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"subject": "AW: Anordnung Umlaufsperre Felsberger Straße + Oberer Salzweg [#322172]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Anordnung Umlaufsperre Felsberger Straße + Oberer Salzweg“ vom 14.11.2024 (#322172) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMarcel Schubert\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAnordnung Umlaufsperre Felsberger Straße + Oberer Salzweg [#322172]\r\n> Datum: \t14. November 2024, 20:06\r\n> Von: \t\"Marcel Schubert\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Kreisstadt Saarlouis\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Verkehrsrechtliche Anordnung mit Begründung der Verkehrseinrichtungen (Umlaufsperren) an beiden Enden der Wegeverbindung zwischen Felsberger Straße und Oberer Salzweg.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Marcel Schubert\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 322172\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/322172/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Marcel Schubert\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 322172\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/322172/\n\nPostanschrift\nMarcel Schubert\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: WG: WG: Anzahl der Absolvierenden im Studienfach Psychologie, aufgeschlüsselt nach Bachelor- und Masterabschluss [#201024]",
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"subject": "Trans Patient*innen [#307136]",
"content": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307136\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307136/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "WG: [EXTERN] Fehlende gesicherte Fußgängerquerung Eißendorfer Pferdeweg / Denickestraße [#306843]",
"content": "Sehr geehrte Frau Schön,\r\n\r\nIhre Fragen beantworten sich wie folgt:\r\n\r\n\r\n 1. Das Bezirksamt begrüßt alle Überlegungen, die darauf abzielen, eine bessere Überquerbarkeit des Eißendorfer Pferdeweges wiederherzustellen.\r\n\r\nSeitens der zuständigen Verkehrsbehörde (dem PK 46) werden mögliche Verbesserungen erneut und ergebnisoffen geprüft. Ob konkrete Planungen und Baumaßnahmen erforderlich sind, hängt vom Ergebnis dieser Prüfung ab.\r\n\r\n 1. Ob und wann bauliche Maßnahmen umgesetzt werden können, ist momentan noch nicht erkennbar.\r\n\r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
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"Sehr geehrte Frau Schön,\r\n\r\nIhre Fragen beantworten sich wie folgt:\r\n\r\n\r\n 1. Das Bezirksamt begrüßt alle Überlegungen, die darauf abzielen, eine bessere Überquerbarkeit des Eißendorfer Pferdeweges wiederherzustellen.\r\n\r\nSeitens der zuständigen Verkehrsbehörde (dem PK 46) werden mögliche Verbesserungen erneut und ergebnisoffen geprüft. Ob konkrete Planungen und Baumaßnahmen erforderlich sind, hängt vom Ergebnis dieser Prüfung ab.\r\n\r\n 1. Ob und wann bauliche Maßnahmen umgesetzt werden können, ist momentan noch nicht erkennbar.\r\n\r\n\r\nMit freundlichem Gruß"
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"sender": "Bezirksamt Harburg",
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"subject": "Trans Patient*innen [#307158]",
"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307158\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307158/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Trans Patient*innen [#307158]"
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"Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Re: [T#59358119] Zurückziehen meines IFG-Antrags [#295063]",
"content": "Guten Tag,\n \nvielen Dank für Ihre E-Mail. Wir haben diese an die zuständige Stelle \nweitergeleitet.\n \nBitte beachten Sie, dass die Beantwortung schriftlicher Anfragen einige Zeit\nin Anspruch nehmen kann.\nBei Rückfragen dürfen Sie das oben genannte Fachamt gerne direkt kontaktieren.\n\n \nMit freundlichen Grüßen",
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"Re: [T#59358119] Zurückziehen meines IFG-Antrags [#295063]"
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"Guten Tag,\n \nvielen Dank für Ihre E-Mail. Wir haben diese an die zuständige Stelle \nweitergeleitet.\n \nBitte beachten Sie, dass die Beantwortung schriftlicher Anfragen einige Zeit\nin Anspruch nehmen kann.\nBei Rückfragen dürfen Sie das oben genannte Fachamt gerne direkt kontaktieren.\n\n \nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadt Freiburg im Breisgau",
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"subject": "Förderung Buga 2031 [#320515]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nunterlagen zum Fördergeldportfolio für eine BUGA 2031 in Wuppertal.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nUlrich Schmidt\n\n\n\n\nAnfragenr: 320515\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/320515/\n\nPostanschrift\nUlrich Schmidt\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Förderung Buga 2031 [#320515]"
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nunterlagen zum Fördergeldportfolio für eine BUGA 2031 in Wuppertal.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nUlrich Schmidt\n\n\n\n\nAnfragenr: 320515\nAntwort an: "
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"sender": "Ulrich Schmidt",
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"subject": "Pressemitteilung: Graffitikunst für Palliativgarten - Kunsttherapiestudentinnen gestalten mit Kunstprojekt den Patient*innen-Fahrstuhl zum Garten der Palliativklinik des UKB",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nanbei finden Sie unsere Pressemitteilung zu o.g. Thema. \r\n\r\nWir hoffen, dass diese auf Ihr Interesse stößt. \r\n\r\nPRESSEMITTEILUNG\r\n\r\nGraffitikunst für Palliativgarten\r\nKunsttherapiestudentinnen gestalten mit Kunstprojekt den \r\nPatient*innen-Fahrstuhl zum Garten der Palliativklinik des UKB\r\n\r\nBonn, XX. Juni 2022 ? Damit auch bettlägerige Patient*innen den in 2020 \r\neröffneten Garten der Klinik für Palliativmedizin am Universitätsklinikum \r\nBonn nutzen können wurde ein spezieller Bettenlift installiert, der jetzt \r\nvon Graffitikünstle*rinnen der Hochschule für Künste im Sozialen aus \r\nOttersberg/Niedersachsen eindrucksvoll besprüht wurde.\r\n\r\nVor dem Hintergrund fortgeschrittener, unheilbarer Erkrankungen ist neben \r\nder möglichen medizinischen Behandlung das wesentliche Ziel der \r\nPalliativversorgung die Schaffung von Lebensqualität. In diesem Sinne \r\nhatte Prof. Lukas Radbruch, Direktor der Klinik für Palliativmedizin, vor \r\nknapp 2 Jahren für seine Patient*innen sowie Angehörige und Mitarbeitende \r\neinen direkt am Klinikgebäude angrenzenden Garten anlegen lassen, der \r\ndurch seine offene Gestaltung in das weitere Campusgelände hineinverläuft \r\nund so auch außenstehende Besucher*innen zum Verweilen einladen soll. \r\nDurch einen Spielbereich für Kinder ergibt sich eine weitere Gelegenheit \r\nfür palliativversorgte Patient*innen, eine Teilhabe am sozialen \r\nMiteinander zu erleben. Auch die zentrale Lage des Gartens an der \r\nSigmund-Freud-Straße als Hauptzufahrtsweg für alle Besucher*innen des UKB \r\nsowie die Einsehbarkeit von den Haltestellen des ÖPNV unterstützt den \r\neinladenden Charakter.\r\n\r\nKernstück des Gartens ist ein spezieller Bettenlift, mit dem auch \r\nbettlägerige Patient*innen aus der Klinik den Garten erreichen können. \r\nDieser Fahrstuhl wurde nun auf Initiative von Klinikdirektor Radbruch im \r\nRahmen einer Ausschreibung von den beiden Kunsttherapiestudentinnen Laura \r\nPolimeni und Melina Dreher von der Hochschule für Künste im sozialen aus \r\nOttersberg künstlerisch gestaltet. Beide hatten sich zusammen mit ihrer \r\nProfessorin Kathrin Seifert mit einem Modellvorschlag beworben und gegen \r\nzahlreiche andere Bewerber*innen durchgesetzt. Bei dem Projekt wurden \r\nbeide von der Künstlerin Nicola Torke künstlerisch beraten.