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegen müssen. Ist dies nicht der Fall, dürfen die betreffenden Umstände trotz Kennzeichnung nicht als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse behandelt werden \r\n\r\nDas IFG kann nicht durch vertragliche Vereinbarungen abbedungen werden; entsprechende Abreden sind nach § 134 BGB bzw. § 54 Satz 1 2. Hs. VwVfG nichtig (Schoch, IFG, 2. Auflage 2016, § 6 Rn. 107). Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen der Beklagten und den beauftragten Firmen können nicht als ungeschriebener Ausnahmetatbestand anerkannt werden. Dies würde dazu führen, dass ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden könnte. Der Informationsfreiheitsanspruch steht aber nicht zur Disposition informationspflichtiger Stellen und Dritter. Er kann daher vertraglich nicht abbedungen werden (Schoch, IFG, 2. Auflage 2016, Vorb. §§ 3-6, Rn. 35; vgl. auch Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2006 und 2007, S. 57).\r\n\r\n(c)\tZwischenergebnis\r\n\r\nIm Ergebnis können die pauschale Aussagen der Beklagten zum Klageantrag zu 1) und der Verweis auf die Kennzeichnung als „streng vertraulich“ den Ausschlussgrund des § 6 S. 2 IFG nicht begründen.\r\n(2)\tKlageantrag zu 2)\r\nAuch hinsichtlich der Ergebnisse des Penetrationstest des beA-Systems, der im Jahr 2016 von der Firma Atos durchgeführt wurde, liegt keine Einwilligung vor. Die Beklagte hat nicht im Ansatz dargelegt, warum es sich bei den Testberichten um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handeln sollte. Der pauschale Verweis auf die fehlende Einwilligung und die Norm des § 6 S. 2 IFG wird den Anforderungen, die an die Darlegung des Ausschlussgrundes gestellt werden, nicht im Ansatz gerecht. Es wird auf die obigen Ausführungen zum Klageantrag zu 1) verwiesen.\r\n\r\n(3)\tKlageantrag zu 3)\r\nHinsichtlich des Klageantrags zu 3) teilt die Beklagte lediglich mit, dass sie zwei Verträge mit der Firma Atos geschlossen habe. Dies sei zum einen ein „Vertrag über die Erstellung beziehungsweise Anpassung von Software“ (EVB IT-Erstellungsvertrag) zur Entwicklung der Software und zum anderen ein „Vertrag über den Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs\" (Betriebsvertrag).\r\n \r\nDass Atos seinen Geheimhaltungswillen ausdrücklich geäußert hat und beide Verträge Verschwiegenheitsklauseln enthalten (Ablehnungsbescheid S. 4), steht dem Informationsanspruch des Klägers, wie bereits ausgeführt, nicht entgegen. Der IFG-Anspruch kann nicht durch vertragliche Vereinbarungen umgangen werden.\r\n\r\nAusgehend von den oben dargestellten Darlegungsanforderungen ist auch vorliegend festzustellen, dass das Vorbringen der Beklagten, die Verträge seien in ihrer Gesamtheit nach § 6 S. 2 IFG vom Informationsanspruch ausgenommen, nicht überzeugen kann. Die Beklagte führt zudem aus, dass für den Entwicklungsvertrag auch keine Teilschwärzung nicht in Betracht kommt. Die Vertragsinhalte seien vollumfänglich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Widerspruchsbescheid S. 3).\r\n\r\nDie Beklagte dringt mit dieser Behauptung nicht durch. Der Vortrag der Beklagten ist unpräzise und pauschal. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass jede Seite und jeder Absatz der Verträge Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten. Die Beklagte hätte, um den Darlegungsanforderungen gerecht zu werden, eventuell geheime von nicht geheimhaltungsbedürftigen Passagen trennen müssen. Es ist nicht davon auszugehen, dass sämtliche vertragliche Bestimmungen tatsächlich schützenswerte technische oder betriebswirtschaftliche Details enthalten. Beispielsweise können allgemeine Vertragsklauseln oder sonstige Vereinbarungen zu Rechten und Pflichten der Vertragspartner, wie sie für die Gestaltung von Verträgen generell nicht unüblich sind (bspw. Regelungen zu Haftung, Vertragsbeendigung u.