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"subject": "Kontrollbericht zu OBST inn, Berlin [#326263]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nOBST inn\r\nKarl-Liebknecht-Straße 23\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 326263\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/326263/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Stellungnahme des MID bezüglich der Kritzmannstraße Magdeburg [#319813]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDen Schriftverkehr in dem das MID über den Sachstand bezüglich der Rechtsauffassung des MID bezüglich der Kritzmannstraße in Magdeburg gegenüber der Landeshauptstadt Magdeburg.\r\nVorrangig das Schreiben, auf das in Social Media Post auf \"Mastodon\" bezug genommen wird: https://social.sachsen-anhalt.de/@mid_lsa/113321731510792410\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 319813\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/319813/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 03.06.2024_Informationsbescheid und weitere Informationen",
"content": "Stadt Dortmund\r\nDer Oberbürgermeister\r\nTiefbauamt\r\n\r\n\r\nIhr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 03.06.2024\r\nhier: Informationsbescheid und weitere Informationen\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nbetreffend Ihren Antrag vom 03.06.2024 nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über \r\ndie Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen \r\n(Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) erhalten Sie \r\nmit dieser E-Mail die\r\ndigitale Version Ihres Informationsbescheids. Sofern Sie die Zusendung des \r\nOriginals wünschen bitte ich Sie, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass der digitale Informationsbescheid mittels \r\nPasswort vor dem Zugriff und Einblick unberechtigter Dritter geschützt \r\nwurde.\r\n\r\nDas notwendige Passwort erhalten Sie in einer separaten E-Mail.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Pläne für Umgestaltung Berliner Platz und Stadtpark [#311459]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Pläne für Umgestaltung Berliner Platz und Stadtpark“ vom 20.06.2024 (#311459) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tPläne für Umgestaltung Berliner Platz und Stadtpark [#311459]\r\n> Datum: \t20. Juni 2024, 15:49\r\n> Von: \t\"<< Adresse entfernt >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Stadtverwaltung Nürnberg\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Nürnberg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG)\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> - Die Planzeichnungen für die Umgestaltung am Berliner Platz, aus denen die neue Straßenbahn- und Straßenführung im Detail ersichtlich ist.\r\n> \r\n> - Die Planzeichnungen für die Umgestaltung des Stadtparks aus denen die zukünftige Route und Gestaltung des Fahrradwegs, der den Park in Ost-West Richtung quert, ersichtlich ist.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Nürnberg (Informationsfreiheitssatzung Nürnberg).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n> \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 311459\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/311459/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 311459\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/311459/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\nDominik Heidler\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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">\r\n>\r\n> Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Nürnberg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG)\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> - Die Planzeichnungen für die Umgestaltung am Berliner Platz, aus denen die neue Straßenbahn- und Straßenführung im Detail ersichtlich ist.\r\n> \r\n> - Die Planzeichnungen für die Umgestaltung des Stadtparks aus denen die zukünftige Route und Gestaltung des Fahrradwegs, der den Park in Ost-West Richtung quert, ersichtlich ist.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Nürnberg (Informationsfreiheitssatzung Nürnberg).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n> \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für die Beratung.\r\n\r\nmir würde wahrscheinlich der vorherige Vertrag genügen.\r\n\r\nIch bin mit einer Weitergabe meiner personenbezogenen Daten nicht einverstanden.\r\n\r\nIch möchte auf folgendes Urteil hinweisen:\r\n\r\n\"Bei bereits abgeschlossenen Verträgen zwischen der öffentlichen Hand und Privaten - wie vorliegend der Fall - ist in aller Regel auch zu berücksichtigen, dass nach erfolgtem Vertragsschluss regelmäßig nicht erkennbar ist, inwieweit mögliche Konkurrenten einen wirtschaftlichen Nutzen aus der Offenbarung der begehrten Information, beispielsweise aus den Vertragsbedingungen, ziehen können.\"\r\nVG Arnsberg, Urteil vom 16.11.2020, Az.7 K 9375/17\r\n\r\n\r\nBei dem vorherigen Vertrag mit Gültigkeit bis Ende 2007 ist dies offensichtlich der Fall.\r\n\r\nIch bitte sie daher erneut darum, hier von einer Drittbeteiligung abzusehen.\r\n\r\nFalls sie diese dennoch für notwendig erachten,\r\nmöchte Sie bitten hier vorab zur Klärung der notwendigkeit, und der daran hngenden Kostenfrage mir dies mitzuteilen, um eine Einschätzung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einholen zu können.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 322158\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/322158/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Wie viele Todesfälle durch Cannabis sind aktuell in Deutschland bestätigt? [#303857]",
