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"subject": "Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz [#271776]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIhre Anfrage nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG vom 01.03.2023 ist beim Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV Sachsen) eingegangen.\r\n\r\nDiesbezüglich teilen wir Ihnen mit, dass wir Ihrem Begehren bezüglich der Übersendung von Statistiken nicht nachkommen, da der geltend gemachte Informationsanspruch nicht besteht. \r\nDer Anwendungsbereich von SächsTranspG, SächsUIG bzw. UIG sowie VIG ist jeweils nicht eröffnet, da der KSV Sachsen als Höherer Kommunalverband, also Gemeindeverband, sich nicht per Satzung als transparenzpflichtige Stelle verpflichtet hat (§ 4 Abs. 2 SächsTranspG) und da Ihr Informationsbegehren weder eine Umweltinformation nach § 3 Abs. 2 SächsUIG oder § 2 Abs. 3 UIG darstellt noch eine Information nach § 2 Abs. 1 VIG, insbesondere nachdem der KSV Sachsen als Träger der Eingliederungshilfe keine Stelle i. S. v. § 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1. Nr. 1, S. 2 VIG ist.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz [#271776]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Unter den gegebenen Umständen wäre es natürlich wünschenswert, dass sich der Kommunale Sozialverband zu Transparenz verpflichtet. \r\n\r\nIst es möglich, die Informationen zur Situation behinderter Menschen in Chemnitz auch ohne Verpflichtung der Offenlegung Ihrerseits zu bekommen, da diese Informationen hilfreich sind, wenn es um die Verbesserung der Situation behinderter Menschen in Chemnitz geht?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 271776\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/271776/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz [#271776]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nda die KSV noch keine transparenzpflichtige Stelle ist, hat mir der Fachbereichsleiter des FB2 [geschwärzt] empfohlen, mich mit einem Einzelfallbegehren an Sie zu wenden. Daher bitte ich Sie um Zusendung der Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz, die der KSV jährlich zum 31.12. erstellt, per E-Mail.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 271776\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz [#271776]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmein Einzelfallbegehren „Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz“ vom 01.03.2023 (#271776) wurde von Ihnen nicht beantwortet. Ich habe auch keine Empfangsbestätigung erhalten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nIch schrieb:\r\n\r\n\"Guten Tag,\r\n\r\nda die KSV noch keine transparenzpflichtige Stelle ist, hat mir der Fachbereichsleiter des FB2 Herr [geschwärzt] empfohlen, mich mit einem Einzelfallbegehren an Sie zu wenden. Daher bitte ich Sie um Zusendung der Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz, die der KSV jährlich zum 31.12. erstellt, per E-Mail.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage.\"\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 271776\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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" empfohlen, mich mit einem Einzelfallbegehren an Sie zu wenden. Daher bitte ich Sie um Zusendung der Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz, die der KSV jährlich zum 31.12. erstellt, per E-Mail.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage.\"\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n"
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"subject": "AW: Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz [#271776]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nSie haben meine Informationsfreiheitsanfrage „Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz“ vom 01.03.2023 (#271776) mit dem Hinweis abgelehnt, dass die KSV nicht transparenzpflichtig sei und mich gebeten nach dem Dokument als Einzelfallbegehren zu fragen. Das habe ich am 3. März getan, leider ohne jegliche Reaktion der KSV.\r\n\r\nIch habe deshalb jetzt geprüft, ob denn die KSV tatsächlich nicht transparenzpflichtig sei. Sie weisen auf § 4 Abs. 2 des sächsischen Transparanzgesetzes hin, unter den die KSV nicht falle. Das stimmt, jedoch ist die KSV nach § 4 Abs. 1 transparenzpflichtig. Die KSV ist eine \"Körperschaft des öffentlichen Rechts\" (Gesetz über den Kommunalen Sozialverband Sachsen, § 2 Abs. 1). Rechtsaufsichtsbehörde bei der Erfüllung von weisungsfreien Pflichtaufgaben ist das \"fachlich zuständige Staatsministerium, im Übrigen das Staatsministerium des Innern\" (Gesetz über den Kommunalen Sozialverband Sachsen, § 23 Abs. 1). Demnach ist die KSV eine der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und mithin transparenzpflichtige Stelle (Sächsisches Transparenzgesetz, § 4 Abs. 1).\r\n\r\nIch bitte Sie daher nach wie vor, mir die aktuelle Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz zuzusenden. Ich gehe auch weiterhin davon aus, dass diese Auskunft nach § 10 des Sächischen Transparenzgesetzes nicht kostenpflichtig ist.\r\n\r\nFreundliche Grüße\r\n\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tBehindertenstrukturstatistik für Chemnitz [#271776]\r\n> Datum: \t1. März 2023, 11:30\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Kommunaler Sozialverband Sachsen\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem SächsTranspG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> der Kommunale Sozialverband (KSV) erstellt jährlich mit Stichtag 31.12. die Behindertenstrukturstatistik für alle Kommunen. Bitte senden Sie mir per E-Mail die aktuelle Ausgabe.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 271776\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/271776/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 271776\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/271776/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"\n\r\nSie haben meine Informationsfreiheitsanfrage „Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz“ vom 01.03.2023 (#271776) mit dem Hinweis abgelehnt, dass die KSV nicht transparenzpflichtig sei und mich gebeten nach dem Dokument als Einzelfallbegehren zu fragen. Das habe ich am 3. März getan, leider ohne jegliche Reaktion der KSV.\r\n\r\nIch habe deshalb jetzt geprüft, ob denn die KSV tatsächlich nicht transparenzpflichtig sei. Sie weisen auf § 4 Abs. 2 des sächsischen Transparanzgesetzes hin, unter den die KSV nicht falle. Das stimmt, jedoch ist die KSV nach § 4 Abs. 1 transparenzpflichtig. Die KSV ist eine \"Körperschaft des öffentlichen Rechts\" (Gesetz über den Kommunalen Sozialverband Sachsen, § 2 Abs. 1). Rechtsaufsichtsbehörde bei der Erfüllung von weisungsfreien Pflichtaufgaben ist das \"fachlich zuständige Staatsministerium, im Übrigen das Staatsministerium des Innern\" (Gesetz über den Kommunalen Sozialverband Sachsen, § 23 Abs. 1). Demnach ist die KSV eine der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und mithin transparenzpflichtige Stelle (Sächsisches Transparenzgesetz, § 4 Abs. 1).\r\n\r\nIch bitte Sie daher nach wie vor, mir die aktuelle Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz zuzusenden. Ich gehe auch weiterhin davon aus, dass diese Auskunft nach § 10 des Sächischen Transparenzgesetzes nicht kostenpflichtig ist.\r\n\r\nFreundliche Grüße\r\n\r\n"
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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmein Einzelfallbegehren „Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz“ vom 01.03.2023 (#271776) wurde von Ihnen nicht beantwortet. Ich habe auch keine Empfangsbestätigung erhalten. Am 4. April bat ich Sie dann nochmals, um Beantwortung meiner Bürgeranfrage. Ich hoffe noch auf die gewünschten Informationen. \r\n\r\nIch schrieb:\r\n\r\n\"Guten Tag,\r\n\r\nda die KSV noch keine transparenzpflichtige Stelle ist, hat mir der Fachbereichsleiter des FB2 Herr Sven Grunert empfohlen, mich mit einem Einzelfallbegehren an Sie zu wenden. Daher bitte ich Sie um Zusendung der Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz, die der KSV jährlich zum 31.12. erstellt, per E-Mail.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage.\"\r\n\r\nFreundliche Grüße\r\n\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 271776\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/271776/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmein Einzelfallbegehren „Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz“ vom 01.03.2023 (#271776) wurde von Ihnen nicht beantwortet. Ich habe auch keine Empfangsbestätigung erhalten. Am 4. April bat ich Sie dann nochmals, um Beantwortung meiner Bürgeranfrage. Ich hoffe noch auf die gewünschten Informationen. \r\n\r\nIch schrieb:\r\n\r\n\"Guten Tag,\r\n\r\nda die KSV noch keine transparenzpflichtige Stelle ist, hat mir der Fachbereichsleiter des FB2 Herr Sven Grunert empfohlen, mich mit einem Einzelfallbegehren an Sie zu wenden. Daher bitte ich Sie um Zusendung der Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz, die der KSV jährlich zum 31.12. erstellt, per E-Mail.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage.\"\r\n\r\nFreundliche Grüße\r\n\r\n"