ä.) nicht als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gewertet werden. \r\n\r\nDie Beklagte hat auch nicht überzeugend dargelegt, welche konkreten Informationen aus welchem Grund einem berechtigten wirtschaftlichen Geheimhaltungsinteresse der Firmen unterliegen. Die Beklagte führt aus: \r\n\r\n„Die Offenlegung der gewünschten Informationen wäre geeignet, die Marktposition von Atos nachteilig zu beeinflussen. Wettbewerber, die ebenfalls Lösungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs anbieten oder zukünftig anbieten wollen, könnten diese Informationen bei deren Offenlegung für ihre Zwecke nutzen und Atos so wirtschaftlich erheblichen Schaden zufügen.\r\n(Ablehnungsbescheid vom 28. Februar 2018, S. 4)\r\n \r\nAus dieser pauschalen Aussage wird nicht im Ansatz deutlich, welche konkreten Vertragsinhalte aus welchem Grund infolge der Offenlegung der Unterlagen die Wettbewerbsposition von Atos nachteilig beeinflussen könnten. Es wird nicht deutlich, warum Wettbewerber tatsächlich einen wirtschaftlichen Nutzen aus der Offenlegung der Verträge ziehen könnten oder warum durch die Veröffentlichung die Verhandlungsposition mit weiteren Auftraggebern schwächen sollte. Eine solche pauschale Aussage kann den Ausschlussgrund nicht begründen, anderenfalls ließe sich mit einer derartigen Argumentation letztlich jeder Vertrag nahezu in Gänze geheim halten (vgl. die Ausführungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Mautbetreibervertrag „Toll Collect“, Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2006 und 2007, S. 58). Der Beklagten wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, Informationen, die ggf. konkret schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, zu schwärzen. Dies wäre auch nicht mit einem unverhältnismäßigem Aufwand verbunden gewesen.\r\ncc.\tZwischenergebnis\r\nDezidierte Gründe, dass tatsächlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorliegen, hat die Beklagte nicht dargelegt. Jedenfalls hätte sie dem Kläger einen teilweisen Zugang (Schwärzung) zu jenen Informationen, die keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse darstellen, gewähren müssen. \r\nb.\tSonstige Ausschlussgründe\r\nSonstige Ausschlussgründe sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nEntgegen der im Ausgangsbescheid von der Beklagten vorgebrachten Argumentation, stehen dem Informationsanspruch keine vergaberechtlichen Geheimhaltungspflichten entgegen. Ob und inwieweit ein Vergabeverfahren überhaupt durchgeführt worden ist, ist hier nicht relevant.\r\n\r\nDer von der Beklagten angebrachte Verweis auf § 14 Abs. 3 VOL/A ist irreführend. Nach den vergaberechtlichen Vorschriften gibt es keine Vorschrift zu Informationsansprüchen nach dem Vergabeverfahren. Zwar sind nach § 14 Abs. 3 VOL/A 2009 die nach Ausschreibungen übermittelten Angebote und ihre Anlagen sowie die Dokumentation über die Angebotsöffnung auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens sorgfältig zu verwahren und vertraulich zu behandeln. Um diese Informationen geht es dem Kläger im vorliegenden Rechtsstreit aber nicht. Er begehrt Einsicht in die Verträge, nicht in die ursprünglichen Angebotsdokumente.\r\n\r\nDie Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) enthält aber keine Aussagen zur Vertraulichkeit des sich aus dem Verfahren ergebenden Vertrags. Eine Kollision zum IFG besteht nicht. Für die Zeit nach Abschluss des Vergabeverfahrens ist das Vergaberecht für die vorliegende Konstellation normativ aussagelos mit der Folge, dass § 1 Abs. 3 IFG keine Sperrwirkung entfalten kann. Die Rechte der betroffenen Unternehmen werden durch § 6 S. 2 IFG geschützt (VG Wiesbaden, Urteil vom 04. September 2015 – 6 K 687/15.WI –, Rn. 30, juris).\r\n3.\tErgebnis\r\nDem Informationsanspruch des Klägers stehen keine Ausschlussgründe entgegen.\r\nC.\tZusammenfassung\r\nZusammenfassend ist daher Folgendes festzustellen:\r\n\r\n1.\tDie Klage ist zulässig. \r\n\r\n2.\tDie Klage ist auch begründet. Dem Kläger steht ein im Wege der Verpflich-tungsklage zu verfolgender An¬spruch auf Zugang zu den in seinem Antrag vom 13. Februar 2018 begehrten Informationen zu.