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"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nFrau Landwirtschaftsministerin Klöckner hat sich vor kurzem über ihren Facebook-Account angesichts der hohen sommerlichen Temperaturen zu Lebendtiertransporten bei hohen Temperaturen öffentlich geäußert und darauf hingewiesen, dass diese mit den geltenden gesetzlichen Regelungen und Verordnungen nicht vereinbar sind.\r\n\r\n\"Bei hohen Temperaturen ist es nicht erlaubt, Tiere zu verladen und zu transportieren, und zwar völlig zurecht!\r\nIch habe die zuständigen Bundesländer aufgerufen, auf die Einhaltung dieser Regelung zu achten und stärker zu kontrollieren. Deshalb werde ich von Bundesseite aus auch wieder die Transporte in diesem Sommer auswerten lassen. Im vergangenen Jahr wurden in einigen Ländern trotz Hitze verladen und transportiert. Das darf sich nicht wiederholen!“\r\n\r\nFrau Klöckner hat ebenso angekündigt, dass das BMEL - wie in den Vorjahren - entsprechende Auswertungen hierzu auch für das Jahr 2019 durchführen wird.\r\nFrau Klöckner verweist zudem darauf, dass für die Genehmigung von Langstreckentransporten unter Berücksichtigung der europäischen und nationalen Regelungen sowie die Überwachung der Einhaltung des Tierschutzrechts die Bundesländer verantwortlich sind.\r\n\r\nDas Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat in einer stichprobenartigen Erhebung für die Jahre 2017 und 2018 ermittelt, dass Lebendtiertransporte bei hohen Temperaturen durch mehrere Bundesländer genehmigt wurden.\r\nAuf entsprechende Anfrage von mir (https://fragdenstaat.de/a/161385) hat das BMEL mitgeteilt, dass auch aus Ihrem Bundesland Langstreckentransporte bei hohen Temperaturen genehmigt wurden. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz\r\ndes Landes Nordrhein-Westfalen teilte mir weiterhin mit, dass Ihre Dienststelle für das Genehmigungsverfahren zuständig ist (https://fragdenstaat.de/a/164742).\r\n\r\nIch bitte daher um Übermittlung aller entsprechenden Unterlagen die zur Genehmigung von Lebendtiertransporten während der Sommermonate 2017 / 2018 und 2019 führten.\r\nInsbesondere die Transportvorplanung aus der die Transportbedingungen (prognostizierte, bzw. vorhergesagte Klimabedingungen auf dem Transportweg) hervorgehen, die Dokumentation der Temperaturüberwachungsanlagen für den Ladebereich und die Rücklaufscheine mit den entsprechenden Bestätigungen der durchgeführten Kontrollen während der Transporte sowie der Amtsveterinäre des Bestimmungslandes.\r\n\r\nDes Weiteren bitte ich um Mitteilung, wie hoch die Sterberate bei den durchgeführten Transporten war und ob es abweichende Auffälligkeiten zu Transporten gibt, die während anderer Jahreszeiten durchgeführt werden.\r\n\r\nDaneben bitte ich um Übersendung der aktuellen Weisungs-/Verfügungslage Ihres Bundeslandes an die einzelnen Veterinärbehörden zu Lebendtiertransporten bei hohen Temperaturen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "209.2.3.1.5-6512/19 IFG NRW Zugang zur Unfallstatistik des Kreises Mettmann #131781",
"content": "209.2.3.1.5-6512/19\n\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr Antrag vom 17.04.2019 auf Zugang zur Unfallstatistik des Kreises Mettmann\n\nIhre E-Mail vom 16.08.2019\n\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nmit Datum vom 29.07.2019 hatte ich Ihnen bereits ein Aktenzeichen zu diesem Vorgang zugesandt. Zukünftig bitte ich immer vergebene Aktenzeichen bei Antworten zu verwenden. Ihre Nachfrage vom 16.08.2019 beinhaltete nicht das Aktenzeichen und so es entstand leider ein unnötiger Verwaltungsaufwand.\n\nIch habe meine Stellungnahme gegenüber der Polizei Mettmann abgegeben. Zu Ihrer Kenntnis füge ich in der Anlage eine Durchschrift bei.\n\nÜber den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert weiterhin unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld.\n\n\nVon: << Antragsteller:in >>\nGesendet: Mittwoch, 4. September 2019 14:20\nAn: @polizei.nrw.de'\nBetreff: 209.2.3.1.5-6512/19 Ihr Zeichen 13.05.01, IFG NRW Zugang zur Unfallstatistik des Kreises Mettmann #131781\n\n209.2.3.1.5-6512/19\n\n\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nAntrag des Herrn << Adresse entfernt >> vom 17.04.2019 auf Zugang zur Unfallstatistik des Kreises Mettmann\n\n\nIhr Schreiben vom 30.07.2019, 13.05.01\n\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\ngemäß § 13 Abs. 1 IFG NRW ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig.\nHerr << Antragsteller:in >> hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen am 17.04. (erinnert am 26.07.2019) einen Antrag auf Übersendung der Unfallstatistik-Rohdaten in anonymisierter Form gestellt zu haben. Mit Schreiben vom 30.07.2019 sollen Sie ihm mitgeteilt haben, dass Sie beabsichtigen den Antrag abzulehnen.\n\nHierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme.\n\nGemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen.\n\nSie wollen den Zugang zu den beantragten Informationen zum einen unter Hinweis auf § 4 Abs. 2 IFG NRW ablehnen und verweisen hierzu auf § 5 des Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (StVUnfStatG) i.V.m. § 16 Bundesstatistikgesetz. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW gehen besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen den Vorschriften des IFG NRW vor. Das bedeutet aber nicht, dass derartige Vorschriften einen Rückgriff auf das IFG NRW in jedem Fall sperren. Andernfalls liefe die gesetzgeberische Intention, durch einen verfahrensunabhängigen Anspruch auf Informationszugang die Transparenz behördlichen Handelns zu steigern, weitgehend leer. Konkurrenzfragen sind daher in jedem konkreten Einzelfall durch systematische, an Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung der jeweiligen Informationszugangsrechte zu klären. Dabei gilt, dass ein Vorrang bereichsspezifischer Informationsrechte im Sinne einer verdrängenden Spezialität nur dort bestehen kann, wo die konkurrierenden Normen identische Regelungsmaterien enthalten, vor allem also die Frage der Zugänglichkeit von Informationen abschließend regeln. Das StVUnfStatG regelt die Erfassung von Daten bei Unfällen und die Auskunftspflicht der Polizeidienststellen gegenüber bestimmten Stellen. Das IFG NRW hingegen hat den Zweck den freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhanden Informationen zu gewährleisten. Dies zugrunde liegend stellt die von Ihnen herangezogene Regelung keine besondere Rechtsvorschrift i.S.v. 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW dar.\n\nZum anderen verweisen Sie auf § 9 IFG NRW. Nach dieser Vorschrift ist ein Antrag auf Information abzulehnen, soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden, es sei denn, einer der Ausnahmetatbestände der §§ 9 Abs. 1 a) bis e) IFG NRW wäre einschlägig.\n\nVorliegend begehrt der Antragsteller den Zugang zu anonymisierten Daten. Sie teilen mit, dass die vorliegenden Daten Einzelangaben gem. § 2 StVUnfStatG sind, die in vielfältiger Weise aufgrund der Vielzahl an unterschiedlichen Angaben (zum Beispiel Unfallstelle, Datum, Uhrzeit, Ursachen, Verkehrsbeteiligung, Geburtsjahr) personenbeziehbar sind, auch wenn diese Daten in anonymisierter Form vorliegen. Sie vertreten die Auffassung, dass diese Daten -abgesehen vom Unfalldatum- auch bei Vorliegen eines einzelnen Verkehrsunfalls auf einer bestimmten Straße im erhobenen Zeitraum personenbeziehbar und beispielsweise Rückschlüsse auf körperliche Mängel einer konkreten Person zulassen könnten. § 10 Abs.1 IFG NRW regelt, dass zu prüfen ist, personenbezogene Daten abgetrennt oder geschwärzt werden können.\nIhre Ablehnungsbegründung enthält jedoch keine Ausführungen darüber, ob eine Schwärzung bzw. Abtrennung der personenbeziehbaren Daten nach § 10 Abs. 1 IFG NRW nicht in Frage kommt. Daher bitte ich Sie, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken und ob dem Antragsteller der Zugang unter Abtrennung bestimmter Kategorien möglich gemacht werden kann. Siehe hierzu auch: https://fragdenstaat.de/anfrage/unfallstatistik-koln/ .\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "IFG-Anfrage 271-2024 | Unterlagen Nutzung Regierungsflieger BM'in Baerbock zum EM-Spiel der deutschen Nationalmannschaft",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2016 in Bayern [#308649]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2016 in Bayern.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56819\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308649\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308649/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Antwort: Ergebnisbericht der gemeinsamen Übung der Berufsfeuerwehr Kaiserslautern mit der ADAC Luftrettung im April 2024 [#308658]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIhre E-Mail ist im Servicecenter der Stadtverwaltung Kaiserslautern\r\neingegangen und wird schnellstmöglich von uns bearbeitet.