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"subject": "AW: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Deutsche PRTR Berichte der Berichtsjahre 2019 und 2020 [#234994] - GESTDEM 2021/8022 - Ares(2021)7634981 [#234994]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Deutsche PRTR Berichte der Berichtsjahre 2019 und 2020“ vom 09.12.2021 (#234994) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Aufgrund der Weihnachtsfeiertage bin ich gerne bereit die Frist zu verlängern.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich dennoch über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 234994\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/234994/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Deutsche PRTR Berichte der Berichtsjahre 2019 und 2020“ vom 09.12.2021 (#234994) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Aufgrund der Weihnachtsfeiertage bin ich gerne bereit die Frist zu verlängern.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich dennoch über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "AW: Dauer von Stellungnahmefristen [#294703]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Dauer von Stellungnahmefristen“ vom 12.12.2023 (#294703) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tDauer von Stellungnahmefristen [#294703]\r\n> Datum: \t12. Dezember 2023, 13:17\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> 1) eine Übersicht (möglichst tabellarisch, möglichst in maschinenlesbarer Form) mit allen Gesetzesentwürfen aus Ihrem Haus aus dem Zeitraum 01.09.2017 bis 17.08.2023, zu denen eine Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 47 GGO stattfand, jeweils unter Angabe des Zeitpunkts der Öffentlichkeitsbeteiligung (Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen) nach § 47 GGO, der Frist für die Stellungnahmen, sowie die Seitenzahl der Gesetzesentwürfe.\r\n> \r\n> nur sofern sie die Anfrage zu 1) ablehnen sollten, bitte ich alternativ um die Zusendung der unter 2) genannten Unterlagen:\r\n> \r\n> 2) zu jedem Gesetzesentwurf aus Ihrem Haus aus dem genannten Zeitraum die Email, mit der die Verbände und Interessenvertreter nach § 47 GGO zur Abgabge von Stellungnahmen eingeladen wurden oder sonstige Unterlagen, aus denen Beginn, Ende oder Dauer der Verbändebeteiligung für die Gesetzesentwürfe entnommen werden können.\r\n> \r\n> Mit Blick auf § 9 Abs. 3 IFG beschränkt sich der Antrag nur auf diejenigen Gesetzesvorhaben, für die Informationen zu Beginn und Ende und Dauer der Verbändebeteiligung nach § 47 GGO nicht auf der Homepage des BMFSFJ einsehbar sind. Diesbezüglich weise ich jedoch darauf hin, dass zu manchen Gesetzesentwürfen zwar der Beginn der Stellungnahmefrist, nicht aber deren Ende angegeben ist. Mit Blick auf Ihre Antwort in diesem Antragsverfahren https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmefristen-zu-gesetzesentwuerfen-ihre-hauses-10/#nachricht-828462 weise ich außerdem darauf hin, dass für ältere Gesetzesentwürfe schon der entsprechende Zeitstrahl nicht vorhanden und deshalb auch der Beginn der Stellungnahmefrist nicht erkennbar ist.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 294703\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/294703/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 294703\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/294703/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> 1) eine Übersicht (möglichst tabellarisch, möglichst in maschinenlesbarer Form) mit allen Gesetzesentwürfen aus Ihrem Haus aus dem Zeitraum 01.09.2017 bis 17.08.2023, zu denen eine Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 47 GGO stattfand, jeweils unter Angabe des Zeitpunkts der Öffentlichkeitsbeteiligung (Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen) nach § 47 GGO, der Frist für die Stellungnahmen, sowie die Seitenzahl der Gesetzesentwürfe.\r\n> \r\n> nur sofern sie die Anfrage zu 1) ablehnen sollten, bitte ich alternativ um die Zusendung der unter 2) genannten Unterlagen:\r\n> \r\n> 2) zu jedem Gesetzesentwurf aus Ihrem Haus aus dem genannten Zeitraum die Email, mit der die Verbände und Interessenvertreter nach § 47 GGO zur Abgabge von Stellungnahmen eingeladen wurden oder sonstige Unterlagen, aus denen Beginn, Ende oder Dauer der Verbändebeteiligung für die Gesetzesentwürfe entnommen werden können.\r\n> \r\n> Mit Blick auf § 9 Abs. 3 IFG beschränkt sich der Antrag nur auf diejenigen Gesetzesvorhaben, für die Informationen zu Beginn und Ende und Dauer der Verbändebeteiligung nach § 47 GGO nicht auf der Homepage des BMFSFJ einsehbar sind. Diesbezüglich weise ich jedoch darauf hin, dass zu manchen Gesetzesentwürfen zwar der Beginn der Stellungnahmefrist, nicht aber deren Ende angegeben ist. Mit Blick auf Ihre Antwort in diesem Antragsverfahren https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmefristen-zu-gesetzesentwuerfen-ihre-hauses-10/#nachricht-828462 weise ich außerdem darauf hin, dass für ältere Gesetzesentwürfe schon der entsprechende Zeitstrahl nicht vorhanden und deshalb auch der Beginn der Stellungnahmefrist nicht erkennbar ist.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"subject": "AW: Lizensierung VMWare nach Broadcom Übernahme [#312221]",
"content": "Sehr geehrter Herr Kulhavy,\r\n\r\nIhre unten stehenden Fragen beantworten wir wie folgt:\r\n\r\n1.\r\nMich würde interessieren, wie viele Sockel/Cores derzeit im Geschäftsbereich des BMG mit VMware/Broadcom betrb@Bcd?Geieben werden. Des weiteren interessiert mich wieviele Sockel innerhalb der nächsten Jahre auf das Subscription-Model umgestellt werden müssen, durch Wegfall der Perpetual Lizenzen. \r\n\r\nAntwort:\r\nIm Rahmen der Umstellungen durch die IT-Konsolidierung des Bundes ist es derzeit nicht möglich hierzu konkrete Angaben zu machen. Die fortlaufende Änderung der IT-Infrastruktur wird sich durch die IT-Konsolidierung des Bundes noch ein paar Jahre hinziehen. \r\n\r\n2.\r\nWurde das mögliche Einsparpotential schon errechnet? Da die Bundesverwaltung vermutlich ein Enterprise-Agreement besitzt würde sich hier doch sicherlich ein großes Einsparpotential eröffnen. \r\nAntwort:\r\nEs wird davon ausgegangen, dass durch das KdB für die BV günstige Rahmenverträge ausgehandelt werden. Ein Einsparpotential kann daher durch BMG derzeit nicht beziffert werden. Evtl. kann das KdB hierzu Aussagen tätigen.\r\n\r\n3.\r\nVermutlich werden auch nach der IT-Konsolidierung des Bundes einige Fachverfahren in den nachgeordneten Behörden betrieben werden. Wie groß wird der Anteil an Virtualisierungs-Lizensierungskosten nach der Konsolidierung sein? \r\nAntwort:\r\nDie IT-Konsolidierung des Bundes läuft unter der FF von BMI und BMF und wird noch einige Jahre dauern. Fragen zu Lizensierungskosten der IT-Konsolidierung des Bundes können durch BMI/BMF beantwortet werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Kulhavy,\r\n\r\nIhre unten stehenden Fragen beantworten wir wie folgt:\r\n\r\n1.\r\nMich würde interessieren, wie viele Sockel/Cores derzeit im Geschäftsbereich des BMG mit VMware/Broadcom betrb@Bcd?Geieben werden. Des weiteren interessiert mich wieviele Sockel innerhalb der nächsten Jahre auf das Subscription-Model umgestellt werden müssen, durch Wegfall der Perpetual Lizenzen. \r\n\r\nAntwort:\r\nIm Rahmen der Umstellungen durch die IT-Konsolidierung des Bundes ist es derzeit nicht möglich hierzu konkrete Angaben zu machen. Die fortlaufende Änderung der IT-Infrastruktur wird sich durch die IT-Konsolidierung des Bundes noch ein paar Jahre hinziehen. \r\n\r\n2.\r\nWurde das mögliche Einsparpotential schon errechnet? Da die Bundesverwaltung vermutlich ein Enterprise-Agreement besitzt würde sich hier doch sicherlich ein großes Einsparpotential eröffnen. \r\nAntwort:\r\nEs wird davon ausgegangen, dass durch das KdB für die BV günstige Rahmenverträge ausgehandelt werden. Ein Einsparpotential kann daher durch BMG derzeit nicht beziffert werden. Evtl. kann das KdB hierzu Aussagen tätigen.\r\n\r\n3.\r\nVermutlich werden auch nach der IT-Konsolidierung des Bundes einige Fachverfahren in den nachgeordneten Behörden betrieben werden. Wie groß wird der Anteil an Virtualisierungs-Lizensierungskosten nach der Konsolidierung sein? \r\nAntwort:\r\nDie IT-Konsolidierung des Bundes läuft unter der FF von BMI und BMF und wird noch einige Jahre dauern. Fragen zu Lizensierungskosten der IT-Konsolidierung des Bundes können durch BMI/BMF beantwortet werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Gesundheit",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-11-04T09:42:24.301820+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/655719/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-zur-auflosung-der-menschenrechtsorganisation-memorial/#nachricht-655719",
