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"subject": "Meinungsumfragen 2013 – 2015 [#11265]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um Zusendung einer Übersicht über alle Meinungsumfragen und Meinungsforschungsanalysen, die seitens der Landesregierung in den Jahren 2013 und 2014 sowie in 2015 bis um 31.08.2015 durchgeführt oder beauftragt wurden und die Planungen für alle Umfragen.\r\n\r\nIch bitte um elektronische Beantwortung.\r\n\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Meinungsumfragen 2013 – 2015 [#11265]"
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um Zusendung einer Übersicht über alle Meinungsumfragen und Meinungsforschungsanalysen, die seitens der Landesregierung in den Jahren 2013 und 2014 sowie in 2015 bis um 31.08.2015 durchgeführt oder beauftragt wurden und die Planungen für alle Umfragen.\r\n\r\nIch bitte um elektronische Beantwortung.\r\n\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ihr Antrag nach dem IFG NRW u. a. vom 4. September 2015 über den Webservice https://fragdenstaat.de (Betreff: Meinungsumfragen 2013 – 2015 [#11265])",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\n\r\nIhr oben genannter Antrag ist am 4. September 2015 hier eingegangen und befindet sich in Bearbeitung.\r\n\r\n\r\n\r\nZur Feststellung der Anspruchsberechtigung und mit Blick auf eine möglicherweise erforderliche Zustellung eines schriftlichen Bescheides bitte ich Sie um Mitteilung Ihrer Postanschrift.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr Antrag nach dem IFG NRW u. a. vom 4. September 2015 über den Webservice https://fragdenstaat.de (Betreff: Meinungsumfragen 2013 – 2015 [#11265])"
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"\n\r\n\r\n\r\nIhr oben genannter Antrag ist am 4. September 2015 hier eingegangen und befindet sich in Bearbeitung.\r\n\r\n\r\n\r\nZur Feststellung der Anspruchsberechtigung und mit Blick auf eine möglicherweise erforderliche Zustellung eines schriftlichen Bescheides bitte ich Sie um Mitteilung Ihrer Postanschrift.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "AW: Ihr Antrag nach dem IFG NRW u. a. vom 4. September 2015 über den Webservice https://fragdenstaat.de (Betreff: Meinungsumfragen 2013 – 2015 [#11265]) [#11265]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nich bin über den Inhalt Ihrer Email vom 23.09.2015 etwas verwundert.\r\n\r\nIch hatte auf Ihre Email vom 10.09.2015 aus zwei Gründen nicht reagiert und auch keine unmittelbare Mitteilungspflicht erkennen können.\r\n1)\tMeine postalische Anschrift war Ihnen mit meiner Anfrage direkt übermittelt worden. Ich hatte jedoch von meinem gesetzlichen Wahlrecht Gebrauch gemacht, dass meine Anfrage auch elektronisch beantwortet wird.\r\n2)\tIch kann nicht erkennen, woraus sich ergeben würde, dass hinter meiner Identität keine natürlich Person i.S.d. § 4 Abs. 1 IFG NRW steht. Sie haben in Ihrer Email vom 23.09.2015 auch nicht dargelegt, woraus sich Ihr Verdacht ergibt, so dass ich mir nicht sicher bin, wie ich Ihre Zweifel auflösen kann.\r\n\r\nIch darf bei dieser Gelegenheit aber auch darauf hinweisen, dass eine Identitätsfeststellung seitens des IFG NRW nicht vorgesehen ist. Vielmehr haben Sie zunächst generell zu anzunehmen, dass die Person anspruchsberechtigt ist, da auch hinter jeder juristischen Person immer eine natürliche Person steht, die für sie agiert. Darüber hinaus darf ich darauf hinweisen, dass die Frau Landesbeauftragte in ihrem letzten Tätigkeitsbericht noch einmal deutlich gemacht hat, dass Anfragen auch anonym gestellt werden können und mithin eine Identitätsfeststellung generell auszuscheiden hat.\r\n\r\nBitte teilen Sie mir deshalb mit, wie Sie zu reagieren beabsichtigten und legen Sie mir bitte insbesondere dar, auf welchen sachlichen Indizien und / oder Beweisen Ihre Annahme beruht. Dann kann ich diese sicher auch ausräumen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 11265\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nSchreiben Sie an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Ihr Antrag nach dem IFG NRW u. a. vom 4. September 2015 über den Webservice https://fragdenstaat.de (Betreff: Meinungsumfragen 2013 – 2015 [#11265]) [#11265]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"geehrt<< Anrede >>"
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"\n\r\nich bin über den Inhalt Ihrer Email vom 23.09.2015 etwas verwundert.\r\n\r\nIch hatte auf Ihre Email vom 10.09.2015 aus zwei Gründen nicht reagiert und auch keine unmittelbare Mitteilungspflicht erkennen können.\r\n1)\tMeine postalische Anschrift war Ihnen mit meiner Anfrage direkt übermittelt worden. Ich hatte jedoch von meinem gesetzlichen Wahlrecht Gebrauch gemacht, dass meine Anfrage auch elektronisch beantwortet wird.\r\n2)\tIch kann nicht erkennen, woraus sich ergeben würde, dass hinter meiner Identität keine natürlich Person i.S.d. § 4 Abs. 1 IFG NRW steht. Sie haben in Ihrer Email vom 23.09.2015 auch nicht dargelegt, woraus sich Ihr Verdacht ergibt, so dass ich mir nicht sicher bin, wie ich Ihre Zweifel auflösen kann.\r\n\r\nIch darf bei dieser Gelegenheit aber auch darauf hinweisen, dass eine Identitätsfeststellung seitens des IFG NRW nicht vorgesehen ist. Vielmehr haben Sie zunächst generell zu anzunehmen, dass die Person anspruchsberechtigt ist, da auch hinter jeder juristischen Person immer eine natürliche Person steht, die für sie agiert. Darüber hinaus darf ich darauf hinweisen, dass die Frau Landesbeauftragte in ihrem letzten Tätigkeitsbericht noch einmal deutlich gemacht hat, dass Anfragen auch anonym gestellt werden können und mithin eine Identitätsfeststellung generell auszuscheiden hat.\r\n\r\nBitte teilen Sie mir deshalb mit, wie Sie zu reagieren beabsichtigten und legen Sie mir bitte insbesondere dar, auf welchen sachlichen Indizien und / oder Beweisen Ihre Annahme beruht. Dann kann ich diese sicher auch ausräumen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
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"\r\n\n\nAnfragenr: 11265\nAntwort an: "
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: AW: Ihr Antrag nach dem IFG NRW u. a. vom 4. September 2015 über den Webservice https://fragdenstaat.de (Betreff: Meinungsumfragen 2013 – 2015 [#11265]) [#11265]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Meinungsumfragen 2013 – 2015\" vom 04.09.2015 (#11265) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 11265\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nSchreiben Sie an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: AW: Ihr Antrag nach dem IFG NRW u. a. vom 4. September 2015 über den Webservice https://fragdenstaat.de (Betreff: Meinungsumfragen 2013 – 2015 [#11265]) [#11265]"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Meinungsumfragen 2013 – 2015\" vom 04.09.2015 (#11265) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\nAnfragenr: 11265\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Meinungsumfragen 2013 – 2015\" [#11265]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/11265\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil die Staatskanzlei nicht zu antworten bereit ist.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 11265\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Vermittlung bei Anfrage \"Meinungsumfragen 2013 – 2015\" [#11265]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/11265\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil die Staatskanzlei nicht zu antworten bereit ist.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/36214/?format=api",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage \"Meinungsumfragen 2013 – 2015\" [#11265]",