\r\n\r\n?Das Ergebnis des Kunstprojektes kann sich sehen lassen: Der bisher in \r\nmonotonem grau gehaltene Fahrstuhlkomplex ist durch die farbenreiche \r\nGraffitikunst zu einem Eyecatcher geworden, der sich zugleich einfühlsam \r\nin die Gestaltung des Palliativgartens und seine Farbgebung integriert?, \r\nfreut sich Prof. Lukas Radbruch. So wurden im Graffiti wesentliche \r\nElemente der direkten Umgebung aufgegriffen wie die weißen Häuser in \r\nunmittelbarer Nachbarschaft oder die große orangene Gummimatte unter der \r\nbarrierearmen Schaukel für die Palliativpatient*innen. Weitere organisch \r\ngeschwungene Linien und Formen sind pastellartig aufgetragen, um das \r\nWohlfühlen der schwerkranken Patient*innen optisch zu unterstützen. \r\n\r\n?Es war uns eine große Freude, mit dem Graffitiprojekt auf dem Fahrstuhl \r\nden Palliativgarten für die Patient*innen noch angenehmer zu gestalten?, \r\nso Prof. Kathrin Seifert, die die Bewerbung der beiden \r\nGraffitikünstlerinnen initiiert hatte und neben ihrer Tätigkeit an der \r\nHochschule für Künste im Sozialen in Ottersberg auch am UKB als \r\nKunsttherapeutin in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie tätig \r\nist.\r\n\r\n\r\nBildmaterial:\r\n\r\n\r\nBildunterschrift: Die beiden Künstlerinnen Laura Polimeni und Melina \r\nDreher in Aktion beim Besprühen der tragenden Fahrstuhlwände. \r\n\r\nBildnachweis: Universitätsklinikum Bonn/Seifert\r\n\r\n\r\nBildunterschrift: Freuen sich über das gelungene Graffiti-Projekt: \r\nKlinikdirektor Prof. Lukas Radbruch, Katja Maus, die als wissenschaftliche \r\nMitarbeiterin bei Prof. Radbruch das Projekt begleitet hat und Prof. \r\nKathrin Seifert, deren Studentinnen das Kunstwerk gestaltet haben \r\n(v.l.n.r.) \r\n\r\nBildnachweis: Universitätsklinikum Bonn/Rolf Müller\r\n\r\n\r\nPressekontakt:\r\nDr. Verena Henn\r\nStellv. Pressesprecherin \r\nStabsstelle Kommunikation und Medien am Universitätsklinikum Bonn\r\nTelefon: 0228 287 19891\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\nZum Universitätsklinikum Bonn: Im UKB werden pro Jahr über 480.000 \r\nPatient*innen betreut, es sind 8.800 Mitarbeiter*innen beschäftigt und die \r\nBilanzsumme beträgt 1,5 Mrd. Euro. Neben den über 3.300 Medizin- und \r\nZahnmedizin-Studierenden werden pro Jahr weitere 580 Frauen und Männer in \r\nzahlreichen Gesundheitsberufen ausgebildet. Das UKB steht im \r\nWissenschafts-Ranking auf Platz 1 unter den Universitätsklinika (UK) in \r\nNRW, weist den vierthöchsten Case Mix Index (Fallschweregrad) in \r\nDeutschland auf und hatte 2020 als einziges der 35 deutschen \r\nUniversitätsklinika einen Leistungszuwachs und die einzige positive \r\nJahresbilanz aller Universitätsklinika in NRW.\r\n\r\n\r\nFolgen Sie uns auch auf:\r\n\r\n \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nanbei finden Sie unsere Pressemitteilung zu o.g. Thema. \r\n\r\nWir hoffen, dass diese auf Ihr Interesse stößt. \r\n\r\nPRESSEMITTEILUNG\r\n\r\nGraffitikunst für Palliativgarten\r\nKunsttherapiestudentinnen gestalten mit Kunstprojekt den \r\nPatient*innen-Fahrstuhl zum Garten der Palliativklinik des UKB\r\n\r\nBonn, XX. Juni 2022 ? Damit auch bettlägerige Patient*innen den in 2020 \r\neröffneten Garten der Klinik für Palliativmedizin am Universitätsklinikum \r\nBonn nutzen können wurde ein spezieller Bettenlift installiert, der jetzt \r\nvon Graffitikünstle*rinnen der Hochschule für Künste im Sozialen aus \r\nOttersberg/Niedersachsen eindrucksvoll besprüht wurde.\r\n\r\nVor dem Hintergrund fortgeschrittener, unheilbarer Erkrankungen ist neben \r\nder möglichen medizinischen Behandlung das wesentliche Ziel der \r\nPalliativversorgung die Schaffung von Lebensqualität. In diesem Sinne \r\nhatte Prof. Lukas Radbruch, Direktor der Klinik für Palliativmedizin, vor \r\nknapp 2 Jahren für seine Patient*innen sowie Angehörige und Mitarbeitende \r\neinen direkt am Klinikgebäude angrenzenden Garten anlegen lassen, der \r\ndurch seine offene Gestaltung in das weitere Campusgelände hineinverläuft \r\nund so auch außenstehende Besucher*innen zum Verweilen einladen soll. \r\nDurch einen Spielbereich für Kinder ergibt sich eine weitere Gelegenheit \r\nfür palliativversorgte Patient*innen, eine Teilhabe am sozialen \r\nMiteinander zu erleben. Auch die zentrale Lage des Gartens an der \r\nSigmund-Freud-Straße als Hauptzufahrtsweg für alle Besucher*innen des UKB \r\nsowie die Einsehbarkeit von den Haltestellen des ÖPNV unterstützt den \r\neinladenden Charakter.\r\n\r\nKernstück des Gartens ist ein spezieller Bettenlift, mit dem auch \r\nbettlägerige Patient*innen aus der Klinik den Garten erreichen können. \r\nDieser Fahrstuhl wurde nun auf Initiative von Klinikdirektor Radbruch im \r\nRahmen einer Ausschreibung von den beiden Kunsttherapiestudentinnen Laura \r\nPolimeni und Melina Dreher von der Hochschule für Künste im sozialen aus \r\nOttersberg künstlerisch gestaltet. Beide hatten sich zusammen mit ihrer \r\nProfessorin Kathrin Seifert mit einem Modellvorschlag beworben und gegen \r\nzahlreiche andere Bewerber*innen durchgesetzt. Bei dem Projekt wurden \r\nbeide von der Künstlerin Nicola Torke künstlerisch beraten.\r\n\r\n?Das Ergebnis des Kunstprojektes kann sich sehen lassen: Der bisher in \r\nmonotonem grau gehaltene Fahrstuhlkomplex ist durch die farbenreiche \r\nGraffitikunst zu einem Eyecatcher geworden, der sich zugleich einfühlsam \r\nin die Gestaltung des Palliativgartens und seine Farbgebung integriert?, \r\nfreut sich Prof. Lukas Radbruch. So wurden im Graffiti wesentliche \r\nElemente der direkten Umgebung aufgegriffen wie die weißen Häuser in \r\nunmittelbarer Nachbarschaft oder die große orangene Gummimatte unter der \r\nbarrierearmen Schaukel für die Palliativpatient*innen. Weitere organisch \r\ngeschwungene Linien und Formen sind pastellartig aufgetragen, um das \r\nWohlfühlen der schwerkranken Patient*innen optisch zu unterstützen. \r\n\r\n?Es war uns eine große Freude, mit dem Graffitiprojekt auf dem Fahrstuhl \r\nden Palliativgarten für die Patient*innen noch angenehmer zu gestalten?, \r\nso Prof. Kathrin Seifert, die die Bewerbung der beiden \r\nGraffitikünstlerinnen initiiert hatte und neben ihrer Tätigkeit an der \r\nHochschule für Künste im Sozialen in Ottersberg auch am UKB als \r\nKunsttherapeutin in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie tätig \r\nist.\r\n\r\n\r\nBildmaterial:\r\n\r\n\r\nBildunterschrift: Die beiden Künstlerinnen Laura Polimeni und Melina \r\nDreher in Aktion beim Besprühen der tragenden Fahrstuhlwände. \r\n\r\nBildnachweis: Universitätsklinikum Bonn/Seifert\r\n\r\n\r\nBildunterschrift: Freuen sich über das gelungene Graffiti-Projekt: \r\nKlinikdirektor Prof. Lukas Radbruch, Katja Maus, die als wissenschaftliche \r\nMitarbeiterin bei Prof. Radbruch das Projekt begleitet hat und Prof. \r\nKathrin Seifert, deren Studentinnen das Kunstwerk gestaltet haben \r\n(v.l.n.r.) \r\n\r\nBildnachweis: Universitätsklinikum Bonn/Rolf Müller\r\n\r\n\r\nPressekontakt:\r\nDr. Verena Henn\r\nStellv. Pressesprecherin \r\nStabsstelle Kommunikation und Medien am Universitätsklinikum Bonn\r\nTelefon: 0228 287 19891\r\nE-Mail: "
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"subject": "AW: [External] H7N5 - Proben und Impfstoffforschung- bzw. Entwicklung [#317386]",
"content": "Sehr geehrte Frau Schröder,\r\n\r\nzu Ihren Rückfragen vom 13.10.2024 möchten wir Folgendes ausführen:\r\n\r\n1. Nein, das FLI ist nicht im militärischen Sektor tätig und hat auch keine Verbindungen/Ziele in diese Richtung. Die EU-Dual-Use-Verordnung hat jedoch in gleicher Weise Gültigkeit für zivile Forschung.\r\n\r\n2. Nein, bislang hat es keine Forschung dazu gegeben und aller Wahrscheinlichkeit nach wird es auch keine darauf (H7N5) ausgerichteten Projekte geben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"AW: [External] H7N5 - Proben und Impfstoffforschung- bzw. Entwicklung [#317386]"
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"sender": "Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "Eingangsbestätigung Ihres Anliegens bei Bildung Bremen",
"content": "Sehr geehrte/r Antragsteller/in,\n\nIhr Antrag ist zuständigkeitshalber an mich weiter geleitet worden. Dies bestätige ich gerne.\n\nDa Anfragen auch Kosten auslösen können, bin ich berechtigt, Ihnen diese in Rechnung zu stellen.\n\nFür die nach § 10 Absatz 4 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes möglichen Kosten empfehle ich Ihnen,\n\nzunächst unter : https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.67772.de zu recherchieren.\n\nIhr Anliegen wird von mir an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet und geprüft.\n\nSobald mir ein Ergebnis vorliegt, werde ich mich mit Ihnen wieder in Verbindung setzen.\n\n\nMit freundlichem Gruß",
