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            "content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Anfrage bezieht sich keinesfalls auf personenbezogene Daten. Es geht hierbei um die Finanzierung eines öffentlichen Angebots durch das Land Bremen, das sehr wohl ohne Begründung angefragt werden kann.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nHans Meier\n\nAnfragenr: 26574\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nHans Meier\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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            "content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für den Einsatz von itslearning in Bremen“ vom 13.02.2018 (#26574) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nHans Meier\n\nAnfragenr: 26574\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nHans Meier\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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            "content": "Sehr geehrter Herr Meier,\r\n\r\nleider haben wir aufgrund der erhöhten Auslastung erst jetzt Rückmeldung zur Ihrer Anfrage erhalten. Wir können diese auch noch nicht inhaltlich beantworten, da noch formale Angaben zu klären sind.\r\nDa Ihr Antrag Daten Dritter betrifft, muss er gemäß §7 Absatz 2 BremIFG begründet werden. Eine entsprechende Begründung für die Auskunft ist Ihrem Antrag jedoch nicht zu entnehmen. Darüber hinaus möchten wir Sie bitten, gemäß §7 Absatz 1 BremIFG Ihre Identität nachzuweisen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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            "content": "Sehr geehrter Herr Meier,\r\n\r\ndann möchte ich Sie bitten, mir eine entsprechende Kopie zuzusenden. \r\nDie Erarbeitung einer schriftlichen Stellungnahme nimmt natürlich Zeit in Anspruch, die gerade jetzt zum Schuljahresende knapp ist. Ich möchte Sie daher bereits jetzt um etwas Geduld bitten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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            "content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\ndie \"personenbezogenen Daten\" bezogen sich auf die juristische Person itslearning, was eben den von Ihnen angesprochenen \"Daten Dritter\" entspricht, deren Existenz ich nach wie vor nicht sehe. Bei dieser Anfrage geht es ausschließlich um behördeninterne Daten und Prozessabläufe, für die keine Begründung benötigt wird. Mögliche, als solche zu betrachtende Stellen, könnten in vorhandenen Dokumenten auch geschwärzt werden.\r\n\r\nWie in den FAQ von fragdenstaat.de beschrieben, habe ich mich hier unter einem Pseudonym angemeldet. Hans Meier entspricht also nicht meinem echten Namen. Ein Identitätsnachweis könnte im Zweifelsfall anders geregelt werden.\r\n\r\nSiehe: https://fragdenstaat.de/hilfe/howto/privatsphaere/\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nHans Meier\n\nAnfragenr: 26574\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nHans Meier\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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                    "\n\r\ndie \"personenbezogenen Daten\" bezogen sich auf die juristische Person itslearning, was eben den von Ihnen angesprochenen \"Daten Dritter\" entspricht, deren Existenz ich nach wie vor nicht sehe. Bei dieser Anfrage geht es ausschließlich um behördeninterne Daten und Prozessabläufe, für die keine Begründung benötigt wird. Mögliche, als solche zu betrachtende Stellen, könnten in vorhandenen Dokumenten auch geschwärzt werden.\r\n\r\nWie in den FAQ von fragdenstaat.de beschrieben, habe ich mich hier unter einem Pseudonym angemeldet. Hans Meier entspricht also nicht meinem echten Namen. Ein Identitätsnachweis könnte im Zweifelsfall anders geregelt werden.\r\n\r\nSiehe: https://fragdenstaat.de/hilfe/howto/privatsphaere/\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nHans Meier\n\nAnfragenr: 26574\nAntwort an: "
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                    "<<E-Mail-Adresse>>"
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                [
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                    "\n\nPostanschrift\nHans Meier\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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            "content": "Sehr geehrter Herr Meier,\r\n\r\nda sie verlangen die Kosten offenzulegen, handelt es sich nicht nur um den Zugriff behördeninterne Daten. Wir möchten an dieser Stelle auf § 7 Absatz 2 BremIFG zu verweisen, der wiederum ausdrücklich auch Daten nach § 6 BremIFG umfasst, also auch dessen Absatz 1, worin es um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geht. Hier klar itslearning betroffen. Daher ist aus unserer Sicht eine Begründung erforderlich.