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"subject": "AW << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - WG Abitur PH 2017-2018, 05.03.2024",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren (Abiturklausuren bzw. zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE).\r\n\r\nDie Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> mit oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie uns eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung. Die Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne seit 2007 mehrfach geändert haben können.\r\n\r\nZentral gestellte Abiturklausuren stehen ab 2007 zur Verfügung, in einzelnen Fächern wurde jedoch nicht in allen Jahren geprüft. In den Fächern Neugriechisch und Portugiesisch stehen ebenfalls keine zentral gestellten Abiturklausuren zur Verfügung.\r\n\r\nZentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE – werden seit 2011 und nur in den Fächern Deutsch und Mathematik gestellt. Im Jahr 2020 wurden die ZKE ausgesetzt.\r\n\r\nDie zentral gestellten Klausuren eines Prüfungsjahrgangs stehen jeweils frühestens einen Monat nach dem letzten Tag der Zeugnisausgabe zur Verfügung.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren (Abiturklausuren bzw. zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE).\r\n\r\nDie Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <"
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"subject": "AW: Anfrage Studienführer, Studien- und Prüfungsordnung, Modulhandbuch und Richtlinien für den Bachelor-Studiengang \"Gehobener Polizeivollzugsdienst\"",
"content": "Sehr geehrter Herr Müller,\r\n\r\nin den Anlagen finden Sie die von Ihnen am 5. Februar hier bei uns angeforderten Unterlagen für den Bachelor-Studiengang „gehobener Polizeivollzugsdienst“. Dies sind die aktuellen Unterlagen der beiden sich derzeit in Studium befindlichen Studienjahrgänge der Polizei Baden-Württemberg.\r\n\r\nDie evaluierten Unterlagen für den kommenden Jahrgang ab Oktober 2024 werden dann auch im öffentlich zugänglichen Bereich unter dem Ihnen bereits bekannten Link: https://www.hfpol-bw.de/studiengaenge erscheinen.\r\n\r\nSollten Sie noch weitere Fragen haben oder Unterlagen benötigen, können Sie sich jederzeit an das Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit bei der Hochschule für Polizei wenden.\r\n\r\nDiese sind unter der Mailanschrift: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> erreichbar.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Müller,\r\n\r\nin den Anlagen finden Sie die von Ihnen am 5. Februar hier bei uns angeforderten Unterlagen für den Bachelor-Studiengang „gehobener Polizeivollzugsdienst“. Dies sind die aktuellen Unterlagen der beiden sich derzeit in Studium befindlichen Studienjahrgänge der Polizei Baden-Württemberg.\r\n\r\nDie evaluierten Unterlagen für den kommenden Jahrgang ab Oktober 2024 werden dann auch im öffentlich zugänglichen Bereich unter dem Ihnen bereits bekannten Link: https://www.hfpol-bw.de/studiengaenge erscheinen.\r\n\r\nSollten Sie noch weitere Fragen haben oder Unterlagen benötigen, können Sie sich jederzeit an das Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit bei der Hochschule für Polizei wenden.\r\n\r\nDiese sind unter der Mailanschrift: <"
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"sender": "Hochschule für Polizei Baden-Württemberg",
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"subject": "AW: Automatische Antwort: Fehlende Begründung und unvollständige Informationen [#288824]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „geförderter Glasfaserausbau, vom 21.09.2023 (#288824) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 358 Tage überschritten.\r\n\r\nZu 1. teilen Sie mit, das die zusätzlichen Adressen genehmigt wurden. Das steht auch nicht in Frage, sehr wohl aber nach wie vor wer diese Adressen festgelegt hat. Das wurde auch vorher gehend nicht beantwortet. Erteilen Sie die endlich entsprechende Auskunft.\r\n\r\nZu 2. Eine Absage des Ausbaues ist nicht notwendig, da der zugesagte Ausbautermin bzw. Ausbauzeitraum nicht eingehalten wurde und dieser als Bezugspunkt anzusehen ist. Ein automatische Verlängerung des Ausbauzeitraumes ist nicht vorgesehen oder dokumentiert. Da sich keine Veränderung des Ausbauzeitraumes und auch keine weitere Stellungnahme, wie eine Absage der Ausbauabsicht, wie von Ihnen bestätigt, der Telekom vorliegt, besteht mit Ablauf der Ausbauabsicht ein Anspruch auf den geförderten Glasfaserausbau. Sollte eine Stellungnahme der Telekom zur Verlängerung der Ausbauabsicht vorliegen, bitte ich um Übermittlung dieser Stellungnahme. Eine automatische Ausbauabsichtverlängerung wie von Ihnen suggeriert existiert formal nicht.\r\n\r\nZu 3. Ich habe mehrfach die Förderbedingungen anfgefordert. Diese wurden nicht oder offensichtlich unvolls ständig übermittelt. Es gipflete sogar in der Aussag von Herrn Rietdorf, das diese im Internet veröffentlicht und dort jedermann zugänglich seien. Nicht nur das so eine Antwort dem IFG widerspricht, es fehlt sogar jeder Hinweis (z.B. link) darauf. Das ist eine eklatante Informationverweigerung. Ich fordere Sie deshalb auf endlich die vollständige Information zu den Förderbedingungen und den entsprechenden Anpassungen und Erweiterungen zu erteilen.\r\n\r\nZu 4. Das IFG sieht nicht vor das Auskünfte nur dann zu erteilen sind, wenn Sie in Form einer Frage vorliegen. Der Punkt bezieht sich auf den falschen Hinweis von Herrn Rietdorf, das die geforderten Information statt bei ihm, bei \"artene KOM\" erhältlich seinen. Auch hier ist zu erkennen, das offensichtlich (vorsätzlich ?) unrichtige Auskünfte erteilt wurden. Genau das habe ich zur Kenntnis gebracht (nachzulesen unter 4.). Ich erwarte neben der korrekten Auskunft, die Bewertung von Ihnen wie es zu solchen Falschinformationen kommt und wie dieses in Zukunft verhindert wird. Die Erkrankung von Herrn Rietdorf dürfte wohl nicht ursächlich sein ?\r\n\r\nZu Punkt 5 ist Ihnen evtl. der Bezug abhanden gekommen. Hierbei geht es um die Form der zur Verfügung gestellten Daten. Diese werden von ihnenvorzugweise als PDF-Dateien zur versendet. Unabhängig davon ob diese als Listen oder Texte bei Ihnen vorliegen. Insbesondere Listen werden von ihnen in PDF-dateien gewandelt, mit dem süffisanten Hinweis das ich mir diese ja leicht selbst wieder in Listenform wandeln könnte.\r\n\r\nDas IFG sagt dazu Folgendes :\r\nZugängliche Informationen nach dem IFG NRW sind alle vorhandenen amtlichen Informationen unabhängig von der Form ihrer Aufbewahrung. Sie können also nicht nur alle Informationen einsehen, die in Schriftform festgehalten sind, sondern auch solche Informationen, die in Bild, Ton oder in sonstiger Weise dokumentiert sind. Nicht umfasst vom Informationszugangsrecht sind über die vorhandenen amtlichen Informationen hinausgehende Erklärungen, Bewertungen, Prognosen oder Ähnliches: Es besteht also kein Anspruch darauf, vorhandene Informationen zusätzlich erläutert zu bekommen.\r\n\r\nDer Informationsanspruch ist auf die bei der öffentlichen Verwaltung vorhandenen Informationen beschränkt. Hierdurch wird sichergestellt, dass sich der Aufwand der Behörden in einem zumutbaren Rahmen hält. Die Behörden sind nicht verpflichtet, Informationen zu beschaffen, zu rekonstruieren oder aufzubereiten. Der Antrag auf Informationszugang geht daher ins Leere, wenn die begehrten Informationen tatsächlich nicht vorhanden sind. Unerheblich ist dabei auch, dass die Behörde die Informationen zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgabe eigentlich haben sollte.\r\n\r\nDa Listen bei Ihnen wie dokumentiert, siehe mail von Frau Optiz oder die Stellungnahme der IT zur Wandlung in eine CSV-Datei für Dokumente in Listenform vorhanden sind, erwarte ich das diese nicht vorsätzlich wie geschen in Text-Dokumente (wie geschehen in Mikroschrift) gewandelt werden sondern in orignärer Listenform übermittelt werden. Ich fordere deshalb nochmals die formgerechte Informationsübermittlung der Daten als CSV-Datei oder in einem Excel-Format. Zitat : \"solche Informationen, die in Bild, Ton oder in sonstiger Weise dokumentiert sind\" . Die sonstige Art und Weise trifft exakt Listen zu.\r\n\r\nZu Punkt 6 bleibt festzustellen, das in der Vergangenheit weder vollständig (siehe unterlassene Mitteilung zu den Änderungen der Förderbedingungen) noch wahrheitsgemäß (siehe Hinweis auf die Informationserteilung bei artene KOM) erfolgt sind. Und auch sie Herr Lewald machen da keine Ausnahme, da Sie eine Stellungnahme zu den offensichtlichen Fehlleistungen in Bezug auf das IFG mit Hinweis das keine Frage vorliegt vermeiden wollen. Nochmal : Das IFG sieht nicht vor, das ausschließlich Fragen zu stellen sind. Vielmehr verlange die Zurverfügungstellung von vorliegenden Informationen.