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"Eingangsbestätigung Ihres Anliegens bei Bildung Bremen"
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"Sehr geehrte/r Antragsteller/in,\n\nIhr Antrag ist zuständigkeitshalber an mich weiter geleitet worden. Dies bestätige ich gerne.\n\nDa Anfragen auch Kosten auslösen können, bin ich berechtigt, Ihnen diese in Rechnung zu stellen.\n\nFür die nach § 10 Absatz 4 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes möglichen Kosten empfehle ich Ihnen,\n\nzunächst unter : https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.67772.de zu recherchieren.\n\nIhr Anliegen wird von mir an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet und geprüft.\n\nSobald mir ein Ergebnis vorliegt, werde ich mich mit Ihnen wieder in Verbindung setzen.\n\n\nMit freundlichem Gruß"
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"subject": "AW: Geschwindigkeitsmessungen im Pfaffenwinkel [#305114]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\n\r\nIn meiner Anfrage meinte ich jedoch nicht die Erfassung von Ordnungswidrigkeiten o.ä.\r\n\r\nIn den Monaten Februar und März war im Pfaffenwinkel, Memmingen (Koordinaten ungefähr 47.957802, 10.190771) eine digitale Geschwindigkeitsanzeige (vergleichbares Exemplar: https://www.centralbestellung.de/detail/index/sArticle/34948) aufgestellt. Ich denke, dies war durch die Stadt veranlasst.\r\n\r\nDa mit diesen Geschwindigkeitsanzeigen oft Statistiken erarbeitet werden, wie sich der Verkehr an jener Verkehrsstelle verhält, wollte ich diese Daten bei Ihnen anfragen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 305114\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/305114/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\n\r\nIn meiner Anfrage meinte ich jedoch nicht die Erfassung von Ordnungswidrigkeiten o.ä.\r\n\r\nIn den Monaten Februar und März war im Pfaffenwinkel, Memmingen (Koordinaten ungefähr 47.957802, 10.190771) eine digitale Geschwindigkeitsanzeige (vergleichbares Exemplar: https://www.centralbestellung.de/detail/index/sArticle/34948) aufgestellt. Ich denke, dies war durch die Stadt veranlasst.\r\n\r\nDa mit diesen Geschwindigkeitsanzeigen oft Statistiken erarbeitet werden, wie sich der Verkehr an jener Verkehrsstelle verhält, wollte ich diese Daten bei Ihnen anfragen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "Sitzungsprotokolle des Vorstands [#324196]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nsämtliche Sitzungsprotokolle des Vorstands\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 324196\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/324196/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Verkehrsprognosen zu Bauabschnitten der A20 [#313650]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1) zu jedem fertiggestellten Abschnitt der Küstenautobahn A20 jeweils die Verkehrsprognose, die der Planfeststellung des jeweiligen Abschnitts zugrunde gelegt wurde,\r\n\r\n2) nur sofern der Antrag zu 1) abgelehnt wird: Die gesamten Planfeststellungsbeschlüsse zu den fertiggestellten Abschnitten der A20.\r\n\r\nBei diesen Informationen handelt es sich um Umweltinformationen i.S.d. UIG.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nPhilipp Schönberger\n\n\n\n\nAnfragenr: 313650\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/313650/\n\nPostanschrift\nPhilipp Schönberger\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Kontrollbericht zu Hotel Bellevue, Bad Orb [#320518]",
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Standortbescheinigung für den Standort 66013885\r\nVielen Dank im Voraus.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307190\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307190/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Ihre Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales [#311771]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Migrationszahlen“ vom 25.06.2024 (#311771) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tMigrationszahlen [#311771]\r\n> Datum: \t25. Juni 2024, 14:31\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium für Arbeit und Soziales\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Wie viele Menschen sind in der Zeit vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2023 nach Deutschland eingewandert ?\r\n> Wie viele von diesen Menschen haben die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten ?\r\n> Wie viele von diesen Menschen können ihren Lebensunterhalt unabhängig von staatlichen Unterstützungsleistungen (Bürgergeld, Sozialgeld, Wohngeld etc.) bestreiten ?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 311771\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/311771/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 311771\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/311771/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Chemie im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt [#307189]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chemie aus dem Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/287301\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307189\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307189/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Bearbeitungsdauer von Einkommenssteuererklärung“ vom 11.06.2024 (#310900) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tBearbeitungsdauer von Einkommenssteuererklärung [#310900]\r\n> Datum: \t11. Juni 2024, 16:49\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Finanzamt Brühl\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Bitte geben Sie mir Auskunft darüber, wie viel Zeit aktuell in Ihrem Haus im Durchschnitt zwischen dem Zugang einer Einkommensteuerklärung und dem Abgang des ersten Steuerbescheids vergeht und ob sich die Bearbeitungsdauer in den letzten drei Jahren verlängert hat, verkürzt hat oder annähernd gleichgeblieben ist.\r\n> Für Ihre Mühen und die Beantwortung der Frage bedanke ich mich im Voraus.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 310900\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/310900/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 310900\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/310900/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Ihr Az.: R22/JMO\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Herr Dr. Bayer,\r\n\r\n\r\nHerzlichen Dank für Ihre Antwort vom heutigen Tag. Auf meine Frage vom 01.04. zu Ziffer 2 antworteten Sie wörtlich \"Die VRR AöR [hat] keine Fördermittel nach dieser Richtlinie eigenständig bei der Bezirksregierung Köln beantragt\". \r\nMeine Frage beschränkte sich nicht lediglich auf die Bezirksregierung Köln als Bewilligungsbehörde, weil der Regierungsbezirk Köln mit dem Gebiet des VRR auch keine Schnittmenge hat, insofern bitte ich sicherheitshalber nochmal darum, Auskunft nach Ziffer 2 darüber zu geben, ob der VRR anderweitig Antragsteller für Mittel des Strukturwandels im Rheinischen Revier ist, auch außerhalb der Richtlinie. Auch, wenn der VRR nicht \"eigenständig\" einen Antrag gestellt haben sollte, bitte ich um eine Auskunft nach Ziffer 2.\r\n\r\nBitte entschuldigen Sie die Umstände und vielen Dank für Ihre Mühen!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 301634\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/301634/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Pressemitteilung: Besser vorbereitet auf Corona in Herbst und Winter - Virologie am Universitätsklinikum Bonn koordiniert Forschungs-Projekt ?Immunebridge?",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nanbei finden Sie unsere Pressemitteilung zu o.g. Thema. \r\n\r\nWir hoffen, dass diese auf Ihr Interesse stößt. \r\n\r\nPRESSEMITTEILUNG\r\n\r\nBesser vorbereitet auf Corona in Herbst und Winter\r\nVirologie am Universitätsklinikum Bonn koordiniert Forschungs-Projekt \r\n?Immunebridge? \r\n\r\nBonn, 24. Juni 2022 ? Die Immunität der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 durch \r\nImpfung und Infektion ist unklar. Im Rahmen des Netzwerks \r\nUniversitätsmedizin (?NUM?) startet jetzt das Projekt ?Immunantworten \r\ngegen SARS-CoV-2 bei Risikogruppen in der Allgemeinbevölkerung \r\n(Immunebridge)? um diese Wissenslücke zu schließen. Das Institut für \r\nVirologie am Universitätsklinikum Bonn (UKB) und die Universitätsmedizin \r\nGöttingen (UMG) koordinieren das Forschungshaben, welches durch das \r\nBundesministerium für Bildung und Forschung BMBF gefördert wird.