\r\n\r\nDie Beklagte ist informationspflichtige Stelle i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 IFG. Dem Informationsanspruch des Klägers steht nicht der Ausschlussgrund der Be-triebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegen. Die Beklagte ist ihren Darle-gungsanforderungen für das Vorliegen des Ausschlussgrundes des § 6 S. 2 IFG des nicht ansatzweise nachgekommen. Die Ausführungen der Beklagten beschränken sich auf pauschale Aussagen. Insbesondere lassen die Darle-gungen nicht erkennen, ob und aus welchen Gründen die infragestehenden Dokumente exklusiv, aktuell sowie betriebs- und wettbewerbsrelevant sind. Vergaberechtliche Geheimhaltungspflichten stehen dem Anspruch nicht ent-gegen.\r\n\r\nDie Beklagte verkennt mit der Weigerung, Zugang zu den begehrten Informa-tionen zu gewähren, die ihr obliegenden Rechtspflichten.\r\n\r\nNach alledem ist der Klage stattzugeben.\r\n\r\nWir bitten höflich um eine baldige mündliche Verhandlung.\r\n\r\n\r\nEine einfache und eine beglaubigte Abschrift anbei."
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n- Resultate des Sicherheitsaudits des beA-Systems, das im Jahr 2015 von der Firma SEC Consult durchgeführt wurde.\r\n- Resultate des Penetrationstest des beA-Systems, das im Jahr 2016 von der Firma Atos durchgeführt wurde.\r\n- Sämtliche Verträge der BRAK mit Atos zur Entwicklung von beA\r\n\r\nBetriebs- und Geschäftsgeheimnisse können Sie gerne schwärzen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nArne Semsrott\r\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nArne Semsrott\r\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"subject": "WG: Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB [#26564]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\n\r\nIhr Antrag vom 13. Februar 2018 auf Zugang zu amtlichen Informationen und zu Umweltinformationen nach Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. zu Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder Verbraucherprodukte nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation wird abgelehnt.\r\n\r\n\r\n\r\nEs handelt sich bei Ihrer Anfrage um eine Thematik, die grundsätzlich in der einschlägigen Gesetzesnorm - hier: Baugesetzbuch (BauGB) - geregelt ist.\r\n\r\nAmtliche oder Umweltinformationen sowie Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder Verbraucherprodukte werden nicht abgefragt. Es ist auch nicht erkennbar, welche Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG Sie wünschen.\r\n\r\n\r\n\r\nAusdrücklich widersprechen wir einer Veröffentlichung der Antwort auf dem Internet-Portal.\r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung:\r\n\r\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Georg-Rückert-Str. 11, 55218 Ingelheim einzulegen. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Georg-Rückert-Str. 11, 55218 Ingelheim, durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an:\r\n<<E-Mail-Adresse>> oder durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz an: <<E-Mail-Adresse>> erhoben werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB [#26564]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWie lange MUSS der Zeitraum der Offenlage für eine frühzeitige Beteilung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für einen Bebauungsplan sein? \r\n\r\nDarf sich die Frist auf einen Zeitraum von drei Stunden an einem Tag begrenzen?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: AW: Zentrale Prüfungsaufgaben Mathematik nach HS 10A und HS 10B [#26567]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nvielen Dank für die Rückmeldung und den Link. Nach Sichtung der Dateien ist mir aufgefallen, dass die Aufgaben der Nachtermine 2016 und 2017 (Endung \"EP\" bei den anderen Jahrgängen) fehlen. Bitte schicken Sie sie nach, falls vorhanden. Das gilt auch für eventuell unterschiedliche Aufgaben der Abendrealschule beim Sommer- und Wintersemester seit einschließlich 2009. Vielen Dank erneut im Voraus für Ihre