HTTP 200 OK
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"subject": "Kontrollbericht zu Becker-Imbiß, Neunkirchen [#177388]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBecker-Imbiß\r\nFrankfurter Straße 102\r\n57290 Neunkirchen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJoel Linn\n\n\n\nAnfragenr: 177388\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/177388\n\nPostanschrift\nJoel Linn\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Ihre Bitte um Vermittlung wegen Ihrer Anfrage bei dem BMVg zu Ihren dortigen Anträgen vom 14. und 16.01.2023 [#267742] # IFG-727/002 II#0137 [#267742]",
"content": "IFG-727/002 II#0137\r\n\r\n\r\nSehr << Anrede >>\n\r\nerstmal bedanke ich mich für Ihren Bescheid vom heutigen Tage.\r\n\r\nZu Ihren Ausführungen nehme ich wie folgt Stellung:\r\n\r\n1) Der Punkt wurde bereits mit letztem Schreiben und entsprechender Stellungnahme meinerseits klargestellt und wird von meiner Seite aus nicht weiter bestritten.\r\n2) Einen Ausnahmetatbestand des § 3 Nr. 2 IFG halte ich für weit hergeholt. In wie weit einzelne Mitarbeitende ohne Führungsaufgabe die öffentliche Sicherheit gefährden ist fraglich. Da mein Interesse aber nicht an den persönlichen Daten hängt, verweise ich weiter auf Antwort 1 und enthalte diese Stellungnahme.\r\n3) Es erschließt sich mir nicht, wie eine solche Zustimmung seitens Frau BM a. D. getroffen werden kann. Ich verweise zudem auf § 6 I 1 Bundesministergesetz (BMinG). Nach diesem sind Mitglieder der Bundesregierung auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihnen amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wieso Frau BM a. D. dieser Herausgabe zustimmt, wenn sie selbst zur Herausgabe verpflichtet ist.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 267742\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/267742/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: [Extern]AW: Vertrag der UP mit Zoom [#285803]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nbezugnehmend auf die in meinem Widerspruchsschreiben geäußerte Bitte um Akteneinsicht ist mir bewusst, dass dieser bislang wegen des Jahresendes und der Bahnstreiks von keiner Seite wirklich hätte nachgekommen werden können. Da sich die Streiklage jetzt erst einmal wieder entspannt zu haben scheint, wollte ich noch einmal nachfragen, auf welche Form, wann und ggf. wo ich die beantragte Akteneinsicht erhalten kann, sodass über den Fortgang des Widerspruchsverfahrens an sich zeitnah entschieden werden kann.\r\n\r\nViele Grüße\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tVertrag der UP mit Zoom [#285803]\r\n> Datum: \t9. August 2023, 12:21\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Universität Potsdam\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> alle Verträge (Hauptverträge, AVV, etc.) mit dem Unternehmen Zoom, die einen Bezug zu der Verwendung und Bereitstellung dessen Videokonferenzsoftware im Hochschulbetrieb bzw. für Hochschulorgane und Hochschulangehörige aufweisen.\r\n> \r\n> Soweit der Veröffentlichung Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen, wird die Rückausnahme des § 5 Abs. 1 S. 2 geltend gemacht: aufgrund der Änderungen der AGB steht Zoom zurzeit öffentlich in der Kritik, (potentiell) alle erhaltenen Informationen zu speichern und für das Training von sog. KI-Systemen zu verwenden. Zudem maßt sich Zoom in seinen neuen AGB eine umfassende Lizenz für alle über das Videokonferenzsystem geteilten Informationen an, was vor dem Hintergrund der Wissenschaftsfreiheit im Hochschulbereich problematisch wirkt. Vor diesem Hintergrund erwäge ich, insbesondere als Mitglied des Studierendenparlaments, hochschulpolitische Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Daher dürfte mein Offenbarungsinteresse jegliches mögliches Geheimhaltungsinteresse von Zoom überwiegen.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 285803\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/285803/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285803\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285803/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nbezugnehmend auf die in meinem Widerspruchsschreiben geäußerte Bitte um Akteneinsicht ist mir bewusst, dass dieser bislang wegen des Jahresendes und der Bahnstreiks von keiner Seite wirklich hätte nachgekommen werden können. Da sich die Streiklage jetzt erst einmal wieder entspannt zu haben scheint, wollte ich noch einmal nachfragen, auf welche Form, wann und ggf. wo ich die beantragte Akteneinsicht erhalten kann, sodass über den Fortgang des Widerspruchsverfahrens an sich zeitnah entschieden werden kann.\r\n\r\nViele Grüße\r\n"
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"subject": "WG: SächsTranspG-Antrag: Vortrag des Landkreises Meißen bei der 25. Fachtagung Kommunale Wasserwehren im Oktober 2023 [#291149]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nein Anspruch zur Übersendung meines Vortrages nach dem SächsTranspG besteht nicht. Denn der Landkreis Meißen gehört nicht zu den transparenzpflichtigen Stellen nach § 4 Abs.3 SächsTranspG. Landkreise sind nach § 4 Abs.2 SächsTranspG nur transparenzpflichtige Stelle, soweit sich die jeweilige Körperschaft durch Satzung dazu verpflichtet. Eine solche Satzungsbestimmung hat unser Landkreis aber nicht erlassen.\r\n\r\nDer Veranstalter der Fachtagung kommunale Wasserwehren war das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. https://www.smekul.sachsen.de/. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage an des Ministerium.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Durchschnittsnote als Aufnahmekriterium für weiterführende Schulen in Ihrem Bezirk [#298639]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Schulen (Gymnasium, Integrierte Sekundarschule, Gemeinschaftsschule) haben Aufnahmekriterien für die Aufnahme von Kindern ab Jahrgangsstufe 5 und 7. Dabei werden die folgenden Kriterien angewendet 1) Härtefälle 2) die Auswahlkriterien der Schule 3) den Losentscheid. Die Auswahlkriterien der Schule beinhalten eine Durchschnittsnote des Kindes aus den Halbjahren 2 der 5. Klasse und Halbjahr 1 der 6. Klasse (Durchschnittsnoten). Um eine Auswahl der Schule zu treffen muss der Notenschnitt der Schule bekannt sein, damit man weiß ob die Schule für die Schülerin/den Schüler realistisch ist. Bitte senden Sie mir zu: die höchste Durchschnittsnote mit der ein Kind nach dem Auswahlkriterium der Schule noch genommen wurde. Bitte schlüsseln sie dieses auf pro Schule in Ihrem Bezirk (Gymnasium, Integrierte Sekundarschule, Gemeinschaftsschule) und jeweils für die Jahre 2019 bis 2023. Bitte senden Sie es mir in digitaler maschinenlesbarer Form zu (z.B. Excel-Tabelle).\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 298639\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/298639/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Durchschnittsnote als Aufnahmekriterium für weiterführende Schulen in Ihrem Bezirk [#298639]"
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"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Schulen (Gymnasium, Integrierte Sekundarschule, Gemeinschaftsschule) haben Aufnahmekriterien für die Aufnahme von Kindern ab Jahrgangsstufe 5 und 7. Dabei werden die folgenden Kriterien angewendet 1) Härtefälle 2) die Auswahlkriterien der Schule 3) den Losentscheid. Die Auswahlkriterien der Schule beinhalten eine Durchschnittsnote des Kindes aus den Halbjahren 2 der 5. Klasse und Halbjahr 1 der 6. Klasse (Durchschnittsnoten). Um eine Auswahl der Schule zu treffen muss der Notenschnitt der Schule bekannt sein, damit man weiß ob die Schule für die Schülerin/den Schüler realistisch ist. Bitte senden Sie mir zu: die höchste Durchschnittsnote mit der ein Kind nach dem Auswahlkriterium der Schule noch genommen wurde. Bitte schlüsseln sie dieses auf pro Schule in Ihrem Bezirk (Gymnasium, Integrierte Sekundarschule, Gemeinschaftsschule) und jeweils für die Jahre 2019 bis 2023. Bitte senden Sie es mir in digitaler maschinenlesbarer Form zu (z.B. Excel-Tabelle).\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Bergische Schweiz, Engelskirchen [#260630]; tatsächliche Auskunftserteilung",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nin Ihrem oben genannten Antrag baten Sie um Mitteilung, wann die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen in dem Betrieb Hotel-Restaurant Bergische Schweiz, Oberstaat 25-27, 51677 Engelskirchen, stattgefunden hätten und ob es hierbei zu Beanstandungen gekommen sei. Falls ja, wurde gleichzeitig die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts beantragt.\n\nIn der Anlage erhalten Sie ein pdf- Dokument mit der gewünschten Information.\n\nDas Passwort zum \"Entzippen\" der Datei wird ihnen in einer separaten Mail zugehen.\n\nMit freundlichem Gruß",
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"AW: Kontrollbericht zu Bergische Schweiz, Engelskirchen [#260630]; tatsächliche Auskunftserteilung"
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"\n\nin Ihrem oben genannten Antrag baten Sie um Mitteilung, wann die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen in dem Betrieb Hotel-Restaurant Bergische Schweiz, Oberstaat 25-27, 51677 Engelskirchen, stattgefunden hätten und ob es hierbei zu Beanstandungen gekommen sei. Falls ja, wurde gleichzeitig die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts beantragt.\n\nIn der Anlage erhalten Sie ein pdf- Dokument mit der gewünschten Information.\n\nDas Passwort zum \"Entzippen\" der Datei wird ihnen in einer separaten Mail zugehen.\n\nMit freundlichem Gruß"
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"sender": "Oberbergischer Kreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt",
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"subject": "AW: WG: Anfrage zu Geschlechteraufteilung an der CAU [#305006]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nherzlichen Dank für die schnelle Antwort. Damit ist meine Anfrage abgeschlossen.\r\n\r\nViele Grüße\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 305006\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/305006/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 305006\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"subject": "Windenergie: Grenzwert Infraschall [#298641]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWindenergie produziert nicht nur umweltfreundlichen Strom, sondern auch Infraschall. Infraschall, Teilbereich von tieffrequentem Schall, ist waffenfähig.(1)\r\n\r\n2017 veröffentlichte das Umweltbundesamt die Broschüre: „Tieffrequente Geräusche im Wohnumfeld. Ein Leitfaden für die Praxis“.(2) Auf S. 20 wird im Kapitel Grenzwertsetzung auf dessen Fehlen hingewiesen und auch darauf, dass wissenschaftliche Grundlagen über den Wirkumfang von tieffrequentem Schall bzw. Infraschall fehlen. \r\n\r\nWie wird der Infraschall-Ausstoß von Windparks und die Wirkung auf Menschen trotz fehlenden Grenzwerts und fehlender wissenschaftlicher Grundlagen erfasst und bewertet? Dazu erbitte ich Unterlagen. \r\n\r\n1) https://fragdenstaat.de/a/196117\r\n2) https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/tieffrequente-geraeusche-im-wohnumfeld\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 298641\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/298641/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWindenergie produziert nicht nur umweltfreundlichen Strom, sondern auch Infraschall. Infraschall, Teilbereich von tieffrequentem Schall, ist waffenfähig.(1)\r\n\r\n2017 veröffentlichte das Umweltbundesamt die Broschüre: „Tieffrequente Geräusche im Wohnumfeld. Ein Leitfaden für die Praxis“.(2) Auf S. 20 wird im Kapitel Grenzwertsetzung auf dessen Fehlen hingewiesen und auch darauf, dass wissenschaftliche Grundlagen über den Wirkumfang von tieffrequentem Schall bzw. Infraschall fehlen. \r\n\r\nWie wird der Infraschall-Ausstoß von Windparks und die Wirkung auf Menschen trotz fehlenden Grenzwerts und fehlender wissenschaftlicher Grundlagen erfasst und bewertet? Dazu erbitte ich Unterlagen. \r\n\r\n1) https://fragdenstaat.de/a/196117\r\n2) https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/tieffrequente-geraeusche-im-wohnumfeld\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 298641\nAntwort an: "
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Bergische Schweiz, Engelskirchen [#260630]; tats. Auskunftserteilung Mail 2",
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"AW: Kontrollbericht zu Bergische Schweiz, Engelskirchen [#260630]; tats. Auskunftserteilung Mail 2"
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"Sehr "
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"\n\ndas Passwort zum \"Entzippen\" der Datei lautet\n\nVIG_832#12.2022\n\nMit freundlichem Gruß"
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"subject": "Antwort: AW: Antwort: AW: Antwort: WG: *Systembeschreibung für Altglas [#215030]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage. Wie Sie wissen, fand \r\ndiesbezüglich bereits am 27.07.2021 eigens ein Informations-Termin mit \r\nIhnen sowie den Kollegen der Straßenrechtsbehörde statt. Die von Ihnen \r\ngestellten Fragen u.a. auch zu den Kriterien der Standortfindung wurden \r\nIhnen dabei ausführlich und abschließend beantwortet.\r\nWir gehen daher davon aus, dass der Vorgang damit erledigt ist und bitten \r\nbei dieser Gelegenheit auch um den \"Austrag\" einer ggf. noch aktiven \r\nMemory-Funktion des hier genutzten Frageportals.\r\n\r\nVielen Dank bereits vorab.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antwort: AW: Antwort: AW: Antwort: WG: *Systembeschreibung für Altglas [#215030]"