\r\n\r\nAufgrund der großen Zahl an eingehenden Anfragen kann die Bearbeitung Ihres\r\nAnliegens etwas Zeit in Anspruch nehmen.\r\nSie helfen uns sehr, wenn Sie in der Zwischenzeit von Rückfragen bzgl. des\r\nSachstandes Ihres Anliegens absehen.\r\n\r\nHerzlichen Dank für Ihr Verständnis.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Automatisches E-Mail-Reply [#318392]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisung Zur Digitale Kommunikation“ vom 27.09.2024 (#318392) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tDienstanweisung Zur Digitale Kommunikation [#318392]\r\n> Datum: \t27. September 2024, 12:09\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Polizeiinspektion Homburg\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Die Dienstanweisung zur digitalen Kommunikation, die sich auf den Umgang mit Anhängen einer E-Mail (z.B. PDF-Dateien) bezieht. Diese müsste zwischen dem 30.04.2024 und dem 20.09.2024 erteilt worden sein.\r\n> \r\n> Sollte es wider Erwarten diese Dienstanweisung nicht geben, übermitteln Sie mir bitte eine signierte Bestätigung postalisch, aber gerne auch digital, wenn möglich ;)\r\n> \r\n> Sie möchten verschlüsselt mit mir kommunizieren? Dann fragen Sie gerne meine öffentlichen PGP-Schlüssel an.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 318392\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/318392/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 318392\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/318392/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "WG: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: Automatische Antwort:[EXTERN] AW: WG: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Digitalisierung in Kindergärten [#304455]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIhre E-Mail zu o.g. Thema hat uns erreicht. Wie bereits an anderer Stelle beschrieben, ist die Stelle, an der bisher Ihre Anfrage bearbeitet wurde nach wie vor unbesetzt. Es kommt daher zu einer verzögerten Bearbeitung. Uns ist vollkommen klar, dass Sie sich auf ein gesetzliches Informationsrecht berufen - gleichwohl bleibe ich aber dabei, dass wir in der Abwägung und Priorisierung, welche Arbeiten mit dem derzeitigen Personal durchgeführt werden können, alle Arbeiten, die dem unmittelbaren Dienstbetrieb der Kindertagesstätten dienen, Vorrang zu geben ist.\r\n\r\nDies bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir Ihre Anfrage nicht beantworten wollen - wir werden hierfür dennoch noch Zeit benötigen. Ihr an anderer Stelle erfolgter Hinweis auf die Möglichkeit einer klageweisen Auskunftserteilung löst leider unser faktisches Problem, dass derzeit kein Personal zur Bearbeitung Ihrer umfangreichen Fragen zur Verfügung steht, nicht.\r\n\r\nMit der Bitte um Ihr Verständnis verbleiben wir\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen",
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"Sehr "
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"\n\r\nIhre E-Mail zu o.g. Thema hat uns erreicht. Wie bereits an anderer Stelle beschrieben, ist die Stelle, an der bisher Ihre Anfrage bearbeitet wurde nach wie vor unbesetzt. Es kommt daher zu einer verzögerten Bearbeitung. Uns ist vollkommen klar, dass Sie sich auf ein gesetzliches Informationsrecht berufen - gleichwohl bleibe ich aber dabei, dass wir in der Abwägung und Priorisierung, welche Arbeiten mit dem derzeitigen Personal durchgeführt werden können, alle Arbeiten, die dem unmittelbaren Dienstbetrieb der Kindertagesstätten dienen, Vorrang zu geben ist.\r\n\r\nDies bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir Ihre Anfrage nicht beantworten wollen - wir werden hierfür dennoch noch Zeit benötigen. Ihr an anderer Stelle erfolgter Hinweis auf die Möglichkeit einer klageweisen Auskunftserteilung löst leider unser faktisches Problem, dass derzeit kein Personal zur Bearbeitung Ihrer umfangreichen Fragen zur Verfügung steht, nicht.\r\n\r\nMit der Bitte um Ihr Verständnis verbleiben wir\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landeshauptstadt Wiesbaden",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Geographie und Geschichte 2016-2022 in Bayern [#308652]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie und Geschichte aus den Jahren 2016-2022 in Bayern.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/271458\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308652\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308652/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Abitur-Aufgaben im Fach Geographie und Geschichte 2016-2022 in Bayern [#308652]"
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"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie und Geschichte aus den Jahren 2016-2022 in Bayern.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/271458\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Messwerte Friedrich-Ebert-Str. Wörrstadt [#308665]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle in der Friedrich-Ebert-Str. erhobenen Messwerte die den Verkehr betreffen.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308665\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308665/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Messwerte Friedrich-Ebert-Str. Wörrstadt [#308665]"
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle in der Friedrich-Ebert-Str. erhobenen Messwerte die den Verkehr betreffen.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ihre E-Mail",
"content": "Guten Tag,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail, die bei der Stadtverwaltung Paderborn angekommen ist.\n\nIhr Anliegen wird an die zuständige Organisationeinheit weitergeleitet; von dort erhalten Sie die entsprechende Informationen bzw. Antworten.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre E-Mail"
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"Guten Tag,\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail, die bei der Stadtverwaltung Paderborn angekommen ist.\n\nIhr Anliegen wird an die zuständige Organisationeinheit weitergeleitet; von dort erhalten Sie die entsprechende Informationen bzw. Antworten.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Kommunalverwaltung Paderborn",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-11T20:20:54.368660+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/904037/?format=api",
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"subject": "Datenschutzverstöße der JGU seit April 2021 [#308654]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Aufstellung aller bekannten oder gemeldeten Datenschutzverstöße an der JGU Mainz seit April 2021 soweit vorhanden.\r\nZudem eine Auflistung der geplanten Änderungen zur Behebung und Vermeidung zukünftiger Vorfälle.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308654\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308654/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Datenschutzverstöße der JGU seit April 2021 [#308654]"
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Aufstellung aller bekannten oder gemeldeten Datenschutzverstöße an der JGU Mainz seit April 2021 soweit vorhanden.\r\nZudem eine Auflistung der geplanten Änderungen zur Behebung und Vermeidung zukünftiger Vorfälle.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/308654/"
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[
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"\n\nPostanschrift\n"
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[
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-05-11T18:51:25.892284+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/950189/?format=api",
"id": 950189,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anfragen-von-videoaufnahmen-aus-dem-oepnv-fuer-ermittlungen-5/#nachricht-950189",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/321592/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3025/?format=api",
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"subject": "Anfragen von Videoaufnahmen aus dem ÖPNV für Ermittlungen [#321592]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nwie oft hat die Polizei in Dortmund Aufnahmen aus der Videoüberwachung des ÖPNV in Dortmund in den vergangenen fünf Jahren für Ermittlungen angefragt? Bitte schlüsseln Sie die Anzahl der Anfragen pro Jahr auf, inklusive des laufenden Jahres 2024.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 321592\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/321592/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Anfragen von Videoaufnahmen aus dem ÖPNV für Ermittlungen [#321592]"
