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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nich würde hier um Fristverlängerung für die Entscheidung, das Anliegen weiter zu verfolgen, bis zum 19.5.24 bitten, um noch ausstehende Antworten auf Anfragen abzuwarten. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 304934\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/304934/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support [#327045]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 327045\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/327045/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support [#327045]"
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"subject": "Forschungsfragen zu Gülle [#318758]",
"content": "Sehr geehrter Herr Keim,\n\nin der Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid nebst einer Übersicht zu Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 04.10.2024 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) betreffs \"Forschungsfragen zu Gülle\".\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Forschungsfragen zu Gülle [#318758]"
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"Sehr geehrter Herr Keim,\n\nin der Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid nebst einer Übersicht zu Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 04.10.2024 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) betreffs \"Forschungsfragen zu Gülle\".\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft",
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"subject": "Abbruch Walter GmbH [#307970]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- vorhandende Prüfungsberichte und/oder Gutachten der Firma Abbruch Walter GmbH (v.a. Überprüfungen der Einhaltung des Arbeits- und Umweltschutzes)\r\n- Anzahl und Kosten der von der Stadt Nagold in Auftrag gegeben Rückbaumaßnahmen durch die Firma Abbruch Walter GmbH\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nEsther Vogt\n\n\n\n\nAnfragenr: 307970\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307970/\n\nPostanschrift\nEsther Vogt\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Esther Vogt",
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"timestamp": "2024-05-02T17:03:11.750848+02:00",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2020 in Sachsen-Anhalt [#307971]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2020 in Sachsen-Anhalt.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/246342\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307971\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307971/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2020 in Sachsen-Anhalt [#307971]"
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"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2020 in Sachsen-Anhalt.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/246342\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 307971\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/307971/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Umfang der eingesetzten Krypto Möglichkeiten bei der Telefonie zur Wahrung des Steuergeheimnis nach § 87a Abs. 1a AO [#314497]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nUmfang der eingesetzten Krypto Möglichkeiten bei der Telefonie zur Wahrung des Steuergeheimnis nach § 87a Abs. 1a AO incl. der technischen Standards der Cryptograhpie sowie die öffentlichen Schlüssel dazu.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 314497\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/314497/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Umfang der eingesetzten Krypto Möglichkeiten bei der Telefonie zur Wahrung des Steuergeheimnis nach § 87a Abs. 1a AO [#314497]"
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"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nUmfang der eingesetzten Krypto Möglichkeiten bei der Telefonie zur Wahrung des Steuergeheimnis nach § 87a Abs. 1a AO incl. der technischen Standards der Cryptograhpie sowie die öffentlichen Schlüssel dazu.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Antwort LDS Jugendbegegnungsstätten / Jugendtreffs / Jugendclubs [#303242]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\nSehr geehrter Auskunftssuchende,\n\nwir haben Ihre Anfrage vom 15.03.2024 über die Plattform\nfragdenstaat.de erhalten. \n\nDie Gesamtanzahl an Jugendclubs im Landkreis Dahme-Spreewald beträgt\nmit Stand 31.12.2023 67.\nDie Gesamtanzahl an Jugendfreizeiteinrichtungen im Landkreis\nDahme-Spreewald beträgt mit Stand 31.12.2023 17.\nDie Gesamtanzahl an Kindererholungszentren im Landkreis Dahme-Spreewald\nbeträgt mit Stand 31.12.2023 2.\nDie Gesamtanzahl an Jugendbegegnungsstätten bzw. -bildungsstätten im\nLandkreis Dahme-Spreewald beträgt mit Stand 31.12.2023 1.\n\nDie Adressen zu diesen Einrichtungen können Sie den Internetseiten der\njeweiligen Kommune entnehmen. Diese Informationen sind dort für\njedermann frei zugänglich.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr "
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"\nSehr geehrter Auskunftssuchende,\n\nwir haben Ihre Anfrage vom 15.03.2024 über die Plattform\nfragdenstaat.de erhalten. \n\nDie Gesamtanzahl an Jugendclubs im Landkreis Dahme-Spreewald beträgt\nmit Stand 31.12.2023 67.\nDie Gesamtanzahl an Jugendfreizeiteinrichtungen im Landkreis\nDahme-Spreewald beträgt mit Stand 31.12.2023 17.\nDie Gesamtanzahl an Kindererholungszentren im Landkreis Dahme-Spreewald\nbeträgt mit Stand 31.12.2023 2.\nDie Gesamtanzahl an Jugendbegegnungsstätten bzw. -bildungsstätten im\nLandkreis Dahme-Spreewald beträgt mit Stand 31.12.2023 1.\n\nDie Adressen zu diesen Einrichtungen können Sie den Internetseiten der\njeweiligen Kommune entnehmen. Diese Informationen sind dort für\njedermann frei zugänglich.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Amt für Kinder Jugend und Famlie\r\nLandkreis Dahme-Spreewald",
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"subject": "AW: Detailinformationen zu Standorten [#319438]",
"content": "Sehr geehrter Herr Krzelowetz,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage über FragdenStaat.de.\r\n\r\nBeigefügt erhalten Sie die von Ihnen erfragte(n) Standortbescheinigung(en):\r\n\r\n- Stob-Nr. 89012810 - 08233 Treuen, Gemarkung Schreiersgrün, Flurstück 215\r\n\r\n- Stob-Nr. 89010426 - 08060 Zwickau, Karl-Keil-Str. 35\r\n\r\n- Stob-Nr. 940134 - 08060 Zwickau, Bülaustr. 33A\r\n\r\nNeben den Sicherheitsabständen und bescheinigten Funkanlagen können Sie deren Montagehöhen und Hauptstrahlrichtungen der Standortbescheinigung entnehmen. Die Richtungsangabe der Hauptstrahlrichtung (HSR) entspricht den Himmelsrichtungen. Sie erfolgt im Uhrzeigersinn von 0 Grad Norden, rechtsdrehend zu 90 Grad (Osten) weiter zu 180 Grad (Süden) weiter zu 270 Grad (Westen) und endet bei 360 Grad oder 0 Grad Norden und zwar vom Standort der Sendeanten-ne(n) aus gesehen.\r\n\r\nDem ebenfalls beiliegenden technischen Datenblatt können Sie weitere Infos entnehmen.\r\n\r\nDiese Info ist für Sie kostenfrei.\r\n\r\n\r\nFür Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. \r\n\t\r\nFreundliche Grüße",
