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"subject": "Arbeitserlaubnis [#327032]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch komme aus Serbien \r\nIch habe bereits ein Arbeitsvertrag \r\nMomentan bin ich bei eine Freundin zum besuch .\r\nWas soll ich tun ? \r\n\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nBenic Sandra\n\n\n\n\nAnfragenr: 327032\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/327032/\n\nPostanschrift\nBenic Sandra\n<< Adresse entfernt >> \r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch komme aus Serbien \r\nIch habe bereits ein Arbeitsvertrag \r\nMomentan bin ich bei eine Freundin zum besuch .\r\nWas soll ich tun ? \r\n\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nBenic Sandra\n\n\n\n\nAnfragenr: 327032\nAntwort an: "
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"sender": "Benic Sandra",
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"subject": "Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts des auslaufenden Windows 10 Supports [#326083]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage und Interesse an Software-Migrationsplänen der Stadtverwaltung Freiburg.\r\n\r\nIhren Antrag auf Informationsübermittlung nach LIFG vom 21.01.2025 lehnen wir ab.\r\n\r\nDieser Bescheid ergeht kostenfrei.\r\n\r\nBegründung:\r\n\r\nBei positiver Beantwortung Ihrer Anfrage nach Übermittlung „sämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support“, sehen wir die Möglichkeit einer nachteiligen Auswirkung auf die IT-Sicherheit der Stadtverwaltung gegeben. Durch das Bekanntwerden von IT-Migrationsplänen besteht die Gefahr, dass gezielt versucht wird Software-Schwachstellen auszunutzen, um IT-Infrastrukturen zu kompromittieren oder sonstigen Schaden anzurichten, wodurch die Funktionsfähigkeit der Arbeit der Stadtverwaltung beeinträchtigt werden kann.\r\n\r\nGemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG ist der Antrag daher abzulehnen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage und Interesse an Software-Migrationsplänen der Stadtverwaltung Freiburg.\r\n\r\nIhren Antrag auf Informationsübermittlung nach LIFG vom 21.01.2025 lehnen wir ab.\r\n\r\nDieser Bescheid ergeht kostenfrei.\r\n\r\nBegründung:\r\n\r\nBei positiver Beantwortung Ihrer Anfrage nach Übermittlung „sämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support“, sehen wir die Möglichkeit einer nachteiligen Auswirkung auf die IT-Sicherheit der Stadtverwaltung gegeben. Durch das Bekanntwerden von IT-Migrationsplänen besteht die Gefahr, dass gezielt versucht wird Software-Schwachstellen auszunutzen, um IT-Infrastrukturen zu kompromittieren oder sonstigen Schaden anzurichten, wodurch die Funktionsfähigkeit der Arbeit der Stadtverwaltung beeinträchtigt werden kann.\r\n\r\nGemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG ist der Antrag daher abzulehnen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,"
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"sender": "Verkehrsbehörde Stadt Freiburg im Breisgau",
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"subject": "Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts des auslaufenden Windows 10 Supports [#325765]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage und Interesse an Software-Migrationsplänen der Stadtverwaltung Freiburg.\r\n\r\nIhren Antrag auf Informationsübermittlung nach LIFG vom 15. Januar 2025 lehnen wir ab.\r\n\r\nDieser Bescheid ergeht kostenfrei.\r\n\r\nBegründung:\r\n\r\nBei positiver Beantwortung Ihrer Anfrage nach Übermittlung „sämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support“, sehen wir die Möglichkeit einer nachteiligen Auswirkung auf die IT-Sicherheit der Stadtverwaltung gegeben. Durch das Bekanntwerden von IT-Migrationsplänen besteht die Gefahr, dass gezielt versucht wird Software-Schwachstellen auszunutzen, um IT-Infrastrukturen zu kompromittieren oder sonstigen Schaden anzurichten, wodurch die Funktionsfähigkeit der Arbeit der Stadtverwaltung beeinträchtigt werden kann.\r\n\r\nGemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG ist der Antrag daher abzulehnen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage und Interesse an Software-Migrationsplänen der Stadtverwaltung Freiburg.\r\n\r\nIhren Antrag auf Informationsübermittlung nach LIFG vom 15. Januar 2025 lehnen wir ab.\r\n\r\nDieser Bescheid ergeht kostenfrei.\r\n\r\nBegründung:\r\n\r\nBei positiver Beantwortung Ihrer Anfrage nach Übermittlung „sämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support“, sehen wir die Möglichkeit einer nachteiligen Auswirkung auf die IT-Sicherheit der Stadtverwaltung gegeben. Durch das Bekanntwerden von IT-Migrationsplänen besteht die Gefahr, dass gezielt versucht wird Software-Schwachstellen auszunutzen, um IT-Infrastrukturen zu kompromittieren oder sonstigen Schaden anzurichten, wodurch die Funktionsfähigkeit der Arbeit der Stadtverwaltung beeinträchtigt werden kann.\r\n\r\nGemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG ist der Antrag daher abzulehnen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,"
