HTTP 200 OK
Allow: GET, POST, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"meta": {
"limit": 50,
"next": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/?format=api&limit=50&offset=823800",
"offset": 823750,
"previous": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/?format=api&limit=50&offset=823700",
"total_count": 854957
},
"objects": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/762439/?format=api",
"id": 762439,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hofschlachterei-rainer-muhs-1/#nachricht-762439",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/267119/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7220/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2023-01-11T10:58:09+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Empfangsbestätigung VIG Antrag",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nhiermit bestätige ich Ihnen, dass Ihr untenstehender vollständige Antrag nach dem VIG bei uns eingegangen ist.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Empfangsbestätigung VIG Antrag"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\nhiermit bestätige ich Ihnen, dass Ihr untenstehender vollständige Antrag nach dem VIG bei uns eingegangen ist.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/762455/?format=api",
"id": 762455,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/aufzeichnungen-zu-kontakten-mit-der-bbbank/#nachricht-762455",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/261687/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2023-01-11T11:33:52.135037+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: VB 5 - O 1319/22/10331 | DOK 2022/1095801 [#261687]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhaben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben in o.g. Verfahren. Bei allem Verständnis für personelle Engpässe möchte ich mein Unverständnis über die schleppende Bearbeitung meines Antrags vom 25.10.2022 zum Ausdruck bringen. \r\n\r\nZu meinem presserechtlichen Auskunftsbegehren teilten Sie mir am 10.11.2022 mit, dass es lediglich folgende Kontakte im Sinne meiner Anfragen gegeben habe:\r\n\r\n- die \"Zulieferung\" eines Grußwortes von BM Lindner für die interne Vertreterversammlung der BBBank am 21. Mai 2022\r\n- eine E-Mail der Kommunikationsabteilung der BBBank vom 22. April 2022 an Bundesfinanzminister Christian Lindner aus Anlass des hundertjährigen Bestehens der Bank mit Bitte um ein Grußwort\r\n\r\nDa sie die existierenden amtlichen Aufzeichnungen bereits identifiziert haben, ist es nicht nachvollziehbar, dass sie deren Herausgabe auf Grundlage des IFG nach nunmehr zweieinhalb Monaten weiter hinauszögern. Ich möchte Sie daher noch einmal nachdrücklich bitten, mir die erbetenen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAufzeichnungen zu Kontakten mit der BBBank [#261687]\r\n> Datum: \t25. Oktober 2022, 09:40\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium der Finanzen\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> sämtliche Aufzeichnungen zu Kontakten zwischen der BBBank und der Leitungsebene im BMF seit Dezember 2021, d.h. Korrespondenzen, Vorlagen, Vermerke, Notizen, SMS, Kalendereinträge.\r\n> \r\n> Personenbezogene Daten sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden. Evtl. anfallende Gebühren werden übernommen. \r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Rein vorsorglich und hilfsweise lasse ich Ihnen nachfolgende Begründung für meinen Antrag zukommen:\r\n> \r\n> Mit Blick auf den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6), kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen befasse ich mich mit den Kontakten von Interessenvertreter:innen und Regierungsmitgliedern. Insbesondere soll der Frage nachgegangen werden, ob und wie Lobbyakteure versuchen, auf Entscheidungen der Bundesregierung Einfluss zu nehmen. Gleichzeitig soll untersucht werden, ob Regierungsmitglieder ggfs. ihr Regierungsamt zugunsten von Interessenorganisationen nutzen, mit denen sie eine private Geschäftsbeziehung unterhalten. Damit weist mein Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. In diesem Zusammenhang bitte ich um Übersendung der genannten Unterlagen. \r\n> \r\n> Zusätzlich bitte ich im Rahmen eines presserechtlichen Auskunftsbegehrens auf Grundlage von Art. 5 GG um Auskunft darüber, welche Kontakte es zwischen BM Christian Lindner und Vertreterinnen und Vertretern der BBBank seit Dezember 2021 gegeben hat (inkl. SMS und Telefonaten).\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 261687\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/261687/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 261687\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/261687/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: VB 5 - O 1319/22/10331 | DOK 2022/1095801 [#261687]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhaben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben in o.g. Verfahren. Bei allem Verständnis für personelle Engpässe möchte ich mein Unverständnis über die schleppende Bearbeitung meines Antrags vom 25.10.2022 zum Ausdruck bringen. \r\n\r\nZu meinem presserechtlichen Auskunftsbegehren teilten Sie mir am 10.11.2022 mit, dass es lediglich folgende Kontakte im Sinne meiner Anfragen gegeben habe:\r\n\r\n- die \"Zulieferung\" eines Grußwortes von BM Lindner für die interne Vertreterversammlung der BBBank am 21. Mai 2022\r\n- eine E-Mail der Kommunikationsabteilung der BBBank vom 22. April 2022 an Bundesfinanzminister Christian Lindner aus Anlass des hundertjährigen Bestehens der Bank mit Bitte um ein Grußwort\r\n\r\nDa sie die existierenden amtlichen Aufzeichnungen bereits identifiziert haben, ist es nicht nachvollziehbar, dass sie deren Herausgabe auf Grundlage des IFG nach nunmehr zweieinhalb Monaten weiter hinauszögern. Ich möchte Sie daher noch einmal nachdrücklich bitten, mir die erbetenen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAufzeichnungen zu Kontakten mit der BBBank [#261687]\r\n> Datum: \t25. Oktober 2022, 09:40\r\n> Von: \t\""
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">\r\n> An: \t\"Bundesministerium der Finanzen\" <"
],
[
true,
"<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> sämtliche Aufzeichnungen zu Kontakten zwischen der BBBank und der Leitungsebene im BMF seit Dezember 2021, d.h. Korrespondenzen, Vorlagen, Vermerke, Notizen, SMS, Kalendereinträge.\r\n> \r\n> Personenbezogene Daten sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden. Evtl. anfallende Gebühren werden übernommen. \r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Rein vorsorglich und hilfsweise lasse ich Ihnen nachfolgende Begründung für meinen Antrag zukommen:\r\n> \r\n> Mit Blick auf den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6), kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen befasse ich mich mit den Kontakten von Interessenvertreter:innen und Regierungsmitgliedern. Insbesondere soll der Frage nachgegangen werden, ob und wie Lobbyakteure versuchen, auf Entscheidungen der Bundesregierung Einfluss zu nehmen. Gleichzeitig soll untersucht werden, ob Regierungsmitglieder ggfs. ihr Regierungsamt zugunsten von Interessenorganisationen nutzen, mit denen sie eine private Geschäftsbeziehung unterhalten. Damit weist mein Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. In diesem Zusammenhang bitte ich um Übersendung der genannten Unterlagen. \r\n> \r\n> Zusätzlich bitte ich im Rahmen eines presserechtlichen Auskunftsbegehrens auf Grundlage von Art. 5 GG um Auskunft darüber, welche Kontakte es zwischen BM Christian Lindner und Vertreterinnen und Vertretern der BBBank seit Dezember 2021 gegeben hat (inkl. SMS und Telefonaten).\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 261687\r\n> Antwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> "
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/261687/"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n> "
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> "
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n> "
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n> "
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n> "
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n> "
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 261687\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/261687/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902514/?format=api",
"id": 902514,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/wesentlichen-unternehmensinformationen-mitteldeutsche-flughafen-ag/#nachricht-902514",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308271/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/51428/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-05-06T12:56:23.994582+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "wesentlichen Unternehmensinformationen - Mitteldeutsche Flughafen AG [#308271]",
"content": "Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- die wesentlichen Unternehmensinformationen für privatrechtliche Unternehmen, an denen der Freistaat Sachsen mehrheitlich beteiligt ist gem. § 8 I Nr. 16 SächsTranspG zur Mitteldeutschen Flughafen AG\n\nDies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308271\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308271/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"wesentlichen Unternehmensinformationen - Mitteldeutsche Flughafen AG [#308271]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- die wesentlichen Unternehmensinformationen für privatrechtliche Unternehmen, an denen der Freistaat Sachsen mehrheitlich beteiligt ist gem. § 8 I Nr. 16 SächsTranspG zur Mitteldeutschen Flughafen AG\n\nDies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 308271\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/308271/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\nE-Mail: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-06T12:56:24.006349+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902512/?format=api",
"id": 902512,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-abschiebungen-2022-und-2023/#nachricht-902512",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308066/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17947/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2024-05-06T12:41:39+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Anzahl Abschiebungen 2022 und 2023 [#308066]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\n\r\nIch werde mich bemühen, Ihnen die Zahlen bis Ende nächster Woche zukommen zu lassen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Anzahl Abschiebungen 2022 und 2023 [#308066]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\n\r\nIch werde mich bemühen, Ihnen die Zahlen bis Ende nächster Woche zukommen zu lassen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Landkreis Havelland Ausländerbehörde",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-05-06T12:42:04.201917+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902281/?format=api",
"id": 902281,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-von-pricewaterhousecoopers-zur-foerderung-von-volocopter/#nachricht-902281",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/304061/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": true,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2024-05-05T21:09:53.182631+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Gutachten von PricewaterhouseCoopers zur Förderung von Volocopter“ [#304061]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/304061/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt, da ich mir in keinster Weise vorstellen kann, wieso ein Gutachten einer privaten Wirtschaftsberatungsfirma den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden könnte.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 304061.pdf\n - 2024-04-29_1-20240429-2138ifgnamesign.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 304061\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/304061/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Vermittlung bei Anfrage „Gutachten von PricewaterhouseCoopers zur Förderung von Volocopter“ [#304061]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/304061/"
],
[
false,
"\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt, da ich mir in keinster Weise vorstellen kann, wieso ein Gutachten einer privaten Wirtschaftsberatungsfirma den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden könnte.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\nAnhänge:\n - 304061.pdf\n - 2024-04-29_1-20240429-2138ifgnamesign.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 304061\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/304061/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-05-05T21:10:21.099058+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/762575/?format=api",
"id": 762575,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtsberatung-zum-vorgehen-bei-investorenauswahl-fuer-den-elbtower/#nachricht-762575",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/264080/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5080/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-01-11T15:30:51+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Rechtsberatung zum Vorgehen bei Investorenauswahl für den Elbtower [#264080]",
"content": "Sehr geehrter Herr Schönberger,\r\n\r\nwir beziehen uns auf Ihre Anfrage auf Zugang zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG), welche uns am 25. November 2022 zugegangen ist.\r\n\r\nHierin beantragen Sie die Übersendung von „im Vorfeld des Investorenauswahlverfahrens für den Elbtower eingeholten Stellungnahmen und Gutachten zur Gestaltung des Verfahrens im Hinblick auf die Anwendbarkeit von EU-Vergabe- und Beihilferecht“. Darunter fällt nach unserer Prüfung zumindest eine von der HafenCity Hamburg GmbH (HCH) beauftragte Stellungnahme.\r\n\r\nGemäß § 2 Abs. 3 HmbTG gilt die HCH als Behörde und unterliegt damit grundsätzlich der Informationspflicht des § 12 Abs. 1 HmbTG. Die beantragte Übersendung der o. g. Stellungnahme betrifft zudem amtliche Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 HmbTG und für die HCH besteht darüber hinaus keine regelhafte Ausnahme von der Informationspflicht gem. § 5 HmbTG.\r\nEine Informationspflicht besteht allerdings u. a. gem. § 8 Abs. 1 HmbTG dann nicht, soweit und solange der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Der Begriff des geistigen Eigentums umfasst insoweit sowohl einen wesentlichen Teil des gewerblichen Rechtsschutzes als auch das Urheberrecht. Urheberrechtlicher Werkschutz im Sinne des HmbTG kann dabei grundsätzlich auch an Gutachten und Studien, zu denen u. a. auch fachliche Stellungnahmen zählen, bestehen.\r\nUnsere Prüfung hat ergeben, dass zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass an der von Ihnen gewünschten Stellungnahme urheberrechtlich geschützte Rechtspositionen des Verfassers bestehen. Daher haben wir der/dem Betroffenen zunächst die Gelegenheit gegeben, vor Übermittlung der Unterlagen an Sie seine/ihre konkrete Betroffenheit zu prüfen und hierzu Stellung zu nehmen (§ 8 Abs. 2 S. 1 HmbTG). Der/die Betroffene hat im Zuge dieser Stellungnahme um Mitteilung Ihres Namens sowie Ihrer Adresse gebeten. Die HCH ist gem. § 8 Abs. 2 S. 2 HmbTG gehalten, auf Nachfrage der/des Betroffenen dieser/diesem gegenüber Namen und Anschrift der Antragstellerin/des Antragsstellers offenzulegen, wenn nicht das Interesse der Antragstellerin/des Antragsstellers an der Geheimhaltung ihrer/seiner Identität überwiegt.\r\n\r\nWir bitten Sie vor diesem Hintergrund nochmals um eine Mitteilung, ob Sie mit der Offenlegung Ihres Namens sowie Ihrer Anschrift einverstanden sind. Sollte dies nicht der Fall sein, bitten wir Sie, auszuführen, welche konkreten Umstände aus Ihrer Sicht vorliegend für die Geheimhaltung Ihrer Identität sprechen und zu begründen, warum diese das Interesse der/des Betroffenen an der Offenlegung Ihres Namens überwiegen. Ihre Ausführungen werden wir im Rahmen der von uns abschließend durchzuführenden Interessensabwägung berücksichtigen.\r\n\r\nUm eine Beantwortung Ihres Antrags im Übrigen innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen gewährleisten zu können, bitten wir um Ihre Rückmeldung bis spätestens zum 23.01.2023.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Rechtsberatung zum Vorgehen bei Investorenauswahl für den Elbtower [#264080]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Schönberger,\r\n\r\nwir beziehen uns auf Ihre Anfrage auf Zugang zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG), welche uns am 25. November 2022 zugegangen ist.\r\n\r\nHierin beantragen Sie die Übersendung von „im Vorfeld des Investorenauswahlverfahrens für den Elbtower eingeholten Stellungnahmen und Gutachten zur Gestaltung des Verfahrens im Hinblick auf die Anwendbarkeit von EU-Vergabe- und Beihilferecht“. Darunter fällt nach unserer Prüfung zumindest eine von der HafenCity Hamburg GmbH (HCH) beauftragte Stellungnahme.\r\n\r\nGemäß § 2 Abs. 3 HmbTG gilt die HCH als Behörde und unterliegt damit grundsätzlich der Informationspflicht des § 12 Abs. 1 HmbTG. Die beantragte Übersendung der o. g. Stellungnahme betrifft zudem amtliche Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 HmbTG und für die HCH besteht darüber hinaus keine regelhafte Ausnahme von der Informationspflicht gem. § 5 HmbTG.\r\nEine Informationspflicht besteht allerdings u. a. gem. § 8 Abs. 1 HmbTG dann nicht, soweit und solange der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Der Begriff des geistigen Eigentums umfasst insoweit sowohl einen wesentlichen Teil des gewerblichen Rechtsschutzes als auch das Urheberrecht. Urheberrechtlicher Werkschutz im Sinne des HmbTG kann dabei grundsätzlich auch an Gutachten und Studien, zu denen u. a. auch fachliche Stellungnahmen zählen, bestehen.\r\nUnsere Prüfung hat ergeben, dass zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass an der von Ihnen gewünschten Stellungnahme urheberrechtlich geschützte Rechtspositionen des Verfassers bestehen. Daher haben wir der/dem Betroffenen zunächst die Gelegenheit gegeben, vor Übermittlung der Unterlagen an Sie seine/ihre konkrete Betroffenheit zu prüfen und hierzu Stellung zu nehmen (§ 8 Abs. 2 S. 1 HmbTG). Der/die Betroffene hat im Zuge dieser Stellungnahme um Mitteilung Ihres Namens sowie Ihrer Adresse gebeten. Die HCH ist gem. § 8 Abs. 2 S. 2 HmbTG gehalten, auf Nachfrage der/des Betroffenen dieser/diesem gegenüber Namen und Anschrift der Antragstellerin/des Antragsstellers offenzulegen, wenn nicht das Interesse der Antragstellerin/des Antragsstellers an der Geheimhaltung ihrer/seiner Identität überwiegt.\r\n\r\nWir bitten Sie vor diesem Hintergrund nochmals um eine Mitteilung, ob Sie mit der Offenlegung Ihres Namens sowie Ihrer Anschrift einverstanden sind. Sollte dies nicht der Fall sein, bitten wir Sie, auszuführen, welche konkreten Umstände aus Ihrer Sicht vorliegend für die Geheimhaltung Ihrer Identität sprechen und zu begründen, warum diese das Interesse der/des Betroffenen an der Offenlegung Ihres Namens überwiegen. Ihre Ausführungen werden wir im Rahmen der von uns abschließend durchzuführenden Interessensabwägung berücksichtigen.\r\n\r\nUm eine Beantwortung Ihres Antrags im Übrigen innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen gewährleisten zu können, bitten wir um Ihre Rückmeldung bis spätestens zum 23.01.2023.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "HafenCity Hamburg GmbH",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902495/?format=api",