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"Sehr "
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage. Wie Sie wissen, fand \r\ndiesbezüglich bereits am 27.07.2021 eigens ein Informations-Termin mit \r\nIhnen sowie den Kollegen der Straßenrechtsbehörde statt. Die von Ihnen \r\ngestellten Fragen u.a. auch zu den Kriterien der Standortfindung wurden \r\nIhnen dabei ausführlich und abschließend beantwortet.\r\nWir gehen daher davon aus, dass der Vorgang damit erledigt ist und bitten \r\nbei dieser Gelegenheit auch um den \"Austrag\" einer ggf. noch aktiven \r\nMemory-Funktion des hier genutzten Frageportals.\r\n\r\nVielen Dank bereits vorab.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung, Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen",
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"subject": "Suizidfälle in der Bundeswehr in 2021, 2022, 2023 [#312343]",
"content": "Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1\r\nBMVg RO I 1\r\nAz 39-22-17/A5/V831\r\n\r\nBetreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\r\nBezug: Ihr Antrag vom 4. Juli 2024 (s.u.)\r\n\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anfrage vom 4. Juli 2024 (Bezug).\r\n\r\nHierzu erhalten Sie folgende Informationen:\r\n\r\nIm Jahr 2021 gab es 21, im Jahr 2022 26 und im Jahr 2023 24 Meldungen über den Suizid von Bundeswehrangehörigen (militärisch und zivil) in Deutschland.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
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"subject": "Ihr Antrag nach IFG NRW vom 21.09.2023 - geförderter Glasfaserausbau, Programm \"weiße Flecken\" und Programm \"graue Flecken\"",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\nsehr geehrter Herr Herbach,\n\nich komme heute auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) vom 21.09.2023 zurück.\n\nGemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW haben sie als natürliche Person einen Anspruch auf Zugang zu den bei mir vorhandenen amtlichen Informationen. Die Anfragen über die A.C.A. GmbH als juristische Person, die von diesem Gesetz nicht erfasst ist, werde ich unter dem Blickwinkel, dass Sie diese jederzeit auch als Privatperson stellen könnten, mitbeantworten.\n\nNach Prüfung aller zu würdigenden Aspekte kann ich Ihnen die nachfolgenden Auskünfte zu Ihren Fragen geben:\n\nFrage 1: Welche Verträge existieren zu den genannten Glasfaser-Ausbau-Förderprogrammen?\nAntwort 1:\nDie Beauftragung der technischen Beratungsleistung im Rahmen des Ausbauförderprogramms 'Weiße Flecken' ist 2016 durch die WEGE im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens mit Hinweis auf das zugrundeliegende Leistungsverzeichnis an das Unternehmen MICUS Strategieberatung GmbH erfolgt. Die Unterlagen dazu liegen in Anlage bei.\nEbenso ist die Stadt Bielefeld bei der erneuten Beraterausschreibung in 2017 und der Vergabe an den technischen Berater LAN Consult Hamburg GmbH und die Kanzlei Muth&Partner verfahren (hier Beauftragung durch 660).\nEbenso ist die Stadt Bielefeld bei der erneuten Beraterausschreibung in 2019 und der Vergabe an den technischen Berater MRK MEDIA AG und die Kanzlei Muth&Partner verfahren (hier Beauftragung durch 660).\nEbenso ist die Stadt Bielefeld bei der erneuten Beraterausschreibung in 2022 und der Vergabe an den technischen Berater TÜV Rheinland Consulting und die Kanzlei WIRTSCHAFTSRAT RECHT verfahren (hier Beauftragung durch 660).\nAufgrund der Ergebnisse hat die Stadt für die Projekte \"weiße Flecken\" und \"Gewerbegebiete\" Förderbescheide für die Bundes- und Landesförderung beantragt und bewilligt bekommen. Daraufhin wurde jeweils ein Zuwendungsvertrag und jeweils eine Nachtragsvereinbarung mit den Stadtwerken Bielefeld für den geförderten Ausbau und Netzbetrieb in den jeweiligen Förderprojekten für die bewilligten Adressen abgeschlossen.\nZu dem Förderprogramm \"graue Flecken\" existieren noch keine Zuwendungsverträge, da bislang noch keine Förderbescheide vorliegen.\n\nFrage 2: Wer hat festgelegt, welche Standorte in welches Programm fallen?\nAntwort 2:\nDie zeitliche Abfolge der Förderprogramme hat dazu geführt, dass im Jahr 2016 die Adressen, die im damaligen Förderprogramm \"weiße Flecken\" (Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland\" / vom 22. Oktober 2015 - erste überarbeitete Version vom 20.06.2016) förderfähig waren, in die Förderung aufgenommen wurden (siehe dazu auch die Erläuterungen im bisherigen Schriftverkehr).\nWie bereits im vorherigen Schriftwechsel erläutert, erfolgte die Auswahl der förderfähigen Adressen auf Grundlage der Versorgungs- und Ausbaumeldungen der Netzbetreiber im Rahmen eines Markterkundungsverfahrens. Die Auswertung der von den Netzbetreibern mitgeteilten Daten erfolgte durch das beauftragte Beratungsunternehmen MICUS Strategieberatung GmbH im Rahmen der zugehörigen Förderrichtlinien.\nIm Rahmen des aktuellen Förderprogramms zu den grauen Flecken (Richtlinie \"Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland\" vom 31.03.2023) werden die Adressen, die derzeit gemäß den Vorgaben der Förderrichtlinie förderfähig sind, in den Förderantrag aufgenommen. Auch hier erfolgt die Auswahl der förderfähigen Adressen auf Grundlage der Versorgungs- und Ausbaumeldungen der Netzbetreiber im Markterkundungsverfahren. Die Auswertung der von den Netzbetreibern mitgeteilten Daten erfolgt hier durch das beauftragte Beratungsunternehmen TÜV Rheinland Consulting GmbH.\n\nFrage 3: Und wer hat entschieden, das obwohl der backbone-Ausbau bis auf wenige Meter vor einem Objekt liegt, dieses auf den letzten Metern dann doch nicht zu versorgen?\nAntwort 3:\nWie bereits im bisherigen Schriftverkehr mehrfach erläutert, durften Förderprogramm 'Weiße Flecken' nur Adressen mit einer Versorgung unter 30 Mbit/s und ohne eine eigenwirtschaftliche Ausbauperspektive als förderfähige Adressen in den Antrag aufgenommen werden.\nEine nachträgliche Änderung der Förderrichtlinien ermöglichte den Anschluss zusätzlicher, an den Trassen liegender Adressen (Vortrieb auf Basis von Reservekapazitäten).\nGrundlage dafür ist jedoch das Vorhandensein freier Faser- und Leerrohrkapazitäten. Durch \"Vortrieb\" dürfen nur so viele zusätzliche Adressen angeschlossen werden, dass gemäß Fördervorgaben mindestens 15 % Kapazitätsreserven frei bleiben (\"Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus\"). Das bedeutet, dass nur eine limitierte Anzahl an Adressen zusätzlich angeschlossen werden kann.\nDie Auswahl der Adressen, die unter Einhaltung der Vortriebskriterien angeschlossen werden durften, erfolgte durch die Stadtwerke Bielefeld auf Grundlage der oben beschriebenen für Vortrieb zur Verfügung stehenden freien Faser- und Leerrohrkapazitäten in den jeweiligen Bereichen.\n\nFrage 4: Wer hat die Aufgreifschwellen festgelegt und gbf. geprüft?\nAntwort 4:\nDie Richtlinie zur \"Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland\" / vom 22. Oktober 2015 - erste überarbeitete Version vom 20.06.2016\" basiert auf der NGA-Rahmenregelung vom 15.06.2015 (\"Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung\").\nDarin wird auf Seite 1 aufgeführt: \"Rechtlicher Umsetzungsmaßstab für die Bundesförderung zu den weißen Flecken sind dabei die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (Breitbandleitlinien). (...) Solche Maßnahmen müssen vor ihrer Umsetzung von der Europäischen Kommission genehmigt werden, die diese am Maßstab der Breitbandleitlinien prüft. Für die Programme der Gemeinschaftsaufgaben des Bundes sowie für die Maßnahmen einzelner Länder bestehen beihilferechtlich genehmigte Regelungen. Diese beziehen sich entweder auf die Förderung der sog. \"Wirtschaftlichkeitslücke\" der Betreiber von Breitbandnetzen in sog. \"weißen Flecken\" der Grundversorgung oder der Betreiber von NGA-Netzen in weißen NGA-Flecken. (...) Vgl. Randnummer (58) der Breitbandleitlinie. Beim jetzigen Stand der Marktentwicklung und der Technik handelt es sich bei NGA-Netzen um: i) FTTx-Netze (glasfaserbasierte Zugangsnetze einschließlich FTTC, FTTN, FTTP, FTTH und FTTB), ii) hochleistungsfähige modernisierte Kabelnetze mindestens unter Verwendung des Kabelmodemstandards DOCSIS 3.0 oder iii) bestimmte hochleistungsfähige drahtlose Zugangsnetze, die jedem Teilnehmer zuverlässig mind. 30 Mbit/s bieten.\n\"Weiße NGA-Flecken\" sind Gebiete, in denen es diese Netze gegenwärtig noch nicht gibt und die in den kommenden drei Jahren von privaten Investoren wahrscheinlich auch nicht errichtet werden.\"\nDie Definition \"weißer Fleck\" bzw. die Festlegung der Aufgreifschwellen erfolgt somit durch die Europäische Kommission.\nAuch die Aufgreifschwelle für das Förderprogramm \"graue Flecken\" fußt auf den Festlegungen der EU (aktuelle Breitbandleitlinien / Mitteilung der Kommission vom 26.1.2013: Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau, 2013/C 25/01) und der aktuellen \"Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in \"grauen Flecken\"\" vom 13.11.2020.\nIch nehme an, Sie meinen mit der Frage nach der \"Prüfung von Aufgreifschwellen\", welche Adressen gemäß den Fördervorgaben (u.a. Einhaltung von Aufgreifschwellen) förderfähig sind.\nWie bereits mitgeteilt, erfolgt die Einstufung als förderfähig auf Grundlage der aktuellen Versorgung sowie der Versorgungs- und Ausbaumeldungen der Netzbetreiber für die kommenden drei Jahre im Markterkundungsverfahren.\nDie Auswertung der von den Netzbetreibern mitgeteilten Daten erfolgte durch das jeweilige beauftragte technische Beratungsunternehmen auf Grundlage der jeweils geltenden Förderbestimmungen. Eine Überprüfung der von den Netzbetreibern zur Verfügung gestellten Versorgungsdaten ist, wie bereits im bisherigen Schriftverkehr mitgeteilt, nicht möglich.\n\nFrage 5: Antrag auf Weiterleitung der Antworten des Rechtsamtes auf meine Anfragen\nAntwort 5:\nDie Übersendung der betreffenden Unterlagen werde ich gemäß § 7 Abs. 2 Buchstabe 1 IFG NRW nicht vornehmen, da es sich hierbei um Unterlagen bezüglich des Willensbildungsprozesses innerhalb und zwischen öffentlichen Stellen handelt.\n\nFrage 6: Bitte um Übersendung der Geschäftsverteilungspläne, Organigramme ... aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen.\nAntwort 6:\nDiesbezüglich verweise ich auf Verwaltungsorganisation | Bielefeld<https://www.bielefeld.de/verwaltungsorganisation>. Hier finden Sie alle Angaben zum Dezernatsverteilungs- sowie Verwaltungsgliederungsplan. Ich hoffe, dass Ihnen diese zusätzlichen Angaben weiterhelfen, zumal die Zuständigkeiten aus dem bisherigen Schriftverkehr allen direkt Beteiligten klar sind. Die Befassung des Umweltamtes mit Ihrem Antrag beruht auf der Nennung des UIG im Betreff Ihres Antrages vom 21.09.2023.\n\nFrage 7: Aktueller Stand zur Adresse 'Dornberger Straße 398'.\nAntwort 7:\nNach aktuellem Stand ist für den Bereich, in dem die Adresse \"Dornberger Str. 398\" liegt, durch ein Telekommunikationsunternehmen eine Vorvermarktungsabfrage im Rahmen eines Markterkundungsverfahren angekündigt, von dem auch diese Adresse profitieren würde.\nDa das Unternehmen die Vorvermarktung bislang nicht gestartet und somit einen sog. \"Meilenstein\" gemäß den Vorgaben des Markterkundungsverfahrens nicht erfüllt hat, wurde mit den Fördermittelgebern vereinbart, dass die Ausbaumeldung dieses Netzbetreibers nicht gewertet wird und die Adressen in den Ausbaugebieten dieses Netzbetreibers als förderfähig ausgewiesen und in den Förderantrag für die sog. Grauen Flecken aufgenommen werden. Dies betrifft u.a. auch Ihre Adresse.\n\nFrage 8: Gebührenpflicht?\nAntwort 8:\nDiese Antwort auf Ihren Antrag vom 21.09.2023 ergeht gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 IFG NRW gebührenfrei.\nHinweis gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 i.V.m. § 13 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz NRW:\nJeder hat das Recht, die Landesbeauftragte für den Datenschutz als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen gilt entsprechend. Die Anschrift lautet: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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GmbH als juristische Person, die von diesem Gesetz nicht erfasst ist, werde ich unter dem Blickwinkel, dass Sie diese jederzeit auch als Privatperson stellen könnten, mitbeantworten.\n\nNach Prüfung aller zu würdigenden Aspekte kann ich Ihnen die nachfolgenden Auskünfte zu Ihren Fragen geben:\n\nFrage 1: Welche Verträge existieren zu den genannten Glasfaser-Ausbau-Förderprogrammen?\nAntwort 1:\nDie Beauftragung der technischen Beratungsleistung im Rahmen des Ausbauförderprogramms 'Weiße Flecken' ist 2016 durch die WEGE im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens mit Hinweis auf das zugrundeliegende Leistungsverzeichnis an das Unternehmen MICUS Strategieberatung GmbH erfolgt. Die Unterlagen dazu liegen in Anlage bei.\nEbenso ist die Stadt Bielefeld bei der erneuten Beraterausschreibung in 2017 und der Vergabe an den technischen Berater LAN Consult Hamburg GmbH und die Kanzlei Muth&Partner verfahren (hier Beauftragung durch 660).