\r\n\r\nViele Experten rechnen im kommenden Herbst und Winter wieder mit einem \r\ndeutlichen Anstieg der COVID-19-Infektionszahlen. Wie stark es hierbei zu \r\neiner Belastung der Krankenhäuser und Intensivstationen kommen wird, hängt \r\ninsbesondere von der Grundimmunität ? durch Impfung oder Genesung ? ab. \r\n?Zwar sind nach offiziellen Zahlen 33 Millionen Menschen in Deutschland \r\nvon COVID-19 genesen, jedoch gibt es ein erhebliches Maß an \r\nUntererfassung, die je nach Phase der Pandemie, auf das 1,5 bis 4-fache \r\nder erfassten Fälle geschätzt wird?, sagt Prof. Dr. Hendrik Streeck, \r\nDirektor des Instituts für Virologie am UKB. Denn weiterhin gibt es eine \r\nUnsicherheit in der Erfassung der Personen, die gegen SARS-CoV-2 \r\nimmunisiert wurden und einige Berichte und Befragungen deuten auf eine \r\ndeutlich höhere Impfquote hin. Für die Bewertung der pandemischen \r\nGefahrenlage im nächsten Winter ist daher eine Abschätzung der Zahl der \r\ngrundimmunisierten Personen nach Impfung bzw. Infektion von großer \r\nBedeutung.\r\n\r\nEinschätzung des bestehenden Schutzes durch bessere Datenlage\r\n\r\n?Im Rahmen des Netzwerks Universitätsmedizin (?NUM?) wollen wir mit dem \r\nProjekt ?Immunebridge? diese Wissenslücke kurzfristig schließen?, sagt \r\nProf. Streeck. Insgesamt ist es geplant mit Forschern von vielen deutschen \r\nUniversitäten sowie dem Helmholtz Institut Braunschweig, 29.500 Personen \r\nauf das Vorhandensein von Antikörpern gegen SARS-CoV-2 zu untersuchen. \r\nDabei wird auch eine Unterscheidung vorgenommen, ob diese Antikörper durch \r\neine Infektion oder die Impfung erworben worden sind.\r\n\r\nDas Projekt teilt sich in zwei Abschnitte. Der Populations-basierte Ansatz \r\ngeneriert Daten durch die zufällige Auswahl von 16.500 erwachsenen \r\nPersonen, die in Selbstverantwortung Blutproben aus der Fingerspitze \r\nnehmen und diese zur Analyse an ein Labor schicken. Ein weiterer Aspekt \r\nist es unter der Leitung des Helmholtz Instituts Braunschweig, bestehende \r\nPopulationsstudien zu bündeln und eine synchronisierte Neuerhebung \r\ndurchzuführen. Dadurch lassen sich auch Vergleiche mit vorherigen \r\nStudiendaten durchführen und so einen Verlauf von Immunitäten und \r\nVerbreitung des Virus in diesen Gruppen zu ermitteln. Auf diese Weise \r\nlässt sich die Verbreitung von Antikörpern gegen das SARS-CoV-2 Virus in \r\nDeutschland abbilden. ?Da dies ein wichtiger Beitrag zur Vorbereitung auf \r\nden kommenden Herbst und Winter ist, wollen wir in den Sommermonaten \r\nbereits die ersten Daten vorlegen?, sagt Prof. Streeck.\r\n\r\n\r\nBildmaterial:\r\n\r\n\r\nBildunterschrift:\r\nIm Labor: Prof. Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie am \r\nUKB.\r\n\r\nBildnachweis: Universitätsklinikum Bonn\r\n\r\nPressekontakt\r\nDr. Inka Väth\r\nMedizin-Redakteurin\r\nStabsstelle Kommunikation und Medien am Universitätsklinikum Bonn\r\nTelefon: +49 228 287-10596\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\nZum Universitätsklinikum Bonn: Im UKB werden pro Jahr über 480.000 \r\nPatient*innen betreut, es sind 8.800 Mitarbeiter*innen beschäftigt und die \r\nBilanzsumme beträgt 1,5 Mrd. Euro. Neben den über 3.300 Medizin- und \r\nZahnmedizin-Studierenden werden pro Jahr weitere 580 Frauen und Männer in \r\nzahlreichen Gesundheitsberufen ausgebildet. Das UKB steht im \r\nWissenschafts-Ranking auf Platz 1 unter den Universitätsklinika (UK) in \r\nNRW, weist den vierthöchsten Case Mix Index (Fallschweregrad) in \r\nDeutschland auf und hatte 2020 als einziges der 35 deutschen \r\nUniversitätsklinika einen Leistungszuwachs und die einzige positive \r\nJahresbilanz aller Universitätsklinika in NRW.\r\n\r\n\r\nFolgen Sie uns auch auf:\r\n\r\n \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nanbei finden Sie unsere Pressemitteilung zu o.g. Thema. \r\n\r\nWir hoffen, dass diese auf Ihr Interesse stößt. \r\n\r\nPRESSEMITTEILUNG\r\n\r\nBesser vorbereitet auf Corona in Herbst und Winter\r\nVirologie am Universitätsklinikum Bonn koordiniert Forschungs-Projekt \r\n?Immunebridge? \r\n\r\nBonn, 24. Juni 2022 ? Die Immunität der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 durch \r\nImpfung und Infektion ist unklar. Im Rahmen des Netzwerks \r\nUniversitätsmedizin (?NUM?) startet jetzt das Projekt ?Immunantworten \r\ngegen SARS-CoV-2 bei Risikogruppen in der Allgemeinbevölkerung \r\n(Immunebridge)? um diese Wissenslücke zu schließen. Das Institut für \r\nVirologie am Universitätsklinikum Bonn (UKB) und die Universitätsmedizin \r\nGöttingen (UMG) koordinieren das Forschungshaben, welches durch das \r\nBundesministerium für Bildung und Forschung BMBF gefördert wird.\r\n\r\nViele Experten rechnen im kommenden Herbst und Winter wieder mit einem \r\ndeutlichen Anstieg der COVID-19-Infektionszahlen. Wie stark es hierbei zu \r\neiner Belastung der Krankenhäuser und Intensivstationen kommen wird, hängt \r\ninsbesondere von der Grundimmunität ? durch Impfung oder Genesung ? ab. \r\n?Zwar sind nach offiziellen Zahlen 33 Millionen Menschen in Deutschland \r\nvon COVID-19 genesen, jedoch gibt es ein erhebliches Maß an \r\nUntererfassung, die je nach Phase der Pandemie, auf das 1,5 bis 4-fache \r\nder erfassten Fälle geschätzt wird?, sagt Prof. Dr. Hendrik Streeck, \r\nDirektor des Instituts für Virologie am UKB. Denn weiterhin gibt es eine \r\nUnsicherheit in der Erfassung der Personen, die gegen SARS-CoV-2 \r\nimmunisiert wurden und einige Berichte und Befragungen deuten auf eine \r\ndeutlich höhere Impfquote hin. Für die Bewertung der pandemischen \r\nGefahrenlage im nächsten Winter ist daher eine Abschätzung der Zahl der \r\ngrundimmunisierten Personen nach Impfung bzw. Infektion von großer \r\nBedeutung.\r\n\r\nEinschätzung des bestehenden Schutzes durch bessere Datenlage\r\n\r\n?Im Rahmen des Netzwerks Universitätsmedizin (?NUM?) wollen wir mit dem \r\nProjekt ?Immunebridge? diese Wissenslücke kurzfristig schließen?, sagt \r\nProf. Streeck. Insgesamt ist es geplant mit Forschern von vielen deutschen \r\nUniversitäten sowie dem Helmholtz Institut Braunschweig, 29.500 Personen \r\nauf das Vorhandensein von Antikörpern gegen SARS-CoV-2 zu untersuchen. \r\nDabei wird auch eine Unterscheidung vorgenommen, ob diese Antikörper durch \r\neine Infektion oder die Impfung erworben worden sind.\r\n\r\nDas Projekt teilt sich in zwei Abschnitte. Der Populations-basierte Ansatz \r\ngeneriert Daten durch die zufällige Auswahl von 16.500 erwachsenen \r\nPersonen, die in Selbstverantwortung Blutproben aus der Fingerspitze \r\nnehmen und diese zur Analyse an ein Labor schicken. Ein weiterer Aspekt \r\nist es unter der Leitung des Helmholtz Instituts Braunschweig, bestehende \r\nPopulationsstudien zu bündeln und eine synchronisierte Neuerhebung \r\ndurchzuführen. Dadurch lassen sich auch Vergleiche mit vorherigen \r\nStudiendaten durchführen und so einen Verlauf von Immunitäten und \r\nVerbreitung des Virus in diesen Gruppen zu ermitteln. Auf diese Weise \r\nlässt sich die Verbreitung von Antikörpern gegen das SARS-CoV-2 Virus in \r\nDeutschland abbilden. ?Da dies ein wichtiger Beitrag zur Vorbereitung auf \r\nden kommenden Herbst und Winter ist, wollen wir in den Sommermonaten \r\nbereits die ersten Daten vorlegen?, sagt Prof. Streeck.\r\n\r\n\r\nBildmaterial:\r\n\r\n\r\nBildunterschrift:\r\nIm Labor: Prof. Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie am \r\nUKB.\r\n\r\nBildnachweis: Universitätsklinikum Bonn\r\n\r\nPressekontakt\r\nDr. Inka Väth\r\nMedizin-Redakteurin\r\nStabsstelle Kommunikation und Medien am Universitätsklinikum Bonn\r\nTelefon: +49 228 287-10596\r\nE-Mail: "
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"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nzu Ihrer Anfrage Brauerei-Gasthaus Hofmann in Gräfenberg -\nHohenschwärz, teilen wir Ihnen mit, dass die letzten beiden\nKontrollen (10.03.2024und 24.06.2024) ohne Beanstandungen waren.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Kontrollbericht zu Steigenberger Inselhotel Konstanz, Konstanz [#320519]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nSteigenberger Inselhotel Konstanz\r\nAuf der Insel 1\r\n78462 Konstanz\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 320519\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/320519/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Antwort: Re: Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus [#233276]",