"id": 902495,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-von-pricewaterhousecoopers-zur-foerderung-von-volocopter/#nachricht-902495",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/304061/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2024-05-06T12:31:01+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/411659/?format=api",
"id": 411659,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902495/?format=api",
"name": "42184-2024eingangsbesttigung_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 895318,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-von-pricewaterhousecoopers-zur-foerderung-von-volocopter/902495/anhang/42184-2024eingangsbesttigung_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-von-pricewaterhousecoopers-zur-foerderung-von-volocopter/#nachricht-902495",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/902495/42184-2024eingangsbesttigung_geschwaerzt.pdf?token=1tuzRY%3Ak6PAPgwbM6hhng8xNoMYJsBqgPVbT2XlJyaQzjAM5q8",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/411617/?format=api",
"id": 411617,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902495/?format=api",
"name": "datenschutzerklrung.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 173544,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-von-pricewaterhousecoopers-zur-foerderung-von-volocopter/902495/anhang/datenschutzerklrung.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-von-pricewaterhousecoopers-zur-foerderung-von-volocopter/#nachricht-902495",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/902495/datenschutzerklrung.pdf?token=1tuzRY%3AoqGOKrmsugDfCxLHNfaaIUb2xN33f0UDRSaCWqjgpKI",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Gutachten von PricewaterhouseCoopers zur Förderung von Volocopter“ [#304061] # IFG-724/002 II#0522",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nGz. IFG-724/002 II#0522\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nin oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben nebst Datenschutzerklärung.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Vermittlung bei Anfrage „Gutachten von PricewaterhouseCoopers zur Förderung von Volocopter“ [#304061] # IFG-724/002 II#0522"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nGz. IFG-724/002 II#0522\n\nSehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\nin oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben nebst Datenschutzerklärung.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-05-06T13:36:23.110128+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902423/?format=api",
"id": 902423,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anordnung-und-antrag-der-strategischen-fahndung-ss12a-polg-nrw-november-2023/#nachricht-902423",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292816/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3024/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2024-05-06T10:43:03.267897+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Anordnung und Antrag der \"Strategischen Fahndung\" §12a PolG NRW (November 2023) [#292816]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung.\r\n\r\nIch vermute das ihr ein Irrtum vorliegt.\r\n\r\nDiesen Antrag \"Strategischen Fahndung\" §12a PolG NRW (November 2023) [#292816] habe ich erst am 20.11.2023 an Sie gesendet, daher kann hier meiner Meinung nach keine Beauskunftung am 15.09.2023 erfolgt sein.\r\nVermutlich beziehen Sie sich auf den Antrag \"Anordnung und Antrag der \"Strategischen Fahndung\" §12a PolG NRW (Juni 2023) (#280678)\" vom 07.06.2023.\r\n\r\nKönnten Sie dies bitte noch einmal prüfen.\r\n\r\nVielen Dank.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 292816\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/292816/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Anordnung und Antrag der \"Strategischen Fahndung\" §12a PolG NRW (November 2023) [#292816]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung.\r\n\r\nIch vermute das ihr ein Irrtum vorliegt.\r\n\r\nDiesen Antrag \"Strategischen Fahndung\" §12a PolG NRW (November 2023) [#292816] habe ich erst am 20.11.2023 an Sie gesendet, daher kann hier meiner Meinung nach keine Beauskunftung am 15.09.2023 erfolgt sein.\r\nVermutlich beziehen Sie sich auf den Antrag \"Anordnung und Antrag der \"Strategischen Fahndung\" §12a PolG NRW (Juni 2023) (#280678)\" vom 07.06.2023.\r\n\r\nKönnten Sie dies bitte noch einmal prüfen.\r\n\r\nVielen Dank.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 292816\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/292816/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-05-06T10:43:19.037763+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902482/?format=api",
"id": 902482,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungen-mai-2024-ulm/#nachricht-902482",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307379/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9399/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2024-05-06T12:09:28.055023+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Versammlungen Mai 2024 Ulm [#307379]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nVielen Dank für die Zusendung. Leider fehlen bei den Aufzählungen noch die Anmeldezeiträume (von z.B. 8:00 bis 10:00) - könnten Sie diese mir noch zukommen lassen? \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307379\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307379/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Versammlungen Mai 2024 Ulm [#307379]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag,\r\n\r\nVielen Dank für die Zusendung. Leider fehlen bei den Aufzählungen noch die Anmeldezeiträume (von z.B. 8:00 bis 10:00) - könnten Sie diese mir noch zukommen lassen? \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 307379\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/307379/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-05-06T12:10:20.162061+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/973034/?format=api",
"id": 973034,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/hvo100-goes-germany/#nachricht-973034",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/327476/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2025-02-12T11:58:59.534577+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "HVO100 goes Germany [#327476]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\njeglichen Schriftverkehr, Protokolle und Aktenvermerke zwischen den Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium Oliver Luksic (FDP) und Michael Haberland betreffend der Kampagne \"HVO100 goes Germany\". Diese liegen Sicherheit vor, wie Recherchen von Frontal \"Käufliche Lobby-Termine bei Minister Wissing?\" vom 26.07.2024 belegen. \r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJoschi Wolf\n\n\n\n\nAnfragenr: 327476\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/327476/\n\nPostanschrift\nJoschi Wolf\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"HVO100 goes Germany [#327476]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\njeglichen Schriftverkehr, Protokolle und Aktenvermerke zwischen den Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium Oliver Luksic (FDP) und Michael Haberland betreffend der Kampagne \"HVO100 goes Germany\". Diese liegen Sicherheit vor, wie Recherchen von Frontal \"Käufliche Lobby-Termine bei Minister Wissing?\" vom 26.07.2024 belegen. \r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJoschi Wolf\n\n\n\n\nAnfragenr: 327476\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/327476/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nJoschi Wolf\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Joschi Wolf (FragDenStaat)",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2025-02-12T11:59:04.263623+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902458/?format=api",
"id": 902458,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/einnahmen/#nachricht-902458",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307584/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/231/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2024-05-06T11:40:09+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "WG: [EXTERN] Einnahmen [#307584]",
"content": "Guten Tag Amish Adeem,\r\n\r\ndie von Ihnen gewünschten Informationen zu den Einnahmen der Staatskasse mithilfe der Steuern liegen im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nicht vor, da dies nicht zu den Aufgaben des BZSt gehört.\r\n\r\nDie von Ihnen gewünschten Informationen sind jedoch durch die zuständigen Stellen im Internet zum Beispiel unter folgenden Links zu finden. \r\n\r\nhttps://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Steuereinnahmen/steuereinnahmen.html#:~:text=22.04.2024%20%2D%20Im%20Jahr%202023,Euro%20(%2B2%2C3%20%25).\r\n\r\nhttps://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/1-kassenmaessige-steuereinnahmen-nach-steuerarten-und-gebietskoerperschaften.html\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"WG: [EXTERN] Einnahmen [#307584]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag Amish Adeem,\r\n\r\ndie von Ihnen gewünschten Informationen zu den Einnahmen der Staatskasse mithilfe der Steuern liegen im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nicht vor, da dies nicht zu den Aufgaben des BZSt gehört.\r\n\r\nDie von Ihnen gewünschten Informationen sind jedoch durch die zuständigen Stellen im Internet zum Beispiel unter folgenden Links zu finden. \r\n\r\nhttps://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Steuereinnahmen/steuereinnahmen.html#:~:text=22.04.2024%20%2D%20Im%20Jahr%202023,Euro%20(%2B2%2C3%20%25).\r\n\r\nhttps://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/1-kassenmaessige-steuereinnahmen-nach-steuerarten-und-gebietskoerperschaften.html\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundeszentralamt für Steuern",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-07-06T11:41:00.387844+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902464/?format=api",
"id": 902464,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumentation-skolerouter/#nachricht-902464",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/304570/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4771/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2024-05-06T11:45:41+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/411666/?format=api",
"id": 411666,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902464/?format=api",
"name": "skolerouter-m11_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1465006,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumentation-skolerouter/902464/anhang/skolerouter-m11_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumentation-skolerouter/#nachricht-902464",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/902464/skolerouter-m11_geschwaerzt.pdf?token=1tuzRY%3AUw1RXEgsWtKdh0N_iMTAAzUTaM6gVWwDaq7hbjY47-A",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "AW: [EXTERN] Dokumentation Skolerouter [#304570]",
"content": "Sehr geehrter Herr Dewes,\r\n\r\ndie letzte Dokumentation von Herrn [geschwärzt] ist aus dem Jahr 2013, diese finden Sie anbei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] '[geschwärzt] [#[geschwärzt]]' <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], \r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] \r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! \r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: [EXTERN] Dokumentation Skolerouter [#304570]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Dewes,\r\n\r\ndie letzte Dokumentation von Herrn "
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
" ist aus dem Jahr 2013, diese finden Sie anbei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt"
],
[
false,
"]\r\n\r\n["
],
[
true,
"geschwärzt"
],
[
false,
"]\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] '[geschwärzt] [#[geschwärzt]]' <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]"
],
[
false,
", \r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]"
],
[
false,
" \r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]"
],
[
false,
" \r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]"
],
[
false,
" \r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]"
],
[
false,
" \r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]"
],
[
false,
"! \r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]"
]
],
"sender": "Pädagogisches Landesinstitut Rheinland-Pfalz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-05-06T13:44:59.269394+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902457/?format=api",
"id": 902457,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-karte-des-wohnungsbestandes-der-lwu/#nachricht-902457",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307038/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3924/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-05-06T11:39:50+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/411599/?format=api",
"id": 411599,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902457/?format=api",
"name": "2023-04-03-ifg-art-13dsgvo_konvertiert.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 91231,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-karte-des-wohnungsbestandes-der-lwu/902457/anhang/2023-04-03-ifg-art-13dsgvo_konvertiert.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-karte-des-wohnungsbestandes-der-lwu/#nachricht-902457",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/902457/2023-04-03-ifg-art-13dsgvo_konvertiert.pdf?token=1tuzRY%3ABcyPY7bWZI6HXfZWDo9tRRZAOWn16U9hilKE2nXmJj4",
"pending": false,
"is_converted": true,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Aktuelle Karte des Wohnungsbestandes der LWU [#307038]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\n\nvielen Dank für Ihren Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dessen Eingang ich hiermit bestätige.\n\nDer Antrag wird derzeit zum Geschäftszeichen I A 3 / 2024-04_LWU_Karte bearbeitet.\n\nAuf die beigefügte Betroffeneninformation nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) weise ich hin.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Aktuelle Karte des Wohnungsbestandes der LWU [#307038]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\nvielen Dank für Ihren Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dessen Eingang ich hiermit bestätige.\n\nDer Antrag wird derzeit zum Geschäftszeichen I A 3 / 2024-04_LWU_Karte bearbeitet.\n\nAuf die beigefügte Betroffeneninformation nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) weise ich hin.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-06T11:41:45.802653+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/948512/?format=api",
"id": 948512,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/mietvertragslaufzeiten-gerichtsgebaeude/#nachricht-948512",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/318269/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7220/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2024-10-30T13:28:37.525854+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Mietvertragslaufzeiten Gerichtsgebäude [#318269]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Mietvertragslaufzeiten Gerichtsgebäude“ vom 25.09.2024 (#318269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tMietvertragslaufzeiten Gerichtsgebäude [#318269]\r\n> Datum: \t25. September 2024, 12:58\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> In Ihrer Pressemitteilung \"Justizministerin von der Decken: 'Wir werden Gerichtsstrukturen reformieren und die Justiz zukunftsfähig aufstellen.'\" vom 25. September schreiben Sie von \"auslaufende[n] Mietverträge an einzelnen Standorten\" der Gerichte.\r\n> \r\n> Haben Sie eine Liste der gemieteten Gebäude mit den jeweils vereinbarten Mietlaufzeiten?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 318269\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/318269/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 318269\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/318269/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Mietvertragslaufzeiten Gerichtsgebäude [#318269]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Mietvertragslaufzeiten Gerichtsgebäude“ vom 25.09.2024 (#318269) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >"
],
[
false,
">\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tMietvertragslaufzeiten Gerichtsgebäude [#318269]\r\n> Datum: \t25. September 2024, 12:58\r\n> Von: \t\"<"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >"
],
[
false,
">\" <"
],
[
true,
"<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">\r\n> An: \t\"Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein\" <"
],
[
true,
"<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">\r\n>\r\n> Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> In Ihrer Pressemitteilung \"Justizministerin von der Decken: 'Wir werden Gerichtsstrukturen reformieren und die Justiz zukunftsfähig aufstellen.'\" vom 25. September schreiben Sie von \"auslaufende[n] Mietverträge an einzelnen Standorten\" der Gerichte.\r\n> \r\n> Haben Sie eine Liste der gemieteten Gebäude mit den jeweils vereinbarten Mietlaufzeiten?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> <"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >"