\nEbenso ist die Stadt Bielefeld bei der erneuten Beraterausschreibung in 2019 und der Vergabe an den technischen Berater MRK MEDIA AG und die Kanzlei Muth&Partner verfahren (hier Beauftragung durch 660).\nEbenso ist die Stadt Bielefeld bei der erneuten Beraterausschreibung in 2022 und der Vergabe an den technischen Berater TÜV Rheinland Consulting und die Kanzlei WIRTSCHAFTSRAT RECHT verfahren (hier Beauftragung durch 660).\nAufgrund der Ergebnisse hat die Stadt für die Projekte \"weiße Flecken\" und \"Gewerbegebiete\" Förderbescheide für die Bundes- und Landesförderung beantragt und bewilligt bekommen. Daraufhin wurde jeweils ein Zuwendungsvertrag und jeweils eine Nachtragsvereinbarung mit den Stadtwerken Bielefeld für den geförderten Ausbau und Netzbetrieb in den jeweiligen Förderprojekten für die bewilligten Adressen abgeschlossen.\nZu dem Förderprogramm \"graue Flecken\" existieren noch keine Zuwendungsverträge, da bislang noch keine Förderbescheide vorliegen.\n\nFrage 2: Wer hat festgelegt, welche Standorte in welches Programm fallen?\nAntwort 2:\nDie zeitliche Abfolge der Förderprogramme hat dazu geführt, dass im Jahr 2016 die Adressen, die im damaligen Förderprogramm \"weiße Flecken\" (Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland\" / vom 22. Oktober 2015 - erste überarbeitete Version vom 20.06.2016) förderfähig waren, in die Förderung aufgenommen wurden (siehe dazu auch die Erläuterungen im bisherigen Schriftverkehr).\nWie bereits im vorherigen Schriftwechsel erläutert, erfolgte die Auswahl der förderfähigen Adressen auf Grundlage der Versorgungs- und Ausbaumeldungen der Netzbetreiber im Rahmen eines Markterkundungsverfahrens. Die Auswertung der von den Netzbetreibern mitgeteilten Daten erfolgte durch das beauftragte Beratungsunternehmen MICUS Strategieberatung GmbH im Rahmen der zugehörigen Förderrichtlinien.\nIm Rahmen des aktuellen Förderprogramms zu den grauen Flecken (Richtlinie \"Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland\" vom 31.03.2023) werden die Adressen, die derzeit gemäß den Vorgaben der Förderrichtlinie förderfähig sind, in den Förderantrag aufgenommen. 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Durch \"Vortrieb\" dürfen nur so viele zusätzliche Adressen angeschlossen werden, dass gemäß Fördervorgaben mindestens 15 % Kapazitätsreserven frei bleiben (\"Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus\"). Das bedeutet, dass nur eine limitierte Anzahl an Adressen zusätzlich angeschlossen werden kann.\nDie Auswahl der Adressen, die unter Einhaltung der Vortriebskriterien angeschlossen werden durften, erfolgte durch die Stadtwerke Bielefeld auf Grundlage der oben beschriebenen für Vortrieb zur Verfügung stehenden freien Faser- und Leerrohrkapazitäten in den jeweiligen Bereichen.\n\nFrage 4: Wer hat die Aufgreifschwellen festgelegt und gbf. geprüft?\nAntwort 4:\nDie Richtlinie zur \"Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland\" / vom 22. 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Eine Überprüfung der von den Netzbetreibern zur Verfügung gestellten Versorgungsdaten ist, wie bereits im bisherigen Schriftverkehr mitgeteilt, nicht möglich.\n\nFrage 5: Antrag auf Weiterleitung der Antworten des Rechtsamtes auf meine Anfragen\nAntwort 5:\nDie Übersendung der betreffenden Unterlagen werde ich gemäß § 7 Abs. 2 Buchstabe 1 IFG NRW nicht vornehmen, da es sich hierbei um Unterlagen bezüglich des Willensbildungsprozesses innerhalb und zwischen öffentlichen Stellen handelt.\n\nFrage 6: Bitte um Übersendung der Geschäftsverteilungspläne, Organigramme ... aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen.\nAntwort 6:\nDiesbezüglich verweise ich auf Verwaltungsorganisation | Bielefeld<https://www.bielefeld.de/verwaltungsorganisation>. Hier finden Sie alle Angaben zum Dezernatsverteilungs- sowie Verwaltungsgliederungsplan. Ich hoffe, dass Ihnen diese zusätzlichen Angaben weiterhelfen, zumal die Zuständigkeiten aus dem bisherigen Schriftverkehr allen direkt Beteiligten klar sind. Die Befassung des Umweltamtes mit Ihrem Antrag beruht auf der Nennung des UIG im Betreff Ihres Antrages vom 21.09.2023.\n\nFrage 7: Aktueller Stand zur Adresse 'Dornberger Straße 398'.\nAntwort 7:\nNach aktuellem Stand ist für den Bereich, in dem die Adresse \"Dornberger Str. 398\" liegt, durch ein Telekommunikationsunternehmen eine Vorvermarktungsabfrage im Rahmen eines Markterkundungsverfahren angekündigt, von dem auch diese Adresse profitieren würde.\nDa das Unternehmen die Vorvermarktung bislang nicht gestartet und somit einen sog. \"Meilenstein\" gemäß den Vorgaben des Markterkundungsverfahrens nicht erfüllt hat, wurde mit den Fördermittelgebern vereinbart, dass die Ausbaumeldung dieses Netzbetreibers nicht gewertet wird und die Adressen in den Ausbaugebieten dieses Netzbetreibers als förderfähig ausgewiesen und in den Förderantrag für die sog. Grauen Flecken aufgenommen werden. Dies betrifft u.a. auch Ihre Adresse.\n\nFrage 8: Gebührenpflicht?\nAntwort 8:\nDiese Antwort auf Ihren Antrag vom 21.09.2023 ergeht gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 IFG NRW gebührenfrei.\nHinweis gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 i.V.m. § 13 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz NRW:\nJeder hat das Recht, die Landesbeauftragte für den Datenschutz als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen gilt entsprechend. Die Anschrift lautet: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Ihr Antrag nach dem LTranspG vom 08.01.2024 - Bauernproteste",
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"AW: Ihr Antrag nach dem LTranspG vom 08.01.2024 - Bauernproteste"
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"subject": "AW: Ihre Anfrage zum Einsatz von Freelancer:innen im BMWK [#262348]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nKlaas Geller\n\n\n\nAnfragenr: 262348\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/262348/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Ihre Anfrage zum Einsatz von Freelancer:innen im BMWK [#262348]"
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"sender": "Klaas Geller",
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"subject": "WG: Kontrollbericht zu \"Schimmel und schleimiger Biofilm\" bei crushed Eis [#298627]",
"content": "Sehr geehrter Herr Ladisch,\r\n\r\n\r\nzunächst bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages vom 28.01.2024.\r\n\r\n\r\nNach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) muss der Antrag hinreichend bestimmt sein.\r\n\r\nDazu ist es zwingend erforderlich, den Betrieb, über den Sie Auskünfte wünschen, konkret zu benennen.\r\n\r\n\r\nDer Bezug auf einen Zeitungsartikel ist insoweit nicht ausreichend. Dort wurde der Name des Betriebes, der beim Verwaltungsgericht Klage erhoben hatte, aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht.\r\n\r\nDieser Datenschutz verbietet es mir gleichfalls, Ihnen mit Hilfe des VIG-Antrages den Namen des Betriebes zu nennen und als Folge daraus, die gewünschten Informationen zukommen zu lassen.\r\nEine Bearbeitung Ihres Antrages ist aus diesen Gründen nicht möglich.\r\n\r\nFür Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter Tel. [geschwärzt] zu Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[[geschwärzt]]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] | [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n\r\n\r\n[[geschwärzt]][geschwärzt]<[geschwärzt]>! [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\r\n\r\n[geschwärzt] \"[geschwärzt]\" [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\r\n\r\n[geschwärzt] \"[geschwärzt]\" [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]!\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]",
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"Sehr geehrter Herr Ladisch,\r\n\r\n\r\nzunächst bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages vom 28.01.2024.\r\n\r\n\r\nNach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) muss der Antrag hinreichend bestimmt sein.\r\n\r\nDazu ist es zwingend erforderlich, den Betrieb, über den Sie Auskünfte wünschen, konkret zu benennen.\r\n\r\n\r\nDer Bezug auf einen Zeitungsartikel ist insoweit nicht ausreichend. Dort wurde der Name des Betriebes, der beim Verwaltungsgericht Klage erhoben hatte, aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht.\r\n\r\nDieser Datenschutz verbietet es mir gleichfalls, Ihnen mit Hilfe des VIG-Antrages den Namen des Betriebes zu nennen und als Folge daraus, die gewünschten Informationen zukommen zu lassen.\r\nEine Bearbeitung Ihres Antrages ist aus diesen Gründen nicht möglich.\r\n\r\nFür Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter Tel. "
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"subject": "Bußgelder nach Fluggastrechtevoerdnung EU EC261/2004 [#319486]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nNach den der Fluggastrechteverordnung EU EC 261/2004 ist das LBA zuständig für die Überwachung der Airlines für Deutschland, ob diese sich an geltendes Recht nach der Fluggastrechteverordnung halten:\r\nhttps://transport.ec.europa.eu/document/download/d7b5dd33-4083-4faa-8132-b6dc8b3a1c07_en?filename=2004_261_national_enforcement_bodies-2024-01-30.pdf\r\nsiehe auch:\r\n\"Das Luftfahrt-Bundesamt ist nationale Durchsetzungs- und Beschwerdestelle für die Verordnungen (EG) Nr. 261/2004 und Nr. 1107/2006 und überwacht als solche im Sinne einer gewerberechtlichen Aufsicht die Einhaltung der Bestimmungen der vorgenannten Verordnungen durch die Luftfahrtunternehmen\" https://www.lba.de/DE/Fluggastrechte/Schlichtung/Schlichtung_node.html\r\n\r\nDas LBA ist außerdem zuständig, Bußgelder gegen Airlines zu verfügen, wenn sie die Airline nicht an EU261 hält.\r\n1.) Es ist hinlänglich bekannt, dass es sehr viele Rechtsverstöße seitens der Airlines für Abflüge ab Deutschland gibt, die unter EU261 fallen (annullierte Flüge, verspätete Flüge, ...)\r\n2.) Es ist außerdem bekannt, dass die Lufthansa, eine deutsche Airline, viele Rechtsverstöße gibt, die unter EU261 fallen.\r\n3.) Es ist bekannt, dass Lufthansa, Prozesse implementiert hat, um Verzögerungen bei der Rückzahlung von Flugtickets für annullierte Flüge zu erwirken um somit einen zinslosen Kredit zu bekommen auf Kosten der Passagiere.\r\ns.: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/us-ministerium-verspaetete-covid-erstattungen-lufthansa-muss-bussgeld-zahlen/100042405.html\r\nDiese Prozesse beinhalten z.B: das Abschalten von erlaubten automatischen Refund für Flugtickets, die von Reisevermittlern (umgangsprachlich Reisebüros) verkauft wurden. Dadurch waren Reisebüros nicht mehr in der Lage, die von Ihnen vermittelten Flugtickets, wenn für diese die Flüge annulliert wurden, zu erstatten, sondern musste eine sog. refund application (RA) manuell ausfüllen, die dann von Lufthansa manuell einzeln geprüft wurde anstatt durch das automatische System. Lufthansa hat hier also bewusst die Erstattung der berechtigten Tickets erwirkt.\r\n\r\nIm Gegensatz zu anderen Behörden, z.B. dem DOT (department of transportation) in den USA, die regelmäßig Bußgelder gegen die Airlines ausstellen, hört man nichts vergleichbares von dem LBA in der Presse.\r\n\r\nNun zu den Fragen:\r\n1.) Inwieweit ist dem LBA bekannt gewesen, dass während der Hochphase der Pandemie im Jahr 2020 die Lufthansa die Rückzahlung von Kundengeldern für annullierte Flüge verzögert hat.\r\n2.) Welche Bußgelder wurden an Airlines in dem Jahr 2019, 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 erlassen / erwirkt aufgrund von Missachtung der Fluggastrechteverordnung EU EC261 / 2004? \r\n2a) gegen welche Airlines?\r\n2b) in welcher Höhe?\r\n2c) wie oft?\r\n2d) für welche Vergehen nach EU EC 261 2004?\r\n3.) Falls keine / sehr geringe Bußgelder für EU261 Verstöße vom LBA erlassen werden, warum? Das LBA ist dafür zuständig nach EU Recht.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n\n\n\n\nAnfragenr: 319486\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\n\nIhr per E-Mail gestellter Antrag vom 09.10.2024 auf Informationszugang ist am selben Tag beim Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) eingegangen.\n\n\nIhre Anfrage wird zurzeit bearbeitet.\n\n\nWir werden hiernach unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen.\n\n\nWir möchten bereits jetzt auf § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach § 13 Abs. 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der \"Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)\" vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 618,- Euro liegt. Eine anteilige Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Entsprechendes gilt für das Hamburgische Umweltinformationsgesetz (HmbUIG) vom 4. November 2005 (HmbGVBl. S. 441) in der jeweils geltenden Fassung.\n\n\nEine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich waren.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Durchschnittliche Miethöhen der HPA pro qm/J in allen laufenden Verträgen [#322946]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\nIch widerspreche der Entscheidung die angeforderten Informationen aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht herauszugeben. \r\nDie stattgefundene Abwägung ist zu pauschal und berücksichtigt nicht die bereits bekannten und öffentlichen oder von anderen staatlichen Stellen veröffentlichten Informationen und Details in diesem Themenkomplex.