Bemühungen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArno Smeets\n\nAnfragenr: 26567\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"\n\r\nvielen Dank für die Rückmeldung und den Link. Nach Sichtung der Dateien ist mir aufgefallen, dass die Aufgaben der Nachtermine 2016 und 2017 (Endung \"EP\" bei den anderen Jahrgängen) fehlen. Bitte schicken Sie sie nach, falls vorhanden. Das gilt auch für eventuell unterschiedliche Aufgaben der Abendrealschule beim Sommer- und Wintersemester seit einschließlich 2009. Vielen Dank erneut im Voraus für Ihre Bemühungen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArno Smeets\n\nAnfragenr: 26567\nAntwort an: "
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"sender": "Arno Smeets",
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"subject": "AW: AW: Zentrale Prüfungsaufgaben Mathematik nach HS 10A und HS 10B [#26567]",
"content": "Sehr geehrter Herr Smeets,\r\n\r\nAufgaben mit den Endungen EP gibt es 2016 und 2017 nicht mehr.\r\n\r\nAufgaben der Abendrealschulen hatten Sie nicht explizit nachgefragt. Hierfür wäre entsprechend ein neuer Antrag notwendig.\r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "Empfangsbestätigung",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\n\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\n\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\n\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\n\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Zentrale Prüfungsaufgaben Mathematik nach HS 10A und HS 10B [#26567]",
"content": "Sehr geehrter Herr Smeets,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.02.2018.\r\n\r\nAuf Ihren Antrag hin gewähre ich Ihnen Zugang zu den von Ihnen begehrten Informationen.\r\n\r\nIn dem Dokument in der Anlage finden Sie einen Link zu einem herunterladbaren Archiv, das Sie mit dem ebenfalls in der Anlage befindlichen Passwort entschlüsseln können. Ich weise darauf hin, dass der Zugang nur bis zum 16.04.2018 geöffnet ist.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würden Ihnen, so wie für derartige Fälle geregelt, die Kosten für Druck, Versand und Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "Zentrale Prüfungsaufgaben Mathematik nach HS 10A und HS 10B [#26567]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Prüfungsaufgaben und Erwartungshorizonte im Fach Mathematik für alle bisherigen Zentralen Prüfungen für den Hauptschulabschluss Typ 10A (bzw. Gesamtschule Grundkurs) und Hauptschulabschluss Typ 10B (bzw. Realschule bzw. Gesamtschule Erweiterungskurs) sowohl für den Haupt- als auch für den Nachtermin. Vielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nArno Smeets\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "AW: AW: AW: Zentrale Prüfungsaufgaben Mathematik nach HS 10A und HS 10B [#26567]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nvielen Dank für die schnelle Antwort. Die Prüfungen mit der Endung \"EP\" habe ich als Nachtermin angenommen. Wenn sich die Aufgaben der Nachtermine von denen der Haupttermine unterscheiden, schicken Sie sie mir antragsgemäß bitte nach (gesamter Zeitraum von 2007 bis 2017, Hauptschule 10A und MSA), ansonsten wurde meine Anfrage zur vollen Zufriedenheit bearbeitet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArno Smeets\n\nAnfragenr: 26567\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: Zentrale Prüfungsaufgaben Mathematik nach HS 10A und HS 10B [#26567]",