"content": "Liebe <Information-entfernt>\n\r\nim Folgenden schicke ich Ihnen unsere Antwort von Herrn Prof. Ulrich \r\nGembruch, Direktor der Abteilung für Geburtshilfe und Pränatale Medizin \r\nund des Zentrums für Geburtshilfe und Frauenheilkunde am \r\nUniversitätsklinikum Bonn (UKB):\r\n\r\nWir führen in unserer Klinik Schwangerschaftsabbrüche aus medizinischer \r\nIndikation (Absatz 2) regelmäßig durch, Schwangerschaftsabbruch aus \r\nkriminologischer Indikation auch (sind aber äußerst selten). \r\nSchwangerschaftsabbrüche gemäß Abs 1 werden in Bonn durch niedergelassenen \r\nKolleginnen durchgeführt; wir führen sie dann durch, wenn es den \r\nniedergelassenen KollegInnen aufgrund medizinischer Besonderheiten, wie \r\nhohes Narkoserisiko, Blutungsrisiko etc., nicht möglich ist.\r\n\r\nDie Methoden sind vom Schwangerschaftsalter abhängig (Priming und \r\nSaugkürettage, später (> 12-13 SSW) priming medikamentös (sequentiell \r\nMifepriston + Misoprostol), bei fortgeschrittener Schwangerschaft mit \r\nZustand nach Sectio sequentiell auch per Ballon + Oxytocin.\r\n\r\nKosten entstehen den Schwangeren bei medizinische Indikation nicht. \r\n\r\nAlle Schwangerschaftsabbrüche werden dem Statistischen Bundesamt gemeldet \r\n(https://www.destatis.de).\r\n\r\n\r\nViele Grüße",
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"subject": "Automatische Eingangsbestätigung",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht, die wir Ihnen zunächst automatisch bestätigen.\n\n\nDie Bearbeitung erfolgt montags bis freitags während der üblichen Bürozeiten.\n\n\nUnser Ziel ist es, Ihr Anliegen zeitnah zu bearbeiten. Sollten wir aufgrund der Vielzahl an Eingängen nicht sofort reagieren können, bitten wir Sie um Verständnis, dass die Beantwortung einige Tage in Anspruch nehmen kann.\n\n\nIn dringenden Fällen erreichen Sie unseren telefonischen 24-Stunden-Service unter 0800 6 504030 (gebührenfrei aus allen deutschen Netzen)\n\n\nFreundliche Grüße",
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"\n\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht, die wir Ihnen zunächst automatisch bestätigen.\n\n\nDie Bearbeitung erfolgt montags bis freitags während der üblichen Bürozeiten.\n\n\nUnser Ziel ist es, Ihr Anliegen zeitnah zu bearbeiten. Sollten wir aufgrund der Vielzahl an Eingängen nicht sofort reagieren können, bitten wir Sie um Verständnis, dass die Beantwortung einige Tage in Anspruch nehmen kann.\n\n\nIn dringenden Fällen erreichen Sie unseren telefonischen 24-Stunden-Service unter 0800 6 504030 (gebührenfrei aus allen deutschen Netzen)\n\n\nFreundliche Grüße"
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"sender": "Verkehrsverbund Rhein-Ruhr",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-05-09T19:49:10.135862+02:00"
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"subject": "Ihr Anliegen mit der Vorgangsnummer 195413 vom 22.04.2024",
"content": "Sehr geehrter Herr Hunold,\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht vom 22.04.2024. Ihr Anliegen ist unter der Vorgangsnummer **195413** bei uns registriert. Sofern Sie Fragen zur Bearbeitung haben, geben Sie diese bitte mit an.****\n\nWir beantworten alle Anfragen so schnell wie möglich, VVO-Kundengarantien innerhalb von 10 Arbeitstagen. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an die VVO-InfoHotline unter 0351 / 852 65 55. Sie erreichen uns Montag bis Freitag von 7 Uhr bis 19 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen von 8 Uhr bis 19 Uhr. Mehr Informationen auch im Internet unter www.vvo-online.de. ( https://www.vvo-online.de )\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr Anliegen mit der Vorgangsnummer 195413 vom 22.04.2024"
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"Sehr geehrter Herr Hunold,\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht vom 22.04.2024. Ihr Anliegen ist unter der Vorgangsnummer **195413** bei uns registriert. Sofern Sie Fragen zur Bearbeitung haben, geben Sie diese bitte mit an.****\n\nWir beantworten alle Anfragen so schnell wie möglich, VVO-Kundengarantien innerhalb von 10 Arbeitstagen. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an die VVO-InfoHotline unter 0351 / 852 65 55. Sie erreichen uns Montag bis Freitag von 7 Uhr bis 19 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen von 8 Uhr bis 19 Uhr. Mehr Informationen auch im Internet unter www.vvo-online.de. ( https://www.vvo-online.de )\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Verkehrsverbund Oberelbe",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zum-baugebiet-in-weidesheim/899683/anhang/antwort_geschwaerzt.pdf",
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"subject": "Weidesheim/Anfrage vom 26.03.2024",
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"Weidesheim/Anfrage vom 26.03.2024"
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"\nanbei als Anlage das Antwortschreiben zu Ihrer Anfrage vom 26.03.2024 gem. Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Kommunalverwaltung Euskirchen",
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"last_modified_at": "2024-04-30T06:57:43.673306+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/623241/?format=api",
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"subject": "Stufenzuordnung [#227271]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte veröffentlichen Sie transparent, nach welchen Kriterien die Zuordnungen der Schulen nach dem Berliner Stufenplan (grün, gelb, rot) erfolgt und wie diese definiert sind. \r\n\r\nWie wird Stufe grün \"Kein oder einzelfallbezogenes Infektionsgeschehen in der einzelnen Schule\" definiert? Welcher Parameter muss mit welchem zahlenmäßigen Wert für Stufe grün über- oder unterschritten sein?\r\nWie wird Stufe gelb \"Infektionsgeschehen in der einzelnen Schule\" definiert? Welcher Parameter muss mit welchem zahlenmäßigen Wert für Stufe gelb über- oder unterschritten sein?\r\nWie wird Stufe rot \"Im Fall, dass der Bund oder das Land Berlin aufgrund des allgemeinen Infektionsgeschehens die Schließung von Schulen festlegen\" definiert? Welcher Parameter muss mit welchem zahlenmäßigen Wert für Stufe rot über- oder unterschritten sein?\r\n\r\nBitte legen Sie diese Definitionen der Stufen und deren Kriterien (Welche Parameter? Mit welchem zahlenmäßigen Wert?) dar!\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 227271\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/227271/upload/552dcd74cda6b3acb167509cd3aa789c53ee02bc/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"Stufenzuordnung [#227271]"
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"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte veröffentlichen Sie transparent, nach welchen Kriterien die Zuordnungen der Schulen nach dem Berliner Stufenplan (grün, gelb, rot) erfolgt und wie diese definiert sind. \r\n\r\nWie wird Stufe grün \"Kein oder einzelfallbezogenes Infektionsgeschehen in der einzelnen Schule\" definiert? Welcher Parameter muss mit welchem zahlenmäßigen Wert für Stufe grün über- oder unterschritten sein?\r\nWie wird Stufe gelb \"Infektionsgeschehen in der einzelnen Schule\" definiert? Welcher Parameter muss mit welchem zahlenmäßigen Wert für Stufe gelb über- oder unterschritten sein?\r\nWie wird Stufe rot \"Im Fall, dass der Bund oder das Land Berlin aufgrund des allgemeinen Infektionsgeschehens die Schließung von Schulen festlegen\" definiert? Welcher Parameter muss mit welchem zahlenmäßigen Wert für Stufe rot über- oder unterschritten sein?\r\n\r\nBitte legen Sie diese Definitionen der Stufen und deren Kriterien (Welche Parameter? Mit welchem zahlenmäßigen Wert?) dar!\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/227271/upload/552dcd74cda6b3acb167509cd3aa789c53ee02bc/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Stufenzuordnung [#227271]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Stufenzuordnung“ vom 23.08.2021 (#227271) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 227271\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/227271/upload/552dcd74cda6b3acb167509cd3aa789c53ee02bc/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Stufenzuordnung [#227271]"