"content": "\r\n\r\nDer Eingang Ihrer E-Mail vom 22.11.2015 wird hiermit bestätigt.\r\n\r\n-- \r\nLandesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit \r\nNordrhein-Westfalen\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-10\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\nInternet: www.ldi.nrw.de\r\nÖffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\n\r\n--\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Sonntag, 22. November 2015 09:24\r\nAn: LDI NRW\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage \"Meinungsumfragen 2013 – 2015\" [#11265]\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/11265\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil die Staatskanzlei nicht zu antworten bereit ist.\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"AW: Vermittlung bei Anfrage \"Meinungsumfragen 2013 – 2015\" [#11265]"
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"\r\n\r\nDer Eingang Ihrer E-Mail vom 22.11.2015 wird hiermit bestätigt.\r\n\r\n-- \r\nLandesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit \r\nNordrhein-Westfalen\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-10\r\nE-Mail: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\r\nInternet: www.ldi.nrw.de\r\nÖffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\n\r\n--\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: "
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"Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>"
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" \r\nGesendet: Sonntag, 22. November 2015 09:24\r\nAn: LDI NRW\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage \"Meinungsumfragen 2013 – 2015\" [#11265]\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/11265\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil die Staatskanzlei nicht zu antworten bereit ist.\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "Meinungsumfragen 2013 – 2015 [#11266]",
"content": "Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nIch bitte um Zusendung einer Übersicht über alle Meinungsumfragen und Meinungsforschungsanalysen, die seitens der Landesregierung in den Jahren 2013 und 2014 sowie in 2015 bis um 31.08.2015 durchgeführt oder beauftragt wurden und die Planungen für alle Umfragen.\r\n\r\nIch bitte um elektronische Beantwortung.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\nGegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"subject": "AW: AW: Vermittlung bei Anfrage \"Meinungsumfragen 2013 – 2015\" [#11266]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte ausdruecklich um elektronische Kommunikation. DIes ist hinreichend gesichert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\nAnfragenr: 11266\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nSchreiben Sie an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Meinungsumfragen 2013 – 2015\" [#11266]",
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"subject": "AW: AW: Vermittlung bei Anfrage \"Meinungsumfragen 2013 – 2015\" [#11266]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\nbezüglich Ihrer Eingabe haben wir die Senatskanzlei angeschrieben und gebeten, Ihnen die gewünschten Informationen zukommen zu lassen. Sobald uns eine Antwort vorliegt, werden wir unaufgefordert auf Sie zurück kommen. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage \"Meinungsumfragen 2013 – 2015\" [#11266]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\nwir kommen zurück auf Ihre Eingabe vom 22.11.2015. Da die Kommunikation mittels unverschlüsselter E-Mail nicht hinreichend gegen unberechtigte Zugriffe geschützt ist, bitten wir Sie, uns für die weitere Korrespondenz Ihre Postanschrift zu übersenden. \r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen",
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"subject": "AW: Meinungsumfragen 2013 – 2015 [#11266]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Meinungsumfragen 2013 – 2015\" vom 04.09.2015 (#11266) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\nAnfragenr: 11266\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nSchreiben Sie an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"subject": "Meinungsumfragen 2013-2015 [#11266]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage, deren Empfang ich hiermit bestätige. Zunächst möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen. Durch ein Büroversehen ist Ihre Anfrage leider nicht rechtzeitig bearbeitet worden. Das tut uns leid.\r\n\r\nZu Ihrer Frage:\r\n\r\nWir sind uns nicht sicher, was Sie mit \"Meinungsumfragen und Meinungsumfragenanalysen\" meinen. Meinungsumfragen im Sinne der in Fernsehen und Zeitungen sowie anderen Medien häufig zu findenden Formate führt der Senat nicht durch.\r\n\r\nWir befragen regelmäßig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach der Zufriedenheit mit IT. Auch diese kann man als Meinungsumfragen bzw. -analysen ansehen. Einen Link zu den Umfragen in unserem Transparenzportal füge ich bei.\r\n\r\nhttp://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=kogis_tp_berlin01.c.85849.de&_article_id=1459&fulltext=Zufriedenheit+mit+der+Ausstattung+\r\n\r\nIch hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben. Ansonsten würde ich mich über eine Antwort von Ihnen freuen.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage, deren Empfang ich hiermit bestätige. Zunächst möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen. Durch ein Büroversehen ist Ihre Anfrage leider nicht rechtzeitig bearbeitet worden. Das tut uns leid.\r\n\r\nZu Ihrer Frage:\r\n\r\nWir sind uns nicht sicher, was Sie mit \"Meinungsumfragen und Meinungsumfragenanalysen\" meinen. Meinungsumfragen im Sinne der in Fernsehen und Zeitungen sowie anderen Medien häufig zu findenden Formate führt der Senat nicht durch.\r\n\r\nWir befragen regelmäßig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach der Zufriedenheit mit IT. Auch diese kann man als Meinungsumfragen bzw. -analysen ansehen. Einen Link zu den Umfragen in unserem Transparenzportal füge ich bei.\r\n\r\nhttp://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=kogis_tp_berlin01.c.85849.de&_article_id=1459&fulltext=Zufriedenheit+mit+der+Ausstattung+\r\n\r\nIch hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben. Ansonsten würde ich mich über eine Antwort von Ihnen freuen.\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Senatskanzlei Bremen",
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"subject": "Meinungsumfragen 2011 - 2015 des Auswärtigen Amtes [#11267]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um Zusendung einer Übersicht über alle Meinungsumfragen und Meinungsforschungsanalysen, die seitens des Auswärtigen Amtes in den Jahren 2011 bis 2014 sowie in 2015 bis um 31.08.2015 durchgeführt oder beauftragt wurden und die Planungen für alle Umfragen in der Zukunft.\r\n\r\nIch bitte um elektronische Beantwortung.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nSchreiben Sie an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Meinungsumfragen 2011 - 2015 des Auswärtigen Amtes [#11267]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um Zusendung einer Übersicht über alle Meinungsumfragen und Meinungsforschungsanalysen, die seitens des Auswärtigen Amtes in den Jahren 2011 bis 2014 sowie in 2015 bis um 31.08.2015 durchgeführt oder beauftragt wurden und die Planungen für alle Umfragen in der Zukunft.\r\n\r\nIch bitte um elektronische Beantwortung.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\r\nSchreiben Sie an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 04.09.2015, Vg. 236-2015",
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"sender": "Auswärtiges Amt",