"content": "Sehr geehrter Herr Feck,\r\n\r\nin der Auflistung der Rauschgift-Todesfälle des Bundeskriminalamts für 2022 wird ein Todesfall einer Monovalenten Vergiftung i. V. m. synthetischen Cannabinoiden aufgeführt (s. beigefügte Tabelle). Weitere Zahlen liegen dem BMG nicht vor. \r\n \r\nIn der vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Studie „Cannabis: Potential und Risiko. Eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme (CaPRIs)“ wird ausgeführt:\r\n\r\n„Ob Cannabiskonsum einen Einfluss auf die Gesamtmortalität hat, wird in den Studien nicht einheitlich beantwortet und eine direkte Schlussfolgerung ist nicht möglich.“\r\n \r\nDer Kurzbericht und der Abschlussbericht der CaPRIs-Studie wurden unter\r\nhttps://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/publikationen/details/cannabis-potenzial-und-risiken-capris.html veröffentlicht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Wie viele Todesfälle durch Cannabis sind aktuell in Deutschland bestätigt? [#303857]"
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"Sehr geehrter Herr Feck,\r\n\r\nin der Auflistung der Rauschgift-Todesfälle des Bundeskriminalamts für 2022 wird ein Todesfall einer Monovalenten Vergiftung i. V. m. synthetischen Cannabinoiden aufgeführt (s. beigefügte Tabelle). Weitere Zahlen liegen dem BMG nicht vor. \r\n \r\nIn der vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Studie „Cannabis: Potential und Risiko. Eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme (CaPRIs)“ wird ausgeführt:\r\n\r\n„Ob Cannabiskonsum einen Einfluss auf die Gesamtmortalität hat, wird in den Studien nicht einheitlich beantwortet und eine direkte Schlussfolgerung ist nicht möglich.“\r\n \r\nDer Kurzbericht und der Abschlussbericht der CaPRIs-Studie wurden unter\r\nhttps://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/publikationen/details/cannabis-potenzial-und-risiken-capris.html veröffentlicht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Kontrollbericht zu Coffeeshop Inn, Berlin [#326264]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nCoffeeshop Inn\r\nKarl-Liebknecht-Straße 23\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 326264\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/326264/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Alle Meldungen U12.9 und T88.1 [#304753]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nVielen Dank für ihre Antwort. \r\n\r\nIst es bitte möglich, da U12.9 nur als Nebendiagnose geführt werden darf auch bitte die verwendeten Hauptdiagnosen zu bekommen. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nNadine Ton\n\n\n\n\nAnfragenr: 304753\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/304753/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Alle Meldungen U12.9 und T88.1 [#304753]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nVielen Dank für ihre Antwort. \r\n\r\nIst es bitte möglich, da U12.9 nur als Nebendiagnose geführt werden darf auch bitte die verwendeten Hauptdiagnosen zu bekommen. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nNadine Ton\n\n\n\n\nAnfragenr: 304753\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Kohlendioxid-Speichergesetz - Kosten und Risiken für die Kommunen [#316821]",
"content": "Sehr geehrter Herr Dr. Knof,\nsehr geehrte Damen und Herren,\n\nim Anhang übersende ich Ihnen das Antwortschreiben zu Ihrer Anfrage mit der Anfragenr.: 316821\n\nIch gehe davon aus, dass auf der Internetplattform \"FragDenStaat\" nur die inhaltlichen Antworten, aber nicht die Kontaktdaten der Bearbeiter aus dem Schreiben, veröffentlicht werden.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Kohlendioxid-Speichergesetz - Kosten und Risiken für die Kommunen [#316821]"
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"Sehr geehrter Herr Dr. Knof,\nsehr geehrte Damen und Herren,\n\nim Anhang übersende ich Ihnen das Antwortschreiben zu Ihrer Anfrage mit der Anfragenr.: 316821\n\nIch gehe davon aus, dass auf der Internetplattform \"FragDenStaat\" nur die inhaltlichen Antworten, aber nicht die Kontaktdaten der Bearbeiter aus dem Schreiben, veröffentlicht werden.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt",
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"subject": "Automatische Antwort: << Antragsteller:in >>: Anfrage Vermittlung Sächs. Staatsministerium für Regionalentwicklung [#276680]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\nIch bin vom 18. Dezember 2023 bis 1. Januar 2024 nicht per E-Mail zu erreichen. Eingehende E-Mails werden nicht automatisch weitergeleitet.\nIn dringenden Fällen wenden Sie sich bitte per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>>\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\nIch bin vom 18. Dezember 2023 bis 1. Januar 2024 nicht per E-Mail zu erreichen. Eingehende E-Mails werden nicht automatisch weitergeleitet.\nIn dringenden Fällen wenden Sie sich bitte per E-Mail an "
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"sender": "Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte",
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"sender": "Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/900710/?format=api",
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"subject": "Entwurf zur Änderung des Cannbis-Gesetzes vom 17.04 [#307739]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte senden sie mir den Entwurf zur Änderung des Cannabis-Gesetzes vom 17.04.2023 (Entwurf für die Änderungen, die Grundlage für die Passage des Gesetzes im Bundesrat waren)\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307739\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307739/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Entwurf zur Änderung des Cannbis-Gesetzes vom 17.04 [#307739]"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 307739\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/307739/"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ihr Antrag nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein vom 31. Mai 2024",
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"sender": "Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur",