],
[
false,
">\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 318269\r\n> Antwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> "
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/318269/"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 318269\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/318269/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-12-23T21:17:53.365321+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/946894/?format=api",
"id": 946894,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/veroeffentlichung-von-verwaltungsvorschriften-und-die-pflege-der-webseite-verwaltungsvorschriften-im-internet-2/#nachricht-946894",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/320678/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12887/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-10-24T18:37:40.255512+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften und die Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" [#320678]",
"content": "Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften behandeln.\r\n2. Dies inkludiert Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" behandeln.\r\n3. Dies beinhaltet angefertigte Dokumente zur rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder prozessualen Beurteilung der Notwendigkeit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften bzw. Pflege der genannten Webseite.\r\n4. Verwaltungsvorschriften werden nicht immer als solche bezeichnet, sondern heißen auch Technische Anleitung (TA), Anordnung, Ausführungsbestimmung, Dienstanweisung, Erlass, Runderlass, Richtlinie, Verwaltungsrichtlinie oder Verfügung. (Quelle: Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift)\r\n\r\nHinweise der Antragstellerin:\r\n\r\n1. Antragstellerin:\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nGeschäftsführer: Christian Ullrich\r\nHR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg\r\nhttps://www.intrenion.com\r\n2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine den Vertreter der Antragstellerin als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie des Personalausweises und/oder eine den in Deutschland bestehenden Wohnsitz bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte erläutern Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrags auf Informationszugang.\r\n3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38).\r\n4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Werke im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Werke im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie diese bitte mit.\r\n5. Die Antragstellerin wird sowohl Ihren Bescheid (geschwärzt) als auch die zugänglich gemachten Informationen auf der Webseite FragDenStaat veröffentlichen. Die Antragstellerin geht von einer zeitnahen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen urheberrechtlichen Interessenwahrnehmung durch Sie als Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin und/oder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. als Betreiberin der Webseite FragDenStaat aus. Falls weder eine außergerichtliche noch eine gerichtliche urheberrechtliche Interessenwahrnehmung erfolgen, geht die Antragstellerin von Ihrer (der Antragsgegnerin) stillschweigenden Zustimmung zur Veröffentlichung der zugänglich gemachten Informationen aus.\r\n6. Bitte machen Sie die beantragten Informationen digital zugänglich.\r\n7. Bitte stellen Sie in jedem Fall einen rechtsmittelfähigen Bescheid aus, unabhängig vom Ergebnis oder den Gründen der Stattgabe bzw. der Ablehnung dieses Antrags. Falls entsprechende Rechtsvorschriften dies vorsehen, inkludieren Sie bitte eine Rechtsbehelfsbelehrung. (Landesrecht) Falls Sie keine Rechtsbehelfsbelehrung beifügen, machen Sie bitte kenntlich, dass es sich um einen Bescheid handelt.\r\n8. Falls Sie den Bescheid nicht an die durch FragDenStaat angegebene E-Mail-Adresse senden möchten, bittet die Antragstellerin um den Versand ausschließlich des Bescheids, aber nicht zwischenzeitlicher Informationen oder Rückfragen, an <<E-Mail-Adresse>>. Bitte setzen Sie die von FragDenStaat mitgeteilte E-Mail-Adresse in Kopie (CC:). Einer im Zuge dessen eventuellen Veröffentlichung der genannten persönlichen E-Mail-Adresse stimmt die Antragstellerin und die natürliche Person als Inhaberin der E-Mail-Adresse zu diesem Zweck vorab zu. Diese E-Mail-Adresse ist auch anderweitig bereits veröffentlicht. Die Antragstellerin wird den Eingang des per E-Mail versandten Bescheids manuell per E-Mail bestätigen, falls dies von der Antragsgegnerin gewünscht ist. Bitte machen Sie bei einem Versand des Bescheids per E-Mail kenntlich, ob der Versand ausschließlich per E-Mail oder zusätzlich per Post erfolgt.\r\n9. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen \"Wort für Wort\") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen.\r\n10. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass die Antragstellerin den Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann.\r\n11. Bitte stellen Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid aus. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zugänglichmachung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche.\r\n13. Die Antragstellerin stellt diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu.\r\n\r\nHinweise von FragDenStaat, welche sich die Antragstellerin zu eigen macht:\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Ullrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 320678\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/320678/\n\nPostanschrift\nChristian Ullrich\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften und die Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" [#320678]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften behandeln.\r\n2. Dies inkludiert Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" behandeln.\r\n3. Dies beinhaltet angefertigte Dokumente zur rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder prozessualen Beurteilung der Notwendigkeit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften bzw. Pflege der genannten Webseite.\r\n4. Verwaltungsvorschriften werden nicht immer als solche bezeichnet, sondern heißen auch Technische Anleitung (TA), Anordnung, Ausführungsbestimmung, Dienstanweisung, Erlass, Runderlass, Richtlinie, Verwaltungsrichtlinie oder Verfügung. (Quelle: Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift)\r\n\r\nHinweise der Antragstellerin:\r\n\r\n1. Antragstellerin:\r\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\nGeschäftsführer: Christian Ullrich\r\nHR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg\r\nhttps://www.intrenion.com\r\n2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine den Vertreter der Antragstellerin als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie des Personalausweises und/oder eine den in Deutschland bestehenden Wohnsitz bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte erläutern Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrags auf Informationszugang.\r\n3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38).\r\n4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Werke im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Werke im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie diese bitte mit.\r\n5. Die Antragstellerin wird sowohl Ihren Bescheid (geschwärzt) als auch die zugänglich gemachten Informationen auf der Webseite FragDenStaat veröffentlichen. Die Antragstellerin geht von einer zeitnahen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen urheberrechtlichen Interessenwahrnehmung durch Sie als Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin und/oder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. als Betreiberin der Webseite FragDenStaat aus. Falls weder eine außergerichtliche noch eine gerichtliche urheberrechtliche Interessenwahrnehmung erfolgen, geht die Antragstellerin von Ihrer (der Antragsgegnerin) stillschweigenden Zustimmung zur Veröffentlichung der zugänglich gemachten Informationen aus.\r\n6. Bitte machen Sie die beantragten Informationen digital zugänglich.\r\n7. Bitte stellen Sie in jedem Fall einen rechtsmittelfähigen Bescheid aus, unabhängig vom Ergebnis oder den Gründen der Stattgabe bzw. der Ablehnung dieses Antrags. Falls entsprechende Rechtsvorschriften dies vorsehen, inkludieren Sie bitte eine Rechtsbehelfsbelehrung. (Landesrecht) Falls Sie keine Rechtsbehelfsbelehrung beifügen, machen Sie bitte kenntlich, dass es sich um einen Bescheid handelt.\r\n8. Falls Sie den Bescheid nicht an die durch FragDenStaat angegebene E-Mail-Adresse senden möchten, bittet die Antragstellerin um den Versand ausschließlich des Bescheids, aber nicht zwischenzeitlicher Informationen oder Rückfragen, an "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>."
],
[
false,
" Bitte setzen Sie die von FragDenStaat mitgeteilte E-Mail-Adresse in Kopie (CC:). Einer im Zuge dessen eventuellen Veröffentlichung der genannten persönlichen E-Mail-Adresse stimmt die Antragstellerin und die natürliche Person als Inhaberin der E-Mail-Adresse zu diesem Zweck vorab zu. Diese E-Mail-Adresse ist auch anderweitig bereits veröffentlicht. Die Antragstellerin wird den Eingang des per E-Mail versandten Bescheids manuell per E-Mail bestätigen, falls dies von der Antragsgegnerin gewünscht ist. Bitte machen Sie bei einem Versand des Bescheids per E-Mail kenntlich, ob der Versand ausschließlich per E-Mail oder zusätzlich per Post erfolgt.\r\n9. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen \"Wort für Wort\") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen.\r\n10. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass die Antragstellerin den Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann.\r\n11. Bitte stellen Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid aus. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zugänglichmachung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche.\r\n13. Die Antragstellerin stellt diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu.\r\n\r\nHinweise von FragDenStaat, welche sich die Antragstellerin zu eigen macht:\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Ullrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 320678\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/320678/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nChristian Ullrich\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Christian Ullrich",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-10-24T18:37:40.299323+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/672881/?format=api",
"id": 672881,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-versammlung-am-22012022/#nachricht-672881",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/238520/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3021/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2022-02-23T18:59:13+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/240617/?format=api",
"id": 240617,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/672881/?format=api",
"name": "Antwortschreiben_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1620999,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-versammlung-am-22012022/672881/anhang/Antwortschreiben_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-versammlung-am-22012022/#nachricht-672881",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/672881/Antwortschreiben_geschwaerzt.pdf?token=1tuzRY%3AVmut5T7ohx6uCHVDrSS03oKQsfADhyM55OVMHeFiFtw",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/240559/?format=api",
"id": 240559,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/672881/?format=api",
"name": "Infoblatt-IFGAnfragen.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 116256,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-versammlung-am-22012022/672881/anhang/Infoblatt-IFGAnfragen.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-versammlung-am-22012022/#nachricht-672881",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/672881/Infoblatt-IFGAnfragen.pdf?token=1tuzRY%3ATnYYCFt0KXYrDn0Ik10Vv3mh13zyXCgqAY8OPJMa1_g",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Versammlung am 22.01.2022 [#238520]",
"content": "Polizeipräsidium Aachen \r\nDir. ZA, ZA 11, Datenschutzbeauftragte \r\n30.01 - 1/2022 \r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nanbei übersende ich Ihnen mein Antwortschreiben hinsichtlich Ihrer Anfrage nach dem Informations- und Freiheitsgesetz NRW. Ich hoffe, Ihrem Anliegen Rechnung getragen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. \r\n\r\nFreundliche Grüße,",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Versammlung am 22.01.2022 [#238520]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Polizeipräsidium Aachen \r\nDir. ZA, ZA 11, Datenschutzbeauftragte \r\n30.01 - 1/2022 \r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\nanbei übersende ich Ihnen mein Antwortschreiben hinsichtlich Ihrer Anfrage nach dem Informations- und Freiheitsgesetz NRW. Ich hoffe, Ihrem Anliegen Rechnung getragen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. \r\n\r\nFreundliche Grüße,"
]
],
"sender": "Polizeipräsidium Aachen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-04-26T15:38:10.327548+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902407/?format=api",
"id": 902407,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/neuer-jungfernstieg/#nachricht-902407",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307020/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4022/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-05-06T10:05:43+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/411577/?format=api",
"id": 411577,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902407/?format=api",
"name": "2023-11-08-lageplan1neuerjungfernstieg_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1067491,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/neuer-jungfernstieg/902407/anhang/2023-11-08-lageplan1neuerjungfernstieg_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/neuer-jungfernstieg/#nachricht-902407",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/902407/2023-11-08-lageplan1neuerjungfernstieg_geschwaerzt.pdf?token=1tuzRY%3A7zTN6V0aiyxnjVopyrp6CiB1qpA6_aIg7KdLCLtli1s",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/411578/?format=api",
"id": 411578,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902407/?format=api",
"name": "2023-11-08-lageplan2neuerjungfernstieg_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1220524,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/neuer-jungfernstieg/902407/anhang/2023-11-08-lageplan2neuerjungfernstieg_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/neuer-jungfernstieg/#nachricht-902407",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/902407/2023-11-08-lageplan2neuerjungfernstieg_geschwaerzt.pdf?token=1tuzRY%3A1fhCAngVaXzmHYQE_mfZdkEzdNmnzKuNp3s1bwgDO-k",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/411579/?format=api",
"id": 411579,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902407/?format=api",
"name": "2023-11-08-landschafts-lageplan_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 765830,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/neuer-jungfernstieg/902407/anhang/2023-11-08-landschafts-lageplan_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/neuer-jungfernstieg/#nachricht-902407",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/902407/2023-11-08-landschafts-lageplan_geschwaerzt.pdf?token=1tuzRY%3A32gsxp7f5FRLK0ArYFhoVMZPDiL6luZ7ysSOcBB8IFk",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "WG: [EXTERN] Neuer Jungfernstieg [#307020]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nanbei erhalten Sie wie gewünscht den Erläuterungsbericht, die Lagepläne sowie einen Landschaftsplan für die Maßnahme Neuer Jungfernstieg.\r\n\r\n\r\nViele Grüße",
"redacted_subject": [
[
false,
"WG: [EXTERN] Neuer Jungfernstieg [#307020]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\nanbei erhalten Sie wie gewünscht den Erläuterungsbericht, die Lagepläne sowie einen Landschaftsplan für die Maßnahme Neuer Jungfernstieg.\r\n\r\n\r\nViele Grüße"
]
],
"sender": "Bezirksamt Hamburg-Mitte",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-06T11:11:03.829141+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902442/?format=api",
"id": 902442,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/neuer-jungfernstieg/#nachricht-902442",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307020/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4022/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2024-05-06T11:14:20+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/411592/?format=api",
"id": 411592,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902442/?format=api",
"name": "2023-11-08-berichtneuerjungfernstiegsv_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 596031,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/neuer-jungfernstieg/902442/anhang/2023-11-08-berichtneuerjungfernstiegsv_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/neuer-jungfernstieg/#nachricht-902442",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/902442/2023-11-08-berichtneuerjungfernstiegsv_geschwaerzt.pdf?token=1tuzRY%3ABlRfi_wUJyNhy87zoBAdsOe0akRXQ2Oy2qi1VYduShk",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Neuer Jungfernstieg [#307020]",
"content": "Bitte entschuldigen Sie, das war ein Versehen.\r\n\r\n\r\nViele Grüße",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Neuer Jungfernstieg [#307020]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Bitte entschuldigen Sie, das war ein Versehen.\r\n\r\n\r\nViele Grüße"
]
],
"sender": "Bezirksamt Hamburg-Mitte",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-05-06T11:31:22.507296+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902448/?format=api",