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"subject": "Anfrage nach dem IFG: Schriftverkehr zur Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial, Vg. Nr. [geschwärzt]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen.\r\n\r\nDas Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). \r\n\r\nSollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren.\r\n\r\nBitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise:\r\n\r\n- Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an.\r\n- Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar).\r\n\r\nEinfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. \r\n\r\nEine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. \r\n\r\nWenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an.\r\n\r\nFür Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.\r\n\r\nHinweis zum Datenschutz:\r\n\r\nBei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nIm Auftrag\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\nAuswärtiges Amt\r\nRef. 505 -IFG-\r\nPostanschrift: 11013 Berlin\r\nTel.: 030-1817-6070 (Gruppennummer IFG-Team)\r\nFax: 030-1817-53351\r\nE-Mail: ifg-anfragen@auswaertiges-amt.de\r\nInternet: www.auswaertiges-amt.de",
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"Anfrage nach dem IFG: Schriftverkehr zur Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial, Vg. Nr. "
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen.\r\n\r\nDas Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). \r\n\r\nSollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren.\r\n\r\nBitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise:\r\n\r\n- Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an.\r\n- Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar).\r\n\r\nEinfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. \r\n\r\nEine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. \r\n\r\nWenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an.\r\n\r\nFür Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.\r\n\r\nHinweis zum Datenschutz:\r\n\r\nBei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nIm Auftrag\r\n\r\n"
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"[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]"
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"\r\nAuswärtiges Amt\r\nRef. 505 -IFG-\r\nPostanschrift: 11013 Berlin\r\nTel.: 030-1817-6070 (Gruppennummer IFG-Team)\r\nFax: 030-1817-53351\r\nE-Mail: ifg-anfragen@auswaertiges-amt.de\r\nInternet: www.auswaertiges-amt.de"
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"sender": "Auswärtiges Amt",
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"Die Autobahn GmbH teilt mit, dass sie nicht zuständig ist."
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"subject": "Ablauf der Widerspruchsfrist: Ihr IFG-Antrag vom 29.09.2021 zum Grundstückskaufvertrag Hof Schulte-Pelkum I Bescheid [#230237]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kaufvertrag zum Grundstück Hof Schulte-Pelkum zwecks Ausbau der A52 / B224“ vom 30.09.2021 (#230237) wurde positiv beschieden; jedoch sollte der Ablauf der Widerspruchsfrist der Autobahn GmbH abgewartet werden.\r\n\r\nNach meiner Rechnung ist diese Frist inzwischen abgelaufen. Bitte informieren Sie mich daher über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 230237\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/230237/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Ablauf der Widerspruchsfrist: Ihr IFG-Antrag vom 29.09.2021 zum Grundstückskaufvertrag Hof Schulte-Pelkum I Bescheid [#230237]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kaufvertrag zum Grundstück Hof Schulte-Pelkum zwecks Ausbau der A52 / B224“ vom 30.09.2021 (#230237) wurde positiv beschieden; jedoch sollte der Ablauf der Widerspruchsfrist der Autobahn GmbH abgewartet werden.\r\n\r\nNach meiner Rechnung ist diese Frist inzwischen abgelaufen. Bitte informieren Sie mich daher über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "Entwurf der EU Taxonomie vom 31.12.2021 [#236580]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schmidt,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\nDen Entwurf der EU Taxonomie, den die EU Kommission laut übereinstimmenden Medienberichten [1] der Bundesregierung am 31.12.2021 übermittelte.\r\n\r\n[1] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-kommission-will-gas-und-atomkraft-als-gruen-einstufen\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 236580\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/236580/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Entwurf der EU Taxonomie vom 31.12.2021 [#236580]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schmidt,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\nDen Entwurf der EU Taxonomie, den die EU Kommission laut übereinstimmenden Medienberichten [1] der Bundesregierung am 31.12.2021 übermittelte.\r\n\r\n[1] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-kommission-will-gas-und-atomkraft-als-gruen-einstufen\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"subject": "AW: Abitur-Aufgaben im Fach Religion im Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen [#164579]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Abitur-Aufgaben im Fach Religion im Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen [#164579]"
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"id": 418299,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-latein-im-jahr-2019-in-nordrhein-westfalen/#nachricht-418299",
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"subject": "AW: Abitur-Aufgaben im Fach Latein im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen [#165307]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"AW: Abitur-Aufgaben im Fach Latein im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen [#165307]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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[
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"\n\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/949421/?format=api",
"id": 949421,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-am-11-september-2024/#nachricht-949421",
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"timestamp": "2024-11-04T08:27:10+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "AW: [extern] Einsatz am 11. September 2024 [#321302]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nkonkretisieren Sie Ihren Antrag bitte entsprechend meiner nachfolgenden Ausführungen.\r\n\r\n\r\nDer Anspruch nach dem IFG ist auf eine bei einer Behörde tatsächlich vorhandene amtliche Informationen gerichtet, d.h. konkrete amtliche Aufzeichnungen sofern diese Teil von Verwaltungsunterlagen sind.\r\n\r\nDie Akten wie in Ihrem Antrag von Ihnen bezeichnet, \"allen Unterlagen\" zu einem Polizeieinsatz am 11. September 2024, sind nicht hinreichend bestimmt.\r\n\r\nNach dem IFG besteht keine Pflicht anlässlich eines Antrags alle Akten nach Informationen zu durchsuchen bzw. zu erstellen (keine sog. Informationsbeschaffungspflicht von Behörden, vgl. Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, Urteil vom 27. November 2014, 7 C 20.12).\r\n\r\nZudem gibt es mehrere Köpenicker Straßen und Mühlenstraßen in Berlin, welche meinen Sie?\r\n\r\nIch weise daraufhin, dass eine Auskunftserteilung nach dem IFG gebührenpflichtig ist, gemäß § 16 IFG in Verbindung des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBtrG), der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 a) Nr. 2 bis Nr. 4 bzw. b) nach Nr. 1 bis Nr. 3 des Gebührenverzeichnisses in der Anlage zu § 1 VGebO. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem tatsächlich entstehenden Verwaltungsaufwand. Der gesetzliche Rahmen ist bist zu einer Höhe von 500 Euro möglich.\r\n\r\n\r\nSofern mir die erforderlichen Konkretisierungen bis zum 18. November 2024 nicht vorliegen, bitte ich um Verständnis, dass eine Bearbeitung nicht erfolgen kann.\r\nBitte richten Sie Ihre Antwort an das Funktionspostfach: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"AW: [extern] Einsatz am 11. September 2024 [#321302]"
]
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"redacted_content": [
[
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"Sehr "