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"subject": "Meinungsumfragen 2011 – 2015 durch das BMZ [#11268]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um Zusendung einer Übersicht über alle Meinungsumfragen und Meinungsforschungsanalysen, die seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Jahren 2011 bis 2014 sowie in 2015 bis um 31.08.2015 durchgeführt oder beauftragt wurden und die Planungen für alle Umfragen in der Zukunft.\r\n\r\nIch bitte um elektronische Beantwortung.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nSchreiben Sie an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "AW: Meinungsumfragen 2011 – 2015 durch das BMZ [#11268]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Meinungsumfragen 2011 – 2015 durch das BMZ\" vom 04.09.2015 (#11268) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 11268\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nSchreiben Sie an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Meinungsumfragen 2011 – 2015 durch das BMZ [#11268]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Meinungsumfragen 2011 – 2015 durch das BMZ\" vom 04.09.2015 (#11268) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/36183/?format=api",
"id": 36183,
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Meinungsumfragen 2011 – 2015 durch das BMZ\" [#11268]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/11268\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil das BMZ nicht zu antworten bereit ist.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 11268\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Vermittlung bei Anfrage \"Meinungsumfragen 2011 – 2015 durch das BMZ\" [#11268]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/11268\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil das BMZ nicht zu antworten bereit ist.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; hier: Vermittlung bei Anfrage \"Meinungsumfragen 2011 – 2015 durch das BMZ\" [#11268]",
"content": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\r\nAz. IX-733/002 II#0107\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nfür Ihre E-Mail vom 22.11.2015 danke ich Ihnen.\r\n\r\nIch habe sie zum Anlass genommen, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
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"subject": "Antwort: WG: Kosten aufgrund der Landkreisnamensänderung [#11269]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\ndurch die Umbenennung des Landkreises in \"Heidekreis\" zum 01.08.2011 sind \r\nKosten in Höhe von rd. 50.000 € entstanden.\r\n\r\nFrohe Grüße\r\nAndreas Pütz\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in <<Name und E-Mail-Adresse>> \r\n27.09.2015 11:06\r\nBitte antworten an\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\nAn\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\nKopie\r\n\r\nThema\r\nKosten aufgrund der Landkreisnamensänderung [#11269]\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nAntrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nbitte nennen Sie mir die Kosten die aufgewendet wurden um den Landkreises \r\nSoltau-Fallingbostel in Heidekreis umzubenennen z.B für Neubeschilderung \r\n(Material und Umbau).\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des \r\nNiedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit \r\nUmweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des \r\nBundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur \r\nVerbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit \r\nVerbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage \r\nals Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte \r\nich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. \r\nEs handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei \r\ngeringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir \r\ndie erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines \r\nMonats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die \r\nzuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. \r\nEine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem \r\nTelekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche \r\nBekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende \r\nAuskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\r\nKopie\r\n\r\nThema\r\nKosten aufgrund der Landkreisnamensänderung [#11269]\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nAntrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nbitte nennen Sie mir die Kosten die aufgewendet wurden um den Landkreises \r\nSoltau-Fallingbostel in Heidekreis umzubenennen z.B für Neubeschilderung \r\n(Material und Umbau).\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des \r\nNiedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit \r\nUmweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des \r\nBundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur \r\nVerbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit \r\nVerbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage \r\nals Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte \r\nich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. \r\nEs handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei \r\ngeringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir \r\ndie erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines \r\nMonats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die \r\nzuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. \r\nEine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem \r\nTelekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche \r\nBekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende \r\nAuskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Kosten aufgrund der Landkreisnamensänderung [#11269]",
"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nbitte nennen Sie mir die Kosten die aufgewendet wurden um den Landkreises Soltau-Fallingbostel in Heidekreis umzubenennen z.B für Neubeschilderung (Material und Umbau).\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "Ihr IFG Antrag vom 05.09.2015 über Auswirkungen des TTIP-Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europ",
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"subject": "Auswirkungen des TTIP-Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa [#11270]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen:\r\n\r\n1) ob bei der Konzeption und der Planung des TTIP-Abkommens die Auswirkungen des Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa mitberücksichtigt wurden\r\n2) ob angesichts aktueller Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa Ihre Behörde es als sinnvoll betrachtet, bei der Konzeption, der Planung und bei der Umsetzung des TTIP-Abkommens die Auswirkungen des Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa zu berücksichtigen\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nGustav Wall\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nGustav Wall\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Auswirkungen des TTIP-Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa [#11270]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen:\r\n\r\n1) ob bei der Konzeption und der Planung des TTIP-Abkommens die Auswirkungen des Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa mitberücksichtigt wurden\r\n2) ob angesichts aktueller Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa Ihre Behörde es als sinnvoll betrachtet, bei der Konzeption, der Planung und bei der Umsetzung des TTIP-Abkommens die Auswirkungen des Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa zu berücksichtigen\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nGustav Wall\n"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"sender": "Gustav Wall",
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"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nIch bitte meine Anfrage #11270 elektronisch an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG Gebrauch.\r\n\r\nSehr geehrt<< Anrede >>, ich bitte bei der Wertung, ob <<E-Mail-Adresse>> als persönliche E-Mail-Adresse gewertet werden kann, meine Ausführungen [1] zu der Adresse <<E-Mail-Adresse>> und insbesondere die Entscheidung des Bundesministeriums des Innern bezüglich dieser Adresse vom 07.09.2015 [2] zu beachten.\r\n\r\n[1] Wahl der EMail-Adresse als Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit, 06.09.2015 - https://fragdenstaat.de/anfrage/qualitatsstandards-bei-der-vergabe-erstellung-von-gutachten-sowie-beim-umgang-mit-gutachtenergebnissen/#nachricht-33009\r\n[2] https://fragdenstaat.de/anfrage/qualitatsstandards-bei-der-vergabe-erstellung-von-gutachten-sowie-beim-umgang-mit-gutachtenergebnissen/#nachricht-33071\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nGustav Wall\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 11270\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nGustav Wall\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n\r\n",