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"sender": "Feuerwehr Freiburg",
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"subject": "Namensgebung des Wilhelmplatzes/Platz der Republik Kiel [#327034]",
"content": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAuf der Infotafel am Wilhelmplatz in Kiel steht, dieser habe in der Weimarer Republik \"Platz der Republik\" geheißen. Die Nationalsozialisten haben ihn zum Wilhelmplatz zurück umbenannt. Wieso wurde daran festgehalten?\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 327034\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/327034/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"Namensgebung des Wilhelmplatzes/Platz der Republik Kiel [#327034]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAuf der Infotafel am Wilhelmplatz in Kiel steht, dieser habe in der Weimarer Republik \"Platz der Republik\" geheißen. Die Nationalsozialisten haben ihn zum Wilhelmplatz zurück umbenannt. Wieso wurde daran festgehalten?\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Antworten auf alle parlamentarischen Anfragen des aktuellen AstAs [#327035]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nalle Antworten auf parlamentarische Anfragen bzw offizielle Anfragen von Listen des StuPa in dieser Legislatur.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 327035\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/327035/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nalle Antworten auf parlamentarische Anfragen bzw offizielle Anfragen von Listen des StuPa in dieser Legislatur.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2025-02-04T17:57:19.128162+01:00"
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"id": 970975,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrag-des-hauptzollamts-hamburg-beim-digitalen-zolltag-im-november-2024/#nachricht-970975",
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"is_draft": false,
"kind": "email",
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5130/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2025-02-04T07:51:43+01:00",
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"subject": "Ihr IFG-Antrag vom 03.02.2025 // GZD-O 1004-2025.00053-0012-GZD_DI.A.421",
"content": "Generalzolldirektion\r\nGZD-O 1004-2025.00053-0012-GZD_DI.A.421\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIhr Antrag vom 03.02.2025 auf Zugang zu folgenden amtlichen Informationen:\r\n\r\nPräsentierte Dokumente bzw. das Redemanuskript zum folgenden Vortrag des Hauptzollamtes Hamburg beim Digitalen Zolltag:\r\n07.11.2024, 10:00 Uhr; Herr Johannes Wierk (Kontrollbeamter); \"Das Sachgebiet Kontrollen und die Rolle des Hafensicherheitszentrums\"\r\n\r\nist im Arbeitsbereich DI.A.421, als zuständige Stelle der Generalzolldirektion (GZD) für Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG, eingegangen und wird unter dem oben genannten Aktenzeichen bearbeitet. \r\n \r\nNach Prüfung des Anliegens erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr IFG-Antrag vom 03.02.2025 // GZD-O 1004-2025.00053-0012-GZD_DI.A.421"
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"Generalzolldirektion\r\nGZD-O 1004-2025.00053-0012-GZD_DI.A.421\r\n\r\nSehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\nIhr Antrag vom 03.02.2025 auf Zugang zu folgenden amtlichen Informationen:\r\n\r\nPräsentierte Dokumente bzw. das Redemanuskript zum folgenden Vortrag des Hauptzollamtes Hamburg beim Digitalen Zolltag:\r\n07.11.2024, 10:00 Uhr; Herr Johannes Wierk (Kontrollbeamter); \"Das Sachgebiet Kontrollen und die Rolle des Hafensicherheitszentrums\"\r\n\r\nist im Arbeitsbereich DI.A.421, als zuständige Stelle der Generalzolldirektion (GZD) für Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG, eingegangen und wird unter dem oben genannten Aktenzeichen bearbeitet. \r\n \r\nNach Prüfung des Anliegens erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2025-02-04T17:57:35.641357+01:00"
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{
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"id": 971243,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/weiterer-vortrag-der-dataport-beim-6-bos-forum-im-oktober-2024/#nachricht-971243",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12896/?format=api",
"status": null,
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"subject": "AW: [EXTERN] weiterer Vortrag der Dataport beim 6. BOS-Forum im Oktober 2024 [#326635]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für das Bearbeiten meines IZG-SH-Antrags vom 29.01.25 und das Übersenden des Dokuments.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 326635\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/326635/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: [EXTERN] weiterer Vortrag der Dataport beim 6. BOS-Forum im Oktober 2024 [#326635]"