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"last_modified_at": "2024-07-27T14:37:40.820133+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/946265/?format=api",
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"subject": "WG: Kontrollbericht zu Asia Tung, Backnang [#317371]",
"content": "Backnang, den 23.10.2024\r\nAz.: 421/2024-FragDenStaat_006\r\n\r\nDurchführung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nmit dieser E-Mail senden wir Ihnen unsere Entscheidung zu Ihrem Antrag, auf Herausgabe von Informationen 11.09.2024, über den Betrieb Asia Tung in Backnang, zu.\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"\n\r\nmit dieser E-Mail senden wir Ihnen unsere Entscheidung zu Ihrem Antrag, auf Herausgabe von Informationen 11.09.2024, über den Betrieb Asia Tung in Backnang, zu.\r\n\r\nFreundliche Grüße"
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"sender": "Landratsamt Rems-Murr-Kreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/898860/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2017-in-bayern-29/#nachricht-898860",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2017 in Bayern [#307197]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2017 in Bayern.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56818\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnika Fantura\n\n\n\n\nAnfragenr: 307197\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307197/\n\nPostanschrift\nAnika Fantura\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2017 in Bayern [#307197]"
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"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2017 in Bayern.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56818\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAnika Fantura\n\n\n\n\nAnfragenr: 307197\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Anika Fantura",
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"subject": "AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Landeszahnärztekammer Bremen [#302835]_Eingangsbestätigung [#302835]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nich bedauere, dass Ihre Anfrage noch nicht beantwortet werden konnte. Das für die Landeszahnärztekammer zuständige Referat hat die Landeszahnärztekammer angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Leider ist diese noch nicht bei der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz eingegangen. Wir werden unaufgefordert wieder auf Sie zukommen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nich bedauere, dass Ihre Anfrage noch nicht beantwortet werden konnte. Das für die Landeszahnärztekammer zuständige Referat hat die Landeszahnärztekammer angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Leider ist diese noch nicht bei der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz eingegangen. Wir werden unaufgefordert wieder auf Sie zukommen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz",
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"subject": "E-Rezept [#320012]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nwird die aktuelle Werbung für das E-Rezept durch das Wirtschaftsministerium gefördert/subventioniert? Und wenn ja, auf welcher Grundlage.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMichael Biemelt\n\n\n\n\nAnfragenr: 320012\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/320012/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nwird die aktuelle Werbung für das E-Rezept durch das Wirtschaftsministerium gefördert/subventioniert? Und wenn ja, auf welcher Grundlage.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMichael Biemelt\n\n\n\n\nAnfragenr: 320012\nAntwort an: "
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"sender": "Michael Biemelt",
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"subject": "AW: Quantitative Umfrage von Eltern aus Oktober 2021 (durch die USK) sowie Vereinbarung nach § 14 JuSchG und Entwurf hierzu [#300184]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Quantitative Umfrage von Eltern aus Oktober 2021 (durch die USK) sowie Vereinbarung nach § 14 JuSchG und Entwurf hierzu“ vom 15.02.2024 (#300184) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Andernfalls sehe ich mich zur Veranlassung weiterer rechtlicher Schritte gezwungen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tQuantitative Umfrage von Eltern aus Oktober 2021 (durch die USK) sowie Vereinbarung nach § 14 JuSchG und Entwurf hierzu [#300184]\r\n> Datum: \t15. Februar 2024, 09:30\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> - Die quantitative Umfrage von Eltern aus dem Oktober 2021, wie beschrieben hier: https://usk.de/neues-jugendschutzgesetz-usk-setzt-neue-regeln-um/\r\n> insb. sämtliche Fragen sowie die vollständige Auswertung/das vollständige Ergebnis.\r\n> Ich gehe davon aus, dass Ihnen diese Umfrage, jedenfalls bei der Geschäftsstelle der Jugend- und Familienministerkonferenz, als Grundlage für die Vereinbarung nach §14 Abs. 2a JuSchG ebenfalls vorliegt.\r\n> \r\n> - Interne Vermerke/Berichte/Protokolle o.Ä., bzgl. der Interpretation/Auslegung/Konsequenzen aus dieser Umfrage.\r\n> \r\n> - Den Entwurf der Vereinbarung zu Zusatzinformationen für Spielprogramme gemäß § 14 Abs. 2a JuSchG zwischen der federführenden Obersten Landesjugendbehörde und dem die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle tragenden Wirtschaftsverband game–Verband der deutschen Games-Branche e.V. für die Freiwillige Selbstkontrolle Unterhaltungssoftware GmbH (USK) zur Durchführung des gesetzlichen Jugendmedienschutzes bei Spieleinhalten, welcher in der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) am 12./13. Mai 2022 zustimmend zur Kenntnis genommen wurde (vgl. TOP 8.1 Ziff. 3 im Protokoll JFMK).\r\n> \r\n> - Die abschließende Vereinbarung mit dem die USK tragenden Wirtschaftsverband (ebd.).\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 300184\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/300184/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 300184\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/300184/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Zwischennachricht",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nleider konnten Ihre Anträge vom 24. Mai 2024 und vom 31. Mai 2024 aufgrund noch laufender Abstimmungen bislang noch nicht final beschieden werden. Wir bitten diesen Umstand zu entschuldigen und werden Ihnen den Bescheid schnellstmöglich nach abgeschlossener Bearbeitung zusenden.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Zwischennachricht"