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"subject": "Die Auswirkungen des TTIP-Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa [#11271]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen:\r\n\r\n1) ob bei der Konzeption und der Planung des TTIP-Abkommens die Auswirkungen des o.g. Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa mitberücksichtigt wurden\r\n2) ob angesichts aktueller Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa Ihre Behörde es als sinnvoll betrachtet, bei der Konzeption, der Planung und bei der Umsetzung des TTIP-Abkommens die Auswirkungen des o.g. Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa zu berücksichtigen.\r\n\r\nIch bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie von Bundesbehörden aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nGustav Wall\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nGustav Wall\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen:\r\n\r\n1) ob bei der Konzeption und der Planung des TTIP-Abkommens die Auswirkungen des o.g. Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa mitberücksichtigt wurden\r\n2) ob angesichts aktueller Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa Ihre Behörde es als sinnvoll betrachtet, bei der Konzeption, der Planung und bei der Umsetzung des TTIP-Abkommens die Auswirkungen des o.g. Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa zu berücksichtigen.\r\n\r\nIch bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie von Bundesbehörden aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nGustav Wall\n"
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"subject": "AW: Die Auswirkungen des TTIP-Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa [#11271]",
"content": "Sehr geehrter Herr Wall,\r\n\r\nanbei übermittle ich Ihnen den Bescheid auf Ihre Anfrage vom 5. September d.J. zur gefälligen Kenntnisnahme.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Wall,\r\n\r\nanbei übermittle ich Ihnen den Bescheid auf Ihre Anfrage vom 5. September d.J. zur gefälligen Kenntnisnahme.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
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"registered_mail_date": null,
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"subject": "Ihr Antrag nach dem IFG NRW u. a. vom 5. September 2015 über den Webservice https://fragdenstaat.de (Betreff: B= FCros der Ministerpräsidenten a.D. [#11274])",
"content": "An\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\r\n\r\nNach Prüfung des Antrags kann ich die erforderliche Anspruchsberechtigung i. S. v. § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) nicht feststellen. Nach dieser Vorschrift hat jede natürliche Person gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Da - insbesondere unter Berücksichtigung der unterbliebenen Reaktion auf meine Bitte um Mitteilung einer Postanschrift - keine verifizierbaren Informationen über die Identität von \"Antragsteller/in Antragsteller/in\" vorliegen, kann ich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass hinter diesem Namen eine mir unbekannte juristische Person steht, die als Anspruchsberechtigte ausscheidet.\r\n\r\nUmweltinformationen oder Verbraucherinformationen sind von dem Antrag nicht betroffen, so dass Ansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen und dem Verbraucherinformationsgesetz nicht in Betracht kommen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr Antrag nach dem IFG NRW u. a. vom 5. September 2015 über den Webservice https://fragdenstaat.de (Betreff: B= FCros der Ministerpräsidenten a.D. [#11274])"
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"An\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\r\n\r\n\r\nNach Prüfung des Antrags kann ich die erforderliche Anspruchsberechtigung i. S. v. § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) nicht feststellen. Nach dieser Vorschrift hat jede natürliche Person gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Da - insbesondere unter Berücksichtigung der unterbliebenen Reaktion auf meine Bitte um Mitteilung einer Postanschrift - keine verifizierbaren Informationen über die Identität von \""
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[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\" vorliegen, kann ich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass hinter diesem Namen eine mir unbekannte juristische Person steht, die als Anspruchsberechtigte ausscheidet.\r\n\r\nUmweltinformationen oder Verbraucherinformationen sind von dem Antrag nicht betroffen, so dass Ansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen und dem Verbraucherinformationsgesetz nicht in Betracht kommen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"status": null,
"timestamp": "2015-09-24T17:03:11.959759+02:00",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Büros der Ministerpräsidenten a.D.\" [#11274]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/11274\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet.\n\n\nJan-Philipp will meine Anfrage nicht beantworten, weil ihm angeblich meine Adresse nicht vorliegt. Hier war er wohl in einem schlechten Moment und hat nicht bis zum Schluss gelesen und die Signatur übersehen. Auch meint der Landesbeauftragte im Jahresbericht, dass ich auch anonym fragen darf und Auskunft zu erhalten habe\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 11274\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Vermittlung bei Anfrage \"Büros der Ministerpräsidenten a.D.\" [#11274]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/11274\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet.\n\n\nJan-Philipp will meine Anfrage nicht beantworten, weil ihm angeblich meine Adresse nicht vorliegt. Hier war er wohl in einem schlechten Moment und hat nicht bis zum Schluss gelesen und die Signatur übersehen. Auch meint der Landesbeauftragte im Jahresbericht, dass ich auch anonym fragen darf und Auskunft zu erhalten habe\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\nAnfragenr: 11274\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/32997/?format=api",
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"subject": "Büros der Ministerpräsidenten a.D. [#11274]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um Zusendung der Kosten und Ausstattung (Sach- und Personalkosten) sowie der Stellenpläne für die Büros der Ministerpräsidenten a.D.. Desweiteren bitte ich um Zusendung der Rechtsgrundlage für die Einrichtung der Büros ehemaliger Ministerpräsidenten.\r\n\r\n\r\nIch bitte um elektronische Beantwortung.\r\n\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Büros der Ministerpräsidenten a.D. [#11274]"
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte um Zusendung der Kosten und Ausstattung (Sach- und Personalkosten) sowie der Stellenpläne für die Büros der Ministerpräsidenten a.D.. Desweiteren bitte ich um Zusendung der Rechtsgrundlage für die Einrichtung der Büros ehemaliger Ministerpräsidenten.\r\n\r\n\r\nIch bitte um elektronische Beantwortung.\r\n\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Ihr Antrag nach dem IFG NRW u. a. vom 5. September 2015 über den Webservice https://fragdenstaat.de (Betreff: B= FCros der Ministerpräsidenten a.D. [#11274])",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\n\r\nIhr oben genannter Antrag ist am 5. September 2015 hier eingegangen und befindet sich in Bearbeitung.\r\n\r\n\r\n\r\nZur Feststellung der Anspruchsberechtigung und mit Blick auf eine möglicherweise erforderliche Zustellung eines schriftlichen Bescheides bitte ich Sie um Mitteilung Ihrer Postanschrift.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr Antrag nach dem IFG NRW u. a. vom 5. September 2015 über den Webservice https://fragdenstaat.de (Betreff: B= FCros der Ministerpräsidenten a.D. [#11274])"