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"subject": "Antrag 2023/1393 – Empfangsbestätigung",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nwir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 01/03/2023 übermittelt und am 01/03/2023 unter dem Aktenzeichen 2023/1393 registriert wurde.\n\nWir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 22/03/2023. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte.\n\n\nWeitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement )\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag 2023/1393 – Empfangsbestätigung"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nwir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 01/03/2023 übermittelt und am 01/03/2023 unter dem Aktenzeichen 2023/1393 registriert wurde.\n\nWir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 22/03/2023. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte.\n\n\nWeitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement )\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/1393",
"content": "Guten Tag,\n\nin der Anlage erhalten Sie eine Nachricht zu Ihrem Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der unter der obigen Nummer 2023/1393 registriert wurde.\n\nBitte bestätigen Sie den Eingang dieser Nachricht, indem Sie auf diese E-Mail antworten.\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/1393"
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"Guten Tag,\n\nin der Anlage erhalten Sie eine Nachricht zu Ihrem Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der unter der obigen Nummer 2023/1393 registriert wurde.\n\nBitte bestätigen Sie den Eingang dieser Nachricht, indem Sie auf diese E-Mail antworten.\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Europäische Kommission",
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"subject": "[Re] FW: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/1891 [#273250] - incoming clarification from the applicant - Ares(2023)2920894",
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"[Re] FW: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/1891 [#273250] - incoming clarification from the applicant - Ares(2023)2920894"
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"subject": "AW: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/1393 [#271806]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht, die ich dankend erhalten habe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMonica Nguyen\n\n\n\nAnfragenr: 271806\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/271806/\n\nPostanschrift\nMonica Nguyen\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht, die ich dankend erhalten habe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMonica Nguyen\n\n\n\nAnfragenr: 271806\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
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"subject": "Auskunft über Inhalt der Gaststättenerlaubnis [#272225]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nGuten Tag, << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAuskunft über Inhalt der Gaststättenerlaubnis für die Gaststätte Schützen (Rastatt, Murgstr. 23) zu folgenden Punkten:<< Antragsteller:in >>\n1)\tgastronomisches Nutzungskonzept aus dem sich der beabsichtigte Umfang und die Art der Innen- und Außengastronomie ergeben<< Antragsteller:in >>\n2)\tErgebnis der von der Behörde durchgeführten Ermittlungen bezüglich:<< Antragsteller:in >>\n•\tSchutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Innengastronomie<< Antragsteller:in >>\n•\tSchutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Außengastronomie im Sommer- und Winterbetrieb<< Antragsteller:in >>\n•\tSchutzbedürfnis der Eigentümer und Mieter der in den direkt angrenzenden Nachbargebäuden liegenden Wohnungen << Antragsteller:in >>\n3)\tWelche Auflagen zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen und Störungen wurden erteilt? Wer prüft diese Auflagen und wie häufig werden diese überprüft? Wie häufig wurden bislang Verwaltungszwangsmaßnahmen durchgesetzt?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 272225\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/272225/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"Auskunft über Inhalt der Gaststättenerlaubnis [#272225]"
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"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG"
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"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
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"\nGuten Tag, "
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"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
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"\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAuskunft über Inhalt der Gaststättenerlaubnis für die Gaststätte Schützen (Rastatt, Murgstr. 23) zu folgenden Punkten:"
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"\n•\tSchutzbedürfnis der Eigentümer und Mieter der in den direkt angrenzenden Nachbargebäuden liegenden Wohnungen "
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"\n3)\tWelche Auflagen zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen und Störungen wurden erteilt? Wer prüft diese Auflagen und wie häufig werden diese überprüft? Wie häufig wurden bislang Verwaltungszwangsmaßnahmen durchgesetzt?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind."
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"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
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"\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. "
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"\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen."
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"\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. "
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"\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 272225\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/272225/"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "AW: Auskunft über Inhalt der Gaststättenerlaubnis [#272225]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Auskunft über Inhalt der Gaststättenerlaubnis“ vom 06.03.2023 (#272225) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAuskunft über Inhalt der Gaststättenerlaubnis [#272225]\r\n> Datum: \t6. März 2023, 13:57\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Stadt Rastatt\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Auskunft über Inhalt der Gaststättenerlaubnis für die Gaststätte Schützen (Rastatt, Murgstr. 23) zu folgenden Punkten:\r\n> 1)\tgastronomisches Nutzungskonzept aus dem sich der beabsichtigte Umfang und die Art der Innen- und Außengastronomie ergeben\r\n> 2)\tErgebnis der von der Behörde durchgeführten Ermittlungen bezüglich:\r\n> •\tSchutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Innengastronomie\r\n> •\tSchutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Außengastronomie im Sommer- und Winterbetrieb\r\n> •\tSchutzbedürfnis der Eigentümer und Mieter der in den direkt angrenzenden Nachbargebäuden liegenden Wohnungen \r\n> 3)\tWelche Auflagen zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen und Störungen wurden erteilt? Wer prüft diese Auflagen und wie häufig werden diese überprüft? Wie häufig wurden bislang Verwaltungszwangsmaßnahmen durchgesetzt?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 272225\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 272225\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/272225/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Auskunft über Inhalt der Gaststättenerlaubnis [#272225]"