\r\n\r\nAuf einem Identitätsnachweis gemäß §7 Absatz 1 BremIFG möchten trotz Ihres Hinweises auf die FAQ bestehen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "Sehr geehrter Herr Meier,\r\n\r\nda sie verlangen die Kosten offenzulegen, handelt es sich nicht nur um den Zugriff behördeninterne Daten. Wir möchten an dieser Stelle auf § 7 Absatz 2 BremIFG zu verweisen, der wiederum ausdrücklich auch Daten nach § 6 BremIFG umfasst, also auch dessen Absatz 1, worin es um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geht. Hier klar itslearning betroffen. Daher ist aus unserer Sicht eine Begründung erforderlich.\r\n\r\nAuf einem Identitätsnachweis gemäß §7 Absatz 1 BremIFG möchten trotz Ihres Hinweises auf die FAQ bestehen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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            "content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nBitte entschuldigen sie die Späte Antwort.\r\nMeine Anfrage würde ich dadurch begründen, dass die (ohnehin bereits knappen) finanziellen Ressourcen des Landes Bremen für ein System genutzt werden, zu dessen Bedingungen der Bevölkerung wenig bekannt ist. Um zu erkennen, ob für die Steuerzahler ein klarer Vorteil in Sachen Kosten / Nutzen entsteht, müssen die Kosten bekannt sein. Da itslearning außerdem andere Quellen zur Finanzierung hat, würde diese Information nur wenig zu den insgesamten Einkünften itslearnings aussagen. \r\n\r\nWie bereits in meiner ersten Mail stand, interessiere ich mich aber nicht ausschließlich für die Kosten des Dienstes, sondern auch für den Prozess der Entscheidungsfindung bzw. ob, wie und wann eine öffentliche Ausschreibung stattgefunden hat.\r\n\r\nEinen Identitätsnachweis lehne ich nicht per se ab, bitte schicken Sie mir die nötigen Informationen dazu.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nHans Meier (Pseudonym)\n\nAnfragenr: 26574\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nHans Meier\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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            "content": "Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWelche Kosten entstehen für das Land Bremen durch die Benutzung des Angebots von itslearning, weshalb ist die Auswahl auf dieses Angebot gefallen und welche alternativen Angebote wurden bei der Auswahl in Betracht gezogen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nHans Meier\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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                    "Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWelche Kosten entstehen für das Land Bremen durch die Benutzung des Angebots von itslearning, weshalb ist die Auswahl auf dieses Angebot gefallen und welche alternativen Angebote wurden bei der Auswahl in Betracht gezogen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nHans Meier\n"
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            "content": "?Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin am 22. März  2018 wieder an meinem Arbeitsplatz und werde sie dann bearbeiten. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an meinen Kollegen Andreas Lipinski (Tel: 0421 361-3113, <<E-Mail-Adresse>>\n\n\nHerzliche Grüße",
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            "content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte nennen Sie mir Namen und Hersteller der in der Drucksache 21/11581 der Hamburgischen Bürgerschaft genannten Software eines externen Anbieters, die seit dem 9. Mai 2016 zum Auswerten und Betreiben der eigenen Social Media-Accounts genutzt wird.\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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                    "\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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            "content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\n\r\nIhre Anfrage vom 13. Februar 2018 ist hier eingegangen und kann wie folgt beantwortet werden:\r\n\r\n\r\n\r\nDas genutzte Programm heißt „SocialHub“ und ist ein Produkt der\r\n\r\n\r\n\r\nmaloon GmbH\r\n\r\nSchütterlettenweg 4\r\n\r\n85053 Ingolstadt\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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            "sender": "Polizei Hamburg",
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            "content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nherzlichen Dank für die schnelle Beantwortung! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnfragenr: 26575\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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            "content": "\r\n\r\nBundeskasse Trier - Dienstsitz Kiel\r\nH2099 - DII.BK.165\r\n\r\nKiel,   14.02.2018\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\n\r\nPer E-Mail\r\n\r\n\r\nBetr.: \tKFZ-Steuer, \r\nBezug: \tNachstehende E-Mail \r\n\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nden für die Änderung Ihrer Bankverbindung erforderlichen Vordruck übersende ich Ihnen anliegend. Bitte füllen Sie ihn vollständig aus und senden Sie ihn möglichst umgehend zurück. Eine Änderung der im Lastschriftmandat hinterlegten Bankverbindung ist dann möglich. Wichtig ist, dass die Änderungsanzeige vom Kontoinhaber unterschrieben oder gezeichnet sein muss.