\r\n\r\nStellen sie diese endlich nicht nur formgerecht sondern auch vollständig und unverfälscht zur Verfügung. Um welche Informationen es sich handelt können sie sicher der hochredundanten Korrespondenz entnehmen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nBurkhard Herbach\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tgeförderter Glasfaserausbau, Programm \"weiße Flecken\" [#288824]\r\n> Datum: \t21. September 2023, 14:28\r\n> Von: \t\"Burkhard Herbach\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Kommunalverwaltung Bielefeld\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Welche Verträge existieren zu den genannten Glasfaser-Ausbau-Förderprogrammen ? Wer hat festgelegt welche Standorte in in welches Programm fallen ? Und wer hat entschieden, das obwohl der backbone-Ausbau bis auf wenige Meter vor einem Objekt liegt, dieses auf den letzten Metern dann doch nicht zu versorgen ? Wer hat die Aufgreifschwellen festgelegt und gbf. geprüft ?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Burkhard Herbach\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 288824\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/288824/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Burkhard Herbach\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 288824\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/288824/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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Da sich keine Veränderung des Ausbauzeitraumes und auch keine weitere Stellungnahme, wie eine Absage der Ausbauabsicht, wie von Ihnen bestätigt, der Telekom vorliegt, besteht mit Ablauf der Ausbauabsicht ein Anspruch auf den geförderten Glasfaserausbau. Sollte eine Stellungnahme der Telekom zur Verlängerung der Ausbauabsicht vorliegen, bitte ich um Übermittlung dieser Stellungnahme. Eine automatische Ausbauabsichtverlängerung wie von Ihnen suggeriert existiert formal nicht.\r\n\r\nZu 3. Ich habe mehrfach die Förderbedingungen anfgefordert. Diese wurden nicht oder offensichtlich unvolls ständig übermittelt. Es gipflete sogar in der Aussag von Herrn Rietdorf, das diese im Internet veröffentlicht und dort jedermann zugänglich seien. Nicht nur das so eine Antwort dem IFG widerspricht, es fehlt sogar jeder Hinweis (z.B. link) darauf. Das ist eine eklatante Informationverweigerung. Ich fordere Sie deshalb auf endlich die vollständige Information zu den Förderbedingungen und den entsprechenden Anpassungen und Erweiterungen zu erteilen.\r\n\r\nZu 4. Das IFG sieht nicht vor das Auskünfte nur dann zu erteilen sind, wenn Sie in Form einer Frage vorliegen. Der Punkt bezieht sich auf den falschen Hinweis von Herrn Rietdorf, das die geforderten Information statt bei ihm, bei \"artene KOM\" erhältlich seinen. Auch hier ist zu erkennen, das offensichtlich (vorsätzlich ?) unrichtige Auskünfte erteilt wurden. Genau das habe ich zur Kenntnis gebracht (nachzulesen unter 4.). Ich erwarte neben der korrekten Auskunft, die Bewertung von Ihnen wie es zu solchen Falschinformationen kommt und wie dieses in Zukunft verhindert wird. Die Erkrankung von Herrn Rietdorf dürfte wohl nicht ursächlich sein ?\r\n\r\nZu Punkt 5 ist Ihnen evtl. der Bezug abhanden gekommen. Hierbei geht es um die Form der zur Verfügung gestellten Daten. 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Unerheblich ist dabei auch, dass die Behörde die Informationen zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgabe eigentlich haben sollte.\r\n\r\nDa Listen bei Ihnen wie dokumentiert, siehe mail von Frau Optiz oder die Stellungnahme der IT zur Wandlung in eine CSV-Datei für Dokumente in Listenform vorhanden sind, erwarte ich das diese nicht vorsätzlich wie geschen in Text-Dokumente (wie geschehen in Mikroschrift) gewandelt werden sondern in orignärer Listenform übermittelt werden. Ich fordere deshalb nochmals die formgerechte Informationsübermittlung der Daten als CSV-Datei oder in einem Excel-Format. Zitat : \"solche Informationen, die in Bild, Ton oder in sonstiger Weise dokumentiert sind\" . Die sonstige Art und Weise trifft exakt Listen zu.\r\n\r\nZu Punkt 6 bleibt festzustellen, das in der Vergangenheit weder vollständig (siehe unterlassene Mitteilung zu den Änderungen der Förderbedingungen) noch wahrheitsgemäß (siehe Hinweis auf die Informationserteilung bei artene KOM) erfolgt sind. 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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Informationen aus dem Smiley-Feedback-System auf www.liebesleben.de.\r\n\r\nHintergrund: Auf www.liebesleben.de befindet sich auf vielen Seiten ein „Smiley-System” zur Bewertung der Unterseite unter dem Punkt „Waren diese Informationen hilfreich?”.\r\n\r\nBitte senden Sie mir dazu die dabei aggregierten Daten, aus denen bspw. die beliebtesten Seiten, die am meisten bewerteten Seiten, die unbeliebtesten Seiten und am wenigsten beliebtesten Seiten hervor gehen. Sofern dies möglich ist, senden Sie gerne eine Tabelle/Liste aller dieser Seiten und deren \"Abstimmungsverhältnisse\".\r\nSenden Sie mir zudem vorhandene Evaluierungen, Präsentationen, Auswertungen, Berichte o.ä, welche auf Basis dieser Daten erstellt wurden.\r\nSenden Sie mir optional gerne jede weitere Information im Zusammenhang zu dem Smiley-Feedback-System, die Sie für relevant (für eine Datenauswertung) erachten, bspw. falls es Dokumente zur Funktionsweise dieses Systems gibt o.ä.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass diese Anfrage nur nach aggregierten, nicht-personenbezogenen Daten bzw. deren Auswertungen fragt. Insofern steht der Zusendung bzw. Veröffentlichung dieser Informationen kein datenschutzrechtliches Interesse entgegen.\r\n\r\nIch bevorzuge die Zusendung aller Daten in einem maschinenlesbaren Format (CSV o.ä.), aber ich würde bspw. auch Screenshots o.ä. akzeptieren.\r\n\r\nAls Hinweis möchte ich Sie ebenfalls darauf hinweisen, dass diese Datenverarbeitung gar nicht in der Datenschutzerklärung erwähnt wird.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 192248\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/192248/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren (Abiturklausuren bzw. zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE).\r\n\r\nDie Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> mit oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie uns eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung. Die Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne seit 2007 mehrfach geändert haben können.\r\n\r\nZentral gestellte Abiturklausuren stehen ab 2007 zur Verfügung, in einzelnen Fächern wurde jedoch nicht in allen Jahren geprüft. In den Fächern Neugriechisch und Portugiesisch stehen ebenfalls keine zentral gestellten Abiturklausuren zur Verfügung.\r\n\r\nZentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE – werden seit 2011 und nur in den Fächern Deutsch und Mathematik gestellt. Im Jahr 2020 wurden die ZKE ausgesetzt.\r\n\r\nDie zentral gestellten Klausuren eines Prüfungsjahrgangs stehen jeweils frühestens einen Monat nach dem letzten Tag der Zeugnisausgabe zur Verfügung.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren (Abiturklausuren bzw. zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE).\r\n\r\nDie Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <"
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"subject": "AW: Eingangsbestätigung zur Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#324799]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre zeitnahe Antwort vom 02.01.2025.\r\nIch begehre b) alle Informationen über ggf. festgestellte nicht zulässige Abweichungen i. S. d. § 2 Abs. 1 VIG.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\n\n\n\n\nAnfragenr: 324799\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\r\n32289 Rödinghausen\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre zeitnahe Antwort vom 02.01.2025.\r\nIch begehre b) alle Informationen über ggf. festgestellte nicht zulässige Abweichungen i. S. d. § 2 Abs. 1 VIG.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "Ihr IFG-Antrag v. 21.04.2024 auf Zugang zu \"Briefen von Hubert Aiwanger an Robert Habeck im Jahr 2024\" [#306947] | 15306/040#114 - hier: Eingangsbestätigung",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 21. April 2024 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.\r\n\r\n\r\nFür die Bearbeitung des Antrags ist das Referat ZR – „Zentrales Rechtsreferat“ zuständig. Ihr Antrag wird bei uns zum Aktenzeichen 15306/040#114 geführt.\r\n\r\n\r\nDie voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat (§ 7 Abs. 5 Satz 2 IFG), sofern kein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden muss. Denn in Fällen der Drittbetroffenheit (d.h., wenn personenbezogene Daten Dritter oder deren Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse vom Zugangsantrag betroffen sind) hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, den Interessen des Dritten am Schutz seiner Interessen einen Vorrang gegenüber dem Interesse des Antragstellers an einem möglichst zeitnahen Informationszugang einzuräumen. Deshalb dispensiert § 7 Abs. 5 Satz 3 IFG von der Einhaltung der Monatsfrist nach § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG. Bei Verzögerungen oder falls ein Drittbeteiligungsverfahren erforderlich werden sollte, erhalten Sie eine Zwischennachricht.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr IFG-Antrag v. 21.04.2024 auf Zugang zu \"Briefen von Hubert Aiwanger an Robert Habeck im Jahr 2024\" [#306947] | 15306/040#114 - hier: Eingangsbestätigung"