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"subject": "AW: Stufenzuordnung [#227271]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Stufenzuordnung“ vom 23.08.2021 (#227271) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 227271\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/227271/upload/552dcd74cda6b3acb167509cd3aa789c53ee02bc/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Stufenzuordnung [#227271]"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/227271/upload/552dcd74cda6b3acb167509cd3aa789c53ee02bc/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-10-20T08:36:07.070750+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/898811/?format=api",
"id": 898811,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/rundfunkbeitrag-kulturdienstleistung-ss-10-a-des-rundfunkbeitragsstaatsvertrags/#nachricht-898811",
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"subject": "Rundfunkbeitrag - Kulturdienstleistung / § 10 a des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags [#303964]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachfrage und E-Mail vom 8. April 2024 über fragdenstaat.de (#303964).\r\n\r\nZu den Fragen 1 bis 3 können wir Ihnen mitteilen, dass Informationsschreiben des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio mangels Regelungsgegenstandes kein Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG NRW und damit auch kein Festsetzungsbescheid darstellen. Diese Schreiben dienen z.B. der Mitteilung von Informationen oder Hinweisen.\r\nEin Festsetzungsbescheid ist ein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG NRW und wird als solcher im Schriftverkehr auch entsprechend bezeichnet sowie mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.\r\nIm Auftrag der Landesrundfunkanstalten erlässt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio neben Festsetzungsbescheiden u.a. Freistellungsbescheide, Ablehnungsbescheide - Freistellung, Aufhebungsbescheide - Freistellung, Befreiungsbescheide, Ablehnungsbescheide - Befreiung, Aufhebungsbescheide - Befreiung, Ermäßigungsbescheide, Ablehnungsbescheide - Ermäßigung, Aufhebungsbescheide - Ermäßigung sowie Widerspruchsbescheide.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Rundfunkbeitrag - Kulturdienstleistung / § 10 a des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags [#303964]"
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachfrage und E-Mail vom 8. April 2024 über fragdenstaat.de (#303964).\r\n\r\nZu den Fragen 1 bis 3 können wir Ihnen mitteilen, dass Informationsschreiben des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio mangels Regelungsgegenstandes kein Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG NRW und damit auch kein Festsetzungsbescheid darstellen. Diese Schreiben dienen z.B. der Mitteilung von Informationen oder Hinweisen.\r\nEin Festsetzungsbescheid ist ein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG NRW und wird als solcher im Schriftverkehr auch entsprechend bezeichnet sowie mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.\r\nIm Auftrag der Landesrundfunkanstalten erlässt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio neben Festsetzungsbescheiden u.a. Freistellungsbescheide, Ablehnungsbescheide - Freistellung, Aufhebungsbescheide - Freistellung, Befreiungsbescheide, Ablehnungsbescheide - Befreiung, Aufhebungsbescheide - Befreiung, Ermäßigungsbescheide, Ablehnungsbescheide - Ermäßigung, Aufhebungsbescheide - Ermäßigung sowie Widerspruchsbescheide.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Westdeutscher Rundfunk",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-04-23T14:38:38.677814+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/924348/?format=api",
"id": 924348,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/an-die-faz-weitergegebene-unterlagen-im-zusammenhang-mit-der-sogenannten-foerderaffaere/#nachricht-924348",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311957/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
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"is_draft": false,
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=api",
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"timestamp": "2024-07-30T13:19:58.165907+02:00",
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"subject": "AW: Ihr IFG-Antrag vom 28.06.2024 / hier: Zwischennachricht [#311957]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nherzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 16.7.2024 (Gz L21-18501/140(2024)).\r\n\r\nIm Prinzip möchte ich an meinem Antrag vom 28.6.2024 unverändert\r\nfesthalten und bin auch bereit, die Gebühr für das\r\nDrittbeteiligungsverfahren zu bezahlen.\r\n\r\nAllerdings wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir zuvor noch die\r\nfolgende Frage beantworten könnten.\r\n\r\nAus Ihrer Antwort geht hervor, daß das BMBF der Frankfurter Allgemeine\r\nZeitung (FAZ) Unterlagen zugänglich gemacht hat, die personenbezogene Daten\r\nDritter enthielt. Je nach Sachlage, würde mich daher interessieren:\r\n\r\na) falls diese personenbezogenen Daten ohne Drittbeteiligungsverfahren\r\nan die FAZ weitergegeben, wäre meine Frage, auf welcher Rechtsgrundlage diese Weitergabe erfolgte\r\nund ob diese Rechtsgrundlage nicht auch bei meiner Anfrage zur\r\nAnwendung kommen kann.\r\n\r\nb) wenn Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt wurden, ob deren\r\nErgebnisse nur für die Weitergabe der personenbezogenen Daten an die\r\nFAZ verwendet werden dürfen oder auch für die Beantwortung meiner\r\nAnfrage genutzt werden können.\r\n\r\n\r\n\r\nSoweit ein Drittbeteiligungsverfahren für eine Beantwortung meines\r\nAntrags tatsächlich unumgänglich ist, gebe ich Ihnen hier die von\r\nIhnen gewünschte Begründung nach § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG:\r\n\r\nBei dem meinem Antrag zugrundeliegenden Artikel der FAZ vom 23.6.2024\r\nwerden mehrfach Personen genannt, die in der Artikel behandelten\r\nAngelegenheit gewisse Aussagen gemacht haben - oder es werden ihnen\r\nAussagen oder Positionen zugeschrieben. Es wäre für die Öffentlichkeit\r\nwichtig zu wissen, in welcher Form die Informationen, die von der\r\nRedakteurin der FAZ in ihrem Artikel verwendet wurden, offiziell vom\r\nBMBF zur Verfügung gestellt wurden. Damit ließe sich insbesondere die\r\nAuthentizität dieser Informationen überprüfen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nJosef Klaus\n\n\n\n\nAnfragenr: 311957\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/311957/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Anzahl Fehlgeburten mit Anonymer Sammelbestattung [#314258]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWieviele der Fehlgeburten im Universitätsklinikum Heidelberg wurden im Rahmen einer Anonymen Sammelbestattung inherhalb der Zeitspanne Januar 2015 - Juni 2024 monatlich eingeäschert ?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 314258\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/314258/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Letztmalige Aufforderung zur Bescheidung: IFG-Antrag - Persönliche Haftung von Behördenmitarbeitenden bzgl. Waffenlieferungen an Israel [#305187]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Persönliche Haftung von Behördenmitarbeitenden bzgl. Waffenlieferungen an Israel“ vom 06.04.2024 (#305187) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 78 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. \r\n\r\nIch weise Sie darauf hin, dass für die Beantwortung von IFG-Anträgen gesetzliche Fristen verbindlich vorgegeben sind (vgl. § 7 Abs. 4 IFG). Ich fordere Sie auf, bis zum 17.08.2024 über meinen IFG-Antrag zu entscheiden. Sollte ich bis dahin von Ihnen keinen Bescheid erhalten haben, behalte ich mir rechtliche Schritte ausdrücklich vor. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tPersönliche Haftung von Behördenmitarbeitenden bzgl. Waffenlieferungen an Israel [#305187]\r\n> Datum: \t5. April 2024, 22:03\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Juristische Gutachten/Vermerke, welche sich zu der folgenden Frage einlassen: \r\n> \r\n> \"Sind Mitarbeitende des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, welche Ausfuhrgenehmigungen für Waffenlieferungen bearbeiten, persönlich haftbar wegen Unterstützung von Kriegsverbrechen bzw. eines Völkermordes durch den belieferten Staat, sollten diese gerichtlich festgestellt werden?