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"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nDann grenzen sie bitte in wie weit der Anfrage Rechnung getragen werden kann ohne Kosten. Sollten sie weiterhin die informationsfreiheit behindern wollen, werden ich entsprechende Stelle informieren müssen und formell Beschwerde einreichen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307207\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307207/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Bitte um Auskunft zur Verwendung der gem. §70 LuftVG auf Segelfluggeländen, UL-Geländen, Sonder- und Verkehrslandeplätzen erhobenen Daten [#[geschwärzt]]",
"content": "Hauptzollamt Itzehoe\r\n[geschwärzt] - [geschwärzt] - [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\nSehr [geschwärzt],\r\n\r\nin Ihrer unten aufgeführten Anfrage vom 21. November 2024 bitten Sie um Auskunft, wie oft von Zolldienststellen Flugbewegungsdaten angefragt werden, die gem. §70 LuftVG \r\nauf Segelfluggeländen, UL-Geländen, Verkehrs- und Sonderlandeplätzen erhoben werden. Weiterhin fragen Sie an, in wie vielen Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren diese angefragten Daten verwendet wurden. Zudem besteht Ihrerseits die Frage, wie viele dieser Verfahren geahndet wurden.\r\n\r\nIch werte Ihre Anfrage als Auskunftsersuchen gem. §1 Informationsfreiheitsgesetz.\r\nIn Beantwortung der u.g. Anfrage teile ich Ihnen für das Hauptzollamt Itzehoe mit, dass in unserem Bezirk bisher keine Daten von Flugbewegungen gem. §70 LuftVG auf Segelfluggeländen, UL-Geländen, Sonder- und Verkehrslandeplätzen angefragt wurden. Es findet unsererseits lediglich eine Sichtprüfung der Daten vor Ort statt. Die gesichteten Daten würden seitens des Hauptzollamtes Itzehoe nur dann dokumentiert werden, wenn es sich um auffällige Flugbewegungen handelt. \r\nDies ist bisher jedoch nicht der Fall gewesen, deshalb konnten hierzu auch keine Daten in Ordnungswidrigkeits- bzw. Strafverfahren verwendet werden. Weiterhin kam es nicht zu einer Ahndung.\r\n\r\n\r\nFür diese Auskunft werden keine Gebühren erhoben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] \r\n\r\n\r\n++++++++++++++++++++++++++++++++++++++\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n++++++++++++++++++++++++++++++++++++++\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n++++++++++++++++++++++++++++++++++++++\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt](!) [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]?\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]?\r\n\r\n[geschwärzt]!\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]!\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]",
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"subject": "AW: Abitur-Aufgaben im Fach Physik 2013 - 2015 in Nordrhein-Westfalen [#165402]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen [#329742]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/129506\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 329742\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/329742/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen [#329742]"
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/129506\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "AW: ]init[ AG für digitale Kommunikation Internetwache Polizei NRW [#320979]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Rechnung der ]init[ AG für digitale Kommunikation für die technische Umsetzung und Betreuung der Internetwache der Polizei NRW.\r\n\r\nZudem die Verträge mit der ]init[ AG für digitale Kommunikation zu der Angelegenheit.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 320979\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/320979/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Rechnung der ]init[ AG für digitale Kommunikation für die technische Umsetzung und Betreuung der Internetwache der Polizei NRW.\r\n\r\nZudem die Verträge mit der ]init[ AG für digitale Kommunikation zu der Angelegenheit.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Name des vom Kuratorium bestimmten Wirtschaftsprüfungsunternehmens je Jahr für den Zeitraum 2014 bis 2023 [#294213]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die vom Kuratorium des Herder-Instituts bestimmten Wirtschaftsprüfungsunternehmen für den Zeitraum 2014 bis 2023 beantragen. \r\n\r\nIhrem Antrag wird stattgegeben. \r\n\r\nIn den Jahren 2014 ff. wurden die Jahresabschlüsse durch die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Schüllermann und Partner AG geprüft. Für 2021 und 2022 wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Beeh & Happich GmbH beauftragt. Die Beauftragung wurde in 2022 für 2023/24 verlängert.\r\n\r\nDie Auskunft ergeht gebührenfrei. \r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung:\r\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides Widerspruch erhoben werden (§ 9 Abs. 4 IFG, § 68 VwGO).\r\nDer Widerspruch ist zu erheben bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Postanschrift: Postfach 17 02 90, 53108 Bonn, Hausanschrift: Graurheindorfer Straße 198, 53117 Bonn.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Name des vom Kuratorium bestimmten Wirtschaftsprüfungsunternehmens je Jahr für den Zeitraum 2014 bis 2023 [#294213]"
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"Sehr "
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die vom Kuratorium des Herder-Instituts bestimmten Wirtschaftsprüfungsunternehmen für den Zeitraum 2014 bis 2023 beantragen. \r\n\r\nIhrem Antrag wird stattgegeben. \r\n\r\nIn den Jahren 2014 ff. wurden die Jahresabschlüsse durch die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Schüllermann und Partner AG geprüft. Für 2021 und 2022 wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Beeh & Happich GmbH beauftragt. Die Beauftragung wurde in 2022 für 2023/24 verlängert.\r\n\r\nDie Auskunft ergeht gebührenfrei. \r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung:\r\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides Widerspruch erhoben werden (§ 9 Abs. 4 IFG, § 68 VwGO).\r\nDer Widerspruch ist zu erheben bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Postanschrift: Postfach 17 02 90, 53108 Bonn, Hausanschrift: Graurheindorfer Straße 198, 53117 Bonn.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-07-06T12:16:20.574711+02:00"
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"subject": "Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem IFG M-V; AW: Bodenrichtwert [#267568]",
"content": "Sehr geehrter Herr Rohde,\r\n\r\n\r\ndas Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern hat Ihren Antrag vom 11. Januar 2023 auf Zugang zu Informationen nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Informationsfreiheitsgesetz – IFG M-V) vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 556), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Mai 2018 (GVOBl. M-V S. 193, 201), zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet.\r\n\r\n\r\nAnträge auf Zugang zu Informationen nach dem IFG M-V sind nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG M-V schriftlich (Brief oder Fax) oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. Ihr Antrag liegt mir nur als E-Mail vor. Ein Brief oder ein Fax sind bisher nicht eingegangen, so dass das Erfordernis der Schriftlichkeit nicht erfüllt ist. Ich bitte Sie daher, Ihren Antrag den Anforderungen des § 10 IFG M-V entsprechend zu stellen. Die Kontaktdaten sind:\r\n\r\n\r\nLandesamt für innere Verwaltung\r\n\r\nMecklenburg-Vorpommern\r\n\r\nFachbereich 330 Grundstückswertermittlung\r\n\r\nLübecker Straße 289\r\n\r\n19059 Schwerin\r\n\r\n\r\nTelefax +49 385 509 56030\r\n\r\n\r\nBei Fragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Rohde,\r\n\r\n\r\ndas Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern hat Ihren Antrag vom 11. Januar 2023 auf Zugang zu Informationen nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Informationsfreiheitsgesetz – IFG M-V) vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 556), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Mai 2018 (GVOBl. M-V S. 193, 201), zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet.\r\n\r\n\r\nAnträge auf Zugang zu Informationen nach dem IFG M-V sind nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG M-V schriftlich (Brief oder Fax) oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. Ihr Antrag liegt mir nur als E-Mail vor. Ein Brief oder ein Fax sind bisher nicht eingegangen, so dass das Erfordernis der Schriftlichkeit nicht erfüllt ist. Ich bitte Sie daher, Ihren Antrag den Anforderungen des § 10 IFG M-V entsprechend zu stellen. Die Kontaktdaten sind:\r\n\r\n\r\nLandesamt für innere Verwaltung\r\n\r\nMecklenburg-Vorpommern\r\n\r\nFachbereich 330 Grundstückswertermittlung\r\n\r\nLübecker Straße 289\r\n\r\n19059 Schwerin\r\n\r\n\r\nTelefax +49 385 509 56030\r\n\r\n\r\nBei Fragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/947161/?format=api",
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"subject": "Schriftliche Frage im Monat Oktober 2024 Arbeitsnummer 10/221 [#320740]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage im Monat Oktober 2024 Arbeitsnummer 10/221 antwortete Prof. Dr. Edgar Franke (Parlamentarischer Staatssekretär), dass das Referat Pharmakovigilanz I (S1) im Paul-Ehrlich-Institut die ursprünglich 16-19 Mitarbeitende in der zuständigen Abteilung mit der Bearbeitung von Nebenwirkungsmeldungen im Laufe des Jahres 2021 auf 32 erhöht hat.\r\nBitte senden Sie mir \r\n1. Den Antrag zur Finanzierung und Genehmigung der zusätzlichen Stellen.\r\n2. Die Begründung, warum diese zusätzlichen Stellen benötigt wurden.\r\n3. Die Stellenbeschreibung dieser zusätzlichen Stellen.\r\n4. Den Ausschreibungstext dieser zusätzlichen Stellen und wo diese inseriert wurden.\r\n5. Die Schulungsunterlagen dieser neuen Mitarbeiter.\r\n6. Die anonymisierte Arbeitszeiterfassung aller Mitarbeiter des Referats Pharmakovigilanz I (S1) von 2020 bis 10/2024.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nSabine Stebel\n\n\n\n\nAnfragenr: 320740\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/320740/\n\nPostanschrift\nSabine Stebel\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Schriftliche Frage im Monat Oktober 2024 Arbeitsnummer 10/221 [#320740]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage im Monat Oktober 2024 Arbeitsnummer 10/221 antwortete Prof. Dr. Edgar Franke (Parlamentarischer Staatssekretär), dass das Referat Pharmakovigilanz I (S1) im Paul-Ehrlich-Institut die ursprünglich 16-19 Mitarbeitende in der zuständigen Abteilung mit der Bearbeitung von Nebenwirkungsmeldungen im Laufe des Jahres 2021 auf 32 erhöht hat.\r\nBitte senden Sie mir \r\n1. Den Antrag zur Finanzierung und Genehmigung der zusätzlichen Stellen.\r\n2. Die Begründung, warum diese zusätzlichen Stellen benötigt wurden.\r\n3. Die Stellenbeschreibung dieser zusätzlichen Stellen.\r\n4. Den Ausschreibungstext dieser zusätzlichen Stellen und wo diese inseriert wurden.\r\n5. Die Schulungsunterlagen dieser neuen Mitarbeiter.\r\n6. Die anonymisierte Arbeitszeiterfassung aller Mitarbeiter des Referats Pharmakovigilanz I (S1) von 2020 bis 10/2024.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nSabine Stebel\n\n\n\n\nAnfragenr: 320740\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Sabine Stebel",