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"Sehr "
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"\n\r\nvielen Dank für das Bearbeiten meines IZG-SH-Antrags vom 29.01.25 und das Übersenden des Dokuments.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 326635\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/326635/"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2025-02-04T18:03:19.168411+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/971246/?format=api",
"id": 971246,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/blackout/#nachricht-971246",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324662/?format=api",
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"is_response": false,
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9199/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2025-02-04T18:06:15.724050+01:00",
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"attachments": [],
"subject": "AW: Blackout [#324662]",
"content": "Guten Tag,\r\nvielen Dank! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 324662\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/324662/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >> \r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Blackout [#324662]"
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"redacted_content": [
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"Guten Tag,\r\nvielen Dank! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 324662\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/324662/"
],
[
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >> \r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2025-02-04T18:06:19.234078+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/971240/?format=api",
"id": 971240,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/migrationsplaene-ihrer-windows-rechner-angesichts-des-auslaufenden-windows-10-supports-35/#nachricht-971240",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/326084/?format=api",
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"kind": "email",
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"timestamp": "2025-02-04T17:48:46+01:00",
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"attachments": [],
"subject": "Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts des auslaufenden Windows 10 Supports [#326084",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage und Interesse an Software-Migrationsplänen der Stadtverwaltung Freiburg.\r\n\r\nIhren Antrag auf Informationsübermittlung nach LIFG vom 21.01.2025 lehnen wir ab.\r\n\r\nDieser Bescheid ergeht kostenfrei.\r\n\r\nBegründung:\r\n\r\nBei positiver Beantwortung Ihrer Anfrage nach Übermittlung „sämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support“, sehen wir die Möglichkeit einer nachteiligen Auswirkung auf die IT-Sicherheit der Stadtverwaltung gegeben. Durch das Bekanntwerden von IT-Migrationsplänen besteht die Gefahr, dass gezielt versucht wird Software-Schwachstellen auszunutzen, um IT-Infrastrukturen zu kompromittieren oder sonstigen Schaden anzurichten, wodurch die Funktionsfähigkeit der Arbeit der Stadtverwaltung beeinträchtigt werden kann.\r\n\r\nGemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG ist der Antrag daher abzulehnen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts des auslaufenden Windows 10 Supports [#326084"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage und Interesse an Software-Migrationsplänen der Stadtverwaltung Freiburg.\r\n\r\nIhren Antrag auf Informationsübermittlung nach LIFG vom 21.01.2025 lehnen wir ab.\r\n\r\nDieser Bescheid ergeht kostenfrei.\r\n\r\nBegründung:\r\n\r\nBei positiver Beantwortung Ihrer Anfrage nach Übermittlung „sämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support“, sehen wir die Möglichkeit einer nachteiligen Auswirkung auf die IT-Sicherheit der Stadtverwaltung gegeben. Durch das Bekanntwerden von IT-Migrationsplänen besteht die Gefahr, dass gezielt versucht wird Software-Schwachstellen auszunutzen, um IT-Infrastrukturen zu kompromittieren oder sonstigen Schaden anzurichten, wodurch die Funktionsfähigkeit der Arbeit der Stadtverwaltung beeinträchtigt werden kann.\r\n\r\nGemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG ist der Antrag daher abzulehnen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,"
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"sender": "Gebäudemanagement der Stadt Freiburg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2025-02-04T18:31:44.824229+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/971237/?format=api",
"id": 971237,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/migrationsplaene-ihrer-windows-rechner-angesichts-des-auslaufenden-windows-10-supports-33/#nachricht-971237",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/325776/?format=api",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/13646/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2025-02-04T17:37:42+01:00",