"id": 902448,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/neuer-jungfernstieg/#nachricht-902448",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307020/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4022/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2024-05-06T11:31:11.276990+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Neuer Jungfernstieg [#307020]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nich bedanke mich bei Ihnen für die Beantwortung meiner Rückfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307020\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307020/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Neuer Jungfernstieg [#307020]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nich bedanke mich bei Ihnen für die Beantwortung meiner Rückfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 307020\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/307020/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-05-06T11:32:20.065771+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/948513/?format=api",
"id": 948513,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/energieverbrauch-ihres-fuhrparks/#nachricht-948513",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/318274/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17173/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2024-10-30T13:29:02.611868+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Energieverbrauch Ihres Fuhrparks [#318274]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Energieverbrauch Ihres Fuhrparks“ vom 25.09.2024 (#318274) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tEnergieverbrauch Ihres Fuhrparks [#318274]\r\n> Datum: \t25. September 2024, 13:12\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Polizeidirektion Braunschweig\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Angaben zur Menge der von Ihrem Fuhrpark jeweils verbrauchten Energie in den Jahren 2021 bis 2023. Nach Möglichkeit in Litern Benzin/Diesel sowie kWh Strom, wenn die Daten bei Ihnen in anderer Form/nur teilweise vorhanden sind und eine Übermittlung so sehr viel einfacher möglich ist, genügt auch diese Form.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 318274\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/318274/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 318274\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/318274/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Energieverbrauch Ihres Fuhrparks [#318274]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Energieverbrauch Ihres Fuhrparks“ vom 25.09.2024 (#318274) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >"
],
[
false,
">\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tEnergieverbrauch Ihres Fuhrparks [#318274]\r\n> Datum: \t25. September 2024, 13:12\r\n> Von: \t\"<"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >"
],
[
false,
">\" <"
],
[
true,
"<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">\r\n> An: \t\"Polizeidirektion Braunschweig\" <"
],
[
true,
"<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">\r\n>\r\n> Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Angaben zur Menge der von Ihrem Fuhrpark jeweils verbrauchten Energie in den Jahren 2021 bis 2023. Nach Möglichkeit in Litern Benzin/Diesel sowie kWh Strom, wenn die Daten bei Ihnen in anderer Form/nur teilweise vorhanden sind und eine Übermittlung so sehr viel einfacher möglich ist, genügt auch diese Form.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> <"
],
[
true,
"< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >"
],
[
false,
">\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 318274\r\n> Antwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> "
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/318274/"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 318274\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/318274/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-12-23T21:17:53.613887+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902285/?format=api",
"id": 902285,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/bussgeldstelle-verarbeitungsverzeichnis-bzgl-ordnungswidrigkeiten/#nachricht-902285",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296746/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7209/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2024-05-05T21:23:18.036249+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "IZG - Bußgeldstelle - Winowig Verarbeitungsverzeichnis bzgl. Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten [#296746]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nzu Ihrem Schreiben vom 17.01.2024 09:15 Uhr, \r\nnachzulesen hier:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/bussgeldstelle-verarbeitungsverzeichnis-bzgl-ordnungswidrigkeiten/#nachricht-866648\r\n\r\nhabe ich Widerspruch eingelegt am 17.01.2024 10:30 Uhr, \r\nnachzulesen hier:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/bussgeldstelle-verarbeitungsverzeichnis-bzgl-ordnungswidrigkeiten/#nachricht-866694\r\n\r\nDieser Widerspruch \r\n* ist bislang unbeantwortet.\r\n* ist Ihnen unter der Nachrichten-ID\r\n<<E-Mail-Adresse>>-mail.d\r\nper Schrift-Form ersetzender De-Mail \r\nzugegangen.\r\n\r\nIch habe an die Beantwortung erinnert \r\n* mit Schreiben vom 22. Februar 2024 10:03\r\n* mit Schreiben vom 28. März 2024 11:38\r\n\r\nIch möchte noch einmal an die Bearbeitung von Punkt (2), (3), (4) erinnern.\r\n\r\nZum Punkt (1) habe ich völlig unabhängig von den obigen Schreiben \r\nvon einer anderen Stelle aus Ihrem Hause das Verfahrensverzeichnis WINOWIG AOWi vom 25.08.2023\r\nmit Schreiben vom 31.01.2023 erhalten:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/lh-kiel-winowig-aowi-loesch-routinen/872817/anhang/20240205172721-001.pdf\r\n\r\nMit Schreiben vom 06.03.2024 habe ich auch dagegen Widerspruch eingelegt,\r\ndieses Schreiben finden Sie hier:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/lh-kiel-winowig-aowi-loesch-routinen/882969/anhang/20240306-2-o-antrag-widerspruch.pdf\r\n\r\nIch habe an die dortige Beantwortung erinnert am 09.04.2024.\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/lh-kiel-winowig-aowi-loesch-routinen/#nachricht-893441\r\n\r\nEine Antwort liegt mir auch in dem Fall bisher nicht vor.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n\n\n\nAnfragenr: 296746\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296746/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nDe-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"IZG - Bußgeldstelle - Winowig Verarbeitungsverzeichnis bzgl. Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten [#296746]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag,\r\n\r\nzu Ihrem Schreiben vom 17.01.2024 09:15 Uhr, \r\nnachzulesen hier:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/bussgeldstelle-verarbeitungsverzeichnis-bzgl-ordnungswidrigkeiten/#nachricht-866648\r\n\r\nhabe ich Widerspruch eingelegt am 17.01.2024 10:30 Uhr, \r\nnachzulesen hier:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/bussgeldstelle-verarbeitungsverzeichnis-bzgl-ordnungswidrigkeiten/#nachricht-866694\r\n\r\nDieser Widerspruch \r\n* ist bislang unbeantwortet.\r\n* ist Ihnen unter der Nachrichten-ID\r\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>-mail.d"
],
[
false,
"\r\nper Schrift-Form ersetzender De-Mail \r\nzugegangen.\r\n\r\nIch habe an die Beantwortung erinnert \r\n* mit Schreiben vom 22. Februar 2024 10:03\r\n* mit Schreiben vom 28. März 2024 11:38\r\n\r\nIch möchte noch einmal an die Bearbeitung von Punkt (2), (3), (4) erinnern.\r\n\r\nZum Punkt (1) habe ich völlig unabhängig von den obigen Schreiben \r\nvon einer anderen Stelle aus Ihrem Hause das Verfahrensverzeichnis WINOWIG AOWi vom 25.08.2023\r\nmit Schreiben vom 31.01.2023 erhalten:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/lh-kiel-winowig-aowi-loesch-routinen/872817/anhang/20240205172721-001.pdf\r\n\r\nMit Schreiben vom 06.03.2024 habe ich auch dagegen Widerspruch eingelegt,\r\ndieses Schreiben finden Sie hier:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/lh-kiel-winowig-aowi-loesch-routinen/882969/anhang/20240306-2-o-antrag-widerspruch.pdf\r\n\r\nIch habe an die dortige Beantwortung erinnert am 09.04.2024.\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/lh-kiel-winowig-aowi-loesch-routinen/#nachricht-893441\r\n\r\nEine Antwort liegt mir auch in dem Fall bisher nicht vor.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n\n\n\nAnfragenr: 296746\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/296746/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\nDe-Mail: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-05-05T21:24:19.530853+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902441/?format=api",
"id": 902441,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/bebauungplaene-nach-ss-13b-baugesetzbuch/#nachricht-902441",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/304843/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8506/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2024-05-06T11:22:40+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "WG: Bebauungpläne nach § 13b Baugesetzbuch [#304843]",
"content": "Sehr geehrter Herr Franz,\r\n\r\nalle rechtskräftigen Bebauungspläne können Sie auf der Homepage der Gemeinde jederzeit einsehen. Sie sind öffentlich zugänglich. Dort sind auch die Flächen im Bebauungsplan hinterlegt. \r\n\r\nEin ergänzendes Verfahren rückwirkend nach § 215a Abs. 2 BauGB wurde bei keinem der Bebauungspläne angewandt. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"WG: Bebauungpläne nach § 13b Baugesetzbuch [#304843]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Franz,\r\n\r\nalle rechtskräftigen Bebauungspläne können Sie auf der Homepage der Gemeinde jederzeit einsehen. Sie sind öffentlich zugänglich. Dort sind auch die Flächen im Bebauungsplan hinterlegt. \r\n\r\nEin ergänzendes Verfahren rückwirkend nach § 215a Abs. 2 BauGB wurde bei keinem der Bebauungspläne angewandt. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Gemeinde Oberderdingen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-06-23T19:58:07.328037+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/946896/?format=api",
"id": 946896,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/veroeffentlichung-von-verwaltungsvorschriften-und-die-pflege-der-webseite-verwaltungsvorschriften-im-internet-4/#nachricht-946896",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/320681/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3997/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-10-24T18:37:40.335185+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften und die Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" [#320681]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\n1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften behandeln.\r\n2. Dies inkludiert Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" behandeln.\r\n3. Dies beinhaltet angefertigte Dokumente zur rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder prozessualen Beurteilung der Notwendigkeit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften bzw. Pflege der genannten Webseite.\r\n4. Verwaltungsvorschriften werden nicht immer als solche bezeichnet, sondern heißen auch Technische Anleitung (TA), Anordnung, Ausführungsbestimmung, Dienstanweisung, Erlass, Runderlass, Richtlinie, Verwaltungsrichtlinie oder Verfügung. (Quelle: Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift)\r\n\r\nHinweise der Antragstellerin:\r\n\r\n1. Antragstellerin:\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nGeschäftsführer: Christian Ullrich\r\nHR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg\r\nhttps://www.intrenion.com\r\n2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine den Vertreter der Antragstellerin als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie des Personalausweises und/oder eine den in Deutschland bestehenden Wohnsitz bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte erläutern Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrags auf Informationszugang.\r\n3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38).\r\n4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Werke im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Werke im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie diese bitte mit.\r\n5. Die Antragstellerin wird sowohl Ihren Bescheid (geschwärzt) als auch die zugänglich gemachten Informationen auf der Webseite FragDenStaat veröffentlichen. Die Antragstellerin geht von einer zeitnahen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen urheberrechtlichen Interessenwahrnehmung durch Sie als Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin und/oder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. als Betreiberin der Webseite FragDenStaat aus. Falls weder eine außergerichtliche noch eine gerichtliche urheberrechtliche Interessenwahrnehmung erfolgen, geht die Antragstellerin von Ihrer (der Antragsgegnerin) stillschweigenden Zustimmung zur Veröffentlichung der zugänglich gemachten Informationen aus.\r\n6. Bitte machen Sie die beantragten Informationen digital zugänglich.\r\n7. Bitte stellen Sie in jedem Fall einen rechtsmittelfähigen Bescheid aus, unabhängig vom Ergebnis oder den Gründen der Stattgabe bzw. der Ablehnung dieses Antrags. Falls entsprechende Rechtsvorschriften dies vorsehen, inkludieren Sie bitte eine Rechtsbehelfsbelehrung. (Landesrecht) Falls Sie keine Rechtsbehelfsbelehrung beifügen, machen Sie bitte kenntlich, dass es sich um einen Bescheid handelt.\r\n8. Falls Sie den Bescheid nicht an die durch FragDenStaat angegebene E-Mail-Adresse senden möchten, bittet die Antragstellerin um den Versand ausschließlich des Bescheids, aber nicht zwischenzeitlicher Informationen oder Rückfragen, an <<E-Mail-Adresse>>. Bitte setzen Sie die von FragDenStaat mitgeteilte E-Mail-Adresse in Kopie (CC:). Einer im Zuge dessen eventuellen Veröffentlichung der genannten persönlichen E-Mail-Adresse stimmt die Antragstellerin und die natürliche Person als Inhaberin der E-Mail-Adresse zu diesem Zweck vorab zu. Diese E-Mail-Adresse ist auch anderweitig bereits veröffentlicht. Die Antragstellerin wird den Eingang des per E-Mail versandten Bescheids manuell per E-Mail bestätigen, falls dies von der Antragsgegnerin gewünscht ist. Bitte machen Sie bei einem Versand des Bescheids per E-Mail kenntlich, ob der Versand ausschließlich per E-Mail oder zusätzlich per Post erfolgt.\r\n9. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen \"Wort für Wort\") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen.\r\n10. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass die Antragstellerin den Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann.\r\n11. Bitte stellen Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid aus. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zugänglichmachung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche.\r\n13. Die Antragstellerin stellt diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu.\r\n\r\nHinweise von FragDenStaat, welche sich die Antragstellerin zu eigen macht:\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Ullrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 320681\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/320681/\n\nPostanschrift\nChristian Ullrich\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften und die Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" [#320681]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\n1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften behandeln.\r\n2. Dies inkludiert Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" behandeln.\r\n3. Dies beinhaltet angefertigte Dokumente zur rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder prozessualen Beurteilung der Notwendigkeit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften bzw. Pflege der genannten Webseite.\r\n4. Verwaltungsvorschriften werden nicht immer als solche bezeichnet, sondern heißen auch Technische Anleitung (TA), Anordnung, Ausführungsbestimmung, Dienstanweisung, Erlass, Runderlass, Richtlinie, Verwaltungsrichtlinie oder Verfügung. (Quelle: Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift)\r\n\r\nHinweise der Antragstellerin:\r\n\r\n1. Antragstellerin:\r\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\nGeschäftsführer: Christian Ullrich\r\nHR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg\r\nhttps://www.intrenion.com\r\n2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine den Vertreter der Antragstellerin als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie des Personalausweises und/oder eine den in Deutschland bestehenden Wohnsitz bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte erläutern Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrags auf Informationszugang.\r\n3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38).\r\n4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Werke im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Werke im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie diese bitte mit.\r\n5. Die Antragstellerin wird sowohl Ihren Bescheid (geschwärzt) als auch die zugänglich gemachten Informationen auf der Webseite FragDenStaat veröffentlichen. Die Antragstellerin geht von einer zeitnahen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen urheberrechtlichen Interessenwahrnehmung durch Sie als Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin und/oder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. als Betreiberin der Webseite FragDenStaat aus. Falls weder eine außergerichtliche noch eine gerichtliche urheberrechtliche Interessenwahrnehmung erfolgen, geht die Antragstellerin von Ihrer (der Antragsgegnerin) stillschweigenden Zustimmung zur Veröffentlichung der zugänglich gemachten Informationen aus.\r\n6. Bitte machen Sie die beantragten Informationen digital zugänglich.\r\n7. Bitte stellen Sie in jedem Fall einen rechtsmittelfähigen Bescheid aus, unabhängig vom Ergebnis oder den Gründen der Stattgabe bzw. der Ablehnung dieses Antrags. Falls entsprechende Rechtsvorschriften dies vorsehen, inkludieren Sie bitte eine Rechtsbehelfsbelehrung. (Landesrecht) Falls Sie keine Rechtsbehelfsbelehrung beifügen, machen Sie bitte kenntlich, dass es sich um einen Bescheid handelt.\r\n8. Falls Sie den Bescheid nicht an die durch FragDenStaat angegebene E-Mail-Adresse senden möchten, bittet die Antragstellerin um den Versand ausschließlich des Bescheids, aber nicht zwischenzeitlicher Informationen oder Rückfragen, an "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>."