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"Sehr geehrter Herr Krzelowetz,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage über FragdenStaat.de.\r\n\r\nBeigefügt erhalten Sie die von Ihnen erfragte(n) Standortbescheinigung(en):\r\n\r\n- Stob-Nr. 89012810 - 08233 Treuen, Gemarkung Schreiersgrün, Flurstück 215\r\n\r\n- Stob-Nr. 89010426 - 08060 Zwickau, Karl-Keil-Str. 35\r\n\r\n- Stob-Nr. 940134 - 08060 Zwickau, Bülaustr. 33A\r\n\r\nNeben den Sicherheitsabständen und bescheinigten Funkanlagen können Sie deren Montagehöhen und Hauptstrahlrichtungen der Standortbescheinigung entnehmen. Die Richtungsangabe der Hauptstrahlrichtung (HSR) entspricht den Himmelsrichtungen. Sie erfolgt im Uhrzeigersinn von 0 Grad Norden, rechtsdrehend zu 90 Grad (Osten) weiter zu 180 Grad (Süden) weiter zu 270 Grad (Westen) und endet bei 360 Grad oder 0 Grad Norden und zwar vom Standort der Sendeanten-ne(n) aus gesehen.\r\n\r\nDem ebenfalls beiliegenden technischen Datenblatt können Sie weitere Infos entnehmen.\r\n\r\nDiese Info ist für Sie kostenfrei.\r\n\r\n\r\nFür Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. \r\n\t\r\nFreundliche Grüße"
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"subject": "Glasfaserförderung Baruth/Mark [#321039]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn der nördlichen Radelandsiedlung in Baruth/Mark baut die Deutsche Telekom laut eigenen Aussagen mit öffentlichen Fördergeldern Glasfaser aus. Scheinbar willkürlich lässt sich auf diversen Wohn-, Wochenend- und sogar Waldgrundstücken ein Anschluss bestellen, während auf anderen kein Anschluss möglich ist, ohne dass dies durch deren geografische Lage erklärbar wäre. Laut Telekom wurde in den Rahmenbedingungen der Förderung festgelegt, welche Grundstücke angeschlossen werden dürfen; ein privatwirtschaftlicher Anschluss der restlichen Grundstücke ist im Zuge der geförderten Ausbaumaßnahmen rechtlich nicht zulässig.\r\n\r\nBitte senden Sie mir die folgenden Informationen zu:\r\n- Welche öffentliche Stelle fördert diesen Glasfaserausbau? (Stadt, Landkreis, Land, Bund?)\r\n- Welche Firma ist mit dem Ausbau beauftragt?\r\n- Welche Firma bzw. öffentliche Instanz wird Eigentümerin der verlegten Leitungen und Infrastruktur sein?\r\n- Den Vertrag bzw. das Dokument, in dem die Rahmenbedingungen für den Ausbau festgelegt werden (insbesondere welche Grundstücke angeschlossen werden dürfen).\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nCandid Dauth\n\n\n\n\nAnfragenr: 321039\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/321039/\n\nPostanschrift\nCandid Dauth\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/321039/"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Candid Dauth",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Kings Palast, Salzgitter [#302252]",
"content": "Sehr geehrte Frau Giesemann,\r\n\r\nfür Ihre Anfrage ist der Landkreis Goslar leider nicht örtlich zuständig.\r\n\r\nIch habe Ihr Anliegen deshalb an das \r\n\r\nVeterinäramt der Stadt Salzgitter,\r\nParacelsusstraße 1-9 \r\n38259 Salzgitter\r\n\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nweitergeleitet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Kontrollbericht zu Kings Palast, Salzgitter [#302252]"
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"Sehr geehrte Frau Giesemann,\r\n\r\nfür Ihre Anfrage ist der Landkreis Goslar leider nicht örtlich zuständig.\r\n\r\nIch habe Ihr Anliegen deshalb an das \r\n\r\nVeterinäramt der Stadt Salzgitter,\r\nParacelsusstraße 1-9 \r\n38259 Salzgitter\r\n\r\nE-Mail: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\r\n\r\nweitergeleitet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landkreis Goslar - Verbraucherschutz & Veterinärwesen",
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"subject": "AW: Stand der Verfassungsbeschwerde der SGP vom 02.06.2022 [#307772]",
"content": "Sehr geehrte/r << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,\r\n\r\n\r\nim Anhang erhalten Sie beigefügtes Schreiben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Stand der Verfassungsbeschwerde der SGP vom 02.06.2022 [#307772]"
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"Sehr geehrte/r "
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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",\r\n\r\n\r\nim Anhang erhalten Sie beigefügtes Schreiben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesverfassungsgericht",
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"last_modified_at": "2024-05-02T17:30:43.108616+02:00"
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"subject": "AW: Versammlung auf der A648 am 29.09.2024 [#318509] - Frist 29.11.2024 [#318509]",
"content": "Ihr Az.: V11-21a02-435/24\r\n\r\nSehr << Anrede >>\n\r\n\r\ndie von Ihnen zitierte Entscheidung des VGH Mannheim aus dem 20. Jahrhundert ist veraltet und trägt den Entwicklungen des digitalen Journalismus nicht hinreichend Rechnung. Die neuere einschlägige Rechtsprechung stellt richtigerweise klar, dass anstelle eines redaktionellen Legitimationsschreibens auch auf bisherige Veröffentlichungen Bezug genommen werden kann (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.08.2021 - 15 A 105/19, openjur, Rn. 150).\r\n\r\nNichtsdestoweniger finden Sie im Anhang mein redaktionelles Legitimationsschreiben.\r\n\r\nErgänzend weise ich darauf hin, dass auf meinen auch nach dem HUIG gestellten Antrag bislang kein Bescheid erlassen wurde. Die gesetzliche Frist haben Sie mittlerweile überschritten.\r\n\r\nFür Ihre Antwort habe ich mir eine Frist bis zum 29.11.2024 DS notiert.\r\n\r\nZuletzt bitte ich um eine elektronische Antwort. Fürü die Verarbeitung meiner Anschrift besteht weder Anlass noch eine Rechtsgrundlage i.S.d Art. 6 DSGVO.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tVersammlung auf der A648 am 29.09.2024 [#318509]\r\n> Datum: \t30. September 2024, 08:59\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Polizeipräsidium Frankfurt am Main\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dietz,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Bitte geben Sie an, von wann bis wann und zwischen welchen Anschlussstellen die A648 wegen der Versammlung am gestrigen Tag gesperrt werden musste.\r\n> \r\n> \r\n> Dabei handelt es sich um Umweltinformationen. Rein vorsorglich füge ich Ihnen gerne dazu die folgenden Erläuterungen bei und erinnere daran, dass Sie mir bereits im vergangenen Jahr eine Auskunft nach dem HUIG zu einer ähnlichen Anfrage erteilen konnten (Ihr Az. unbekannt, FragDenStaat-Nummer [#280003]).\r\n> \r\n> Das Bundesverwaltungsgericht legt in ständiger Rechtsprechung den Begriff der „Umweltinformation“ denkbar weit aus (siehe nur BVerwG, Urteil vom 21.2.2008 - 4 C 13/07, ebenso VGH Kassel, Urteil vom 20. März 2007 - 11 A 1999/06).\r\n> \r\n> Weitergehend in Bezug auf § 2 Abs. 3 Nr. 3 lit. a) UIG, der den gleichen Inhalt wie § 2 Abs. 3 Nr. 3 HUIG hat:\r\n> \r\n> BVerwG, Urt. v. 8.5.2019 – 7 C 28/17\r\n> „Die Begriffe „Maßnahme oder Tätigkeit“ und „Daten“ sind – wie der Senat zu § 2 III Nr. 3 UIG, der zur Umsetzung von Art. 2 Nr. 1 Buchst. c UIRL dient, entschieden hat – weit zu verstehen. 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Für die Dauer der Sperrung wurden an dem fraglichen Ort offensichtlich nicht die eben genannten Emissionen verursacht, somit war die Sperrung eindeutig eine Maßnahme, die „sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nr. 