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts des auslaufenden Windows 10 Supports [#325776]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage und Interesse an Software-Migrationsplänen der Stadtverwaltung Freiburg.\r\n\r\nIhren Antrag auf Informationsübermittlung nach LIFG vom 16.01.2025 lehnen wir ab.\r\n\r\nDieser Bescheid ergeht kostenfrei.\r\n\r\nBegründung:\r\n\r\nBei positiver Beantwortung Ihrer Anfrage nach Übermittlung „sämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support“, sehen wir die Möglichkeit einer nachteiligen Auswirkung auf die IT-Sicherheit der Stadtverwaltung gegeben. Durch das Bekanntwerden von IT-Migrationsplänen besteht die Gefahr, dass gezielt versucht wird Software-Schwachstellen auszunutzen, um IT-Infrastrukturen zu kompromittieren oder sonstigen Schaden anzurichten, wodurch die Funktionsfähigkeit der Arbeit der Stadtverwaltung beeinträchtigt werden kann.\r\n\r\nGemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG ist der Antrag daher abzulehnen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"redacted_subject": [
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"Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts des auslaufenden Windows 10 Supports [#325776]"
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage und Interesse an Software-Migrationsplänen der Stadtverwaltung Freiburg.\r\n\r\nIhren Antrag auf Informationsübermittlung nach LIFG vom 16.01.2025 lehnen wir ab.\r\n\r\nDieser Bescheid ergeht kostenfrei.\r\n\r\nBegründung:\r\n\r\nBei positiver Beantwortung Ihrer Anfrage nach Übermittlung „sämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support“, sehen wir die Möglichkeit einer nachteiligen Auswirkung auf die IT-Sicherheit der Stadtverwaltung gegeben. Durch das Bekanntwerden von IT-Migrationsplänen besteht die Gefahr, dass gezielt versucht wird Software-Schwachstellen auszunutzen, um IT-Infrastrukturen zu kompromittieren oder sonstigen Schaden anzurichten, wodurch die Funktionsfähigkeit der Arbeit der Stadtverwaltung beeinträchtigt werden kann.\r\n\r\nGemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 LIFG ist der Antrag daher abzulehnen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,"
]
],
"sender": "Forstamt Freiburg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2025-02-04T18:32:13.241682+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/971247/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abwassermonitoring-hinsichtlich-rsv-sars-cov-2-und-influenza-in-bayern/#nachricht-971247",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11196/?format=api",
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"timestamp": "2025-02-04T18:08:35.144262+01:00",
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"subject": "AW: WG: Abwassermonitoring hinsichtlich RSV, SARS-CoV-2 und Influenza in Bayern [#326906]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für das Bearbeiten meines BayDSG-Antrags vom 02.02.25 und Ihre ausführliche Antwort.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 326906\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/326906/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: WG: Abwassermonitoring hinsichtlich RSV, SARS-CoV-2 und Influenza in Bayern [#326906]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für das Bearbeiten meines BayDSG-Antrags vom 02.02.25 und Ihre ausführliche Antwort.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 326906\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
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"https://fragdenstaat.de/a/326906/"
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2025-02-04T18:09:19.082934+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/971251/?format=api",
"id": 971251,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/mbu-verlaengerung-bahnsteige-eppendorfer-baum-und-hoheluftbruecke/#nachricht-971251",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/327036/?format=api",
"sent": true,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4003/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2025-02-04T18:53:56.367998+01:00",
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"attachments": [],
"subject": "MBU Verlängerung Bahnsteige Eppendorfer Baum und Hoheluftbrücke [#327036]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nDie in Drs. 22/17519 erwähnten Machbarkeitsuntersuchungen zur Verlängerung der Bahnsteige der Haltestellen Eppendorfer Baum und Hoheluftbücke.\r\n\r\nPersonenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse dürfen geschwärzt werden.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 327036\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/327036/upload/81d70996db651560c89bf223486f8aecd6d0f04a/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"MBU Verlängerung Bahnsteige Eppendorfer Baum und Hoheluftbrücke [#327036]"