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"subject": "AW: Ministerialrätin Gerda Hofmann [#307685]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nzunächst besten Dank für Ihre schnelle und freundliche Antwort.\r\nDie Einschränkung von Auskünften in Bezug auf Einzelpersonen ist nachvollziehbar. Hiezu danke ich für Ihren entsprechenden Hinweis, den ich dann bei eventuellen späteren Anfragen berücksichtigen kann.\r\nDa die von Ihnen erwähnte und wohl notwendige Prüfung der Verhaltensregelungen jedoch noch im Gange ist, werde ich zu gegebener Zeit in dieser Sache nochmals auf Sie zukommen um Näheres über das Ergebnis der Prüfung zu erfahren.\r\nBis dann verbleibe ich \r\nmit freundlichen Grüßen\r\nDirk Krause\n\n\n\n\nAnfragenr: 307685\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307685/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nzunächst besten Dank für Ihre schnelle und freundliche Antwort.\r\nDie Einschränkung von Auskünften in Bezug auf Einzelpersonen ist nachvollziehbar. Hiezu danke ich für Ihren entsprechenden Hinweis, den ich dann bei eventuellen späteren Anfragen berücksichtigen kann.\r\nDa die von Ihnen erwähnte und wohl notwendige Prüfung der Verhaltensregelungen jedoch noch im Gange ist, werde ich zu gegebener Zeit in dieser Sache nochmals auf Sie zukommen um Näheres über das Ergebnis der Prüfung zu erfahren.\r\nBis dann verbleibe ich \r\nmit freundlichen Grüßen\r\nDirk Krause\n\n\n\n\nAnfragenr: 307685\nAntwort an: "
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"sender": "Dirk Krause",
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"subject": "Mein AZ: 14.209.2.3.1.6-3511/24 Antrag auf Informationszugang; hier: Schulpflegschaftsprotokoll 26.02.2024 und 29.08.2023 mit Ergänzungen",
"content": "Mein AZ: 14.209.2.3.1.6-3511/24\n\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr Antrag auf Informationszugang vom 15.03.2024\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.04.2024.\n\nSie haben sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und um Vermittlung gebeten, da die auskunftspflichtige Stelle Ihren vorgenannten Antrag nicht korrekt bearbeitet haben soll.\n\nIhr Antrag auf Informationszugang umfasst die Schulpflegschaftsprotokolle vom 26.02.2024 und 29.08.2023 nebst Ergänzungen, die nach Abstimmung beantragt worden sind. Die Schulprotokolle wurden Ihnen zwar nicht von der auskunftspflichtigen Stelle, jedoch vom Schulpflegschaftsvorsitzenden zur Verfügung gestellt, allerdings ohne die beantragten Ergänzungen.\n\nHierzu teile ich Ihnen mit, dass 4 Abs. 1 IFG NRW den Zugangsanspruch auf vorhandene Informationen beschränkt. Durch diese Einschränkung wird klargestellt, dass eine öffentliche Stelle nicht verpflichtet ist, ihr nicht vorliegende Informationen zu beschaffen oder in irgendeiner Weise hervorzubringen, um so das Informationsbegehren erfüllen zu können. Hierbei ist es unerheblich, ob die informationspflichtige Stelle verpflichtet wäre beantragte Informationen vorzuhalten. Nur für vorhandene Informationen kann der Anspruch auf Zugang geprüft werden. Die beantragten Ergänzungen wurden (aus welchem Grund auch immer) dem Protokoll nicht beigefügt. Daher handelt es sich im vorliegenden Fall um nicht vorhandene amtliche Informationen.\n\nZudem sieht das IFG NRW kein Recht auf \"richtige\", bzw. inhaltlich korrekte Informationen vor. Da Ihnen die Protokolle zur Verfügung gestellt wurden und die Ergänzungen nicht vorhandene amtliche Informationen sind, kann ich Ihr Vermittlungsgesuch leider nicht aufnehmen und schließe meinen Vorgang damit ab.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Mein AZ: 14.209.2.3.1.6-3511/24 Antrag auf Informationszugang; hier: Schulpflegschaftsprotokoll 26.02.2024 und 29.08.2023 mit Ergänzungen"
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"Mein AZ: 14.209.2.3.1.6-3511/24\n\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr Antrag auf Informationszugang vom 15.03.2024\n\nSehr "
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"\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.04.2024.\n\nSie haben sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und um Vermittlung gebeten, da die auskunftspflichtige Stelle Ihren vorgenannten Antrag nicht korrekt bearbeitet haben soll.\n\nIhr Antrag auf Informationszugang umfasst die Schulpflegschaftsprotokolle vom 26.02.2024 und 29.08.2023 nebst Ergänzungen, die nach Abstimmung beantragt worden sind. Die Schulprotokolle wurden Ihnen zwar nicht von der auskunftspflichtigen Stelle, jedoch vom Schulpflegschaftsvorsitzenden zur Verfügung gestellt, allerdings ohne die beantragten Ergänzungen.\n\nHierzu teile ich Ihnen mit, dass 4 Abs. 1 IFG NRW den Zugangsanspruch auf vorhandene Informationen beschränkt. Durch diese Einschränkung wird klargestellt, dass eine öffentliche Stelle nicht verpflichtet ist, ihr nicht vorliegende Informationen zu beschaffen oder in irgendeiner Weise hervorzubringen, um so das Informationsbegehren erfüllen zu können. Hierbei ist es unerheblich, ob die informationspflichtige Stelle verpflichtet wäre beantragte Informationen vorzuhalten. Nur für vorhandene Informationen kann der Anspruch auf Zugang geprüft werden. Die beantragten Ergänzungen wurden (aus welchem Grund auch immer) dem Protokoll nicht beigefügt. Daher handelt es sich im vorliegenden Fall um nicht vorhandene amtliche Informationen.\n\nZudem sieht das IFG NRW kein Recht auf \"richtige\", bzw. inhaltlich korrekte Informationen vor. Da Ihnen die Protokolle zur Verfügung gestellt wurden und die Ergänzungen nicht vorhandene amtliche Informationen sind, kann ich Ihr Vermittlungsgesuch leider nicht aufnehmen und schließe meinen Vorgang damit ab.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-05-14T23:01:37.813053+02:00"
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"subject": "AW: Schreiben zu Verstößen gegen journalistische Sorgfalt [#318403]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nwir danken Ihnen für Ihre Rückmeldung und Ihre Geduld. \n\nBezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 22.10.2024 dürfen wir Ihnen mitteilen, dass sich der Arbeitsaufwand bereits aus der Prüfung jeder einzelnen Seite auf Schwärzungsbedarf ergibt. Der Schwärzungsbedarf erstreckt sich dabei - entgegen Ihrer Vermutung - nicht nur auf die erste und die letzte Seite, sondern auf das jeweilige gesamte Hinweisschreiben. \n\nDer Schwärzungsbedarf ergibt sich aus § 8 und 9 IFG NRW, wonach durch die Übermittlung der gewünschten Information weder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des jeweils angeschriebenen Anbieters noch ihre personenbezogenen Daten weitergegeben werden dürfen. Insofern sind wir gemäß § 8 Satz 1 IFG NRW auch nicht dazu befugt, Ihnen die Namen der Medien zu übermitteln, an die wir ein entsprechendes Hinweisschreiben versandt haben. \n\nWie unserer E-Mail vom 22.10.2024 bereits erläutert, sieht Punkt 1.3.3 der Anlage zur VerwGebO IFG NRW eine Gebühr in Höhe von 10 bis 1.000 Euro bei einem außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand vor. Dabei wird insbesondere auf die Abtrennung und Schwärzung von Daten zum Schutz privater Interessen nach § 10 Abs. 2 IFG NRW Bezug genommen. Von einer Erhebung der Gebühren kann daher entgegen Ihrer Ansicht nicht nach § 2 VerwGebO IFG NRW abgesehen werden.\n\nBei der Berechnung der Gebühr ist zu berücksichtigen, dass nach unseren bisherigen Berechnungen insgesamt 43 Seiten auf eine etwaige Schwärzung überprüft werden müssen. \n\nFür die Überprüfung und Schwärzung wird pro Seite ca. eine Minute benötigt. Dies ergibt bei 43 Seiten ein Zeitaufwand von 43 Minuten. \n\nFür die Berechnung des Verwaltungsaufwandes wird dabei auf die Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren Bezug genommen. Bei einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin der Landesanstalt für Medien NRW, der bzw. die vergleichbar der Laufbahngruppe 1 ab dem 2. Einstiegsamt (ehemals mittlerer Dienst) einzuordnen ist, wird ein Stundensatz von 61 Euro für die Berechnung veranschlagt. \n\nDaraus ergibt sich für den Verwaltungsaufwand eine Gebühr von derzeit 43,71 Euro, die bei Auskunftserteilung von Ihnen zu tragen wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, uns mitzuteilen, ob Sie die aufgeführten Kosten tragen werden und wir mit der Durchsicht der Unterlagen und Unkenntlichmachung der entsprechenden personen- und geschäftsbezogenen Daten in den Unterlagen beginnen können. Wir werden Ihnen die entsprechenden Unterlagen dann gerne alsbald zukommen lassen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Schreiben zu Verstößen gegen journalistische Sorgfalt [#318403]"
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"Sehr "