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
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"subject": "Vortrag des Polizeiverwaltungsamts Sachsen beim Symposium \"Neue Technologien für die Polizei\" im Oktober 2023 [301829]",
"content": "Polizeiverwaltungsamt / Stabsstelle Kommunikation\nPVA-StKom-0127/972/11-2024/60115\n\nSehr << Antragsteller:in >>\nwir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Schäden im Zuge der Glasfaserverlegung Schölerberg [#258507]",
"content": "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nIm Zuge der Glasfaserverlegung im Stadtteil Schölerberg sind flächendeckend und teils massiv Schäden an Bürgersteigen festzustellen. Die ausführende Firma legt nach dem Ende von Arbeiten die Gehwegplatten lose auf, verschlämmt nicht, sondern fährt einfach mit einer Rüttelplatte über die Bürgersteige.\r\nNun zeigen sich im gesamten Stadtteil lose Gehwegplatten, große \"Spaltmaße\" und viele zerbrochene Platten.\r\nGibt es bereits eine Aufstellung darüber, wie umfangreich die Beschädigungen sind und welche Kosten die Nachbesserung ggf. für die Stadt Osnabrück verursachen wird?\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Osnabrück (Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück) beschlossen am 12.03.2019 und des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes sowie des Verbraucherinformationsgesetzes\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 258507\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/258507/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"title": "Stadt Osnabrück",
"author": "Maag, Petra",
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"subject": "WG: Regelungen zur Duldung von Gehwegparken - DUH-Abfrage in 104 Städten nach Bundesland [#274918]",
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"sender": "Kreisfreie Stadt Osnabrück",
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"subject": "WG: Informationsfreiheitsanfrage „Einstellungstest \"112 Medic\"“ vom 16.04.2020 (#184736) [#184736]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmit Schreiben vom 28.04.2020 haben Sie von mir eine Zwischennachricht und die Beantwortung Ihrer Vorabanfrage zur Gebührenhöhe erhalten.\r\n\r\nIhre Antwort ist am 11.05.2020 bei mir eingegangen.\r\n\r\nAm 14.05.2020 ist der Bescheid zu Ihrer vorbezeichneten Anfrage in die Post gegangen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Berliner Feuerwehr",
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"subject": "AW: [EXTERN]Verteilung der KTW-B ZS [#301915]",
"content": "BBK-10109#0020\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Henrik B,\r\n \r\nvielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.\r\n \r\nHiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 04.03.2024.\r\n \r\nWir befinden uns derzeit in der internen Auswertung zur Beantwortung Ihrer Anfrage. Wir sind bemüht, dass der beantragte Informationszugang ohne Erhebung von Gebühren innerhalb eines Monats erfolgt. \r\n \r\nFür Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe",
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"subject": "Faxgeräte bei der Polizei [#301980]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nLaut Senat (Bürgerschafts-Drucksache 22/14502, Tabelle 1) stehen 76 % aller Faxgeräte der Hamburger Verwaltung bei der Polizei, die noch mehrere hundert Faxgeräte betreibt.\r\n\r\nGibt es eine Liste, wie sich die Polizei-Faxgeräte auf die Dienststellen aufteilen?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 301980\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/301980/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Empfangsbestätigung",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\n\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\n\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\n\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\n\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "Informationsfreiheit, unser Aktenzeichen: LfDIAbt6-0221.4-1/23/8",
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"sender": "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg",
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"subject": "EXTERN: Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen der Teamklausuren der Digitalen Agenda“ [#261493]",
"content": "Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.\n\nBitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns.\n\nMit freundlichen Grüßen\nIm Auftrag\nPoststelle\n\nLandesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nBaden-Württemberg\n\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\n\n[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\n\n------------------------------------\n\nWe hereby confirm the receipt of your email.\n\nYours sincerely\nPost office\n\nThe Commissioner for Data Protection and Freedom of Information\nBaden-Württemberg\n\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n\n[geschwärzt] (+[geschwärzt]) [geschwärzt]\n[geschwärzt] (+[geschwärzt]) [geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt], [geschwärzt]",
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"subject": "Informationsfreiheit, unser Aktenzeichen: LfDIAbt6-0221.4-1/23/1",
"content": "Sehr geehrter Herr Lüke,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail/Online-Anfrage vom 28. April 2023. In der Anlage senden wir Ihnen unsere Antwort.\n\nMit freundlichen Grüßen\nIm Auftrag [geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]<[geschwärzt]> <[geschwärzt]>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]> <[geschwärzt]>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]> <[geschwärzt]>\n[geschwärzt]\n[geschwärzt] ([geschwärzt] <[geschwärzt]> )[geschwärzt]\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt])>",
"redacted_subject": [
[
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"Informationsfreiheit, unser Aktenzeichen: LfDIAbt6-0221.4-1/23/1"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrter Herr Lüke,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail/Online-Anfrage vom 28. April 2023. In der Anlage senden wir Ihnen unsere Antwort.\n\nMit freundlichen Grüßen\nIm Auftrag "
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"[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]<[geschwärzt]> <[geschwärzt]>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]> <[geschwärzt]>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]> <[geschwärzt]>\n[geschwärzt]\n[geschwärzt] ([geschwärzt] <[geschwärzt]> )[geschwärzt]\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt])>"
]
],
"sender": "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-03-05T08:26:17.548331+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/500880/?format=api",
"id": 500880,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geschichte-im-jahr-2014-in-nordrhein-westfalen-12/#nachricht-500880",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192122/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
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"kind": "email",
"is_escalation": false,
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2020-07-06T13:24:18+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Empfangsbestätigung",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\n\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\n\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Empfangsbestätigung"
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\n\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\n\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882150/?format=api",
"id": 882150,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-lokalbahnhof-frankfurt-am-main-2/#nachricht-882150",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/301845/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
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"kind": "email",