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "\n\r\nden für die Änderung Ihrer Bankverbindung erforderlichen Vordruck übersende ich Ihnen anliegend. Bitte füllen Sie ihn vollständig aus und senden Sie ihn möglichst umgehend zurück. Eine Änderung der im Lastschriftmandat hinterlegten Bankverbindung ist dann möglich. Wichtig ist, dass die Änderungsanzeige vom Kontoinhaber unterschrieben oder gezeichnet sein muss.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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            "content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- das Formular zur Änderung meiner Bankverbindung für folgendes Fahrzeug zu:\r\nB-GL1551.\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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                    "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- das Formular zur Änderung meiner Bankverbindung für folgendes Fahrzeug zu:\r\nB-GL1551.\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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            "subject": "AW: WG: Änderung Bankverbindung [#26576]",
            "content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmuss ich das Formblatt für die Änderung der Bankverbindung per Post schicken oder funktioniert das auch per E-Mail? Leider habe ich dazu aber keinen Dateianhang feststellen können, um das ausgefüllte Formular zu übersenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26576\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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                    "\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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                    "\n\r\nSie können den vollständig ausgefüllten Vordruck mit der Post schicken, Faxen oder mailen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüße"
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            "content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bin seit August 2016 ind er Umschulung zum ZerspamnungmechanikerFachrichtung CNC Fräsen.\r\nDie Umschulung ist mit Bildungsgutschein bewilligt und ich werde in der VHS Hannover Land umgeschult. \r\nAllerdings wurde die EINZIGE CNC Maschine nie gewartet und ist nun seit Jahren kaputt. Sie wurde kaum gewartet, lief teilweise wieder, aber hat nun seit November 2017 engültig den Geist aufgegeben.\r\nSomit kann ich KEINE Praxiserfahrung sammeln. Diese benötige ich aber für meine Abschlussprüfung im Mai diesen Jahres.\r\nAlles wurde von der VHS immer hinausgezögert.....\r\nIch habe vorgeschlagen meine Praxiserfahrungen in einem externen Betrieb zu sammeln. Dies wurde hier zugestimmt, aber von den externen Firmen abgelehnt.\r\nDas ganze Ausbildungskonzept hier ist für die Katz. Ich habe das erste der beiden Jahre damit verschwenden müssen, an alten normalen Maschinen zu arbeiten und jetzt, wo ich ENDLICH in meinem Fachbereich arbeiten kann, ist die VHS Hannover Land nicht ind er Lage, mir eine intakte Maschine zur Verfügung zu stellen.\r\nIch war schon bei meinem Berater der Agentur für Arbeit und habe ihm diesen Fall geschildert. Er sagt, ihm seien die Hände gebunden, da er nur dafür zuständig sei, das Geld für den Bildungsgutschein zu veranlassen, dies habe er damals getan. Alles weitere sei aber Sache der Bildungseinrichtung.\r\nAuch meine Berufsschule kann mir nicht helfen.\r\nIch weiß nicht weiter.,......\r\nOhne die Erfahrung mit CNC kann ich die Abschlussprüfung unmöglich bestehen, denn dies ist dort gefordert.\r\nUnd meine Job Chancen gehen gegen Null.....\r\nIch habe diesen Beruf gewählt, weil CNC überall gesucht wird und ich viele Jobangebote habe. Aber............... JEDE Firma setzt vorraus, das man CNC Vorkenntnisse hat und mindestens eine der Steurerungen bedienen kann.\r\n\r\nWas soll ich tun?\r\nFühle mich hier \"verarscht\".\r\n\r\nEs kann ja auch nicht sein, das Sie 25.000€ bezahlen und die Bildungseinrichtung so einen Müll betreibt.\r\n\r\nIch hatte mich 2016 in schriftlicher Form mit 4 Din A4 Seiten schonmal über diesen betrieb beschwert.\r\nAlles was dabei herauskam war, das die Leitung von der Agentur für Arbeit Hannover hier den Chef angerufen hat. Die beiden kennen sich lange und sind befreundet. Hatte da ein Gespräch mit dem Chef. ENDE.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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            "content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch brauche folgende Information:\r\n\r\n1. Welche Behörde in Rheinland-Pfalz ist zuständig für das Erlassen des Verwaltungsaktes \"Festsetzungsbescheid\"?