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"\n\nwir danken Ihnen für Ihre Rückmeldung und Ihre Geduld. \n\nBezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 22.10.2024 dürfen wir Ihnen mitteilen, dass sich der Arbeitsaufwand bereits aus der Prüfung jeder einzelnen Seite auf Schwärzungsbedarf ergibt. Der Schwärzungsbedarf erstreckt sich dabei - entgegen Ihrer Vermutung - nicht nur auf die erste und die letzte Seite, sondern auf das jeweilige gesamte Hinweisschreiben. \n\nDer Schwärzungsbedarf ergibt sich aus § 8 und 9 IFG NRW, wonach durch die Übermittlung der gewünschten Information weder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des jeweils angeschriebenen Anbieters noch ihre personenbezogenen Daten weitergegeben werden dürfen. Insofern sind wir gemäß § 8 Satz 1 IFG NRW auch nicht dazu befugt, Ihnen die Namen der Medien zu übermitteln, an die wir ein entsprechendes Hinweisschreiben versandt haben. \n\nWie unserer E-Mail vom 22.10.2024 bereits erläutert, sieht Punkt 1.3.3 der Anlage zur VerwGebO IFG NRW eine Gebühr in Höhe von 10 bis 1.000 Euro bei einem außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand vor. Dabei wird insbesondere auf die Abtrennung und Schwärzung von Daten zum Schutz privater Interessen nach § 10 Abs. 2 IFG NRW Bezug genommen. Von einer Erhebung der Gebühren kann daher entgegen Ihrer Ansicht nicht nach § 2 VerwGebO IFG NRW abgesehen werden.\n\nBei der Berechnung der Gebühr ist zu berücksichtigen, dass nach unseren bisherigen Berechnungen insgesamt 43 Seiten auf eine etwaige Schwärzung überprüft werden müssen. \n\nFür die Überprüfung und Schwärzung wird pro Seite ca. eine Minute benötigt. Dies ergibt bei 43 Seiten ein Zeitaufwand von 43 Minuten. \n\nFür die Berechnung des Verwaltungsaufwandes wird dabei auf die Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren Bezug genommen. Bei einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin der Landesanstalt für Medien NRW, der bzw. die vergleichbar der Laufbahngruppe 1 ab dem 2. Einstiegsamt (ehemals mittlerer Dienst) einzuordnen ist, wird ein Stundensatz von 61 Euro für die Berechnung veranschlagt. \n\nDaraus ergibt sich für den Verwaltungsaufwand eine Gebühr von derzeit 43,71 Euro, die bei Auskunftserteilung von Ihnen zu tragen wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, uns mitzuteilen, ob Sie die aufgeführten Kosten tragen werden und wir mit der Durchsicht der Unterlagen und Unkenntlichmachung der entsprechenden personen- und geschäftsbezogenen Daten in den Unterlagen beginnen können. Wir werden Ihnen die entsprechenden Unterlagen dann gerne alsbald zukommen lassen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2025-01-01T13:08:39.771603+01:00"
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"subject": "IFG 1912 - Verwendung Regionalisierungsmittel 2008-2023 [#290657]",
"content": "Sehr geehrter Herr Holthoff,\n\nanbei übersende ich Ihnen eine Zwischennachricht bezüglich Ihres Antrages auf Zugang zu amtlichen Informationen gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"IFG 1912 - Verwendung Regionalisierungsmittel 2008-2023 [#290657]"
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"Sehr geehrter Herr Holthoff,\n\nanbei übersende ich Ihnen eine Zwischennachricht bezüglich Ihres Antrages auf Zugang zu amtlichen Informationen gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T10:39:16.439113+02:00"
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"name": "20241025-rs-antwortzuanfrage-nr319631.pdf",
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"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/jahresabschlusspruefung-des-sondervermmoegen-abfallwirtschaft-des-kreises-stormarn-fuer-das-jahr-2023/947159/anhang/20241025-rs-antwortzuanfrage-nr319631.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/jahresabschlusspruefung-des-sondervermmoegen-abfallwirtschaft-des-kreises-stormarn-fuer-das-jahr-2023/#nachricht-947159",
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"subject": "AW: [EXTERN] Jahresabschlussprüfung des \"Sondervermmögen Abfallwirtschaft des Kreises Stormarn\" für das Jahr 2023 [#319631]",
"content": "Sehr geehrter Herr Sanne,\r\n\r\nanliegend übersende ich Ihnen die Antwort des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein auf Ihre Anfrage #319631 vom 17.10.2024.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: [EXTERN] Jahresabschlussprüfung des \"Sondervermmögen Abfallwirtschaft des Kreises Stormarn\" für das Jahr 2023 [#319631]"
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"Sehr geehrter Herr Sanne,\r\n\r\nanliegend übersende ich Ihnen die Antwort des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein auf Ihre Anfrage #319631 vom 17.10.2024.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesrechnungshof Schleswig-Holstein",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-11-02T11:01:04.685065+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/903988/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/veraenderte-zugaenglichkeit-nutzbarkeit-einer-badestelle-einer-steganlage-am-krossinsee/#nachricht-903988",
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"subject": "AW: „Veränderte Zugänglichkeit / Nutzbarkeit einer Badestelle & einer Steganlage am Krossinsee“ [#300898] # IFG-724/010 II#0520 [#300898]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Veränderte Zugänglichkeit / Nutzbarkeit einer Badestelle & einer Steganlage am Krossinsee“ vom 22.02.2024 (#300898) bzw. ergänzend vom 9. April 2024 (#300898) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 47 Tage bzw. um 1 Tag überschritten.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ihre Gebühr ist bezahlt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\n\n\n\n\nAnfragenr: 300898\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/300898/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: „Veränderte Zugänglichkeit / Nutzbarkeit einer Badestelle & einer Steganlage am Krossinsee“ [#300898] # IFG-724/010 II#0520 [#300898]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Veränderte Zugänglichkeit / Nutzbarkeit einer Badestelle & einer Steganlage am Krossinsee“ vom 22.02.2024 (#300898) bzw. ergänzend vom 9. April 2024 (#300898) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 47 Tage bzw. um 1 Tag überschritten.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ihre Gebühr ist bezahlt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2011 in Nordrhein-Westfalen [#329744]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2011 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/133280\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 329744\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/329744/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2011 in Nordrhein-Westfalen [#329744]"
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"subject": "AW: Working-Holiday-Programm mit Brasilien [#327551]; Vg. 53-2025",
"content": "Sehr geehrter Herr Burger,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige.\r\n\r\nBitte teilen Sie uns noch Ihre zustellungsfähige Postanschrift mit, da ein rechtsbehelfsfähiger Bescheid zu erstellen sein wird. Es muss sich hierbei um eine inländischen (deutsche) Postanschrift handeln. Alternativ können Sie einen Zustellungsbevollmächtigten nebst Postanschrift in Deutschland bestimmen.\r\n\r\nDie Verarbeitung Ihrer Postanschrift ist in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig (BVerwG 6 C 8.22 - Urteil vom 20. März 2024).\r\n\r\nDas Auswärtige Amt wird sich sodann bemühen, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang bzw. in diesem Fall ab der Mitteilung Ihrer Postanschrift. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). \r\n\r\nSollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werde ich Sie darüber informieren.\r\n\r\nBitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise:\r\n\r\n- Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an.\r\n- Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar).\r\n\r\nEinfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. \r\n\r\nEine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. \r\n\r\nWenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an.\r\n\r\nSollte mir bis zum 4. März 2025 keine Antwort von Ihnen vorliegen, gehe ich davon aus, dass an der Weiterverfolgung des Antrags kein Interesse mehr besteht. Ich würde das Verfahren dann gebührenfrei einstellen.\r\n\r\nFür Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.\r\n\r\nHinweis zum Datenschutz:\r\nBei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder",
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"subject": "AW: [EXT] Kontrollbericht zu Krone, Langenargen [#314599]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\n\r\nWir bestätigen den Eingang Ihres Antrags nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Grundsätzlich obliegt es dem Antragsteller, über die Art der Informationsgewährung zu bestimmen. Allerdings ist es bei der Zugänglichmachung der von Ihnen beantragten Informationen über das Internet schwerer, die Geheimhaltungsinteressen des Dritten zu gewährleisten. Insofern werden wir Ihren Antrag schriftlich unter der angegebenen Adresse bearbeiten.\r\n\r\nWir weisen darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Betriebes Ihr Name sowie Ihre Anschrift offen zu legen ist. Auf Nachfrage werden Ihr Name und Ihre Anschrift ohne weitere Mitteilung gegenüber dem Betrieb offengelegt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: [EXT] Kontrollbericht zu Krone, Langenargen [#314599]"
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"sender": "Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt",
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"last_modified_at": "2024-08-31T20:39:09.669710+02:00"
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"id": 903991,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/cum-ex-prozess-gegen-olearius/#nachricht-903991",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3985/?format=api",
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"subject": "Cum/Ex-Prozess gegen Olearius [#308635]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nIm Frühjahr 2023 wurde der Prozess gegen Olearius wg. Befangenheit eines Strafrichters unterbrochen. Seitdem sind keine neuen Informationen mehr zu lesen, wann der Prozess weitergeführt wird. Meine Frage: Wie steht es im Augenblick im Prozess gegen den Cum/Ex-Verdächtigen Olearius? Wann wird er wieder aufgenommen?\r\nDanke im Voraus für die Antwort!\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § << Adresse entfernt >> Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § << Adresse entfernt >> HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. << Adresse entfernt >> HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nUlrike Froehling\n\n\n\n\nAnfragenr: 308635\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308635/\n\nPostanschrift\nUlrike Froehling\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nIm Frühjahr 2023 wurde der Prozess gegen Olearius wg. Befangenheit eines Strafrichters unterbrochen. Seitdem sind keine neuen Informationen mehr zu lesen, wann der Prozess weitergeführt wird. Meine Frage: Wie steht es im Augenblick im Prozess gegen den Cum/Ex-Verdächtigen Olearius? Wann wird er wieder aufgenommen?\r\nDanke im Voraus für die Antwort!\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § "
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"subject": "AW: Antwort - Ihr UIG-Antrag: Auskunftsersuchen zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gemäß §13 Luftverkehrsordnung und zur Wirkung erlabter Weise ausgebrachter Stoffe [#322712]",