"is_escalation": false,
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15385/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-03-05T08:41:22+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Kontrollbericht zu Lokalbahnhof, Frankfurt am Main [#301845]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nwie Sie korrekterweise ausgeführt haben, gilt jedermann als anspruchsberechtigter Personenkreis, unabhängig von einer bestimmten Nationalität. Auf einen Aufenthalt im Inland kommt es nicht an; es genügt die theoretische Möglichkeit, mit den entsprechenden Produkten in Kontakt zu kommen. Insofern ist Ihre Auffassung zutreffend. Ihr Antrag wird entsprechend bearbeitet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Kontrollbericht zu Lokalbahnhof, Frankfurt am Main [#301845]"
]
],
"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
],
[
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"\n\r\nwie Sie korrekterweise ausgeführt haben, gilt jedermann als anspruchsberechtigter Personenkreis, unabhängig von einer bestimmten Nationalität. Auf einen Aufenthalt im Inland kommt es nicht an; es genügt die theoretische Möglichkeit, mit den entsprechenden Produkten in Kontakt zu kommen. Insofern ist Ihre Auffassung zutreffend. Ihr Antrag wird entsprechend bearbeitet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadt Frankfurt - Veterinärwesen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-03-05T11:52:27.699689+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/467847/?format=api",
"id": 467847,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/baumfallung-weberwiese/#nachricht-467847",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/181636/?format=api",
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"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15621/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-03-03T18:46:01+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "WG: Baumfällung Weberwiese [#181636]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\ngern bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage. Wir werden erneut in der nächsten Woche auf Sie zukommen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"WG: Baumfällung Weberwiese [#181636]"
]
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"redacted_content": [
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"Sehr "
],
[
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"geehrteAntragsteller/in"
],
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"\ngern bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage. Wir werden erneut in der nächsten Woche auf Sie zukommen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/487589/?format=api",
"id": 487589,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/baumfallung-weberwiese/#nachricht-487589",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/181636/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15621/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2020-05-26T12:17:29.866418+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: WG: Baumfällung Weberwiese [#181636]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Baumfällung Weberwiese“ vom 28.02.2020 (#181636) wurde von Ihnen bzw. dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Frist ist mittlerweile um 57 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 181636\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/181636\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: WG: Baumfällung Weberwiese [#181636]"
]
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
],
[
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"\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Baumfällung Weberwiese“ vom 28.02.2020 (#181636) wurde von Ihnen bzw. dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Frist ist mittlerweile um 57 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
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"\n\n\n\nAnfragenr: 181636\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/181636"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/500081/?format=api",
"id": 500081,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-dokumente-zum-umgang-mit-rassismus-186/#nachricht-500081",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/191201/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16266/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2020-07-02T14:55:30.380737+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Antragsteller/in, Antragsteller/in; Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191201]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nvielen Dank, genau so ist es: es geht mir um die Dokumente, die bei Ihnen innerhalb der Staatskanzlei vorhanden sind.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 191201\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/191201/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
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"AW: "
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"Antragsteller/in, Antragsteller/in"
],
[
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"; Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191201]"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Sehr "
],
[
true,
"geehrteAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nvielen Dank, genau so ist es: es geht mir um die Dokumente, die bei Ihnen innerhalb der Staatskanzlei vorhanden sind.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
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"\n\n\n\nAnfragenr: 191201\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/191201/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/498275/?format=api",
"id": 498275,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-vom-18-juni-2020-bzgl-der-vorlesungszeiten-fur-das-wintersemester-20202021/#nachricht-498275",
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"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
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"content_hidden": false,
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3007/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-06-26T12:32:50.351744+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Erlass vom 18. Juni 2020 bzgl. der Vorlesungszeiten für das Wintersemester 2020/2021 [#191592]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nden Erlass vom 18. Juni 2020, in welchem die Vorlesungszeiten für das Wintersemester 2020/2021 festgesetzt werden.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 191592\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/191592/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
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"Erlass vom 18. Juni 2020 bzgl. der Vorlesungszeiten für das Wintersemester 2020/2021 [#191592]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr "
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nden Erlass vom 18. Juni 2020, in welchem die Vorlesungszeiten für das Wintersemester 2020/2021 festgesetzt werden.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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[
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"<< Adresse entfernt >>"
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/191592/"
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[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/492919/?format=api",
"id": 492919,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/geschenke-39/#nachricht-492919",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189042/?format=api",
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"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3515/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-06-16T13:46:31.311015+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
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"subject": "Geschenke [#189042]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Art des Geschenkes \r\n- Wert \r\n- Verwendung\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 189042\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/189042/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >> \r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
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"Geschenke [#189042]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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[