\r\n\r\n2. Welche nächsthöhere Behörde in Rheinland-Pfalz ist zuständig für das Erlassen des Verwaltungsaktes \"Widerspruchsbescheid\"? \r\n\r\n3. Nach Markengesetz dienen Marken dazu, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von konkurrierenden Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. In Punkt 1 und 2 genannte Behörde platziert Marken auf Verwaltungsakten. Geben Sie bitte andere Unternehmen / Behörden an, die in Konkurrenz zu in Punkt 1 und 2 genannten Behörde stehen und die auch ihre Verwaltungsakte erstellen.  Wahrscheinlich gibt es Wettbewerb zwischen den Behörden und jede Behörde platziert ihre Marke in ihren Verwaltungsakten, damit der Empfänger sofort erkennt, dass der Bescheid nicht von der Konkurrenz stammt.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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            "content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nihre Marken, z.B. EU-Marke \"ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice\", sind auf Verwaltungsakten \"Festsetzungsbescheid\" und \"Widerspruchsbescheid\" angebracht.\r\n\r\nNach Markengesetz dienen Marken dazu, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von konkurrierenden Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden.\r\n\r\nBitte geben Sie Informationen über ihre Konkurrenten, die in Konkurrenz zu ihnen stehen und die ebenfalls Verwaltungsakte \"Festsetzungsbescheid\" und \"Widerspruchsbescheid\" erstellen. Schließlich werden nicht ohne Grund ihre Marken auf Verwaltungsakten angebracht, damit jeder erkennt, dass Verwaltungsakten von ihnen und nicht von der Konkurrenz stammen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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                    "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nihre Marken, z.B. EU-Marke \"ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice\", sind auf Verwaltungsakten \"Festsetzungsbescheid\" und \"Widerspruchsbescheid\" angebracht.\r\n\r\nNach Markengesetz dienen Marken dazu, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von konkurrierenden Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden.\r\n\r\nBitte geben Sie Informationen über ihre Konkurrenten, die in Konkurrenz zu ihnen stehen und die ebenfalls Verwaltungsakte \"Festsetzungsbescheid\" und \"Widerspruchsbescheid\" erstellen. Schließlich werden nicht ohne Grund ihre Marken auf Verwaltungsakten angebracht, damit jeder erkennt, dass Verwaltungsakten von ihnen und nicht von der Konkurrenz stammen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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                    "\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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            "content": "\n     Sehr geehrtAntragsteller/in\n\n     wir möchten zunächst festhalten, dass das IFG des Bundes auf das ZDF keine Anwendung findet. Auch aus dem Anwendungsbereich des IFG des Landes Rheinland-Pfalz sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausdrücklich ausgenommen. Ebenso besteht kein weiterer Auskunftsanspruch aus den sonstigen von Ihnen vorgebrachten Gesetzen wie dem UIG oder VIG.\n\n     Gleichwohl können wir Ihnen aber mitteilen, dass sich die Darstellung \"ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice\" aus den Logos der beteiligten Sender zusammensetzt. Demzufolge dient der Markenschutz primär dieser Darstellung, eben auch in dieser spezifischen Zusammensetzung.\n     Mit freundlichen Grüßen",
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            "content": "Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort.\r\n\r\nSie schreiben, dass \"die Darstellung \"ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice\" aus den Logos der beteiligten Sender zusammensetzt\".\r\n\r\nIch habe aber nicht über die Darstellung \"ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice\" gefragt, sondern um ganz konkrete EU-Marke \"ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice\". Außerdem wurde von mir auf ganz konkrete Verwendung dieser Marke auf Verwaltungsakten \"Festsetzungsbescheid\" und \"Widerspruchsbescheid\" eingegangen.\r\n\r\nIch bitte um Erklärung, warum ihre EU-Marke auf oben genannten Verwaltungsakten angebracht wird und von welchen Unternehmen als Konkurrenten ZDF ihre Produkte / Dienstleistungen in Verwaltungsakten schützt.\r\n\r\nNach Markengesetz dienen Marken dazu, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von konkurrierenden Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26581\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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                    "Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort.\r\n\r\nSie schreiben, dass \"die Darstellung \"ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice\" aus den Logos der beteiligten Sender zusammensetzt\".\r\n\r\nIch habe aber nicht über die Darstellung \"ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice\" gefragt, sondern um ganz konkrete EU-Marke \"ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice\". Außerdem wurde von mir auf ganz konkrete Verwendung dieser Marke auf Verwaltungsakten \"Festsetzungsbescheid\" und \"Widerspruchsbescheid\" eingegangen.