"content": "Sehr geehrter Herr Ziep,\r\n\r\nin den vorliegend einschlägigen Regelungen zur Genehmigungs-, bzw. Ausnahmeerteilung ist die Herstellung eines Einvernehmens oder sonstige Beteiligung des UBA nicht vorgesehen. Die Aufgabe des Umweltbundesamts, zur Aufklärung der Öffentlichkeit über Umweltfragen beizutragen, greift, soweit tatsächliche Gefahren für die Bevölkerung bekannt sind.\r\n\r\n3. Welche Erkenntnisse sind der Bundesregierung und/oder Ihrer Behörde bekannt, im Zusammenhang mit der Ausbringung/des Ablassens von Ballast, in Form von Wasser oder „feinem Sand“, insbesondere dazu, ob diese Stoffe, ausgebracht in entsprechend großer Höhe, potentiell, dazu geeignet sind als Kondensationskeime zu fungieren und Einfluss auf das Wettergeschehen haben könnten?\r\n\r\nAntwort: Zur Beeinflussung des Wettergeschehens durch das Ausbringen von Ballast in Form von Wasser oder Sand liegen dem Umweltbundesamt keine Erkenntnisse vor. Grundsätzlich können vom Luftverkehr emittierte Partikel als Kondensationskeime fungieren. Dabei sind vor allem feine und ultrafeine Partikel aus der Triebwerksverbrennung von Bedeutung. Wir verweisen dazu auf die UBA-Broschüre zur Klimawirkung des Luftverkehrs unter https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/klimawirkung-des-luftverkehrs.\r\n\r\n5. Wird die Zusammensetzung des Ballast-Sandes in irgendeiner einschlägigen Norm definiert, wenn ja; um welche Norm handelt es sich und welche chemischen Zusammensetzungen sind zulässig?\r\n\r\nAntwort: Das Luftverkehrsrecht ist eine ausdifferenzierte Rechtsmaterie. Rechtsauskünfte zu Detailfragen können allein die zuständigen Landes- und Bundesbehörden erteilen.\r\n\r\n6. Die Bundesregierung lehnt, gemäß Drucksache 20/7860, SRM-/SAI- Technologie offiziell ab. Welche Bemühungen werden seitens der Behörden unternommen, um dies zu gewährleisten und Zuwiderhandlungen, im deutschen Luftraum, zu ahnden?\r\n\r\nAntwort: Dem Umweltbundesamt ist keine SRM- bzw. SAI-Aktivität im deutschen Luftraum bekannt. Entsprechend der Vorgabe des § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Umweltbundesamtes, u. a. zur Aufklärung der Öffentlichkeit über Umweltfragen, informiert das Umweltbundesamt über die Risiken von SRM, z. B. über die Website, samt verlinkten Publikationen: https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/internationale-klimapolitik/geoengineering).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Ziep,\r\n\r\nin den vorliegend einschlägigen Regelungen zur Genehmigungs-, bzw. Ausnahmeerteilung ist die Herstellung eines Einvernehmens oder sonstige Beteiligung des UBA nicht vorgesehen. Die Aufgabe des Umweltbundesamts, zur Aufklärung der Öffentlichkeit über Umweltfragen beizutragen, greift, soweit tatsächliche Gefahren für die Bevölkerung bekannt sind.\r\n\r\n3. Welche Erkenntnisse sind der Bundesregierung und/oder Ihrer Behörde bekannt, im Zusammenhang mit der Ausbringung/des Ablassens von Ballast, in Form von Wasser oder „feinem Sand“, insbesondere dazu, ob diese Stoffe, ausgebracht in entsprechend großer Höhe, potentiell, dazu geeignet sind als Kondensationskeime zu fungieren und Einfluss auf das Wettergeschehen haben könnten?\r\n\r\nAntwort: Zur Beeinflussung des Wettergeschehens durch das Ausbringen von Ballast in Form von Wasser oder Sand liegen dem Umweltbundesamt keine Erkenntnisse vor. Grundsätzlich können vom Luftverkehr emittierte Partikel als Kondensationskeime fungieren. Dabei sind vor allem feine und ultrafeine Partikel aus der Triebwerksverbrennung von Bedeutung. Wir verweisen dazu auf die UBA-Broschüre zur Klimawirkung des Luftverkehrs unter https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/klimawirkung-des-luftverkehrs.\r\n\r\n5. Wird die Zusammensetzung des Ballast-Sandes in irgendeiner einschlägigen Norm definiert, wenn ja; um welche Norm handelt es sich und welche chemischen Zusammensetzungen sind zulässig?\r\n\r\nAntwort: Das Luftverkehrsrecht ist eine ausdifferenzierte Rechtsmaterie. Rechtsauskünfte zu Detailfragen können allein die zuständigen Landes- und Bundesbehörden erteilen.\r\n\r\n6. Die Bundesregierung lehnt, gemäß Drucksache 20/7860, SRM-/SAI- Technologie offiziell ab. Welche Bemühungen werden seitens der Behörden unternommen, um dies zu gewährleisten und Zuwiderhandlungen, im deutschen Luftraum, zu ahnden?\r\n\r\nAntwort: Dem Umweltbundesamt ist keine SRM- bzw. SAI-Aktivität im deutschen Luftraum bekannt. Entsprechend der Vorgabe des § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Umweltbundesamtes, u. a. zur Aufklärung der Öffentlichkeit über Umweltfragen, informiert das Umweltbundesamt über die Risiken von SRM, z. B. über die Website, samt verlinkten Publikationen: https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/internationale-klimapolitik/geoengineering).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Frage bzgl. Eurovision-Etat [#301972]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Gesamtausgaben für das Format \"Ich will zum ESC\"\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nNiklas Jansen\n\n\n\n\nAnfragenr: 301972\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/301972/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Niklas Jansen",
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"subject": "AW: Frage bzgl. Eurovision-Etat [#301972]",
"content": "Lieber Herr Jansen,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.03.2024.\n\nLeider hat uns Ihre Nachricht über Umwege erst heute erreicht. Wir bitten, die späte Antwort entsprechend zu entschuldigen.\n\nWir möchten Sie darauf hinweisen, dass das die von Ihnen genannten Gesetze nicht auf den NDR anwendbar sind. Der Informationszugang beim NDR ist gemäß § 47 des NDR-Staatsvertrags geregelt. Bitte richten Sie Ihre Anfrage unter Berufung auf § 47 des NDR-Staatsvertrags an <<E-Mail-Adresse>>, damit eine fristgerechte Bearbeitung gewährleistet werden kann.\n\nWir bitten Sie außerdem um Verständnis, dass wir keine konkreten Produktionskosten nennen können, auch aufgrund von Verschwiegenheitsklauseln in Verträgen. \nAllgemeine Angaben zu Produktionskosten finden Sie hier: Sendeplatzprofile - ARD | Das Erste“ Wir danken für Ihr Verständnis.\n\nBeste Grüße",
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"sender": "Erstes Deutsches Fernsehen",
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"subject": "Aktenzeichen (2024/10) – Antrag auf Zugang zu Dokumenten – Empfangsbestätigung",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nWir bestätigen die Registrierung Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der heute unter der Nummer 2024/10 registriert wurde. Bitte verwenden Sie dieses Aktenzeichen für den weiteren Schriftwechsel.\n\nWir prüfen derzeit Ihren Antrag und übermitteln Ihnen eine Antwort innerhalb von 15 Arbeitstagen (13/05/2024).\n\nBitte beachten Sie, dass die spezifische Datenschutzerklärung des EDSA zur Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten auf der Website des EDSA abrufbar ist und über folgenden Link eingesehen werden kann:\nhttps://edpb.europa.eu/sites/edpb/files/202010_access_to_documents_for_publication.pdf\n\nSollten Sie weitere Fragen haben, zögern Sie nicht sich an uns zu wenden.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Europäischer Datenschutzausschuss",
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"subject": "WG: Abwicklungsplan der Greensil Bank [#252115]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\r\n\r\nbitte entschuldigen Sie – wir haben Ihre Anfrage erhalten und werden diese in Kürze bescheiden.\r\n\r\nFreundliche Grüße\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\nBundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht\r\nAbwicklungsplanung Host Banken (AP5)\r\nMarie-Curie-Straße 24-28\r\n60439 Frankfurt am Main | Germany\r\n\r\n[geschwärzt] +[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n\r\n[geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n> [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n> [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n> [geschwärzt] \"[geschwärzt]\" <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\r\n\r\n> [geschwärzt] \"[geschwärzt]\" <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\r\n\r\n>\r\n\r\n> [geschwärzt]\r\n\r\n>\r\n\r\n> [geschwärzt],\r\n\r\n>\r\n\r\n> [geschwärzt]\r\n\r\n>\r\n\r\n> [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt])[geschwärzt]\r\n\r\n>\r\n\r\n> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]\r\n\r\n>\r\n\r\n> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n>\r\n\r\n> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n>\r\n\r\n> [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n>\r\n\r\n> [geschwärzt]!\r\n\r\n>\r\n\r\n> [geschwärzt]\r\n\r\n>\r\n\r\n> [geschwärzt]\r\n\r\n>\r\n\r\n>\r\n\r\n>\r\n\r\n> [geschwärzt]\r\n\r\n> [geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n\r\n>\r\n\r\n> [geschwärzt]\r\n\r\n> [geschwärzt]\r\n\r\n>\r\n\r\n> [geschwärzt]\r\n\r\n> [geschwärzt]\r\n\r\n> [geschwärzt]\r\n\r\n> [geschwärzt]\r\n\r\n>\r\n\r\n> [geschwärzt]\r\n\r\n> [geschwärzt]\r\n\r\n> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n> [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]",
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"subject": "Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Arbeitsweise, Rechtmäßigkeit und Legitimität des GBV-Beirats der Landeshauptstadt Schwerin (2014–2024) [#323550]",