],
[
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"<< Antragsteller:in >>"
],
[
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"\n\r\n\r\nkonkretisieren Sie Ihren Antrag bitte entsprechend meiner nachfolgenden Ausführungen.\r\n\r\n\r\nDer Anspruch nach dem IFG ist auf eine bei einer Behörde tatsächlich vorhandene amtliche Informationen gerichtet, d.h. konkrete amtliche Aufzeichnungen sofern diese Teil von Verwaltungsunterlagen sind.\r\n\r\nDie Akten wie in Ihrem Antrag von Ihnen bezeichnet, \"allen Unterlagen\" zu einem Polizeieinsatz am 11. September 2024, sind nicht hinreichend bestimmt.\r\n\r\nNach dem IFG besteht keine Pflicht anlässlich eines Antrags alle Akten nach Informationen zu durchsuchen bzw. zu erstellen (keine sog. Informationsbeschaffungspflicht von Behörden, vgl. Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, Urteil vom 27. November 2014, 7 C 20.12).\r\n\r\nZudem gibt es mehrere Köpenicker Straßen und Mühlenstraßen in Berlin, welche meinen Sie?\r\n\r\nIch weise daraufhin, dass eine Auskunftserteilung nach dem IFG gebührenpflichtig ist, gemäß § 16 IFG in Verbindung des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBtrG), der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 a) Nr. 2 bis Nr. 4 bzw. b) nach Nr. 1 bis Nr. 3 des Gebührenverzeichnisses in der Anlage zu § 1 VGebO. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem tatsächlich entstehenden Verwaltungsaufwand. Der gesetzliche Rahmen ist bist zu einer Höhe von 500 Euro möglich.\r\n\r\n\r\nSofern mir die erforderlichen Konkretisierungen bis zum 18. November 2024 nicht vorliegen, bitte ich um Verständnis, dass eine Bearbeitung nicht erfolgen kann.\r\nBitte richten Sie Ihre Antwort an das Funktionspostfach: <"
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"<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>"
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">.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Polizei Berlin",
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"subject": "Gutachten, wissenschaftliche Stellungennahmen, sonstige Dokumente zur Einstufung des Tagebau Garzweiler als systemrelevant [#216675]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIhr Haus, das BMWi, hat den Tagebau Garzweiler per Gesetz als \"energiepolitisch\" systemrelevant einstufen lassen.\r\n\r\nHierzu hätte ich gerne sämtliche vorliegenden Gutachten, wissenschaftliche Stellungnahmen und sonstige Dokumente aus denen diese angebliche Systemrelevanz hervorgehen soll.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 216675\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/216675/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Gutachten, wissenschaftliche Stellungennahmen, sonstige Dokumente zur Einstufung des Tagebau Garzweiler als systemrelevant [#216675]"
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIhr Haus, das BMWi, hat den Tagebau Garzweiler per Gesetz als \"energiepolitisch\" systemrelevant einstufen lassen.\r\n\r\nHierzu hätte ich gerne sämtliche vorliegenden Gutachten, wissenschaftliche Stellungnahmen und sonstige Dokumente aus denen diese angebliche Systemrelevanz hervorgehen soll.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 216675\nAntwort an: "
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Empfangsbestätigung: Gutachten, wissenschaftliche Stellungnahmen, sonstige Dokumente zur Einstufung des Tagebau Garzweiler als systemrelevant [#216675]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachten, wissenschaftliche Stellungennahmen, sonstige Dokumente zur Einstufung des Tagebau Garzweiler als systemrelevant“ vom 25.03.2021 (#216675) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 216675\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/216675/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Empfangsbestätigung: Gutachten, wissenschaftliche Stellungnahmen, sonstige Dokumente zur Einstufung des Tagebau Garzweiler als systemrelevant [#216675]"
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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"\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachten, wissenschaftliche Stellungennahmen, sonstige Dokumente zur Einstufung des Tagebau Garzweiler als systemrelevant“ vom 25.03.2021 (#216675) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 216675\nAntwort an: "
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/216675/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "UIG - Bescheid - Ihr Antrag vom 25.03.2021",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\n\nauf Ihren Antrag vom 25. März 2021 auf Zugang zu amtlichen Informationen erhalten Sie den im Anhang zu dieser E-Mail beigefügten Bescheid.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:34.377682+02:00"
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"name": "Eingangsbesttigung_IFG-Verfahren_Stadler_Siemens_BR_483_484_S-Bahn_Berlin_-_Antrag_nach__1_des_Gesetzes_IFG_sowie__3_UIG_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
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"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tsi-zulassungsdokumente-der-br-483484/637883/anhang/Eingangsbesttigung_IFG-Verfahren_Stadler_Siemens_BR_483_484_S-Bahn_Berlin_-_Antrag_nach__1_des_Gesetzes_IFG_sowie__3_UIG_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tsi-zulassungsdokumente-der-br-483484/#nachricht-637883",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/637883/Eingangsbesttigung_IFG-Verfahren_Stadler_Siemens_BR_483_484_S-Bahn_Berlin_-_Antrag_nach__1_des_Gesetzes_IFG_sowie__3_UIG_geschwaerzt.pdf?token=1tukDI%3AqZ2Ij6bBC5yZRbboWd040-6rI1aXbHLchKT84SYUp9Y",
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],
"subject": "TSI-Zulassungsdokumente der BR 483/484 [#230251]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\n\nIhren Antrag auf Zugang zu Informationen hinsichtlich der TSI-Zulassungsdokumente der BR 483/484 haben wir erhalten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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[
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"TSI-Zulassungsdokumente der BR 483/484 [#230251]"
]
],
"redacted_content": [
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"Antragsteller/in"
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"\n\n\nIhren Antrag auf Zugang zu Informationen hinsichtlich der TSI-Zulassungsdokumente der BR 483/484 haben wir erhalten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Eisenbahn-Bundesamt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:34.680475+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/577241/?format=api",
"id": 577241,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/betriebserlaubnis-des-kohlekraftwerk-trianel-lunen-bnetza-id-bna1508-thru-id-06-05-900-9141660/#nachricht-577241",
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"subject": "Betriebserlaubnis des Kohlekraftwerk Trianel Lünen (BNetzA ID: BNA1508, Thru ID: 06-05-900-9141660) [#215057]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Die Betriebserlaubnis des oben genannten Kraftwerks.\r\n2. Das Datum an dem die Betriebserlaubnis erstmals erteilt worden ist.\r\n3. Das Datum an dem die Betriebserlaubnis zuletzt überprüft worden ist.\r\n4. Das Datum an dem die Betriebserlaubnis erstmals beantragt worden ist.\r\n\r\nHintergrund der Anfrage ist, dass seit dem Gerichtsbeschluss des VG Gelsenkirchen, Az.: 9 K 2735114 vom 14.01.2020 erhebliche Zweifel an der Betriebsfähigkeit des oben genannten Steinkohlekraftwerks bestehen. Im Vergleichsfall - Tagebau Jänschwalde - hat eine Staatsanwaltschaft von Amts wegen die einstweilige Untersagung des Betriebs angeordnet.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 215057\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/215057/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Betriebserlaubnis des Kohlekraftwerk Trianel Lünen (BNetzA ID: BNA1508, Thru ID: 06-05-900-9141660) [#215057]"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "Erinnerung: Kosten zu hoch angesetzt: Betriebserlaubnis des Kohlekraftwerkes Trianel Lünen [#215057]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Betriebserlaubnis des Kohlekraftwerk Trianel Lünen (BNetzA ID: BNA1508, Thru ID: 06-05-900-9141660)“ vom 13.03.2021 (#215057) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n\n\nAnfragenr: 215057\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/215057/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Erinnerung: Kosten zu hoch angesetzt: Betriebserlaubnis des Kohlekraftwerkes Trianel Lünen [#215057]"