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nwie oft hat die Polizei in Dortmund Aufnahmen aus der Videoüberwachung des ÖPNV in Dortmund in den vergangenen fünf Jahren für Ermittlungen angefragt? Bitte schlüsseln Sie die Anzahl der Anfragen pro Jahr auf, inklusive des laufenden Jahres 2024.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "AW: Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen [#165420]",
"content": "Sehr geehrter Herr Windmann,\r\n\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen [#165420]"
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"Sehr geehrter Herr Windmann,\r\n\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "Ihre Anfrage vom 19. Januar 2023",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nauf Ihre o. g. Anfrage, die hier zum Geschäftszeichen 1391.249 veraktet \nist, teile ich Ihnen Folgendes mit:\n\nUnser elektronisches Vorgangsinformationssystem unterscheidet nicht \ndanach, ob es sich um Beschwerden oder bloße Hinweise oder \nPrüfanregungen handelte, auch nicht danach, ob daraus tatsächliche \nPrüfungen resultierten. Deshalb sind die von Ihnen gewünschten Zahlen \nnicht elektronisch ermittelbar. Die entsprechende Auswertung unserer \nAktenbestände kann auf der Grundlage des IFG - wie Sie vermutlich wissen \n- nicht verlangt werden. Denn wir sind nicht verpflichtet, die begehrten \nInformationen erst durch Untersuchungen zu generieren (keine \nInformationsbeschaffungspflicht, siehe Bundesverwaltungsgericht, Urteil \nvom 27. November 2014 – BVerwG 7 C 20.12).\n\nWir können Ihnen lediglich die Gesamtzahlen aller Eingaben wie folgt \nmitteilen:\n\n- 2021: 5671\n\n- 2022: 4445\n\nEtwas detailliertere Zahlen für 2021 können Sie unserem Jahresbericht \n2021 (Kap. 20) entnehmen, abrufbar unter \nhttps://www.datenschutz-berlin.de/infothek/publikationen/jahresberichte\n\nEine vergleichbare Auswertung für 2022 wird sich aus unserem \nJahresbericht 2022 ergeben, der voraussichtlich im Mai 2023 \nveröffentlicht wird.\n\nDiese Auskunft ist gebührenfrei.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Anfrage vom 19. Januar 2023"
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"Sehr "
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"\n\nauf Ihre o. g. Anfrage, die hier zum Geschäftszeichen 1391.249 veraktet \nist, teile ich Ihnen Folgendes mit:\n\nUnser elektronisches Vorgangsinformationssystem unterscheidet nicht \ndanach, ob es sich um Beschwerden oder bloße Hinweise oder \nPrüfanregungen handelte, auch nicht danach, ob daraus tatsächliche \nPrüfungen resultierten. Deshalb sind die von Ihnen gewünschten Zahlen \nnicht elektronisch ermittelbar. Die entsprechende Auswertung unserer \nAktenbestände kann auf der Grundlage des IFG - wie Sie vermutlich wissen \n- nicht verlangt werden. Denn wir sind nicht verpflichtet, die begehrten \nInformationen erst durch Untersuchungen zu generieren (keine \nInformationsbeschaffungspflicht, siehe Bundesverwaltungsgericht, Urteil \nvom 27. November 2014 – BVerwG 7 C 20.12).\n\nWir können Ihnen lediglich die Gesamtzahlen aller Eingaben wie folgt \nmitteilen:\n\n- 2021: 5671\n\n- 2022: 4445\n\nEtwas detailliertere Zahlen für 2021 können Sie unserem Jahresbericht \n2021 (Kap. 20) entnehmen, abrufbar unter \nhttps://www.datenschutz-berlin.de/infothek/publikationen/jahresberichte\n\nEine vergleichbare Auswertung für 2022 wird sich aus unserem \nJahresbericht 2022 ergeben, der voraussichtlich im Mai 2023 \nveröffentlicht wird.\n\nDiese Auskunft ist gebührenfrei.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Rückfrage zu Ihren IFG-Anfragen Nr. 2024-053-060 + 2024-063-064 Zertifizierungsunterlagen zu verschiedenen BSI-VSA-s [#314027]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nbei der Bezeichnung von solchen Dokumenten bin ich mir nie ganz sicher. Ich vermute, dass wir das gleiche meinen und damit frage ich die Zulassungsunterlagen an.\r\nFür die folgende Korrespondenz bitte ich jedoch darum, jeweils die Antworten innerhalb der einzelnen Anfragen zu geben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 314027\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/314027/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Rückfrage zu Ihren IFG-Anfragen Nr. 2024-053-060 + 2024-063-064 Zertifizierungsunterlagen zu verschiedenen BSI-VSA-s [#314027]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nbei der Bezeichnung von solchen Dokumenten bin ich mir nie ganz sicher. Ich vermute, dass wir das gleiche meinen und damit frage ich die Zulassungsunterlagen an.\r\nFür die folgende Korrespondenz bitte ich jedoch darum, jeweils die Antworten innerhalb der einzelnen Anfragen zu geben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/949453/?format=api",
"id": 949453,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ergebnisse-gemeinderatswahlen-71/#nachricht-949453",
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"subject": "AW: Ergebnisse Gemeinderatswahlen [#315253]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nwie gerade besprochen schicke ich Ihnen hier nochmal die E-Mail.\r\n\r\nVielen Dank!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nOlivia Denner\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tErgebnisse Gemeinderatswahlen [#315253]\r\n> Datum: \t13. August 2024, 06:12\r\n> Von: \t\"Jan Georg Plavec\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Gemeinde Reichenbach am Heuberg\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2019 und 2024, und zwar die folgenden Punkte: \r\n> \r\n> \r\n> Anzahl der Briefwähler(innen) \r\n> \r\n> Gültige Stimmen insgesamt (NICHT: gültige Stimmzettel) \r\n> \r\n> Stimmenzahl für jeden angetretenen Wahlvorschlag je einzeln (Wahlvorschläge bitte mit vollem Namen, ggfs. und bitte nur zusätzlich mit der vor Ort üblichen Abkürzung benennen) \r\n> \r\n> Anzahl der Sitze im neuen Gemeinderat für jeden Wahlvorschlag einzeln \r\n> \r\n> Namen der in den Gemeinderat gewählten Kandidierenden samt vollständigem Namen des Wahlvorschlags und Anzahl der Stimmen \r\n> \r\n> Falls zutreffend: Namen der von Wählern vorgeschlagenen Einzelpersonen samt Zahl der gültigen Stimmen je Einzelperson separat sowie der Hinweis, ob die Einzelperson in den Gemeinderat gewählt wurde \r\n> \r\n> Namen aller Kandidierenden samt vollständigem Namen des Wahlvorschlags und Anzahl der Stimmen; falls der Datenschutz diese Angabe nicht möglich macht: Anzahl der Frauen und Männer auf jedem einzelnen Wahlvorschlag \r\n> \r\n> \r\n> Wir streben einen auf Gemeindeebene vollständigen Datensatz zu den Gemeinderatswahlen 2019 und 2024 an und danken vorab für Ihre Mitwirkung.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Jan Georg Plavec\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 315253\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/315253/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Jan Georg Plavec\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 315253\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/315253/\n\nPostanschrift\nJan Georg Plavec\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 315253\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\nPostanschrift\nJan Georg Plavec\n"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Jan Georg Plavec",
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"subject": "AW: Regelungen im Bereich Sonder und Wegerechte [#307498]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer IFG-Anfrage. \r\nSollten bei der Bearbeitung Kosten anfallen, werde ich Sie im Vorfeld darüber in Kenntnis setzen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer IFG-Anfrage. \r\nSollten bei der Bearbeitung Kosten anfallen, werde ich Sie im Vorfeld darüber in Kenntnis setzen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesanstalt Technisches Hilfswerk",
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"last_modified_at": "2024-05-11T20:47:17.218685+02:00"
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"subject": "AW: Dez22, Katastrophenschutz: Einsatzstatistik von Einsatzeinheiten in der BezReg Köln [#319105]",