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"\n\r\n\r\n\r\nIhr oben genannter Antrag ist am 5. September 2015 hier eingegangen und befindet sich in Bearbeitung.\r\n\r\n\r\n\r\nZur Feststellung der Anspruchsberechtigung und mit Blick auf eine möglicherweise erforderliche Zustellung eines schriftlichen Bescheides bitte ich Sie um Mitteilung Ihrer Postanschrift.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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],
"sender": "Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"timestamp": "2015-09-24T17:01:51.588424+02:00",
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"attachments": [],
"subject": "AW: Ihr Antrag nach dem IFG NRW u. a. vom 5. September 2015 über den Webservice https://fragdenstaat.de (Betreff: B= FCros der Ministerpräsidenten a.D. [#11274]) [#11274]",
"content": "Lieber Jan,\r\n\r\nIhre Sichtweise verwundert mich. Meine Adresse haben Sie bereits mit meiner Anfrage in der Signatur gesendet bekommen.\r\n\r\n\r\nViele Grüße\r\nAntragsteller/in \n\nAnfragenr: 11274\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Ihr Antrag nach dem IFG NRW u. a. vom 5. September 2015 über den Webservice https://fragdenstaat.de (Betreff: B= FCros der Ministerpräsidenten a.D. [#11274]) [#11274]"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Lieber Jan,\r\n\r\nIhre Sichtweise verwundert mich. Meine Adresse haben Sie bereits mit meiner Anfrage in der Signatur gesendet bekommen.\r\n\r\n\r\nViele Grüße\r\n"
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"Antragsteller/in"
],
[
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" \n\nAnfragenr: 11274\nAntwort an: "
],
[
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],
[
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/33745/?format=api",
"id": 33745,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/buros-der-ministerprasidenten-ad-2/#nachricht-33745",
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"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2015-09-25T13:39:45+02:00",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage \"Büros der Ministerpräsidenten a.D.\" [#11274]",
"content": "\r\n\r\nDer Eingang Ihrer E-Mail vom 24.09.2015 wird hiermit bestätigt.\r\n\r\nLandesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen\r\n\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-10\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\nÖffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\nwww.ldi.nrw.de\r\n-------------------------------------------------------------------------------------------\r\n\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Donnerstag, 24. September 2015 17:03\r\nAn: LDI NRW\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage \"Büros der Ministerpräsidenten a.D.\" [#11274]\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/11274\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet.\r\n\r\n\r\nJan-Philipp will meine Anfrage nicht beantworten, weil ihm angeblich meine Adresse nicht vorliegt. Hier war er wohl in einem schlechten Moment und hat nicht bis zum Schluss gelesen und die Signatur übersehen. Auch meint der Landesbeauftragte im Jahresbericht, dass ich auch anonym fragen darf und Auskunft zu erhalten habe\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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[
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"AW: Vermittlung bei Anfrage \"Büros der Ministerpräsidenten a.D.\" [#11274]"
]
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[
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"\r\n\r\nDer Eingang Ihrer E-Mail vom 24.09.2015 wird hiermit bestätigt.\r\n\r\nLandesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen\r\n\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-10\r\nE-Mail: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\r\nÖffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\nwww.ldi.nrw.de\r\n-------------------------------------------------------------------------------------------\r\n\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: "
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>"
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[
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" \r\nGesendet: Donnerstag, 24. September 2015 17:03\r\nAn: LDI NRW\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage \"Büros der Ministerpräsidenten a.D.\" [#11274]\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/11274\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet.\r\n\r\n\r\nJan-Philipp will meine Anfrage nicht beantworten, weil ihm angeblich meine Adresse nicht vorliegt. Hier war er wohl in einem schlechten Moment und hat nicht bis zum Schluss gelesen und die Signatur übersehen. Auch meint der Landesbeauftragte im Jahresbericht, dass ich auch anonym fragen darf und Auskunft zu erhalten habe\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/36675/?format=api",
"id": 36675,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/buros-der-ministerprasidenten-ad-2/#nachricht-36675",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2015-12-08T03:27:36.717225+01:00",
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Büros der Ministerpräsidenten a.D.\" [#11274]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nbitte senden Sie mir aktuelle Informationen zum Stand meines Vermittlungsverfahrens zu.\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/11274\n\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 11274\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Vermittlung bei Anfrage \"Büros der Ministerpräsidenten a.D.\" [#11274]"
]
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nbitte senden Sie mir aktuelle Informationen zum Stand meines Vermittlungsverfahrens zu.\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/11274\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\n\nAnfragenr: 11274\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/36691/?format=api",
"id": 36691,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/buros-der-ministerprasidenten-ad-2/#nachricht-36691",
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"timestamp": "2015-12-08T12:03:53+01:00",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage \"Büros der Ministerpräsidenten a.D.\" [#11274]",
"content": "\r\n\r\nDer Eingang Ihrer E-Mail vom 08.12.2015 wird hiermit bestätigt.\r\n\r\n-- \r\nLandesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit \r\nNordrhein-Westfalen\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-10\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\nInternet: www.ldi.nrw.de\r\nÖffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\n\r\n--\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Dienstag, 8. Dezember 2015 03:28\r\nAn: LDI NRW\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage \"Büros der Ministerpräsidenten a.D.\" [#11274]\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir aktuelle Informationen zum Stand meines Vermittlungsverfahrens zu.\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/11274\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"AW: Vermittlung bei Anfrage \"Büros der Ministerpräsidenten a.D.\" [#11274]"
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"redacted_content": [
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"\r\n\r\nDer Eingang Ihrer E-Mail vom 08.12.2015 wird hiermit bestätigt.\r\n\r\n-- \r\nLandesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit \r\nNordrhein-Westfalen\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-10\r\nE-Mail: "
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"Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>"