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Art des Geschenkes \r\n- Wert \r\n- Verwendung\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 189042\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/189042/"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >> \r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"subject": "AW: Rahmenverträge IT-Dienstleistungszentrum Berlin [#320825]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Rahmenverträge IT-Dienstleistungszentrum Berlin“ vom 26.10.2024 (#320825) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tRahmenverträge IT-Dienstleistungszentrum Berlin [#320825]\r\n> Datum: \t26. Oktober 2024, 19:03\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"IT-Dienstleistungszentrum Berlin\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Eine (tabellarische) Übersicht aller Rahmenverträge für Beratungs-, IT- und Schulungsdienstleistungen.\r\n> Aufgeschlüsselt nach Name der Firma, Vertragsdatum, Inhalt, ggf. Nachunternehmer und Volumen.\r\n> \r\n> Falls möglich auch die Abrufe aus den einzelnen Rahmenverträge aufgeschlüsselt nach Datum und Unternehmen/Behörde.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n> \r\n> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Request Number: 320825\r\n> Reply To: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Upload large files for this request here:\r\n> https://fragdenstaat.de/en/request/320825/upload/fb41a36dd1280e2b5dba20660d47016c12fd4177/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 320825\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/320825/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Rahmenverträge IT-Dienstleistungszentrum Berlin [#320825]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Rahmenverträge IT-Dienstleistungszentrum Berlin“ vom 26.10.2024 (#320825) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tRahmenverträge IT-Dienstleistungszentrum Berlin [#320825]\r\n> Datum: \t26. Oktober 2024, 19:03\r\n> Von: \t\""
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>"
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">\r\n> An: \t\"IT-Dienstleistungszentrum Berlin\" <"
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"<Name und E-Mail-Adresse>"
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">\r\n>\r\n> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Eine (tabellarische) Übersicht aller Rahmenverträge für Beratungs-, IT- und Schulungsdienstleistungen.\r\n> Aufgeschlüsselt nach Name der Firma, Vertragsdatum, Inhalt, ggf. Nachunternehmer und Volumen.\r\n> \r\n> Falls möglich auch die Abrufe aus den einzelnen Rahmenverträge aufgeschlüsselt nach Datum und Unternehmen/Behörde.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n> \r\n> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: WG: Lebensmittelüberwachung, hier: Ihr Antrag nach dem VIG zum Betrieb DB Lounge, Freiheit 3, 45127 Essen - Az. 59-6-1407-32-22-Ja [#259751]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nwie Ihnen mit E-Mail vom 03. November 2022 mitgeteilt wurde, können Ihnen die angefragten Kontrollberichte erst nach Zustellung der Entscheidung an den Betrieb, über den Sie Informationen angefragt haben, übersandt werden.\r\n\r\n\r\nAufgrund eines Zustellfehlers durch den Postdienstleister verzögert sich die Zustellung an den Betrieb leider. Aktuell gehe ich davon aus, dass Ihnen die Berichte Anfang Januar übersandt werden können.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"AW: WG: Lebensmittelüberwachung, hier: Ihr Antrag nach dem VIG zum Betrieb DB Lounge, Freiheit 3, 45127 Essen - Az. 59-6-1407-32-22-Ja [#259751]"
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"\n\r\n\r\nwie Ihnen mit E-Mail vom 03. November 2022 mitgeteilt wurde, können Ihnen die angefragten Kontrollberichte erst nach Zustellung der Entscheidung an den Betrieb, über den Sie Informationen angefragt haben, übersandt werden.\r\n\r\n\r\nAufgrund eines Zustellfehlers durch den Postdienstleister verzögert sich die Zustellung an den Betrieb leider. Aktuell gehe ich davon aus, dass Ihnen die Berichte Anfang Januar übersandt werden können.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadt Essen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt",
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"attachments": [],
"subject": "LTranspG-Anfrage: Kommunikations- und Übungskonzept der Satellitenkommunikationsanlage der Stadt Landau/Pfalz [#262878]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für das Bearbeiten meiner Informationsfreiheitsanfrage „Kommunikations- und Übungskonzept der Satellitenkommunikationsanlage der Stadt Landau/Pfalz“ vom 09.11.2022 (#262878).\r\n\r\nSie hatten den Eingang meiner Anfrage am 18.11.22 bestätigt und wollten diese mit der für die Koordinierung dieses grenzüberschreitenden Projekts zuständigen Stelle abstimmen. \r\n\r\nLeider habe ich dazu bislang noch keine weitere Rückmeldung erhalten.\r\n\r\nGibt es hierzu schon neue Erkenntnisse ?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKommunikations- und Übungskonzept der Satellitenkommunikationsanlage der Stadt Landau/Pfalz [#262878]\r\n> Datum: \t9. November 2022, 21:18\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Stadtverwaltung Landau in der Pfalz\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Unter\r\n> https://www.landau.de/Start/Zur-Sicherstellung-der-grenz%C3%BCberschreitenden-Kommunikation-im-Krisenfall-Satellitenkommunikationsanlage-der-Stadt-Landau-ist-betriebsbereit.php?object=tx,2644.5&ModID=7&FID=2644.14008.1\r\n> schreiben Sie am 09.11.22:\r\n> \r\n> \"\r\n> Zur Sicherstellung der grenzüberschreitenden Kommunikation im Krisenfall: Satellitenkommunikationsanlage der Stadt Landau ist betriebsbereit\r\n> \r\n> Ob der Ausbau eines modernen, flächendeckenden Sirenennetzes im Stadtgebiet oder die Einberufung eines verwaltungsinternen Katastrophenschutzstabs zur Energiekrise: \r\n> Die Stadt Landau arbeitet in verschiedenen Bereichen daran, im Katastrophenfall – insbesondere im Fall eines großen Stromausfalls – gerüstet zu sein. \r\n> So ist die Südpfalzmetropole auch Teil eines grenzüberschreitenden Projekts der Europäischen Union, das die Kommunikation im Krisenfall sicherstellen soll. \r\n> Mittels Satellitenkommunikationsanlagen, die in den vergangenen Monaten an 25 Standorten in der Oberrheinregion installiert wurden, soll die Kommunikation der deutschen, französischen und schweizerischen Krisenstäbe etwa bei einem „Blackout“ oder dem Ausfall der herkömmlichen Kommunikationswege gewährleistet bleiben. \r\n> Die Anlagen im Landauer Rathaus und an den restlichen Standorten sind jetzt betriebsbereit und ermöglichen im Katastrophenfall die Übertragung von Sprache und kleinen Datenmengen.\r\n> [...]\r\n> Damit die Satellitenkommunikationsanlagen im Ernstfall auch genutzt werden können, gab es bereits Schulungen zur Bedienung der Anlagen in den teilnehmenden Behörden. \r\n> Darüber hinaus wurde durch eine Fachgruppe ein Kommunikations- sowie ein Übungskonzept für alle projektbeteiligten Behörden entwickelt und erfolgreich erprobt. \r\n> Mit länderübergreifenden Übungen soll künftig regelmäßig sowohl die Sprach- als auch die Datenkommunikation unter Beteiligung aller Projektpartner praxisnah trainiert werden.\r\n> [...]\r\n> \"\r\n> \r\n> \r\n> Mein Anliegen:\r\n> Zitat oben: \"Darüber hinaus wurde durch eine Fachgruppe ein Kommunikations- sowie ein Übungskonzept für alle projektbeteiligten Behörden entwickelt und erfolgreich erprobt.\"\r\n> \r\n> 1) Bitte stellen sie das oben genannte Kommunikationskonzept zur Verfügung.\r\n> \r\n> 2) Bitte stellen sie das oben genannte Übungskonzept zur Verfügung.\r\n> \r\n> Vielen Dank.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n> \r\n> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 262878\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/262878/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 262878\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/262878/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"LTranspG-Anfrage: Kommunikations- und Übungskonzept der Satellitenkommunikationsanlage der Stadt Landau/Pfalz [#262878]"