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nr. 2 auswirk[te]“ (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 lit. a) HUIG).\r\n> \r\n> Zuletzt weise ich darauf hin, dass sich die Polizeipräsidien Osthessen und Südhessen meiner Rechtsauffassung hinsichtlich der Anwendbarkeit des HUIG angeschlossen und mir die erbetene Auskunft erteilt haben.\r\n> \r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 318509\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/318509/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\nAnhänge:\n - redaktionelles-legitimationsschreiben-geschwaerzt.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 318509\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/318509/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support [#327046]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 327046\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/327046/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Status Sanierung Radwegbrücken Recklinghausen-Süd [#321345]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSitzungsprotokolle und Beschlussunterlagen zur Sanierung der Brücke über den Hauptkanal am Südfriedhof und der Emscherbrücke zwischen Saarstraße in Recklinghausen und Pöppinghauser Straße in Herne, die seit 2014 in Gremien oder Ausschüssen behandelt wurden.\r\n\r\n Korrespondenz zwischen Behörden und politischen Entscheidungsträgern, einschließlich Memos und E-Mails, zur Planung und Verzögerung der genannten Sanierungsprojekte.\r\n\r\n Historische und aktuelle Finanzierungspläne seit 2014 für die genannten Projekte, einschließlich ungenutzter Fördermittel und Budgetverfall.\r\n\r\n Verzögerungsanalysen und Verantwortlichkeitsberichte, die Ursachen und Verantwortliche der Verzögerungen dokumentieren.\r\n\r\n Dokumente zur Prioritätensetzung für Radverkehrsinfrastruktur, die darlegen, welche Kriterien für die genannten Sanierungsprojekte angewendet werden.\r\n\r\n Ausschreibungs- und Vergabedokumente sowie deren Statusberichte zu den Projekten, falls bereits Aufträge vergeben wurden.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 321345\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/321345/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSitzungsprotokolle und Beschlussunterlagen zur Sanierung der Brücke über den Hauptkanal am Südfriedhof und der Emscherbrücke zwischen Saarstraße in Recklinghausen und Pöppinghauser Straße in Herne, die seit 2014 in Gremien oder Ausschüssen behandelt wurden.\r\n\r\n Korrespondenz zwischen Behörden und politischen Entscheidungsträgern, einschließlich Memos und E-Mails, zur Planung und Verzögerung der genannten Sanierungsprojekte.\r\n\r\n Historische und aktuelle Finanzierungspläne seit 2014 für die genannten Projekte, einschließlich ungenutzter Fördermittel und Budgetverfall.\r\n\r\n Verzögerungsanalysen und Verantwortlichkeitsberichte, die Ursachen und Verantwortliche der Verzögerungen dokumentieren.\r\n\r\n Dokumente zur Prioritätensetzung für Radverkehrsinfrastruktur, die darlegen, welche Kriterien für die genannten Sanierungsprojekte angewendet werden.\r\n\r\n Ausschreibungs- und Vergabedokumente sowie deren Statusberichte zu den Projekten, falls bereits Aufträge vergeben wurden.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "WG: Wildrisse durch Hunde [#274412]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ndie Regelung zur temporären Anleinpflicht für Hunde während der allgemeinen Brut- und Setzzeiten im Frühjahr, welche sich an hundehaltende Menschen richtet, besteht seit vielen Jahren und findet ihren Ursprung im Natur- und Artenschutz in der überwiegend anthropogen geprägten Landschaft in Niedersachsen. Während des zeitigen Frühjahrs wird die freie Landschaft zur Kinderstube. Einige wildlebende Tierarten haben bereits Nachwuchs, bei anderen Arten sind die weiblichen Tiere hochtragend. In diesem Zustand sind die Tiere wildbiologisch in ihrer Bewegungsfreiheit und Fluchtmöglichkeit stark eingeschränkt. Auch die am Boden brütenden Vogelarten beginnen in dieser Zeit ihr Brutgeschäft in der freien Flur, an Feldrainen und Wegeböschungen. Wiederholte und vom Naturnutzer oft kaum wahrnehmbare Störungen führen in Abhängigkeit von Art und Situation zu Problemen. Je nach Störung reicht eine einmalige Beunruhigung zur Aufgabe des Nestes. Elterntiere lassen vielfach ihre Jungtiere zurück, die dann durch Unterkühlen und Verhungern umkommen. Mögliche Nachgelege haben eine geringere Eianzahl und der spätere Schlüpftermin ist der ungünstigere, da er später in den Jahresverlauf fällt.\r\nDer Verlust bzw. die Tötung von wild lebenden Tieren durch Hunde infolge eines unmittelbaren Angriff ist in der Praxis sicherlich deutlich geringer als durch nachhaltiges Aufschrecken. Das es über diese Formen der Beeinträchtigung jedoch keine abschließenden statistischen Erhebungen geben kann liegt in der Natur der Sache und ist auch nicht zwingend erforderlich. \r\nTatsache ist: Mit der auf Rücksichtnahe und Vorsorge basierenden Regelung, der auf wenige Wochen im Frühjahr beschränkten Leinenpflicht, werden vermeidbare Störungen minimiert. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang, dass es für alle Naturbesucher, wie auch die Land- und Forstwirtschaft eine Selbstverständlichkeit sein sollte, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten, auf die Umwelt und den Schutz wild lebender Tiere , insbesondere in sensiblen Zeiten, zu achten. \r\nAbschließend möchte ich Ihnen mitteilen , dass gesetzliche Vorgaben – wie die zum Verhalten in der Freien Landschaft, zu denen auch die Regelung zum befristeten Leinenzwang gehört – einer ständigen Überprüfung unterliegen. Dabei spielen sowohl die Aspekte einer tiergerechten Hundehaltung als auch die des Natur- und Artenschutzes eine wichtige Rolle. Neben der Betrachtung weitergehender Regelungen und der Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse werden dabei auch themenbezogen Fachgespräche mit Interessenvertretungen geführt. Im Zuge der Überprüfung und Anpassung der derzeitigen Regelung wird man somit bei zukünftigen Gesetzgebungsverfahren sicherlich verschiedene Lösungsansätze diskutieren.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\ndie Regelung zur temporären Anleinpflicht für Hunde während der allgemeinen Brut- und Setzzeiten im Frühjahr, welche sich an hundehaltende Menschen richtet, besteht seit vielen Jahren und findet ihren Ursprung im Natur- und Artenschutz in der überwiegend anthropogen geprägten Landschaft in Niedersachsen. Während des zeitigen Frühjahrs wird die freie Landschaft zur Kinderstube. Einige wildlebende Tierarten haben bereits Nachwuchs, bei anderen Arten sind die weiblichen Tiere hochtragend. In diesem Zustand sind die Tiere wildbiologisch in ihrer Bewegungsfreiheit und Fluchtmöglichkeit stark eingeschränkt. Auch die am Boden brütenden Vogelarten beginnen in dieser Zeit ihr Brutgeschäft in der freien Flur, an Feldrainen und Wegeböschungen. Wiederholte und vom Naturnutzer oft kaum wahrnehmbare Störungen führen in Abhängigkeit von Art und Situation zu Problemen. Je nach Störung reicht eine einmalige Beunruhigung zur Aufgabe des Nestes. Elterntiere lassen vielfach ihre Jungtiere zurück, die dann durch Unterkühlen und Verhungern umkommen. Mögliche Nachgelege haben eine geringere Eianzahl und der spätere Schlüpftermin ist der ungünstigere, da er später in den Jahresverlauf fällt.