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"subject": "Missverständnis und Zug-um-Zug nach BGB: Betriebserlaubnis des Kohlekraftwerkes Trianel Lünen [#215057]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\nselbstverständlich können Sie das betroffene Unternehmen am Verfahren beteiligen.\n\nDa es sich hierbei aber um ein Unternehmensgeflecht des Rechtskonstrukts GmbH & Co. KG handelt, bitte ich um Mitteilung:\n1. dessen Anschrift\n2. dessen Kommanditisten (samt Anschrift)\n3. dessen Komplementär (samt Anschrift)\n\nDa Sie die benannten Anschriften aufgrund des berechtigten Interesses (Verfahrensbeteiligung) der Verfahrensgegnerin kennen, gehe ich davon aus, dass hierfür keine Kosten anfallen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 215057\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/215057/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\nselbstverständlich können Sie das betroffene Unternehmen am Verfahren beteiligen.\n\nDa es sich hierbei aber um ein Unternehmensgeflecht des Rechtskonstrukts GmbH & Co. KG handelt, bitte ich um Mitteilung:\n1. dessen Anschrift\n2. dessen Kommanditisten (samt Anschrift)\n3. dessen Komplementär (samt Anschrift)\n\nDa Sie die benannten Anschriften aufgrund des berechtigten Interesses (Verfahrensbeteiligung) der Verfahrensgegnerin kennen, gehe ich davon aus, dass hierfür keine Kosten anfallen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"subject": "Betriebserlaubnis für das Kohlekraftwerk Trianel Lünen [#215057]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\nnachdem mein Bescheid vom 24.06.2021 auch gegenüber der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG bestandskräftig geworden ist, stelle ich Ihnen die im Anhang dieser E-Mail befindlichen Dokumente - wie von Ihnen erbeten - per E-Mail zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Anruf-Weiterleitungsregeln für Pressesprecher/innen [#223966]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDa Anrufe auf den Anrufbeantworter der Dominika Kula scheinbar auf den Anrufbeantworter des Oliver Struck weitergeleitet werden statt - wie bei allen anderen Pressesprechern - auf eine Mobilnummer und deren Anrufbeantworter umgeleitet werden, wird das Dokument bzw. die Richtlinie angefragt, aus der eben diese Sonderbehandlung hervorgeht.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 223966\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/223966/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDa Anrufe auf den Anrufbeantworter der Dominika Kula scheinbar auf den Anrufbeantworter des Oliver Struck weitergeleitet werden statt - wie bei allen anderen Pressesprechern - auf eine Mobilnummer und deren Anrufbeantworter umgeleitet werden, wird das Dokument bzw. die Richtlinie angefragt, aus der eben diese Sonderbehandlung hervorgeht.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "Sonderbetriebserlaubnis, TSI-Konformitätsbewertung, Zulassungsunterlagen der DR 270 [#223748]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie TSI-Konformitätsbewertung, Zulassungsunterlagen sowie die mutmaßlich vorhandene Sonderbetriebserlaubnis der DR 270 Fahrzeuggeneration (deren zugehörige Triebzüge hierzulande exklusiv von der S-Bahn-Berlin GmbH eingesetzt werden).\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 223748\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/223748/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "fragdenstaat.de, Antragsteller/in Antragsteller/in IFG: Geschäftsberichte, Jahresabschlüsse, Gewinn-und-Verlustrechnungen sowie Bilanzen der: DSW21 AG [#223293]",
"content": "Stadt Dortmund\r\nDer Oberbürgermeister\r\n\r\nSehr <Information-entfernt>\n\r\nfolgendes Schreiben ist an Ihre Postanschrift gesendet worden:\r\n\r\n\r\nDie angeforderten Quartalsberichte 2009 – 2020 der Dortmunder Stadtwerke \r\nAG füge ich dieser Mail als Anlage bei:\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "fragdenstaat.de, Antragsteller/in Antragsteller/in IFG: Geschäftsberichte, Jahresabschlüsse, Gewinn-und-Verlustrechnungen sowie Bilanzen der: DSW21 AG [#223293]",
"content": "Stadt Dortmund\r\nDer Oberbürgermeister\r\n\r\nSehr <Information-entfernt>\n\r\nin dem Antwortschreiben vom 29.06.2021 in der vorherigen Mail hat sich ein \r\nFehler eingeschlichen. Daher übersende ich Ihnen vorab per Mail das \r\nkorrigierte Antwortschreiben, welches auch an Ihre Postanschrift gesendet \r\nworden ist:\r\n\r\n\r\nDie angeforderten Quartalsberichte 2009 – 2020 der Dortmunder Stadtwerke \r\nAG füge ich dieser Mail als Anlage bei:\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Unterlagen zum Verbleib der Braunkohlemilliarden (17 XIII 101/21 (SD C) [#219681]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nÜberweisungsdaten, Kontoauszüge oder sonstige Ihrem Haus vorliegenden Transaktionsbelege zum derzeitigen (Stand: 03.05.2021) Verbleib der Braunkohlemilliarden i.H.v. 4,35 Milliarden €.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 219681\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "IFG-Antrag Unterlagen zum Verbleib von Braunkohlemilliarden",
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"sender": "Bundesministerium der Finanzen",
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"subject": "Letzte Kommunikation bezüglich der Allgemeinverfügung vom 21.06.2021 [#223967]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas letzte Schreiben der Verhandlungspartei bezüglich der u.g. Allgemeinverfügung sowie Namen und Anschriften der in den Verhandlungen beteiligten Verbänden/Instituten/Organisationen/Unternehmen-(sgesellschaften sowie -sgruppen).\r\n\r\nGemeint ist die Allgemeinverfügung zum Thema Prämiensparverträge.\r\n\r\nhttps://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_210621_allgvfg_Zinsanpassungsklauseln_Praemiensparvertraege.html\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 223967\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/223967/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Letzte Kommunikation bezüglich der Allgemeinverfügung vom 21.06.2021 [#223967]"
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas letzte Schreiben der Verhandlungspartei bezüglich der u.g. Allgemeinverfügung sowie Namen und Anschriften der in den Verhandlungen beteiligten Verbänden/Instituten/Organisationen/Unternehmen-(sgesellschaften sowie -sgruppen).\r\n\r\nGemeint ist die Allgemeinverfügung zum Thema Prämiensparverträge.\r\n\r\nhttps://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_210621_allgvfg_Zinsanpassungsklauseln_Praemiensparvertraege.html\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW Marit Kre - Ihr Antrag nach § 4 IFG NRW; WG Abitur EK 2019, 25.01.2023",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren.\r\n\r\nDie Aufgaben der zentralgestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können bitte ich Sie daher, dem Ministerium für Schule und Bildung Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> mitzuteilen oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie mir eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/\r\n\r\ndie zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung.\r\n\r\nDie Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne ändern können.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheits-gesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW Marit Kre - Ihr Antrag nach § 4 IFG NRW; WG Abitur EK 2019, 25.01.2023"
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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[
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"\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren.\r\n\r\nDie Aufgaben der zentralgestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können bitte ich Sie daher, dem Ministerium für Schule und Bildung Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <"
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"<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>"
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"> mitzuteilen oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie mir eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/\r\n\r\ndie zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung.\r\n\r\nDie Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne ändern können.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheits-gesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/841712/?format=api",