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"Sehr "
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"\n\nleider konnten Ihre Anträge vom 24. Mai 2024 und vom 31. Mai 2024 aufgrund noch laufender Abstimmungen bislang noch nicht final beschieden werden. Wir bitten diesen Umstand zu entschuldigen und werden Ihnen den Bescheid schnellstmöglich nach abgeschlossener Bearbeitung zusenden.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-07-27T14:37:52.265782+02:00"
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Sakaya, Erlangen [#313370]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nkönnen Sie mir noch mitteilen wann die jeweiligen Kontrollen stattgefunden haben? \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 313370\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/313370/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Bitte um Zusendung von Entscheidung 4 K 1946/21",
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"subject": "AW: Nutzung der Software der Firma Mikroprojekt im Gesundheitsamt [#305813]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIhre Fragen können wir Ihnen gerne konkret beantworten.\r\n\r\nDem Öffentlichen Gesundheitsdienst Potsdam sind keine internen Datenpannen bekannt.\r\nDie besagte Software \"mikopro health\" wird nicht verwendet.\r\nIn Potsdam wird in den meisten Arbeitsgruppen des ÖGD das Produkt \"InformationsSystem Gesundheitsamt\" (ISGA) des Unternehmens \"Computerzentrum Straußberg\" eingesetzt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landeshauptstadt Potsdam - Gesundheitsamt",
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"subject": "Informationszugang",
"content": "bezugnehmend auf Ihren oben genannten Antrag' und ergänzend zum Grundbescheid unserer\r\nBehörde vom 19.03.2024 erhalten Sie hiermit die von Ihnen beantragten Informationen zu den\r\nletzten beiden Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung bezüglich des oben\r\ngenannten Betriebes zum Zeitpunkt der Antragstellung.\r\n1. Die letzten beiden Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung im oben\r\ngenannten Betrieb fanden am 09.06.2022 und 29.06.2023 statt.\r\n2. Bei der.· Kontrolle am 09·.06.2022 wurden folgende offensichtlichen\r\nlebensmittelrechtlichen Mängel festgestellt:",
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"Informationszugang"
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"bezugnehmend auf Ihren oben genannten Antrag' und ergänzend zum Grundbescheid unserer\r\nBehörde vom 19.03.2024 erhalten Sie hiermit die von Ihnen beantragten Informationen zu den\r\nletzten beiden Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung bezüglich des oben\r\ngenannten Betriebes zum Zeitpunkt der Antragstellung.\r\n1. Die letzten beiden Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung im oben\r\ngenannten Betrieb fanden am 09.06.2022 und 29.06.2023 statt.\r\n2. Bei der.· Kontrolle am 09·.06.2022 wurden folgende offensichtlichen\r\nlebensmittelrechtlichen Mängel festgestellt:"
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"sender": "Landkreis Rostock - Veterinär- und - Lebensmittelüberwachungsamt",
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"subject": "AW: Ihre Anfrage vom 28.02.2024 [#301484] - Az: 2.13.04/0006#0011 – Nachtrag zur Antwort vom 25.03.2024 [#301484]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort.\r\nMit der Schwärzung von persönlichen Daten (z.B. E-Mail-Adressen) von Kommissionsmitgliedern erkläre ich mich einverstanden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAngelika Müller\n\n\n\n\nAnfragenr: 301484\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/301484/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Ihre Anfrage vom 28.02.2024 [#301484] - Az: 2.13.04/0006#0011 – Nachtrag zur Antwort vom 25.03.2024 [#301484]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort.\r\nMit der Schwärzung von persönlichen Daten (z.B. E-Mail-Adressen) von Kommissionsmitgliedern erkläre ich mich einverstanden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAngelika Müller\n\n\n\n\nAnfragenr: 301484\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Kontrollbericht zu Frittenwerk, Berlin [#326265]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nFrittenwerk\r\nAlexanderplatz 7\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 326265\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/326265/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Antwortschreiben [#303348]",
"content": "Guten Abend << Antragsteller:in >>\r\n\r\nschön das es ihrerseits nun eine Antwort gibt. :)\r\n\r\nIn der zugrundeliegenden Daten-Auskunft war zu lesen, ich sei Anzeigender in den zwei genannten Verfahren gewesen. (Siehe Anhang)\r\n\r\nIn 3033 Js 8453/19 bin ich offenbar vom zunächst Beschuldigten zum Anzeigenden umgewidmet geworden. Daher meine Verwirrung. In 231 UJs 91/12 war die Aufbewahrung der Akte dann doch nicht bis zum 31.12.2050 - wie angegeben - da sie bereits bei der Auskunft vom 2. November 2021 vernichtet worden war. (Ich werde die Hintergründe somit nie erfahren.)\r\n\r\nVielen Dank für die ersten Aufklärung in der Sache.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\n\nAnhänge:\n - auskunft-2.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 303348\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/303348/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Antwortschreiben [#303348]"