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Unter\r\n> https://www.landau.de/Start/Zur-Sicherstellung-der-grenz%C3%BCberschreitenden-Kommunikation-im-Krisenfall-Satellitenkommunikationsanlage-der-Stadt-Landau-ist-betriebsbereit.php?object=tx,2644.5&ModID=7&FID=2644.14008.1\r\n> schreiben Sie am 09.11.22:\r\n> \r\n> \"\r\n> Zur Sicherstellung der grenzüberschreitenden Kommunikation im Krisenfall: Satellitenkommunikationsanlage der Stadt Landau ist betriebsbereit\r\n> \r\n> Ob der Ausbau eines modernen, flächendeckenden Sirenennetzes im Stadtgebiet oder die Einberufung eines verwaltungsinternen Katastrophenschutzstabs zur Energiekrise: \r\n> Die Stadt Landau arbeitet in verschiedenen Bereichen daran, im Katastrophenfall – insbesondere im Fall eines großen Stromausfalls – gerüstet zu sein. \r\n> So ist die Südpfalzmetropole auch Teil eines grenzüberschreitenden Projekts der Europäischen Union, das die Kommunikation im Krisenfall sicherstellen soll. \r\n> Mittels Satellitenkommunikationsanlagen, die in den vergangenen Monaten an 25 Standorten in der Oberrheinregion installiert wurden, soll die Kommunikation der deutschen, französischen und schweizerischen Krisenstäbe etwa bei einem „Blackout“ oder dem Ausfall der herkömmlichen Kommunikationswege gewährleistet bleiben. \r\n> Die Anlagen im Landauer Rathaus und an den restlichen Standorten sind jetzt betriebsbereit und ermöglichen im Katastrophenfall die Übertragung von Sprache und kleinen Datenmengen.\r\n> [...]\r\n> Damit die Satellitenkommunikationsanlagen im Ernstfall auch genutzt werden können, gab es bereits Schulungen zur Bedienung der Anlagen in den teilnehmenden Behörden. \r\n> Darüber hinaus wurde durch eine Fachgruppe ein Kommunikations- sowie ein Übungskonzept für alle projektbeteiligten Behörden entwickelt und erfolgreich erprobt. \r\n> Mit länderübergreifenden Übungen soll künftig regelmäßig sowohl die Sprach- als auch die Datenkommunikation unter Beteiligung aller Projektpartner praxisnah trainiert werden.\r\n> [...]\r\n> \"\r\n> \r\n> \r\n> Mein Anliegen:\r\n> Zitat oben: \"Darüber hinaus wurde durch eine Fachgruppe ein Kommunikations- sowie ein Übungskonzept für alle projektbeteiligten Behörden entwickelt und erfolgreich erprobt.\"\r\n> \r\n> 1) Bitte stellen sie das oben genannte Kommunikationskonzept zur Verfügung.\r\n> \r\n> 2) Bitte stellen sie das oben genannte Übungskonzept zur Verfügung.\r\n> \r\n> Vielen Dank.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n> \r\n> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"subject": "AW: BayDSG-Anfrage: Anschluss der Integrierten Leitstelle Allgäu an das EWF-System zur Warnung der Bevölkerung über DAB+-Rundfunk [#260082]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Anschluss der Integrierten Leitstelle Allgäu an das EWF-System zur Warnung der Bevölkerung über DAB+-Rundfunk“ vom 01.10.2022 (#260082) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAnschluss der Integrierten Leitstelle Allgäu an das EWF-System zur Warnung der Bevölkerung über DAB+-Rundfunk [#260082]\r\n> Datum: \t1. Oktober 2022, 19:14\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Stadt Kempten (Allgäu)\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Fragen an das Amt für Brand- und Katastrophenschutz:\r\n> \r\n> Unter\r\n> https://www.ewf.digital/\r\n> heißt es:\r\n> \"\r\n> [...]\r\n> Was bedeutet EWF?\r\n> \r\n> „Emergency-Warning-Functionality“ – kurz EWF, ermöglicht die schnelle und zuverlässige Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall. \r\n> Egal ob Hochwasser, extreme Unwetter, Chemieunfall oder Terroranschlag – das Digitalradio informiert über drohende Gefahren.\r\n> \r\n> Das laufende Radioprogramm wird im Falle einer Notfallalarmierung unterbrochen und die Radiogeräte schalten selbstständig auf den Warn- und Informationskanal um. \r\n> Radios, die sich im „Standby-Betrieb“ befinden, werden automatisch aktiviert. \r\n> Zusätzlich zur Warndurchsage erscheint auf den Radiodisplays die Warnmeldung mehrsprachig und mit detaillierten Instruktionen und Hinweisen.\r\n> [...]\r\n> Bevölkerungswarnung über Digitalradio\r\n> \r\n> Gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut für integrierte Schaltungen in Erlangen entwickelt die Bayern Digitalradio GmbH das sogenannte EWF (Emergency-Warning-Functionality) System. \r\n> In diesen Prozess ist auch die Bayreuther TMT GmbH & Co. KG einbezogen. \r\n> Durch EWF soll künftig eine landesweite Warnung der Bevölkerung bei Großschadensereignissen oder im Katastrophenfall über Digitalradio möglich sein. \r\n> Damit die Informationen schnellstmöglich beim Hörer ankommen, wird es einen speziellen Warnkanal geben, auf den sämtliche Radiogeräte im Bedarfsfall automatisch umschalten bzw. aus dem Standby-Betrieb „aufgeweckt“ werden und selbstständig auf diesen Kanal schalten.\r\n> [...]\r\n> Pilotversuch mit der ILS Bayreuth / Kulmbach\r\n> \r\n> Zunächst wird sich die integrierte Leitstelle Bayreuth an dem EWF-Pilotversuch beteiligen. \r\n> Dabei sollen die Mitarbeiter der Leitstelle über spezielle Software direkten Zugang zum Warnkanal im DAB+ Netz bekommen und dadurch die Möglichkeit erhalten, Durchsagen über diesen Kanal auszustrahlen. \r\n> Begleitet werden diese Durchsagen durch mehrsprachige Texthinweise auf den Displays der Digitalradiogeräte – realisiert durch TMT.\r\n> \r\n> Nach erfolgreichen Tests sollen alle integrierten Leitstellen in Bayern an das EWF-System angeschlossen werden.\r\n> \"\r\n> \r\n> \r\n> Meine Frage:\r\n> Zitat: \"Nach erfolgreichen Tests sollen alle integrierten Leitstellen in Bayern an das EWF-System angeschlossen werden.\"\r\n> Wie ist der aktuelle Stand zum Anschluss der ILS Allgäu an das EWF-System ?\r\n> Wann ist hier der Wirkbetrieb geplant ?\r\n> \r\n> Vielen Dank.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 260082\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/260082/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 260082\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/260082/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr [geschwärzt], \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWelche genauen Qualitätsmerkmale müssen erfüllt sein, um nach dem neuen Gesetz geltende qualitativ hochwertige Intensivpflege zu leisten? \r\nWer kontrolliert dies? Und in welchen Abständen?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 191694\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Informationen sowie eine Auflistung zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken [#189017]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInformationen sowie eine Auflistung zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Angehörige des Rates der Stadt Schwerte sowie Mitarbeiter der Kommunalverwaltung Schwerte in 2019 mit Bezug zu ihrem Amt erhalten haben, aus denen folgende Angaben hervorgehen: \r\n\r\n- Art des Geschenkes \r\n- Wert \r\n- Verwendung\r\n\r\nMit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 189017\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/189017/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >> \r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "WG: Intensiv- und Rehabilitationsgesetz [#191694]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nzu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit:\r\n\r\nDie von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten auf konkrete Fragestellungen richtet.\r\n\r\nIhre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet und wird von dort beantwortet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nzu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit:\r\n\r\nDie von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten auf konkrete Fragestellungen richtet.\r\n\r\nIhre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet und wird von dort beantwortet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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],
"sender": "Bundesministerium für Gesundheit",
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"subject": "Antwort: Mindestleistungen für das Abzeichens für Leistungen im Truppendienst [#188047]",
"content": "BMVg\nR I 1 - Az 39-22-17/-1357\n\n\nBetr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\nBezug: Ihr Antrag vom 05.06.2020 (s.u.)\n\n\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\nich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 5. Juni \n2020 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1357 \nbearbeitet.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"subject": "Antwort: Mindestleistungen für das Abzeichens für Leistungen im Truppendienst [#188047]",