\r\nDer Verlust bzw. die Tötung von wild lebenden Tieren durch Hunde infolge eines unmittelbaren Angriff ist in der Praxis sicherlich deutlich geringer als durch nachhaltiges Aufschrecken. Das es über diese Formen der Beeinträchtigung jedoch keine abschließenden statistischen Erhebungen geben kann liegt in der Natur der Sache und ist auch nicht zwingend erforderlich. \r\nTatsache ist: Mit der auf Rücksichtnahe und Vorsorge basierenden Regelung, der auf wenige Wochen im Frühjahr beschränkten Leinenpflicht, werden vermeidbare Störungen minimiert. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang, dass es für alle Naturbesucher, wie auch die Land- und Forstwirtschaft eine Selbstverständlichkeit sein sollte, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten, auf die Umwelt und den Schutz wild lebender Tiere , insbesondere in sensiblen Zeiten, zu achten. \r\nAbschließend möchte ich Ihnen mitteilen , dass gesetzliche Vorgaben – wie die zum Verhalten in der Freien Landschaft, zu denen auch die Regelung zum befristeten Leinenzwang gehört – einer ständigen Überprüfung unterliegen. Dabei spielen sowohl die Aspekte einer tiergerechten Hundehaltung als auch die des Natur- und Artenschutzes eine wichtige Rolle. Neben der Betrachtung weitergehender Regelungen und der Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse werden dabei auch themenbezogen Fachgespräche mit Interessenvertretungen geführt. Im Zuge der Überprüfung und Anpassung der derzeitigen Regelung wird man somit bei zukünftigen Gesetzgebungsverfahren sicherlich verschiedene Lösungsansätze diskutieren.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "AW: Fluguntauglichkeiten [#271654]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nIhre Anfrage vom 27.02.2023 haben Sie an eine ungültige E-Mailadresse versendet, weshalb diese dem Luftfahrt-Bundesamt bisher nicht zugestellt wurde.\r\n\r\nIn der Folge fehlt auch Ihrem Hinweis zur Überschreitung einer Frist die Grundlage.\r\n\r\n\r\nWir werden Ihr Anliegen prüfen und kommen anschließend unaufgefordert auf Sie zurück.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Fluguntauglichkeiten [#271654]"
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"Sehr "
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"sender": "Luftfahrt-Bundesamt",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen [#312001]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen“ vom 28.06.2024 (#312001) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAbitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen [#312001]\r\n> Datum: \t28. Juni 2024, 21:35\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen.\r\n> \r\n> Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/292783\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 312001\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/312001/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 312001\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312001/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen [#312001]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen“ vom 28.06.2024 (#312001) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen.\r\n> \r\n> Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/292783\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 312001\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: Az. DSB/5-196-222, Ihre Nachricht vom 24. April 2024 [#306632]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für das Bearbeiten meiner Eingabe und die damit verbundene Recherche.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 306632\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/306632/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Radweg Emschertalbrücke A43 [#321346]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBegründungen und Entscheidungsdokumente zur Ablehnung eines Radwegs im Rahmen der Sanierung der A43-Autobahnbrücke über die Emscher und den Rhein-Herne-Kanal durch die Stadt Recklinghausen.\r\n\r\n Sitzungsprotokolle und Korrespondenz zwischen der Stadtverwaltung Recklinghausen, dem Landesbetrieb Straßen.NRW und anderen relevanten Stellen, die diese Entscheidung betreffen.\r\n\r\n Planungsunterlagen und Gutachten zu baulichen, finanziellen oder verkehrstechnischen Gründen, die gegen die Errichtung eines Radwegs auf dieser Brücke sprechen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 321346\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/321346/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "WG: Corinne Bastian [#213905] - WG: Abitur-Aufgaben im Fach Spanisch im Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen [#213905]",
"content": "Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n\r\nin der Anlage finden Sie ein PDF-Dokument mit den Zugangsdaten zu einem Ordner, welcher die gewünschten Aufgaben enthält.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass nach ca. 4 - 6 Wochen der Zugang zum Dateiordner gelöscht wird.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie auch, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden.\r\n\r\nSie dürfen die Unterlagen nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nDateien oder Drucke mit Schwärzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten stehen nicht zur Verfügung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Corinne Bastian [#213905] - WG: Abitur-Aufgaben im Fach Spanisch im Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen [#213905]"
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"Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\n\r\nin der Anlage finden Sie ein PDF-Dokument mit den Zugangsdaten zu einem Ordner, welcher die gewünschten Aufgaben enthält.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass nach ca. 4 - 6 Wochen der Zugang zum Dateiordner gelöscht wird.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie auch, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden.\r\n\r\nSie dürfen die Unterlagen nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nDateien oder Drucke mit Schwärzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten stehen nicht zur Verfügung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"name": "kontrollbericht-globus-doener.pdf",
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"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/925493/kontrollbericht-globus-doener.pdf?token=1tvBN2%3AIjoHm9_2KtrsM83lKbdd0Rw5GflX-_qosNy8CdCSoHI",
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"subject": "Übersendung der beantragten Informationen",
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"sender": "Stadt Leipzig - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt",
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"subject": "AW: Alle Verfahrenseinstellungen im Jahr 2023 [#304987]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nwerden die 560 Titel in diesem Bescheid aufgelistet?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 304987\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/304987/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/575751/?format=api",