\r\n\r\nIch bitte um Erklärung, warum ihre EU-Marke auf oben genannten Verwaltungsakten angebracht wird und von welchen Unternehmen als Konkurrenten ZDF ihre Produkte / Dienstleistungen in Verwaltungsakten schützt.\r\n\r\nNach Markengesetz dienen Marken dazu, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von konkurrierenden Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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            "content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nSehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nes geht mir um die Veröffentlichungspflichten von Gerichtsurteilen und die konkrete Umsetzung, z.B. in dem Urteil Az.:  120 Js 837/17 des Amtsgericht Menden.\r\n\r\nIn meinem Artikel für die HuffingtonPost habe ich darüber berichtet und auch darüber, dass sich die Generalstaatsanwaltschaft Hamm und der Leitende Oberstaatsanwalt in Arnsberg, Michael Schlotmann, offensichtlich odermöglicherweise unrechtmäßig über höchstrichterliche Rechtsprechung hinwegsetzt, obwohl sich der Bundesgerichtshof, 05.04.2017, IV AR(VZ) 2/16 im Tenor übereinstimmend mit dem Beschluss 1 BvR 857/15 des BVerfG vom 14.09.2015 und dem Urteil des BVerwG, 6 C 3.96 vom 26.02.1997 ausdrücklich für die Veröffentlichung angefragter Urteile ausgesprochen hat.\t\r\nhttp://www.huffingtonpost.de/entry/gerichte-hartz-4-urteile-oeffentlich_de_5a65bccae4b0022830044d63 \r\n \r\nArt. 97 GG räumt Richtern weitest gehende Freiräume ein.\r\n(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.\r\n\r\nAls juristischer Laie möchte ich mich mit meiner Anfrage auch selbstkritisch rückversichern, ob es möglicherweise die Richtlinien und Handlungsbefugnisse der Gerichtsbarkeit gibt, die mir nicht bekannt sind, und auf die sich der leitende Oberstaatsanwalt  stützen kann, um sich über die höchstrichterliche Rechtsprechung hinwegzusetzen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnfragenr: 26582\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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            "content": "Sehr geehrte/r Absender/in!\nVielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin derzeit nicht im Haus. Meine Post wird NICHT weitergeleitet.\nBitte wenden Sie sich in dringenden Angelegenheiten (Abt. Z) an Frau Kremer <<E-Mail-Adresse>> oder Frau Römer <<E-Mail-Adresse>>\nVielen Dank!\nMit freundlichen Grüßen",
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            "content": "Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nich bitte höflichst um Informationen und Ihr Einwirken in meinem Antragsbegehren. \r\nNach meinem Verständnis setzt sich die Generalstaatsanwaltschaft Hamm unrechtmäßig über höchstrichterlich Rechtsprechung hinweg und macht ein Eingreifen erforderlich.\r\n\r\n\r\nMit folgendem Schreiben wandte ich mich an die Generalstaatsanwaltschaft Hamm:\r\n\r\nGerichtsurteile gelten nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten des Bundes als amtliche Dokumente im Sinne des IFG und unterliegen grundsätzlich der Informationsfreiheit. Nach Angaben des AG Menden verwaltet und archiviert die Staatsanwaltschaft die Entscheidungen des AG Menden. \r\nTrotzdem wurde die Übersendung einer angefragten Entscheidung verweigert.\r\n\r\nDiese Missachtung höchstrichterlicher Entscheidungen des BVerfG, des BVerwG und des BGH ist nicht hinnehmbar. 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Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\n\r\n1. Bitte übersenden Sie mir Informationen über die Richtlinien und Handlungsbefugnisse der Gerichtsbarkeit. Hier erscheint es mir als habe die Generalstaatsanwaltschaft ihr Hoheitliches Handeln deutlich überzogen und höchst Bundesdeutsche Gericht ad absurdum geführt.\r\n\r\n2. Ich setzte einmal Voraus, dass Ihr Ministerium die Höchstrichterliche Rechtsprechung würdigt und die Umsetzung in Erlassen und Dienstanweisungen an die betreffenden Behörden und Gerichte festschreibt. Bitte übersenden Sie mir die entsprechenden Richtlinien zum Thema \"Veröffentlichungspflichten von Gerichtsentscheidungen\". (Bitte nicht nach dem Wortlaut, sondern dem Tenor der Umsetzung verstehen)\r\n\r\n3. Bitte übersenden Sie mir ebenfalls die aufgrund meiner Anfrage veranlasste Schriftsätze an die Generalstaatsanwaltschaft Hamm und die Antworten.\r\n\r\n4. 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Ich bestehe auf der Übersendung des Urteils imVolltext.\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/urtei... \r\n\r\nUrteil vom 26.02.1997 -\r\nBVerwG 6 C 3.96\r\nECLI:DE:BVerwG:1997:260297U6C3.96.0\r\n\r\nLeitsätze: \r\n1. Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichts. Zu veröffentlichen sind alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann. Veröffentlichungswürdige Entscheidungen sind durch Anonymisierung bzw. Neutralisierung für die Herausgabe an die Öffentlichkeit vorzubereiten.