],
[
false,
" Bitte setzen Sie die von FragDenStaat mitgeteilte E-Mail-Adresse in Kopie (CC:). Einer im Zuge dessen eventuellen Veröffentlichung der genannten persönlichen E-Mail-Adresse stimmt die Antragstellerin und die natürliche Person als Inhaberin der E-Mail-Adresse zu diesem Zweck vorab zu. Diese E-Mail-Adresse ist auch anderweitig bereits veröffentlicht. Die Antragstellerin wird den Eingang des per E-Mail versandten Bescheids manuell per E-Mail bestätigen, falls dies von der Antragsgegnerin gewünscht ist. Bitte machen Sie bei einem Versand des Bescheids per E-Mail kenntlich, ob der Versand ausschließlich per E-Mail oder zusätzlich per Post erfolgt.\r\n9. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen \"Wort für Wort\") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen.\r\n10. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass die Antragstellerin den Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann.\r\n11. Bitte stellen Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid aus. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zugänglichmachung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche.\r\n13. Die Antragstellerin stellt diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu.\r\n\r\nHinweise von FragDenStaat, welche sich die Antragstellerin zu eigen macht:\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Ullrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 320681\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/320681/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nChristian Ullrich\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Christian Ullrich",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-10-24T18:37:40.371124+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/762625/?format=api",
"id": 762625,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-die-schatulle-muelheim-an-der-ruhr/#nachricht-762625",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/265666/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15598/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-01-11T17:39:57+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Kontrollbericht zu Die Schatulle, Mülheim an der Ruhr [#265666]",
"content": "Sehr geehrte/r Antragsteller/in,\r\n\r\nIhre Anfrage vom 14.12.2022 ist bei mir eingegangen.\r\n\r\nIch möchte bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden.\r\n\r\nDes Weiteren weise ich Sie darauf hin, dass Ihr Name dem Antragsgegner (bzw. Betroffenen), bei entsprechendem Antrag des Betroffenen, offengelegt wird. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, bitte ich umgehend um entsprechende Mitteilung Ihrerseits. Vorsorglich mache ich Sie darauf aufmerksam, dass sollten Sie die Namensoffenlegung verweigern, Ihr Antrag nach dem VIG nicht bearbeitet werden kann. Ich gehe von einer Zustimmung aus, sofern Sie nicht innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt dieser E-Mail die Offenlegung Ihres Namens verweigern. \r\n\r\nEine entsprechende und abschließende Mitteilung wurde heute an Sie postalisch versendet.\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Kontrollbericht zu Die Schatulle, Mülheim an der Ruhr [#265666]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte/r Antragsteller/in,\r\n\r\nIhre Anfrage vom 14.12.2022 ist bei mir eingegangen.\r\n\r\nIch möchte bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden.\r\n\r\nDes Weiteren weise ich Sie darauf hin, dass Ihr Name dem Antragsgegner (bzw. Betroffenen), bei entsprechendem Antrag des Betroffenen, offengelegt wird. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, bitte ich umgehend um entsprechende Mitteilung Ihrerseits. Vorsorglich mache ich Sie darauf aufmerksam, dass sollten Sie die Namensoffenlegung verweigern, Ihr Antrag nach dem VIG nicht bearbeitet werden kann. Ich gehe von einer Zustimmung aus, sofern Sie nicht innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt dieser E-Mail die Offenlegung Ihres Namens verweigern. \r\n\r\nEine entsprechende und abschließende Mitteilung wurde heute an Sie postalisch versendet.\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadt Mülheim an der Ruhr - Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902439/?format=api",
"id": 902439,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/protokollierung-der-einsaetze-von-amtsaerzten/#nachricht-902439",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307442/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3982/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2024-05-06T11:06:33+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Protokollierung der Einsätze von Amtsärzten [#307442]",
"content": "Sehr geehrter Herr Wegmann,\r\n\r\ndie Sozialbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg kann diese Frage nicht beantworten.\r\nBitte wenden Sie sich zuständigkeitshalber an die Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Protokollierung der Einsätze von Amtsärzten [#307442]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Wegmann,\r\n\r\ndie Sozialbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg kann diese Frage nicht beantworten.\r\nBitte wenden Sie sich zuständigkeitshalber an die Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-05-06T12:31:27.896479+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902434/?format=api",
"id": 902434,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/schulrechtliche-regelungen-zur-lehrerkonferenz/#nachricht-902434",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308235/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7666/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2024-05-06T11:02:49.172823+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Eingangsbestätigung_Anfragenr: 308235 [#308235]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nIch bedanke mich für die Information. Ich freue mich auf eine baldige antwort\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nIzzet Bicakci\n\n\n\n\nAnfragenr: 308235\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308235/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Eingangsbestätigung_Anfragenr: 308235 [#308235]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag,\r\n\r\nIch bedanke mich für die Information. Ich freue mich auf eine baldige antwort\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nIzzet Bicakci\n\n\n\n\nAnfragenr: 308235\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/308235/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Izzet Bicakci",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-05-06T11:03:19.361247+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902343/?format=api",
"id": 902343,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-ordnungswidrigkeitenanzeigen-durch-privatpersonen-6/#nachricht-902343",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/302099/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7785/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2024-05-06T08:26:03+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Antw: AW: Ihr Auskunftsbegehren nach §§ 4, 5 IFG NRW mit E-Mail vom 05.03.2024; Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen 2022 und 2023 [#302099]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\ndie Antwort zu Ihrer Rückfrage ist in Bearbeitung und wird sehr zeitnah\nversandt.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Antw: AW: Ihr Auskunftsbegehren nach §§ 4, 5 IFG NRW mit E-Mail vom 05.03.2024; Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen 2022 und 2023 [#302099]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\ndie Antwort zu Ihrer Rückfrage ist in Bearbeitung und wird sehr zeitnah\nversandt.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Ordnungsamt Aachen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-05-06T11:11:23.247736+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902429/?format=api",
"id": 902429,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-ordnungswidrigkeitenanzeigen-durch-privatpersonen-6/#nachricht-902429",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/302099/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7785/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2024-05-06T11:00:07+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Antw: AW: Ihr Auskunftsbegehren nach §§ 4, 5 IFG NRW mit E-Mail vom 05.03.2024; Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen 2022 und 2023 [#302099]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nbezugnehmend auf Ihre Rückfrage wird die Antwort vom 03.04.24\ndahingehend klargestellt, dass die Einleitung der genannten Anzahl an\nVerfahren nur auf Drittanzeigen beruht, die die Anforderungen an eine\ngerichtsfeste Bewertung erfüllen (z.B. Angabe von Tattag, Tatort und\nKennzeichen, ladungsfähige Anschrift des/der Anzeigenerstattenden,\nBenennung von Zeugen).\n\nEine Statistik über sämtliche bei der Stadt Aachen eingegangenen\nDrittanzeigen ist nicht vorhanden.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Antw: AW: Ihr Auskunftsbegehren nach §§ 4, 5 IFG NRW mit E-Mail vom 05.03.2024; Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen 2022 und 2023 [#302099]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\nbezugnehmend auf Ihre Rückfrage wird die Antwort vom 03.04.24\ndahingehend klargestellt, dass die Einleitung der genannten Anzahl an\nVerfahren nur auf Drittanzeigen beruht, die die Anforderungen an eine\ngerichtsfeste Bewertung erfüllen (z.B. Angabe von Tattag, Tatort und\nKennzeichen, ladungsfähige Anschrift des/der Anzeigenerstattenden,\nBenennung von Zeugen).\n\nEine Statistik über sämtliche bei der Stadt Aachen eingegangenen\nDrittanzeigen ist nicht vorhanden.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Ordnungsamt Aachen",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-05-06T11:01:04.305418+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902403/?format=api",
"id": 902403,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/zentrale-koordinierungsstelle-fuer-militaerische-unterstuetzung-der-ukraine/#nachricht-902403",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/304876/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-05-06T10:03:25+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Zentrale Koordinierungsstelle für militärische Unterstützung der Ukraine [#304876]",
"content": "Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1\r\nRO I 1\r\n\r\nBMVg RO I 1\r\nAz 39-22-17/A5/V747\r\n\r\n\r\nBetreff: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\r\nBezug: Ihr Schreiben vom 28. April 2024\r\n\r\nSehr geehrter Herr Netter,\r\n\r\nbezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 28. April 2024 (Bezug) teile ich Ihnen mit, dass ich Ihren Antrag noch einmal der zuständigen Fachabteilung im Haus zur Prüfung und Bearbeitung auf der Grundlage\r\ndes Informationsfreiheitsgesetzes übersendet habe.\r\n\r\nWir sind bemüht, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Zentrale Koordinierungsstelle für militärische Unterstützung der Ukraine [#304876]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1\r\nRO I 1\r\n\r\nBMVg RO I 1\r\nAz 39-22-17/A5/V747\r\n\r\n\r\nBetreff: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\r\nBezug: Ihr Schreiben vom 28. April 2024\r\n\r\nSehr geehrter Herr Netter,\r\n\r\nbezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 28. April 2024 (Bezug) teile ich Ihnen mit, dass ich Ihren Antrag noch einmal der zuständigen Fachabteilung im Haus zur Prüfung und Bearbeitung auf der Grundlage\r\ndes Informationsfreiheitsgesetzes übersendet habe.\r\n\r\nWir sind bemüht, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-28T08:12:34.279694+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/958373/?format=api",
"id": 958373,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/frage-nach-politischer-verantwortung-und-nach-rueckstellungen-fuer-schadenersatzprozess/#nachricht-958373",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323474/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7558/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-12-09T09:40:44+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Frage nach politischer Verantwortung und nach Rückstellungen für Schadenersatzprozess, [#323474]",
"content": "Sehr geehrter Herr Florin,\r\n\r\nhiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom 05.12.2024.\r\nIhre Einwände zur Einleitung des Aufhebungsverfahrens des Vorhaben- und Erschließungsplans 01/91 \"Marktplatz ALDI/EXTRA\", haben ich Ihnen postalisch am 29.08.2024 zugesandt.\r\nDas Verfahren oder der Beschluss zur Rücknahme des Aufhebungsverfahrens wird am 16.12.2024 im Bau- und Vergabeausschuss abgestimmt.\r\nDen Tagesordnungspunkt finden Sie auf unserer Internetseite: https://ris.stadt-genthin.de/sessionnet/bi/si0057.php?__ksinr=3570 \r\n\r\nSollten Sie weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Frage nach politischer Verantwortung und nach Rückstellungen für Schadenersatzprozess, [#323474]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Florin,\r\n\r\nhiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom 05.12.2024.\r\nIhre Einwände zur Einleitung des Aufhebungsverfahrens des Vorhaben- und Erschließungsplans 01/91 \"Marktplatz ALDI/EXTRA\", haben ich Ihnen postalisch am 29.08.2024 zugesandt.\r\nDas Verfahren oder der Beschluss zur Rücknahme des Aufhebungsverfahrens wird am 16.12.2024 im Bau- und Vergabeausschuss abgestimmt.\r\nDen Tagesordnungspunkt finden Sie auf unserer Internetseite: https://ris.stadt-genthin.de/sessionnet/bi/si0057.php?__ksinr=3570 \r\n\r\nSollten Sie weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadt Genthin",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-12-29T10:43:27.110824+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902412/?format=api",
"id": 902412,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-farina-di-nonna-kiel-1/#nachricht-902412",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308046/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50104/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-05-06T10:15:22+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Farina di Nonna, Kiel [#308046]",
"content": "Sehr geehrte Frau [geschwärzt],\r\n\r\nIhr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen.\r\n\r\nDie für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde der Landeshauptstadt Kiel. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet.\r\n\r\nBitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise:\r\n\r\nWir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist.\r\n\r\nAlle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie der als Anhang beigefügten Datenschutzerklärung entnehmen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt],\r\n [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] Meike Bumann [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]!\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\nMeike Bumann\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\nMeike Bumann\r\n\r\nBerchtesgadener Straße 7, 24146 [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Farina di Nonna, Kiel [#308046]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Frau "
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
",\r\n\r\nIhr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen.\r\n\r\nDie für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde der Landeshauptstadt Kiel. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet.\r\n\r\nBitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise:\r\n\r\nWir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist.\r\n\r\nAlle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie der als Anhang beigefügten Datenschutzerklärung entnehmen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n["
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"]\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt],\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]"
],
[
false,
">\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt], [geschwärzt]"
],
[
false,
",\r\n ["
],
[
true,
"geschwärzt"
],
[
false,
"]\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] Meike Bumann [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]"
],
[
false,
",\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]"
],
[
false,
"!\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\nMeike Bumann\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]<[geschwärzt]"
],
[
false,
">\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\nMeike Bumann\r\n\r\nBerchtesgadener Straße 7, 24146 "
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"[geschwärzt]"
]
],
"sender": "Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-06T12:26:47.504080+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/762714/?format=api",
"id": 762714,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-denn-s-biomarkt-hamburg/#nachricht-762714",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253328/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15389/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2023-01-12T07:43:16.554380+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: [EXTERN]-Kontrollbericht zu denn's Biomarkt, Hamburg [#253328]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu denn's Biomarkt, Hamburg“ vom 14.07.2022 (#253328) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 150 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKontrollbericht zu denn's Biomarkt, Hamburg [#253328]\r\n> Datum: \t14. Juli 2022, 18:19\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bezirksamt Hamburg-Altona - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n> \r\n> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n> denn's Biomarkt\r\n> Osdorfer Landstraße 2\r\n> 22607 Hamburg\r\n> \r\n> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n> \r\n> Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n> \r\n> Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n> \r\n> Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n> \r\n> Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n> \r\n> Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 253328\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/253328/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> Stiller Weg 7 22607 Hamburg\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 253328\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/253328/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: [EXTERN]-Kontrollbericht zu denn's Biomarkt, Hamburg [#253328]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu denn's Biomarkt, Hamburg“ vom 14.07.2022 (#253328) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 150 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKontrollbericht zu denn's Biomarkt, Hamburg [#253328]\r\n> Datum: \t14. Juli 2022, 18:19\r\n> Von: \t\""