"id": 841712,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/parken-auf-dem-gehweg-nicht-zugelassene-fahrzeuge-auf-dem-gehweg-abgelaufener-tuev-asu-auslaufendes-oel-oder-benzin-unterschreitung-mindestgehwegbreite-160-cm/#nachricht-841712",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/380630/?format=api",
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"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/841712/?format=api",
"name": "c4-3603-6-607-abgabenachricht-name-reinschrift_geschwaerzt.pdf",
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"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/parken-auf-dem-gehweg-nicht-zugelassene-fahrzeuge-auf-dem-gehweg-abgelaufener-tuev-asu-auslaufendes-oel-oder-benzin-unterschreitung-mindestgehwegbreite-160-cm/#nachricht-841712",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/841712/c4-3603-6-607-abgabenachricht-name-reinschrift_geschwaerzt.pdf?token=1tukDI%3AjsZwMxq7d5lqnV2Est3JBy-RMG8Po1z81PO-05o07lw",
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}
],
"subject": "C4-3603-6-607; Parken auf dem Gehweg/nicht zugelassene Fahrzeuge auf dem Geh-weg/abgelaufener TÜV/ASU/auslaufendes Öl oder Benzin/Unterschreitung Mindestgehwegbreite 160 cm [#289405]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nbeigefügte Anlage versenden wir im Auftrag von Frau Ufrecht.\n\nBei einer Antwort per E-Mail richten Sie diese bitte, unter Angabe unseres Geschäftszeichens, an die zentrale Poststelle (mailto:<<E-Mail-Adresse>>).\n\nBei telefonischen Rückfragen wenden Sie sich bitte an die im Anschreiben genannte Mitarbeiterin.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"C4-3603-6-607; Parken auf dem Gehweg/nicht zugelassene Fahrzeuge auf dem Geh-weg/abgelaufener TÜV/ASU/auslaufendes Öl oder Benzin/Unterschreitung Mindestgehwegbreite 160 cm [#289405]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nbeigefügte Anlage versenden wir im Auftrag von Frau Ufrecht.\n\nBei einer Antwort per E-Mail richten Sie diese bitte, unter Angabe unseres Geschäftszeichens, an die zentrale Poststelle ("
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"mailto:<<E-Mail-Adresse>>"
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").\n\nBei telefonischen Rückfragen wenden Sie sich bitte an die im Anschreiben genannte Mitarbeiterin.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bayerisches Staatsministerium der Justiz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-11-04T09:42:49.102867+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/605308/?format=api",
"id": 605308,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaftsberichte-jahresabschlusse-gewinn-und-verlustrechnungen-sowie-bilanzen-der-rheinbahn-ag-2/#nachricht-605308",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17537/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2021-06-13T09:58:42.922403+02:00",
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"subject": "Geschäftsberichte, Jahresabschlüsse, Gewinn-und-Verlustrechnungen sowie Bilanzen der: Rheinbahn AG [#223290]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDa Greenpeace NRW in einer Recherche heraus gefunden hat, dass Ihre Stadt Aktien der Rheinbahn AG besitzt/besaß, gehe ich davon aus, dass Ihrem Haus die angefragten Dokumente vorliegen.\r\n\r\nIch bitte nach IFG um folgende Dokumente:\r\n- Die Geschäftsberichte (nach Aktiengesetz) für die Jahre 2009 bis 2020\r\n- Die Jahresabschlüsse (nach Aktiengesetz) für die Jahre 2009 bis 2020\r\n- Die Gewinn- und Verlustrechnungn (nach Aktiengesetz) für die Jahre 2009 bis 2020\r\n- Die Bilanzen (nach Aktiengesetz) für die Jahre 2009 bis 2020\r\n\r\nsowie, falls vorhanden:\r\n- sämtliche Quartalsberichte des fraglichen Zeitraums (2009 bis 2020)\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 223290\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/223290/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"Geschäftsberichte, Jahresabschlüsse, Gewinn-und-Verlustrechnungen sowie Bilanzen der: Rheinbahn AG [#223290]"
]
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr "
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"Antragsteller/in"
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDa Greenpeace NRW in einer Recherche heraus gefunden hat, dass Ihre Stadt Aktien der Rheinbahn AG besitzt/besaß, gehe ich davon aus, dass Ihrem Haus die angefragten Dokumente vorliegen.\r\n\r\nIch bitte nach IFG um folgende Dokumente:\r\n- Die Geschäftsberichte (nach Aktiengesetz) für die Jahre 2009 bis 2020\r\n- Die Jahresabschlüsse (nach Aktiengesetz) für die Jahre 2009 bis 2020\r\n- Die Gewinn- und Verlustrechnungn (nach Aktiengesetz) für die Jahre 2009 bis 2020\r\n- Die Bilanzen (nach Aktiengesetz) für die Jahre 2009 bis 2020\r\n\r\nsowie, falls vorhanden:\r\n- sämtliche Quartalsberichte des fraglichen Zeitraums (2009 bis 2020)\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 223290\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "Empfangsbestaetigung: Ihrer Mail an Stadtwerke Duisburg",
"content": "Ihre E-Mail.\n\nSubject: Geschäftsberichte, Jahresabschlüsse, Gewinn-und-Verlustrechnungen\nsowie Bilanzen der: Rheinbahn AG [#223290]\nFrom: <Information-entfernt>\nDate: 13.06.2021 09:58:44\n\nwurde von uns empfangen.\n\nSehr <Information-entfernt>\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\n\nWir werden Ihre Anfrage zeitnah bearbeiten. Falls erforderlich erhalten Sie\neine Antwort per E-Mail oder per Post.\n\nSollten Sie uns Ihre Bankdaten für eine Guthabenauszahlung mitgeteilt\nhaben, erhalten Sie keine weitere schriftliche Bestätigung durch uns.\n\nFreundliche Grüße\nIhr Serviceteam der Stadtwerke Duisburg AG\n\n\nDiese E-Mail wurde maschinell erstellt und versandt.",
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"subject": "RE: Geschäftsberichte, Jahresabschlüsse, Gewinn-und-Verlustrechnungen sowie Bilanzen der: Rheinbahn AG [#223290] (Ticket: DP02-1296917)",
"content": "Wir kümmern uns!\n\n\nSehr Antragsteller/in\nsehr <Information-entfernt>\n\nbesten Dank für Ihre Mitteilung. Wir haben Sie nicht vergessen!\n\nHeute ist ihr Anliegen noch nicht final geklärt, aber wir kümmern uns selbstverständlich darum.\nNatürlich melden wir uns wieder bei Ihnen und zwar so schnell wie möglich.\nBitte haben Sie bis dahin noch etwas Geduld mit uns. Herzlichen Dank!\n\nViele Grüße",
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"subject": "Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-726/002 II#0157",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nAz.: [geschwärzt] II#[geschwärzt]\n\nSehr <Information-entfernt>\n\nin der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nIm Auftrag\n[geschwärzt]\n********************************************************************************\n[geschwärzt]\n-Referat 25, Informationsfreiheit, Innere Verwaltung, Stasi-Unterlagen-\nGraurheindorfer Straße 153, 53117 Bonn\nReferat 25\n\nFon: (0228) [geschwärzt]\nE-Mail: referat25@bfdi.bund.de\nInternet: https://www.datenschutz.bund.de\n********************************************************************************\n[geschwärzt] ([geschwärzt])\n\n[geschwärzt];[geschwärzt]=[geschwärzt]\n\n********************************************************************************\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]",