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"subject": "WG: Antragsteller/in Antragsteller/in [#213836] - WG: Abitur-Aufgaben im Fach Sozialwissenschaften im Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen [#213836]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\n\r\nin der Anlage finden Sie ein PDF-Dokument mit den Zugangsdaten zu einem Ordner, welcher die gewünschten Aufgaben enthält.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass nach ca. 4 - 6 Wochen der Zugang zum Dateiordner gelöscht wird.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie auch, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden.\r\n\r\nSie dürfen die Unterlagen nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nDateien oder Drucke mit Schwärzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten stehen nicht zur Verfügung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "Beschluss / Beschlüsse vom 02.07.2024 und 31.07.2024 mit dem indentischen Az.: 10 L 928/24 [#314825]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ninformationen dazu, warum zwei Beschüsse ein und dasselbe Aktenzeichen tragen können/dürfen?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nma gre\n\n\n\n\nAnfragenr: 314825\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/314825/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Beschluss / Beschlüsse vom 02.07.2024 und 31.07.2024 mit dem indentischen Az.: 10 L 928/24 [#314825]"
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ninformationen dazu, warum zwei Beschüsse ein und dasselbe Aktenzeichen tragen können/dürfen?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nma gre\n\n\n\n\nAnfragenr: 314825\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"sender": "ma gre",
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"subject": "Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support [#327047]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 327047\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/327047/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
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"subject": "WG: Antragsteller/in Antragsteller/in [#213654] - WG: Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen [#213654]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\n\r\nin der Anlage finden Sie ein PDF-Dokument mit den Zugangsdaten zu einem Ordner, welcher die gewünschten Aufgaben enthält.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass nach ca. 4 - 6 Wochen der Zugang zum Dateiordner gelöscht wird.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie auch, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden.\r\n\r\nSie dürfen die Unterlagen nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nDateien oder Drucke mit Schwärzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten stehen nicht zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr "
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"\n\r\n\r\nin der Anlage finden Sie ein PDF-Dokument mit den Zugangsdaten zu einem Ordner, welcher die gewünschten Aufgaben enthält.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass nach ca. 4 - 6 Wochen der Zugang zum Dateiordner gelöscht wird.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie auch, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden.\r\n\r\nSie dürfen die Unterlagen nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nDateien oder Drucke mit Schwärzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten stehen nicht zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/901640/?format=api",
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"subject": "Projekt KoB-100 [#307973]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte beantworten Sie mir folgende Fragen:\r\n\r\nWie lange wird das Projekt noch andauern, falls es nicht schon beendet ist?\r\nGibt es Pläne, dieses Projekt auf alle Abschnitte Berlins auszuweiten bzw. einen generellen Kontaktbereichsdienst in Berlin einzuführen?\r\nGibt es Pflichten für Kontaktbereichsbeamten, bspw. eine Anweisung wie viel Zeit pro Woche auf den Straßen des Abschnitts verbracht werden muss?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307973\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307973/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"Projekt KoB-100 [#307973]"
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"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte beantworten Sie mir folgende Fragen:\r\n\r\nWie lange wird das Projekt noch andauern, falls es nicht schon beendet ist?\r\nGibt es Pläne, dieses Projekt auf alle Abschnitte Berlins auszuweiten bzw. einen generellen Kontaktbereichsdienst in Berlin einzuführen?\r\nGibt es Pflichten für Kontaktbereichsbeamten, bspw. eine Anweisung wie viel Zeit pro Woche auf den Straßen des Abschnitts verbracht werden muss?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"subject": "Kooperation der Uni Bremen mit Santander [#307976]",
"content": "Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInformationen zu Status und Ausmaß der Kooperationen der Universität Bremen mit der Santander Consumer Bank AG, insbesondere zur 2019 auf der Internetauftritt der Universität erwähnten seit 2013 bestehenden \"dauerhaften Kooperation\" (https://www.uni-bremen.de/dauerhafte-kooperation-mit-santander-besiegelt) und der Bewerbung von Angeboten der Santander-Gruppe wie \"Santander IE-Digital DNA\" durch die Universität Bremen (https://www.uni-bremen.de/studium/starten-studieren/studium-international/praktika-im-ausland/santander-ie-digital-dna).\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307976\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307976/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Freistellung von Studierenden im KatS-Fall [#314499]",
"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch wurde vom Niedersächsisches Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz an Sie mit meiner Anfrage verwiesen. Ich würde Ihnen zunächst meine Anfrage zusenden und dann auch noch die Antwort vom NLBK.\r\n\r\nMeine Ursprüngliche Anfrage war die folgende:\r\n\r\nIm NKatSG §17 Abs 3 Satz 1 und 2 wird, wenn von ehrenamtlichen Helfern gesprochen wird, nur auf Arbeitnehmer und Auzubildende in Arbeits- oder Dienstverhältnissen geschrieben. Wie ist denn die rechtliche Stellung von Studierenden an landeseigenen Hochschulen und Universitäten geregelt? Dazu sind im Gesetz keine genauen Aussagen getroffen. Ist der §17 Abs 3 Satz 1 und 2, auch auf Studierende, nur ohne ihne Lohnfortzahlung anzuwenden? Konkret: Besteht eine Freistellung von Pflichtveranstaltungen, sodass den Studierenden kein Nachteil im Studium entsteht? In anderen Ländern gibt es da entsprechende Vorschriften im Gesetz, vergleich Saarland SBKG §25 Abs 1a oder der Freistaat Bayern.\r\n\r\nIch hoffe Sie können mir da weiterhelfen und mir eine entsprechende Sachfeststellung zusenden.\r\n\r\nDazu hat das NLBK mir geantwortet:\r\n\r\n\"Sehr geehrter Herr << Antragsteller:in >>,\r\n\r\nvielen Dank für die Übersendung Ihrer Bürgeranfrage. Bitte entschuldigen Sie die urlaubsbedingt verzögerte Antwort.\r\nWeder das Umweltinformationsgesetz noch das Verbraucherinformationsgesetz sind hier als einschlägig zu betrachten.