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"\r\n\r\nschön das es ihrerseits nun eine Antwort gibt. :)\r\n\r\nIn der zugrundeliegenden Daten-Auskunft war zu lesen, ich sei Anzeigender in den zwei genannten Verfahren gewesen. (Siehe Anhang)\r\n\r\nIn 3033 Js 8453/19 bin ich offenbar vom zunächst Beschuldigten zum Anzeigenden umgewidmet geworden. Daher meine Verwirrung. In 231 UJs 91/12 war die Aufbewahrung der Akte dann doch nicht bis zum 31.12.2050 - wie angegeben - da sie bereits bei der Auskunft vom 2. November 2021 vernichtet worden war. (Ich werde die Hintergründe somit nie erfahren.)\r\n\r\nVielen Dank für die ersten Aufklärung in der Sache.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Ihr Antrag vom 02.06.2024",
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"sender": "Bundesministerium für Arbeit und Soziales",
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"subject": "AW: WG: Telefonische Erreichbarkeit Hotline [#313348]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\ndanke für die schnelle Prüfung des Antrags.\r\n\r\nMit \"primärer Telefonnummer\" meine ich die allgemeine Hotlinenummer +49 351 4691-0.\r\n\r\nFalls Erreichbarkeits-Statistiken auch für die anderen Hotlines (Info-Telefon, Servicecentrum und Grundsteuer) vorliegen, können Sie diese gerne mitsenden.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus für die Bearbeitung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 313348\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/313348/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\r\n\r\ndanke für die schnelle Prüfung des Antrags.\r\n\r\nMit \"primärer Telefonnummer\" meine ich die allgemeine Hotlinenummer +49 351 4691-0.\r\n\r\nFalls Erreichbarkeits-Statistiken auch für die anderen Hotlines (Info-Telefon, Servicecentrum und Grundsteuer) vorliegen, können Sie diese gerne mitsenden.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus für die Bearbeitung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/313348/"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: Bitte um Zusendung von Entscheidung 4 K 1946/21 [#313450]",
"content": "Sehr << Anrede >>\nherzlichen Dank für die Information. \r\nIch hoffe nicht, dass das Urteil hinter einer Paywall wie z.B. Beck oder Juris versteckt wird. Damit wäre meine Anfrage dann nicht erledigt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 313450\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/313450/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Bitte um Zusendung von Entscheidung 4 K 1946/21 [#313450]"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 313450\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/313450/"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-07-31T12:58:18.039282+02:00"
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{
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"subject": "AW: Förderantrag des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst [#310106]",
"content": "Per elektronischer Post\r\n\r\nHerrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\nmailto: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\nFörderantrag des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst\r\nAntwort der Bezirksregierung Düsseldorf\r\n\r\nIhr UIG-Antrag vom 30.05.2024\r\n\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nmit Ihrer Anfrage vom 30.05.2024 beantragten Sie Umweltdaten zum Wasserversorgungsverband Wittenhorst. Sie interessieren sich für den Förderantrag der Wasserwerke Wittenhorst (Eigenbetrieb des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst) auf finanzielle Unterstützung der geplanten Versorgungsleitung Brünen-Süd (46499 Hamminkeln) und die diesbezügliche Korrespondenz der BR Düsseldorf mit den Wasserwerken Wittenhorst bis zum 30.05.2024.\r\n\r\n\r\nIn der Anlage dieser E-Mail findet Sie die begehrten Informationen.\r\n\r\n\r\nAuf einen förmlichen Bescheid wurde im Sinne einer effizienten Aufgabenerledigung und des § 10 VwVfG NRW verzichtet, da dem UIG-Antrag fristgerecht und in angeforderter Form entsprochen werden konnte.\r\n\r\n\r\nSofern Sie weitere Fragen in der Sache haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Förderantrag des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst [#310106]"
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"redacted_content": [
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"Per elektronischer Post\r\n\r\nHerrn "
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\r\n\r\nmailto: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\r\n\r\n\r\nFörderantrag des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst\r\nAntwort der Bezirksregierung Düsseldorf\r\n\r\nIhr UIG-Antrag vom 30.05.2024\r\n\r\n\r\nSehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\n\r\nmit Ihrer Anfrage vom 30.05.2024 beantragten Sie Umweltdaten zum Wasserversorgungsverband Wittenhorst. Sie interessieren sich für den Förderantrag der Wasserwerke Wittenhorst (Eigenbetrieb des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst) auf finanzielle Unterstützung der geplanten Versorgungsleitung Brünen-Süd (46499 Hamminkeln) und die diesbezügliche Korrespondenz der BR Düsseldorf mit den Wasserwerken Wittenhorst bis zum 30.05.2024.\r\n\r\n\r\nIn der Anlage dieser E-Mail findet Sie die begehrten Informationen.\r\n\r\n\r\nAuf einen förmlichen Bescheid wurde im Sinne einer effizienten Aufgabenerledigung und des § 10 VwVfG NRW verzichtet, da dem UIG-Antrag fristgerecht und in angeforderter Form entsprochen werden konnte.\r\n\r\n\r\nSofern Sie weitere Fragen in der Sache haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bezirksregierung Düsseldorf",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-07-27T14:39:49.256886+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/898875/?format=api",