\r\n\r\n2. Die anschließende Veröffentlichung als solche muß nicht durch die Gerichte selbst geschehen, sondern kann durch Organisationsakt auch der privaten Initiative Interessierter einschließlich der beteiligten Richter überlassen werden.\r\n\r\n3. 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Sollte die Kontroll- und Weisungskompetenz gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft Hamm nicht bei Ihrem Ministerium liegen, sondern beim Justizministerium des Bundes, so bitte ich um Mitteilung der Zuständigkeit und Weiterleitung meiner Anfrage an die zuständige Behörde/Ministerium.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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                    "\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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                    "\n\r\nselbstverständlich erwarte ich im Ergebnis die Herausgabe des Urteils.\r\n\r\nImmerhin umschreiben Sie meine Kritik an der Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung sehr stilvoll als \"Beanstandungen staatsanwaltschaftlicher Maßnahmen\".\r\n\r\nWenn das mal nicht Schule macht.\r\n\r\nDer Leitende Oberstaatsanwalt in Arnsberg kommt vermutlich aus Ihrer Behörde.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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            "content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndanke für die Antwort. Die benötigten Unterlagen werde ich Ihnen per Mail übermitteln. Ich hoffe auf baldige Antwort....\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26583\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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            "subject": "Behandlungsfehler [#26583]",
            "content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Auflistung über die erforderlichen Dokumente, die für eine MDK Begutachtung, in Bezug auf einen Behandlungsfehler, benötigt werden.\r\nDie in unserer Angelegenheit zuständige Krankenkasse AOK Nordwest stellt immer neue Anforderung, die wir nicht in der Lage sind zu erfüllen und versagt somit die Unterstützung. \r\nDer entsprechende Sachbearbeiter verlangt von uns, das Gutachten der Gegnerischen Haftpflichtversicherung, das uns selbstverständlich nicht vorliegt und auch nicht neutral ausgefallen ist. Sind wir verpflichtet dieses Gutachten zu besorgen?  Ist der MDK nicht verpflichtet neutral und unvoreingenommen zu beurteilen?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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                    "\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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            "subject": "Ihre Eingabe vom 14.02.2018",
            "content": "Geschäftszeichen:       III B 3-PA.1269-2018/02009\n\n\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\nIhre Eingabe über fragdenstaat.de ist bei uns eingegangen.\n\nUm Ihr Anliegen jedoch bearbeiten zu können, benötigen wir mehr Daten von Ihnen. Es wäre ratsam uns Ihre Anschrift, Geburtsdaten und ggf. Ihre Versichertennummer auf dem Postweg, per Fax oder mit Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse zukommen zu lassen.\n\nSobald wir diese Daten haben, werden wir bei der AOK NORDWEST eine Stellungnahme anfordern und Sie über das Ergebnis unserer aufsichtsrechtlichen Prüfung unaufgefordert auf einen der oben genannten Kanälen informieren.\n\nVorsorglich weisen wir darauf hin, dass förmliche Rechtsbehelfe (Widerspruch, Klage) gegen eine ablehnende Entscheidung der Kranken- bzw. Pflegekasse durch unsere aufsichtsrechtliche Prüfung nicht entbehrlich werden; die jeweils geltenden Fristen sollten Sie in jedem Fall beachten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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            "subject": "Vertrag zwischen der Stadt Bremerhaven und dem Tierschutz Bremerhaven e.V. [#26584]",
            "content": "Antrag gemäß BremIFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte Sie um Auskunft gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 BremIFG in folgender Angelegenheit:\r\n\r\n    • den Vertrag zwecks Versorgung von verletzten, ausgesetzten oder beschlagnahmten Tieren in Höhe von 100.000 Euro zwischen der Stadt Bremerhaven und dem Tierschutz Bremerhaven e.V.\r\n\r\nBei Unklarheiten verweise ich auf folgenden Artikel, in welchem über den Vertrag berichtet wird: https://nord24.de/bremerhaven/nach-sieben-jahren-planung-baubeginn-fuer-bremerhavener-tierheim.\r\n\r\nIch bitte um Zugänglichmachung des Vertrags durch Übersendung per E-Mail an mich. Zusätzlich bitte ich um die Veröffentlichung des Vertrags gemäß BremIFG im Transparenzportal Bremen unter transparenz.bremen.de. Sollte die Veröffentlichung im Transparenzportal schneller erfolgen, als die Übersendung des Vertrags an mich per E‑Mail, so genügt mir auch nur der Link zum Dokument im Transparenzportal.\r\n\r\nMit der Schwärzung von personenbezogenen Daten erkläre ich mich vorab einverstanden, sodass keine Abwägung oder Drittbeteiligung vonnöten ist.