\r\n\r\nIhre Anfrage bezieht sich auf die Rechtsstellung von Studierenden an Hochschulen des Landes Niedersachsen im Katastrophenfall. \r\nFür die rechtliche Stellung von Studierenden besteht im Nds. Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz keine Zuständigkeit.\r\nFür Rechtsfragen Studierende und Hochschulen betreffend ist das Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur zuständig. Eine belastbare Auskunft über den Umgang mit Studierenden, die sich im Katastrophenfall als ehrenamtliche Helfer engagieren, kann Ihnen nur von dort aus erteilt werden. Handelnde Behörde gegenüber den Studierenden zur Freistellung von Pflichtveranstaltungen sind die dem Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur nachgeordneten Hochschulen des Landes Niedersachsen.\r\nDaher möchte ich Sie bitten, Ihre Anfrage an diese Behörde zu richten.\r\n\r\nAnders als von Ihnen erbeten, erfolgt keine direkte Abgabe unsererseits an das Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur, da Sie der Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte widersprochen haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nim Auftrage\r\n\r\nGlenn Syme\"\r\n\r\nIch hoffe Sie können mir da, gegebenenfalls in Rücksprache mit dem NLBK, weiterhelfen und mir eine Stellungnahme, bzw. eine Auslegung Ihrerseits zukommen lassen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 314499\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/314499/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Entfernung der Nachbarschafts-Infotafel des \"Areal Ratiborstraße\" [#208028]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\n\r\nentschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihre Anfrage.\r\n\r\n\r\nDas Straßen- und Grünflächenamt hat den Abbau der Tafel veranlasst. Der Abbau erfolgte im Rahmen einer größeren Beräumungsaktion in der Grünanlage rund um das Studentenbad. Diese Grünanlage am Kanal wird sehr viel genutzt, ist in den letzten Jahren aber auch ein Ort der Verwahrlosung geworden, an dem sich Obdachlose bzw. Menschen mit Suchtproblemen aufgehalten und eingerichtet haben. Auch die Bootsanleger*innen breiteten ihren Hausstand zunehmend auf der Grünfläche aus. Das Grünflächenamt unternimmt große Anstrengungen, um diese Grünfläche einschließlich des Spielplatzes und bis zum Görlitzer Ufer hoch für die Freizeitnutzung der Bürger*innen in einem gepflegten Zustand zu halten. Daher lässt das Grünflächenamt die Grünfläche am Studentenbad seit dem vorigen Jahr regelmäßig von Sperrmüll und anderen Aufbauten ohne Sondernutzungserlaubnis beräumen. Auch für die in der öffentlichen Grünanalage aufgestellten Infotafel des Initiative Ratibor14 gab es keine Sondernutzungsgenehmigung. Der Bereich um die Tafel wird immer wieder zum Abstellen von Sperrmüll missbraucht. Auch unerlaubt aufgestellte Altkleidercontainer mussten im vergangenen Jahr dort schon entfernt werden.\r\n\r\n\r\nDas Bezirksamt bedauert, dass die Initiative vorher nicht über den Abbau der Tafel informiert wurde. Die für den Abbau zuständigen Kolleg*innen hatten keinen Kontakt zu Initiative. Die Mitarbeiter, die vor Ort waren, haben die Tafel und ihre Bestandteile an Vertreter*innen der Initiative übergeben. Eine Aufstellung im öffentlichen Raum ist ohne Sondernutzungsgenehmigung nicht möglich. Die Infotafel stellt eine Sondernutzung dar, die nach § 6 Berliner Grünflächengesetz bzw. § 11 Berliner Straßengesetz eine Genehmigung erfordert. Das Straßen- und Grünflächenamt hat daher der Initiative eine Anbringung der Tafel am Zaun empfohlen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Freistellung von Studierenden im KatS-Fall [#312185]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für die Übersendung Ihrer Bürgeranfrage. Bitte entschuldigen Sie die urlaubsbedingt verzögerte Antwort.\r\nWeder das Umweltinformationsgesetz noch das Verbraucherinformationsgesetz sind hier als einschlägig zu betrachten.\r\n\r\nIhre Anfrage bezieht sich auf die Rechtsstellung von Studierenden an Hochschulen des Landes Niedersachsen im Katastrophenfall. \r\nFür die rechtliche Stellung von Studierenden besteht im Nds. Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz keine Zuständigkeit.\r\nFür Rechtsfragen Studierende und Hochschulen betreffend ist das Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur zuständig. Eine belastbare Auskunft über den Umgang mit Studierenden, die sich im Katastrophenfall als ehrenamtliche Helfer engagieren, kann Ihnen nur von dort aus erteilt werden. Handelnde Behörde gegenüber den Studierenden zur Freistellung von Pflichtveranstaltungen sind die dem Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur nachgeordneten Hochschulen des Landes Niedersachsen.\r\nDaher möchte ich Sie bitten, Ihre Anfrage an diese Behörde zu richten.\r\n\r\nAnders als von Ihnen erbeten, erfolgt keine direkte Abgabe unsererseits an das Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur, da Sie der Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte widersprochen haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Freistellung von Studierenden im KatS-Fall [#312185]"
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"\n\r\nvielen Dank für die Übersendung Ihrer Bürgeranfrage. Bitte entschuldigen Sie die urlaubsbedingt verzögerte Antwort.\r\nWeder das Umweltinformationsgesetz noch das Verbraucherinformationsgesetz sind hier als einschlägig zu betrachten.\r\n\r\nIhre Anfrage bezieht sich auf die Rechtsstellung von Studierenden an Hochschulen des Landes Niedersachsen im Katastrophenfall. \r\nFür die rechtliche Stellung von Studierenden besteht im Nds. Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz keine Zuständigkeit.\r\nFür Rechtsfragen Studierende und Hochschulen betreffend ist das Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur zuständig. Eine belastbare Auskunft über den Umgang mit Studierenden, die sich im Katastrophenfall als ehrenamtliche Helfer engagieren, kann Ihnen nur von dort aus erteilt werden. Handelnde Behörde gegenüber den Studierenden zur Freistellung von Pflichtveranstaltungen sind die dem Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur nachgeordneten Hochschulen des Landes Niedersachsen.\r\nDaher möchte ich Sie bitten, Ihre Anfrage an diese Behörde zu richten.\r\n\r\nAnders als von Ihnen erbeten, erfolgt keine direkte Abgabe unsererseits an das Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur, da Sie der Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte widersprochen haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Niedersächsisches Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/901646/?format=api",
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"subject": "Die IFG-Beauftragte der Universität Bremen ist zur Zeit nicht erreichbar.",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Mail. Ich bin bis zum 03.05.2024 nicht im Haus. Ab dem 06.05.2024 erreichen Sie mich wieder in meinem Büro. Ihre Anfrage werde ich gerne beantworten, sobald ich zurückgekehrt bin.\n\n\n//\n\nDear Sir or Madam,\n\nThank you for your email. I am out of the office and will be back on 06.05.2024. I will respond to your email as soon as I return.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Die IFG-Beauftragte der Universität Bremen ist zur Zeit nicht erreichbar."