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">\r\n> An: \t\"Bezirksamt Hamburg-Altona - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt\" <"
],
[
true,
"<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">\r\n>\r\n> Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n> \r\n> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n> denn's Biomarkt\r\n> Osdorfer Landstraße 2\r\n> 22607 Hamburg\r\n> \r\n> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n> \r\n> Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n> \r\n> Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n> \r\n> Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n> \r\n> Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n> \r\n> Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 253328\r\n> Antwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> "
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/253328/"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n> Stiller Weg 7 22607 Hamburg\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 253328\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/253328/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/948514/?format=api",
"id": 948514,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/evgeny-gorigledzhan/#nachricht-948514",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/321054/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-10-30T13:30:27.944282+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "EVGENY GORIGLEDZHAN [#321054]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nI would like all documents, thereamong pictures and recordings of the russian ship Evgeny Gorigledzhan in German territorial waters, from October 2023.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nLasse Egeris\n\n\n\n\nAnfragenr: 321054\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/321054/\n\nPostanschrift\nLasse Egeris\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"EVGENY GORIGLEDZHAN [#321054]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nI would like all documents, thereamong pictures and recordings of the russian ship Evgeny Gorigledzhan in German territorial waters, from October 2023.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nLasse Egeris\n\n\n\n\nAnfragenr: 321054\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/321054/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nLasse Egeris\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Lasse Egeris",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-10-30T13:31:25.790452+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902360/?format=api",
"id": 902360,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrag-des-abwasserzweckverbands-breisgau-bei-der-dwa-landesverbandstagung-im-oktober-2023/#nachricht-902360",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307256/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/51317/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2024-05-06T08:56:29+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "240506_CSc_AW: Vortrag des Abwasserzweckverbands Breisgau bei der DWA-Landesverbandstagung im Oktober 2023 [#307256]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nbitte richten Sie Ihre Anfrage nach dem Vortrag bei der DWA-Landesverbandstagung im Oktober 2023 an den Ausrichter der Veranstaltung.\r\nhttps://www.dwa-bw.de/de/startseite-neu.html\r\n<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"240506_CSc_AW: Vortrag des Abwasserzweckverbands Breisgau bei der DWA-Landesverbandstagung im Oktober 2023 [#307256]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\n\r\nbitte richten Sie Ihre Anfrage nach dem Vortrag bei der DWA-Landesverbandstagung im Oktober 2023 an den Ausrichter der Veranstaltung.\r\nhttps://www.dwa-bw.de/de/startseite-neu.html\r\n<"
],
[
true,
"<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
">\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Abwasserzweckverband Breisgauer Bucht",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-05-06T09:55:20.312875+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902399/?format=api",
"id": 902399,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrag-des-abwasserzweckverbands-breisgau-bei-der-dwa-landesverbandstagung-im-oktober-2023/#nachricht-902399",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307256/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/51317/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2024-05-06T09:54:48.640265+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: 240506_CSc_AW: Vortrag des Abwasserzweckverbands Breisgau bei der DWA-Landesverbandstagung im Oktober 2023 [#307256]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für das Bearbeiten meines Antrags und Ihre Rückmeldung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307256\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307256/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: 240506_CSc_AW: Vortrag des Abwasserzweckverbands Breisgau bei der DWA-Landesverbandstagung im Oktober 2023 [#307256]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nvielen Dank für das Bearbeiten meines Antrags und Ihre Rückmeldung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 307256\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/307256/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-05-06T09:55:18.421693+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902396/?format=api",
"id": 902396,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-von-vorbestraften-bundestagabgeordneten-aufgeschluesselt-nach-fraktionen/#nachricht-902396",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307823/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2024-05-06T09:50:59+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW:AW: Anzahl von vorbestraften Bundestagabgeordneten aufgeschlüsselt nach Fraktionen [#307823] (28#961) [#307823]",
"content": "Bundesministerium des Innern und für Heimat\r\nReferat Z II 4 - 13002/28#961\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nda Ihre IFG-Anfrage sich auf Abgeordnete des Deutschen Bundestages bezieht, stelle ich Ihnen anheim, Ihre Anfrage an die Verwaltung des Deutschen Bundestages zu richten.\r\nIch weise jedoch ergänzend darauf hin, dass sich Ihre Anfrage auf personenbezogene Daten bezieht und hier ggf. ein Ausschlussgrund gem. § 5 IFG vorliegt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW:AW: Anzahl von vorbestraften Bundestagabgeordneten aufgeschlüsselt nach Fraktionen [#307823] (28#961) [#307823]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Bundesministerium des Innern und für Heimat\r\nReferat Z II 4 - 13002/28#961\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\nda Ihre IFG-Anfrage sich auf Abgeordnete des Deutschen Bundestages bezieht, stelle ich Ihnen anheim, Ihre Anfrage an die Verwaltung des Deutschen Bundestages zu richten.\r\nIch weise jedoch ergänzend darauf hin, dass sich Ihre Anfrage auf personenbezogene Daten bezieht und hier ggf. ein Ausschlussgrund gem. § 5 IFG vorliegt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium des Innern und für Heimat",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-06-01T14:30:14.983557+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/762715/?format=api",
"id": 762715,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-denn-s-biomarkt-hamburg/#nachricht-762715",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253328/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15389/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2023-01-12T07:43:36.617118+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: [EXTERN]-Kontrollbericht zu denn's Biomarkt, Hamburg [#253328]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu denn's Biomarkt, Hamburg“ vom 14.07.2022 (#253328) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 150 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKontrollbericht zu denn's Biomarkt, Hamburg [#253328]\r\n> Datum: \t14. Juli 2022, 18:19\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bezirksamt Hamburg-Altona - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n> \r\n> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n> denn's Biomarkt\r\n> Osdorfer Landstraße 2\r\n> 22607 Hamburg\r\n> \r\n> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n> \r\n> Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n> \r\n> Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n> \r\n> Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n> \r\n> Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n> \r\n> Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 253328\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/253328/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> Stiller Weg 7 22607 Hamburg\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 253328\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/253328/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: [EXTERN]-Kontrollbericht zu denn's Biomarkt, Hamburg [#253328]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu denn's Biomarkt, Hamburg“ vom 14.07.2022 (#253328) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 150 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKontrollbericht zu denn's Biomarkt, Hamburg [#253328]\r\n> Datum: \t14. Juli 2022, 18:19\r\n> Von: \t\""
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">\r\n> An: \t\"Bezirksamt Hamburg-Altona - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt\" <"
],
[
true,
"<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">\r\n>\r\n> Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n> \r\n> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n> denn's Biomarkt\r\n> Osdorfer Landstraße 2\r\n> 22607 Hamburg\r\n> \r\n> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n> \r\n> Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n> \r\n> Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n> \r\n> Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n> \r\n> Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n> \r\n> Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 253328\r\n> Antwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> "
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/253328/"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n> Stiller Weg 7 22607 Hamburg\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 253328\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/253328/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/946897/?format=api",
"id": 946897,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/veroeffentlichung-von-verwaltungsvorschriften-und-die-pflege-der-webseite-verwaltungsvorschriften-im-internet-5/#nachricht-946897",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/320682/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-10-24T18:37:40.419923+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften und die Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" [#320682]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften behandeln.\r\n2. Dies inkludiert Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" behandeln.\r\n3. Dies beinhaltet angefertigte Dokumente zur rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder prozessualen Beurteilung der Notwendigkeit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften bzw. Pflege der genannten Webseite.\r\n4. Verwaltungsvorschriften werden nicht immer als solche bezeichnet, sondern heißen auch Technische Anleitung (TA), Anordnung, Ausführungsbestimmung, Dienstanweisung, Erlass, Runderlass, Richtlinie, Verwaltungsrichtlinie oder Verfügung. (Quelle: Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift)\r\n\r\nHinweise der Antragstellerin:\r\n\r\n1. Antragstellerin:\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nGeschäftsführer: Christian Ullrich\r\nHR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg\r\nhttps://www.intrenion.com\r\n2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine den Vertreter der Antragstellerin als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie des Personalausweises und/oder eine den in Deutschland bestehenden Wohnsitz bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte erläutern Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrags auf Informationszugang.\r\n3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38).\r\n4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Werke im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Werke im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie diese bitte mit.\r\n5. Die Antragstellerin wird sowohl Ihren Bescheid (geschwärzt) als auch die zugänglich gemachten Informationen auf der Webseite FragDenStaat veröffentlichen. Die Antragstellerin geht von einer zeitnahen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen urheberrechtlichen Interessenwahrnehmung durch Sie als Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin und/oder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. als Betreiberin der Webseite FragDenStaat aus. Falls weder eine außergerichtliche noch eine gerichtliche urheberrechtliche Interessenwahrnehmung erfolgen, geht die Antragstellerin von Ihrer (der Antragsgegnerin) stillschweigenden Zustimmung zur Veröffentlichung der zugänglich gemachten Informationen aus.\r\n6. Bitte machen Sie die beantragten Informationen digital zugänglich.\r\n7. Bitte stellen Sie in jedem Fall einen rechtsmittelfähigen Bescheid aus, unabhängig vom Ergebnis oder den Gründen der Stattgabe bzw. der Ablehnung dieses Antrags. Falls entsprechende Rechtsvorschriften dies vorsehen, inkludieren Sie bitte eine Rechtsbehelfsbelehrung. (Landesrecht) Falls Sie keine Rechtsbehelfsbelehrung beifügen, machen Sie bitte kenntlich, dass es sich um einen Bescheid handelt.\r\n8. Falls Sie den Bescheid nicht an die durch FragDenStaat angegebene E-Mail-Adresse senden möchten, bittet die Antragstellerin um den Versand ausschließlich des Bescheids, aber nicht zwischenzeitlicher Informationen oder Rückfragen, an <<E-Mail-Adresse>>. Bitte setzen Sie die von FragDenStaat mitgeteilte E-Mail-Adresse in Kopie (CC:). Einer im Zuge dessen eventuellen Veröffentlichung der genannten persönlichen E-Mail-Adresse stimmt die Antragstellerin und die natürliche Person als Inhaberin der E-Mail-Adresse zu diesem Zweck vorab zu. Diese E-Mail-Adresse ist auch anderweitig bereits veröffentlicht. Die Antragstellerin wird den Eingang des per E-Mail versandten Bescheids manuell per E-Mail bestätigen, falls dies von der Antragsgegnerin gewünscht ist. Bitte machen Sie bei einem Versand des Bescheids per E-Mail kenntlich, ob der Versand ausschließlich per E-Mail oder zusätzlich per Post erfolgt.\r\n9. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen \"Wort für Wort\") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen.\r\n10. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass die Antragstellerin den Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann.\r\n11. Bitte stellen Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid aus. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zugänglichmachung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche.\r\n13. Die Antragstellerin stellt diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu.\r\n\r\nHinweise von FragDenStaat, welche sich die Antragstellerin zu eigen macht:\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Ullrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 320682\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/320682/\n\nPostanschrift\nChristian Ullrich\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften und die Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" [#320682]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften behandeln.\r\n2. Dies inkludiert Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" behandeln.\r\n3. Dies beinhaltet angefertigte Dokumente zur rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder prozessualen Beurteilung der Notwendigkeit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften bzw. Pflege der genannten Webseite.\r\n4. Verwaltungsvorschriften werden nicht immer als solche bezeichnet, sondern heißen auch Technische Anleitung (TA), Anordnung, Ausführungsbestimmung, Dienstanweisung, Erlass, Runderlass, Richtlinie, Verwaltungsrichtlinie oder Verfügung. (Quelle: Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift)\r\n\r\nHinweise der Antragstellerin:\r\n\r\n1. Antragstellerin:\r\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\nGeschäftsführer: Christian Ullrich\r\nHR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg\r\nhttps://www.intrenion.com\r\n2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine den Vertreter der Antragstellerin als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie des Personalausweises und/oder eine den in Deutschland bestehenden Wohnsitz bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte erläutern Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrags auf Informationszugang.\r\n3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38).\r\n4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Werke im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Werke im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie diese bitte mit.\r\n5. Die Antragstellerin wird sowohl Ihren Bescheid (geschwärzt) als auch die zugänglich gemachten Informationen auf der Webseite FragDenStaat veröffentlichen. Die Antragstellerin geht von einer zeitnahen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen urheberrechtlichen Interessenwahrnehmung durch Sie als Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin und/oder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. als Betreiberin der Webseite FragDenStaat aus. Falls weder eine außergerichtliche noch eine gerichtliche urheberrechtliche Interessenwahrnehmung erfolgen, geht die Antragstellerin von Ihrer (der Antragsgegnerin) stillschweigenden Zustimmung zur Veröffentlichung der zugänglich gemachten Informationen aus.\r\n6. Bitte machen Sie die beantragten Informationen digital zugänglich.\r\n7. Bitte stellen Sie in jedem Fall einen rechtsmittelfähigen Bescheid aus, unabhängig vom Ergebnis oder den Gründen der Stattgabe bzw. der Ablehnung dieses Antrags. Falls entsprechende Rechtsvorschriften dies vorsehen, inkludieren Sie bitte eine Rechtsbehelfsbelehrung. (Landesrecht) Falls Sie keine Rechtsbehelfsbelehrung beifügen, machen Sie bitte kenntlich, dass es sich um einen Bescheid handelt.\r\n8. Falls Sie den Bescheid nicht an die durch FragDenStaat angegebene E-Mail-Adresse senden möchten, bittet die Antragstellerin um den Versand ausschließlich des Bescheids, aber nicht zwischenzeitlicher Informationen oder Rückfragen, an "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>."