\"\r\n> \r\n> Hintergrund der Anfrage:\r\n> Beim Internationalen Gerichthof läuft das Verfahren Südafrika vs. Israel, in dem geklärt wird, ob die Handlungen Israels im Gaza-Streifen seit dem 07.10.2023 den Tatbestand des Völkermordes erfüllen. Der Internat. Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass der Vorwurf plausibel ist und der Prozess ins Hauptverfahren geht.\r\n> \r\n> Es ist bekannt, dass verschiedene Staaten Israel weiterhin mit Waffen beliefern. In diesem Zusammenhang wird in UK aktuell von mehreren hundert Rechtsexpertinnen und -experten vertreten, dass weitere Waffenexporte selbst gegen die Völkermord-Konvention verstoßen und als Beihilfe gewertet werden könnten. (Vgl. https://www.reuters.com/world/uk/uk-judges-urge-government-halt-arms-sales-israel-2024-04-04/) \r\n> \r\n> Mitarbeitende der in UK für Waffenexporte zuständigen Behörde fordern, Exportgenehmigungen nach Israel nicht mehr bearbeiten zu müssen. Sie fürchten, selbst persönlich juristisch belangt werden zu können, sollten Kriegsverbrechen oder gar ein Völkermord gerichtlich festgestellt werden. (Vgl. https://news.sky.com/story/civil-servants-threaten-to-stop-work-over-arms-sales-to-israel-13107895)\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 305187\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/305187/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 305187\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/305187/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Liste aller Social Media Kanäle [#314359]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- eine Liste aller Kanäle auf Social Media (Instagram, YouTube, Twitch, Mastodon, Twitter, usw.), welche Ihnen zugehörig sind\r\n\r\nFalls kein Gesetz anwendbar sein sollte, würde ich mich dennoch über eine Antwort freuen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 314359\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/314359/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Liste aller Social Media Kanäle [#314359]"
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"subject": "Ihr Anliegen mit den Vorgangsnummern 195393, 195412 und 195413",
"content": "Sehr geehrter Herr Hunold,\n\nvielen Dank für Ihr Schreiben vom 23.04.2024.\n\nZur Bearbeitung Ihres Anliegens benötigen wir noch Zuarbeiten der Fachabteilung. Sobald uns diese vorliegen, werden wir Ihre Anfrage abschließend beantworten.\n\nBis dahin bitten wir Sie um Geduld.\n\nFreundlich grüß",
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"Ihr Anliegen mit den Vorgangsnummern 195393, 195412 und 195413"
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"Sehr geehrter Herr Hunold,\n\nvielen Dank für Ihr Schreiben vom 23.04.2024.\n\nZur Bearbeitung Ihres Anliegens benötigen wir noch Zuarbeiten der Fachabteilung. Sobald uns diese vorliegen, werden wir Ihre Anfrage abschließend beantworten.\n\nBis dahin bitten wir Sie um Geduld.\n\nFreundlich "
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"sender": "Verkehrsverbund Oberelbe",
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"subject": "Geheimdienstliche Agententätigkeit China [#307193]",
"content": "Antrag nach dem IFG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir interne sowie externe Kommunikation und Dokumente zu den folgenden Festnahmen wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit zu:\r\n\r\nhttps://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom-23-04-2024.html?nn=478184\r\nhttps://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom-22-04-2024.html?nn=478184\r\n\r\nEiner Schwärzung von eingestuften Informationen stimme ich zu.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nDavid Missal\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 307193\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/307193/\r\n\r\nPostanschrift\r\nDavid Missal\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/",
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"sender": "David Missal (Tibet Initiative Deutschland)",
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"last_modified_at": "2024-04-23T14:52:19.653966+02:00"
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"subject": "AW: [EXTERN] Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2024 in Sachsen-Anhalt [#313435]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ndie Abituraufgaben des Landes Sachsen-Anhalt (ab Jahrgang 2023) sind unter der Adresse:\r\nhttps://www.bildung-lsa.de/informationsportal/unterricht/gymnasium/schulformbezogene_informationen/abiturpruefung.htm\r\nöffentlich zugänglich. \r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung:\r\nGegen diese Auskunft kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landesinstitut für Schulqualität, Riebeckplatz 9, 06110 Halle erhoben werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-11-04T09:43:26.181643+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/946416/?format=api",
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"subject": "Abfallschlüsselnummer und Entsorgungswege gem. § 4 c der 9. BimSchV für Rotorblätter von Windkraftanlagen aus Glasfaser/ Carbonfaser- Verbundfasermischungen [#320520]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIm Namen der Bundesregierung hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit Schreiben Drs.: 19/ 26866 vom 23.02.2021 die Kleine Anfrage Drs.: 19/26503 von MdB der AfD zu Recyclingproblemen von Windkraftrotorblättern beantwortet. \r\nZitat der gemeinsamen Antwort zu Fragen 5 und 6:\r\n\"Der Bundesregierung sind ein Unternehmen, das sich auf das Recycling glasfaserverstärkter Kunststoffe spezialisiert hat, und ein Unternehmen, das sich auf das Recycling kohlefaserverstärkter Kunststoffe spezialisiert hat, bekannt. Diese Unternehmen recyceln entsprechende Rotorblätter.\" \r\n\r\nDiese Antwort täuscht über das wesentlichste Recyclingproblem von Rotorblättern von WKA hinweg, weil nach dem Stand der Technik seit mehr als drei Jahrzehnten der überwiegende Anteil der Rotorblätter von WKA aus Glasfaser/Kohlefaser(Carbonfaser)- Mischverbundfasern hergestellt wird und dafür gibt es seither kein etabliertes Recyclingverfahren nebst Recyclingunternehmen. In diesen Rotorblättern werden die Carbonfasern in Längsgurten und hybriden Strukturen verbaut. Dieses ungelöste Entsorgungsproblem tritt nicht erst am Ende der Laufzeit der WKA auf, sondern ist schon bei Errichtung, Normalbetrieb(z.B. Reparatur und Wartung) und in Störfällen präsent. \r\n\r\nSpätestens seit dem 15.10.1993 wurde mit der Aeolus II in Deutschland bei Wilhelmshaven eine 3 MW Windkraftanlage (WEA) mit 40 m langen Rotorblättern aus Glasfaser(GF)/ Carbonfaser(CF)- Mischverbundfasern betrieben. Seither gibt es für diese Verbundfasermischungen aus GF und CF kein etabliertes Entsorgungs- und Recyclingverfahren für derartige Rotorblätter von WEA. Diese Tatsache verhindert, dass Antragsteller auf eine WEA nach § 4 BimSchG bei Antragstellung den erforderlichen \"Plan zur Behandlung der Abfälle\" gem. § 4 c der 9. BimSchV vorlegen können. Somit können die Antragsunterlagen nach § 6 der 9. BimSchV nicht vollständig sein und das Genehmigungsverfahren darf nach § 7 der 9. BimSchV nicht eröffnet werden. Regelmäßig verstoßen die Genehmigungsbehörden gegen diese gesetzlichen Grundlagen und genehmigen WEA die wegen der ignorierten besonderen Entsorgungsprobleme und Gefahren der CF bei Brand und mechnischer Zerstörung (unkontrollierte Freisetzung von unsichbaren krebserzeugenden Fasern in WHO- Geometrie) eine akute Allgemeingefahr darstellen. Weiterhin sorgen die ungelösten Entsorgungs- und Recyclingprobleme zu unüberschaubaren ökologischen und ökonomischen Problemen mit immenser gesellschaftlicher Sprengkraft. Für den endgültigen Rückbau der WEA wird eine viel zu geringe finanzielle Sicherheitsrücklage hinterlegt, für diese Defizite muß der Steuerzahler beim endgültigen Rückbau aufkommen. Durch diese Unterfinanzierung wird der Antragsteller bereits bei Antragstellung und bei der Stromvermarktung (z.B. zu niedrige Stromgestehungskosten im Bieterverfahren bei Bundesnetzagentur) mit Millionen EUR begünstigt. Stromkunden und Steuerzahler müssen für diese Unregelmäßigkeiten Milliarden EUR bezahlen. Die illegale Entsorgung der Rotorblätter aus GF/CF- Mischverbundfasern verursacht für die lebende Generation und Folgende ein unüberschaubares Maß an kritischen Abfällen und Umweltverschmutzung.