"content": "Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBetreff: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Arbeitsweise, Rechtmäßigkeit und Legitimität des GBV-Beirats der Landeshauptstadt Schwerin (2014–2024)\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\n\r\n1. Rechtliche Grundlage, Legitimität und Organisation\r\n1.1. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Zusammensetzung, Arbeitsweise und Entscheidungsfindung des GBV-Beirats?\r\n1.2. Liegt eine Satzung und/oder Geschäftsordnung vor? Falls ja, bitte ich um Übersendung.\r\n1.3. Wie wird die Legitimität des Beirats sichergestellt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass laut Northdata seit Jahren keine Aktualisierung der Liste der Aufsichtsratmitglieder erfolgt ist?\r\n1.4. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass die Besetzung des Beirats rechtlich einwandfrei und aktuell ist?\r\n1.5. Wurde die Verweigerung von Transparenz (z. B. in Form von nicht-öffentlichen Sitzungen) jemals rechtlich geprüft? Falls ja, bitte ich um die Ergebnisse.\r\n1.6. Gibt es dokumentierte Hinweise darauf, dass die Arbeitsweise des Beirats gegen Gesetze oder Satzungsbestimmungen verstößt? Falls ja, wie wurden diese Fälle behandelt?\r\n\r\n2. Transparenz und Nicht-Öffentlichkeit\r\n2.1. Warum werden Sitzungen des GBV-Beirats vollständig nicht-öffentlich abgehalten, obwohl § 29 KV M-V den Grundsatz der Öffentlichkeit vorschreibt?\r\n2.2. Wie wird die Notwendigkeit der Nicht-Öffentlichkeit dokumentiert und begründet?\r\n2.3. Wie oft wurde die Öffentlichkeit der Sitzungen in den Jahren 2014 bis 2024 geprüft? Gibt es dazu dokumentierte Ergebnisse?\r\n2.4. Werden Stadtvertreter über die Sitzungen informiert? Falls ja, in welcher Form? Falls nein, warum nicht? Weswegen haben Stadtvertreter keinerlei Kontrollmöglichkeiten? Keinen Zugang zu Terminen, Tagesordnungen, Protokollen?\r\n2.5. Inwiefern wird die Transparenz des Beirats mit den Anforderungen an eine demokratische Kontrolle in Einklang gebracht?\r\n\r\n3. Protokollierung und Beschlüsse\r\n3.1. Werden zu allen Sitzungen des Beirats Protokolle geführt? Falls nein, warum nicht?\r\n3.2. Sind diese Protokolle Stadtvertretern oder der Öffentlichkeit zugänglich? Falls nicht, welche rechtliche Grundlage gibt es dafür?\r\n3.3. Welche wesentlichen Beschlüsse hat der Beirat zwischen 2014 und 2024 gefasst? Ich bitte um eine Auflistung, sortiert nach Jahren.\r\n3.4. Gibt es dokumentierte Fälle, in denen Beschlüsse des Beirats rechtlich angefochten oder revidiert wurden? Falls ja, bitte ich um eine Darstellung der jeweiligen Fälle.\r\n\r\n4. Verantwortung und mögliche rechtliche Verstöße\r\n4.1. Inwiefern wird der GBV-Beirat seiner Kontrollverantwortung gerecht? Gibt es dokumentierte Vorwürfe oder Hinweise auf Fehlverhalten?\r\n4.2. Gab es in den letzten fünf Jahren Untersuchungen oder Prüfungen, die die Arbeitsweise des GBV-Beirats in Frage gestellt haben? Falls ja, bitte ich um die Ergebnisse.\r\n4.3. Könnten fehlende Transparenz oder Missachtung von Informationsrechten der Stadtvertreter strafrechtlich relevant sein, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Verweigerung rechtlich garantierter Kontrollrechte?\r\n4.4. Gibt es Hinweise auf strafbare Handlungen in Zusammenhang mit Entscheidungen oder der Arbeitsweise des Beirats?\r\n\r\n5. Hinweisgeberschutz, Compliance und Kontrolle\r\n5.1. Welche Rolle spielt der GBV-Beirat im Rahmen des Hinweisgeberschutzgesetzes?\r\n5.2. Wie wird sichergestellt, dass der Beirat bei Hinweisen oder Compliance-Verstößen unabhängig, transparent und gesetzeskonform agiert?\r\n5.3. Gibt es dokumentierte Fälle, in denen Hinweise oder Beschwerden beim Beirat eingegangen sind? Falls ja, wie wurden diese bearbeitet?\r\n5.4. Wie wird die Bearbeitung von Hinweisgeberfällen dokumentiert, und welche Gremien oder Personen sind daran beteiligt?\r\n\r\n6. Finanzielle Dimension und Entscheidungsbereiche\r\n6.1. Welche finanziellen Mittel und Investitionsentscheidungen wurden vom GBV-Beirat in den Jahren 2014 bis 2024 genehmigt oder verwaltet?\r\n6.2. Wie werden die finanziellen Auswirkungen der Entscheidungen des Beirats dokumentiert?\r\n6.3. Gibt es Fälle, in denen Entscheidungen des Beirats finanzielle Risiken oder Verluste für die städtischen Unternehmen mit sich brachten? Falls ja, bitte ich um Darstellung.\r\n\r\n7. Prüfung durch die Rechtsaufsicht\r\n7.1. Hat die Rechtsaufsicht die Arbeitsweise des Beirats in den letzten Jahren geprüft? Falls ja, bitte ich um die Ergebnisse.\r\n7.2. Ist die Praxis des Beirats, Sitzungen vollständig nicht-öffentlich abzuhalten, mit den gesetzlichen Vorgaben der KV M-V vereinbar?\r\n7.3. Welche Maßnahmen können von der Rechtsaufsicht ergriffen werden, falls Verstöße gegen Transparenz- oder Kontrollvorgaben festgestellt werden?\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nStephan Martini\n\n\n\n\nAnfragenr: 323550\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/323550/\n\nPostanschrift\nStephan Martini\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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Inwiefern wird die Transparenz des Beirats mit den Anforderungen an eine demokratische Kontrolle in Einklang gebracht?\r\n\r\n3. Protokollierung und Beschlüsse\r\n3.1. Werden zu allen Sitzungen des Beirats Protokolle geführt? Falls nein, warum nicht?\r\n3.2. Sind diese Protokolle Stadtvertretern oder der Öffentlichkeit zugänglich? Falls nicht, welche rechtliche Grundlage gibt es dafür?\r\n3.3. Welche wesentlichen Beschlüsse hat der Beirat zwischen 2014 und 2024 gefasst? Ich bitte um eine Auflistung, sortiert nach Jahren.\r\n3.4. Gibt es dokumentierte Fälle, in denen Beschlüsse des Beirats rechtlich angefochten oder revidiert wurden? Falls ja, bitte ich um eine Darstellung der jeweiligen Fälle.\r\n\r\n4. Verantwortung und mögliche rechtliche Verstöße\r\n4.1. Inwiefern wird der GBV-Beirat seiner Kontrollverantwortung gerecht? Gibt es dokumentierte Vorwürfe oder Hinweise auf Fehlverhalten?\r\n4.2. Gab es in den letzten fünf Jahren Untersuchungen oder Prüfungen, die die Arbeitsweise des GBV-Beirats in Frage gestellt haben? Falls ja, bitte ich um die Ergebnisse.\r\n4.3. Könnten fehlende Transparenz oder Missachtung von Informationsrechten der Stadtvertreter strafrechtlich relevant sein, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Verweigerung rechtlich garantierter Kontrollrechte?\r\n4.4. Gibt es Hinweise auf strafbare Handlungen in Zusammenhang mit Entscheidungen oder der Arbeitsweise des Beirats?\r\n\r\n5. Hinweisgeberschutz, Compliance und Kontrolle\r\n5.1. Welche Rolle spielt der GBV-Beirat im Rahmen des Hinweisgeberschutzgesetzes?\r\n5.2. Wie wird sichergestellt, dass der Beirat bei Hinweisen oder Compliance-Verstößen unabhängig, transparent und gesetzeskonform agiert?\r\n5.3. Gibt es dokumentierte Fälle, in denen Hinweise oder Beschwerden beim Beirat eingegangen sind? Falls ja, wie wurden diese bearbeitet?\r\n5.4. Wie wird die Bearbeitung von Hinweisgeberfällen dokumentiert, und welche Gremien oder Personen sind daran beteiligt?\r\n\r\n6. Finanzielle Dimension und Entscheidungsbereiche\r\n6.1. Welche finanziellen Mittel und Investitionsentscheidungen wurden vom GBV-Beirat in den Jahren 2014 bis 2024 genehmigt oder verwaltet?\r\n6.2. Wie werden die finanziellen Auswirkungen der Entscheidungen des Beirats dokumentiert?\r\n6.3. Gibt es Fälle, in denen Entscheidungen des Beirats finanzielle Risiken oder Verluste für die städtischen Unternehmen mit sich brachten? Falls ja, bitte ich um Darstellung.\r\n\r\n7. Prüfung durch die Rechtsaufsicht\r\n7.1. Hat die Rechtsaufsicht die Arbeitsweise des Beirats in den letzten Jahren geprüft? Falls ja, bitte ich um die Ergebnisse.\r\n7.2. Ist die Praxis des Beirats, Sitzungen vollständig nicht-öffentlich abzuhalten, mit den gesetzlichen Vorgaben der KV M-V vereinbar?\r\n7.3. Welche Maßnahmen können von der Rechtsaufsicht ergriffen werden, falls Verstöße gegen Transparenz- oder Kontrollvorgaben festgestellt werden?\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nStephan Martini\n\n\n\n\nAnfragenr: 323550\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Stephan Martini",
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"subject": "AW: [EXT] Kontrollbericht zu Krone, Langenargen [#314599]",
"content": "Sehr geehrter Herr Demetz,\r\n\r\nNach Prüfung teilen wir Ihnen mit, dass es unter der von Ihnen angegebenen Adresse keinen Betrieb mit dem Namen Krone gibt. \r\n\r\nUm den Antrag weiter bearbeiten zu können, bitten wir Sie, uns mitzuteilen, welchen Betrieb Sie genau meinen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt",
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"subject": "AW: Rechtsbehelfsstatistik zu Allgemeinverfügung WA 25-Wp 5700-2019/0002 [#250422]",
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"sender": "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2014 in Nordrhein-Westfalen [#329745]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2014 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/133274\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 329745\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/329745/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "fehlende Aktualisierungen des Wohngeld-(Plus-)Rechners auf der Webseite des BMWSB [#321068]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nwie ich eben durch Ihre Beschäftigte [geschwärzt] über Ihr Bürgertelefon (# 030/183350) erfragten konnte, stellt das BMWSB keinen aktuellen Wohngeld(-Plus-)Rechner zur Verfügung. \r\nIhr war auch nicht bekannt gewesen, ob und wann eine Änderung bzw. Aktualisierung des entsprechenden Tools auf Ihrer Webseite erfolgen soll bzw. sollte.\r\nEine Weitergabe meiner Anmerkungen bzw. Kritikpunkte über die Projektleiterin des Bürgertelefons hinaus war [geschwärzt], trotz allen Bemühens, leider nicht möglich.\r\n\r\nDieser Wohngeldrechner bildet in keiner Weise den zukünftigen Rechtsstand zum 1. Januar 2025 ab und lässt auch nicht erkennen, dass dies beabsichtigt ist.\r\n\r\nDurch die von der Bundesregierung im August 2024 beschlossene Verordnung, und nach Zustimmung des Bundesrats am 27. September 2024 auch planbar/absehbar zu verkündende Verordnung, nunmehr durch den Bundeskanzler und der Ihnen vorgesetzte Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen am 21. Oktober 2024 auch tatsächlich verkündete Verordnung, kann die Erhöhung zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.\r\n\r\nDas Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat hierüber schon entsprechende Pressemitteilungen an die Presseorgane wiederholt publik gemacht und bewirbt die Erhöhung, bzw. bewirbt das damit verbundene politische Handeln, auch auf seiner eigenen Webseite relativ offensiv, siehe hierzu nachfolgenden Link:\r\nhttps://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/wohngeld-steigt-anfang-2025-2188228#:~:text=Die%20Bundesregierung%20hatte%20die%20Verordnung,Januar%202025%20in%20Kraft%20treten.\r\n\r\nZahlreiche Kommunen, hierunter auch meine Wohnortgemeinde, verweisen mithilfe eines Links oder einer direkten Einbindung des Links auf den hier vorliegenden Wohngeld-Rechner des BMWSB und lassen die Bürger*innen dadurch im Unklaren darüber, dass der Wohngeld-Rechner den bereits beschlossenen und verkündeten Stand bzw. die Neufassung mit Wirkung zum 1. Januar 2025 überhaupt nicht abbildet.\r\n\r\nDaher habe ich folgende Fragen:\r\n\r\n1.) Welches Referat bzw. welche Personen in Ihrem Hause verantworten die aktuelle und zeitnahe Änderung bzw. Umsetzung der Berechnungsgrundlagen des Wohngeld-Rechners?\r\nWie sind die Kontaktdaten des zuständigen Referates bzw. der Stabsstelle, die die Umsetzung zu koordinieren hat?