],
[
false,
" Bitte setzen Sie die von FragDenStaat mitgeteilte E-Mail-Adresse in Kopie (CC:). Einer im Zuge dessen eventuellen Veröffentlichung der genannten persönlichen E-Mail-Adresse stimmt die Antragstellerin und die natürliche Person als Inhaberin der E-Mail-Adresse zu diesem Zweck vorab zu. Diese E-Mail-Adresse ist auch anderweitig bereits veröffentlicht. Die Antragstellerin wird den Eingang des per E-Mail versandten Bescheids manuell per E-Mail bestätigen, falls dies von der Antragsgegnerin gewünscht ist. Bitte machen Sie bei einem Versand des Bescheids per E-Mail kenntlich, ob der Versand ausschließlich per E-Mail oder zusätzlich per Post erfolgt.\r\n9. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen \"Wort für Wort\") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen.\r\n10. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass die Antragstellerin den Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann.\r\n11. Bitte stellen Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid aus. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zugänglichmachung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche.\r\n13. Die Antragstellerin stellt diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu.\r\n\r\nHinweise von FragDenStaat, welche sich die Antragstellerin zu eigen macht:\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Ullrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 320682\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/320682/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nChristian Ullrich\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Christian Ullrich",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-10-24T18:37:40.450853+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902382/?format=api",
"id": 902382,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/meldungen-nach-ss-47-satz-1-nr-2-sgb-viii-personalausfall-in-kindertageseinrichtungen/#nachricht-902382",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293358/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49943/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2024-05-06T09:30:35+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/412521/?format=api",
"id": 412521,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902382/?format=api",
"name": "bescheid-06-05-2024_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 861961,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/meldungen-nach-ss-47-satz-1-nr-2-sgb-viii-personalausfall-in-kindertageseinrichtungen/902382/anhang/bescheid-06-05-2024_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/meldungen-nach-ss-47-satz-1-nr-2-sgb-viii-personalausfall-in-kindertageseinrichtungen/#nachricht-902382",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/902382/bescheid-06-05-2024_geschwaerzt.pdf?token=1tuzRY%3A6Z5hmVCCyxjCo0bFK26fNaSlZWCOVWQ878CIbGmayU4",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/411548/?format=api",
"id": 411548,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902382/?format=api",
"name": "meldeliste47sgbviii-2023.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1010423,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/meldungen-nach-ss-47-satz-1-nr-2-sgb-viii-personalausfall-in-kindertageseinrichtungen/902382/anhang/meldeliste47sgbviii-2023.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/meldungen-nach-ss-47-satz-1-nr-2-sgb-viii-personalausfall-in-kindertageseinrichtungen/#nachricht-902382",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/902382/meldeliste47sgbviii-2023.pdf?token=1tuzRY%3A5TKcgYQMI4pxslzR7kJvigMpgk7IeimL6Sk5iGo5I9U",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz - IFG NRW - (30-1 1505/23)",
"content": "Sehr geehrter Herr Wallrodt,\n\nin der obigen Angelegenheit übersende ich Ihnen meinen Bescheid vom heutigen Tage sowie die Übersichtsliste der Meldungen nach § 47 Satz 1 Nr.2 SGB VIII aufgrund von Personalausfall aus dem Jahr 2023.\n\nBei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz - IFG NRW - (30-1 1505/23)"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Wallrodt,\n\nin der obigen Angelegenheit übersende ich Ihnen meinen Bescheid vom heutigen Tage sowie die Übersichtsliste der Meldungen nach § 47 Satz 1 Nr.2 SGB VIII aufgrund von Personalausfall aus dem Jahr 2023.\n\nBei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Amt für Kinder, Jugend und Familie Bonn (Amt 51)",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-05-06T09:31:04.268007+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902378/?format=api",
"id": 902378,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/uebermittlung-von-owi-verstoessen-online/#nachricht-902378",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307618/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49247/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2024-05-06T09:25:02+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Übermittlung von Owi Verstößen online [#307618]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nes erreichen die Bußgeldstelle regelmäßig Anzeigen per E-Mail mit dem Adresszusatz \"weg.li\".\r\nDiese Plattform wird nicht durch die Landeshauptstadt Potsdam betrieben. Nähere Informationen zur Übertragung der Anzeigen erfragen Sie bitte bei dem zuständigen Anbieter weg-li UG.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Übermittlung von Owi Verstößen online [#307618]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\nes erreichen die Bußgeldstelle regelmäßig Anzeigen per E-Mail mit dem Adresszusatz \"weg.li\".\r\nDiese Plattform wird nicht durch die Landeshauptstadt Potsdam betrieben. Nähere Informationen zur Übertragung der Anzeigen erfragen Sie bitte bei dem zuständigen Anbieter weg-li UG.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-05-06T09:26:05.233894+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902368/?format=api",
"id": 902368,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anfragen-zur-digitalstrategie-deutschland/#nachricht-902368",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307679/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2024-05-06T09:12:20+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/411608/?format=api",
"id": 411608,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902368/?format=api",
"name": "azz25-286-2-1-2200ifg-name_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 879642,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anfragen-zur-digitalstrategie-deutschland/902368/anhang/azz25-286-2-1-2200ifg-name_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anfragen-zur-digitalstrategie-deutschland/#nachricht-902368",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/902368/azz25-286-2-1-2200ifg-name_geschwaerzt.pdf?token=1tuzRY%3Ak6GjuyLj4r5ng_QaPcAfDwHTgHYNuI5Z0JLdVXUUsYs",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "2200IFG - Anfragen zur Digitalstrategie Deutschland [#307679]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nin der Anlage übersende ich Ihnen den Feststellungsbescheid zu Ihrem Antrag vom 28.04.2024, hier eingegangen am 29.04.2024. Zusätzlich wird Ihnen der Bescheid per Post zugestellt werden.\r\n\r\nFreundliche Grüße",
"redacted_subject": [
[
false,
"2200IFG - Anfragen zur Digitalstrategie Deutschland [#307679]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\nin der Anlage übersende ich Ihnen den Feststellungsbescheid zu Ihrem Antrag vom 28.04.2024, hier eingegangen am 29.04.2024. Zusätzlich wird Ihnen der Bescheid per Post zugestellt werden.\r\n\r\nFreundliche Grüße"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-05-06T12:24:50.755256+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/946899/?format=api",
"id": 946899,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/veroeffentlichung-von-verwaltungsvorschriften-und-die-pflege-der-webseite-verwaltungsvorschriften-im-internet-7/#nachricht-946899",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/320685/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6668/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-10-24T18:37:40.489234+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften und die Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" [#320685]",
"content": "Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften behandeln.\r\n2. Dies inkludiert Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" behandeln.\r\n3. Dies beinhaltet angefertigte Dokumente zur rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder prozessualen Beurteilung der Notwendigkeit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften bzw. Pflege der genannten Webseite.\r\n4. Verwaltungsvorschriften werden nicht immer als solche bezeichnet, sondern heißen auch Technische Anleitung (TA), Anordnung, Ausführungsbestimmung, Dienstanweisung, Erlass, Runderlass, Richtlinie, Verwaltungsrichtlinie oder Verfügung. (Quelle: Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift)\r\n\r\nHinweise der Antragstellerin:\r\n\r\n1. Antragstellerin:\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nGeschäftsführer: Christian Ullrich\r\nHR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg\r\nhttps://www.intrenion.com\r\n2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine den Vertreter der Antragstellerin als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie des Personalausweises und/oder eine den in Deutschland bestehenden Wohnsitz bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte erläutern Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrags auf Informationszugang.\r\n3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38).\r\n4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Werke im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Werke im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie diese bitte mit.\r\n5. Die Antragstellerin wird sowohl Ihren Bescheid (geschwärzt) als auch die zugänglich gemachten Informationen auf der Webseite FragDenStaat veröffentlichen. Die Antragstellerin geht von einer zeitnahen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen urheberrechtlichen Interessenwahrnehmung durch Sie als Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin und/oder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. als Betreiberin der Webseite FragDenStaat aus. Falls weder eine außergerichtliche noch eine gerichtliche urheberrechtliche Interessenwahrnehmung erfolgen, geht die Antragstellerin von Ihrer (der Antragsgegnerin) stillschweigenden Zustimmung zur Veröffentlichung der zugänglich gemachten Informationen aus.\r\n6. Bitte machen Sie die beantragten Informationen digital zugänglich.\r\n7. Bitte stellen Sie in jedem Fall einen rechtsmittelfähigen Bescheid aus, unabhängig vom Ergebnis oder den Gründen der Stattgabe bzw. der Ablehnung dieses Antrags. Falls entsprechende Rechtsvorschriften dies vorsehen, inkludieren Sie bitte eine Rechtsbehelfsbelehrung. (Landesrecht) Falls Sie keine Rechtsbehelfsbelehrung beifügen, machen Sie bitte kenntlich, dass es sich um einen Bescheid handelt.\r\n8. Falls Sie den Bescheid nicht an die durch FragDenStaat angegebene E-Mail-Adresse senden möchten, bittet die Antragstellerin um den Versand ausschließlich des Bescheids, aber nicht zwischenzeitlicher Informationen oder Rückfragen, an <<E-Mail-Adresse>>. Bitte setzen Sie die von FragDenStaat mitgeteilte E-Mail-Adresse in Kopie (CC:). Einer im Zuge dessen eventuellen Veröffentlichung der genannten persönlichen E-Mail-Adresse stimmt die Antragstellerin und die natürliche Person als Inhaberin der E-Mail-Adresse zu diesem Zweck vorab zu. Diese E-Mail-Adresse ist auch anderweitig bereits veröffentlicht. Die Antragstellerin wird den Eingang des per E-Mail versandten Bescheids manuell per E-Mail bestätigen, falls dies von der Antragsgegnerin gewünscht ist. Bitte machen Sie bei einem Versand des Bescheids per E-Mail kenntlich, ob der Versand ausschließlich per E-Mail oder zusätzlich per Post erfolgt.\r\n9. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen \"Wort für Wort\") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen.\r\n10. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass die Antragstellerin den Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann.\r\n11. Bitte stellen Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid aus. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zugänglichmachung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche.\r\n13. Die Antragstellerin stellt diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu.\r\n\r\nHinweise von FragDenStaat, welche sich die Antragstellerin zu eigen macht:\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Ullrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 320685\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/320685/\n\nPostanschrift\nChristian Ullrich\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften und die Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" [#320685]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften behandeln.\r\n2. Dies inkludiert Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" behandeln.\r\n3. Dies beinhaltet angefertigte Dokumente zur rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder prozessualen Beurteilung der Notwendigkeit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften bzw. Pflege der genannten Webseite.\r\n4. Verwaltungsvorschriften werden nicht immer als solche bezeichnet, sondern heißen auch Technische Anleitung (TA), Anordnung, Ausführungsbestimmung, Dienstanweisung, Erlass, Runderlass, Richtlinie, Verwaltungsrichtlinie oder Verfügung. (Quelle: Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift)\r\n\r\nHinweise der Antragstellerin:\r\n\r\n1. Antragstellerin:\r\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\nGeschäftsführer: Christian Ullrich\r\nHR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg\r\nhttps://www.intrenion.com\r\n2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine den Vertreter der Antragstellerin als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie des Personalausweises und/oder eine den in Deutschland bestehenden Wohnsitz bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte erläutern Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrags auf Informationszugang.\r\n3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38).\r\n4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Werke im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Werke im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie diese bitte mit.\r\n5. Die Antragstellerin wird sowohl Ihren Bescheid (geschwärzt) als auch die zugänglich gemachten Informationen auf der Webseite FragDenStaat veröffentlichen. Die Antragstellerin geht von einer zeitnahen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen urheberrechtlichen Interessenwahrnehmung durch Sie als Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin und/oder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. als Betreiberin der Webseite FragDenStaat aus. Falls weder eine außergerichtliche noch eine gerichtliche urheberrechtliche Interessenwahrnehmung erfolgen, geht die Antragstellerin von Ihrer (der Antragsgegnerin) stillschweigenden Zustimmung zur Veröffentlichung der zugänglich gemachten Informationen aus.\r\n6. Bitte machen Sie die beantragten Informationen digital zugänglich.\r\n7. Bitte stellen Sie in jedem Fall einen rechtsmittelfähigen Bescheid aus, unabhängig vom Ergebnis oder den Gründen der Stattgabe bzw. der Ablehnung dieses Antrags. Falls entsprechende Rechtsvorschriften dies vorsehen, inkludieren Sie bitte eine Rechtsbehelfsbelehrung. (Landesrecht) Falls Sie keine Rechtsbehelfsbelehrung beifügen, machen Sie bitte kenntlich, dass es sich um einen Bescheid handelt.\r\n8. Falls Sie den Bescheid nicht an die durch FragDenStaat angegebene E-Mail-Adresse senden möchten, bittet die Antragstellerin um den Versand ausschließlich des Bescheids, aber nicht zwischenzeitlicher Informationen oder Rückfragen, an "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>."