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"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nMoin verehrte Damen und Herren der Hansestadt,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\r\n\r\n- eine Liste sämtlicher FFH Gebiete der Hansestadt mit Stand 2020 (also Berichtszeitraum: 2005 fortlaufend)\r\n\r\nbevorzugt in maschinenlesbarer Form (.xslx, .csv).\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nAhoi!\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 221338\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/221338/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Eingangsbestätigung Ihres Anliegens bei der BUEKEA",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihr Schreiben bzw. Ihre Nachricht oder\nAnfrage an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft.\n\n\nZur Bearbeitung Ihres Anliegens müssen gegebenenfalls\npersonenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei nimmt die Behörde für Umwelt,\nKlima, Energie und Agrarwirtschaft den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr\nernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet,\nSie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde Daten erhebt,\nspeichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie ausführliche\nInformationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im Internet unter https://www.hamburg.de/bukea/ ( https://www.hamburg.de/bukea/ )\nunter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BUKEA“ zusammengestellt. Den\nInformationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des\nDatenschutzes haben.\n\n\nFalls Sie mit der Verarbeitung nicht bzw. nicht mehr\neinverstanden sind, senden Sie uns eine Nachricht bzw. Mitteilung, damit wir\nIhre personenbezogenen Daten löschen. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer\nLöschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr Anliegen nicht abschließend bearbeitet\nwerden kann.\n\n\nSollten Sie bereits gegen die Verarbeitung Widerspruch\neingelegt haben, betrachten Sie diese E-Mail als gegenstandslos.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n\nBehörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft\n\n\nNeuenfelder Straße 19\n\n\n21109 Hamburg",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihr Schreiben bzw. Ihre Nachricht oder\nAnfrage an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft.\n\n\nZur Bearbeitung Ihres Anliegens müssen gegebenenfalls\npersonenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei nimmt die Behörde für Umwelt,\nKlima, Energie und Agrarwirtschaft den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr\nernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet,\nSie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde Daten erhebt,\nspeichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie ausführliche\nInformationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im Internet unter https://www.hamburg.de/bukea/ ( https://www.hamburg.de/bukea/ )\nunter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BUKEA“ zusammengestellt. Den\nInformationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des\nDatenschutzes haben.\n\n\nFalls Sie mit der Verarbeitung nicht bzw. nicht mehr\neinverstanden sind, senden Sie uns eine Nachricht bzw. Mitteilung, damit wir\nIhre personenbezogenen Daten löschen. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer\nLöschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr Anliegen nicht abschließend bearbeitet\nwerden kann.\n\n\nSollten Sie bereits gegen die Verarbeitung Widerspruch\neingelegt haben, betrachten Sie diese E-Mail als gegenstandslos.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n\nBehörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft\n\n\nNeuenfelder Straße 19\n\n\n21109 Hamburg"
]
],
"sender": "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:38.355547+02:00"
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{
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"is_response": true,
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"subject": "Antw: Kontrollbericht zu Netto Marken-Discount, Bottrop [#323513]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nIhre Anfrage vom 05.12.2024 ist bei mir eingegangen.\nIch weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h.\nAnhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2\nMonate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes\n(VIG)).\nEbenso machen ich Sie darauf aufmerksam, dass der Betreiber die\nOffenlegung Ihrer personenbezogenen Daten nach § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG\nbeantragen kann. Sollten Sie in diesem Fall den Antrag zurückziehen,\nbitte ich um Rückmeldung Ihrerseits.\nAbschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir\nvorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg\nzu übersenden. \n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Antw: Kontrollbericht zu Netto Marken-Discount, Bottrop [#323513]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\nIhre Anfrage vom 05.12.2024 ist bei mir eingegangen.\nIch weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h.\nAnhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2\nMonate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes\n(VIG)).\nEbenso machen ich Sie darauf aufmerksam, dass der Betreiber die\nOffenlegung Ihrer personenbezogenen Daten nach § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG\nbeantragen kann. Sollten Sie in diesem Fall den Antrag zurückziehen,\nbitte ich um Rückmeldung Ihrerseits.\nAbschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir\nvorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg\nzu übersenden. \n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadt Bottrop - Lebensmittelüberwachungsamt",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-12-06T07:43:07.909399+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/949445/?format=api",
"id": 949445,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/bearbeitung-von-ifg-antrag-und-interne-kommunikation-mit-bezug-zu-maskenaffaere/#nachricht-949445",
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"sent": true,
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"kind": "post",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=api",
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"subject": "",
"content": "",
"redacted_subject": [],
"redacted_content": [],
"sender": "Bundesministerium für Gesundheit",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-11-04T09:44:11.639142+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/600824/?format=api",
"id": 600824,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/hamburgs-ffh-gebiete-stand-2020/#nachricht-600824",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/221338/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7806/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2021-05-31T09:10:05+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "Eingangsbestätigung Ihres Anliegens bei der BUEKEA",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\n\nvielen Dank für Ihr Schreiben bzw. Ihre Nachricht oder\nAnfrage an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft.\n\n\nZur Bearbeitung Ihres Anliegens müssen gegebenenfalls\npersonenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei nimmt die Behörde für Umwelt,\nKlima, Energie und Agrarwirtschaft den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr\nernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet,\nSie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde Daten erhebt,\nspeichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie ausführliche\nInformationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im Internet unter https://www.hamburg.de/bukea/ ( https://www.hamburg.de/bukea/ )\nunter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BUKEA“ zusammengestellt. Den\nInformationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des\nDatenschutzes haben.\n\n\nFalls Sie mit der Verarbeitung nicht bzw. nicht mehr\neinverstanden sind, senden Sie uns eine Nachricht bzw. Mitteilung, damit wir\nIhre personenbezogenen Daten löschen. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer\nLöschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr Anliegen nicht abschließend bearbeitet\nwerden kann.\n\n\nSollten Sie bereits gegen die Verarbeitung Widerspruch\neingelegt haben, betrachten Sie diese E-Mail als gegenstandslos.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Eingangsbestätigung Ihres Anliegens bei der BUEKEA"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"Antragsteller/in"
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"\n\n\nvielen Dank für Ihr Schreiben bzw. Ihre Nachricht oder\nAnfrage an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft.\n\n\nZur Bearbeitung Ihres Anliegens müssen gegebenenfalls\npersonenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei nimmt die Behörde für Umwelt,\nKlima, Energie und Agrarwirtschaft den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr\nernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet,\nSie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde Daten erhebt,\nspeichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie ausführliche\nInformationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im Internet unter https://www.hamburg.de/bukea/ ( https://www.hamburg.de/bukea/ )\nunter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BUKEA“ zusammengestellt. Den\nInformationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des\nDatenschutzes haben.\n\n\nFalls Sie mit der Verarbeitung nicht bzw. nicht mehr\neinverstanden sind, senden Sie uns eine Nachricht bzw. Mitteilung, damit wir\nIhre personenbezogenen Daten löschen. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer\nLöschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr Anliegen nicht abschließend bearbeitet\nwerden kann.\n\n\nSollten Sie bereits gegen die Verarbeitung Widerspruch\neingelegt haben, betrachten Sie diese E-Mail als gegenstandslos.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T06:12:38.364519+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/766591/?format=api",