"content": "BMVg\nR I 1 - Az 39-22-17/-1357\n\n\nBetr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\nBezug: 1. Ihr Antrag vom 05.06.2020 (s.u.)\n 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1357 vom 05.06.2020\n\n\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\nzu Ihrem auf das IFG gestützten Antrag vom 5. Juni 2020 (Bezug 1.) kann \nich Ihnen Folgendes mitteilen:\n\nMit dem Leistungsabzeichen und dem Reservistenleistungsabzeichen werden \nbesondere truppendienstliche und sportliche Leistungen der aktiven \nSoldatinnen und Soldaten sowie der Reservistinnen und Reservisten \ngewürdigt. Das Leistungsabzeichen kann frühestens nach vier Monaten \nDienstzeit ausgehändigt werden. Reservisten und Reservistinnen können das \nLeistungsabzeichen bei Erfüllung dieser zeitlichen Voraussetzungen während \neines Reservistendienstes nach dem IV. Abschnitt des Soldatengesetzes oder \neiner dienstlichen Veranstaltung (DVag) oder im Rahmen von \nVerbandsveranstaltungen erwerben. \n\nReservistinnen und Reservisten können neben dem Leistungsabzeichen das \nReservistenleistungsabzeichen erwerben, wenn sie zusätzlich zu den \nBedingungen der entsprechenden Stufe des Leistungsabzeichens weitere \nBedingungen erfüllen.\n\nAlle Voraussetzungen und Bedingungen zum Erwerb der Leistungsabzeichen \nsind in der Zentralvorschrift A1-2630/0-9804 \"Anzugordnung für Soldatinnen \nund Soldaten der Bundeswehr\", Ziffern 5.12 und 5.12.3, verbindlich \ngeregelt. Die genannte Regelung finden Sie hier: \nhttps://zrms.bundeswehr.org/vorschau/5336/A1-2630-0-9804-V2.1-H-20191217.pdf\n\nSoweit in diesem Zusammenhang auf die Zentralvorschrift A1-221/0-24 \n\"Ausbildung und Erhalt der Individuellen Grundfertigkeiten\" verwiesen \nwird, kann diese unter dem Link \nhttps://zrms.bundeswehr.org/vorschau/5214/20200213_A1-221-0-24_Ausb_Erh%20IGF.pdf \naufgerufen werden.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antwort: Mindestleistungen für das Abzeichens für Leistungen im Truppendienst [#188047]"
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"BMVg\nR I 1 - Az 39-22-17/-1357\n\n\nBetr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\nBezug: 1. Ihr Antrag vom 05.06.2020 (s.u.)\n 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1357 vom 05.06.2020\n\n\nSehr "
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"\n\nzu Ihrem auf das IFG gestützten Antrag vom 5. Juni 2020 (Bezug 1.) kann \nich Ihnen Folgendes mitteilen:\n\nMit dem Leistungsabzeichen und dem Reservistenleistungsabzeichen werden \nbesondere truppendienstliche und sportliche Leistungen der aktiven \nSoldatinnen und Soldaten sowie der Reservistinnen und Reservisten \ngewürdigt. Das Leistungsabzeichen kann frühestens nach vier Monaten \nDienstzeit ausgehändigt werden. Reservisten und Reservistinnen können das \nLeistungsabzeichen bei Erfüllung dieser zeitlichen Voraussetzungen während \neines Reservistendienstes nach dem IV. Abschnitt des Soldatengesetzes oder \neiner dienstlichen Veranstaltung (DVag) oder im Rahmen von \nVerbandsveranstaltungen erwerben. \n\nReservistinnen und Reservisten können neben dem Leistungsabzeichen das \nReservistenleistungsabzeichen erwerben, wenn sie zusätzlich zu den \nBedingungen der entsprechenden Stufe des Leistungsabzeichens weitere \nBedingungen erfüllen.\n\nAlle Voraussetzungen und Bedingungen zum Erwerb der Leistungsabzeichen \nsind in der Zentralvorschrift A1-2630/0-9804 \"Anzugordnung für Soldatinnen \nund Soldaten der Bundeswehr\", Ziffern 5.12 und 5.12.3, verbindlich \ngeregelt. Die genannte Regelung finden Sie hier: \nhttps://zrms.bundeswehr.org/vorschau/5336/A1-2630-0-9804-V2.1-H-20191217.pdf\n\nSoweit in diesem Zusammenhang auf die Zentralvorschrift A1-221/0-24 \n\"Ausbildung und Erhalt der Individuellen Grundfertigkeiten\" verwiesen \nwird, kann diese unter dem Link \nhttps://zrms.bundeswehr.org/vorschau/5214/20200213_A1-221-0-24_Ausb_Erh%20IGF.pdf \naufgerufen werden.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
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"subject": "Kontrollbericht zu Ristorante-Pizzeria Balsamico, Reutlingen [#313730]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nRistorante-Pizzeria Balsamico\r\nGeorgenstraße 8\r\n72764 Reutlingen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 313730\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/313730/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Antwort: Mindestleistungen für das Abzeichens für Leistungen im Truppendienst [#188047]",
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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[
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"\n\n\n\nAnfragenr: 188047\nAntwort an: "
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"id": 501328,
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"subject": "AW: Abfall der Infizierten um >1100 vom 02.07. zum 03.07. [#192143]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nim Kreis Gütersloh wurden in einem kurzen Zeitraum sehr viele Bürgerinnen und Bürger auf das Coronavirus getestet. Diese Tests wurden größtenteils bei Personen und deren Kontaktpersonen durchgeführt, die auf dem Betriebsgelände der Firma Tönnies beschäftigt waren. Dieses führte zu einem starken Anstieg der positiv getesteten Personen innerhalb sehr kurzer Zeit, die alle gleichzeitig in Quarantäne geschickt wurden. Siehe auch Amtsblatt Nr. 664 vom 20.06.2020 file:///C:/Users/KGTPRA~1/AppData/Local/Temp/amtsblatt-nr-664-vom-20-06-2020.pdf\r\nSind diese positiv getesteten Personen nach zwei Wochen Quarantäne mindestens 48-Stunden lang symptomfrei, gelten sie als genesen. Sie bekommen eine entsprechende Bescheinigung, die durch die örtlichen Ordnungsämter zugestellt wird. Dieses Vorgehen, welches mit dem Robert-Koch-Institut abgestimmt ist, erklärt somit den schnellen Abfall der aktiven Corona-Fälle.\r\n\r\nWeitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen finden Sie unter https://www.kreis-guetersloh.de/aktuelles/corona/\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Abfall der Infizierten um >1100 vom 02.07. zum 03.07. [#192143]"
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nim Kreis Gütersloh wurden in einem kurzen Zeitraum sehr viele Bürgerinnen und Bürger auf das Coronavirus getestet. Diese Tests wurden größtenteils bei Personen und deren Kontaktpersonen durchgeführt, die auf dem Betriebsgelände der Firma Tönnies beschäftigt waren. Dieses führte zu einem starken Anstieg der positiv getesteten Personen innerhalb sehr kurzer Zeit, die alle gleichzeitig in Quarantäne geschickt wurden. Siehe auch Amtsblatt Nr. 664 vom 20.06.2020 file:///C:/Users/KGTPRA~1/AppData/Local/Temp/amtsblatt-nr-664-vom-20-06-2020.pdf\r\nSind diese positiv getesteten Personen nach zwei Wochen Quarantäne mindestens 48-Stunden lang symptomfrei, gelten sie als genesen. Sie bekommen eine entsprechende Bescheinigung, die durch die örtlichen Ordnungsämter zugestellt wird. Dieses Vorgehen, welches mit dem Robert-Koch-Institut abgestimmt ist, erklärt somit den schnellen Abfall der aktiven Corona-Fälle.\r\n\r\nWeitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen finden Sie unter https://www.kreis-guetersloh.de/aktuelles/corona/\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Kreisverwaltung Gütersloh",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/978410/?format=api",
"id": 978410,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-good-times-bielefeld/#nachricht-978410",
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"registered_mail_date": null,
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"subject": "WG: Kontrollbericht zu Good Times, Bielefeld [#329049]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nIhre Anfrage nach dem VIG ist bei mir eingegangen.\r\n\r\n\r\nIch weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebes, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängern kann (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können.\r\n\r\n\r\nBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab.\r\n\r\n\r\nSie haben der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten, insbesondere an den betroffenen Betrieb, gemäß Artikel 21 DSGVO nicht widersprochen. Ich weise Sie darauf hin, dass § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG vorsieht, dass die Behörde auf Nachfrage des Dritten (also des betroffenen Betriebes) den Namen und die Anschrift des Antragstellers offenlegt.\r\n\r\n\r\nAbschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"WG: Kontrollbericht zu Good Times, Bielefeld [#329049]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\n\r\nIhre Anfrage nach dem VIG ist bei mir eingegangen.\r\n\r\n\r\nIch weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebes, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängern kann (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können.\r\n\r\n\r\nBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab.\r\n\r\n\r\nSie haben der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten, insbesondere an den betroffenen Betrieb, gemäß Artikel 21 DSGVO nicht widersprochen. Ich weise Sie darauf hin, dass § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG vorsieht, dass die Behörde auf Nachfrage des Dritten (also des betroffenen Betriebes) den Namen und die Anschrift des Antragstellers offenlegt.\r\n\r\n\r\nAbschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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],
"sender": "Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2025-03-16T10:20:28.478180+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/493014/?format=api",
"id": 493014,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-vom-landesamt-fur-verfassungsschutz-der-freien-und-hansestadt-hamburg-beobachteten-minderjahrigen/#nachricht-493014",