\r\nAufgrund des großen öffentlichen Interesses, einer strengen und kritischen Beobachtung durch die EU sowie durch den sehr speziellen einzigartigen Markt beschränkt sich die Abwägung zur Nicht-Herausgabe von Informationen auf einen sehr kleinen Bereich.\r\n\r\nMitnichten kann durch die Veröffentlichung der sehr pauschalen Zahlen dem Hamburger Hafen Schaden entstehen. Schon jetzt ist der Hamburger Hafen in vielen Belangen der Wettbewerbsfähigkeit im EU-Vergleich hintenangestellt und die Randbedingungen sind grundsätzlich eher nachteilig als vorteilhaft. Dadurch kann grundsätzlich nicht mehr von einem Standortvorteil gesprochen werden, aus dessen Grund nun Informationen dringend zurückgehalten werden müssten.\r\n\r\nZudem fordert auch die EU klare Vergleichbarkeit im Wettbewerb der wenigen großen Häfen der EU und schließt hier explizit die Mieten für Flächen mit ein. \r\nGezielt wurde zudem nicht nach bestehenden Verträgen im Einzelfall gefragt.\r\n\r\nEin Ermessensspielraum ist demnach fast nicht vorhanden und die angeführten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beschränken sich auf die Einzelverträge mit den jeweiligen Vertragspartnern, nicht aber generelle Vorgaben und Miethöhen die zudem einer öffentlichen Anstalt.\r\n\r\nBeispielhaft einige Zitate aus der Berichterstattung der letzten Jahre die das Vorgetragene untermauern:\r\n\r\n„Die Mieten für Hafengrundstücke und Kaimauern sind in Hamburg so hoch wie in keinem der Wettbewerbshäfen in Europa.“1\r\n\r\n„Die Elbvertiefung sei zwar begonnen, doch der Hamburger Hafen bleibe im Wettbewerb der Nordrange-Häfen weiter massiv benachteiligt. Der Unternehmerverband UVHH fordert schnelles Handeln der Politik.“2\r\n\r\n„„Rotterdam und Antwerpen haben durch die vereinfachte Einfuhrumsatzsteuer einen deutlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber den deutschen Seehäfen“, sagte ZDS-Hauptgeschäftsführer Daniel Hosseus der WELT.“3\r\n\r\n„Die Europäische Kommission fordert transparentere Strukturen für die Hafenverwaltungen in den EU-Mitgliedsstaaten.\r\nDie EU-Kommission erhofft sich von der Maßnahme auch, besser kontrollieren zu können, ob die öffentliche Hand ihren Hafenbetrieb rechtswidrig subventioniert.“4\r\n\r\n„Die EU-Kommission verfolgt im Zuge ihrer Bestrebungen, die europäischen Häfen für mehr Wettbewerb zu öffnen, einen neuen Ansatz: Sie interessiert sich für die Geschäftsmodelle der Hafenverwaltungen. Es geht um einen möglichen Verstoß gegen europäisches Beihilferecht. In diesem Zusammenhang hat die Generaldirektion Wettbewerb die Bundesregierung angeschrieben, um Auskunft über die Einnahmen der Hamburger Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) zu erhalten. Nach Informationen des \"Hamburger Abendblatts\" geht der Wunsch nach Auskünften soweit, dass eine genaue Aufschlüsselung der Gewinn- und Verlustrechnung sowie Steuererklärungen der Jahre 2005 bis 2013 nach Brüssel geschickt werden sollen.\r\nDennoch sei die Beihilfe-Anfrage der Kommission keine Petitesse, sagte Anjes Tjarks, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Wenn die Kommission am Ende zum Ergebnis kommen könnte, dass es sich bei der jährlichen städtischen 100-Mio.-EUR-Finanzspritze an die HPA um eine unerlaubte Beihilfe handelt, würde das zu großen Veränderungen und massiven Problemen bei der HPA führen.\r\nDie EU-Ermittler wollen klären, ob Hamburg gegen das gültige Beihilferecht verstößt.\r\nBrüssel dringt seit Monaten darauf, dass die europäischen Hafenverwaltungen ihre Geschäftsmodelle transparenter gestalten. Die EU-Kommission verfolgt damit das Ziel, die Häfen für den Wettbewerb zu öffnen, und mehreren Anbietern den Marktzugang zu erleichtern. Doch eine entsprechende Verordnung hat der Bundesrat auf Betreiben Hamburgs im September des vergangenen Jahres abgelehnt.“5\r\n\r\n„Die neue Organisationsstruktur (Reformprogramms „HPA next“) wurde im Laufe des Jahres 2017 beziehungsweise mit Beginn des Jahres 2018 bei der HPA eingeführt. Laut Angaben des Senats war diese Spartentrennung zum einen eine Reaktion auf Forderun- gen der EU, um ein drohendes EU-Wettbewerbsverfahren abwenden zu können.“6\r\n\r\n\r\n1 https://ralfniedmers.de/service/10-punkte-fuer-die-zukunft-des-hamburger-hafens/\r\n\r\n2 https://hansa-online.de/2019/07/featured/130301/uvhh-beklagt-wettbewerbsnachteile-fuer-hamburger-hafen/\r\n\r\n3 https://www.welt.de/regionales/hamburg/article169320788/Wie-Steuern-den-Hafenwettbewerb-in-Europa-verzerren.html\r\n\r\n4 https://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article159776085/Hafenverwaltung-HPA-arbeitet-an-neuer-Struktur.html\r\n\r\n5 https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article124363358/EU-ermittelt-im-Hafen.html\r\n\r\n6 https://ralfniedmers.de/wp-content/uploads/2019/07/was_hat_sich_nach_der_umsetzung_des_reformprogramms_hpa_next_veraendert.pdf\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 322946\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/322946/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. 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In diesem Zusammenhang hat die Generaldirektion Wettbewerb die Bundesregierung angeschrieben, um Auskunft über die Einnahmen der Hamburger Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) zu erhalten. Nach Informationen des \"Hamburger Abendblatts\" geht der Wunsch nach Auskünften soweit, dass eine genaue Aufschlüsselung der Gewinn- und Verlustrechnung sowie Steuererklärungen der Jahre 2005 bis 2013 nach Brüssel geschickt werden sollen.\r\nDennoch sei die Beihilfe-Anfrage der Kommission keine Petitesse, sagte Anjes Tjarks, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion. 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Laut Angaben des Senats war diese Spartentrennung zum einen eine Reaktion auf Forderun- gen der EU, um ein drohendes EU-Wettbewerbsverfahren abwenden zu können.“6\r\n\r\n\r\n1 https://ralfniedmers.de/service/10-punkte-fuer-die-zukunft-des-hamburger-hafens/\r\n\r\n2 https://hansa-online.de/2019/07/featured/130301/uvhh-beklagt-wettbewerbsnachteile-fuer-hamburger-hafen/\r\n\r\n3 https://www.welt.de/regionales/hamburg/article169320788/Wie-Steuern-den-Hafenwettbewerb-in-Europa-verzerren.html\r\n\r\n4 https://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article159776085/Hafenverwaltung-HPA-arbeitet-an-neuer-Struktur.html\r\n\r\n5 https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article124363358/EU-ermittelt-im-Hafen.html\r\n\r\n6 https://ralfniedmers.de/wp-content/uploads/2019/07/was_hat_sich_nach_der_umsetzung_des_reformprogramms_hpa_next_veraendert.pdf\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "Ihr IFG-Auskunftsersuchen",
"content": "Polizeipräsidium Köln Köln, 29.01.2024\nZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 2/24\n\n\n- per E-Mail -\n\n\nAuskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\n\nIhr Antrag vom 13.01.2024\n\n\nGuten Tag,\n\nmit dem im Bezug genannten Schreiben beantragten Sie Informationen bezüglich des Waffenrechts.\n\nNach Prüfung Ihres Antrags teile ich Ihnen Folgendes mit:\n\nZu 1.: Es sind keine Waffenscheine aufgrund des Bedürfnisses nach § 19 WaffG zum Zeitpunkt der Beantwortung im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Köln (PP Köln) gültig.\nZu 2.: Derzeit sind 11 Waffenscheine aufgrund des Bedürfnisses nach § 28 WaffG im Zuständigkeitsbereichs des PP Köln gültig.\nZu 3.: Es sind keine Waffenbesitzkarten aufgrund des Bedürfnisses nach § 19 WaffG zum Zeitpunkt der Beantwortung im Zuständigkeitsbereichs des PP Köln gültig, ohne, dass gleichzeitig auch ein Waffenschein erteilt wurde.\nZu 4.: Derzeit sind 84 Waffenbesitzkarten aufgrund des Bedürfnisses nach § 28 WaffG im Zuständigkeitsbereich des PP Köln gültig. Davon wurden 79 Waffenbesitzkarten erteilt, ohne, dass gleichzeitig auch ein Waffenschein erteilt wurde.\nZu 5.: Hierzu wird auf die Antworten zu 1. und 3. verwiesen.\nZu 6.: Die Erlaubnisse wurden zum Schutz von gefährdeten -öffentlichen und privaten- Objekten erteilt.\nZu 7.: Die Anzahl der Erlaubnisse nach § 28 WaffG ändert sich fortlaufend, da die Erlaubnisinhaber immer wieder Aufträge dazugewinnen oder verlieren, beispielsweise weil Ausschreibungen stattfinden, Verträge auslaufen oder sich Gefährdungslagen ändern. Die Anzahl der Erlaubnisse nach § 19 WaffG ist in den vergangenen Jahren konstant null.\n\nAbschließend wird darauf hingewiesen, dass Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen, sofern Sie die gegebene Auskunft nicht zufrieden stellen sollte.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: LTanspG: Ihr Antrag vom 08.01.2024 [#296575]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Mitteilung. Gemäß § 2 Abs. 1 VIG hat jede Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen. Ein Identitätsnachweis hierüber wird vom Gesetz ausdrücklich nicht verlangt. \r\n\r\nHinzu kommt, dass hier die Voraussetzungen einer gesetzlichen Datenerhebung nicht vorliegen: Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten nur erheben, wenn die Kenntnis dieser Daten zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist. Da das Verbraucherinformationsgesetz die Erhebung der Daten überhaupt nicht erfordert, ist die Datenerhebung unzulässig.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296575\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296575/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Übersicht Umweltinformationen [#312140]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich einer Übersicht der bei der Stadtverwaltung vorliegenden Umweltinformationen.\nWir sind bereits mit den zuständigen Ämtern in Kontakt, um Ihnen Ihre Anfrage bestmöglich zu beantworten.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Becker-Imbiß, Neunkirchen [#177388]",
"content": "Sehr geehrter Herr Linn, \r\n\r\nIhre Anfrage vom heutigen Tage ist bei mir eingegangen. \r\n\r\nIch weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. \r\n\r\nAbschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. \r\n\r\nDer Vollständigkeit halber weise ich noch darauf hin, dass ich aufgrund des § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des betroffenen Betriebes verpflichtet bin, diesem gegenüber Namen und Anschrift des Antragstellers offenzulegen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Linn, \r\n\r\nIhre Anfrage vom heutigen Tage ist bei mir eingegangen. \r\n\r\nIch weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. \r\n\r\nAbschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. \r\n\r\nDer Vollständigkeit halber weise ich noch darauf hin, dass ich aufgrund des § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des betroffenen Betriebes verpflichtet bin, diesem gegenüber Namen und Anschrift des Antragstellers offenzulegen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt",
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"subject": "Aktenverzeichnis [#319439]",
"content": "Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Dokument mit Aktenverzeichnis dieser Dienststelle seit digitaler Aufzeichnung und Pflege des Aktenverzeichnisses.\r\n2. Das Aktenverzeichnis soll alle weiteren in diesem Zusammenhang bereits erstellten Spalten bzw. bereits erfasste Informationen (Meta-Daten) enthalten.\r\n3. Das Aktenverzeichnis soll enthalten: Aktenzeichen, Bezeichnung der Akte, Vorgänge der Akte, Dokumente der Akte, Sicherheitseinstufung der Akte, Vorgänge und Dokumente.\r\n4. Das Aktenverzeichnis soll nicht enthalten: Volltext der Akten\r\n5. Das Aktenverzeichnis soll Einträge der Dienststellen enthalten, deren Rechtsnachfolger diese Dienststelle ist.\r\n6. Bitte stellen Sie das Aktenverzeichnis in maschinenlesbarer Form (XLSX, CSV, XML, JSON und/oder andere) bereit, falls dieses in einer solchen vorliegt.\r\n7. Falls das angefragte Aktenverzeichnis nicht vorliegt: Begründung, inwiefern diese Dienststelle kein Aktenverzeichnis führt und wie dies mit den Anforderungen an die Aktenführung vereinbar ist.\r\n8. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zurverfügungstellung des Aktenverzeichnisses erfolgten.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Ullrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 319439\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/319439/\n\nPostanschrift\nChristian Ullrich\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Christian Ullrich",
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"subject": "WG: [EXTERN] Luftqualität in Radeland Dorf & Siedlung [#296067]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\naufgrund Ihrer Bitte zur Antwort per E-Mail teile ich auf diesem Wege mit, dass ich Ihren Antrag gemäß § 6 Abs. 1 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) an die zuständige Behörde - das Landesamt für Umwelt, Von-Schön-Straße 7 in 03050 Cottbus weitergeleitet habe.\n\nFür etwaige Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\naufgrund Ihrer Bitte zur Antwort per E-Mail teile ich auf diesem Wege mit, dass ich Ihren Antrag gemäß § 6 Abs. 1 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) an die zuständige Behörde - das Landesamt für Umwelt, Von-Schön-Straße 7 in 03050 Cottbus weitergeleitet habe.\n\nFür etwaige Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadt Baruth/Mark",
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"subject": "Ihre Anfrage - Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) / Taser [#295152]",