"content": "Sehr geehrter Herr von den Berken,\n\nvielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetzt NRW (IFG NRW) vom 09.10.2024, mit welcher Sie anknüpfend an die Jahresstatistik Gefahrenabwehr 2023 eine Vielzahl von Fragen stellen.\nVoranstellen möchte ich zunächst, dass das IFG NRW in §4 Abs. 1 auf vorhandene Informationen verweist, eine Informationsbeschaffung ist nicht IFG NRW nicht vorgesehen.\n\nWeiterhin verweise ich auf die bereits am 23.10.2024 erfolgte Beantwortung Ihrer Anfrage #319102 durch das Ministerium des Innern des Landes Nordhrein-Westfalen.\n\nZu Ihren Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:\n1. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz einer Einsatzeinheit NRW im Jahr 2023?\n2. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines PTZ 10 NRW im Jahr 2023?\n3. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines BTP-B 500 NRW im Jahr 2023?\n4. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines BHP-B 50 NRW im Jahr 2023?\n5. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines V-Dekon 50 NRW im Jahr 2023?\n\nAufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 1 bis 5 gemeinsam beantwortet.\nGemäß § 28 Abs. 2 BHKG sind alle Einsätze den einheitlichen Leitstellen der Kreise und kreisfreien Städte zu melden. Der Runderlass \"Meldungen an die Aufsichtsbehörden über außergewöhnliche Ereignisse im Brand und Katastrophenschutz \"Meldeerlass\" Runderlass des Ministeriums des Innern - 33-52.03.04/23.03\" beinhaltet keine statistische Auswertung oder Erfassung von Einsatzzahlen. Die erfragten Einsatzzahlen stellen daher keine gem. § 4 Abs. 1 IFG NRW bei der Bezirksregierung Köln vorhandenen Informationen dar.\n\n6. Wie viele ehrenamtliche Einsatzkräfte sind 2023 in den Einsatzeinheiten in der BezReg Köln tätig gewesen?\n\nGemäß des Landeskonzeptes der überörtlichen Hilfe NRW im Sanitäts- und Betreuungsdienst vom 01.07.2013 in Kombination mit der Förderrichtlinie über die Mitwirkung privater Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz vom 14.05.2018, beträgt die geforderte Anzahl an Einsatzkräften pro Einsatzeinheit NRW 2x 33 Einsatzkräfte (Doppelbesetzung). Im Regierungsbezirk sind aktuell 51 Einsatzeinheiten vorhanden. Dies entspricht einer rechnerischen Anzahl von 3.366 Einsatzkräften. Da die Personalführung und -verwaltung der Einsatzeinheiten den jeweiligen Kreis- und Regionalverbänden der Hilfsorganisationen unter Aufsicht der unteren Katastrophenschutzbehörden obliegt, kann die tatsächliche Anzahl der Einsatzkräfte davon abweichen. Die erfragte Einsatzkräfteanzahl stellt daher keine gem. § 4 Abs. 1 IFG NRW bei der Bezirksregierung Köln vorhandene amtliche Information dar.\n\n---\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Dez22, Katastrophenschutz: Einsatzstatistik von Einsatzeinheiten in der BezReg Köln [#319105]"
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"Sehr geehrter Herr von den Berken,\n\nvielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetzt NRW (IFG NRW) vom 09.10.2024, mit welcher Sie anknüpfend an die Jahresstatistik Gefahrenabwehr 2023 eine Vielzahl von Fragen stellen.\nVoranstellen möchte ich zunächst, dass das IFG NRW in §4 Abs. 1 auf vorhandene Informationen verweist, eine Informationsbeschaffung ist nicht IFG NRW nicht vorgesehen.\n\nWeiterhin verweise ich auf die bereits am 23.10.2024 erfolgte Beantwortung Ihrer Anfrage #319102 durch das Ministerium des Innern des Landes Nordhrein-Westfalen.\n\nZu Ihren Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:\n1. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz einer Einsatzeinheit NRW im Jahr 2023?\n2. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines PTZ 10 NRW im Jahr 2023?\n3. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines BTP-B 500 NRW im Jahr 2023?\n4. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines BHP-B 50 NRW im Jahr 2023?\n5. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines V-Dekon 50 NRW im Jahr 2023?\n\nAufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 1 bis 5 gemeinsam beantwortet.\nGemäß § 28 Abs. 2 BHKG sind alle Einsätze den einheitlichen Leitstellen der Kreise und kreisfreien Städte zu melden. Der Runderlass \"Meldungen an die Aufsichtsbehörden über außergewöhnliche Ereignisse im Brand und Katastrophenschutz \"Meldeerlass\" Runderlass des Ministeriums des Innern - 33-52.03.04/23.03\" beinhaltet keine statistische Auswertung oder Erfassung von Einsatzzahlen. Die erfragten Einsatzzahlen stellen daher keine gem. § 4 Abs. 1 IFG NRW bei der Bezirksregierung Köln vorhandenen Informationen dar.\n\n6. Wie viele ehrenamtliche Einsatzkräfte sind 2023 in den Einsatzeinheiten in der BezReg Köln tätig gewesen?\n\nGemäß des Landeskonzeptes der überörtlichen Hilfe NRW im Sanitäts- und Betreuungsdienst vom 01.07.2013 in Kombination mit der Förderrichtlinie über die Mitwirkung privater Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz vom 14.05.2018, beträgt die geforderte Anzahl an Einsatzkräften pro Einsatzeinheit NRW 2x 33 Einsatzkräfte (Doppelbesetzung). Im Regierungsbezirk sind aktuell 51 Einsatzeinheiten vorhanden. Dies entspricht einer rechnerischen Anzahl von 3.366 Einsatzkräften. Da die Personalführung und -verwaltung der Einsatzeinheiten den jeweiligen Kreis- und Regionalverbänden der Hilfsorganisationen unter Aufsicht der unteren Katastrophenschutzbehörden obliegt, kann die tatsächliche Anzahl der Einsatzkräfte davon abweichen. Die erfragte Einsatzkräfteanzahl stellt daher keine gem. § 4 Abs. 1 IFG NRW bei der Bezirksregierung Köln vorhandene amtliche Information dar.\n\n---\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bezirksregierung Detmold",
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"last_modified_at": "2024-11-05T14:42:17.133724+01:00"
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"subject": "Re: Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen [#303945]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nda hier keine spezielle Statistik über Privatanzeigen geführt wird, ist \ndie Gesamtsumme nicht bekannt und kann auch nicht ermittelt werden.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Re: Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen [#303945]"
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"\n\nda hier keine spezielle Statistik über Privatanzeigen geführt wird, ist \ndie Gesamtsumme nicht bekannt und kann auch nicht ermittelt werden.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadt Jena",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-05-11T22:07:06.130488+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/420298/?format=api",
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"subject": "AW: Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2013 in Nordrhein-Westfalen [#165421]",
"content": "Sehr geehrter Herr Windmann,\r\n\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2013 in Nordrhein-Westfalen [#165421]"
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"Sehr geehrter Herr Windmann,\r\n\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-informatik-im-jahr-2011-in-nordrhein-westfalen-5/#nachricht-420300",
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"timestamp": "2019-09-10T11:31:30+02:00",
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"subject": "AW: Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2011 in Nordrhein-Westfalen [#165422]",
"content": "Sehr geehrter Herr Windmann,\r\n\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2011 in Nordrhein-Westfalen [#165422]"
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"Sehr geehrter Herr Windmann,\r\n\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/766838/?format=api",
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"subject": "IZG-Anfrage | Tierplatzzahlen von schweinehaltenden Betrieben auf Fehmarn",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIhren Antrag nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) möchte ich anhand der hiesigen Unterlagen wie folgt beantworten.\r\n\r\nDas Landesamt für Umwelt (bisher: Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume) des Landes Schleswig-Holstein ist die zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde für genehmigungsbedürftige Anlagen (hier: zum Halten oder zur Aufzucht von Schweinen) im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (BImSchG).\r\nFür die Errichtung, Änderung sowie Nutzungsänderung einer (nicht genehmigungsbedürftigen) Anlage im Sinne § 62 Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) obliegt der Vollzug nach § 61 LBO den Unteren Bauaufsichtsbehörden.\r\n\r\nNach Maßgabe dieser Zuständigkeit, können Informationen ausschließlich im Hinblick auf die genehmigungsbedürftigen Anlagen zugänglich gemacht werden.\r\n\r\nZu 1.:\r\n- Voß-Hagen Schweinezucht KG, Kopendorf: 895 Sauen einschließlich dazugehörender 3.980 Ferkel (Nr. 7.1.8.1 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV)\r\n- Fehmarn-Hof Schweinehaltungs-KG, Schlagsdorf: 10.548 Mastschweine (Nr. 7.1.7.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV)\r\n- Weitere schweinehaltende Betriebe an den Standorten? Kopendorf und Schlagsdorf: nein\r\n\r\nZu 2.:\r\n- Voß-Hagen Schweinezucht KG, Kopendorf: 867 Sauen, 3.756 Ferkel (Stand: 12.2021)\r\n- Fehmarn-Hof Schweinehaltungs-KG, Schlagsdorf: 10.120 Tiere (6.824 Mastschweine und 3.296 Jungsauenaufzucht, Stand: 10.2020)\r\n- Anmerkung: Jungsauenaufzucht = Mastschweine i.S. des Anhangs 1 der 4. BImSchV\r\n\r\nWenn Sie Fragen haben, melden Sie sich bitte.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"IZG-Anfrage | Tierplatzzahlen von schweinehaltenden Betrieben auf Fehmarn"