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"\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAuskunft über Inhalt der Gaststättenerlaubnis [#272225]\r\n> Datum: \t6. März 2023, 13:57\r\n> Von: \t\""
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Auskunft über Inhalt der Gaststättenerlaubnis für die Gaststätte Schützen (Rastatt, Murgstr. 23) zu folgenden Punkten:\r\n> 1)\tgastronomisches Nutzungskonzept aus dem sich der beabsichtigte Umfang und die Art der Innen- und Außengastronomie ergeben\r\n> 2)\tErgebnis der von der Behörde durchgeführten Ermittlungen bezüglich:\r\n> •\tSchutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Innengastronomie\r\n> •\tSchutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Außengastronomie im Sommer- und Winterbetrieb\r\n> •\tSchutzbedürfnis der Eigentümer und Mieter der in den direkt angrenzenden Nachbargebäuden liegenden Wohnungen \r\n> 3)\tWelche Auflagen zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen und Störungen wurden erteilt? Wer prüft diese Auflagen und wie häufig werden diese überprüft? Wie häufig wurden bislang Verwaltungszwangsmaßnahmen durchgesetzt?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"subject": "AW: Auskunft über Inhalt der Gaststättenerlaubnis [#272225]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\nwir kommen zurück auf Ihren Antrag auf Informationszugang vom 6. März 2023. Aufgrund eines EDV-Ausfalls können wir Ihre Anfrage erst jetzt bearbeiten. Hierfür bitten wir um Verständnis.\r\nWie gewünscht erhalten Sie die Gaststättenerlaubnis für die Gaststätte „Schützen“ in Rastatt, Murgstraße 23 zur Einsicht.\r\nBezüglich der Außenbewirtung im Winter in den sog. Schlemmerfässern wurde die zuständige Immissionsschutzbehörde (Landkreis Rastatt) beteiligt, um beurteilen zu können, ob schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit zu befürchten sind. Diesbezüglich steht die Stadt Rastatt mit dem Betreiber in Kontakt.\r\n\r\nFür die Außenbewirtung in der Sommerzeit und der Bewirtung im Innenbereich liegen keine Anhaltspunkte für Belästigungen/Gefahren vor. Maßnahmen bzw. Prüfungen erfolgen diesbezüglich aktuell nicht.\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"\nwir kommen zurück auf Ihren Antrag auf Informationszugang vom 6. März 2023. Aufgrund eines EDV-Ausfalls können wir Ihre Anfrage erst jetzt bearbeiten. Hierfür bitten wir um Verständnis.\r\nWie gewünscht erhalten Sie die Gaststättenerlaubnis für die Gaststätte „Schützen“ in Rastatt, Murgstraße 23 zur Einsicht.\r\nBezüglich der Außenbewirtung im Winter in den sog. Schlemmerfässern wurde die zuständige Immissionsschutzbehörde (Landkreis Rastatt) beteiligt, um beurteilen zu können, ob schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit zu befürchten sind. Diesbezüglich steht die Stadt Rastatt mit dem Betreiber in Kontakt.\r\n\r\nFür die Außenbewirtung in der Sommerzeit und der Bewirtung im Innenbereich liegen keine Anhaltspunkte für Belästigungen/Gefahren vor. Maßnahmen bzw. Prüfungen erfolgen diesbezüglich aktuell nicht.\r\n\r\nFreundliche Grüße"
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"subject": "AW: Zustimmungen zu unterbliebenen Verkehrsschauen (B405 Stadtgebiet Saarlouis) [#322880]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Zustimmungen zu unterbliebenen Verkehrsschauen (B405 Stadtgebiet Saarlouis)“ vom 25.11.2024 (#322880) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 27 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMarcel Schubert\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tZustimmungen zu unterbliebenen Verkehrsschauen (B405 Stadtgebiet Saarlouis) [#322880]\r\n> Datum: \t25. November 2024, 18:14\r\n> Von: \t\"Marcel Schubert\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Unterlagen aus denen die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zum Unterbleiben der Verkehrsschauen im Bereich der B405 in den Jahren 2020 bis 2024 hervorgeht.\r\n> \r\n> Hintergrund:\r\n> In einer vorausgegangenen Anfrage nach SIFG (https://fragdenstaat.de/anfrage/niederschriften-verkehrsschauen-b405/) wurde mir mitgeteilt, dass \"[...] im genannten Zeitraum im Bereich der B 405 innerhalb des Stadtgebietes Saarlouis [...] Verkehrsschauen nicht durchgeführt wurden.\"\r\n> Das ist laut VwV-StVO zu §45, Randnummer 58 nur mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erlaubt.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Marcel Schubert\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 322880\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/322880/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Marcel Schubert\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 322880\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/322880/\n\nPostanschrift\nMarcel Schubert\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Zustimmungen zu unterbliebenen Verkehrsschauen (B405 Stadtgebiet Saarlouis)“ vom 25.11.2024 (#322880) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 27 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMarcel Schubert\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tZustimmungen zu unterbliebenen Verkehrsschauen (B405 Stadtgebiet Saarlouis) [#322880]\r\n> Datum: \t25. November 2024, 18:14\r\n> Von: \t\"Marcel Schubert\" <"
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">\r\n> An: \t\"Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis\" <"
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Unterlagen aus denen die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zum Unterbleiben der Verkehrsschauen im Bereich der B405 in den Jahren 2020 bis 2024 hervorgeht.\r\n> \r\n> Hintergrund:\r\n> In einer vorausgegangenen Anfrage nach SIFG (https://fragdenstaat.de/anfrage/niederschriften-verkehrsschauen-b405/) wurde mir mitgeteilt, dass \"[...] im genannten Zeitraum im Bereich der B 405 innerhalb des Stadtgebietes Saarlouis [...] Verkehrsschauen nicht durchgeführt wurden.\"\r\n> Das ist laut VwV-StVO zu §45, Randnummer 58 nur mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erlaubt.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Marcel Schubert\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 322880\r\n> Antwort an: "
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"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 322880\nAntwort an: "
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"sender": "Marcel Schubert",
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"subject": "Ihr Anfrage nach HmbTG [Frag den Staat #273003], mein Aktenzeichen 02.01-162/2023",
"content": "Guten Tag <Information-entfernt>\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage, deren Beantwortung eine Recherche in verschiedenen Registern des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten (HmbBfDI) erfordern wird. Ich gehe davon aus, dass dafür eine Gebühr von 50,00 bis 150,00 Euro erhoben werden muss, je nach tatsächlichem Zeitaufwand (Nr. 1.1.1 der Anlage zur HmbTGGebO)<Information-entfernt>\r\n\r\n\r\nBitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihre Anfrage vor diesem Hintergrund aufrechterhalten wollen. Wenn ja, teilen Sie mit bitte auch mit, auf welchen Zeitraum sich Ihre Anfrage bezieht. Wenn Sie keine diesbezügliche Angabe machen, gehe ich davon aus, dass meine Antwort den Zeitraum von Anwendung der DSGVO im Mia 2018 bis heute umfassen soll.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr Anfrage nach HmbTG [Frag den Staat #273003], mein Aktenzeichen 02.01-162/2023"
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"Guten Tag <Information-entfernt>\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage, deren Beantwortung eine Recherche in verschiedenen Registern des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten (HmbBfDI) erfordern wird. Ich gehe davon aus, dass dafür eine Gebühr von 50,00 bis 150,00 Euro erhoben werden muss, je nach tatsächlichem Zeitaufwand (Nr. 1.1.1 der Anlage zur HmbTGGebO)<Information-entfernt>\r\n\r\n\r\nBitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihre Anfrage vor diesem Hintergrund aufrechterhalten wollen. Wenn ja, teilen Sie mit bitte auch mit, auf welchen Zeitraum sich Ihre Anfrage bezieht. Wenn Sie keine diesbezügliche Angabe machen, gehe ich davon aus, dass meine Antwort den Zeitraum von Anwendung der DSGVO im Mia 2018 bis heute umfassen soll.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