"content": "Sehr geehrte Frau Winter,\n\nbezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 22.01.2024 teile ich Ihnen mit, dass Ihr Anliegen abschließend bearbeitet wurde. Das Schreiben des Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg wurde am 18.01.2024 zur Post aufgegeben. Sie erhalten in Kürze eine Antwort.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Anfrage - Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) / Taser [#295152]"
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"Sehr geehrte Frau Winter,\n\nbezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 22.01.2024 teile ich Ihnen mit, dass Ihr Anliegen abschließend bearbeitet wurde. Das Schreiben des Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg wurde am 18.01.2024 zur Post aufgegeben. Sie erhalten in Kürze eine Antwort.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Polizeipräsidium Brandenburg",
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"subject": "Aktenverzeichnis [#319440]",
"content": "Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Dokument mit Aktenverzeichnis dieser Dienststelle seit digitaler Aufzeichnung und Pflege des Aktenverzeichnisses.\r\n2. Das Aktenverzeichnis soll alle weiteren in diesem Zusammenhang bereits erstellten Spalten bzw. bereits erfasste Informationen (Meta-Daten) enthalten.\r\n3. Das Aktenverzeichnis soll enthalten: Aktenzeichen, Bezeichnung der Akte, Vorgänge der Akte, Dokumente der Akte, Sicherheitseinstufung der Akte, Vorgänge und Dokumente.\r\n4. Das Aktenverzeichnis soll nicht enthalten: Volltext der Akten\r\n5. Das Aktenverzeichnis soll Einträge der Dienststellen enthalten, deren Rechtsnachfolger diese Dienststelle ist.\r\n6. Bitte stellen Sie das Aktenverzeichnis in maschinenlesbarer Form (XLSX, CSV, XML, JSON und/oder andere) bereit, falls dieses in einer solchen vorliegt.\r\n7. Falls das angefragte Aktenverzeichnis nicht vorliegt: Begründung, inwiefern diese Dienststelle kein Aktenverzeichnis führt und wie dies mit den Anforderungen an die Aktenführung vereinbar ist.\r\n8. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zurverfügungstellung des Aktenverzeichnisses erfolgten.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Ullrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 319440\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/319440/\n\nPostanschrift\nChristian Ullrich\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Dokument mit Aktenverzeichnis dieser Dienststelle seit digitaler Aufzeichnung und Pflege des Aktenverzeichnisses.\r\n2. Das Aktenverzeichnis soll alle weiteren in diesem Zusammenhang bereits erstellten Spalten bzw. bereits erfasste Informationen (Meta-Daten) enthalten.\r\n3. Das Aktenverzeichnis soll enthalten: Aktenzeichen, Bezeichnung der Akte, Vorgänge der Akte, Dokumente der Akte, Sicherheitseinstufung der Akte, Vorgänge und Dokumente.\r\n4. Das Aktenverzeichnis soll nicht enthalten: Volltext der Akten\r\n5. Das Aktenverzeichnis soll Einträge der Dienststellen enthalten, deren Rechtsnachfolger diese Dienststelle ist.\r\n6. Bitte stellen Sie das Aktenverzeichnis in maschinenlesbarer Form (XLSX, CSV, XML, JSON und/oder andere) bereit, falls dieses in einer solchen vorliegt.\r\n7. Falls das angefragte Aktenverzeichnis nicht vorliegt: Begründung, inwiefern diese Dienststelle kein Aktenverzeichnis führt und wie dies mit den Anforderungen an die Aktenführung vereinbar ist.\r\n8. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zurverfügungstellung des Aktenverzeichnisses erfolgten.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Ullrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 319440\nAntwort an: "
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Metzgerei Hermann und Walter Maucher GmbH [#207572]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\nHerr Maucher hat mich heute mehrfach felefonisch kontaktiert und wollte wissen warum ich einen Bericht anfordere, dessen Herausgabe abgelehnt wurde. Hat Hr Maucher meine private Telefonnummer, die nicht im Telefonbuch steht, von Ihnen erhalten? \nDa ich lt. Ihrem Brief die angeforderte lebensmittelrechtliche Information nicht bekomme, bitte ich um Mitteilung, ob es noch einen Weg zum Erhalt dieser Information gibt? \n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 207572\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/207572/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\nHerr Maucher hat mich heute mehrfach felefonisch kontaktiert und wollte wissen warum ich einen Bericht anfordere, dessen Herausgabe abgelehnt wurde. Hat Hr Maucher meine private Telefonnummer, die nicht im Telefonbuch steht, von Ihnen erhalten? \nDa ich lt. Ihrem Brief die angeforderte lebensmittelrechtliche Information nicht bekomme, bitte ich um Mitteilung, ob es noch einen Weg zum Erhalt dieser Information gibt? \n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/557204/?format=api",
"id": 557204,
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"attachments": [],
"subject": "AW: Kontrollbericht zu Metzgerei Hermann und Walter Maucher GmbH [#207572]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nwir dürfen Ihnen mitteilen, dass die Geschäftsführung des von Ihnen angefragten Betriebes mit Schreiben vom 04.01.2021 gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IVG i.V.m. Art. 28 BayVwVfG angehört wurde.\r\nDaraufhin erhielt das Landratsamt Neu-Ulm die Stellungnahme des Lebensmittelunternehmers. In der Stellungnahme wurde die Bekanntgabe des Namens und der Anschrift des Antragsstellers verlangt (§ 5 Abs. 2 Satz 4 VIG).\r\nDer Geschäftsführung wurden demzufolge Ihr Name sowie Ihre Adresse bekanntgegeben.\r\n\r\nDie Weitergabe Ihrer Mobilnummer fand nicht statt. Dem Landratsamt Neu-Ulm ist Ihre Mobilnummer auch nicht bekannt. \r\nWoher die Geschäftsführung Ihre Nummer erhalten hat, ist uns ebenso nicht bekannt.\r\n \r\nDes Weiteren möchten wir Sie darüber informieren, dass das Landratsamt Neu-Ulm Ihrem Antrag auf Informationsgewährung mit dem Bescheid vom 12.01.2021 stattgegeben hat. \r\nSie erhalten die Informationen zum angefragten Betrieb nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen (Klagemöglichkeit). Der Lebensmittelunternehmer hat aber die Möglichkeit die Informationsgewährung mittels Klage zu unterbinden. Sofern Klage eingereicht wird, erhalten Sie vorerst keine Informationen zum Betrieb. In diesem Fall entscheidet dann der Richter des zuständigen Verwaltungsgerichts. Bitte beachten Sie, dass Sie ggf. auch als Beteiligter im Verfahren bei einer gerichtlichen Verhandlung geladen werden könnten.\r\n\r\nIn diesem Zusammenhang bitten wir Sie, den Bescheid des Landratsamtes Neu-Ulm vom 12.01.2021 nochmals in Kenntnis zu nehmen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Kontrollbericht zu Metzgerei Hermann und Walter Maucher GmbH [#207572]"
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nwir dürfen Ihnen mitteilen, dass die Geschäftsführung des von Ihnen angefragten Betriebes mit Schreiben vom 04.01.2021 gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IVG i.V.m. Art. 28 BayVwVfG angehört wurde.\r\nDaraufhin erhielt das Landratsamt Neu-Ulm die Stellungnahme des Lebensmittelunternehmers. In der Stellungnahme wurde die Bekanntgabe des Namens und der Anschrift des Antragsstellers verlangt (§ 5 Abs. 2 Satz 4 VIG).\r\nDer Geschäftsführung wurden demzufolge Ihr Name sowie Ihre Adresse bekanntgegeben.\r\n\r\nDie Weitergabe Ihrer Mobilnummer fand nicht statt. Dem Landratsamt Neu-Ulm ist Ihre Mobilnummer auch nicht bekannt. \r\nWoher die Geschäftsführung Ihre Nummer erhalten hat, ist uns ebenso nicht bekannt.\r\n \r\nDes Weiteren möchten wir Sie darüber informieren, dass das Landratsamt Neu-Ulm Ihrem Antrag auf Informationsgewährung mit dem Bescheid vom 12.01.2021 stattgegeben hat. \r\nSie erhalten die Informationen zum angefragten Betrieb nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen (Klagemöglichkeit). Der Lebensmittelunternehmer hat aber die Möglichkeit die Informationsgewährung mittels Klage zu unterbinden. Sofern Klage eingereicht wird, erhalten Sie vorerst keine Informationen zum Betrieb. In diesem Fall entscheidet dann der Richter des zuständigen Verwaltungsgerichts. Bitte beachten Sie, dass Sie ggf. auch als Beteiligter im Verfahren bei einer gerichtlichen Verhandlung geladen werden könnten.\r\n\r\nIn diesem Zusammenhang bitten wir Sie, den Bescheid des Landratsamtes Neu-Ulm vom 12.01.2021 nochmals in Kenntnis zu nehmen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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],
"sender": "Landratsamt Neu-Ulm",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/870401/?format=api",
"id": 870401,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeihubschraubereinsaetze/#nachricht-870401",
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"timestamp": "2024-01-29T10:22:40+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"subject": "240124, << Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >>, Lärmbelästigung Bundespolizeihubschrauber",
"content": "Az: PKII4.12017/1#1 - << Antragsteller:in >>, FrankSehr geehrter Herr << Antragsteller:in >>,\nvielen Dank für Ihre erneute Zuschrift vom 24.01.2024.\nIch kann Ihre Intention nachvollziehen, bitte aber um Verständnis, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) trotz seiner Aufsichtspflicht über die Bundespolizei nicht über jeden Einsatz der Bundespolizei in Kenntnis gesetzt werden kann. In ihrer Aufgabenerfüllung ist die Bundespolizei doch weitestgehend selbstständig. Alles andere würde zu zu Lasten der Sicherheit gehen.\nDeshalb bitte ich Sie, die Reaktion des Bundespolizeipräsidiums abzuwarten.\nMit freundlichen Grüßen",
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"240124, "
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"<< Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >>"
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", Lärmbelästigung Bundespolizeihubschrauber"
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"Az: PKII4.12017/1#1 - "
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"<< Antragsteller:in >>"
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", FrankSehr geehrter Herr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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[
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",\nvielen Dank für Ihre erneute Zuschrift vom 24.01.2024.\nIch kann Ihre Intention nachvollziehen, bitte aber um Verständnis, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) trotz seiner Aufsichtspflicht über die Bundespolizei nicht über jeden Einsatz der Bundespolizei in Kenntnis gesetzt werden kann. In ihrer Aufgabenerfüllung ist die Bundespolizei doch weitestgehend selbstständig. Alles andere würde zu zu Lasten der Sicherheit gehen.\nDeshalb bitte ich Sie, die Reaktion des Bundespolizeipräsidiums abzuwarten.\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium des Innern und für Heimat",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-02-05T20:45:11.875579+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/870404/?format=api",
"id": 870404,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/datenaustausch-offizielles-opendtect-projekt/#nachricht-870404",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14697/?format=api",
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"status": "resolved",
"timestamp": "2024-01-29T10:40:25+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "Dateien erneut zum Download",
"content": "TRACKING-ID: 20240129-103309-VHECMZC8\t\n-------------------------------------\t\n_________________________________________________________________\t\n\t\nName des Absenders:\t\nTelefonnummer:\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt] ([geschwärzt])\t\n\t\n\t\nE-Mail-Adresse:\t\n[geschwärzt]\t\n\t\nDateien abrufen:\t\t\n(https://file.bge.de/download?id=MSYywqD4BF)\nVerfügbar bis: 12.02.2024\t\nKennwort: Bitte kontaktieren Sie den Absender.\t\n\t\nAntworten\t mit Cryptshare: \t\n(https://file.bge.de/upload?notificationSubject=Aw%3A+Dateien+erneut+zum+Download&to=frank.ehrlich%40bge.de&from=b.otto.4.59zuz3d4dy%40fragdenstaat.de)\t\n_________________________________________________________________\t\n\t\n\t\nLieber [geschwärzt],\t\ndie Daten habe ich erneut bereitgestellt. Ein Abruf ist bis zum 12. Februar 2024 möglich. Das Passwort für den Download lautet: 3D-Seismik\t\nMit freundlichen Grüßen\t\n[geschwärzt] ([geschwärzt])\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt] +[geschwärzt]\t\n[geschwärzt] +[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt] | [geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]! [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]!\t\n[geschwärzt] \t\n[geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt]\t\n[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])\t\n[geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n\t\n\t\n[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]\t\n\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt] ([geschwärzt])\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]",
"redacted_subject": [
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"Dateien erneut zum Download"
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"TRACKING-ID: 20240129-103309-VHECMZC8\t\n-------------------------------------\t\n_________________________________________________________________\t\n\t\nName des Absenders:\t\nTelefonnummer:\t\n"