"id": 898875,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-biologie-im-jahr-2023-in-sachsen-anhalt-11/#nachricht-898875",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt [#307200]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/283270\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307200\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307200/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt [#307200]"
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"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/283270\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 307200\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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[
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"https://fragdenstaat.de/a/307200/"
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"\n\nPostanschrift\n"
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[
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-04-23T16:30:27.066469+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/898879/?format=api",
"id": 898879,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-biologie-im-jahr-2023-in-sachsen-anhalt-11/#nachricht-898879",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307200/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2024-04-23T16:42:26+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"subject": "AW: [EXTERN] Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt [#307200]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ndie Abituraufgaben des Landes Sachsen-Anhalt (ab Jahrgang 2023) sind unter der Adresse:\r\nhttps://www.bildung-lsa.de/informationsportal/unterricht/gymnasium/schulformbezogene_informationen/abiturpruefung.htm veröffentlicht. \r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung:\r\nGegen diese Auskunft kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landesinstitut für Schulqualität, Riebeckplatz 9, 06110 Halle erhoben werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: [EXTERN] Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt [#307200]"
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"sender": "Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt",
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"subject": "AW: Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Landkreise [#278157]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nich habe bereits eine Rückmeldung der zuständigen Dienststellen erhalten.\r\n\r\nIm angefragten Zeitraum hat es keine Anträge nach § 12 a PolG NRW gegeben.\r\n\r\nKosten entstehen für die Bearbeitung der Anfrage nicht.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Der Landrat als Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis",
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"subject": "AW: Terminvergabe - Rhein-Lahn-Kreis - Maximilians Brauwiesen [#248826]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n\r\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nMaximillians Brauwiesen\r\nDidierstraße 25\r\n56112 Lahnstein\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n\r\n\r\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKontrollbericht zu Maximillians Brauwiesen, Lahnstein [#248826]\r\n> Datum: \t11. Mai 2022, 19:06\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Kreisverwaltung Rhein-Lahn - Abteilung Veterinärwesen\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n> \r\n> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n> Maximillians Brauwiesen\r\n> Didierstraße 25\r\n> 56112 Lahnstein\r\n> \r\n> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n> \r\n> Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n> \r\n> Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n> \r\n> Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n> \r\n> Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n> \r\n> Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 248826\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/248826/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 248826\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/248826/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Ihre E-Mail vom 7. Juni 2024",
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"Ihre E-Mail vom 7. Juni 2024"
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte in den Jahren 2020 und 2019 in Sachsen-Anhalt [#307202]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus den Jahren 2020 und 2019 in Sachsen-Anhalt.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307202\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307202/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte in den Jahren 2020 und 2019 in Sachsen-Anhalt [#307202]"
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"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus den Jahren 2020 und 2019 in Sachsen-Anhalt.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch in den Jahren 2019/2020/2021 und 2022 in Sachsen-Anhalt [#307203]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus den Jahren 2022/2021/2020 und 2019 in Sachsen-Anhalt, auf erhöhtem Anforderungsniveau.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307203\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307203/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch in den Jahren 2019/2020/2021 und 2022 in Sachsen-Anhalt [#307203]"
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"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus den Jahren 2022/2021/2020 und 2019 in Sachsen-Anhalt, auf erhöhtem Anforderungsniveau.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Englisch in den Jahren 2019/2020/2021 und 2022 in Sachsen-Anhalt [#307205]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus den Jahren 2022/2021/2020 und 2019 in Sachsen-Anhalt, auf grundlegendem Anforderungsniveau.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307205\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307205/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-04-23T17:00:27.035350+02:00"