\r\n\r\n2.) a.) Zu welchem konkreten Datum war die Implementierung der neuen Berechnungsgrundlagen bisher beabsichtigt?\r\nb.) Warum ist diese bisher nicht erfolgt?\r\nc.) Warum erhalten die ratsuchenden Bürger*innen auf Ihrer Webseite keinen Hinweis auf die bevorstehende Änderung bzw. Erhöhung im Rahmen des Wohngeldrechners?\r\n\r\n3.) Seit wann werden bzw. wurden entsprechende, vorbereitende Arbeiten durchgeführt?\r\n\r\n4.) Aus welchem Grunde ist keinerlei Hinweis auf eine bevorstehende Änderung bzw. Erhöhung des Wohngeldes auf Ihrer Webseite zu finden, außer im Bereich der Pressemitteilungen?\r\n\r\n5.) Warum berichten auf Ihren Webseiten sowohl das BMWSB, als auch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung öffentlichkeitswirksam über die bevorstehende Erhöhung des Wohngelds, wenngleich noch keine verkündete Verordnung der Bundesregierung vorgelegen hat, geschweige denn der Bundesrat hierzu seine gesetzlich vorgesehene Zustimmung nicht erteilt hatte?\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich darum, nicht darauf zu verweisen, dass Ihr Haus den Anspruch nicht verbindlich berechnen kann und der Wohngeldanspruch durch die für die Bürger*innen zuständige Wohngeldbehörde zu ermitteln ist.\r\n\r\nDies ist zwar im Rahmen der örtlichen bzw. instanziellen Zuständigkeit zutreffend, rechtfertigt aber nicht, dass die Bürger*innen beim direkten Verweis auf den Wohngeld-Rechner keine ausreichende bzw. hinreichende Information über die für Sie relevante, bevorstehende Änderung des Wohngelds zum 1. Januar 2025 erhalten.\r\n\r\nDiese Änderung bzw. Aktualisierung liegt nämlich in der ausschließenden Verantwortung des BMWSB bzw. der von ihm beauftragten, nachgeordneten Stellen.\r\n\r\nInsofern keine hinreichende Beantwortung in absehbarer Zeit erfolgen sollte, obgleich die Beantwortung bei konkreter Fragestellung möglich ist, behalte ich mir ausdrücklich eine weitergehende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes vor.\r\n\r\nIch bin jedoch zuversichtlich, dass Sie alles Notwendige veranlassen werden, um der Beantwortung meiner Anfrage nach dem IFG gerecht zu werden.\r\n\r\nIn Erwartung Ihrer ausführlichen Antwort verbleibe ich\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n\n\n\n\nAnfragenr: 321068\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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Januar 2025 in Kraft treten.\r\n\r\nDas Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat hierüber schon entsprechende Pressemitteilungen an die Presseorgane wiederholt publik gemacht und bewirbt die Erhöhung, bzw. bewirbt das damit verbundene politische Handeln, auch auf seiner eigenen Webseite relativ offensiv, siehe hierzu nachfolgenden Link:\r\nhttps://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/wohngeld-steigt-anfang-2025-2188228#:~:text=Die%20Bundesregierung%20hatte%20die%20Verordnung,Januar%202025%20in%20Kraft%20treten.\r\n\r\nZahlreiche Kommunen, hierunter auch meine Wohnortgemeinde, verweisen mithilfe eines Links oder einer direkten Einbindung des Links auf den hier vorliegenden Wohngeld-Rechner des BMWSB und lassen die Bürger*innen dadurch im Unklaren darüber, dass der Wohngeld-Rechner den bereits beschlossenen und verkündeten Stand bzw. die Neufassung mit Wirkung zum 1. Januar 2025 überhaupt nicht abbildet.\r\n\r\nDaher habe ich folgende Fragen:\r\n\r\n1.) Welches Referat bzw. welche Personen in Ihrem Hause verantworten die aktuelle und zeitnahe Änderung bzw. Umsetzung der Berechnungsgrundlagen des Wohngeld-Rechners?\r\nWie sind die Kontaktdaten des zuständigen Referates bzw. der Stabsstelle, die die Umsetzung zu koordinieren hat?\r\n\r\n2.) a.) Zu welchem konkreten Datum war die Implementierung der neuen Berechnungsgrundlagen bisher beabsichtigt?\r\nb.) Warum ist diese bisher nicht erfolgt?\r\nc.) Warum erhalten die ratsuchenden Bürger*innen auf Ihrer Webseite keinen Hinweis auf die bevorstehende Änderung bzw. Erhöhung im Rahmen des Wohngeldrechners?\r\n\r\n3.) Seit wann werden bzw. wurden entsprechende, vorbereitende Arbeiten durchgeführt?\r\n\r\n4.) Aus welchem Grunde ist keinerlei Hinweis auf eine bevorstehende Änderung bzw. Erhöhung des Wohngeldes auf Ihrer Webseite zu finden, außer im Bereich der Pressemitteilungen?\r\n\r\n5.) Warum berichten auf Ihren Webseiten sowohl das BMWSB, als auch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung öffentlichkeitswirksam über die bevorstehende Erhöhung des Wohngelds, wenngleich noch keine verkündete Verordnung der Bundesregierung vorgelegen hat, geschweige denn der Bundesrat hierzu seine gesetzlich vorgesehene Zustimmung nicht erteilt hatte?\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich darum, nicht darauf zu verweisen, dass Ihr Haus den Anspruch nicht verbindlich berechnen kann und der Wohngeldanspruch durch die für die Bürger*innen zuständige Wohngeldbehörde zu ermitteln ist.\r\n\r\nDies ist zwar im Rahmen der örtlichen bzw. instanziellen Zuständigkeit zutreffend, rechtfertigt aber nicht, dass die Bürger*innen beim direkten Verweis auf den Wohngeld-Rechner keine ausreichende bzw. hinreichende Information über die für Sie relevante, bevorstehende Änderung des Wohngelds zum 1. Januar 2025 erhalten.\r\n\r\nDiese Änderung bzw. Aktualisierung liegt nämlich in der ausschließenden Verantwortung des BMWSB bzw. der von ihm beauftragten, nachgeordneten Stellen.\r\n\r\nInsofern keine hinreichende Beantwortung in absehbarer Zeit erfolgen sollte, obgleich die Beantwortung bei konkreter Fragestellung möglich ist, behalte ich mir ausdrücklich eine weitergehende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes vor.\r\n\r\nIch bin jedoch zuversichtlich, dass Sie alles Notwendige veranlassen werden, um der Beantwortung meiner Anfrage nach dem IFG gerecht zu werden.\r\n\r\nIn Erwartung Ihrer ausführlichen Antwort verbleibe ich\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"content": "Guten Tag,\r\nin Ihrer Antwort auf meine IFG-Anfrage \"TKÜ 2023\" vom 04.04.2024 verweisen Sie darauf, dass die Informationen bereits öffentlich zugänglich seien.\r\n\r\nJedoch liegen die von mir Angefragten Informationen in der von Ihnen verlinkten Quelle objektiv nicht vor. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass die Informationen als \"VS-NfD\" eingestuft seien, was der Grund sei weshalb die Fragen nicht öffentlich beantwortet werden. Auf die nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage, in welcher die Fragen womöglich beantwortet werden, habe ich keinen Zugriff. Daher kommt eine Ablehnung meines Antrags aufgrund von § 9 Abs. 3 IFG\" nicht in betracht.\r\n\r\nInsofern der Hinweis auf diese Quelle dazu dienen sollte mir mitzuteilen, dass die angefragten Informationen als Verschlussache einzustufen sind und deshalb eine Beantwortung meiner Anfrage nicht in Frage kommt, weise ich darauf hin, dass die anspruchsverpflichtete Stelle bei einer IFG-Anfrage angehalten ist zu überprüfen ob die materiellen Einstufungsvoraussetzungen zum aktuellen Zeitpunkt gegeben sind. Sollte dies der Fall sein, wären die tatsächlichen Gründe schlüssig darzulegen und das betroffene öffentliche Interesse ausdürcklich zu benennen.\r\n\r\nDa mir mögliche andere Ablehnungsgründe jedoch nicht konkret bekannt sind, ist es mir zum aktuellen Zeitpunkt auch nicht möglich fundiert auf diese einzugehen.\r\n\r\nIch bitte darum mir bis zum 13.06.2024 einen rechtsmittelfähigen Bescheid unter nennung der konkreten Ablehnungsgründe zuzustellen. Sollte eine beantwortung innerhalb dieser Frist nicht möglich sein bitte ich hilfsweise darum, mir den Eingang dieses Schreibens innerhalb dieser Frist unter nennen der vorraussichtlichen Bearbeitungsdauer in Textform zu bestätigen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 304995\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/304995/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2023 in Bayern [#308638]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2023 in Bayern.\r\n\r\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/296851\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308638\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308638/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2023 in Bayern [#308637]",
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"subject": "WG: Zertifizierungsunterlagen Nordstream 2 [#231472]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\r\n\r\nhiermit bestätigt Ihnen die Beschlusskammer den Empfang Ihres Antrags auf Informationszugang vom 20.10.2021.\r\n\r\nDie Beschlusskammer weist jedoch darauf hin, dass gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG der Antrag begründet werden muss, wenn Rechte Dritter betroffen sind. Dies ist vorliegend der Fall, da der von Ihnen begehrte Informationszugang, namentlich der Zugang zu den Zertifizierungsunterlagen zum Pipelineprojekt Nord Stream 2, die Rechte der Nord Stream 2 AG betrifft, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse i.S.d. § 6 IFG. Ohne Begründung kann Ihr Antrag somit nicht bearbeitet werden.\r\n\r\nZudem weist die Beschlusskammer darauf hin, dass gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG der Informationszugang zwar innerhalb eines Monats erfolgen soll. Jedoch bleibt gemäß § 7 Abs. 5 Satz 3 IFG § 8 IFG unberührt was bedeutet, dass die Bearbeitung durch die notwendige Drittbeteiligung länger dauern kann. Denn gemäß § 8 Abs. 1 IFG ist dem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben.\r\n\r\nDarüber hinaus wird der von Ihnen beantragte Informationszugang nach vorläufiger Einschätzung nicht kostenfrei erteilt werden können, insbesondere aufgrund der notwendigen Drittbeteiligung. Die maximal zulässige Gebühr beträgt laut IFGGebV \"bis zu 500 Euro\". Die konkrete Höhe der Gebühr richtet sich nach dem individuell zurechenbaren Bearbeitungsaufwand, der erst nach Bearbeitung der Anfrage genau bezifferbar ist. \r\n\r\nSollten Sie an Ihrem Informationszugangsbegehren festhalten, teilen Sie dies der Beschlusskammer bitte mit und begründen Sie bitte Ihren Antrag ausführlich.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen, \r\n \r\nIm Auftrag\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\nBeschlusskammer 7 \"Regulierung Gasnetze\"\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] <[geschwärzt]> \r\n\r\n[geschwärzt] <[geschwärzt]> \r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]!\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]",