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"redacted_content": [
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nDie in Drs. 22/17519 erwähnten Machbarkeitsuntersuchungen zur Verlängerung der Bahnsteige der Haltestellen Eppendorfer Baum und Hoheluftbücke.\r\n\r\nPersonenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse dürfen geschwärzt werden.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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[
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 327036\nAntwort an: "
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/327036/upload/81d70996db651560c89bf223486f8aecd6d0f04a/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2025-02-04T18:54:21.421234+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/971250/?format=api",
"id": 971250,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vergleich-zwischen-fhh-bund-und-airbus/#nachricht-971250",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/326472/?format=api",
"sent": true,
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"subject": "AW: [EXTERN] Vergleich zwischen FHH, BUND und Airbus [#326472]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage. \r\n\r\nSoweit Sie auf der Grundlage des HmbTG die Herausgabe eines gerichtlichen Vergleichsbeschlusses begehren, muss ich Sie leider darauf hinweisen, dass insoweit keine Informationspflicht nach dem HmbTG besteht, weil die Ausnahme gemäß § 5 Nr. 1 HmbTG greift (keine Informationspflicht für Gerichte, soweit sie als Organe der Rechtspflege tätig geworden sind). \r\n\r\nDass der Vergleichsbeschluss Umweltinformationen nach dem HmbUIG bzw. dem UIG enthält, ist nicht ersichtlich.\r\n\r\nFür die Einsichtnahme in Unterlagen aus Gerichtsakten gilt vielmehr die Regelung des § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 299 Abs. 2 ZPO, wonach Dritten Einsicht in Gerichtsakten ohne Einwilligung der Parteien nur gestattet werden kann, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. \r\n\r\nVor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass Sie an dem Antrag vom 27.1.2025 nicht mehr festhalten. Sollte diese Einschätzung nicht zutreffen oder sollten Sie einen Antrag auf Akteneinsicht stellen wollen, wird um Mitteilung gebeten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Vetrag mit TIME for kids Informationstechnologien GmbH [#325125]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung. Leider können wir Ihre Anfrage ohne Identitätsnachweise nicht weiterbearbeiten.\r\n\r\nZur Begründung:\r\nNach dem Urteil des BVerwG vom 20.03.2024 – 6 C 8/22 sind Anträge (nach dem IFG) unter einem Pseudonym unzulässig. In der Urteilsbegründung heißt es hierzu u. a. „(…) Darüber hinaus ist es jedenfalls bei einer elektronischen Antragstellung wegen der grundsätzlich bestehenden Gefahr von technischen Manipulationen etwa durch den Einsatz künstlicher Intelligenz auch erforderlich, dass sich die Behörde der Antragstellung durch eine reale Person versichern kann (…).“\r\n\r\nIhr Antrag wird daher abgelehnt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\nBehörde für Schule und Berufsbildung\r\nHamburger Straße 31\r\n22083 Hamburg\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]",
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"subject": "AW: WG: Kontrollbericht zu Rewe, Hamburg [#132760]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nVielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 132760\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\nBackhauskoppel 12\r\n22175 Hamburg\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nVielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\nBackhauskoppel 12\r\n22175 Hamburg\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "Kontrollbericht zu Mr. Sub, Kiel [#267426]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nMr. Sub\r\nSophienblatt 30\r\n24103 Kiel\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 267426\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/267426/upload/59c874b86466d038812b4bd582755ddd2acee0c7/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\nMangoldtstraße 29\r\n24106 Kiel\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Informationsgewährung nach dem (Verbraucherinformationsgesetz) VIG, Anfrage-Nr.: 274783"
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"Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)\r\n\r\nGuten Tag "
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"subject": "Kontrollbericht zu Asia Hung, Kiel [#267428]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAsia Hung\r\nSophienblatt 30\r\n24103 Kiel\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 267428\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/267428/upload/c70956f9303714e89490671e4db5a4d0900be88e/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\nMangoldtstraße 29\r\n24106 Kiel\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAsia Hung\r\nSophienblatt 30\r\n24103 Kiel\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "VIG; Anfragenr. 267426",