\r\n\r\nFerner weise ich darauf hin, dass keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gemäß § 6 BremIFG tangiert sein können, da kein Wirtschaftsmarkt für die Versorgung solcher Tiere existiert und der Verein demnach keinem Wettbewerb ausgesetzt ist. Auch ist es abwegig, dass der Verein sich vor konkurrierenden Unternehmen oder anderen Vereinen bei Verträgen dieser Art schützen muss. Bereits aus geografischer Sicht kommt ausschließlich eine juristische Person aus Bremerhaven als Vertragspartner für die Stadt Bremerhaven infrage.\r\n\r\nSollte meiner Auskunftsbitte eine Geheimhaltungsklausel im Vertrag entgegenstehen, so ist diese Klausel ungültig: Solche Vereinbarungen können keine gesetzliche Auskunftspflicht von Behörden aushebeln, siehe dazu § 1 Absatz 2a Satz 1 BremIFG.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Gebühren oder Auslagen für meinen Antrag anfallen, so bitte ich um konkrete Abschätzung vorab. Ich teile Ihnen dann mit, ob ich meinen Antrag aufrechterhalte. Ich gehe jedoch davon aus, dass die Bearbeitung meines Antrags gebührenfrei ist, da eine Veröffentlichungspflicht gemäß § 4 Absatz 4a Satz 1 BremIFG besteht. Gerne dürfen Sie bei Unsicherheiten Rücksprache mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) halten.\r\n\r\nIch bitte Sie darum, meinen Antrag weiterzuleiten und mir dies mitzuteilen, sofern Ihre Behörde für die Bearbeitung meines Antrags nicht zuständig ist. Bitte senden Sie mir eine Empfangsbestätigung zu. Ich würde mich freuen, wenn die Bearbeitung meines Antrags zeitnah erfolgt.\r\n\r\nIch bedanke mich bei Ihnen!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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            "content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nich danke Ihnen und den anderen beteiligten Kollegen von Ihnen sehr herzlich. Ich habe Ihren Brief vor wenigen Wochen erhalten. Leider war es mir aus kurzfristig gesundheitlichen und anschließend (noch andauernden) technischen Problemen nicht möglich den Inhalt Ihrer Auskunft zu digitalisieren und zu schwärzen. Umso mehr bin ich überrascht, dass Sie es mir auch digital nochmal zusenden. Ihr außerordentlich bürgernahes Verhalten freut mich sehr!\r\n\r\nIch wünsche Ihnen und allen Beteiligten eine angenehme Restwoche und ein schönes Wochenende!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26584\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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                    "Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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                [
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                    "\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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            "content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nIhre unten stehende Anfrage habe ich zuständigkeitshalber erhalten.\r\n\r\nLeider kann ich Ihrem Antrag nicht entsprechen.\r\n\r\nGemäß § 12 Abs. 6 Stiftungsgesetz NRW ist das Informationsfreiheitsgesetz auf Stiftungen nicht anwendbar, da Stiftungen einer besonderen Geheimhaltung unterliegen. \r\n\r\nUnter https://www.mik.nrw.de/stiftungsverzeichnis-fuer-das-land-nrw/stiftungen-suchen.html\r\n\r\nsind alle rechtsfähigen Stiftungen mit Ausnahme der kirchlichen Stiftungen eingetragen. Nur die dort enthaltenden Eintragungen sind allgemein öffentlich zugängig.\r\n\r\nWenn Sie weitere Unterlagen benötigen, bitte ich, sich an die Stiftung selbst zu wenden. Der Ansprechpartner ist dem Stiftungsverzeichnis zu entnehmen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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                    "\n\r\nIhre unten stehende Anfrage habe ich zuständigkeitshalber erhalten.\r\n\r\nLeider kann ich Ihrem Antrag nicht entsprechen.\r\n\r\nGemäß § 12 Abs. 6 Stiftungsgesetz NRW ist das Informationsfreiheitsgesetz auf Stiftungen nicht anwendbar, da Stiftungen einer besonderen Geheimhaltung unterliegen. \r\n\r\nUnter https://www.mik.nrw.de/stiftungsverzeichnis-fuer-das-land-nrw/stiftungen-suchen.html\r\n\r\nsind alle rechtsfähigen Stiftungen mit Ausnahme der kirchlichen Stiftungen eingetragen. Nur die dort enthaltenden Eintragungen sind allgemein öffentlich zugängig.\r\n\r\nWenn Sie weitere Unterlagen benötigen, bitte ich, sich an die Stiftung selbst zu wenden. Der Ansprechpartner ist dem Stiftungsverzeichnis zu entnehmen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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            "sender": "Bezirksregierung Detmold",
            "status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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            "subject": "Stiftungssatzungen der Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh [#26586]",