"id": 766591,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben/#nachricht-766591",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/268535/?format=api",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2023-01-25T10:42:06+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - Ihr Antrag nach § 4 IFG NRW; WG Abitur E, EK, M 2007-2021, 25.01.2023",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren.\r\n\r\nDie Aufgaben der zentralgestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können bitte ich Sie daher, dem Ministerium für Schule und Bildung Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> mitzuteilen oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie mir eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/\r\n\r\ndie zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung.\r\n\r\nDie Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne ändern können.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheits-gesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"AW "
],
[
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
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" - Ihr Antrag nach § 4 IFG NRW; WG Abitur E, EK, M 2007-2021, 25.01.2023"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
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"\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren.\r\n\r\nDie Aufgaben der zentralgestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\n\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können bitte ich Sie daher, dem Ministerium für Schule und Bildung Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <"
],
[
true,
"<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"> mitzuteilen oder per Post an das:\r\n\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\n\r\nVölklinger Straße 49\r\n\r\n40221 Düsseldorf\r\n\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie mir eine kurze Nachricht zukommen.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/\r\n\r\ndie zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung.\r\n\r\nDie Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne ändern können.\r\n\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheits-gesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/949446/?format=api",
"id": 949446,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-am-11-september-2024/#nachricht-949446",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/321302/?format=api",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3831/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2024-11-04T09:43:59.853179+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "AW: [extern] Einsatz am 11. September 2024 [#321302]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nNach meinen Informationen gab es in den Bürogebäuden der [geschwärzt] „][geschwärzt][ [geschwärzt] an dem genannten Tag Ermittlungen.\r\nDie beiden Adressen sind die Firmenanschriften.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich vorab zu anfallenden Gebühren.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\n\n\n\n\nAnfragenr: 321302\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: [extern] Einsatz am 11. September 2024 [#321302]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nNach meinen Informationen gab es in den Bürogebäuden der "
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"[geschwärzt] „][geschwärzt][ [geschwärzt]"
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" an dem genannten Tag Ermittlungen.\r\nDie beiden Adressen sind die Firmenanschriften.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich vorab zu anfallenden Gebühren.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"[geschwärzt]"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 321302\nAntwort an: "
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"[geschwärzt]"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"[geschwärzt]"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-11-15T12:12:43.025063+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/601399/?format=api",
"id": 601399,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/hessens-ffh-gebiete-stand-2005/#nachricht-601399",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/221336/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9926/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2021-06-01T10:13:28+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"subject": "WG: Hessens FFH Gebiete Stand 2005 [#221336]",
"content": "Sehr <Information-entfernt>\n\r\nbeigefügte Anfrage übersende ich zuständigkeitshalber an Sie mit der Bitte um Rückmeldung an den Anfragenden. \r\n\r\nFreundliche Grüße\r\nIm Auftrag\r\n\r\n[geschwärzt]\r\nHessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie\r\nAbteilungsleitung Naturschutz\r\nEuropastraße 10\r\nD-35394 Gießen\r\n\r\n[geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] (Achtung: neue Telefonnummer)\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt] \r\nhttps://twitter.com/hlnug_hessen\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\nin den Geschäftsgang \r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] Büro des Präsidenten [geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], \r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] \r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n\r\n[geschwärzt]!\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]",
"redacted_subject": [
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"WG: Hessens FFH Gebiete Stand 2005 [#221336]"
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"Sehr <Information-entfernt>\n\r\nbeigefügte Anfrage übersende ich zuständigkeitshalber an Sie mit der Bitte um Rückmeldung an den Anfragenden. \r\n\r\nFreundliche Grüße\r\nIm Auftrag\r\n\r\n"
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"\r\nHessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie\r\nAbteilungsleitung Naturschutz\r\nEuropastraße 10\r\nD-35394 Gießen\r\n\r\n"
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" \r\nhttps://twitter.com/hlnug_hessen\r\n\r\n\r\n"
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"[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]"
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"]\r\n\r\nin den Geschäftsgang \r\n\r\n"
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"[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]"
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" Büro des Präsidenten "
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"[geschwärzt]"
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" \r\n"
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"[geschwärzt]"
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"\r\n\r\n\r\n"
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"[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]"
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"> \r\n"
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"[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]"
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"]\r\n\r\n"
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"[geschwärzt]"
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"[geschwärzt]"
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"[geschwärzt]"
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" \r\n\r\n"
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"subject": "Schriftsätze der 24. Bundesregierung zu 1 BvR 2656/18 vom 24.03.2021 [#220465]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Schriftsätze der 24. Bundesregierung zu 1 BvR 2656/18 vom 24.03.2021.\r\n\r\nIch bitte außerdem um Kenntnisnahme der Anlage(n).\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 220465\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Schriftsätze der 24. Bundesregierung zu 1 BvR 2656/18 vom 24. März 2021 [#220465]",