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"Sehr "
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"\n\r\nIhren Antrag nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) möchte ich anhand der hiesigen Unterlagen wie folgt beantworten.\r\n\r\nDas Landesamt für Umwelt (bisher: Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume) des Landes Schleswig-Holstein ist die zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde für genehmigungsbedürftige Anlagen (hier: zum Halten oder zur Aufzucht von Schweinen) im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (BImSchG).\r\nFür die Errichtung, Änderung sowie Nutzungsänderung einer (nicht genehmigungsbedürftigen) Anlage im Sinne § 62 Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) obliegt der Vollzug nach § 61 LBO den Unteren Bauaufsichtsbehörden.\r\n\r\nNach Maßgabe dieser Zuständigkeit, können Informationen ausschließlich im Hinblick auf die genehmigungsbedürftigen Anlagen zugänglich gemacht werden.\r\n\r\nZu 1.:\r\n- Voß-Hagen Schweinezucht KG, Kopendorf: 895 Sauen einschließlich dazugehörender 3.980 Ferkel (Nr. 7.1.8.1 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV)\r\n- Fehmarn-Hof Schweinehaltungs-KG, Schlagsdorf: 10.548 Mastschweine (Nr. 7.1.7.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV)\r\n- Weitere schweinehaltende Betriebe an den Standorten? Kopendorf und Schlagsdorf: nein\r\n\r\nZu 2.:\r\n- Voß-Hagen Schweinezucht KG, Kopendorf: 867 Sauen, 3.756 Ferkel (Stand: 12.2021)\r\n- Fehmarn-Hof Schweinehaltungs-KG, Schlagsdorf: 10.120 Tiere (6.824 Mastschweine und 3.296 Jungsauenaufzucht, Stand: 10.2020)\r\n- Anmerkung: Jungsauenaufzucht = Mastschweine i.S. des Anhangs 1 der 4. BImSchV\r\n\r\nWenn Sie Fragen haben, melden Sie sich bitte.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesamt für Umwelt Schleswig-Holstein",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/768142/?format=api",
"id": 768142,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tv-h-kraefte-13/#nachricht-768142",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/263657/?format=api",
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"subject": "WG: [#263657]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIhre Anfrage wurde mit Schreiben vom 26.01.2023 schriftlich beantwortet. \r\nIch gehe davon aus, dass Sie dieses Schreiben in Kürze erreicht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nIhre Anfrage wurde mit Schreiben vom 26.01.2023 schriftlich beantwortet. \r\nIch gehe davon aus, dass Sie dieses Schreiben in Kürze erreicht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Staatliches Schulamt Rüsselsheim am Main",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/904050/?format=api",
"id": 904050,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-l-osteria-augsburg/#nachricht-904050",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15466/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-05-11T23:43:47.059179+02:00",
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"subject": "Kontrollbericht zu L'Osteria, Augsburg [#308661]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nL'Osteria\r\nAlbert-Schenavsky-Straße 2\r\n86165 Augsburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308661\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308661/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Kontrollbericht zu L'Osteria, Augsburg [#308661]"
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"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nL'Osteria\r\nAlbert-Schenavsky-Straße 2\r\n86165 Augsburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 308661\nAntwort an: "
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus [#234411]",
"content": "Sehr Antragsteller/in\n\r\nSie haben sich mit einer Rückfrage an die Geschäftsführung gewandt - wir haben Ihnen auf Ihre Anfrage allerdings bereits am selbigen Tag (3.12.2021) geantwortet (siehe Mail anbei, siehe zudem eigenes Postfach \"<<E-Mail-Adresse>>\"...\r\n\r\nWie dort bereits erläutert würden wir eine Kommunikation über nicht (teil-)anonymisierte Massenabfragen / Mailadressen bevorzugen.\r\n\r\nDanke und viele Grüße,",
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"AW: Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus [#234411]"
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"Sehr "
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"\n\r\nSie haben sich mit einer Rückfrage an die Geschäftsführung gewandt - wir haben Ihnen auf Ihre Anfrage allerdings bereits am selbigen Tag (3.12.2021) geantwortet (siehe Mail anbei, siehe zudem eigenes Postfach \""
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"\"...\r\n\r\nWie dort bereits erläutert würden wir eine Kommunikation über nicht (teil-)anonymisierte Massenabfragen / Mailadressen bevorzugen.\r\n\r\nDanke und viele Grüße,"
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"sender": "Krankenhaus Leonberg",
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"last_modified_at": "2024-05-08T06:04:26.227534+02:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902466/?format=api",
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"subject": "WG: Konkrete vorhaben in der Pariserstr. [#302987]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\n\nStraßenverkehrsbehörde, Straßenbaulastträger und Polizei stehen derzeit in Kontakt über mögliche Maßnahmen in der Pariser Straße.\n\n\nFreundliche Grüße",
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"WG: Konkrete vorhaben in der Pariserstr. [#302987]"
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"Sehr "
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"\n\n\nStraßenverkehrsbehörde, Straßenbaulastträger und Polizei stehen derzeit in Kontakt über mögliche Maßnahmen in der Pariser Straße.\n\n\nFreundliche Grüße"
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"sender": "Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "AW: Informationsfreiheit: Antrag auf Zugang über die Plattform FragdenStaat, # 297220 Az: LfDIAbt6-0221.4-39/58/3 [#297220]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen“ vom 15.01.2024 (#297220) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 172 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tEvaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen [#297220]\r\n> Datum: \t15. Januar 2024, 09:38\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> sämtliche Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen\r\n> [1] https://www.europeanpaymentscouncil.eu/sites/default/files/kb/file/2022-09/EPC069-12%20v3.0%20Quick%20Response%20Code%20-%20Guidelines%20to%20Enable%20the%20Data%20Capture%20for%20the%20Initiation%20of%20an%20SCT_0.pdf\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 297220\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/297220/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 297220\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/297220/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Informationsfreiheit: Antrag auf Zugang über die Plattform FragdenStaat, # 297220 Az: LfDIAbt6-0221.4-39/58/3 [#297220]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen“ vom 15.01.2024 (#297220) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 172 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tEvaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen [#297220]\r\n> Datum: \t15. Januar 2024, 09:38\r\n> Von: \t\""
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>"
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">\r\n> An: \t\"Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH\" <"
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> sämtliche Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen\r\n> [1] https://www.europeanpaymentscouncil.eu/sites/default/files/kb/file/2022-09/EPC069-12%20v3.0%20Quick%20Response%20Code%20-%20Guidelines%20to%20Enable%20the%20Data%20Capture%20for%20the%20Initiation%20of%20an%20SCT_0.pdf\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: WG: 2196IFG - Protokolle und Ergebnisse der Sitzung des Bund-Länder-Fachausschusses (BLFA-StVO/OWi) von 06./07.05.2008 in Berlin. [#307501]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für ihr Anschreiben. Vielleicht kann ich mein Auskunftsersuchen auf einzelne Themen des angefragten Protokolls reduzieren. \r\n\r\nBitte senden sie mir doch die Tagesordung der Sitzung des Bund-Länder-Fachausschusses (BLFA-StVO/OWi) von 06./07.05.2008 in Berlin zu.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307501\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307501/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: WG: 2196IFG - Protokolle und Ergebnisse der Sitzung des Bund-Länder-Fachausschusses (BLFA-StVO/OWi) von 06./07.05.2008 in Berlin. [#307501]"