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nvielen Dank für Ihre Mail. Ich bin bis zum 03.05.2024 nicht im Haus. Ab dem 06.05.2024 erreichen Sie mich wieder in meinem Büro. Ihre Anfrage werde ich gerne beantworten, sobald ich zurückgekehrt bin.\n\n\n//\n\nDear Sir or Madam,\n\nThank you for your email. I am out of the office and will be back on 06.05.2024. I will respond to your email as soon as I return.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Universität Bremen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-27T18:46:15.626268+02:00"
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"subject": "AW: Unterlagen und Schriftverkehr mit dem TÜV Süd [#323148] - [im StMUV gespeichert unter BK3-A0140-2024/1573-3]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nwir danken für Ihre u.a. Anfrage.\r\n\r\nWir prüfen die Rechtsgrundlagen Ihres Auskunftsbegehrens und kommen wieder auf Sie zu.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Unterlagen und Schriftverkehr mit dem TÜV Süd [#323148] - [im StMUV gespeichert unter BK3-A0140-2024/1573-3]"
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"Sehr "
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"\n\r\n\r\nwir danken für Ihre u.a. Anfrage.\r\n\r\nWir prüfen die Rechtsgrundlagen Ihres Auskunftsbegehrens und kommen wieder auf Sie zu.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2025-01-06T09:54:42.788011+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/901647/?format=api",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 7 2023“ [#298142]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/298142/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt, und dies ohne rechtskräftigen Bescheid.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 298142.pdf\n - 2024-02-16_1-output.pdf\n - 2024-03-27_2-image001.jpg\n - 2024-03-27_2-image002.png\n - 2024-05-02_2-image005.jpg\n - 2024-05-02_2-image006.png\n\n\n\nAnfragenr: 298142\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/298142/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Vermittlung bei Anfrage „Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 7 2023“ [#298142]"
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"Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/298142/"
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"\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt, und dies ohne rechtskräftigen Bescheid.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\nAnhänge:\n - 298142.pdf\n - 2024-02-16_1-output.pdf\n - 2024-03-27_2-image001.jpg\n - 2024-03-27_2-image002.png\n - 2024-05-02_2-image005.jpg\n - 2024-05-02_2-image006.png\n\n\n\nAnfragenr: 298142\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/298142/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-05-02T18:04:26.714775+02:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/575966/?format=api",
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"subject": "WG: Antragsteller/in Antragsteller/in [#213887] - WG: Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2013 in Nordrhein-Westfalen [#213887]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\n\r\nin der Anlage finden Sie ein PDF-Dokument mit den Zugangsdaten zu einem Ordner, welcher die gewünschten Aufgaben enthält.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass nach ca. 4 - 6 Wochen der Zugang zum Dateiordner gelöscht wird.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie auch, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden.\r\n\r\nSie dürfen die Unterlagen nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nDateien oder Drucke mit Schwärzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten stehen nicht zur Verfügung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: "
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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" [#213887] - WG: Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2013 in Nordrhein-Westfalen [#213887]"
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"Sehr "
],
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"Antragsteller/in"
],
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"\n\r\n\r\nin der Anlage finden Sie ein PDF-Dokument mit den Zugangsdaten zu einem Ordner, welcher die gewünschten Aufgaben enthält.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass nach ca. 4 - 6 Wochen der Zugang zum Dateiordner gelöscht wird.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie auch, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden.\r\n\r\nSie dürfen die Unterlagen nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nDateien oder Drucke mit Schwärzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten stehen nicht zur Verfügung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "Digitalisierung der Bremen Schulen [#314826]",
"content": "Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nHallo! Ich wollte Sie fragen warum an Bremens schulen es nicht digitalisiert.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 314826\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/314826/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"Digitalisierung der Bremen Schulen [#314826]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nHallo! Ich wollte Sie fragen warum an Bremens schulen es nicht digitalisiert.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 314826\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/314826/"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-08-08T12:52:15.837426+02:00"
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"timestamp": "2023-04-05T10:11:04+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
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"subject": "AW << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - WG Abitur CH 2016-2017, 2019, 05.04.2023",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren.\r\n\r\nSie haben den Zugang zu den Klausuren im Fach Chemie der Jahre 2016, 2017 und 2019 beantragt. Möchten Sie auch die Zugangsdaten für 2018 haben?\r\n\r\nDie Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> mit oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie uns eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/\r\n\r\ndie zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung.\r\n\r\nDie Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne ändern können.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW "
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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" - WG Abitur CH 2016-2017, 2019, 05.04.2023"
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren.\r\n\r\nSie haben den Zugang zu den Klausuren im Fach Chemie der Jahre 2016, 2017 und 2019 beantragt. Möchten Sie auch die Zugangsdaten für 2018 haben?\r\n\r\nDie Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <"
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"<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>"
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"> mit oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie uns eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/\r\n\r\ndie zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung.\r\n\r\nDie Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne ändern können.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/788939/?format=api",
"id": 788939,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-erziehungswissenschaft-im-jahr-2022-in-nordrhein-westfalen-6/#nachricht-788939",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274884/?format=api",
"sent": true,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - WG Abitur EW 2022, 05.04.2023",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren.\r\n\r\nDie Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> mit oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie uns eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/\r\n\r\ndie zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung.\r\n\r\nDie Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne ändern können.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"AW "