"content": "Az.: I 5 -1530/2 - A 2 548/2021\n\nSehr Antragsteller/in\n\nzu Ihrem Informationsbegehren liegen dem Bundesamt für Justiz keine Informationen oder Schriftsätze vor. Eine Informationsbeschaffungspflicht besteht nach dem IFG nicht.\n\nDieser nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilte Bescheid ergeht gebührenfrei.\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Fragenkatalog zum Mainzer Stromausfall vom 05.04.2021 [#217473]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Die Antworten auf den folgenden Fragenkatalog:\r\na) War das Universitätsklinikum Mainz vom heutigen Stromausfall [1] zwischen Mainz-Bingen und Alzey-Worms betroffen?\r\nb) Falls ja, wann began die Betroffenheit?\r\nc) Wie äußerte sich die Betroffenheit? (Flackern von Lichtern, Teilausfall elektronischer Anlagen, ...)\r\n2. Unabhängig hiervon:\r\na) Wan fand an Ihrem Klinikum der letzte reguläre Probealarm (Schadensfall Großfeuer) statt?\r\nb) Woher bezieht Ihr Klinikum im Bedarfsfall Notstrom?\r\nc) Wie viele Notstromaggregate befinden sich unmittelbar auf Ihrem Firmengelände und welche Gesamtleistung (MW / MVA) halten Sie insgesamt bereit?\r\nd) Welcher Energieträger wird hierfür genutzt?\r\ne) Wann wurden:\r\ni) die Notstromaggregate in Betrieb genommen?\r\nii) zuletzt regulär gewartet?\r\niii) zuletzt im Rahmen einer Revision einer Leistungs- oder Effizienzsteigerung unterzogen?\r\n\r\n[1]\r\nhttps://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/stromausfall-mainz-bingen-alzey-worms-100.html\r\n\r\nSofern Sie behaupten nicht unter die Zuständigkeit des IFG zu fallen, weise ich Sie vorsorglich auf folgenden Umstand hin:\r\n\r\nIch bin als [geschwärzt] Redakteur für das [geschwärzt] tätig.\r\nWenn Sie nachweisen können, dass Sie - trotz Ihrer Rechtsform - nicht unter das IFG fallen bitte ich um Auskunft im Rahmen einer Presseanfrage.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 217473\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt] #[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Gebrauchsabnahmen im Rahmen von Kirmesveranstaltungen [#313315]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Gebrauchsabnahmen im Rahmen von Kirmesveranstaltungen“ vom 18.07.2024 (#313315) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 67 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tGebrauchsabnahmen im Rahmen von Kirmesveranstaltungen [#313315]\r\n> Datum: \t18. Juli 2024, 13:45\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Kommunalverwaltung Neunkirchen-Seelscheid\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Informationen ob im Rahmen von Kirmesveranstaltungen im Stadtgebiet Neunkirchen-Seelscheid eine Gebrauchsabnahme der Geschäfte durchgeführt wird.\r\n> \r\n> Falls ja, wird diese von Mitarbeitenden der Kommunalverwaltung Neunkirchen-Seelscheid durchgeführt, und falls ja, welche befähigungen die entsprechenden Abnahmen durchzuführen haben diese Mitarbeitenden? Stehen den Mitarbeitenden hierzu Sachkundige Personen der Prüfstellen für Fliegenden Bauten wie z.B. dem TÜV Rheinland aus Köln zur Seite?\r\n> \r\n> Falls nein: Welche Stelle führt die Gebrauchsabnahmen durch.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 313315\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/313315/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 313315\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/313315/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Gebrauchsabnahmen im Rahmen von Kirmesveranstaltungen [#313315]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Gebrauchsabnahmen im Rahmen von Kirmesveranstaltungen“ vom 18.07.2024 (#313315) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 67 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 313315\nAntwort an: "
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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Gebrauchsanahmen im Rahmen von Kirmesveranstaltungen“ vom 17.07.2024 (#313267) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 67 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tGebrauchsanahmen im Rahmen von Kirmesveranstaltungen [#313267]\r\n> Datum: \t17. Juli 2024, 20:58\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Kommunalverwaltung Hennef (Sieg)\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Informationen ob im Rahmen von Kirmesveranstaltungen im Stadtgebiet eine Gebrauchsabnahme der Geschäfte durchgeführt wird.\r\n> \r\n> Falls ja, wird diese von Mitarbeitenden der Stadt Hennef durchgeführt, und falls ja, welche befähigungen die entsprechenden Abnahmen durchzuführen haben diese Mitarbeitenden? Stehen den Mitarbeitenden hierzu Sachkundige Personen der Prüfstellen für Fliegenden Bauten wie z.B. dem TÜV Rheinland aus Köln zur Seite?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 313267\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/313267/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 313267\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/313267/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Fragenkatalog zum Mainzer Stromausfall vom 05.04.2021 [#217474]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Die Antworten auf den folgenden Fragenkatalog:\r\na) War das unter die KRITIS fallende (Pharma-)Unternehmen Boehringer Ingelheim (mit Sitz in Ingelheim am Rhein) vom heutigen Stromausfall [1] zwischen Mainz-Bingen und Alzey-Worms betroffen?\r\nb) Falls ja, wann began die Betroffenheit?\r\nc) Wie äußerte sich die Betroffenheit? (Flackern von Lichtern, Teilausfall elektronischer Anlagen, Ausfall von Produktionsanlagen, ...)\r\n2. Unabhängig hiervon:\r\na) Wan fand am Unternehmen der letzte reguläre Probealarm (Schadensfall Großfeuer) statt?\r\nb) Woher bezieht das KRITIS Unternehmen im Bedarfsfall (zeitgleicher Ausfall von HV und MV) Notstrom?\r\nc) Wie viele Notstromaggregate befinden sich unmittelbar auf Ihrem Firmengelände und welche Gesamtleistung (MW / MVA) halten Sie insgesamt bereit?\r\nd) Welcher Energieträger wird hierfür genutzt?\r\ne) Wann wurden:\r\ni) die Notstromaggregate in Betrieb genommen?\r\nii) zuletzt regulär gewartet?\r\niii) zuletzt im Rahmen einer Revision einer Leistungs- oder Effizienzsteigerung unterzogen?\r\n3. Folgende Angaben zur letzten KRITIS Zertifizierung(sprüfung) des Unternehmens:\r\na) Datum\r\nb) Prüfende benannte Stelle (z.B. TÜV [geschwärzt])\r\nc) um personenbezogene Daten geschwärzte Mängelliste\r\n\r\n[1]\r\nhttps://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/stromausfall-mainz-bingen-alzey-worms-100.html\r\n\r\nSofern Ihnen einzelne Teilunterlagen nicht vorliegen sollten bitte ich um Mitteilung.\r\nDies gilt insbesondere, wenn Unterlagen nicht Ihnen, sondern anderen Bundesministerien vorliegen müssten (z.B. BNetzA, BMU, BMWi).\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 217474\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt] #[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Fragenkatalog zum Mainzer Stromausfall vom 05.04.2021 [#217474]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Die Antworten auf den folgenden Fragenkatalog:\r\na) War das unter die KRITIS fallende (Pharma-)Unternehmen Boehringer Ingelheim (mit Sitz in Ingelheim am Rhein) vom heutigen Stromausfall [1] zwischen Mainz-Bingen und Alzey-Worms betroffen?\r\nb) Falls ja, wann began die Betroffenheit?\r\nc) Wie äußerte sich die Betroffenheit? (Flackern von Lichtern, Teilausfall elektronischer Anlagen, Ausfall von Produktionsanlagen, ...)\r\n2. Unabhängig hiervon:\r\na) Wan fand am Unternehmen der letzte reguläre Probealarm (Schadensfall Großfeuer) statt?\r\nb) Woher bezieht das KRITIS Unternehmen im Bedarfsfall (zeitgleicher Ausfall von HV und MV) Notstrom?\r\nc) Wie viele Notstromaggregate befinden sich unmittelbar auf Ihrem Firmengelände und welche Gesamtleistung (MW / MVA) halten Sie insgesamt bereit?\r\nd) Welcher Energieträger wird hierfür genutzt?\r\ne) Wann wurden:\r\ni) die Notstromaggregate in Betrieb genommen?\r\nii) zuletzt regulär gewartet?\r\niii) zuletzt im Rahmen einer Revision einer Leistungs- oder Effizienzsteigerung unterzogen?\r\n3. Folgende Angaben zur letzten KRITIS Zertifizierung(sprüfung) des Unternehmens:\r\na) Datum\r\nb) Prüfende benannte Stelle (z.B. TÜV "
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"subject": "AW: Abitur-Aufgaben im Fach Latein im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen [#165308]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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