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")\t\n\t\n\t\nE-Mail-Adresse:\t\n"
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true,
"[geschwärzt]"
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"\t\n\t\nDateien abrufen:\t\t\n(https://file.bge.de/download?id=MSYywqD4BF)\nVerfügbar bis: 12.02.2024\t\nKennwort: Bitte kontaktieren Sie den Absender.\t\n\t\nAntworten\t mit Cryptshare: \t\n(https://file.bge.de/upload?notificationSubject=Aw%3A+Dateien+erneut+zum+Download&to=frank.ehrlich%40bge.de&from=b.otto.4.59zuz3d4dy%40fragdenstaat.de)\t\n_________________________________________________________________\t\n\t\n\t\nLieber "
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"[geschwärzt]"
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",\t\ndie Daten habe ich erneut bereitgestellt. Ein Abruf ist bis zum 12. Februar 2024 möglich. Das Passwort für den Download lautet: 3D-Seismik\t\nMit freundlichen Grüßen\t\n"
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"[geschwärzt] ([geschwärzt])\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt] +[geschwärzt]\t\n[geschwärzt] +[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt] | [geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]! [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]!\t\n[geschwärzt] \t\n[geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt]\t\n[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])\t\n[geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt]\t\n[geschwärzt]"
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"[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]"
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[
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"[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]\t\n[geschwärzt]"
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"\t\n\t\n"
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"sender": "Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/870384/?format=api",
"id": 870384,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/dezernentenkonferenz-protokolle-kalenderwoche-23-2022/#nachricht-870384",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295556/?format=api",
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"subject": "AW: [T#59325784] AW: Re: Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 23 2022 [#295556]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nhiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 26.01.2024 und die Rücknahme Ihrer Anfrage.\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"subject": "Immissionsschutz auf der Brücke über die A65 bei Insheim [#205311]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Zeitung DIE RHEINPFALZ berichtete in ihrer Ausgabe vom 15.10.20 über die technischen Probleme von Pkw und Pedelecs auf der Brücke über die Autobahn A65 bei Insheim.\r\nDort führt die L543 von Insheim nach Herxheim über die A65, Anschlusstelle 18.\r\nSiehe auch:\r\nhttps://www.google.de/maps/@49.157741,8.1534566,16.5z\r\n\r\nIm Artikel wird beschrieben, dass immer wieder Pkw und Pedelec auf der Brücke aufgrund Elektronik-Problemen liegen bleiben.\r\nSiehe:\r\nhttps://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-technisches-mysterium-auf-der-insheimer-br%C3%BCcke-_arid,5122104.html\r\n\r\n\r\nDie Bundesnetzagentur hatte 2018 nach einer Störungsmeldung des ADAC die Brücke untersucht.\r\nDabei wurde ein starkes magnetisches Gleichfeld mit einer Flussdichte von ca. 2.5 mT gemessen.\r\n\r\nAuszüge aus dem Messbericht sind verfügbar unter:\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/204235\r\n\r\n\r\nAnmerkung 1:\r\nIn der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (26. BImSchV) sind Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren durch elektrische und magnetische Felder von Gleichstrom- und Niederfrequenzanlagen festgelegt. \r\nDer Grenzwert für statische magnetische Felder beträgt dort 0,5 mT (500 µT).\r\nIn der Fußnote heißt es dazu: \"Die Begrenzung ist so gewählt, dass Störbeeinflussungen von implantierten Körperhilfen wie zum Beispiel Herzschrittmachern durch statische Magnetfelder vermieden werden.\"\r\nSiehe dazu:\r\nhttps://www.bfs.de/DE/themen/emf/nff/schutz/grenzwerte/grenzwerte.html\r\n\r\nAllerdings gelten diese Grenzwerte aus der 26. BImSchV nur für Funkanlagen.\r\nWäre die Brücke eine Funkanlage, so wäre der Grenzwert um ein Vielfaches überschritten.\r\nDie Brücke ist nun aber eine Brücke und keine ortsfeste Funkanlage im Sinne der 26. BImSchV.\r\nDaher liegt formal keine Grenzwert-Überschreitung vor.\r\n\r\n\r\nAnmerkung 2:\r\nDie Bundesrat Drucksache 469/16 vom 18.08.16 \"Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2013/35/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen\" \r\nsiehe\r\nhttps://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2016/0469-16.pdf\r\ndefiniert in Tabelle A2.10 \"Auslöseschwellen der magnetischen Flussdichte B bei statischen Magnetfeldern für die Beeinflussung von implantierten aktiven oder am Körper getragenen medizinischen Geräten, z. B. Herzschrittmacher\"\r\neine untere Auslöseschwelle von 0,5 mT und eine obere Auslöseschwelle von 1,0 mT.\r\n\r\nBei Überschreitung der oberen Auslöseschwelle an einer Arbeitsstätte gilt dann: \r\nMaßnahmen §6(3):\r\n• „Der Arbeitgeber hat (...) Arbeitsbereiche mit Gefährdungen für besonders schutzbedürftige Beschäftigte nach Satz 2 zu kennzeichnen. (...)“\r\nAuslöseschwellen für aktive Implantate §9, Tabelle A2.10:\r\n• „Bei Überschreitung der oberen Auslöseschwelle (...) hat der Arbeitgeber weitere Maßnahmen (...) zu ergreifen, um Gefährdungen der Beschäftigten mit implantierten aktiven oder am Körper getragenen medizinischen Geräten zu beseitigen oder zu minimieren.“\r\n\r\nBesonders schutzbedürftige Beschäftigte sind insbesondere Beschäftigte \r\n- mit aktiven medizinischen Implantaten, insbesondere Herzschrittmachern,\r\n- mit passiven medizinischen Implantaten,\r\n- mit medizinischen Geräten, die am Körper getragen werden, insbesondere Insulinpumpen,\r\n- mit sonstigen durch elektromagnetische Felder beeinflussbaren Fremdkörpern im Körper oder\r\n- mit eingeschränkter Thermoregulation\r\n\r\nWäre die Brücke also eine Arbeitsstätte im Sinne der Richtlinie 2013/35/EU, so würde das Magnetfeld die obere Auslöseschwelle überschreiten.\r\nSo wären dann für Beschäftigte mit aktiven Implantaten z.B. erforderlich\r\n- Warnzeichen \"Magnetisches Feld\"\r\n- Verbotszeichen \"Herzschrittmacher\"\r\n- weitere Maßnahmen zur Zutrittskontrolle\r\n\r\n\r\nMeine Fragen:\r\n\r\n1) Ist Ihnen die Thematik zu dem starken magnetischen Gleichfeld an der Brücke bekannt ?\r\n Bitte stellen Sie die bei Ihnen vorhandenen relevanten Dokumente bereit, wie z.B.:\r\n - Risikobewertung\r\n - Maßnahmenkatalog inkl. Bewertung\r\n - Plan zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen\r\n\r\n2) Das an der Brücke vorherrschende magnetische Gleichfeld kann die Funktionsweise von Herzschrittmachen beeinflussen.\r\n Darauf deuten der betreffende Grenzwert in der 26. BImSchV und die definierten Auslöseschwellen in der Bundesrat Drucksache 469/16 hin.\r\n Planen Sie an der Brücke Warnzeichen (\"Magnetisches Feld\") oder Verbotszeichen (\"Herzschrittmacher\") anzubringen ?\r\n\r\n3) Im Messbericht der Bundesnetzagentur heißt es:\r\n \"Er kann sich das Magnetfeld nur durch den Einsatz von starken Dauermagneten während der Bauphase erklären - um Metallteile aus dem Brückenzwischenraum zu entfernen.\"\r\n Planen Sie an der Brücke technische Maßnahmen zur Reduzierung des magnetischen Gleichfelds auf einen Wert unterhalb des Grenzwerts in der 26. BImSchV ?\r\n z.B.:\r\n - das Anbringen von Dauermagneten\r\n - eine aktive Entmagnetisierungs- bzw. Abmagnetisierungs-Vorrichtung (\"degaussing\")\r\n\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 205311\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/205311/upload/5ac5142931d02d16d9fd7a83b7533309809ed763/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (26. BImSchV) sind Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren durch elektrische und magnetische Felder von Gleichstrom- und Niederfrequenzanlagen festgelegt. \r\nDer Grenzwert für statische magnetische Felder beträgt dort 0,5 mT (500 µT).\r\nIn der Fußnote heißt es dazu: \"Die Begrenzung ist so gewählt, dass Störbeeinflussungen von implantierten Körperhilfen wie zum Beispiel Herzschrittmachern durch statische Magnetfelder vermieden werden.\"\r\nSiehe dazu:\r\nhttps://www.bfs.de/DE/themen/emf/nff/schutz/grenzwerte/grenzwerte.html\r\n\r\nAllerdings gelten diese Grenzwerte aus der 26. BImSchV nur für Funkanlagen.\r\nWäre die Brücke eine Funkanlage, so wäre der Grenzwert um ein Vielfaches überschritten.\r\nDie Brücke ist nun aber eine Brücke und keine ortsfeste Funkanlage im Sinne der 26. BImSchV.\r\nDaher liegt formal keine Grenzwert-Überschreitung vor.\r\n\r\n\r\nAnmerkung 2:\r\nDie Bundesrat Drucksache 469/16 vom 18.08.16 \"Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2013/35/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen\" \r\nsiehe\r\nhttps://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2016/0469-16.pdf\r\ndefiniert in Tabelle A2.10 \"Auslöseschwellen der magnetischen Flussdichte B bei statischen Magnetfeldern für die Beeinflussung von implantierten aktiven oder am Körper getragenen medizinischen Geräten, z. B. Herzschrittmacher\"\r\neine untere Auslöseschwelle von 0,5 mT und eine obere Auslöseschwelle von 1,0 mT.\r\n\r\nBei Überschreitung der oberen Auslöseschwelle an einer Arbeitsstätte gilt dann: \r\nMaßnahmen §6(3):\r\n• „Der Arbeitgeber hat (...) Arbeitsbereiche mit Gefährdungen für besonders schutzbedürftige Beschäftigte nach Satz 2 zu kennzeichnen. 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Bewertung\r\n - Plan zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen\r\n\r\n2) Das an der Brücke vorherrschende magnetische Gleichfeld kann die Funktionsweise von Herzschrittmachen beeinflussen.\r\n Darauf deuten der betreffende Grenzwert in der 26. BImSchV und die definierten Auslöseschwellen in der Bundesrat Drucksache 469/16 hin.\r\n Planen Sie an der Brücke Warnzeichen (\"Magnetisches Feld\") oder Verbotszeichen (\"Herzschrittmacher\") anzubringen ?\r\n\r\n3) Im Messbericht der Bundesnetzagentur heißt es:\r\n \"Er kann sich das Magnetfeld nur durch den Einsatz von starken Dauermagneten während der Bauphase erklären - um Metallteile aus dem Brückenzwischenraum zu entfernen.\"\r\n Planen Sie an der Brücke technische Maßnahmen zur Reduzierung des magnetischen Gleichfelds auf einen Wert unterhalb des Grenzwerts in der 26. BImSchV ?\r\n z.B.:\r\n - das Anbringen von Dauermagneten\r\n - eine aktive Entmagnetisierungs- bzw. Abmagnetisierungs-Vorrichtung (\"degaussing\")\r\n\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Ermittlung gegen ehemaligen GEW-Vorsitzenden Tom Erdmann [#312880]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWie in den Medien bekannt wurde, musste der ehemalige GEW-Vorsitzende Tom Erdmann zurücktreten, weil er heimlich akustische Mitschnitte von Sitzungen vornahm und verbreitete. \r\nErmittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen ihn?\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 312880\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312880/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Ermittlung gegen ehemaligen GEW-Vorsitzenden Tom Erdmann [#312880]"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Joana Liebetrau",
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"last_modified_at": "2024-07-12T12:10:18.592444+02:00"
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"Eingangsbestätigung"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben Ihre E-Mail erhalten und werden Sie schnellstmöglich bearbeiten.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Kreisverwaltung Südwestpfalz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-29T10:46:32.889023+01:00"
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"id": 373645,
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"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/870405/datenschutzvorfllemikroprojekt_geschwaerzt.pdf?token=1tyvqc%3AFtUHgbNVXFmpo6Hgx9AjE-EvyJ_XreD8xVBua5KmU-g",
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"subject": "Ihre Anfrage Datenschutzvorfälle in Verbindung mit Mikroprojekt Software",
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"Ihre Anfrage Datenschutzvorfälle in Verbindung mit Mikroprojekt Software"
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\nanbei übersende ich Ihnen die Beantwortung Ihrer Anfrage vorab per E-Mail.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Kreisverwaltung Südwestpfalz",
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],
"subject": "Eingangsbestätigung",
"content": "[cid:image005.jpg@01CE8EAE.BC994CA0]\n\nAz: 41-514 -SIT\n\n\nSehr geehrter Herr Maus,\n\nbeliegend übersenden wir Ihnen die Eingangsbestätigung.\n\n\nFreundliche Grüße",
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"Eingangsbestätigung"
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"[cid:image005.jpg@01CE8EAE.BC994CA0]\n\nAz: 41-514 -SIT\n\n\nSehr geehrter Herr Maus,\n\nbeliegend übersenden wir Ihnen die Eingangsbestätigung.\n\n\nFreundliche Grüße"
]
],