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" \r\nGesendet: Dienstag, 8. Dezember 2015 03:28\r\nAn: LDI NRW\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage \"Büros der Ministerpräsidenten a.D.\" [#11274]\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir aktuelle Informationen zum Stand meines Vermittlungsverfahrens zu.\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/11274\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/33849/?format=api",
"id": 33849,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/buros-der-ministerprasidenten-ad-2/#nachricht-33849",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2015-09-29T10:16:05+02:00",
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"subject": "IFG NRW",
"content": "\r\nVon: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>\r\nAn: <<E-Mail-Adresse>>\r\nBearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen, Tel. 0211/38424-65\r\nAktenzeichen: 209.2.3.1.16-2973/15\r\nBetreff: Ihre E-Mail vom 24.09.2015\r\n\r\n1. Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail.\r\n\r\nDer Vorgang wird hier im Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen eventuell mit Verzögerungen in der Bearbeitung gerechnet werden muss.\r\n\r\n\r\nDiese Nachricht wurde maschinell erstellt und deshalb nicht unterschrieben.\r\n\r\n------------------------------------------------------------------------------------------------\r\nLandesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit\r\nNordrhein-Westfalen\r\n\r\nKavalleriestraße 2 - 4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-10\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\nÖffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc<file:///C:\\Dokumente%20und%20Einstellungen\\ricke.PIN1_LDI\\Desktop\\www.ldi.nrw.de\\metanavi_Kontakt\\key_ldi.asc>\r\nwww: www.ldi.nrw.de<file:///C:\\Dokumente%20und%20Einstellungen\\ricke.PIN1_LDI\\Desktop\\www.ldi.nrw.de>\r\n\r\n\r\n\r\nP\r\nBitte prüfen Sie der Umwelt zuliebe, ob Sie diese E-Mail ausdrucken!\r\n\r\n\r\n",
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\r\nBearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen, Tel. 0211/38424-65\r\nAktenzeichen: 209.2.3.1.16-2973/15\r\nBetreff: Ihre E-Mail vom 24.09.2015\r\n\r\n1. Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\r\nich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail.\r\n\r\nDer Vorgang wird hier im Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen eventuell mit Verzögerungen in der Bearbeitung gerechnet werden muss.\r\n\r\n\r\nDiese Nachricht wurde maschinell erstellt und deshalb nicht unterschrieben.\r\n\r\n------------------------------------------------------------------------------------------------\r\nLandesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit\r\nNordrhein-Westfalen\r\n\r\nKavalleriestraße 2 - 4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-10\r\nE-Mail: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\r\nÖffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc<file:///C:\\Dokumente%20und%20Einstellungen\\ricke.PIN1_LDI\\Desktop\\www.ldi.nrw.de\\metanavi_Kontakt\\key_ldi.asc>\r\nwww: www.ldi.nrw.de<file:///C:\\Dokumente%20und%20Einstellungen\\ricke.PIN1_LDI\\Desktop\\www.ldi.nrw.de>\r\n\r\n\r\n\r\nP\r\nBitte prüfen Sie der Umwelt zuliebe, ob Sie diese E-Mail ausdrucken!\r\n\r\n\r\n"
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"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "Änderungen im Haushaltsplan 2015/2016; Kostenoffenlegung Produktgruppe 203.03 „Spiele für Deutschland“ [#11275]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\r\n\r\nIm \"Haushaltsplan 2015/2016 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung\" (Drucksache 21/711) vom 9.6.2015 gibt es eine Anlage 8, die eine Änderung im Haushaltsplan für die \"Strukturen neue Produktgruppe 203.03 ,Spiele für Deutschland'\" vorsieht.\r\n\r\nAuf Seite 97 fehlen in der tabellarischen Auflistung sämtliche Zahlen zu den Nachbewilligungskosten für den Haushalt 2015 sowie für die anvisierten Mehrkosten in 2016-18:\r\n\r\n- in Bezug auf die Änderungen der Produktgruppe 20303 Spiele für Deutschland \r\n(mit den Unterpunkten Erlöse, Kosten Verwaltungstätigkeit, Personalkosten, Transferleistungen, Kosten für Abnutzungen, Abschreibungen, sonstige Kosten, globale Mehr- oder Minderkosten);\r\n\r\n- in Bezug auf das Produkt \"Bewerbung für die Olympischen Spiele\".\r\n\r\nDie Recherchegruppe von NOlympia Hamburg bittet um eine Offenlegung dieser Einzelposten und um eine Aufstellung aus welchen Haushaltsmitteln oder städtischen Sondervermögen die Kosten der Produktgruppe 203.03 \"Spiele für Deutschland\" umgeschichtet werden sollen.\r\n\r\nwww.nolympia-hamburg.de\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nRechercheteam NOlympia Hamburg\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n",
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"Änderungen im Haushaltsplan 2015/2016; Kostenoffenlegung Produktgruppe 203.03 „Spiele für Deutschland“ [#11275]"
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"sender": "Rechercheteam NOlympia Hamburg",
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"subject": "Ihre Anfrage im Portal Frag den Staat",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nzu Ihrer Anfrage über das Portal Frag den Staat möchte ich Ihnen mitteilen, dass durch den Beschluss der Bürgerschaft (Drucksache 21/711) der Leistungszweck \"Olympiabewerbung\" in der Produktgruppe\r\n203.03 \"Spiele für Deutschland\" im Einzelplan 1.1 - Senat und Personalamt gebündelt wurde. Die dafür notwendigen Mittel werden im Rahmen der Sollbewirtschaftung in Höhe von max. 10 Mio. Euro in 2015 und 5 Mio. Euro in 2016 bedarfsweise aus der Produktgruppe 283.02 \"Zentrale Ansätze II\" im Einzelplan 9.2 - Allgemeine Finanzwirtschaft übertragen (siehe auch Anlage 3 der Drucksache 21/711).\r\nDie Erstattungen an die Bewerbungsgesellschaft werden insbesondere aus dem Kontenbereich \"Kosten aus Transferleistungen\" gezahlt. Erstattungen für in Anspruch genommene Leistungen an andere Behörden und Ämter werden aus dem Kontenbereich \"Sonstige Kosten\" vorgenommen. Bislang wurden insgesamt 4 Mio. Euro an die Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH ausgezahlt.\r\nDa die Bereitstellung von konsumtiven Mitteln im Rahmen der Sollbewirtschaftung vorgenommen wird und keine Auswirkungen auf die bereits beschlossenen Planansätze des Haushaltsplans 2015/2016 hat, werden in der neuen Produktgruppe \"Spiele für Deutschland\" entsprechend keine Ansätze ausgewiesen.\r\n\r\nWeitere Informationen zur Olympiabewerbung können Sie der Drucksache 21/795 entnehmen, die derzeit in den bürgerschaftlichen Gremien beraten wird.\r\n\r\nFreundliche Grüße\r\n\r\nStefan Neumann\r\n\r\nSenat der Freien und Hansestadt Hamburg - Senatskanzlei\r\nPlanungsstab - Haushaltsreferat\r\nHermannstraße 15, 20095 Hamburg\r\n\r\nTelefon: +49 40 428 31-2058\r\nFax: +49 40 4279 15-200\r\nE-Mail : <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>\r\nwww.hamburg.de/senatskanzlei<http://www.hamburg.de/senatskanzlei>\r\n\r\n\r\n\r\n",