"content": "Sehr geehrter Herr Smeets,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.02.2018.\r\n\r\nAuf Ihren Antrag hin gewähre ich Ihnen Zugang zu den von Ihnen begehrten Informationen.\r\n\r\nIn dem Dokument in der Anlage finden Sie einen Link zu einem herunterladbaren Archiv, das Sie mit dem ebenfalls in der Anlage befindlichen Passwort entschlüsseln können. Ich weise darauf hin, dass der Zugang nur bis zum 16.04.2018 geöffnet ist.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würden Ihnen, so wie für derartige Fälle geregelt, die Kosten für Druck, Versand und Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Smeets,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.02.2018.\r\n\r\nAuf Ihren Antrag hin gewähre ich Ihnen Zugang zu den von Ihnen begehrten Informationen.\r\n\r\nIn dem Dokument in der Anlage finden Sie einen Link zu einem herunterladbaren Archiv, das Sie mit dem ebenfalls in der Anlage befindlichen Passwort entschlüsseln können. Ich weise darauf hin, dass der Zugang nur bis zum 16.04.2018 geöffnet ist.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würden Ihnen, so wie für derartige Fälle geregelt, die Kosten für Druck, Versand und Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Ihre E-Mail vom 13. Februar 2018 - IFG-Anfrage zum Akz. 550/2017 [#26568]",
"content": "Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nIhre Anfrage zum Aktenzeichen 550/2017 kann in der Form nicht zugeordnet werden. \r\n\r\nSie erhalten Gelegenheit, Ihre Angaben zum Aktenzeichen zu vervollständigen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: AW: Ihre E-Mail vom 13. Februar 2018 - IFG-Anfrage zum Akz. 550/2017 [#26568]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Anfrage zum Akz. 550/2017“ vom 13.02.2018 (#26568) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26568\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "IFG-Anfrage zum Akz. 550/2017 [#26568]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Akte mit dem Aktenzeichen 550/2017\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Akte mit dem Aktenzeichen 550/2017\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Ihre E-Mail vom 13. Februar 2018 - IFG-Anfrage zum Akz. 550/2017 [#26568]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nVielen Dank für Ihre zeitnahe Antwort. Meine Anfrage bezieht sich auf die Akte zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach. In bereits veröffentlichten Dokumenten wird das Aktenzeichen \"R B 1 zu: 3171/2-R3 550/2017\" bzw. \"3170/2-1-R3 555/2017\" genannt. Ich hätte nun gerne die gesamte Akte zum Vorgang.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26568\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Ihre E-Mail vom 13. Februar 2018 - IFG-Anfrage zum Akz. 550/2017 [#26568]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nVielen Dank für Ihre zeitnahe Antwort. Meine Anfrage bezieht sich auf die Akte zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach. In bereits veröffentlichten Dokumenten wird das Aktenzeichen \"R B 1 zu: 3171/2-R3 550/2017\" bzw. \"3170/2-1-R3 555/2017\" genannt. Ich hätte nun gerne die gesamte Akte zum Vorgang.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: AW: AW: Ihr Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen (Sprengstoffanschlag in München am 26.09.1980) [#26569]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „UIG-Anfrage: Umweltinformationen zu Sprengstoffanschlag in München“ vom 13.02.2018 (#26569) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 27 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26569\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr "
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"\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „UIG-Anfrage: Umweltinformationen zu Sprengstoffanschlag in München“ vom 13.02.2018 (#26569) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 27 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ihr Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen (Sprengstoffanschlag in München am 26.09.1980) [Avira checked]",
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"subject": "AW: Ihr Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen (Sprengstoffanschlag in München am 26.09.1980) [#26569]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\neine grundsätzliche Erhebung von Gebühren ist im Art. 12 BayUIG anders als von Ihnen dargestellt nicht vorgesehen. Eine Übersicht von Informationen sollte wie bereits im Anschreiben dargelegt eine einfache schriftliche Auskunft darstellen und daher gebührenfrei sein. Wenn Sie das anders sehen, bitte ich um Begründung.\r\nEine noch weitergehende Präzisierung meines Anliegens ist weder möglich noch aus meiner Sicht notwendig. Wenn Sie das anders sehen, bitte ich um Begründung. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26569\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Ihr Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen (Sprengstoffanschlag in München am 26.09.1980) [#26569]"