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"sender": "Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein",
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"subject": "AW: Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn [#232293]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn“ vom 03.11.2021 (#232293) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 134 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sollte ich bis zum 04. Mai 2022 weiterhin keine Antwort von Ihnen erhalten, werde ich die Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein in das Verfahren einschalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 232293\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/232293/upload/74af5fc246cf0be79fb951e47b3fef3222eb38b3/\r\n\r\nPostanschrift\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\nMangoldtstraße 29\r\n24106 Kiel\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn“ vom 03.11.2021 (#232293) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 134 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sollte ich bis zum 04. Mai 2022 weiterhin keine Antwort von Ihnen erhalten, werde ich die Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein in das Verfahren einschalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\r\nMangoldtstraße 29\r\n24106 Kiel\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "VIG / Landhaus Kröger",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ngestern erreichte mich Ihre Email an den Kreis Ostholstein und ich habe mich Ihrer Angelegenheit angenommen.\r\n\r\nDabei habe ich festgestellt, dass der Kreis Ostholstein auf Ihre Anfragen und auf Ihren Widerspruch noch nicht vollständig reagiert hat.\r\nIch bitte diese Kommunikationslücke zu entschuldigen. Mit meinen dieser Email anliegenden Schreiben habe ich, Ihnen\r\nden Hintergrund juristisch erläutert und hoffe, Ihnen damit zunächst weitergeholfen zu haben.\r\n\r\nIhre Ungeduld verstehe ich sehr wohl, auch Ihren Ansatz, gegen den Kreis Ostholstein in dieser Angelegenheit eine Entscheidung über den Klageweg anstreben zu wollen.\r\n\r\nDa der gerichtliche Weg in dieser Angelegenheit bereits zuvor eingeschlagen wurde, besteht bereits in dem anstehenden Verfahren die Gelegenheit, auf rechtsstaatlichem Wege\r\nalle notwendigen Argumente auszutauschen. Diese werden dann zu gegebener Zeit durch das Gericht in ein rechtskräftiges Urteil überführt.\r\nLiegt ein solches Urteil vor, können auf dieser Basis sowohl Ihr Anliegen als auch gleichartige Anfragen rechtssicher und zeitnah behördlich beschieden werden.\r\n\r\nIch hoffe es ist mir gelungen, mit meinen Worten die rechtlichen Aspekte und die daraus resultierende Vorgehensweise für Sie verständlich zu erläutern.\r\nInsofern muss sich bis zum Vorliegen eines rechtssicheren Urteils auch und insbesondere die Behörde in Geduld fassen.\r\n\r\nSollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne persönlich zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\ngestern erreichte mich Ihre Email an den Kreis Ostholstein und ich habe mich Ihrer Angelegenheit angenommen.\r\n\r\nDabei habe ich festgestellt, dass der Kreis Ostholstein auf Ihre Anfragen und auf Ihren Widerspruch noch nicht vollständig reagiert hat.\r\nIch bitte diese Kommunikationslücke zu entschuldigen. Mit meinen dieser Email anliegenden Schreiben habe ich, Ihnen\r\nden Hintergrund juristisch erläutert und hoffe, Ihnen damit zunächst weitergeholfen zu haben.\r\n\r\nIhre Ungeduld verstehe ich sehr wohl, auch Ihren Ansatz, gegen den Kreis Ostholstein in dieser Angelegenheit eine Entscheidung über den Klageweg anstreben zu wollen.\r\n\r\nDa der gerichtliche Weg in dieser Angelegenheit bereits zuvor eingeschlagen wurde, besteht bereits in dem anstehenden Verfahren die Gelegenheit, auf rechtsstaatlichem Wege\r\nalle notwendigen Argumente auszutauschen. Diese werden dann zu gegebener Zeit durch das Gericht in ein rechtskräftiges Urteil überführt.\r\nLiegt ein solches Urteil vor, können auf dieser Basis sowohl Ihr Anliegen als auch gleichartige Anfragen rechtssicher und zeitnah behördlich beschieden werden.\r\n\r\nIch hoffe es ist mir gelungen, mit meinen Worten die rechtlichen Aspekte und die daraus resultierende Vorgehensweise für Sie verständlich zu erläutern.\r\nInsofern muss sich bis zum Vorliegen eines rechtssicheren Urteils auch und insbesondere die Behörde in Geduld fassen.\r\n\r\nSollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne persönlich zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit",
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"subject": "Widerspruch",
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"subject": "z. Hd. Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Kiel - Kontrollberichte zu Kantine Behördenzentrum, Kiel [#231953]",