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"subject": "AW: [EXTERN] AW: Ihr Anfrage nach HmbTG [Frag den Staat #273003], mein Aktenzeichen 02.01-162/2023 [#273003]",
"content": "Hallo <Information-entfernt>\n\r\n\r\nzur Beantwortung Ihre Frage müssen das Register über eingegangenen datenschutzrechtlichen Beschwerden (Art. 77 DSGVIO), das Register über Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 33 DSGVO) und das Register über durchgeführte Maßnahmen (Art. 58 DSGVO) durchsucht werden. Anschließend müsste geprüft werden, ob einer der bei diesen Recherchen identifizierten Vorgänge zu einem Verfahren nach Art. 63 DSGVO geführt hat. Diese Recherchen müssen, auf der Suche nach zwei verschiedenen Firmen, in den Registern der Jahre 2018 bis 2023 durchgeführt werden.\r\n\r\n\r\nNach § 1 Absatz 3 Nr. 1 der Gebührenordnung zum Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) wäre die Erteilung einer einfachen schriftlichen oder elektronischen Auskunft gebührenfrei. Aufgrund der oben genannten Recherchen kann hier aber nicht von einer einfachen Auskunftserteilung ausgegangen werden, weshalb ich zur Schätzung der voraussichtlichen Höhe der Gebühren Nr. 1.1.1 der Anlage zur HmbTGGebO herangezogen habe. Darin wir ein Gebührenrahmen von 31 bis 258 Euro für die Erteilung von Auskünften mit gewöhnlichem Prüfungsaufwand vorgegeben. Der von mir geschätzte Gebührenspanne liegt dabei ein, durch die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vorgegebener, Stundensatz in Höhe von rund 78,- Euro und eine erwartete Bearbeitungszeit von bis zu 2 Stunden zugrunde.\r\n\r\n\r\nDies alles erläutere ich Ihnen deshalb, damit Sie nachvollziehen können, dass meine Überlegungen bezüglich der voraussichtlichen Gebührenhöhe rechtlich wohl nicht zu beanstanden sind. Wenn Ihnen aber gleichartige Fälle vorliegen, bei denen die Erwägungen zur Gebührenerhebung zu einem anderem Ergebnis geführt haben, würde ich Sie bitten, mir die Aktenzeichen dieser Fälle zu nennen, damit ich es hier nachvollziehen kann. Andenfalls möchte ich Sie nochmals darum bitten, mir mitzuteilen, ob Sie vor dem Hintergrund der voraussichtlichen Gebührenhöhe Ihre Anfrage aufrechterhalten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: [EXTERN] AW: Ihr Anfrage nach HmbTG [Frag den Staat #273003], mein Aktenzeichen 02.01-162/2023 [#273003]"
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"Hallo <Information-entfernt>\n\r\n\r\nzur Beantwortung Ihre Frage müssen das Register über eingegangenen datenschutzrechtlichen Beschwerden (Art. 77 DSGVIO), das Register über Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 33 DSGVO) und das Register über durchgeführte Maßnahmen (Art. 58 DSGVO) durchsucht werden. Anschließend müsste geprüft werden, ob einer der bei diesen Recherchen identifizierten Vorgänge zu einem Verfahren nach Art. 63 DSGVO geführt hat. Diese Recherchen müssen, auf der Suche nach zwei verschiedenen Firmen, in den Registern der Jahre 2018 bis 2023 durchgeführt werden.\r\n\r\n\r\nNach § 1 Absatz 3 Nr. 1 der Gebührenordnung zum Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) wäre die Erteilung einer einfachen schriftlichen oder elektronischen Auskunft gebührenfrei. Aufgrund der oben genannten Recherchen kann hier aber nicht von einer einfachen Auskunftserteilung ausgegangen werden, weshalb ich zur Schätzung der voraussichtlichen Höhe der Gebühren Nr. 1.1.1 der Anlage zur HmbTGGebO herangezogen habe. Darin wir ein Gebührenrahmen von 31 bis 258 Euro für die Erteilung von Auskünften mit gewöhnlichem Prüfungsaufwand vorgegeben. Der von mir geschätzte Gebührenspanne liegt dabei ein, durch die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vorgegebener, Stundensatz in Höhe von rund 78,- Euro und eine erwartete Bearbeitungszeit von bis zu 2 Stunden zugrunde.\r\n\r\n\r\nDies alles erläutere ich Ihnen deshalb, damit Sie nachvollziehen können, dass meine Überlegungen bezüglich der voraussichtlichen Gebührenhöhe rechtlich wohl nicht zu beanstanden sind. Wenn Ihnen aber gleichartige Fälle vorliegen, bei denen die Erwägungen zur Gebührenerhebung zu einem anderem Ergebnis geführt haben, würde ich Sie bitten, mir die Aktenzeichen dieser Fälle zu nennen, damit ich es hier nachvollziehen kann. Andenfalls möchte ich Sie nochmals darum bitten, mir mitzuteilen, ob Sie vor dem Hintergrund der voraussichtlichen Gebührenhöhe Ihre Anfrage aufrechterhalten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "Anfrage nach dem LTranspG, VIG zu Abschiebungen nach Somalia [#312797]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAnzahl der Personen, die aus Ihrem Zuständigkeitsbereich in den letzten 3 Kalenderjahren nach Somalia abgeschoben wurden (bitte nach Jahren aufschlüsseln).\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nNina Gartenbach\n\n\n\n\nAnfragenr: 312797\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312797/\n\nPostanschrift\nNina Gartenbach\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAnzahl der Personen, die aus Ihrem Zuständigkeitsbereich in den letzten 3 Kalenderjahren nach Somalia abgeschoben wurden (bitte nach Jahren aufschlüsseln).\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nNina Gartenbach\n\n\n\n\nAnfragenr: 312797\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Nina Gartenbach (Flüchtlingsrat RLP e.V.)",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-07-11T11:51:46.084313+02:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/958837/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/internationales-fliegertreffen-10-10-2024/#nachricht-958837",
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"subject": "Internationales Fliegertreffen 10.10.2024 [#319297]",
"content": "Klassifizierung: ÖFFENTLICH / PUBLIC/PersDat Schutzbereich 1\r\nBMVg RO I 1\r\nAz 39-22-17/A5/V914\r\n\r\nBetreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\r\nBezug: Ihr Antrag vom 12. Oktober 2024 (s.u.)\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Leitao,\r\n\r\nich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anfrage vom 12. Oktober 2024 (Bezug). Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:\r\n\r\nDie Flüge der genannten Luftfahrzeugmuster fanden im Rahmen des Übungs- und Ausbildungsflugbetriebs der Bundeswehr statt. Die für den Flug genutzten Flugstunden sind im Jahresflugstundenprogramm für Luftfahrzeuge der Bundeswehr abgedeckt, die Kosten im Einzelplan 14 enthalten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Klassifizierung: ÖFFENTLICH / PUBLIC/PersDat Schutzbereich 1\r\nBMVg RO I 1\r\nAz 39-22-17/A5/V914\r\n\r\nBetreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\r\nBezug: Ihr Antrag vom 12. Oktober 2024 (s.u.)\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Leitao,\r\n\r\nich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anfrage vom 12. Oktober 2024 (Bezug). Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:\r\n\r\nDie Flüge der genannten Luftfahrzeugmuster fanden im Rahmen des Übungs- und Ausbildungsflugbetriebs der Bundeswehr statt. Die für den Flug genutzten Flugstunden sind im Jahresflugstundenprogramm für Luftfahrzeuge der Bundeswehr abgedeckt, die Kosten im Einzelplan 14 enthalten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-12-10T14:52:09.520105+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/781960/?format=api",
"id": 781960,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ceta-documents/#nachricht-781960",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273032/?format=api",
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"registered_mail_date": null,
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"subject": "CETA Documents [#273032]",
"content": "Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006\r\n\r\nGuten Tag,\r\nauf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:\n\nalle vorbereitenden Dokumente - inklusive briefing notes, emails und weiterer internen Korrespondenz so wie Korrespondenz mit Stakeholdern - Treffen des CETA bilateral Dialogues on Raw Materials, des CETA Joint Committee, des Regulatory Cooperation Forum, des Bilateral Dialogues on Biotech Market Access, des Committee on Agriculture, des SPS Committee und des TSD Committees in den Jahren 2022 und 2023. \r\nEbenso bitte ich um Übersendung von Protokollen (Minutes) und Teilnehmerinnenlisten der Treffen, sowie Präsentationen, die bei den Treffen gehalten oder ausgetauscht wurden.\n\nIch weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAlessa Hartmann\n\n\n\nAnfragenr: 273032\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/273032/\n\nPostanschrift\nAlessa Hartmann\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"CETA Documents [#273032]"