            "content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle Stiftungssatzungen - wenn möglich inklusive Stiftungssatzungsanpassungen - der Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh, seit sie am 14.03.1977 nach dem damals gültigem Stiftungsgesetz vom Innenminister anerkannt worden ist, bis heute.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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                    "\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle Stiftungssatzungen - wenn möglich inklusive Stiftungssatzungsanpassungen - der Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh, seit sie am 14.03.1977 nach dem damals gültigem Stiftungsgesetz vom Innenminister anerkannt worden ist, bis heute.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
                ],
                [
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                    "Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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                    false,
                    "\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
                ]
            ],
            "sender": "<< Anfragesteller:in >>",
            "status_name": "Warte auf Antwort",
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            "subject": "Ablassen von Treibstoff durch Militärflugzeuge und zivile Luftfahrzeuge im Jahr 2017 [#26587]",
            "content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nMitte Januar wurde die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen zum Thema „Ablassen von Treibstoff durch Militärflugzeuge und zivile Luftfahrzeuge im Jahr 2017“ veröffentlicht. Abgesehen von drei Ausnahmen bundesweit wurden für alle betroffene Regionen die abgelassene Treibstoffmenge in Tonnen angegeben. Allein zwei dieser Ausnahmen betreffen Gebiete um den Düsseldorfer Flughafen. Wie kann es sein, dass ausgerechnet hinsichtlich der besonders dicht besiedelten Regionen Düsseldorf und Duisburg nur ein \"unbekannt\" angegeben wurde? Liegen Ihnen diese Daten vor?\r\nIst wenigsten bekannt um wieviele Einzelereignisse es sich handelte?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nKarsten Frese\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
            "redacted_subject": [
                [
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                    "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nMitte Januar wurde die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen zum Thema „Ablassen von Treibstoff durch Militärflugzeuge und zivile Luftfahrzeuge im Jahr 2017“ veröffentlicht. Abgesehen von drei Ausnahmen bundesweit wurden für alle betroffene Regionen die abgelassene Treibstoffmenge in Tonnen angegeben. Allein zwei dieser Ausnahmen betreffen Gebiete um den Düsseldorfer Flughafen. Wie kann es sein, dass ausgerechnet hinsichtlich der besonders dicht besiedelten Regionen Düsseldorf und Duisburg nur ein \"unbekannt\" angegeben wurde? Liegen Ihnen diese Daten vor?\r\nIst wenigsten bekannt um wieviele Einzelereignisse es sich handelte?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nKarsten Frese\n"
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            "content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Dokumente in denen das BMUB seine Kommunikation auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) festgelegt, z.B. zum Umgang mit Nutzern, zur Intensität der Kommunikation, zur Planung o.ä.\r\n- Dokumente in denen das BMUB seine Ziele für die Kommunikation auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) festgelegt\r\n- Dokumente in denen das BMUB seine Aktivitäten auf Sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) evaluiert\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nLeonard Wolf\n<< Adresse entfernt >> e.V.\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nLeonard Wolf\n<< Adresse entfernt >> e.V.\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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            "content": "Sehr geehrter Herr Wolf,\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse. Über die Ihnen bereits zur Verfügung gestellten Dokumente und Informationen hinaus existieren im BMUB weder interne Richtlinien oder Handlungsanweisungen (z. B. zur Ansprache von Nutzerinnen und Nutzern o. Ä.) mit Bezug zu den Social-Media-Kanälen des BMUB noch Konzeptions- oder Strategiedokumente, die zur Ausrichtung der Social-Media-Kanäle dienen (z. B. Social-Media-Konzept mit definierten Zielgruppen, Maßnahmen, Posting-Verhalten usw.).\r\n\r\nSollten wir nichts mehr von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass Ihr Antrag nicht weiterverfolgt werden soll. Falls Sie aber Zweifel an unseren Angaben haben, dass die Informationen hier nicht vorhanden sind, sind wir gerne bereit, Ihnen einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen können.\r\n\r\n\r\n\r\nSollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehen wir gerne zur Verfügung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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