"content": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nKantine Behördenzentrum\r\nMercatorstraße 5\r\n24106 Kiel\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n\r\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 231953\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/231953/upload/3773197fc3118cdd3c0258677a44fe521121b414/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\nMangoldtstraße 29\r\n24106 Kiel\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Falschparker in Kiel 2021 [#239279]",
"content": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nwenn ich in Kiel unterwegs bin, fallen mir immer wieder viele Falschparker im Kieler Stadtbild auf, die häufig Geh- und Fahrradwege zuparken und so andere Verkehrsteilnehmer gefährden.\r\n\r\nDaher frage ich Sie:\r\n\r\n- Wieviele Falschparker wurden im Jahr 2021 von Polizei und Behörden in der Stadt Kiel gezählt?\r\n- Wieviele Falschparker wurden von Privatpersonen angezeigt? Wieviele Bußgeldbescheide sind aufgrund der Initiative von Privatpersonen verschickt worden?\r\n- Wieviele Falschparker wurden von Mitarbeiter*innen der Stadt Kiel angezeigt? Wieviele Bußgeldbescheide sind aufgrund der Initiative von Mitarbeiter*innen der Stadt Kiel verschickt worden?\r\n- Wieviele dieser Falschparker wurde abgeschleppt?\r\n\r\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche von einer eventuell nötigen Weiterleitung meiner Anfrage an die zuständige Behörde abgesehen ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 239279\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/239279/upload/610a1646018e4a3181509d1e01de07c6591fde27/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\nMangoldtstraße 29\r\n24106 Kiel\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Gespräche mit Daimler AG im Jahr 2020 [#222757]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Daimler AG im Jahr 2020 in Ihrem Haus (BMVI).\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 222757\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/222757/upload/6c7edfd7787f8fc57176cbe37085dff1b2aa81ea/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\nMangoldtstraße 29\r\n24106 Kiel\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Sehr << Anrede >>\n\nich danke Ihnen sehr für die Weiterleitung meiner Anfrage an die entsprechende Stelle.\n\n...\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 223559\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/223559/upload/4764de944a76590fe29c0a5529c3518032baeed7/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\nMangoldtstraße 29\r\n24106 Kiel\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Brło Brwhouse, Berlin“ vom 02.07.2020 (#191963) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "Kontrollbericht zu Hünenpforte, Hagen [#170977]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nHünenpforte\r\nHohenlimburger Straße 112\r\n58093 Hagen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.\r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.\r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 170977\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/170977/upload/e1b29611e8fc03e1c42a369a589ed77d41649962/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\nBackhauskoppel 12\r\n22175 Hamburg\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/170977/upload/e1b29611e8fc03e1c42a369a589ed77d41649962/\n\nPostanschrift\n"
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"\nBackhauskoppel 12\r\n22175 Hamburg\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Hünenpforte, Hagen [#170977]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Hünenpforte, Hagen“ vom 25.11.2019 (#170977) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 170977\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/170977/upload/e1b29611e8fc03e1c42a369a589ed77d41649962/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\nBackhauskoppel 12\r\n22175 Hamburg\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Energiebedarfsausweis für Gebäude: Gymnasium Grootmoor Am Damm 4722175 Hamburg [#198275]",
"content": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz des Landes Hamburg\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nUnter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für\r\nGymnasium Grootmoor\r\nAm Damm 47\r\n22175 Hamburg\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. \r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Hamburgisches Umweltinformationsgesetz (HmbUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 198275\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/198275/upload/c6950498af019653f982bb38d2aa6ba16ee95732/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\nBackhauskoppel 12\r\n22175 Hamburg\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Hünenpforte, Hagen [#170977]",