"sender": "Landratsamt Unterallgäu",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/870407/?format=api",
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"attachments": [],
"subject": "Datenschutzvorfälle in Verbindung mit Mikroprojekt Software [#298642]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInformationen zu möglichen Datenschutzvorfällen, die im Zusammenhang mit Softwareprodukten der Firma Mikroprojekt GmbH entstanden sind.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 298642\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/298642/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"Datenschutzvorfälle in Verbindung mit Mikroprojekt Software [#298642]"
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInformationen zu möglichen Datenschutzvorfällen, die im Zusammenhang mit Softwareprodukten der Firma Mikroprojekt GmbH entstanden sind.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 298642\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/298642/"
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"\n\nPostanschrift\n"
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[
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-29T10:48:11.604788+01:00"
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"subject": "AW: Antwort zu: Racial Profiling im Görlitzer Park [#298489]",
"content": "Lieber << Antragsteller:in >>\n\r\nbesten Dank für die Aufklärung. Als Pressestelle sind wir selten mit IFG-Anfragen konfrontiert. Ich gehe davon aus, dass die Zulieferung für Sie so trotzdem in Ordnung ist.\r\n\r\nBeste Grüße",
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"AW: Antwort zu: Racial Profiling im Görlitzer Park [#298489]"
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"Lieber "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\nbesten Dank für die Aufklärung. Als Pressestelle sind wir selten mit IFG-Anfragen konfrontiert. Ich gehe davon aus, dass die Zulieferung für Sie so trotzdem in Ordnung ist.\r\n\r\nBeste Grüße"
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],
"sender": "Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-30T12:44:10.727312+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/919546/?format=api",
"id": 919546,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-gegen-ehemaligen-gew-vorsitzenden-tom-erdmann/#nachricht-919546",
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"attachments": [],
"subject": "",
"content": "",
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"sender": "Staatsanwaltschaft Berlin",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-09-02T17:11:20.405583+02:00"
},
{
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"id": 817563,
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"id": 339375,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/817563/?format=api",
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"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmen-zu-bekanntmachung-nr-08-23-51-g-g-a-pfaelzer-landwein-banz-at-21-06-2023-b4/#nachricht-817563",
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}
],
"subject": "Ihre IFG-Anfrage vom 06.07.2023; unser Az.:121-01.06.06/27",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nhiermit nehme ich Bezug auf Ihre E-Mail vom 06.07.2023, mit der Sie aufgrund des Verweises in der im Bundesanzeiger veröffentlichten Bekanntmachung Nr. 08/23/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission „g.g.A. Pfälzer Landwein“ die Herausgabe der Stellungnahme der zuständigen Landesbehörde, des Protokolls der Anhörung des Fachausschusses und der Stellungnahmen der Gemeinde sowie des örtlichen Bauern- und Winzerverbandes begehren.\r\n\r\nIhr Antrag ist mir zur weiteren Bearbeitung übertragen worden, da Sie damit Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) begehren. Als Anlage übersende ich Ihnen die Datenschutzhinweise der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zu Ihrer Kenntnisnahme.\r\n\r\nIhren Antrag habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Sobald ich von dort eine Rückmeldung erhalten habe, werde ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen\r\n\r\nAbschließend mache ich Sie darauf aufmerksam, dass für die Herausgabe von Informationen aufgrund des IFG i.V.m. der entsprechenden Gebührenverordnung je nach Aufwand Gebühren bis zu 500,- € und Auslagen erhoben werden können.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Ihre IFG-Anfrage vom 06.07.2023; unser Az.:121-01.06.06/27"
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"Sehr "
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"\n\r\nhiermit nehme ich Bezug auf Ihre E-Mail vom 06.07.2023, mit der Sie aufgrund des Verweises in der im Bundesanzeiger veröffentlichten Bekanntmachung Nr. 08/23/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission „g.g.A. Pfälzer Landwein“ die Herausgabe der Stellungnahme der zuständigen Landesbehörde, des Protokolls der Anhörung des Fachausschusses und der Stellungnahmen der Gemeinde sowie des örtlichen Bauern- und Winzerverbandes begehren.\r\n\r\nIhr Antrag ist mir zur weiteren Bearbeitung übertragen worden, da Sie damit Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) begehren. Als Anlage übersende ich Ihnen die Datenschutzhinweise der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zu Ihrer Kenntnisnahme.\r\n\r\nIhren Antrag habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Sobald ich von dort eine Rückmeldung erhalten habe, werde ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen\r\n\r\nAbschließend mache ich Sie darauf aufmerksam, dass für die Herausgabe von Informationen aufgrund des IFG i.V.m. der entsprechenden Gebührenverordnung je nach Aufwand Gebühren bis zu 500,- € und Auslagen erhoben werden können.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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],
"sender": "Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/977080/?format=api",
"id": 977080,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/reform-der-fluggastrechte-verordnung/#nachricht-977080",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/328733/?format=api",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=api",
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"attachments": [],
"subject": "Reform der Fluggastrechte Verordnung [#328733]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIm Hinblick auf die Vorgänge unter: \r\nBMJ-IB7 745022#00012#0010\r\nBMDV-LF16 601070101#00002#0002\r\n\r\n- welche Behörden, Verbände und Institutionen wurden im Zusammenhang mit dem veröffentlichten Fragebogen konsultiert?\r\n- wie werden die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gewährt?\r\n- Welche Airlines und Lobbyverbände sind bisher angehört worden oder waren an dem Verfahren beteiligt?\r\n- Welche Beratungsunternehmen waren beteiligt? Wurde bei der Beteiligung von Beratern geprüft, ob diese im Auftrag von Luftfahrtunternehmen tätig geworden sind bzw. Interessenskonflikte vorhanden waren?\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 328733\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/328733/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"Reform der Fluggastrechte Verordnung [#328733]"
]
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIm Hinblick auf die Vorgänge unter: \r\nBMJ-IB7 745022#00012#0010\r\nBMDV-LF16 601070101#00002#0002\r\n\r\n- welche Behörden, Verbände und Institutionen wurden im Zusammenhang mit dem veröffentlichten Fragebogen konsultiert?\r\n- wie werden die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gewährt?\r\n- Welche Airlines und Lobbyverbände sind bisher angehört worden oder waren an dem Verfahren beteiligt?\r\n- Welche Beratungsunternehmen waren beteiligt? Wurde bei der Beteiligung von Beratern geprüft, ob diese im Auftrag von Luftfahrtunternehmen tätig geworden sind bzw. Interessenskonflikte vorhanden waren?\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 328733\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/328733/"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2025-02-28T17:05:09.151126+01:00"
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"subject": "Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen [#295834]",
"content": "Az.: 13-0221/0001\r\n\r\n\r\nHerrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\nCH-<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n\r\nIhre Anfrage vom 30.12.2023 zu \"Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen\" [#295834]\r\n\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nhiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 30.12.2023 an das Sozialministerium Baden-Württemberg, mit der Sie unter Berufung auf das LIFG um Zusendung „einer Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen inklusive der dazugehörigen rechtskräftigen Bescheide“ bitten.\r\n\r\n\r\nDiesbezüglich teilen wir Ihnen mit, dass beim Sozialministerium Baden-Württemberg Anfragen nach dem IFG (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes) weder eingegangen sind noch beschieden wurden.\r\n\r\n\r\nFür den Fall, dass sich Ihre Anfrage entgegen dem Wortlaut auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) und in diesem Kontext eingegangenen Anfragen bezogen haben sollte, verweisen wir vorsorglich auf die Landtagsdrucksache 17/5002 (\"Anträge auf Akteneinsicht und Informationsweitergabe an die Landesregierung\")<https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/5000/17_5002_D.pdf>. Dort sind unter Ziffer 9 bis 11 die entsprechenden Übersichten - getrennt nach Legislaturperioden - enthalten. Da ein Großteil der Anfragen zudem über das Portal fragdenstaat.de gestellt werden, können Sie die entsprechenden Antworten für das Sozialministerium Baden-Württemberg [ Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg - FragDenStaat<https://fragdenstaat.de/behoerde/8973/ministerium-fur-arbeit-und-sozialordnung-familie-frauen-und-senioren-baden-wurttemberg/>] im Übrigen auch dort einsehen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen [#295834]"
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"Az.: 13-0221/0001\r\n\r\n\r\nHerrn "
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"<< Adresse entfernt >>"
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"CH-<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n\r\n\r\nIhre Anfrage vom 30.12.2023 zu \"Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen\" [#295834]\r\n\r\n\r\nSehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\n\r\nhiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 30.12.2023 an das Sozialministerium Baden-Württemberg, mit der Sie unter Berufung auf das LIFG um Zusendung „einer Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen inklusive der dazugehörigen rechtskräftigen Bescheide“ bitten.\r\n\r\n\r\nDiesbezüglich teilen wir Ihnen mit, dass beim Sozialministerium Baden-Württemberg Anfragen nach dem IFG (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes) weder eingegangen sind noch beschieden wurden.\r\n\r\n\r\nFür den Fall, dass sich Ihre Anfrage entgegen dem Wortlaut auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) und in diesem Kontext eingegangenen Anfragen bezogen haben sollte, verweisen wir vorsorglich auf die Landtagsdrucksache 17/5002 (\"Anträge auf Akteneinsicht und Informationsweitergabe an die Landesregierung\")<https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/5000/17_5002_D.pdf>. Dort sind unter Ziffer 9 bis 11 die entsprechenden Übersichten - getrennt nach Legislaturperioden - enthalten. Da ein Großteil der Anfragen zudem über das Portal fragdenstaat.de gestellt werden, können Sie die entsprechenden Antworten für das Sozialministerium Baden-Württemberg [ Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg - FragDenStaat<https://fragdenstaat.de/behoerde/8973/ministerium-fur-arbeit-und-sozialordnung-familie-frauen-und-senioren-baden-wurttemberg/>] im Übrigen auch dort einsehen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-29T11:57:58.962020+01:00"
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"subject": "AW: Anfrage: Einsatz von Freelancer:innen im Bundesministerium des Innern und für Heimat [#262335]",
"content": "ZII4-13002/28#53\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nwir haben Ihren Brief erhalten und wünschen keine kostenpflichtige Bearbeitung der Fragen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nPia Senkel\n\n\n\nAnfragenr: 262335\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/262335/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Anfrage: Einsatz von Freelancer:innen im Bundesministerium des Innern und für Heimat [#262335]"
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"ZII4-13002/28#53\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nwir haben Ihren Brief erhalten und wünschen keine kostenpflichtige Bearbeitung der Fragen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nPia Senkel\n\n\n\nAnfragenr: 262335\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "Pia Senkel",
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"subject": "Ihre Anfrage vom 22.10.2020 (Az.: 2020-198) - Basis der Corona Grenzwerte Ermittlung [#201462]",