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\neine grundsätzliche Erhebung von Gebühren ist im Art. 12 BayUIG anders als von Ihnen dargestellt nicht vorgesehen. Eine Übersicht von Informationen sollte wie bereits im Anschreiben dargelegt eine einfache schriftliche Auskunft darstellen und daher gebührenfrei sein. Wenn Sie das anders sehen, bitte ich um Begründung.\r\nEine noch weitergehende Präzisierung meines Anliegens ist weder möglich noch aus meiner Sicht notwendig. Wenn Sie das anders sehen, bitte ich um Begründung. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\nAnfragenr: 26569\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
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[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87122/?format=api",
"id": 87122,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/uig-anfrage-umweltinformationen-zu-sprengstoffanschlag-in-munchen/#nachricht-87122",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26569/?format=api",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15151/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2018-03-31T14:22:08.727860+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"subject": "AW: AW: Ihr Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen (Sprengstoffanschlag in München am 26.09.1980) [#26569]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „UIG-Anfrage: Umweltinformationen zu Sprengstoffanschlag in München“ vom 13.02.2018 (#26569) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26569\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: AW: Ihr Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen (Sprengstoffanschlag in München am 26.09.1980) [#26569]"
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"subject": "UIG-Anfrage: Umweltinformationen zu Sprengstoffanschlag in München [#26569]",
"content": "Antrag nach BayUIG/UIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nEine Übersicht sämtlicher Umweltinformationen, die dem Landesamt zum Sprengstoffanschlag in München am 26. September 1980 vorliegen. Dazu zählen beispielsweise ballistische Gutachten und Gutachten zu den Beschaffenheiten des Tatorts.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Bayerischem Umweltinformationsgesetzes (BayUIG).\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "Anordnungen nach § 23 AufenthG [#26570]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Vom Bundesinnnenministerium erlassene oder genehmigte Anordnungen nach § 23 AufenthG\r\n2. Statistiken zur tatsächlichen Inanspruchnahme (Zahl der aufgrund einer Anordnung eingereisten Personen, usw)\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n<< Adresse entfernt >>\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"< Adresse entfernt >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"subject": "Planungen der Bundesregierung zu kostenfreiem Nahverkehr [#26571]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Brief bzgl. kostenfreiem Nahverkehr von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella\r\n- Antwort auf den Brief, falls vorliegend\r\n- alle weiteren dazu vorliegenden Dokumente (z.B. Konzepte)\r\n- bereits erfolgte Schriftwechsel mit den Pilotstädten Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim (inkl. Antworten!)\r\n\r\nDa ihr ja die Umwelt schützen wollt, bitte ich um elektronische Zusendung...\r\n\r\nHintergrund:\r\nhttp://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/regierung-erwaegt-kostenlosen-oeffentlichen-nahverkehr-15446599.html\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "Informationen zu Stay-behind Geheimarmeen der NATO [#26572]",