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"Ihre Anfrage im Portal Frag den Staat"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nzu Ihrer Anfrage über das Portal Frag den Staat möchte ich Ihnen mitteilen, dass durch den Beschluss der Bürgerschaft (Drucksache 21/711) der Leistungszweck \"Olympiabewerbung\" in der Produktgruppe\r\n203.03 \"Spiele für Deutschland\" im Einzelplan 1.1 - Senat und Personalamt gebündelt wurde. Die dafür notwendigen Mittel werden im Rahmen der Sollbewirtschaftung in Höhe von max. 10 Mio. Euro in 2015 und 5 Mio. Euro in 2016 bedarfsweise aus der Produktgruppe 283.02 \"Zentrale Ansätze II\" im Einzelplan 9.2 - Allgemeine Finanzwirtschaft übertragen (siehe auch Anlage 3 der Drucksache 21/711).\r\nDie Erstattungen an die Bewerbungsgesellschaft werden insbesondere aus dem Kontenbereich \"Kosten aus Transferleistungen\" gezahlt. Erstattungen für in Anspruch genommene Leistungen an andere Behörden und Ämter werden aus dem Kontenbereich \"Sonstige Kosten\" vorgenommen. Bislang wurden insgesamt 4 Mio. Euro an die Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH ausgezahlt.\r\nDa die Bereitstellung von konsumtiven Mitteln im Rahmen der Sollbewirtschaftung vorgenommen wird und keine Auswirkungen auf die bereits beschlossenen Planansätze des Haushaltsplans 2015/2016 hat, werden in der neuen Produktgruppe \"Spiele für Deutschland\" entsprechend keine Ansätze ausgewiesen.\r\n\r\nWeitere Informationen zur Olympiabewerbung können Sie der Drucksache 21/795 entnehmen, die derzeit in den bürgerschaftlichen Gremien beraten wird.\r\n\r\nFreundliche Grüße\r\n\r\nStefan Neumann\r\n\r\nSenat der Freien und Hansestadt Hamburg - Senatskanzlei\r\nPlanungsstab - Haushaltsreferat\r\nHermannstraße 15, 20095 Hamburg\r\n\r\nTelefon: +49 40 428 31-2058\r\nFax: +49 40 4279 15-200\r\nE-Mail : <"
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"subject": "Mögliche Finanzierung der Kapitalflucht aus der Ukraine durch die KfW in Höhe von 200.000.000 bei Veruntreuung von IWF-Krediten durch Einlagensicherung der Ukraine, Privatbank (Igor Kolomoisky), Credit Dnepr Bank (Victor Pinchuk) [#11276]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n\r\nPrüfungsunterlagen der Compliance-Abteilung darüber, ob der Kredit der KfW Entwicklungsbank an den Einlagensicherungsfonds der Ukraine in Höhe von 200.000.000 EUR der Finanzierung der bisher stattgefundenen oder künftiger Kapitalflucht aus der Ukraine dient.\r\n\r\nHintergrund:\r\n\r\nAm 3.9.2015 gab die KfW Entwicklungsbank bekannt, daß ein Kredit in Höhe von 200.000.000 Euro an den Einlagensicherungsfonds (DGF) der Nationalbank der Ukraine gewährt worden sei.\r\nQuelle: Pressemeldung der KfW vom 3.9.2015, https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-Details_298368.html\r\n\r\nAm 1.9.2015 teilte der Sprecher der Geldwäsche-Abteilung im US-Justizministerium mit, daß eine Untersuchung über die Verschiebung von IWF-Mitteln durch die ukrainische Privatbank-Gruppe des Igor Kolomoisky sowie US Clearing Banken eingeleitet worden sei (Mr. Peter Carr, Asset Forefeiture and Money Laundering Section, US Dept of Justice).\r\nQuelle: John Helmer, Dances with Bears, http://johnhelmer.net/?p=14017#more-14017\r\n\r\nAm 13.8.2015 hatte Harpers Magazine mitgeteilt, daß durch die ukrainische Privatbank 1.800.000.000 US Dollar auf Konten von Dritten bei der Privatbank Zypern verschoben worden wären. Das sei Gerichtsurteilen aus Dnipropetrovsk über angeblich uneinbringliche Vorauszahlungen an \"Lieferanten\" in gleicher Höhe zu entnehmen.\r\nQuelle: Harpers, 13.8.2015, http://harpers.org/blog/2015/08/undelivered-goods/\r\n\r\nIm März hatte der IWF 4.600.000.000 US Dollar als \"Extended Fund Facility\" (EFF) an die Nationalbank der Ukraine ausgezahlt. Die Mittel sollten über den Einlagensicherungsfonds (DGF) unter anderem an die Privatbank zur Sicherung von Einlagen ausgezahlt werden.\r\nQuelle: John Helmer, aaO.\r\n\r\nDie Nichtregierungsorganisation Tax Justice International schätzt, daß die Ukraine weltweit zu den 15 größten Quellen von Kapitalflucht zählt. 167.000.000.000 US Dollar seien seit der Unabhängigkeit in 1992 bis 2013 außer Landes geflossen.\r\nQuelle: BNE, 27.2.2015, http://www.bne.eu/content/story/illicit-forex-outflows-pressure-hryvnia\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nChristoph Marloh\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nChristoph Marloh\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n",
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"Mögliche Finanzierung der Kapitalflucht aus der Ukraine durch die KfW in Höhe von 200.000.000 bei Veruntreuung von IWF-Krediten durch Einlagensicherung der Ukraine, Privatbank (Igor Kolomoisky), Credit Dnepr Bank (Victor Pinchuk) [#11276]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n\r\nPrüfungsunterlagen der Compliance-Abteilung darüber, ob der Kredit der KfW Entwicklungsbank an den Einlagensicherungsfonds der Ukraine in Höhe von 200.000.000 EUR der Finanzierung der bisher stattgefundenen oder künftiger Kapitalflucht aus der Ukraine dient.\r\n\r\nHintergrund:\r\n\r\nAm 3.9.2015 gab die KfW Entwicklungsbank bekannt, daß ein Kredit in Höhe von 200.000.000 Euro an den Einlagensicherungsfonds (DGF) der Nationalbank der Ukraine gewährt worden sei.\r\nQuelle: Pressemeldung der KfW vom 3.9.2015, https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-Details_298368.html\r\n\r\nAm 1.9.2015 teilte der Sprecher der Geldwäsche-Abteilung im US-Justizministerium mit, daß eine Untersuchung über die Verschiebung von IWF-Mitteln durch die ukrainische Privatbank-Gruppe des Igor Kolomoisky sowie US Clearing Banken eingeleitet worden sei (Mr. Peter Carr, Asset Forefeiture and Money Laundering Section, US Dept of Justice).\r\nQuelle: John Helmer, Dances with Bears, http://johnhelmer.net/?p=14017#more-14017\r\n\r\nAm 13.8.2015 hatte Harpers Magazine mitgeteilt, daß durch die ukrainische Privatbank 1.800.000.000 US Dollar auf Konten von Dritten bei der Privatbank Zypern verschoben worden wären. Das sei Gerichtsurteilen aus Dnipropetrovsk über angeblich uneinbringliche Vorauszahlungen an \"Lieferanten\" in gleicher Höhe zu entnehmen.\r\nQuelle: Harpers, 13.8.2015, http://harpers.org/blog/2015/08/undelivered-goods/\r\n\r\nIm März hatte der IWF 4.600.000.000 US Dollar als \"Extended Fund Facility\" (EFF) an die Nationalbank der Ukraine ausgezahlt. Die Mittel sollten über den Einlagensicherungsfonds (DGF) unter anderem an die Privatbank zur Sicherung von Einlagen ausgezahlt werden.\r\nQuelle: John Helmer, aaO.\r\n\r\nDie Nichtregierungsorganisation Tax Justice International schätzt, daß die Ukraine weltweit zu den 15 größten Quellen von Kapitalflucht zählt. 167.000.000.000 US Dollar seien seit der Unabhängigkeit in 1992 bis 2013 außer Landes geflossen.\r\nQuelle: BNE, 27.2.2015, http://www.bne.eu/content/story/illicit-forex-outflows-pressure-hryvnia\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nChristoph Marloh\r\n"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n"
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"content": "Sehr geehrter Herr Marloh,\r\n\r\nhiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 5. September, die wir zur Klärung des Sachverhalts an die zuständige Stelle in unserem Haus weitergeleitet haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Beschwerden, Bußgeld- und Strafverfahren gegen Straßenmusiker_innen in Saarbrücken [#11277]",
"content": "Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\ndie Stadt Saarbrücken hat die Gesetzeslage für Straßenmusiker und Straßenmusikerinnen erst kürzlich verschärft. Dies ist, so ist verschiedenen Aussagen zu entnehmen, auch deshalb geschehen, da sich Geschäfte und/oder Anwohner durch die Musik gestört gefühlt haben. \r\n\r\nIm Zuge des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes würde ich gerne von Ihnen wissen, wie viele solcher Beschwerden in den Jahren 2013 und 2014 sowie im bisherigen Kalenderjahr 2015 eingegangen sind. Zudem möchte ich Auskunft darüber erbitten, in wie vielen Fällen das Ordnungsamt tatsächlich tätig werden musste und wie viele Straf- und/oder Bußgeldverfahren in den genannten Zeiträumen gegenüber Straßenmusikern und Straßenmusikerinnen eröffnet wurden.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Beschwerden, Bußgeld- und Strafverfahren gegen Straßenmusiker_innen in Saarbrücken [#11277]"