]
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"Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006\r\n\r\nGuten Tag,\r\nauf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:\n\nalle vorbereitenden Dokumente - inklusive briefing notes, emails und weiterer internen Korrespondenz so wie Korrespondenz mit Stakeholdern - Treffen des CETA bilateral Dialogues on Raw Materials, des CETA Joint Committee, des Regulatory Cooperation Forum, des Bilateral Dialogues on Biotech Market Access, des Committee on Agriculture, des SPS Committee und des TSD Committees in den Jahren 2022 und 2023. \r\nEbenso bitte ich um Übersendung von Protokollen (Minutes) und Teilnehmerinnenlisten der Treffen, sowie Präsentationen, die bei den Treffen gehalten oder ausgetauscht wurden.\n\nIch weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAlessa Hartmann\n\n\n\nAnfragenr: 273032\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\nPostanschrift\nAlessa Hartmann\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "Alessa Hartmann",
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"subject": "Antrag 2023/1629 – Empfangsbestätigung",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nwir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 14/03/2023 übermittelt und am 14/03/2023 unter dem Aktenzeichen 2023/1629 registriert wurde.\n\nWir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 04/04/2023. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte.\n\n\nWeitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement )\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nwir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 14/03/2023 übermittelt und am 14/03/2023 unter dem Aktenzeichen 2023/1629 registriert wurde.\n\nWir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 04/04/2023. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte.\n\n\nWeitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement )\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Europäische Kommission",
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"subject": "Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/1629",
"content": "Dear Ms Hartmann,\n\n\nWe refer to your application for public access to documents of 14 March 2023, registered under the EASE reference number 2023/1629.\nYour application is currently being handled and the reply to it should be finalised very soon.\nHowever, we will not be in a position to complete the handling of your application within the time limit of 15 working days, which expires tomorrow, 4 April 2023.\nAn extended time limit is needed beacause it is necessary to consult large files and large amounts of documents.\nAdditionally, consultations are necessary with third parties in relation to certain documents identified so far.\nTherefore, we have to extend the time limit by 15 working days in accordance with Article 7(3) of Regulation (EC) No 1049/2001 regarding public access to documents.\nThe new time limit expires on 28 April 2023.\nWe apologise for this delay and for any inconvenience this may cause.\n\n\nYours sincerely,",
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"Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/1629"
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"Dear Ms Hartmann,\n\n\nWe refer to your application for public access to documents of 14 March 2023, registered under the EASE reference number 2023/1629.\nYour application is currently being handled and the reply to it should be finalised very soon.\nHowever, we will not be in a position to complete the handling of your application within the time limit of 15 working days, which expires tomorrow, 4 April 2023.\nAn extended time limit is needed beacause it is necessary to consult large files and large amounts of documents.\nAdditionally, consultations are necessary with third parties in relation to certain documents identified so far.\nTherefore, we have to extend the time limit by 15 working days in accordance with Article 7(3) of Regulation (EC) No 1049/2001 regarding public access to documents.\nThe new time limit expires on 28 April 2023.\nWe apologise for this delay and for any inconvenience this may cause.\n\n\nYours sincerely,"
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"sender": "Europäische Kommission",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "WG: [EXTERN] Kontrollbericht zu Bistro, Lübeck [#294497]",
"content": "-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: << Antragsteller:in >>\nGesendet: Montag, 11. Dezember 2023 14:18\r\nAn: Verbraucherschutz (MLLEV) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nCc: <<E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Bistro, Lübeck [#294497]\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIhr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen. \r\n\r\nDie für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Lübeck. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. \r\n\r\nBitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise:\r\n\r\nWir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. \r\n\r\nAlle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/Themen/GesundheitVerbraucherschutz/Verbraucherschutz/Service/Datenschutz/documents/Ds_Antrag_ohne_Wsp.html\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Verbraucherschutz (MLLEV) <<Name und E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Montag, 11. Dezember 2023 13:06\r\nAn: Coskun, Dilara (MLLEV) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: WG: [EXTERN] Kontrollbericht zu Bistro, Lübeck [#294497]\r\n\r\n...weitergeleitet von 501!\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> [#294497] <<Name und E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Samstag, 9. Dezember 2023 18:03\r\nAn: Verbraucherschutz (MLLEV) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: [EXTERN] Kontrollbericht zu Bistro, Lübeck [#294497]\r\n\r\nAntrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n\r\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBistro\r\nTöpferweg 20\r\n23558 Lübeck\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n\r\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nIhr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen. \r\n\r\nDie für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Lübeck. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. \r\n\r\nBitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise:\r\n\r\nWir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. \r\n\r\nAlle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/Themen/GesundheitVerbraucherschutz/Verbraucherschutz/Service/Datenschutz/documents/Ds_Antrag_ohne_Wsp.html\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Verbraucherschutz (MLLEV) <"
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"sender": "Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"subject": "Informationsfreiheit - Treffen GovLabDE Digitale Identitäten [#267662]",
"content": "Sehr <<entfernt>>,\r\n\r\nmit E-Mail vom 13. Januar 2023 bitten Sie beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um folgende Informationen:\r\n\r\n> Eine Liste der Treffen (alternativ Informationen aus denen die Treffen hervorgehen) des GovLabDE Digitale Identitäten, mindestens mit Datum und Ort, falls vorhanden auch mit Themen sowie anderen Informationen zu den Treffen.\r\n\r\nIn der Anlage erhalten Sie eine entsprechende Terminliste. Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Informationsfreiheit - Treffen GovLabDE Digitale Identitäten [#267662]"
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"content": "Guten Tag,\n\n\nin der Anlage erhalten Sie eine Nachricht zu Ihrem Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der unter der obigen Nummer 2023/1839 registriert wurde.\n\n\nBitte bestätigen Sie den Eingang dieser Nachricht, indem Sie auf diese E-Mail antworten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen,",
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"Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/1839 (1/2)"
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"Guten Tag,\n\n\nin der Anlage erhalten Sie eine Nachricht zu Ihrem Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der unter der obigen Nummer 2023/1839 registriert wurde.\n\n\nBitte bestätigen Sie den Eingang dieser Nachricht, indem Sie auf diese E-Mail antworten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen,"