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"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für ihr Anschreiben. Vielleicht kann ich mein Auskunftsersuchen auf einzelne Themen des angefragten Protokolls reduzieren. \r\n\r\nBitte senden sie mir doch die Tagesordung der Sitzung des Bund-Länder-Fachausschusses (BLFA-StVO/OWi) von 06./07.05.2008 in Berlin zu.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/307501/"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-05-11T23:37:26.403947+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/904055/?format=api",
"id": 904055,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/messwerte-hermannstr-woerrstadt/#nachricht-904055",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308666/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5022/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-05-12T00:18:39.391457+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Messwerte Hermannstr. Wörrstadt [#308666]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle in der Hermannstr. erhobenen Messwerte die den Verkehr betreffen.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308666\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308666/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"Messwerte Hermannstr. Wörrstadt [#308666]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle in der Hermannstr. erhobenen Messwerte die den Verkehr betreffen.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 308666\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/308666/"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-05-12T00:19:10.744066+02:00"
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"subject": "WG: Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ [#268263]",
"content": "Sehr geehrter Herr Wagner,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 20.01.2023.\r\n\r\nSie fragen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), „eine entsprechende Dokumentation auf der Projektseite https://bmdv.bund.de/DE/Themen/Mobilitaet/OEPNV/Foerderprogramm-Staerkung-OEPNV/foerderprogramm-staerkung-oepnv.html“ an.\r\n\r\nWir verstehen dies als eine Bürgeranfrage, da Sie nach unserem Verständnis keinen Zugang zu amtlichen Informationen im Sinn des § 2 Nummer 1 IFG begehren, sondern eine fachliche Auskunft erfragen. Diese beantworten wir gerne wie folgt:\r\nDie Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ wird nicht vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) verwaltet, sondern vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Im BMWK liegen hierzu keine amtlichen Informationen vor.\r\n\r\nSollten Sie gleichwohl eine förmliche Behandlung Ihrer Anfrage als Antrag nach § 1 Absatz 1 IFG wünschen, bitten wir um Mitteilung. Wir weisen allerdings darauf hin, dass diese kostenpflichtig sein kann und ggf. aus o.g. Gründen abzulehnen ist.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ [#268263]"
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"Sehr geehrter Herr Wagner,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 20.01.2023.\r\n\r\nSie fragen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), „eine entsprechende Dokumentation auf der Projektseite https://bmdv.bund.de/DE/Themen/Mobilitaet/OEPNV/Foerderprogramm-Staerkung-OEPNV/foerderprogramm-staerkung-oepnv.html“ an.\r\n\r\nWir verstehen dies als eine Bürgeranfrage, da Sie nach unserem Verständnis keinen Zugang zu amtlichen Informationen im Sinn des § 2 Nummer 1 IFG begehren, sondern eine fachliche Auskunft erfragen. Diese beantworten wir gerne wie folgt:\r\nDie Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ wird nicht vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) verwaltet, sondern vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Im BMWK liegen hierzu keine amtlichen Informationen vor.\r\n\r\nSollten Sie gleichwohl eine förmliche Behandlung Ihrer Anfrage als Antrag nach § 1 Absatz 1 IFG wünschen, bitten wir um Mitteilung. Wir weisen allerdings darauf hin, dass diese kostenpflichtig sein kann und ggf. aus o.g. Gründen abzulehnen ist.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/904047/?format=api",
"id": 904047,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/bauvertragsrecht-bautraegerinsolvenzrecht/#nachricht-904047",
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"subject": "AW: Sachstandsmitteilung Widerspruch zum IFG-Bescheid, Aktenzeichen 145101#0003#0252 [#284359]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nder Widerspruchsbescheid hat mich bisher nicht erreicht.\r\nIch sehe mich daher nun gezwungen eine Untätigkeitsklage anzustrengen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 284359\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284359/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Sachstandsmitteilung Widerspruch zum IFG-Bescheid, Aktenzeichen 145101#0003#0252 [#284359]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nder Widerspruchsbescheid hat mich bisher nicht erreicht.\r\nIch sehe mich daher nun gezwungen eine Untätigkeitsklage anzustrengen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 284359\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/284359/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Fabio De Masi",
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"last_modified_at": "2024-05-11T22:25:25.607295+02:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/904012/?format=api",
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"timestamp": "2024-05-11T14:40:35.724227+02:00",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2021 in Bayern [#308642]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2021 in Bayern.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/230816\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308642\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308642/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 308642\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/308642/"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-05-11T14:41:26.857356+02:00"
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"subject": "AW: Ihre Eingabe [#303499]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nSie haben insofern Recht, als dass ich nicht Zeuge, sondern Opfer einer Straftat wurde. \r\n\r\nVielen herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich mal ein Bild vor Ort machen würden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 303499\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/303499/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "TKÜ 2023",
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"sender": "Bundespolizeipräsidium",
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},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/904011/?format=api",
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"subject": "Re: Ihre Eingabe [#303499]",
"content": "Hallo << Antragsteller:in >>\n\r\nich selber bin sehr häufig vor Ort. Das Sie Opfer einer Straftat geworden sind, tut mir außerordentlich leid.\r\nIch gehe aber einmal davon aus, dass dieses jedoch nicht direkt auf dem ZOB Gelände geschehen ist, da mir der Vorfall nicht bekannt ist.\r\nGerne schreibe ich aber noch etwas zur Rechtslage, damit nicht der Eindruck des untätig seins entsteht.\r\nInnerhalb unserer Gebäude haben wir das Hausrecht und können somit auch Hausverbote aussprechen. In der Wartehalle haben wir derzeit 1-2 Personale, die zwischen 7 und 17 Uhr nach dem rechten schauen, ggf. mithilfe der Polizei das Hausrecht auch ausüben.\r\n\r\nAlles was außerhalb der Gebäude passiert, sprich auf der Anlage an den Bustaschen, am U-Bahnabgang etc., liegt außerhalb unserer Hausordnung. Hier handelt es sich um öffentlichen Raum und selbst ich als GF habe hier nur Bürgerrechte.\r\nVor diesem Hintergrund kann auch nur die Behörde hier tätig werden.\r\nDie Polizei bestreift jedoch das Gelände in Zusammenarbeit mit der DB-Sicherheit und der HOCHBAHN-Wache in regelmäßigen Abständen.\r\n\r\nIch hoffe für ein klein wenig Aufklärung gesorgt zu haben.\r\nEine Bitte habe ich aber. Auf Ihrer Website haben Sie als Antwort die HOCHBAHN benannt. Wenn Sie das bitte durch „ZOB“ ersetzen könnten, da ich in meiner Eigenschaft als GF geantwortet habe und die HOCHBAHN hier nur als einer der Gesellschafter, vertreten ist.\r\n\r\nVielen Dank\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Re: Ihre Eingabe [#303499]"