\r\nDie bisherige Genehmigungspraxis von WEA verstößt eklatant gegen Art. 20a GG, BimSchV, 4. und 9. BimSchV, BauGB, KrWG u.A.\r\n\r\nZum Gelingen der Energiewende mittels WEA Onshore und Offshore frage ich die Bundesregierung:\r\n- Auf welchem Entsorgungsweg werden Rotorblätter von WEA aus GF/CF- Mischverbundfasern unter welcher Abfallschlüsselnummer in welchem Unternehmen entsorgt oder recycelt? \r\n- Was unternimmt die Bundesregierung zur Herstellung gesetzeskonformer Zustände bei der Genehmigung von WEA nach § 4 BimSchG?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n\n\n\n\nAnfragenr: 320520\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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Diese Unternehmen recyceln entsprechende Rotorblätter.\" \r\n\r\nDiese Antwort täuscht über das wesentlichste Recyclingproblem von Rotorblättern von WKA hinweg, weil nach dem Stand der Technik seit mehr als drei Jahrzehnten der überwiegende Anteil der Rotorblätter von WKA aus Glasfaser/Kohlefaser(Carbonfaser)- Mischverbundfasern hergestellt wird und dafür gibt es seither kein etabliertes Recyclingverfahren nebst Recyclingunternehmen. In diesen Rotorblättern werden die Carbonfasern in Längsgurten und hybriden Strukturen verbaut. Dieses ungelöste Entsorgungsproblem tritt nicht erst am Ende der Laufzeit der WKA auf, sondern ist schon bei Errichtung, Normalbetrieb(z.B. Reparatur und Wartung) und in Störfällen präsent. \r\n\r\nSpätestens seit dem 15.10.1993 wurde mit der Aeolus II in Deutschland bei Wilhelmshaven eine 3 MW Windkraftanlage (WEA) mit 40 m langen Rotorblättern aus Glasfaser(GF)/ Carbonfaser(CF)- Mischverbundfasern betrieben. Seither gibt es für diese Verbundfasermischungen aus GF und CF kein etabliertes Entsorgungs- und Recyclingverfahren für derartige Rotorblätter von WEA. Diese Tatsache verhindert, dass Antragsteller auf eine WEA nach § 4 BimSchG bei Antragstellung den erforderlichen \"Plan zur Behandlung der Abfälle\" gem. § 4 c der 9. BimSchV vorlegen können. Somit können die Antragsunterlagen nach § 6 der 9. BimSchV nicht vollständig sein und das Genehmigungsverfahren darf nach § 7 der 9. BimSchV nicht eröffnet werden. Regelmäßig verstoßen die Genehmigungsbehörden gegen diese gesetzlichen Grundlagen und genehmigen WEA die wegen der ignorierten besonderen Entsorgungsprobleme und Gefahren der CF bei Brand und mechnischer Zerstörung (unkontrollierte Freisetzung von unsichbaren krebserzeugenden Fasern in WHO- Geometrie) eine akute Allgemeingefahr darstellen. Weiterhin sorgen die ungelösten Entsorgungs- und Recyclingprobleme zu unüberschaubaren ökologischen und ökonomischen Problemen mit immenser gesellschaftlicher Sprengkraft. Für den endgültigen Rückbau der WEA wird eine viel zu geringe finanzielle Sicherheitsrücklage hinterlegt, für diese Defizite muß der Steuerzahler beim endgültigen Rückbau aufkommen. Durch diese Unterfinanzierung wird der Antragsteller bereits bei Antragstellung und bei der Stromvermarktung (z.B. zu niedrige Stromgestehungskosten im Bieterverfahren bei Bundesnetzagentur) mit Millionen EUR begünstigt. Stromkunden und Steuerzahler müssen für diese Unregelmäßigkeiten Milliarden EUR bezahlen. Die illegale Entsorgung der Rotorblätter aus GF/CF- Mischverbundfasern verursacht für die lebende Generation und Folgende ein unüberschaubares Maß an kritischen Abfällen und Umweltverschmutzung.\r\nDie bisherige Genehmigungspraxis von WEA verstößt eklatant gegen Art. 20a GG, BimSchV, 4. und 9. BimSchV, BauGB, KrWG u.A.\r\n\r\nZum Gelingen der Energiewende mittels WEA Onshore und Offshore frage ich die Bundesregierung:\r\n- Auf welchem Entsorgungsweg werden Rotorblätter von WEA aus GF/CF- Mischverbundfasern unter welcher Abfallschlüsselnummer in welchem Unternehmen entsorgt oder recycelt? \r\n- Was unternimmt die Bundesregierung zur Herstellung gesetzeskonformer Zustände bei der Genehmigung von WEA nach § 4 BimSchG?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter, Waffen und Munition nach Israel“ vom 29.01.2024 (#298707) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 149 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nIch weise Sie darauf hin, dass für die Beantwortung von IFG-Anträgen gesetzliche Fristen verbindlich vorgegeben sind (vgl. § 7 Abs. 4 IFG). Ich fordere Sie auf, bis zum 17.08.2024 über meinen IFG-Antrag zu entscheiden. Sollte ich bis dahin von Ihnen keinen Bescheid erhalten haben, behalte ich mir rechtliche Schritte ausdrücklich vor. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAusfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter, Waffen und Munition nach Israel [#298707]\r\n> Datum: \t29. Januar 2024, 19:05\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Auflistung von Ausfuhrgenehmigungen nach Israel, die im Zeitraum vom 01.01.2024 bis 26.01.2024 erteilt wurden und sich auf Güter beziehen, die unter Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste fallen (Rüstungsgüter, Waffen, Munition etc.). \r\n> \r\n> Ich beantrage nur eine Übersicht, aus der sich die Genehmigungen mit dem jeweiligen Datum und Aktenzeichen, Antragsnummer oder einer vergleichbare Kennnummer zur Identifikation des einzelnen Antrags ergeben. Nähere Unterlagen benötige ich zum aktuellen Zeitpunkt nicht.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 298707\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/298707/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 298707\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/298707/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Niederschriften Verkehrsschauen Prälat-Subtil-Ring [#322173]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Niederschriften Verkehrsschauen Prälat-Subtil-Ring“ vom 14.11.2024 (#322173) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMarcel Schubert\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tNiederschriften Verkehrsschauen Prälat-Subtil-Ring [#322173]\r\n> Datum: \t14. November 2024, 20:16\r\n> Von: \t\"Marcel Schubert\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Kreisstadt Saarlouis\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Niederschriften/Protokolle aller durchgeführten Verkehrsschauen im Bereich des Prälat-Subtil-Rings in den Jahren 2020 bis 2024.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Marcel Schubert\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 322173\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/322173/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Marcel Schubert\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 322173\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/322173/\n\nPostanschrift\nMarcel Schubert\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 19.07.2024",
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"subject": "Genehmigung zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten - Bekanntmachung vom 18. Juni 2024",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\nhiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 28.06.2024 bezüglich einer Anfrage nach Zusendung des Bescheides mit dem Az. IV C 23 - 788/01-12 vom 06.06.2024.\nIch beabsichtige Ihrem Antrag auf Akteneinsicht nach dem IfG Bln stattzugeben. Vor Erlass des Bescheides, der die Zusendung des o. g. Bescheides gestattet, ist zunächst dem Betroffenen nach § 14 Absatz 2 Satz 1 IFG Bln Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ihrem Ersuchen nach Zusendung des Bescheides kann daher frühestens nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen (zweiwöchige Frist zur Stellungnahme vgl. § 14 Absatz 2 Satz 1 IFG Bln sowie die sich an die Entscheidung anschließende Frist - Eintritt der Bestandskraft bzw. zwei Wochen nach Anordnung der sofortigen Vollziehung - nach § 14 Absatz 2 Satz 2 IFG Bln) entsprochen werden.\nDie Kosten für den Verwaltungsaufwand werden sich voraussichtlich auf 25 - 50 Euro belaufen.\n\nMit freundlichem Gruß",
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"sender": "Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin",
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