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"Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/1846 (2/2)"
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"subject": "AW: Ihre Anträge auf Dokumentenzugang – EASE 2023/1665 & 1666 - Ares(2023)3118864 - Ares(2023)3167392 [#273250]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nich lege hiermit Einspruch gegen die Verweigerung des Zugangs zu Dokument 1 (Agenda Treffen zwischen EU Kommissar Günther Oettinger und Vertretern der Wirecard AG (mutmasslich Burkhard Ley) ein. \r\n\r\nFür eine solche Verweigerung des Zugangs braucht es nach gängiger Rechtspraxis konkrete und nicht-hypothetische Gründe, allerdings wurden in ihrer Antwort keine konkreten Gründe genannt. Sie verweisen darauf, dass dieses Dokument von Dritten stammt, die konsultiert worden seien. Der Titel des Dokuments bezieht sich auf die insolvente Wirecard AG sowie auf Günther Oettinger. Bitte stellen Sie klar wer konkret konsultiert wurde?\r\n\r\nDer EuGH hat in den Rechtssachen Schweden und Turco/Rat bezüglich eines Rechtsgutachtens argumentiert, dass Offenheit den Institutionen Legitimität verleiht und das Vertrauen der EU-Bürger in diese Organe stärkt, während der Mangel an Diskussion und\r\nInformationen Zweifel an der Legitimität des gesamten Entscheidungsprozesses aufwirft. Im gegebenen Fall sollte die Kommission daher prüfen, ob tatsächlich ausreichend Gründe für eine Verweigerung des Zugangs bestehen. Ohne eine konkrete Begründung gehen europäische Gerichte regelmässig davon aus, dass die Verweigerung nichtig ist.\r\n\r\nIch möchte auch darlegen, dass ein übergeordnetes öffentliches Interesse an der Offenlegung besteht. Der Fall Wirecard war und ist Gegenstand gerichtlicher und politischer Untersuchungen sowie internationaler Medienberichterstatting. Verweigert die Kommission kategorisch die Herausgabe von Dokumenten, die mit dem Fall in Zusammenhang stehen oder stehen könnten, kann dies die Aufklärung behindern sowie mithin dem Ansehen der europäischen Institutionen schaden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nFabio De Masi\n\n\n\nAnfragenr: 273250\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/273250/\n\nPostanschrift\nFabio De Masi\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nich lege hiermit Einspruch gegen die Verweigerung des Zugangs zu Dokument 1 (Agenda Treffen zwischen EU Kommissar Günther Oettinger und Vertretern der Wirecard AG (mutmasslich Burkhard Ley) ein. \r\n\r\nFür eine solche Verweigerung des Zugangs braucht es nach gängiger Rechtspraxis konkrete und nicht-hypothetische Gründe, allerdings wurden in ihrer Antwort keine konkreten Gründe genannt. Sie verweisen darauf, dass dieses Dokument von Dritten stammt, die konsultiert worden seien. Der Titel des Dokuments bezieht sich auf die insolvente Wirecard AG sowie auf Günther Oettinger. Bitte stellen Sie klar wer konkret konsultiert wurde?\r\n\r\nDer EuGH hat in den Rechtssachen Schweden und Turco/Rat bezüglich eines Rechtsgutachtens argumentiert, dass Offenheit den Institutionen Legitimität verleiht und das Vertrauen der EU-Bürger in diese Organe stärkt, während der Mangel an Diskussion und\r\nInformationen Zweifel an der Legitimität des gesamten Entscheidungsprozesses aufwirft. Im gegebenen Fall sollte die Kommission daher prüfen, ob tatsächlich ausreichend Gründe für eine Verweigerung des Zugangs bestehen. Ohne eine konkrete Begründung gehen europäische Gerichte regelmässig davon aus, dass die Verweigerung nichtig ist.\r\n\r\nIch möchte auch darlegen, dass ein übergeordnetes öffentliches Interesse an der Offenlegung besteht. Der Fall Wirecard war und ist Gegenstand gerichtlicher und politischer Untersuchungen sowie internationaler Medienberichterstatting. Verweigert die Kommission kategorisch die Herausgabe von Dokumenten, die mit dem Fall in Zusammenhang stehen oder stehen könnten, kann dies die Aufklärung behindern sowie mithin dem Ansehen der europäischen Institutionen schaden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nFabio De Masi\n\n\n\nAnfragenr: 273250\nAntwort an: "
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"subject": "AW: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/1629 [#273032]",
"content": "Guten Tag,\r\ndas Antwortschreiben kann gerne in englischer Sprache verfasst werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAlessa Hartmann\n\n\n\n\nAnfragenr: 273032\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/273032/\n\nPostanschrift\nAlessa Hartmann\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Kommunikation rund um die Auswahl der CPA-Prüfstellen / geeigneten Stellen [#273162]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nJegliche Kommunikation innerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) – zum fraglichen Zeitpunkt Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) – sowie mit\r\n-\tder Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA), \r\n-\tder Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS),\r\n-\tdem Bundesministerium für Gesundheit (BMG),\r\n-\tdem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)\r\n-\tdem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM),\r\n-\tder DEKRA Testing and Certification GmbH (DEKRA),\r\n-\tdem Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA),\r\n-\toder anderen hier nicht aufgeführten Behörden oder Instituten,\r\n\r\naus der hervorgeht, \r\n\r\n-\tnach welchen Kriterien die Auswahl der Prüfstellen erfolgte, die im Frühjahr 2020 Atemschutzmasken nach dem „Prüfgrundsatz für Corona-Virus Pandemie Atemschutzmasken Rev. 0 vom 19.03.2020“ bzw. dem „Prüfgrundsatz für Corona-Virus Pandemie Atemschutzmasken Rev. 1 vom 26.03.2020“ prüfen durften.\r\n-\twie sichergestellt wurde, dass diejenigen Prüfstellen, die keine notifizierte Stelle für Persönliche Schutzausrüstung nach Verordnung (EU) 2016/425 waren, eine mit notifizierten Stellen vergleichbare Prüfqualität geboten haben. Dies betrifft u.a.\r\no\tTÜV NORD CERT GmbH \r\no\tTextilforschungsinsitut Thüringen Vogtland e.V. \r\no\tift Rosenheim GmbH \r\no\tPAConsult GmbH\r\no\tSKZ – Testing GmbH\r\n-\twelche Vorgaben und Anweisungen die jeweiligen Prüfstellen bzgl. der Prüfung von CPA erhalten haben.\r\n\r\nDie Frage erstreckt sich auch auf die Dokumentation mündlicher Kommunikation z.B. durch Gesprächsnotizen oder Sitzungsprotokolle von regelmäßigen Ausschüssen (insbesondere des Arbeitsausschusses Marktüberwachung) oder kurzfristig im Frühjahr 2020 einberufenen Gremien.\r\n\r\nIch erkläre mich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten (ausgenommen Vertreter der BRD ab Referatsleiterebene aufwärts) geschwärzt werden. \r\nPosition und Organisation der jeweiligen Personen sollten ersichtlich bleiben.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 273162\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/273162/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Kommunikation rund um die Auswahl der CPA-Prüfstellen / geeigneten Stellen [#273162]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nmit Antrag vom 15.03.2023 begehren Sie Zugang zu amtlichen Informationen über Kommunikation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Auswahl von Prüfstellen für Atemschutzmasken nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\n\nNach erster Durchsicht Ihres Antrages handelt es sich bei den angefragten Informationen um solche, die möglicherweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Das IFG sieht die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor, sofern diese Daten offengelegt werden (§ 8 IFG).\n\nDie Bearbeitung Ihres Antrags ist mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden, weshalb voraussichtlich Gebühren anfallen werden. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Der Verwaltungsaufwand und folglich die Gebühren können sich reduzieren, wenn Sie mit entsprechenden Schwärzungen einverstanden sind, soweit dadurch ein Drittbeteiligungsverfahren entbehrlich wird. Dieses Einverständnis (Schwärzungen) haben Sie mit dem Antrag abgegeben.\n\nZudem muss ein Antrag begründet werden, der die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (§§ 6; 7 Abs. 1 S. 3 IFG) betrifft. Ich bitte Sie daher, die Begründung nachzuholen und Ihr Informationsinteresse darzulegen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag ohne Begründung bereits deswegen in der Sache keinen Erfolg haben kann, da weder die Behörde noch der betroffene Dritte die Interessen des Antragstellers im Rahmen der Abwägung berücksichtigen kann.\n\nBitte teilen Sie mir zudem mit, ob Sie Ihren Antrag trotz voraussichtlich anfallender Gebühren aufrechterhalten möchten.\nBis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