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"subject": "AW: Abitur-Aufgaben im Fach Erziehungswissenschaft im Jahr 2014 & 2015 in Nordrhein-Westfalen [#165408]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Geographie und Geschichte 2016-2022 in Bayern [#308639]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie und Geschichte aus den Jahren 2016-2022 in Bayern.\r\n\r\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/271458\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308639\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308639/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Informatik Abiturprüfungen NRW LK [#329747]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Abiturprüfungen mit Erwartungshoruzont im Fach Informatik (Leistungskurs) von 2007 bis einschließlich 2016, sowohl Haupt-als auch Naschreibtermin.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 329747\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/329747/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/digitalisierung-des-unterstuetzerunterschriften-prozesses-1/#nachricht-958231",
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"subject": "AW: 20241106 Sebastian Neumann - Digitalisierung des Unterstützerunterschriften-Prozesses [#321600]",
"content": "Sehr geehrter Herr Neumann,\r\n\r\n\r\nIhre an die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein gerichtete (zweite) Eingabe habe ich zuständigkeitshalber übernommen. Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre erste – inhaltlich deckungsgleiche – Anfrage. Meine E-Mail vom 6.11.2024 habe ich Ihnen noch einmal beigefügt.\r\n\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"Sehr geehrter Herr Neumann,\r\n\r\n\r\nIhre an die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein gerichtete (zweite) Eingabe habe ich zuständigkeitshalber übernommen. Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre erste – inhaltlich deckungsgleiche – Anfrage. Meine E-Mail vom 6.11.2024 habe ich Ihnen noch einmal beigefügt.\r\n\r\n\r\nFreundliche Grüße"
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"sender": "Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein",
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"last_modified_at": "2024-12-08T15:26:03.961396+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/903741/?format=api",
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"subject": "Antrag 2024/1861 – Empfangsbestätigung",
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"subject": "Sachstandsmitteilung Widerspruch zum IFG-Bescheid, Aktenzeichen 145101#0003#0252",
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"subject": "AW: 32.6-VIG 55/24 Ht [#318620]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nSie haben meinen Antrag mit Ihrem Brief vom 12.11.24 ([geschwärzt]) stattgegeben und wollten mir die angefragten Informationen nach Ablauf von 10 Werktagen per Mail zukommen lassen. Dies ist bisher nicht geschehen. Bitte informieren Sie mich über den aktuellen Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKontrollbericht zu Frankfurter Salon, Frankfurt am Main [#318620]\r\n> Datum: \t1. Oktober 2024, 20:23\r\n> Von: \t\"[geschwärzt]\" <[geschwärzt]>\r\n> An: \t\"Stadt Frankfurt - Veterinärwesen\" <[geschwärzt]>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n> \r\n> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n> Frankfurter Salon\r\n> Braubachstraße 30\r\n> 60311 Frankfurt am Main\r\n> \r\n> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n> \r\n> Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n> \r\n> Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n> \r\n> Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n> \r\n> Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n> \r\n> Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 318620\r\n> Antwort an: [geschwärzt]\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 318620\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Antwort BGV [EXTERN]-Tierhalter Standorte [#164880]",
"content": "Sehr geehrte Frau Geppert,\r\n\r\nIhre untenstehende Anfrage wurde geprüft. Im Ergebnis möchten wir Sie darüber informieren, dass wir die von Ihnen begehrten Auskünfte nicht erteilen können, da es sich um personenbezogene Daten handelt, die durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besonders geschützt sind. Die DSGVO ist gegenüber dem HmbTG und HmbUIG als höherrangiges Recht einzustufen und ist daher bei Ihrer Anfrage zu beachten. In der DSGVO in KAPITEL II und dort in den sog. „Grundsätzen“ ist festgelegt, was für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu gelten hat. Die Herausgabe/ Weitergabe der von Ihnen angefragten Daten ist dabei eine solche Verarbeitung personenbezogener Daten. Herausragender Grundsatz ist die „Zweckbindung“ erhobener Daten, d. h., dass Daten auch nur für den Zweck genutzt werden dürfen, für den sie erhoben wurden. Der Zweck vorliegend liegt hier in der Bearbeitung durch die zuständige Behörde, der BGV, die für Tierhalterregistrierung zuständig ist, z. B. für die Gefahrenabwehr bei Seuchen etc. Nicht zu diesem Zweck dient die Herausgabe an interessierte Bürger durch die Behörde.\r\n\r\nWir möchten Sie daher bitten, Ihre untenstehende Anfrage zurück zu nehmen, da wir Ihnen die Auskünfte nicht erteilen können. Bitte teilen Sie uns bis Ende der Woche mit, ob Sie obenstehende Information zur Kenntnis genommen haben und dass Sie Ihre Anfrage zurückziehen, damit wir den Vorgang abschließen können.\r\n\r\nGebühren werden dabei nicht anfallen.\r\n\r\nMit frdl. Grüßen,",
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"Sehr geehrte Frau Geppert,\r\n\r\nIhre untenstehende Anfrage wurde geprüft. Im Ergebnis möchten wir Sie darüber informieren, dass wir die von Ihnen begehrten Auskünfte nicht erteilen können, da es sich um personenbezogene Daten handelt, die durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besonders geschützt sind. Die DSGVO ist gegenüber dem HmbTG und HmbUIG als höherrangiges Recht einzustufen und ist daher bei Ihrer Anfrage zu beachten. In der DSGVO in KAPITEL II und dort in den sog. „Grundsätzen“ ist festgelegt, was für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu gelten hat. Die Herausgabe/ Weitergabe der von Ihnen angefragten Daten ist dabei eine solche Verarbeitung personenbezogener Daten. Herausragender Grundsatz ist die „Zweckbindung“ erhobener Daten, d. h., dass Daten auch nur für den Zweck genutzt werden dürfen, für den sie erhoben wurden. Der Zweck vorliegend liegt hier in der Bearbeitung durch die zuständige Behörde, der BGV, die für Tierhalterregistrierung zuständig ist, z. B. für die Gefahrenabwehr bei Seuchen etc. Nicht zu diesem Zweck dient die Herausgabe an interessierte Bürger durch die Behörde.\r\n\r\nWir möchten Sie daher bitten, Ihre untenstehende Anfrage zurück zu nehmen, da wir Ihnen die Auskünfte nicht erteilen können. Bitte teilen Sie uns bis Ende der Woche mit, ob Sie obenstehende Information zur Kenntnis genommen haben und dass Sie Ihre Anfrage zurückziehen, damit wir den Vorgang abschließen können.\r\n\r\nGebühren werden dabei nicht anfallen.\r\n\r\nMit frdl. Grüßen,"
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"sender": "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)",
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"subject": "WG: Gestellte Anträge auf Videoüberwachungsmaßnahmen [#307994]",
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"subject": "Tiertransporte bei hohen Temperaturen [#165822]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nFrau Landwirtschaftsministerin Klöckner hat sich vor kurzem über ihren Facebook-Account angesichts der hohen sommerlichen Temperaturen zu Lebendtiertransporten bei hohen Temperaturen öffentlich geäußert und darauf hingewiesen, dass diese mit den geltenden gesetzlichen Regelungen und Verordnungen nicht vereinbar sind.\r\n\r\n\"Bei hohen Temperaturen ist es nicht erlaubt, Tiere zu verladen und zu transportieren, und zwar völlig zurecht!\r\nIch habe die zuständigen Bundesländer aufgerufen, auf die Einhaltung dieser Regelung zu achten und stärker zu kontrollieren. Deshalb werde ich von Bundesseite aus auch wieder die Transporte in diesem Sommer auswerten lassen. Im vergangenen Jahr wurden in einigen Ländern trotz Hitze verladen und transportiert. Das darf sich nicht wiederholen!“\r\n\r\nFrau Klöckner hat ebenso angekündigt, dass das BMEL - wie in den Vorjahren - entsprechende Auswertungen hierzu auch für das Jahr 2019 durchführen wird.\r\nFrau Klöckner verweist zudem darauf, dass für die Genehmigung von Langstreckentransporten unter Berücksichtigung der europäischen und nationalen Regelungen sowie die Überwachung der Einhaltung des Tierschutzrechts die Bundesländer verantwortlich sind.\r\n\r\nDas Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat in einer stichprobenartigen Erhebung für die Jahre 2017 und 2018 ermittelt, dass Lebendtiertransporte bei hohen Temperaturen durch mehrere Bundesländer genehmigt wurden.\r\nAuf entsprechende Anfrage von mir (https://fragdenstaat.de/a/161385) hat das BMEL mitgeteilt, dass auch aus Ihrem Bundesland Langstreckentransporte bei hohen Temperaturen genehmigt wurden. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz \r\ndes Landes Nordrhein-Westfalen teilte mir weiterhin mit, dass Ihre Dienststelle für das Genehmigungsverfahren zuständig ist (https://fragdenstaat.de/a/164742).\r\n\r\nIch bitte daher um Übermittlung aller entsprechenden Unterlagen die zur Genehmigung von Lebendtiertransporten während der Sommermonate 2017 / 2018 und 2019 führten.\r\nInsbesondere die Transportvorplanung aus der die Transportbedingungen (prognostizierte, bzw. vorhergesagte Klimabedingungen auf dem Transportweg) hervorgehen, die Dokumentation der Temperaturüberwachungsanlagen für den Ladebereich und die Rücklaufscheine mit den entsprechenden Bestätigungen der durchgeführten Kontrollen während der Transporte sowie der Amtsveterinäre des Bestimmungslandes.\r\n\r\nDes Weiteren bitte ich um Mitteilung, wie hoch die Sterberate bei den durchgeführten Transporten war und ob es abweichende Auffälligkeiten zu Transporten gibt, die während anderer Jahreszeiten durchgeführt werden.\r\n\r\nDaneben bitte ich um Übersendung der aktuellen Weisungs-/Verfügungslage Ihres Bundeslandes an die einzelnen Veterinärbehörden zu Lebendtiertransporten bei hohen Temperaturen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/899911/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-thai-dat-boeblingen/#nachricht-899911",