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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" - WG Abitur EW 2022, 05.04.2023"
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren.\r\n\r\nDie Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <"
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"> mit oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie uns eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/\r\n\r\ndie zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung.\r\n\r\nDie Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne ändern können.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Verträge mit cronn GmbH [#317496]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nangehängt finden Sie das angefragte Dokument mit Schwärzungen bei datenschutzrelevanten Informationen.\n\nFreundliche Grüße",
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"subject": "AW: Stand des Regierungsvorhabens „Reform Datei \"Gewalttäter Sport\"“ [#304423] (28#875) [#304423]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nbezüglich beider Anfragen, bitte ich um Mitteilung, welches Postunternehmen die beiden Bescheide liefert.\r\n\r\nBisher gab es keinerlei Probleme bei der Zulieferung an mein Postfach.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 304423\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/304423/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: Abbau der Parkplätze in Rüngsdorf - Informationsbrief [#304468]",
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"sender": "Kommunalverwaltung Bonn",
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"subject": "Energiebedarfsausweis für Gebäude: Graf-Anton-Günther Gymnasium (GAG), Schleusenstraße 4, 26135 Oldenburg [#214695]",
"content": "Hauptzollamt Oldenburg\t\t\t\t\t\t\t\tOldenburg, 10.03.2021\t\t\t\r\nO 1500 B - A 2202\r\n\r\n\r\nHerrn\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\nBezug: Ihre E-Mail vom 9. März 2021; Energiebedarfsausweis für Gebäude: Graf-Anton-Günther Gymnasium (GAG), Schleusenstraße 4, 26135 Oldenburg\r\n\r\n\r\nSehr [geschwärzt],\r\n\r\nvielen Dank für die Übersendung Ihrer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nBei dem o.g. Gymnasium handelt es sich um eine Liegenschaft im Eigentum des Landkreises Oldenburg, Delmenhorster Str. 6, 27793 Wildeshausen. Als Zollbehörde verfüge ich nicht über die von Ihnen beantragte Umweltinformation. Da mir nicht bekannt ist, welche Stelle über diese Information verfügt, ist es mir nicht möglich, Ihren Antrag gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Eventuell könnte die Hochbauabteilung des Landkreises Oldenburg über Kenntnisse zum Graf-Anton-Günther-Gymnasium in Oldenburg verfügen.\r\n\r\nHinsichtlich des Rechtsschutzes verweise ich auf § 6 des Umweltinformationsgesetzes.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n****************************************\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\t [geschwärzt]\r\n\t [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], \r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt])\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\t[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\t[geschwärzt], [geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\t[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]; [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]",
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"\r\n\r\n\r\nBezug: Ihre E-Mail vom 9. März 2021; Energiebedarfsausweis für Gebäude: Graf-Anton-Günther Gymnasium (GAG), Schleusenstraße 4, 26135 Oldenburg\r\n\r\n\r\nSehr "
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",\r\n\r\nvielen Dank für die Übersendung Ihrer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nBei dem o.g. Gymnasium handelt es sich um eine Liegenschaft im Eigentum des Landkreises Oldenburg, Delmenhorster Str. 6, 27793 Wildeshausen. Als Zollbehörde verfüge ich nicht über die von Ihnen beantragte Umweltinformation. Da mir nicht bekannt ist, welche Stelle über diese Information verfügt, ist es mir nicht möglich, Ihren Antrag gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Eventuell könnte die Hochbauabteilung des Landkreises Oldenburg über Kenntnisse zum Graf-Anton-Günther-Gymnasium in Oldenburg verfügen.\r\n\r\nHinsichtlich des Rechtsschutzes verweise ich auf § 6 des Umweltinformationsgesetzes.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n"
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"content": "Guten Tag,\r\ndesweiteren würde ich gerne wissen:\r\n- wie wird gewährleistet, dass es bei zwei Studienbewerbern mit der gleichen Berufsausbildung und dem gleichen Studienabschluss nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Punktvergabe kommt? \r\n- welcher Übergeordneten Behörde unterliegt Hochschulstart/ Stiftung für Hochschulzulasung? \r\n- An welche Behörde kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde gesendet werden wenn so eine Ungleichbehandlung vorliegt? \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nFelix Grunemann\n\n\n\n\nAnfragenr: 312891\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312891/\n\nPostanschrift\nFelix Grunemann\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nSchukurama\r\nEisenbahnstraße\r\n<< Adresse entfernt >>/Spree\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJuliane Effenberger\n\n\n\n\nAnfragenr: 327901\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/327901/\n\nPostanschrift\nJuliane Effenberger\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Walting Kinderbetreuung Aufhebung Gründung eines Arbeitskreises [#314827]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n- alle Korrespondenz zum Thema Gründung des AK Kinderbetreuung zwischen der Gemeinde Walting und der Kommunalaufsicht des Landratsamts Eichstätt Ende Mai / Anfang Juli\r\n\r\nDiese Korrespondenz beinhaltet insbesondere das Antwortschreiben von [geschwärzt] vom 3. Juni 2024, auf das er in seinem Schreiben vom 8. Juli 2024 verweist.\r\n\r\nIch beziehe mich hier auf die Anfrage bei FragdenStaat (https://fragdenstaat.de/a/314395) des Gemeinderats Michael Zehetleitner. \r\n\r\nPersonenbezogene Daten können geschwärzt werden.\r\n\r\nHierbei handelt es sich um Dateien und Akten öffentlicher Stellen, sodass Art. 39 BayDSG zum Tragen kommt.\r\n\r\nMein berechtigtes Interesse im Sinne der Art. 39 BayDSG an diesen Dokumenten:\r\nIn der Zeitung wurde berichtet, dass der Beschluss zur Gründung des AK Kinderbetreuung kontrovers verlaufen ist. Der Tagesordnung öffentlicher Teil der letzten Sitzung entnehme ich, dass der Beschluss zum AK aufgehoben werden sollte. Insbesondere interessiere ich mich für die Transparenz in der Kommunikation des Bürgermeisters gegenüber dem Gemeinderat im Vorfeld der Beschlussfassung zur Gründung.\r\n\r\nAls kommunalpolitisch tätige Bürgerin möchte ich mir ein eigenes Bild über diese Vorgänge machen können. Politisch setze ich mich für Transparenz und Stärkung von Bürger:innenrechten gegenüber Behörden insbesondere dem Gemeinderat Walting, der Verwaltung Walting und des Landratsamts Eichstätt ein.\r\n\r\nEs handelt es sich bei meinem Anfragegegenstand nicht um eine Sitzungsniederschrift, so dass die diesbezüglichen Regelungen der BayGO nicht zur Anwendung kommen.\r\n\r\nIch verfolge keine wirtschaftlichen Interessen.\r\n\r\nIch bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Auch bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, obwohl es sich um eine einfache Auskunft mit geringfügigem Aufwand handelt, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nDanke für Ihre Mühen!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nIlona Zehetleitner\n\n\n\n\nAnfragenr: 314827\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\nIlona Zehetleitner\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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