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"Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\ndie Stadt Saarbrücken hat die Gesetzeslage für Straßenmusiker und Straßenmusikerinnen erst kürzlich verschärft. Dies ist, so ist verschiedenen Aussagen zu entnehmen, auch deshalb geschehen, da sich Geschäfte und/oder Anwohner durch die Musik gestört gefühlt haben. \r\n\r\nIm Zuge des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes würde ich gerne von Ihnen wissen, wie viele solcher Beschwerden in den Jahren 2013 und 2014 sowie im bisherigen Kalenderjahr 2015 eingegangen sind. Zudem möchte ich Auskunft darüber erbitten, in wie vielen Fällen das Ordnungsamt tatsächlich tätig werden musste und wie viele Straf- und/oder Bußgeldverfahren in den genannten Zeiträumen gegenüber Straßenmusikern und Straßenmusikerinnen eröffnet wurden.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ihre E-Mail vom 05.09.2015, Beschwerde, Bußgeld- und Strafverfahren gegen Straßenmusiker_innen in Saarbrücken",
"content": "Sehr geehrter ...,\r\n\r\ndie von Ihnen in Ihrer E-Mail erbetenen Informationen über die Anzahl von Beschwerden darüber, sich durch \"Straßenmusik\" in den Jahren 2013, 2014 und dem laufenden Jahr 2015 gestört gefühlt zu haben, kann Ihnen nicht in einer konkreten Zahl benannt werden, da hierüber keine Statistik geführt wurde bzw. wird.\r\n\r\nBeschwerden wurden in den letzten Jahren formuliert sowohl unmittelbar an die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken, den Bürgerreferenten. als auch telefonisch beziehungsweise im persönlichen Kontakt mit Kollegen des Fachamtes, zudem wurden Beschwerden im Rahmen eines regelmäßig stattfindenden City-Stammtisches von teilnehmenden Gewerbetreibenden und auch Anliegern vorgetragen.\r\n\r\nln der Vergangenheit wurden bisher keine Bußgeldverfahren gegenüber Straßenmusikern und Straßenmusikerinnen eingeleitet. Bei Feststellung von Vergehen gegen die alte Regelung der in § 9 Abs. 6 der Polizeiverordnung über die Sicherheit und Ordnung auf Straßen und in Anlagen der Landeshauptstadt Saarbrücken. vom 11. April 2007 in der berichtigten Fassung vom 12.07.2013 wurden lediglich Platzverweise erteilt. Auch nach der neu gefassten Polizeiverordnung wurden bisher keine Bußgeldverfahren eingeleitet. \r\n\r\nVon der Erhebung einer Gebühr über die Erteilung dieser Auskunft nehme ich Abstand und verbleibe\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre E-Mail vom 05.09.2015, Beschwerde, Bußgeld- und Strafverfahren gegen Straßenmusiker_innen in Saarbrücken"
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"Sehr geehrter ...,\r\n\r\ndie von Ihnen in Ihrer E-Mail erbetenen Informationen über die Anzahl von Beschwerden darüber, sich durch \"Straßenmusik\" in den Jahren 2013, 2014 und dem laufenden Jahr 2015 gestört gefühlt zu haben, kann Ihnen nicht in einer konkreten Zahl benannt werden, da hierüber keine Statistik geführt wurde bzw. wird.\r\n\r\nBeschwerden wurden in den letzten Jahren formuliert sowohl unmittelbar an die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken, den Bürgerreferenten. als auch telefonisch beziehungsweise im persönlichen Kontakt mit Kollegen des Fachamtes, zudem wurden Beschwerden im Rahmen eines regelmäßig stattfindenden City-Stammtisches von teilnehmenden Gewerbetreibenden und auch Anliegern vorgetragen.\r\n\r\nln der Vergangenheit wurden bisher keine Bußgeldverfahren gegenüber Straßenmusikern und Straßenmusikerinnen eingeleitet. Bei Feststellung von Vergehen gegen die alte Regelung der in § 9 Abs. 6 der Polizeiverordnung über die Sicherheit und Ordnung auf Straßen und in Anlagen der Landeshauptstadt Saarbrücken. vom 11. April 2007 in der berichtigten Fassung vom 12.07.2013 wurden lediglich Platzverweise erteilt. Auch nach der neu gefassten Polizeiverordnung wurden bisher keine Bußgeldverfahren eingeleitet. \r\n\r\nVon der Erhebung einer Gebühr über die Erteilung dieser Auskunft nehme ich Abstand und verbleibe\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ordnungsamt - Saarbrücken",
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"subject": "AW: Auskunft zu den kosten der Justizanstalten in Deutschland [#11278]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\nzur Beantwortung Ihrer Anfrage benötige ich eine zustellfähige Postanschrift von Ihnen. Für eine diesbezügliche Mitteilung per E-Mail an das Postfach <<E-Mail-Adresse>> oder auf dem Postweg an die in der Signatur genannte Adresse wäre ich Ihnen dankbar.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Auskunft zu den kosten der Justizanstalten in Deutschland [#11278]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nhiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)\r\nsowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind,\r\nsowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\r\n\r\nund zwar zu folgendem Vorgang:\r\n\r\nMeine Anfrage bezieht sich auf die Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten.\r\n\r\n1. Wie hoch sind die monatlichen Unterbringungskosten pro Person im Bundesdurchschnitt und im Durchschnitt der einzelnen Bundesländer? (2014/2015)\r\n\r\n2. Wie hoch sind die jährlichen Gesamt-Unterbringungskosten im Bundesdurchschnitt und im Durchschnitt der einzelnen Bundesländer? (2010-20115)\r\n\r\n3. Wo werden weiterführende Statistiken veröffentlicht?\r\n\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung. \r\n \r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nhiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)\r\nsowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind,\r\nsowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind\r\n\r\nund zwar zu folgendem Vorgang:\r\n\r\nMeine Anfrage bezieht sich auf die Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten.\r\n\r\n1. Wie hoch sind die monatlichen Unterbringungskosten pro Person im Bundesdurchschnitt und im Durchschnitt der einzelnen Bundesländer? (2014/2015)\r\n\r\n2. Wie hoch sind die jährlichen Gesamt-Unterbringungskosten im Bundesdurchschnitt und im Durchschnitt der einzelnen Bundesländer? (2010-20115)\r\n\r\n3. Wo werden weiterführende Statistiken veröffentlicht?\r\n\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung. \r\n \r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Was aus Bauhaus 15 gebaut werden kann: Aktivitäten der GIZ in Angola, Eritrea und Djibouti [#11279]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nNach vorliegenden Informationen aus dem Bauhaus 15-Konzept der GIZ beabsichtigt die GIZ Landesdirektoren für Angola (), Eritrea () und Djibouti () zu ernennen, die zunächst noch parallel zu ihren entsprechenden Positionen in anderen Ländern der jeweiligen Region aktiv sind.\r\nAlle drei Länder sind bislang keine Länder, in denen die GIZ aktiv ist (siehe https://www.giz.de/de/weltweit/afrika.html) Intern wird u.a. für Angola angeführt, dass aufgrund der hohen Einkünfte aus der Öl-Förderung eine Entwicklungshilfe nicht angezeigt ist. Darüber hinaus steht Angola auf dem Index für hoch korrupte Länder und eine niedrig ausgeprägte Menschenrechtspolitik. Die VR China ist hier stark aktiv. Eritrea gehört zu den geschlossensten Ländern, welches von der Bundesregierung mehrfach der Menschenrechtsverletzungen bezichtigt wurde und mit dem es lt. Auskunft des Auswärtigen Amtes derzeit keine Zusammenarbeit gibt (siehe https://fragdenstaat.de/files/foi/29858/150706-Bescheid-126-2015.pdf).\r\nIch bitte um Übermittelung der Länderstrategie und der Aufstellung des Portfolios für die Länder Angola, Eritrea und Djibouti.\r\n\r\nGleichzeitig bitte ich um Zusendung der BMZ-Strategien zu den genannten Ländern.\r\n\r\nGem. den Bestimmungen des IFG ist die Behörde, die sich zur Erfüllung der Aufgaben eines Dritten bedient, ggf. auch zur Beschaffung der verpflichtet. Unabhängig von der Frage, ob die GIZ als bundeseigenes Unternehmen Behörde im Sinne des IFG und damit selbst zur Auskunft verpflichtet ist, sind Sie daher zur Auskunft verpflichtet.\r\nIch bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die beigefügte Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie von Ihnen aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.\r\nIch bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\nUnsere Email <<E-Mail-Adresse>>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\r\n\r\n\r\n",
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