"content": "Sehr <Information-entfernt>\n\r\nwir nehmen Bezug auf Ihre o.a. Anfrage vom 22. Oktober 2020, zu der wir Ihnen Folgendes mitteilen:\r\n\r\nDie Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG), auf die sich Ihre Anfrage stützt, sind nicht einschlägig. \r\nDie Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) deckt Ihre Anfrage ebenfalls nicht ab, da diese sich nicht auf den Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 IFG richtet, sondern auf Antworten zu konkreten Fragestellungen.\r\nDaher wird Ihre o.a. Anfrage im Weiteren als allgemeine Bürgeranfrage bearbeitet und zur Beantwortung an das zuständige Postfach <<E-Mail-Adresse>> weitergeleitet.\r\n\r\nWir bitten ferner um Ihr Verständnis dafür, dass es bis zur abschließenden Beantwortung Ihrer Anfrage noch etwas dauern kann. \r\nDas Robert Koch-Institut RKI steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. \r\nDie für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zugleich für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit somit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. \r\n\r\nNachfragen zu Ihrer Anfrage richten Sie bitte an das Postfach <<E-Mail-Adresse>>.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Anfrage vom 22.10.2020 (Az.: 2020-198) - Basis der Corona Grenzwerte Ermittlung [#201462]"
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"Sehr <Information-entfernt>\n\r\nwir nehmen Bezug auf Ihre o.a. Anfrage vom 22. Oktober 2020, zu der wir Ihnen Folgendes mitteilen:\r\n\r\nDie Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG), auf die sich Ihre Anfrage stützt, sind nicht einschlägig. \r\nDie Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) deckt Ihre Anfrage ebenfalls nicht ab, da diese sich nicht auf den Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 IFG richtet, sondern auf Antworten zu konkreten Fragestellungen.\r\nDaher wird Ihre o.a. Anfrage im Weiteren als allgemeine Bürgeranfrage bearbeitet und zur Beantwortung an das zuständige Postfach "
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" weitergeleitet.\r\n\r\nWir bitten ferner um Ihr Verständnis dafür, dass es bis zur abschließenden Beantwortung Ihrer Anfrage noch etwas dauern kann. \r\nDas Robert Koch-Institut RKI steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. \r\nDie für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zugleich für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit somit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. \r\n\r\nNachfragen zu Ihrer Anfrage richten Sie bitte an das Postfach "
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"sender": "Robert Koch-Institut",
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"subject": "Basis der Corona Grenzwerte Ermittlung [#201462]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nrage 1: \r\nbasiert der aktuelle Grenzwert auf \r\n> durchschnittlich 50 Neuinfektionen pro Tag der letzten 7 Tage (wären 350 Neuinfektionen in den letzten 7 Tagen) oder auf\r\n> 50 Neuinfektionen in den letzten 7 Tagen (wären 50 Neuinfektionen in den letzten 7 Tagen)?\r\n\r\nFrage 2:\r\nsind die Grenzwerte-Neuinfektionen-Zahlen mit einem Bezug zur Anzahl der getesteten Personen oder sind es einfach die Summe der gemeldeten Neuinfektionen, gewichtet auf die Einwohnerzahl des meldenden Gebiets?\r\nVielen Dank für Ihre Antwort.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n\n\n\nAnfragenr: 201462\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/201462/\n\nPostanschrift\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"Basis der Corona Grenzwerte Ermittlung [#201462]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nrage 1: \r\nbasiert der aktuelle Grenzwert auf \r\n> durchschnittlich 50 Neuinfektionen pro Tag der letzten 7 Tage (wären 350 Neuinfektionen in den letzten 7 Tagen) oder auf\r\n> 50 Neuinfektionen in den letzten 7 Tagen (wären 50 Neuinfektionen in den letzten 7 Tagen)?\r\n\r\nFrage 2:\r\nsind die Grenzwerte-Neuinfektionen-Zahlen mit einem Bezug zur Anzahl der getesteten Personen oder sind es einfach die Summe der gemeldeten Neuinfektionen, gewichtet auf die Einwohnerzahl des meldenden Gebiets?\r\nVielen Dank für Ihre Antwort.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n\n\n\nAnfragenr: 201462\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/201462/"
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"\n\nPostanschrift\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n<"
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"< Adresse entfernt >"
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">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/536932/?format=api",
"id": 536932,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/basis-der-corona-grenzwerte-ermittlung/#nachricht-536932",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/201462/?format=api",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=api",
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"subject": "AW: Bürgeranfrage (Az.: 2020-198) Basis der Corona Grenzwerte Ermittlung [#201462]",
"content": "Sehr <Information-entfernt>\n\r\nvielen Dank für ihre Anfrage. \r\n\r\nDer Grenzwert von 50 bezieht sich auf 50 Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen pro 100.000 Einwohner. \r\n\r\nDie gemeldeten Neuinfektionen sind die Zahlen die dem Robert Koch-Institut von den jeweiligen Landesgesundheitsbehörden übermittelt werden. Genauere Informationen zum Meldeweg der Fälle finden Sie in unseren FAQs unter der Frage: \" Wie funktioniert der Meldeweg und welche Informationen zu den Erkrankten werden ans RKI übermittelt?\" Die FAQs finden Sie auf unserer Webseite unter folgendem Link: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html\r\n\r\nIch hoffe Ihnen mit der Antwort geholfen zu haben und verbleibe, \r\n\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen",
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"AW: Bürgeranfrage (Az.: 2020-198) Basis der Corona Grenzwerte Ermittlung [#201462]"
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"Sehr <Information-entfernt>\n\r\nvielen Dank für ihre Anfrage. \r\n\r\nDer Grenzwert von 50 bezieht sich auf 50 Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen pro 100.000 Einwohner. \r\n\r\nDie gemeldeten Neuinfektionen sind die Zahlen die dem Robert Koch-Institut von den jeweiligen Landesgesundheitsbehörden übermittelt werden. Genauere Informationen zum Meldeweg der Fälle finden Sie in unseren FAQs unter der Frage: \" Wie funktioniert der Meldeweg und welche Informationen zu den Erkrankten werden ans RKI übermittelt?\" Die FAQs finden Sie auf unserer Webseite unter folgendem Link: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html\r\n\r\nIch hoffe Ihnen mit der Antwort geholfen zu haben und verbleibe, \r\n\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Robert Koch-Institut",
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"subject": "AW: Pestizidanwendungsaufzeichnungen Brandenburg [#298529]",
"content": "Ihr Az.: unbekannt\r\n\r\nSehr << Anrede >>\n\r\n\r\nherzlichen Dank für die schnelle Bearbeitung meiner Anfrage! Ich freue mich, wieder von Ihnen zu hören und wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 298529\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/298529/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Presseanfrage: Gesamtzahl der verakteten Vorgänge [#297318]",
"content": "Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1\r\nSehr geehrter Herr Kempen,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage, auf die wir Ihnen wie folgt antworten möchten:\r\n\r\nIm Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) wurden in den Jahren 2018 bis 2023 folgende Gesamtzahlen an Vorgängen veraktet:\r\n\r\n\r\n * 2018: 18.354\r\n * 2019: 18.755\r\n * 2020: 20.191\r\n * 2021: 18.619\r\n * 2022: 21.101\r\n * 2023: 21.823\r\n\r\nZur Einordnung: Die oben angegebene Gesamtanzahl der verakteten Vorgänge stellt nur einen Richtwert für die tatsächliche Arbeitsbelastung des Ministeriums dar. Hintergrund ist, dass nicht alle Vorgänge des Hauses zentral in der Registratur veraktet werden. Zudem unterliegen die einzelnen Vorgänge unterschiedlichen Löschfristen.\r\n\r\nSollten Sie mich zitieren wollen, dann bitte als \"eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums\".\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Presseanfrage: Gesamtzahl der verakteten Vorgänge [#297318]"
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"Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1\r\nSehr geehrter Herr Kempen,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage, auf die wir Ihnen wie folgt antworten möchten:\r\n\r\nIm Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) wurden in den Jahren 2018 bis 2023 folgende Gesamtzahlen an Vorgängen veraktet:\r\n\r\n\r\n * 2018: 18.354\r\n * 2019: 18.755\r\n * 2020: 20.191\r\n * 2021: 18.619\r\n * 2022: 21.101\r\n * 2023: 21.823\r\n\r\nZur Einordnung: Die oben angegebene Gesamtanzahl der verakteten Vorgänge stellt nur einen Richtwert für die tatsächliche Arbeitsbelastung des Ministeriums dar. Hintergrund ist, dass nicht alle Vorgänge des Hauses zentral in der Registratur veraktet werden. Zudem unterliegen die einzelnen Vorgänge unterschiedlichen Löschfristen.\r\n\r\nSollten Sie mich zitieren wollen, dann bitte als \"eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums\".\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-29T10:56:00.336493+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/753039/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-einsatz-von-freelancer-innen-im-bundesministerium-der-finanzen/#nachricht-753039",
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"timestamp": "2022-12-05T09:25:00.124532+01:00",
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"subject": "AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 2. November 2022 [#262339]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung. Wir möchten keine kostenpflichtige Recherche übernehmen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nPia Senkel\n\n\n\nAnfragenr: 262339\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/262339/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 2. November 2022 [#262339]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung. Wir möchten keine kostenpflichtige Recherche übernehmen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nPia Senkel\n\n\n\nAnfragenr: 262339\nAntwort an: "
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"sender": "Pia Senkel",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/654521/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/systembeschreibung-fur-altglas/#nachricht-654521",
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"timestamp": "2021-12-22T20:07:47.991516+01:00",
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"subject": "AW: Antwort: AW: Antwort: AW: Antwort: WG: *Systembeschreibung für Altglas [#215030]",
"content": "Sehr << Anrede >>\nin dieser Anfrage #215030 ging es auch darum eine Kopie der aktuellen Systembeschreibung für Altglas zu bekommen bzw. einen Entwurf der Systembeschreibung für die nächste Periode.\r\n\r\nIn meiner Antwort vom 16. Mai 2021 habe ich Ihnen eine Antwort des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit weitergeleitet, die ich zitieren möchte:\r\n“Ein grundsätzlicher Ausschluss von Vertragsunterlagen ist vom LIFG nicht gedeckt. Es besteht im Rahmen des LIFG eine Prüfpflicht in Bezug auf die geforderten Unterlagen. Nur soweit schützenswerte Inhalte betroffen sind, können diese geschwärzt werden. [...] Sollte es sich nicht um schützenswerte Inhalte handeln sind die betreffenden Unterlagen (entweder teilweise oder komplett) zugänglich zu machen.”\r\n\r\nAnfang Juli 2021 teilten Sie mir telefonisch mit, daß Ihre Rechtsabteilung den Vorgang prüfte. Was ist das Ergebnis der Prüfung bzw. bis wann kann ich mit einer Kopie der nicht schützenswerte Inhalte rechnen?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 215030\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/215030/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Antwort: AW: Antwort: AW: Antwort: WG: *Systembeschreibung für Altglas [#215030]"
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"Sehr "
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"\nin dieser Anfrage #215030 ging es auch darum eine Kopie der aktuellen Systembeschreibung für Altglas zu bekommen bzw. einen Entwurf der Systembeschreibung für die nächste Periode.\r\n\r\nIn meiner Antwort vom 16. Mai 2021 habe ich Ihnen eine Antwort des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit weitergeleitet, die ich zitieren möchte:\r\n“Ein grundsätzlicher Ausschluss von Vertragsunterlagen ist vom LIFG nicht gedeckt. Es besteht im Rahmen des LIFG eine Prüfpflicht in Bezug auf die geforderten Unterlagen. Nur soweit schützenswerte Inhalte betroffen sind, können diese geschwärzt werden. [...] Sollte es sich nicht um schützenswerte Inhalte handeln sind die betreffenden Unterlagen (entweder teilweise oder komplett) zugänglich zu machen.”\r\n\r\nAnfang Juli 2021 teilten Sie mir telefonisch mit, daß Ihre Rechtsabteilung den Vorgang prüfte. Was ist das Ergebnis der Prüfung bzw. bis wann kann ich mit einer Kopie der nicht schützenswerte Inhalte rechnen?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 215030\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/215030/"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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