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15152/?format=api",
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"subject": "Anzahl der vom Landesamt für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg beobachteten Minderjährigen [#189073]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nSehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nDie Anzahl der Landesamt für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg beobachteten Minderjährigen bzw. die Anzahl derer, zu denen Daten vorhanden sind.\r\n\r\nWenn möglich, bitte ich um eine Einteilung nach Altersgruppen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nTobias Möritz\n\n\n\nAnfragenr: 189073\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/189073/\n\nPostanschrift\nTobias Möritz\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"Anzahl der vom Landesamt für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg beobachteten Minderjährigen [#189073]"
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nSehr geehrte"
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"<< Anrede >>"
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"\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nDie Anzahl der Landesamt für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg beobachteten Minderjährigen bzw. die Anzahl derer, zu denen Daten vorhanden sind.\r\n\r\nWenn möglich, bitte ich um eine Einteilung nach Altersgruppen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nTobias Möritz\n\n\n\nAnfragenr: 189073\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/189073/"
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"\n\nPostanschrift\nTobias Möritz\n"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "Tobias Möritz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882182/?format=api",
"id": 882182,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-leitfaeden-und-aehnliches-zum-thema-nebentaetigkeiten-3/#nachricht-882182",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9125/?format=api",
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"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "AW: EXTERN: Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten“ [#299890]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\n\nhinsichtlich der Ausübung von Nebentätigkeiten bestehen für Beschäftigte des Staatsministeriums Baden-Württemberg keine über die allgemein zugänglichen Rechtsvorschriften hinausgehenden hausinternen Regelungen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen,",
"redacted_subject": [
[
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"AW: EXTERN: Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten“ [#299890]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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[
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"<< Antragsteller:in >>"
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[
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"\n\n\nhinsichtlich der Ausübung von Nebentätigkeiten bestehen für Beschäftigte des Staatsministeriums Baden-Württemberg keine über die allgemein zugänglichen Rechtsvorschriften hinausgehenden hausinternen Regelungen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen,"
]
],
"sender": "Staatsministerium Baden-Württemberg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-03-05T09:35:10.903561+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/496091/?format=api",
"id": 496091,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/einsparungen-im-geschaftsbetrieb-durch-covid-19-236/#nachricht-496091",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189991/?format=api",
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"kind": "email",
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"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-06-25T23:57:31.003686+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19 [#189991]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWie hoch waren die Einsparungen im laufenden Geschäftsbetrieb durch die Covid19-Krise vom März bis Mai 2020 für\r\n- den laufenden Geschäftsbetrieb, z.B. für Strom, Wasser, Papier etc. durch die Anordnung / Wahrnehmung von Home Office-Regelungen\r\n- Absage von Veranstaltungen und Dienstreisen\r\n- Einsparungen durch Verringerungen von Wach- und Schutzleistungen\r\n- sonstige Einsparungen \r\n\r\nDabei reichen mir ungefähre Zahlen, um hier einen Eindruck zu gewinnen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 189991\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/189991/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19 [#189991]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWie hoch waren die Einsparungen im laufenden Geschäftsbetrieb durch die Covid19-Krise vom März bis Mai 2020 für\r\n- den laufenden Geschäftsbetrieb, z.B. für Strom, Wasser, Papier etc. durch die Anordnung / Wahrnehmung von Home Office-Regelungen\r\n- Absage von Veranstaltungen und Dienstreisen\r\n- Einsparungen durch Verringerungen von Wach- und Schutzleistungen\r\n- sonstige Einsparungen \r\n\r\nDabei reichen mir ungefähre Zahlen, um hier einen Eindruck zu gewinnen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 189991\nAntwort an: "
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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[
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"https://fragdenstaat.de/a/189991/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"subject": "AW: MDSB2025plus und MSDB2025BEMU [#307077]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „MDSB2025plus und MSDB2025BEMU“ vom 22.04.2024 (#307077) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 145 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nPaul Hunold\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tMDSB2025plus und MSDB2025BEMU [#307077]\r\n> Datum: \t22. April 2024, 19:44\r\n> Von: \t\"Paul Hunold\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Mitteldeutscher Verkehrsverbund\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Was Passiert mit den Elektrotriebwagen des Typs Talent 2 wenn ab 2026 die Länderbahn die S-Bahn Linie 3,5,5X sowie DB Regio die S-Bahn Linien 1,4,6,10 mit Neuen Siemens Mireo Triebwagen betreiben werden\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Paul Hunold\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 307077\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/307077/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Paul Hunold\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307077\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307077/\n\nPostanschrift\nPaul Hunold\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: [EXTERN] AW: Entscheidung über Ihren Antrag [...] McDonald's, Schäferweg 4, 33100 Paderborn [#295486]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nentschuldigen Sie meine späte Rückmeldung aufgrund von Urlaub und Krankheit.\r\n\r\nSie beantragen die Herausgabe der Kontrollberichte sofern es zu Beanstandungen kam. Die von mir geschwärzten Passagen beinhalten Feststellungen und keine Beanstandungen, wodurch diese nicht im Rahmen der Anfrage offenzulegen sind. Feststellungen sind lediglich Hinweise und Vorschläge ohne Darlegung von Rechtsgrundlagen, welche durch die Lebensmittelkontrolleure formuliert werden. Auch die Offenlegung der getroffenen Maßnahmen ist durch Ihre Anfrage nicht gefordert. \r\n\r\nDie von Ihnen beantragten Auskünfte über Beanstandungen (in den Kontrollberichten Verstöße genannt) können Sie ungeschwärzt einsehen. \r\n\r\nSollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne bei mir melden.\r\n--\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen",
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"subject": "Ihre Anfrage #300930",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nIhre o.g. Anfrage wurde unterzeichnet mit \"Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.\". Gemäß § 4 Absatz 1 des Informationsfreiheitsgesetztes Nordrhein-Westfalen haben natürliche Personen Anspruch auf Zugang zu Informationen. Ich bitte daher um Mitteilung, ob und wenn welche natürliche Person den Zugang zu Daten beantragt.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nIhre o.g. Anfrage wurde unterzeichnet mit \"Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.\". Gemäß § 4 Absatz 1 des Informationsfreiheitsgesetztes Nordrhein-Westfalen haben natürliche Personen Anspruch auf Zugang zu Informationen. Ich bitte daher um Mitteilung, ob und wenn welche natürliche Person den Zugang zu Daten beantragt.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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