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"subject": "AW: Kommunikation rund um die Auswahl der CPA-Prüfstellen / geeigneten Stellen [#273162]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre erste Rückmeldung.\r\n\r\nIch sehe allerdings nicht, inwiefern es sich bei den von mir angefragten Informationen um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (Dritter) handeln sollte.\r\n\r\nBei den von mir angefragten Informationen handelt es sich um Kommunikation zu behördlich vorgegebenen Auswahl- und Überprüfungskriterien von Prüfstellen sowie zu behördlichen Vorgaben und Anweisungen zu Tätigkeiten an Prüfstellen.\r\n\r\nDiese Kriterien, Vorgaben und Anweisungen sollten erwartungsgemäß bei allen Adressaten identisch und auch öffentlich zugänglich sein.\r\n\r\nEine Wettbewerbssituation zwischen einzelnen Prüfstellen sollte zumindest was technisches Wissen angeht nicht gegeben sein, es ist ja geradezu erforderlich, dass sich ALLE Prüfstellen auf demselben technischen Niveau befinden.\r\nEine kaufmännische Wettbewerbssituation mag es eventuell gegeben haben, diese hätte aber keine aktuelle Relevanz mehr, da es sich bei der Benennung von geeigneten CPA-Prüfstellen um einen bereits abgeschlossenen Vorgang handelt, der sich auch nicht wiederholen wird.\r\n\r\nIch verweise hier auch auf das aktuelle Urteil des VG Köln vom 19.01.2023, AZ 13 K 2382/21.\r\n\r\nDer Schwärzung personenbezogener Daten (ausgenommen Vertreter der BRD ab Referatsleiterebene aufwärts) habe ich bereits zugestimmt.\r\n\r\n\r\nEine Begründung meiner Anfrage über den generellen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen hinaus ist meiner Ansicht nach daher ebenso wenig erforderlich wie ein Drittbeteiligungsverfahren.\r\n\r\nSollten Sie ein Drittbeteiligungsverfahren und dadurch auch eine ausführlichere Begründung meiner Anfrage weiterhin für erforderlich halten, bitte ich Sie um eine entsprechende Begründung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 273162\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/273162/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: WG: Kommunikation rund um die Auswahl der CPA-Prüfstellen / geeigneten Stellen [#273162]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nmit großer Verwunderung habe ich Ihren Bescheid nebst Anlagen zur Kenntnis genommen.\r\n\r\nDie mir übermittelten Anlagen stehen in KEINERLEI inhaltlichem Zusammenhang zur von mir gestellten Anfrage vom 15.03.2023.\r\n\r\nIn den von Ihnen übermittelten Unterlagen ist lediglich der Umgang mit dem Mangel an Schutzmasken in deutschen Unternehmen im Frühjahr 2020 thematisiert bis hin zum möglichen Aufbau einer Maskenproduktion in Deutschland.\r\n\r\nAn KEINER Stelle befassen sich die übermittelten Unterlagen mit meiner Frage, nach welchen Kriterien die Auswahl der Prüfstellen erfolgte, die im Frühjahr 2020 Atemschutzmasken nach dem „Prüfgrundsatz für Corona-Virus Pandemie Atemschutzmasken Rev. 0 vom 19.03.2020“ bzw. dem „Prüfgrundsatz für Corona-Virus Pandemie Atemschutzmasken Rev. 1 vom 26.03.2020“ prüfen durften und wie sichergestellt wurde, dass diejenigen Prüfstellen, die keine notifizierte Stelle für Persönliche Schutzausrüstung nach Verordnung (EU) 2016/425 waren, eine mit notifizierten Stellen vergleichbare Prüfqualität geboten haben.\r\n\r\n\r\nHaben Sie mir versehentlich Unterlagen übermittelt, die eigentlich für einen anderen Petenten gedacht waren?\r\nDas kann vorkommen – dann würde ich Sie aber bitten, das Versehen zu korrigieren und mir die Unterlagen zuzusenden, die zu meiner Anfrage gehören.\r\n\r\n\r\nSollten Sie allerdings tatsächlich der Ansicht sein, durch Übersendung der vorliegenden Anlagen sei meine Anfrage vom 15.03.2023 beantwortet, wäre dies schon fast grotesk.\r\nFür diesen Fall teile ich Ihnen hiermit mit, dass ich meine Anfrage in keiner Weise als abgeschlossen betrachte und würde Sie nochmals bitten, diese zu beantworten.\r\n\r\n\r\nIch erkenne an, dass das BMWK (damals BMWi) keine Zuständigkeit in der Auswahl oder Zulassung der hier genannten Prüfstellen im Gesundheitswesen oder in der Erstellung von Kriterien dazu hatte und bis heute nicht hat.\r\nEs besteht dennoch der begründete Verdacht, dass das damalige BMWi in die Kommunikation zuständiger Behörden rund um die Auswahl von Prüfstellen zumindest mit einbezogen wurde, weshalb zu diesen Themen durchaus amtliche Informationen im BMWK vorliegen können.\r\n\r\n\r\nVorsorglich widerspreche ich der Festsetzung der Gebühr in Höhe von EUR 100.\r\nBegründung:\r\nDie übermittelten Unterlagen stehen in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit der von mir gestellten Anfrage vom 15.03.2023.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 273162\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/273162/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: WG: Kommunikation rund um die Auswahl der CPA-Prüfstellen / geeigneten Stellen [#273162]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für ihre heutige Nachricht und den Hinweis darauf, dass mein Widerspruch gegen die im Bescheid vom 27.04.2023 festgesetzten Gebühren entsprechend den Formvorgaben erneut schriftlich eingereicht werden muss.\r\nDies werde ich umgehend tun, s. Kopie des Schreibens im Anhang. \r\nIch bitte Sie, mir nach Erhalt des nun formal korrekten Widerspruchs eine kurze Bestätigung zukommen zu lassen.\r\n\r\nZu Ihren weiteren Ausführungen:\r\n\r\nEs ist mir durchaus bewusst, dass sich die festgesetzten Gebühren im unteren Bereich des Möglichen bewegen. Es ist auch korrekt, dass Sie mich im Zwischenbescheid vom 27.03.2023 auf möglicherweise anfallende Gebühren hingewiesen haben und ich meine Fragestellung daraufhin nicht geändert habe.\r\nIch wäre selbstverständlich bereit, die festgesetzten Gebühren zu bezahlen, wenn denn die übermittelten Informationen zumindest HALBWEGS in inhaltlichem Zusammenhang zur von mir am 15.03.2023 gestellten Anfrage stehen würden.\r\n\r\nMeine Anfrage bezieht sich sehr eindeutig auf die Auswahl der sogenannten „geeigneten Stellen“ im Frühjahr 2020, die der Auswahl zugrundeliegenden Kriterien sowie eventuelle Anweisungen an diese geeigneten Stellen.\r\n\r\nIn den von Ihnen übermittelten Unterlagen ist allerdings wie bereits erläutert lediglich der Umgang mit dem Mangel an Schutzmasken in deutschen Unternehmen im Frühjahr 2020 thematisiert bis hin zum möglichen Aufbau einer Maskenproduktion in Deutschland.\r\n\r\nEs besteht hier also wie bereits erläutert KEINERLEI inhaltlicher Zusammenhang zu meiner eigentlichen Anfrage.\r\n\r\nIch würde Sie also bitten, diese Rückmeldung an die von Ihnen abgefragten Referate weiterzuleiten und diese nochmals auf den eigentlichen Inhalt meiner Anfrage hinzuweisen.\r\n\r\nSollten die von mir begehrten Informationen wider Erwarten nicht im BMWK vorliegen, bitte ich um entsprechende Mitteilung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 2023-05-02-widerspruch-bmwk.pdf\n\n\nAnfragenr: 273162\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/273162/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nich habe soeben sowohl die Gebühr für den Widerspruchsbescheid vom 24.05.2023 in Höhe von EUR 30,00 als auch die Gebühr für den Bescheid vom 27.04.2023 in Höhe von 100,00 EUR bezahlt und sehe die Anfrage damit als abgeschlossen an.\r\n\r\nAn meiner Widerspruchsbegründung halte ich allerdings weiterhin fest.\r\nDie von Ihnen übermittelten Unterlagen standen zweifelsfrei in keinem inhaltlichen Zusammenhang zu meinem Antrag, der übrigens auch in keiner Weise „sehr offen und weit formuliert“ war, ganz im Gegenteil.\r\nIch hatte in meinen Fragen klar und eng formuliert, dass mein Antrag sich auf Kommunikation zu Auswahlkriterien von bzw. Vorgaben und Anweisung an geeignete Stellen bezieht.\r\nIch hatte auch klar und eng formuliert, auf welche Kommunikation mit welchen Partnern bzw. zu welchen geeigneten Stellen sich mein Antrag bezieht.\r\n\r\nIch habe sicherlich keine Kommunikation im „entfernten“ Zusammenhang mit meinen Fragen „gefordert“.