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"subject": "AW: '[EXTERNAL]'Kontrollbericht zu Thai Dat, Böblingen [#307476]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o.a. Antrags nach dem VIG. \r\n\r\nEine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen wurden, in dem genannten Betrieb für die beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen. \r\n\r\nWir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag anhören, wodurch sich die Bearbeitungsfrist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG auf zwei Monate verlängert. Auf Nachfrage werden Ihre Daten gemäß § 5 II Satz 3 VIG herausgegeben.\r\n\r\nSie erhalten zu gegebener Zeit weitere Nachricht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: '[EXTERNAL]'Kontrollbericht zu Thai Dat, Böblingen [#307476]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o.a. Antrags nach dem VIG. \r\n\r\nEine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen wurden, in dem genannten Betrieb für die beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen. \r\n\r\nWir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag anhören, wodurch sich die Bearbeitungsfrist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG auf zwei Monate verlängert. Auf Nachfrage werden Ihre Daten gemäß § 5 II Satz 3 VIG herausgegeben.\r\n\r\nSie erhalten zu gegebener Zeit weitere Nachricht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landratsamt Böblingen - Veterinärdienst und - Lebensmittelüberwachung -",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-07-06T11:14:45.001443+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/949451/?format=api",
"id": 949451,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/frage-zur-veloroute-zwischen-mittlerer-landweg-s-allermoehe-buskehre/#nachricht-949451",
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"subject": "WG: [EXTERN] Frage zur Veloroute zwischen Mittlerer Landweg <-> S-Allermöhe (Buskehre) [#321021]",
"content": "Sehr geehrter Herr Schulz,\r\n\r\nIhr per E-Mail gestellter Antrag vom 30. Oktober 2024 auf Informationszugang ist am selben Tag beim Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) eingegangen.\r\n\r\nIhre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. \r\n\r\nWir werden hiernach unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. \r\n\r\nWir möchten bereits jetzt auf § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach § 13 Abs. 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der „Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)“ vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 618,- Euro liegt. Eine anteilige Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Entsprechendes gilt für das Hamburgische Umweltinformationsgesetz (HmbUIG) vom 4. November 2005 (HmbGVBl. S. 441) in der jeweils geltenden Fassung.\r\n\r\nEine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich waren. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: [EXTERN] Frage zur Veloroute zwischen Mittlerer Landweg <-> S-Allermöhe (Buskehre) [#321021]"
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"Sehr geehrter Herr Schulz,\r\n\r\nIhr per E-Mail gestellter Antrag vom 30. Oktober 2024 auf Informationszugang ist am selben Tag beim Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) eingegangen.\r\n\r\nIhre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. \r\n\r\nWir werden hiernach unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. \r\n\r\nWir möchten bereits jetzt auf § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach § 13 Abs. 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der „Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)“ vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 618,- Euro liegt. Eine anteilige Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Entsprechendes gilt für das Hamburgische Umweltinformationsgesetz (HmbUIG) vom 4. November 2005 (HmbGVBl. S. 441) in der jeweils geltenden Fassung.\r\n\r\nEine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich waren. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-11-07T23:23:28.623932+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/418423/?format=api",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15577/?format=api",
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"subject": "Tiertransporte bei hohen Temperaturen [#165823]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nFrau Landwirtschaftsministerin Klöckner hat sich vor kurzem über ihren Facebook-Account angesichts der hohen sommerlichen Temperaturen zu Lebendtiertransporten bei hohen Temperaturen öffentlich geäußert und darauf hingewiesen, dass diese mit den geltenden gesetzlichen Regelungen und Verordnungen nicht vereinbar sind.\r\n\r\n \"Bei hohen Temperaturen ist es nicht erlaubt, Tiere zu verladen und zu transportieren, und zwar völlig zurecht!\r\nIch habe die zuständigen Bundesländer aufgerufen, auf die Einhaltung dieser Regelung zu achten und stärker zu kontrollieren. Deshalb werde ich von Bundesseite aus auch wieder die Transporte in diesem Sommer auswerten lassen. Im vergangenen Jahr wurden in einigen Ländern trotz Hitze verladen und transportiert. Das darf sich nicht wiederholen!“\r\n\r\nFrau Klöckner hat ebenso angekündigt, dass das BMEL - wie in den Vorjahren - entsprechende Auswertungen hierzu auch für das Jahr 2019 durchführen wird.\r\nFrau Klöckner verweist zudem darauf, dass für die Genehmigung von Langstreckentransporten unter Berücksichtigung der europäischen und nationalen Regelungen sowie die Überwachung der Einhaltung des Tierschutzrechts die Bundesländer verantwortlich sind.\r\n\r\nDas Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat in einer stichprobenartigen Erhebung für die Jahre 2017 und 2018 ermittelt, dass Lebendtiertransporte bei hohen Temperaturen durch mehrere Bundesländer genehmigt wurden.\r\nAuf entsprechende Anfrage von mir (https://fragdenstaat.de/a/161385) hat das BMEL mitgeteilt, dass auch aus Ihrem Bundesland Langstreckentransporte bei hohen Temperaturen genehmigt wurden. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz\r\ndes Landes Nordrhein-Westfalen teilte mir weiterhin mit, dass Ihre Dienststelle für das Genehmigungsverfahren zuständig ist (https://fragdenstaat.de/a/164742).\r\n\r\nIch bitte daher um Übermittlung aller entsprechenden Unterlagen die zur Genehmigung von Lebendtiertransporten während der Sommermonate 2017 / 2018 und 2019 führten.\r\nInsbesondere die Transportvorplanung aus der die Transportbedingungen (prognostizierte, bzw. vorhergesagte Klimabedingungen auf dem Transportweg) hervorgehen, die Dokumentation der Temperaturüberwachungsanlagen für den Ladebereich und die Rücklaufscheine mit den entsprechenden Bestätigungen der durchgeführten Kontrollen während der Transporte sowie der Amtsveterinäre des Bestimmungslandes.\r\n\r\nDes Weiteren bitte ich um Mitteilung, wie hoch die Sterberate bei den durchgeführten Transporten war und ob es abweichende Auffälligkeiten zu Transporten gibt, die während anderer Jahreszeiten durchgeführt werden.\r\n\r\nDaneben bitte ich um Übersendung der aktuellen Weisungs-/Verfügungslage Ihres Bundeslandes an die einzelnen Veterinärbehörden zu Lebendtiertransporten bei hohen Temperaturen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nFrau Landwirtschaftsministerin Klöckner hat sich vor kurzem über ihren Facebook-Account angesichts der hohen sommerlichen Temperaturen zu Lebendtiertransporten bei hohen Temperaturen öffentlich geäußert und darauf hingewiesen, dass diese mit den geltenden gesetzlichen Regelungen und Verordnungen nicht vereinbar sind.\r\n\r\n \"Bei hohen Temperaturen ist es nicht erlaubt, Tiere zu verladen und zu transportieren, und zwar völlig zurecht!\r\nIch habe die zuständigen Bundesländer aufgerufen, auf die Einhaltung dieser Regelung zu achten und stärker zu kontrollieren. Deshalb werde ich von Bundesseite aus auch wieder die Transporte in diesem Sommer auswerten lassen. Im vergangenen Jahr wurden in einigen Ländern trotz Hitze verladen und transportiert. Das darf sich nicht wiederholen!“\r\n\r\nFrau Klöckner hat ebenso angekündigt, dass das BMEL - wie in den Vorjahren - entsprechende Auswertungen hierzu auch für das Jahr 2019 durchführen wird.\r\nFrau Klöckner verweist zudem darauf, dass für die Genehmigung von Langstreckentransporten unter Berücksichtigung der europäischen und nationalen Regelungen sowie die Überwachung der Einhaltung des Tierschutzrechts die Bundesländer verantwortlich sind.\r\n\r\nDas Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat in einer stichprobenartigen Erhebung für die Jahre 2017 und 2018 ermittelt, dass Lebendtiertransporte bei hohen Temperaturen durch mehrere Bundesländer genehmigt wurden.\r\nAuf entsprechende Anfrage von mir (https://fragdenstaat.de/a/161385) hat das BMEL mitgeteilt, dass auch aus Ihrem Bundesland Langstreckentransporte bei hohen Temperaturen genehmigt wurden. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz\r\ndes Landes Nordrhein-Westfalen teilte mir weiterhin mit, dass Ihre Dienststelle für das Genehmigungsverfahren zuständig ist (https://fragdenstaat.de/a/164742).\r\n\r\nIch bitte daher um Übermittlung aller entsprechenden Unterlagen die zur Genehmigung von Lebendtiertransporten während der Sommermonate 2017 / 2018 und 2019 führten.\r\nInsbesondere die Transportvorplanung aus der die Transportbedingungen (prognostizierte, bzw. vorhergesagte Klimabedingungen auf dem Transportweg) hervorgehen, die Dokumentation der Temperaturüberwachungsanlagen für den Ladebereich und die Rücklaufscheine mit den entsprechenden Bestätigungen der durchgeführten Kontrollen während der Transporte sowie der Amtsveterinäre des Bestimmungslandes.\r\n\r\nDes Weiteren bitte ich um Mitteilung, wie hoch die Sterberate bei den durchgeführten Transporten war und ob es abweichende Auffälligkeiten zu Transporten gibt, die während anderer Jahreszeiten durchgeführt werden.\r\n\r\nDaneben bitte ich um Übersendung der aktuellen Weisungs-/Verfügungslage Ihres Bundeslandes an die einzelnen Veterinärbehörden zu Lebendtiertransporten bei hohen Temperaturen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n"
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nFür die Normierung gibt es für jedes Aufgabengebiet Ausschüsse. Meine Anfrage bezieht sich auf Ausschüsse, die die Normierung im Baubereich regeln. Diese sind mit unterschiedlichen Interessensgruppen besetzt (Wirtschaft, Verbraucher, Wissenschaft ...). Bitte teilen Sie mir mit, wie sich die prozentuale Verteilung der Interessengruppen in den verschiedenen Ausschüssen des Baubereichs darstellt.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308644\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308644/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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