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"subject": "K13-13002/2#167 Informationen zu Stay-behind Geheimarmeen der NATO [#26572]",
"content": "\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nmit E-Mail vom 13. Februar 2018 erbaten Sie eine Übersicht sämtlicher Informationen, die der BKM insbesondere dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) zu sog. Stay-behind Geheimarmeen der NATO, in den Medien auch bekannt unter dem Überbegriff \"Gladio\", vorliegen. Als Beispiel nannten Sie die Stasi-Berichte über die Stay-behind, die Enthüllungsjournalist Ulrich Stoll (ZDF) Ende 2002 erhalten hat, deren Geheimhaltung aufgehoben wurde.\r\nWir können Ihnen nur mitteilen, welche Unterlagen bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorhanden und melden hier Fehlanzeige, da keine der von Ihnen erbetenen Informationen bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien asi-Berichte vorhanden ist.\r\nDiese Auskunft ergeht kostenfrei.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Rückruf: K13-13002/2#167 Informationen zu Stay-behind Geheimarmeen der NATO [#26572]",
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"subject": "Automatische Antwort: AW: WG: Kosten für den Einsatz von itslearning in Bremen [#26574]",
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"subject": "AW: AW: AW: AW: WG: Kosten für den Einsatz von itslearning in Bremen [#26574]",
"content": "Sehr geehrter Herr Meier,\r\n\r\nbezüglich des Identitätsnachweises gibt es drei Möglichkeiten:\r\n1.\tZusendung einer Kopie des Personalausweises\r\n2.\tZusendung einer beglaubigten Kopie des Personalausweises\r\n3.\tPersönliche Vorstellung mit Personalausweis.\r\n\r\nDie dritte Variante kann man mit einem Besuch in unserem Haus und einem Gespräch mit dem Projektverantwortlichen verbinden, wenn sich dies entfernungsmäßig einrichten lässt.\r\nIn einem persönlichen Gespräch lassen sich die komplexen Umstände einer europaweiten Ausschreibung sowie das Nutzungskonzept von itslearning klarer und mit weniger Missverständnissen behaftet darlegen als in einer schriftlichen Ausführung. Selbstverständlich würde mein Kollege auch auf die Kostenstruktur eingehen.\r\nWäre das für Sie eine geeignete Vorgehensweise?\r\n\r\nIm Auftrag\r\nAstrid Hassenbach\r\n\r\nFreie Hansestadt Bremen \r\nLandesinstitut für Schule\r\nZentrum für Medien \r\nGroße Weidestraße 4-16, 28195 Bremen\r\nTel.: +49 421 361 - 3110\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>> \r\nInternet: www.lis.bremen.de/info/medien\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n> -----Ursprüngliche Nachricht-----\r\n> Von: Hans Meier <<E-Mail-Adresse>>\r\n> Gesendet: Montag, 14. Mai 2018 18:58\r\n> An: Hassenbach, Astrid (LIS)\r\n> Betreff: AW: AW: AW: AW: WG: Kosten für den Einsatz von itslearning in Bremen\r\n> [#26574]\r\n> \r\n> Sehr geehrte Frau Hassenbach,\r\n> \r\n> Bitte entschuldigen sie die Späte Antwort.\r\n> Meine Anfrage würde ich dadurch begründen, dass die (ohnehin bereits knappen)\r\n> finanziellen Ressourcen des Landes Bremen für ein System genutzt werden, zu\r\n> dessen Bedingungen der Bevölkerung wenig bekannt ist. Um zu erkennen, ob für\r\n> die Steuerzahler ein klarer Vorteil in Sachen Kosten / Nutzen entsteht, müssen die\r\n> Kosten bekannt sein. Da itslearning außerdem andere Quellen zur Finanzierung hat,\r\n> würde diese Information nur wenig zu den insgesamten Einkünften itslearnings\r\n> aussagen.\r\n> \r\n> Wie bereits in meiner ersten Mail stand, interessiere ich mich aber nicht\r\n> ausschließlich für die Kosten des Dienstes, sondern auch für den Prozess der\r\n> Entscheidungsfindung bzw. ob, wie und wann eine öffentliche Ausschreibung\r\n> stattgefunden hat.\r\n> \r\n> Einen Identitätsnachweis lehne ich nicht per se ab, bitte schicken Sie mir die\r\n> nötigen Informationen dazu.\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen",
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