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"subject": "AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Viet Cuisine, Itzehoe [#306950]",
"content": "Sehr geehrte Frau Krause,\r\n\r\nIhr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen.\r\n\r\nDie für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Steinburg. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet.\r\n\r\nZur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags benötigen wir noch Ihre vollständige Anschrift, einschließlich Postleitzahl und Ort. Wir möchten Sie darum bitten, uns diese zeitnah mitzuteilen.\r\n\r\nBitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise:\r\n\r\nWir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist.\r\n\r\nAlle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie der als Anhang beigefügten Datenschutzerklärung entnehmen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Viet Cuisine, Itzehoe [#306950]"
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"Sehr geehrte Frau Krause,\r\n\r\nIhr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen.\r\n\r\nDie für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Steinburg. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet.\r\n\r\nZur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags benötigen wir noch Ihre vollständige Anschrift, einschließlich Postleitzahl und Ort. Wir möchten Sie darum bitten, uns diese zeitnah mitzuteilen.\r\n\r\nBitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise:\r\n\r\nWir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist.\r\n\r\nAlle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie der als Anhang beigefügten Datenschutzerklärung entnehmen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-07-20T09:15:17.095927+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/887827/?format=api",
"id": 887827,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zum-european-coast-guard-functions-forum/#nachricht-887827",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/303737/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
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"kind": "email",
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"timestamp": "2024-03-20T22:29:01+01:00",
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"subject": "Automatic reply: Dokumente zum European Coast Guard Functions Forum [#303737]",
"content": "Thank you for contacting the European Maritime Safety Agency. Your email has been received and is being processed by our information team. We will endeavour to reply as soon as possible and within 15 working days.\n\nFor your information, please kindly note the following:\n\nAny requests for access to documents under Regulation 1049/2001 must be submitted through the dedicated contact form: Documents - EMSA - European Maritime Safety Agency (europa.eu)<https://www.emsa.europa.eu/publications/documents.html> or via ordinary mail.\n\nIf your inquiry relates to a traineeship in EMSA you should consult the traineeship page on our website in the first instance Career Opportunities - Traineeship at EMSA - EMSA - European Maritime Safety Agency (europa.eu)<https://emsa.europa.eu/trainees.html>.\n\nIf your inquiry relates to recruitment, please be aware that EMSA does not accept spontaneous job applications. All open positions are always published on our website Positions Available - EMSA - European Maritime Safety Agency (europa.eu)<https://emsa.europa.eu/jobs/vacancies.html>.\n\nIf your inquiry relates to the possibility to provide goods or services, all our purchasing needs are published on our website Calls for Tenders - EMSA - European Maritime Safety Agency (europa.eu)<https://www.emsa.europa.eu/procurement/calls.html>",
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"Thank you for contacting the European Maritime Safety Agency. Your email has been received and is being processed by our information team. We will endeavour to reply as soon as possible and within 15 working days.\n\nFor your information, please kindly note the following:\n\nAny requests for access to documents under Regulation 1049/2001 must be submitted through the dedicated contact form: Documents - EMSA - European Maritime Safety Agency (europa.eu)<https://www.emsa.europa.eu/publications/documents.html> or via ordinary mail.\n\nIf your inquiry relates to a traineeship in EMSA you should consult the traineeship page on our website in the first instance Career Opportunities - Traineeship at EMSA - EMSA - European Maritime Safety Agency (europa.eu)<https://emsa.europa.eu/trainees.html>.\n\nIf your inquiry relates to recruitment, please be aware that EMSA does not accept spontaneous job applications. All open positions are always published on our website Positions Available - EMSA - European Maritime Safety Agency (europa.eu)<https://emsa.europa.eu/jobs/vacancies.html>.\n\nIf your inquiry relates to the possibility to provide goods or services, all our purchasing needs are published on our website Calls for Tenders - EMSA - European Maritime Safety Agency (europa.eu)<https://www.emsa.europa.eu/procurement/calls.html>"
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"sender": "Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs",
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"last_modified_at": "2024-03-20T22:32:19.494338+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/968457/?format=api",
"id": 968457,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/besetzung-einer-medizinprofessorenstelle-am-uniklinikum-frankfurt-entgegen-den-voraussetzungen-des-hessischen-hochschulgesetzes/#nachricht-968457",