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"Hallo "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\nich selber bin sehr häufig vor Ort. Das Sie Opfer einer Straftat geworden sind, tut mir außerordentlich leid.\r\nIch gehe aber einmal davon aus, dass dieses jedoch nicht direkt auf dem ZOB Gelände geschehen ist, da mir der Vorfall nicht bekannt ist.\r\nGerne schreibe ich aber noch etwas zur Rechtslage, damit nicht der Eindruck des untätig seins entsteht.\r\nInnerhalb unserer Gebäude haben wir das Hausrecht und können somit auch Hausverbote aussprechen. In der Wartehalle haben wir derzeit 1-2 Personale, die zwischen 7 und 17 Uhr nach dem rechten schauen, ggf. mithilfe der Polizei das Hausrecht auch ausüben.\r\n\r\nAlles was außerhalb der Gebäude passiert, sprich auf der Anlage an den Bustaschen, am U-Bahnabgang etc., liegt außerhalb unserer Hausordnung. Hier handelt es sich um öffentlichen Raum und selbst ich als GF habe hier nur Bürgerrechte.\r\nVor diesem Hintergrund kann auch nur die Behörde hier tätig werden.\r\nDie Polizei bestreift jedoch das Gelände in Zusammenarbeit mit der DB-Sicherheit und der HOCHBAHN-Wache in regelmäßigen Abständen.\r\n\r\nIch hoffe für ein klein wenig Aufklärung gesorgt zu haben.\r\nEine Bitte habe ich aber. Auf Ihrer Website haben Sie als Antwort die HOCHBAHN benannt. Wenn Sie das bitte durch „ZOB“ ersetzen könnten, da ich in meiner Eigenschaft als GF geantwortet habe und die HOCHBAHN hier nur als einer der Gesellschafter, vertreten ist.\r\n\r\nVielen Dank\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Hamburger Hochbahn AG",
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"last_modified_at": "2024-06-05T17:03:22.843774+02:00"
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"subject": "AW: Datenschutzbeauftragter/Datenschutzbeauftragte nach Artikel 37 der EU-DSGVO bzw. § 5 BDSG [#266953]",
"content": "Sehr geehrter Herr Roland V.,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 04.01.2023, deren Eingang im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wir gerne bestätigen.\r\n\r\nSie stellen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz verschiedene Fragen zum Datenschutzbeauftragten im BMWK, die wir als eine Bürgeranfrage verstehen, da Sie nach unserem Verständnis überwiegend keinen Zugang zu amtlichen Informationen im Sinn des § 2 Nummer 1 IFG begehren, sondern eine fachliche Auskunft erfragen. Diese beantworten wir gerne wie folgt:\r\n\r\nVor diesem Hintergrund bitte um Mitteilung in Form einer Übersicht, wie der Bereich der Datenschutzbeauftragten in Ihrem Haus (Ministerium und -soweit vorhanden- zugehöriger Geschäftsbereich) organisiert ist. Wie viele Dienstposten (mit welcher Dotierung) nehmen die Aufgabe wahr? Gibt es mehrere Datenschutzbeauftragte und wenn ja, für welchen Bereich sind diese jeweils zuständig? Nehmen der/die Datenschutzbeauftragte(n) noch andere Aufgaben und Pflichten (vergleiche Artikel 38 Abs. 6 EU-DSGVO/§ 7 Abs. 2 BDSG) wahr? Wenn ja, welche?\r\n\r\nDie Aufgabe der Datenschutzbeauftragten im BMWK wird auf Referatsleiterebene wahrgenommen. Die Datenschutzbeauftragte ist in Einklang mit Art. 38 Abs. 6 DSGVO zugleich Referatsleiterin des Zentralen Rechtsreferates des BMWK ist. Die DSB wird personell unterstützt durch\r\n\r\n * einen Beschäftigten des höheren Dienstes\r\n * zwei Beschäftigte des gehobenen Dienstes.\r\n\r\nIn Artikel 39 EU-DSGVO/§ 7 BDSG sind die Aufgaben genannt, die der Datenschutzbeauftragte zumindest zu erfüllen hat. Welche Aufgaben werden durch Ihre Datenschutzbeauftragten tatsächlich wahrgenommen?\r\n\r\nDie Datenschutzbeauftragte erfüllt gemeinsam mit dem unterstützenden Personal die in Artikel 39 EU-DSGVO genannten Aufgaben. D.h. insbesondere unterrichtet, berät sowie schult sie und überwacht die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben der zuständigen Referate des BMWK. Sie ist zudem Ansprechpartnerin für die Aufsichtsbehörde BfDI und begleitet evtl. Prüf- und Kontrollverfahren sowie pflegt den Austausch mit Datenschutzbeauftragten im Geschäftsbereich und im Ressortkreis.\r\n\r\nIn Artikel 37 Abs. 5 EU-DSGVO/§ 5 BDSG ist das Qualifikationserfordernis bezüglich der Besetzung des Postens des Datenschutzbeauftragten festgelegt. Wie wird diese Anforderung (insbesondere hinsichtlich des Nachweises der Fachkunde) bei Ihnen umgesetzt? Welche Ausbildungen/Vorerfahrungen müssen die Bewerber erfüllen, um Datenschutzbeauftragter bei Ihnen zu werden? Um Übersendung des Anforderungsprofils wird gebeten.\r\n\r\nDie DSB des BMWK verfügt über das erforderliche Qualifikationsprofil. Sie ist Volljuristin und hat im Übrigen diverse Fortbildungen im Bereich Datenschutz wahrgenommen. Ein formalisiertes Anforderungsprofil für die Datenschutzbeauftragte existiert nicht. Die Einhaltung der Qualifikationserfordernisse für die Datenschutzbeauftragte, wie auch für das sie unterstützende Personal wird im Rahmen des jeweiligen Auswahlverfahrens sowie durch Schulungen zur Vorbereitung auf die Tätigkeit sowie laufende Fortbildung zur Aktualisierung und Vertiefung der Datenschutzkenntnisse sichergestellt.\r\n\r\nHinweis:\r\nSollten Sie eine förmliche Behandlung Ihrer Anfrage als Antrag nach § 1 Absatz 1 IFG wünschen, bitten wir um Mitteilung. Wir weisen allerdings darauf hin, dass diese kostenpflichtig sein kann und ggf. aus o.g. Gründen abzulehnen ist.\r\n\r\nWir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen behilflich zu sein und verbleiben\r\nmit freundlichen Grüßen",
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"AW: Datenschutzbeauftragter/Datenschutzbeauftragte nach Artikel 37 der EU-DSGVO bzw. § 5 BDSG [#266953]"
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"Sehr geehrter Herr Roland V.,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 04.01.2023, deren Eingang im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wir gerne bestätigen.\r\n\r\nSie stellen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz verschiedene Fragen zum Datenschutzbeauftragten im BMWK, die wir als eine Bürgeranfrage verstehen, da Sie nach unserem Verständnis überwiegend keinen Zugang zu amtlichen Informationen im Sinn des § 2 Nummer 1 IFG begehren, sondern eine fachliche Auskunft erfragen. Diese beantworten wir gerne wie folgt:\r\n\r\nVor diesem Hintergrund bitte um Mitteilung in Form einer Übersicht, wie der Bereich der Datenschutzbeauftragten in Ihrem Haus (Ministerium und -soweit vorhanden- zugehöriger Geschäftsbereich) organisiert ist. Wie viele Dienstposten (mit welcher Dotierung) nehmen die Aufgabe wahr? Gibt es mehrere Datenschutzbeauftragte und wenn ja, für welchen Bereich sind diese jeweils zuständig? Nehmen der/die Datenschutzbeauftragte(n) noch andere Aufgaben und Pflichten (vergleiche Artikel 38 Abs. 6 EU-DSGVO/§ 7 Abs. 2 BDSG) wahr? Wenn ja, welche?\r\n\r\nDie Aufgabe der Datenschutzbeauftragten im BMWK wird auf Referatsleiterebene wahrgenommen. Die Datenschutzbeauftragte ist in Einklang mit Art. 38 Abs. 6 DSGVO zugleich Referatsleiterin des Zentralen Rechtsreferates des BMWK ist. Die DSB wird personell unterstützt durch\r\n\r\n * einen Beschäftigten des höheren Dienstes\r\n * zwei Beschäftigte des gehobenen Dienstes.\r\n\r\nIn Artikel 39 EU-DSGVO/§ 7 BDSG sind die Aufgaben genannt, die der Datenschutzbeauftragte zumindest zu erfüllen hat. Welche Aufgaben werden durch Ihre Datenschutzbeauftragten tatsächlich wahrgenommen?\r\n\r\nDie Datenschutzbeauftragte erfüllt gemeinsam mit dem unterstützenden Personal die in Artikel 39 EU-DSGVO genannten Aufgaben. D.h. insbesondere unterrichtet, berät sowie schult sie und überwacht die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben der zuständigen Referate des BMWK. Sie ist zudem Ansprechpartnerin für die Aufsichtsbehörde BfDI und begleitet evtl. Prüf- und Kontrollverfahren sowie pflegt den Austausch mit Datenschutzbeauftragten im Geschäftsbereich und im Ressortkreis.\r\n\r\nIn Artikel 37 Abs. 5 EU-DSGVO/§ 5 BDSG ist das Qualifikationserfordernis bezüglich der Besetzung des Postens des Datenschutzbeauftragten festgelegt. Wie wird diese Anforderung (insbesondere hinsichtlich des Nachweises der Fachkunde) bei Ihnen umgesetzt? Welche Ausbildungen/Vorerfahrungen müssen die Bewerber erfüllen, um Datenschutzbeauftragter bei Ihnen zu werden? Um Übersendung des Anforderungsprofils wird gebeten.\r\n\r\nDie DSB des BMWK verfügt über das erforderliche Qualifikationsprofil. Sie ist Volljuristin und hat im Übrigen diverse Fortbildungen im Bereich Datenschutz wahrgenommen. Ein formalisiertes Anforderungsprofil für die Datenschutzbeauftragte existiert nicht. Die Einhaltung der Qualifikationserfordernisse für die Datenschutzbeauftragte, wie auch für das sie unterstützende Personal wird im Rahmen des jeweiligen Auswahlverfahrens sowie durch Schulungen zur Vorbereitung auf die Tätigkeit sowie laufende Fortbildung zur Aktualisierung und Vertiefung der Datenschutzkenntnisse sichergestellt.\r\n\r\nHinweis:\r\nSollten Sie eine förmliche Behandlung Ihrer Anfrage als Antrag nach § 1 Absatz 1 IFG wünschen, bitten wir um Mitteilung. Wir weisen allerdings darauf hin, dass diese kostenpflichtig sein kann und ggf. aus o.g. Gründen abzulehnen ist.\r\n\r\nWir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen behilflich zu sein und verbleiben\r\nmit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