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"subject": "AW: [EXTERN]- Auflistung stadteigener, leerstehender Gebäude in Hamburg [#192168]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ngemäß § 13 Abs.2 HmbTG hat der Bescheid in Schriftform (gemäß § 37 Abs. 2 HmbVwVfG von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet) zu ergehen. Wir werden den Bescheid daher an die von Ihnen übermittelte Adresse versenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen",
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"subject": "Kontrollbericht zu McDonald's, Hamburg [#187450]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nMcDonald's\r\nAhrensburger Straße 156\r\n22047 Hamburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 187450\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/187450/upload/6619be4dcecc061b6146ec895193072bdfab0c5c/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\nBackhauskoppel 12\r\n22175 Hamburg\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Kontrollbericht zu McDonald's, Hamburg [#187450]"
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nMcDonald's\r\nAhrensburger Straße 156\r\n22047 Hamburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Kontrollbericht zu Eiscafé Colosseum, Hannover [#147445]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nEiscafé Colosseum\r\nErnst-August-Platz 1\r\n30159 Hannover\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.\r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.\r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\nBackhauskoppel 12\r\n22175 Hamburg\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Ihre Anfrage auf fragdenstaat.de [#147445]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Eiscafé Colosseum, Hannover“ vom 30.05.2019 (#147445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 147445\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\nBackhauskoppel 12\r\n22175 Hamburg\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Ihre Anfrage auf fragdenstaat.de [#147445]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nzunächst bitten wir die späte Rückmeldung auf Ihre Frage zu entschuldigen.\r\n\r\nDer in Ihrem Antrag angefragte Lebensmittelunternehmer ist Beteiligter im Sinne des § 28 Verwaltungsverfahrensgesetzes. Eine Anhörung im Rahmen der Anfragen über das Portal \"Topf Secret\" ist daher rechtsstaatlich geboten. Sämtliche in § 28 Abs. 2 und 3 Verwaltungsverfahrensgesetz genannten Gründe von einer Anhörung abzusehen, treffen bei den bei uns gestellten Anträgen nach dem Verbraucherinformationsgesetz nicht zu. Weitere Gründe, die zum Absehen vom Recht der Anhörung führen könnten, sind bislang weder vorgetragen noch ersichtlich. Daher werden wir den betroffenen Lebensmittelunternehmer gem. § 2 Abs. 1 Verbraucherinformationsgesetz anhören. \r\n\r\nWir werden baldmöglichst wieder auf Sie zukommen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nzunächst bitten wir die späte Rückmeldung auf Ihre Frage zu entschuldigen.\r\n\r\nDer in Ihrem Antrag angefragte Lebensmittelunternehmer ist Beteiligter im Sinne des § 28 Verwaltungsverfahrensgesetzes. Eine Anhörung im Rahmen der Anfragen über das Portal \"Topf Secret\" ist daher rechtsstaatlich geboten. Sämtliche in § 28 Abs. 2 und 3 Verwaltungsverfahrensgesetz genannten Gründe von einer Anhörung abzusehen, treffen bei den bei uns gestellten Anträgen nach dem Verbraucherinformationsgesetz nicht zu. Weitere Gründe, die zum Absehen vom Recht der Anhörung führen könnten, sind bislang weder vorgetragen noch ersichtlich. Daher werden wir den betroffenen Lebensmittelunternehmer gem. § 2 Abs. 1 Verbraucherinformationsgesetz anhören. \r\n\r\nWir werden baldmöglichst wieder auf Sie zukommen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten",
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"subject": "AW: Ihre Anfrage auf fragdenstaat.de [#147445]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Eiscafé Colosseum, Hannover“ vom 30.05.2019 (#147445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 147445\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\nBackhauskoppel 12\r\n22175 Hamburg\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Eiscafé Colosseum, Hannover“ vom 30.05.2019 (#147445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "AW: Ihre Anfrage auf fragdenstaat.de [#147445]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Eiscafé Colosseum, Hannover“ vom 30.05.2019 (#147445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 95 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 147445\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/147445/upload/0978334d5e6d3bdf024f411d1bba9bbf8ef27023/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\nBackhauskoppel 12\r\n22175 Hamburg\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/147445/upload/0978334d5e6d3bdf024f411d1bba9bbf8ef27023/\n\nPostanschrift\n"
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"\nBackhauskoppel 12\r\n22175 Hamburg\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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