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"subject": "Besetzung einer Medizinprofessorenstelle am Uniklinikum Frankfurt entgegen den Voraussetzungen des Hessischen Hochschulgesetzes [#326266]",
"content": "Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\nder Fachbereich Medizin der Goethe-Universität beabsichtigt baldmöglichst die Besetzung einer W3-Professorenstelle \"Öffentliches Gesundheitswesen\", die aus den Mitteln des \"Paktes ÖGD\" vom Land Hessen finanziert wird. Gemäß § 68 (6) HessHG ist Voraussetzung für eine Einstellung als Professorin oder Professor in medizinischen Fachbereichen der Nachweis der für das Fachgebiet vorgesehenen Weiterbildung, also die Facharztqualifikation. Es handelt sich in Hessen um eine bewußte \"Muss\"-Vorschrift, abweichend von den meisten anderen Bundesländern. Der jetzt ausgewählte Bewerber, der in den nächsten Tagen schon berufen werden soll, ist jedoch kein Facharzt. Bitte legen Sie etwaigen hierzu geführten Austausch vor, der der Universität diese gesetzeswidrige Besetzung genehmigt bzw. andere Informationen, die dieses regelwidrige Ansinnen betreffen. \n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 326266\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/326266/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\nder Fachbereich Medizin der Goethe-Universität beabsichtigt baldmöglichst die Besetzung einer W3-Professorenstelle \"Öffentliches Gesundheitswesen\", die aus den Mitteln des \"Paktes ÖGD\" vom Land Hessen finanziert wird. Gemäß § 68 (6) HessHG ist Voraussetzung für eine Einstellung als Professorin oder Professor in medizinischen Fachbereichen der Nachweis der für das Fachgebiet vorgesehenen Weiterbildung, also die Facharztqualifikation. Es handelt sich in Hessen um eine bewußte \"Muss\"-Vorschrift, abweichend von den meisten anderen Bundesländern. Der jetzt ausgewählte Bewerber, der in den nächsten Tagen schon berufen werden soll, ist jedoch kein Facharzt. Bitte legen Sie etwaigen hierzu geführten Austausch vor, der der Universität diese gesetzeswidrige Besetzung genehmigt bzw. andere Informationen, die dieses regelwidrige Ansinnen betreffen. \n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"content": "Dear Mr << Antragsteller:in >>,\r\n\r\n\r\nPlease find attached EMSA's reply to your inquiry.\r\n\r\n\r\nKind regards,\r\n\r\n\r\n[https://emsa.europa.eu/images/EMSAlogo.png]\r\nEMSA / Praça Europa 4 / 1249-206 Lisbon / Portugal\r\nemsa.europa.eu\r\n\r\n\r\n-----Original Message-----\r\n\r\nFrom: << Antragsteller:in >>\n\r\nSent: Saturday, April 13, 2024 10:11 AM\r\n\r\nTo: Information <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>>\r\n\r\nSubject: AW: RE: Dokumente zum European Coast Guard Functions Forum [#303737]\r\n\r\n\r\n*******************************************************************************************************\r\n\r\n[EXTERNAL SENDER]\r\n\r\nOnly open links or attachments from known sources and NEVER provide your EMSA username / password. If in doubt please contact EMSA ICT Servicedesk.\r\n\r\n*******************************************************************************************************\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zum European Coast Guard Functions Forum“ vom 20.03.2024 (#303737) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs",
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"subject": "Ausgaben für Straßen und Bahnstrecken [#305337]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nIhr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationsgesetz des Landes Brandenburg (AIG) ist im zuständigen Amt für Gebäude- und Immobilienmanagement eingegangen und wird bearbeitet.\n\nAufgrund des sehr hohen Verwaltungsaufwandes bei der Zusammenstellung der von Ihnen gewünschten Informationen wird eine Gebühr in Höhe von 100 EUR auf Grundlage der Nr. 1.1 der Anlage zur Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung vom 2. April 2001 (zuletzt geändert am 19. Dezember 2005) (AIGGebO) erhoben.\n\nUm einen Kostenbescheid zustellen zu können, bitte ich um Angabe Ihrer vollständigen Postadresse.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landkreis Havelland",
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"subject": "Charity Mega Run [#314254]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nHat die Stadt für den Charity Mega Run Strecken und Location kostenlos zur Verfügung gestellt oder hat der Veranstalter hierfür bezahlt? Wenn ja, wie will wurde dann bezahlt?Wer hat die Kosten getragen für Sperrungen und Polizei bezahlt? Wie teuer waren hier die entsprechenden Kosten?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nHeinz Müller\n\n\n\n\nAnfragenr: 314254\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/314254/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe",
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"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nein Bescheid in der Angelegenheit wurde bereits am 07.11.2024 zur Post aufgegeben, dürfte sich mithin auf dem Weg zu Ihnen befinden. Ein Postrücklauf o.Ä. ist bislang nicht erfolgt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nein Bescheid in der Angelegenheit wurde bereits am 07.11.2024 zur Post aufgegeben, dürfte sich mithin auf dem Weg zu Ihnen befinden. Ein Postrücklauf o.Ä. ist bislang nicht erfolgt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium des Innern und für Heimat",
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"subject": "Ihr IFG-Antrag vom 06.09.2024 - Anfragennummer 316942",
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"Ihr IFG-Antrag vom 06.09.2024 - Anfragennummer 316942"
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"sender": "Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern",
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"last_modified_at": "2024-10-20T09:28:53.554508+02:00"
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