\r\n\r\nDie Übersendung von Unterlagen ohne jeden (noch nicht einmal „entfernten“) Zusammenhang mit den von mir gestellten und durchaus präzise formulierten Fragen ist daher genau wie die Gebührenberechnung an sich zumindest unbillig.\r\nEs wäre in diesem Fall angemessen gewesen, mir gebührenfrei mitzuteilen, dass im BMWK keine antragsgegenständlichen Unterlagen vorliegen.\r\n\r\nDa ich aber weiterhin davon ausgehe, dass solche Unterlagen durchaus vorliegen, aber nicht herausgegeben werden sollen, und dass vermutlich kein Ausschlussgrund gemäß §§ 3-6 IFG effektiv greifen würde, halte ich den vorliegenden Umgang mit meiner Anfrage für ein sehr durchschaubares Abwehrmanöver.\r\n\r\nIch werde den kompletten Kommunikationsverlauf daher an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zur Einschätzung und Stellungnahme weiterleiten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 273162\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/273162/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "WG: Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation rund um die Auswahl der CPA-Prüfstellen / geeigneten Stellen“ [#273162] # IFG-728/002 II#0248",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit\nAz.: IFG-728/002 II#0248\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nangefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Vermittlung bei Anfrage „Kommunikation rund um die Auswahl der CPA-Prüfstellen / geeigneten Stellen“ [#273162] # IFG-728/002 II#0248"
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"subject": "Ihre Bitte um Vermittlung wegen Ihrer Anfrage zu „Kommunikation rund um die Auswahl der CPA-Prüfstellen / geeigneten Stellen“ [#273162] # IFG-728/002 II#0248",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nGz.: IFG-728/002 II#0248\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nin der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Ihre Bitte um Vermittlung wegen Ihrer Anfrage zu „Kommunikation rund um die Auswahl der CPA-Prüfstellen / geeigneten Stellen“ [#273162] # IFG-728/002 II#0248 [#273162]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nanbei wie gewünscht der Widerspruchsbescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 24. Mai 2023 zur Vervollständigung Ihrer Verwaltungsakte.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 2023-05-24-ablehnungsbescheid-bmwk.pdf\n\n\nAnfragenr: 273162\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/273162/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Ihre Bitte um Vermittlung bei dem BMWK wegen Ihrer Anfrage zu „Kommunikation rund um die Auswahl der CPA-Prüfstellen / geeigneten Stellen“ [#273162] # IFG-728/002 II#0248",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nGz.: IFG-728/002 II#0248\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nin der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei dem BMWK wegen Ihrer Anfrage zu „Kommunikation rund um die Auswahl der CPA-Prüfstellen / geeigneten Stellen“ [#273162] # IFG-728/002 II#0248 [#273162]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nder Stellungnahme des BMWK ist inhaltlich nur schwer zu folgen.\r\nZur Beantwortung meiner (meiner Ansicht nach) präzise gestellten Anfrage bedarf es keiner \"engeren Auslegung\" oder \"strengeren Eingrenzung\", es würde bereits ausreichen, keine völlig am Thema der Anfrage vorbeigehenden Unterlagen zu versenden.\r\n\r\nInhaltlich kann ich meinen früheren Ausführungen nichts mehr hinzufügen, ich würde Sie daher bitten, das Vermittlungsverfahren zeitnah abzuschließen und das BMWK zur Übermittlung der von mir angefragten Informationen aufzufordern.\r\n\r\nGerne erläutere ich Ihnen aber noch, warum ich davon ausgehe, dass diese durchaus im BMWK vorhanden sind:\r\n\r\n(1) Das BMWi war Mitglied des im März 2020 eingerichteten Beschaffungsstab, und wurde damit ausweislich der Bt-Drs. 19/21798 vom 21.08.2020 \"über die aktuellen Beschaffungsmaßnahmen und den Beschaffungsstatus einschließlich der nachstehend aufgeführten Qualitätsaspekte informiert\". Zu den \"nachstehend aufgeführten Qualitätsaspekten\" gehören unter anderem die neu geschaffenen Prüfgrundsätze und Benennung der entsprechenden Prüfstellen (s. Anlage).\r\n\r\n(2) Zahlreiche \"@bmwi.bund.de\"-Mailadressen finden sich in der Empfängerliste verschiedener Rundmails, die die ZLS zum Thema \"vereinfachte Prüfgrundsätze\" und \"Prüfstellen\" verschickt hat. Zwei dieser Mails habe ich Ihnen beispielhaft als Anlage beigefügt - wenn mir das BMWi noch nicht einmal diese Mails übermittelt, die deutlich näher am Thema meiner ursprünglichen Anfrage liegen, als die vom BMWi übermittelten Unterlagen, kann das durchaus zur Vermutung beitragen, dass ein ganzer Themenbereich bewusst zurückgehalten wird.\r\n\r\n(3) In einer weiteren Mail der ZLS (s. Anhang) ist das BMWi als einladende (!) Behörde zu einer Telefonkonferenz zum Thema Prüfstellen für PSA genannt, an der mindestens 4 der von mir in meiner Anfrage genannten Behörden bzw. Instituten teilgenommen haben.\r\n\r\n\r\nMeine Zweifel an der Aussage, es gäbe im BMWi keine Unterlagen zu den Themen meiner ursprünglichen Anfrage, dürften daher durchaus nachvollziehbar sein.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 1921798-ohne-anlagen.pdf\n - 20200320-wgvereinfachteprfmglichkeitenfratemschutzmasken-msg-geschwrzt.pdf\n - 20200330-wgvereinfachteprfmglichkeitenfratemschutzmasken2-msg-geschwrzt.pdf\n - 20200529-notifizirte-stellen-fr-psa-in-deutschland-gesprch-mit-dem-bmwi-am-04-06-2020-geschwrzt.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 273162\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/273162/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei dem BMWK wegen Ihrer Anfrage zu „Kommunikation rund um die Auswahl der CPA-Prüfstellen / geeigneten Stellen“ [#273162] # IFG-728/002 II#0248 [#273162]"
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"\n\r\nder Stellungnahme des BMWK ist inhaltlich nur schwer zu folgen.\r\nZur Beantwortung meiner (meiner Ansicht nach) präzise gestellten Anfrage bedarf es keiner \"engeren Auslegung\" oder \"strengeren Eingrenzung\", es würde bereits ausreichen, keine völlig am Thema der Anfrage vorbeigehenden Unterlagen zu versenden.\r\n\r\nInhaltlich kann ich meinen früheren Ausführungen nichts mehr hinzufügen, ich würde Sie daher bitten, das Vermittlungsverfahren zeitnah abzuschließen und das BMWK zur Übermittlung der von mir angefragten Informationen aufzufordern.\r\n\r\nGerne erläutere ich Ihnen aber noch, warum ich davon ausgehe, dass diese durchaus im BMWK vorhanden sind:\r\n\r\n(1) Das BMWi war Mitglied des im März 2020 eingerichteten Beschaffungsstab, und wurde damit ausweislich der Bt-Drs. 19/21798 vom 21.08.2020 \"über die aktuellen Beschaffungsmaßnahmen und den Beschaffungsstatus einschließlich der nachstehend aufgeführten Qualitätsaspekte informiert\". Zu den \"nachstehend aufgeführten Qualitätsaspekten\" gehören unter anderem die neu geschaffenen Prüfgrundsätze und Benennung der entsprechenden Prüfstellen (s. Anlage).\r\n\r\n(2) Zahlreiche \"@bmwi.bund.de\"-Mailadressen finden sich in der Empfängerliste verschiedener Rundmails, die die ZLS zum Thema \"vereinfachte Prüfgrundsätze\" und \"Prüfstellen\" verschickt hat. Zwei dieser Mails habe ich Ihnen beispielhaft als Anlage beigefügt - wenn mir das BMWi noch nicht einmal diese Mails übermittelt, die deutlich näher am Thema meiner ursprünglichen Anfrage liegen, als die vom BMWi übermittelten Unterlagen, kann das durchaus zur Vermutung beitragen, dass ein ganzer Themenbereich bewusst zurückgehalten wird.\r\n\r\n(3) In einer weiteren Mail der ZLS (s. Anhang) ist das BMWi als einladende (!) Behörde zu einer Telefonkonferenz zum Thema Prüfstellen für PSA genannt, an der mindestens 4 der von mir in meiner Anfrage genannten Behörden bzw. Instituten teilgenommen haben.\r\n\r\n\r\nMeine Zweifel an der Aussage, es gäbe im BMWi keine Unterlagen zu den Themen meiner ursprünglichen Anfrage, dürften daher durchaus nachvollziehbar sein.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\nAnhänge:\n - 1921798-ohne-anlagen.pdf\n - 20200320-wgvereinfachteprfmglichkeitenfratemschutzmasken-msg-geschwrzt.pdf\n - 20200330-wgvereinfachteprfmglichkeitenfratemschutzmasken2-msg-geschwrzt.pdf\n - 20200529-notifizirte-stellen-fr-psa-in-deutschland-gesprch-mit-dem-bmwi-am-04-06-2020-geschwrzt.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 273162\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/273162/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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