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"subject": "AW: Anfrage nach dem IFG NRW vom 06.04.2024 [#305197]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nwas ist mit \"erfasst\" gemeint? Die an dem Blitzer vorbeigefahrenden Fahrzeuge, unabhängig ob diese geblitzt wurden oder nicht?\r\n\r\nWurden dabei Daten erfasst? Wenn ja, welche?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 305197\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/305197/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Anfrage nach dem IFG NRW vom 06.04.2024 [#305197]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nwas ist mit \"erfasst\" gemeint? Die an dem Blitzer vorbeigefahrenden Fahrzeuge, unabhängig ob diese geblitzt wurden oder nicht?\r\n\r\nWurden dabei Daten erfasst? Wenn ja, welche?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=api",
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"subject": "AW: Zurückziehen meines IFG-Antrags [#307570]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nHiermit ziehe ich die Anfrage zurück \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307570\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307570/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Zurückziehen meines IFG-Antrags [#307570]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nHiermit ziehe ich die Anfrage zurück \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-05-11T09:27:26.728826+02:00"
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"subject": "Eingangsbestätigung",
"content": "Schön, dass Sie an uns gedacht haben.\n\nSie ahnen es vielleicht schon: Dies ist eine automatisch verschickte Eingangsbestätigung. Bitte antworten Sie nicht darauf.\n\nIhre E-Mail ist bei uns eingetroffen. Aktuell erreichen uns viele Anfragen per Mail. Bitte haben Sie Verständnis, wenn Sie länger als gewohnt auf eine Antwort warten.\n \nHaben Sie Unterlagen eingereicht, bewahren Sie diese bitte im Original auf.\n\nWussten Sie schon? Mit uns geht Krankenversicherung auch digital. Entdecken Sie jetzt unsere Services und Angebote auf plus.aok.de oder melden Sie sich direkt für unser Onlineportal \"Meine AOK\" an.\n \nIhre AOK PLUS- Die Gesundheitskasse\nfür Sachsen und Thüringen.",
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"Eingangsbestätigung"
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"Schön, dass Sie an uns gedacht haben.\n\nSie ahnen es vielleicht schon: Dies ist eine automatisch verschickte Eingangsbestätigung. Bitte antworten Sie nicht darauf.\n\nIhre E-Mail ist bei uns eingetroffen. Aktuell erreichen uns viele Anfragen per Mail. Bitte haben Sie Verständnis, wenn Sie länger als gewohnt auf eine Antwort warten.\n \nHaben Sie Unterlagen eingereicht, bewahren Sie diese bitte im Original auf.\n\nWussten Sie schon? Mit uns geht Krankenversicherung auch digital. Entdecken Sie jetzt unsere Services und Angebote auf plus.aok.de oder melden Sie sich direkt für unser Onlineportal \"Meine AOK\" an.\n \nIhre AOK PLUS- Die Gesundheitskasse\nfür Sachsen und Thüringen."
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"sender": "AOK Sachsen/Thüringen",
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"subject": "Ihre Nachricht vom 29.04.2024",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\n\r\nDer Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig – daher dürfen wir persönliche Daten und Anlagen, die uns per E-Mail erreichen, nur nach vorheriger Authentifizierung verarbeiten. \r\n\r\nDaher haben wir Ihre E-Mail an die zuständige Kassenärztlichen Vereinigungen weitergeleitet. Diese werden sich mit Ihnen in Verbindung setzen. \r\n\r\nMit herzlichen Grüßen",
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"Ihre Nachricht vom 29.04.2024"
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"sender": "AOK Nordwest",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/950191/?format=api",
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"timestamp": "2024-11-06T11:51:06.259046+01:00",
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"subject": "Vortrag der Bundespolizei beim Polizeitag Hamburg im November 2024 [#321593]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAm 06.11.24 fand die Konferenz \"Polizeitag Hamburg\" statt.\r\nDort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:\r\n\r\n06.11.24 11:10 Uhr \r\nDie Bundespolizei im Sicherheitsverbund der Metropolregion Hamburg\r\nMichael Schuol, \r\nPräsident der Bundespolizeidirektion Hannover\r\n\r\n\r\nMein Anliegen:\r\nBitte stellen Sie die präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 321593\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/321593/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Vortrag der Bundespolizei beim Polizeitag Hamburg im November 2024 [#321593]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAm 06.11.24 fand die Konferenz \"Polizeitag Hamburg\" statt.\r\nDort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:\r\n\r\n06.11.24 11:10 Uhr \r\nDie Bundespolizei im Sicherheitsverbund der Metropolregion Hamburg\r\nMichael Schuol, \r\nPräsident der Bundespolizeidirektion Hannover\r\n\r\n\r\nMein Anliegen:\r\nBitte stellen Sie die präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Alarm- und Ausrückeordnung der Feuerwehr Bielefeld (AAO)“ [#284668]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/284668/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es bereits eine veröffentlichte Alarm- und Ausrückeordnung der Feuerwehr Bielefeld mit Stand von 2012 öffentlich zugänglich im Internet existiert. Nachfolgend der Link hierzu:\n\nhttps://www.yumpu.com/de/document/view/50350230/brandschutzbedarfsplanes-feuerwehr-bielefeld\n\nDes Weiteren bieten andere Feuerwehren diese ebenfalls im Internet zur Einsicht an. Nachfolgend exemplarisch zwei Beispiele, die sogar als Antwort auf eine Anfrage über fragdenstaat.de gestellt wurden:\n\n1. https://media.frag-den-staat.de/files/foi/117868/AAO2010.pdf\n2. https://media.frag-den-staat.de/files/foi/83203/Alarm-undAusrckeordnungMGTeil1.pdf\n\nAus diesen Gründen ist eine Ablehnung meinerseits nicht nachzuvollziehen. Um eine Einschätzung bzw. Meinung Ihrerseits zu dem Sachverhalt und der Sinnhaftigkeit eines Widerspruchs wäre ich Ihnen sehr dankbar. \n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 284668.pdf\n - 2023-08-18_1-anfrage-name-aao.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 284668\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284668/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen [#165423]",
"content": "Sehr geehrter Herr Windmann,\r\n\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Windmann,\r\n\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Ständige Rotlichtverstöße an der Lichtsignalanlage an der Gutenbergstr./ Hebbelstr. [#308671]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWas gedenkt die LH Potsdam gegen die sehr häufig vorkommenden Rotlichtverstöße an der Lichtsignalanlage Ecke Gutenbergstr. / Hebbelstr. und die damit einhergehenden sehr starken Gefährdungen von Fußgängern, die die LSA nutzen, zu unternehmen?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308671\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308671/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "RS 2022/56 vom 15.09.2022 [#308673]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndas Rundschreiben 2022/55 vom 15.09.2022\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308673\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308673/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen [#165424]",
"content": "Sehr geehrter Herr Windmann,\r\n\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Windmann,\r\n\r\n\r\nin den Dokumenten in der Anlage finden Sie die entsprechenden Aufgaben.\r\n\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Bildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würde, so wie für derartige Fälle geregelt, für Druck, Versand und Arbeitsaufwand eine Gebühr entsprechend der VerwGebO IFG NRW erhoben.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Anfragen von Videoaufnahmen aus dem ÖPNV für Ermittlungen [#321594]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nwie oft hat die Polizei in Essen Aufnahmen aus der Videoüberwachung des ÖPNV in Essen in den vergangenen fünf Jahren für Ermittlungen angefragt? Bitte schlüsseln Sie die Anzahl der Anfragen pro Jahr auf, inklusive des laufenden Jahres 2024.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 321594\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/321594/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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