],
[
false,
" Bitte setzen Sie die von FragDenStaat mitgeteilte E-Mail-Adresse in Kopie (CC:). Einer im Zuge dessen eventuellen Veröffentlichung der genannten persönlichen E-Mail-Adresse stimmt die Antragstellerin und die natürliche Person als Inhaberin der E-Mail-Adresse zu diesem Zweck vorab zu. Diese E-Mail-Adresse ist auch anderweitig bereits veröffentlicht. Die Antragstellerin wird den Eingang des per E-Mail versandten Bescheids manuell per E-Mail bestätigen, falls dies von der Antragsgegnerin gewünscht ist. Bitte machen Sie bei einem Versand des Bescheids per E-Mail kenntlich, ob der Versand ausschließlich per E-Mail oder zusätzlich per Post erfolgt.\r\n9. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen \"Wort für Wort\") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen.\r\n10. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass die Antragstellerin den Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann.\r\n11. Bitte stellen Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid aus. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zugänglichmachung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche.\r\n13. Die Antragstellerin stellt diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu.\r\n\r\nHinweise von FragDenStaat, welche sich die Antragstellerin zu eigen macht:\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Ullrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 320685\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/320685/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nChristian Ullrich\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Christian Ullrich",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-10-24T18:37:40.516696+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/925657/?format=api",
"id": 925657,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/stv-11-besondere-sicherungsmassnahmen-der-justizvollzugsstatistik-4/#nachricht-925657",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311669/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2809/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2024-08-01T12:00:00+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/430462/?format=api",
"id": 430462,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/925657/?format=api",
"name": "gebuehrenbescheid-vom-25-07-2024_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 869174,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/stv-11-besondere-sicherungsmassnahmen-der-justizvollzugsstatistik-4/925657/anhang/gebuehrenbescheid-vom-25-07-2024_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/stv-11-besondere-sicherungsmassnahmen-der-justizvollzugsstatistik-4/#nachricht-925657",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/925657/gebuehrenbescheid-vom-25-07-2024_geschwaerzt.pdf?token=1tuzRY%3AxIVdTwyvTHFlxKkkowbasr4IinTtjZe0YmYFWw8Ho6k",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Gebührenbescheid",
"content": "",
"redacted_subject": [
[
false,
"Gebührenbescheid"
]
],
"redacted_content": [],
"sender": "Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-08-05T10:16:25.212406+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902351/?format=api",
"id": 902351,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/personal-in-der-verkehrsueberwachung-1/#nachricht-902351",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/303918/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7058/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2024-05-06T08:43:24+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ihre Anfrage 23. März 2024",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nwie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, sind Angelegenheiten des Ordnungsrechts Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises.\n\nIn Bezug auf den Personaleinsatz können Sie bei mir gern den Stellenplan (Teil des Haushalsplan) der Stadt Braunschweig einsehen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihre Anfrage 23. März 2024"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\nwie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, sind Angelegenheiten des Ordnungsrechts Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises.\n\nIn Bezug auf den Personaleinsatz können Sie bei mir gern den Stellenplan (Teil des Haushalsplan) der Stadt Braunschweig einsehen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadt Braunschweig",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-05-06T08:45:47.254254+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902355/?format=api",
"id": 902355,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/personal-in-der-verkehrsueberwachung-1/#nachricht-902355",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/303918/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7058/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2024-05-06T08:46:14.815936+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ihre Anfrage 23. März 2024 [#303918]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nkönnen Sie mir den Stellenplan bitte digital zur Verfügung stellen.\r\nDanke.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 303918\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/303918/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ihre Anfrage 23. März 2024 [#303918]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag,\r\n\r\nkönnen Sie mir den Stellenplan bitte digital zur Verfügung stellen.\r\nDanke.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 303918\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/303918/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-05-06T08:47:17.978748+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902361/?format=api",
"id": 902361,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/personal-in-der-verkehrsueberwachung-1/#nachricht-902361",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/303918/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7058/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2024-05-06T08:57:46+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ihre Anfrage 23. März 2024 [#303918]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nder Haushaltsplan ist im Internet einsehbar.\r\n\r\nEr ist allerdings sehr umfangreich. Daher können Sie mich gern anrufen, wenn Sie eine Anleitung benötigen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ihre Anfrage 23. März 2024 [#303918]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag,\r\n\r\nder Haushaltsplan ist im Internet einsehbar.\r\n\r\nEr ist allerdings sehr umfangreich. Daher können Sie mich gern anrufen, wenn Sie eine Anleitung benötigen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadt Braunschweig",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-05-06T11:01:00.833370+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/672783/?format=api",
"id": 672783,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatze-der-bundeswehr-wg-uberlastung-der-intensivstationen/#nachricht-672783",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241284/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2022-02-23T14:40:52+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Einsätze der Bundeswehr wg. Überlastung der Intensivstationen [#241284]",
"content": "BMVg\r\nR I 1 - Az 39-22-17/A5/V84\r\n\r\n\r\nBetreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\r\nBezug: Ihr Antrag vom 18. Februar 2022 (s.u.)\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Kubo,\r\n\r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom \r\n18. Februar 2022 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) \r\n39-22-17/A5/V84 bearbeitet. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Einsätze der Bundeswehr wg. Überlastung der Intensivstationen [#241284]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"BMVg\r\nR I 1 - Az 39-22-17/A5/V84\r\n\r\n\r\nBetreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\r\nBezug: Ihr Antrag vom 18. Februar 2022 (s.u.)\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Kubo,\r\n\r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom \r\n18. Februar 2022 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) \r\n39-22-17/A5/V84 bearbeitet. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902356/?format=api",
"id": 902356,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abbaugenehmigung-steinbruch-hamelspringe/#nachricht-902356",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308017/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10245/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-05-06T08:46:47+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: **SPAMVERDACHT** ***SPAMVERDACHT*** Abbaugenehmigung Steinbruch Hamelspringe [#308017]",
"content": "Sehr geehrter Herr Richardt,\r\nIhren u.a. Antrag/Ihre Anfrage habe ich an die zuständige Genehmigungsbehörde, das \r\nStaatliche Gewerbeaufsichtsamt Hannover, weitergeleitet.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: **SPAMVERDACHT** ***SPAMVERDACHT*** Abbaugenehmigung Steinbruch Hamelspringe [#308017]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Richardt,\r\nIhren u.a. Antrag/Ihre Anfrage habe ich an die zuständige Genehmigungsbehörde, das \r\nStaatliche Gewerbeaufsichtsamt Hannover, weitergeleitet.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Landkreis Hameln-Pyrmont",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-20T19:17:04.006774+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902280/?format=api",
"id": 902280,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/pestizidanwendungsaufzeichnungen-bremen/#nachricht-902280",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298528/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15396/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2024-05-05T21:09:02.815554+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: 20240429_AW: Pestizidanwendungsaufzeichnungen Bremen [#298528]_hier - Ihr Antrag auf Gebührenerlass [#298528]",
"content": "Ihr Az.: 515-V60-10-3282/2024\r\n\r\nSehr << Anrede >>\n\r\n\r\nherzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich teile Ihre Rechtsauffassung nicht, sehe mich aber unter diesen Umständen gezwungen, meinen Antrag zurückzuziehen, weil ich die von Ihnen angekündigten Gebühren nicht aufbringen kann. Ich bitte daher, von der Festsetzung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nIch erlaube mir den Hinweis, dass Ihr Vorgehen nun den Effekt erzielt hat, den die EU-Umweltinformationsrichtlinie, der EuGH (a.a.O.) und auch deutsche Gerichte explizit nicht billigen: Dass eine Gebührenankündigung nämlich abschreckende Wirkung entfaltet und die Verfolgung des Informationszugangsanspruchs verhindert.\r\n\r\nDie Umstände bitte ich zu entschuldigen!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 298528\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/298528/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: 20240429_AW: Pestizidanwendungsaufzeichnungen Bremen [#298528]_hier - Ihr Antrag auf Gebührenerlass [#298528]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Ihr Az.: 515-V60-10-3282/2024\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\n\r\nherzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich teile Ihre Rechtsauffassung nicht, sehe mich aber unter diesen Umständen gezwungen, meinen Antrag zurückzuziehen, weil ich die von Ihnen angekündigten Gebühren nicht aufbringen kann. Ich bitte daher, von der Festsetzung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nIch erlaube mir den Hinweis, dass Ihr Vorgehen nun den Effekt erzielt hat, den die EU-Umweltinformationsrichtlinie, der EuGH (a.a.O.) und auch deutsche Gerichte explizit nicht billigen: Dass eine Gebührenankündigung nämlich abschreckende Wirkung entfaltet und die Verfolgung des Informationszugangsanspruchs verhindert.\r\n\r\nDie Umstände bitte ich zu entschuldigen!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 298528\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/298528/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-05-05T21:09:19.146044+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902362/?format=api",
"id": 902362,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/pestizidanwendungsaufzeichnungen-lk-sigmaringen/#nachricht-902362",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297548/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8963/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2024-05-06T08:58:45.767520+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Verfahrensakte UVwG [#297548]",
"content": "Ihr Az.: IV\r\n\r\nSehr << Anrede >>\n\r\n\r\ndie Stellungnahme ist die Replik auf die Erwiderung des Bevollmächtigten des Widerspruchsführers zu meinem Antrag nach § 80a VwGO und demzufolge zur Akte zu nehmen und in der Entscheidung über den Antrag nach prflichtgemäßem Ermessen zu berücksichtigen. Ich weiß nicht wann Sie eine Entscheidung über meinen Antrag treffen und ob Sie davor dem Drittwiderspruchsführer noch einmal die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen möchten - von meiner Seite bestehen aber selbstverständlich keine Bedenken dagegen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 297548\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/297548/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Verfahrensakte UVwG [#297548]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Ihr Az.: IV\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\n\r\ndie Stellungnahme ist die Replik auf die Erwiderung des Bevollmächtigten des Widerspruchsführers zu meinem Antrag nach § 80a VwGO und demzufolge zur Akte zu nehmen und in der Entscheidung über den Antrag nach prflichtgemäßem Ermessen zu berücksichtigen. Ich weiß nicht wann Sie eine Entscheidung über meinen Antrag treffen und ob Sie davor dem Drittwiderspruchsführer noch einmal die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen möchten - von meiner Seite bestehen aber selbstverständlich keine Bedenken dagegen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 297548\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/297548/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-05-06T08:59:17.582954+02:00"
}
]
}