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"subject": "AW: Handhabung der Vertraulichkeit im TTIP-Leseraum. Sanktionen bei Nichtbeachtung. [#15831]",
"content": "Sehr geehrter Herr Klein,\r\n \r\ndas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Sie mit Schreiben vom 4. März 2016 darüber informiert, dass Ihre Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als das für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zuständige Ressort weitergeleitet wurde. \r\n \r\nSofern eine Auskunft erteilt werden konnte, ist dies durch uns erfolgt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde von uns im Rahmen Ihrer Nachfrage vom 30.03. beteiligt und ist zu gleicher Einschätzung gelangt.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Handhabung der Vertraulichkeit im TTIP-Leseraum. Sanktionen bei Nichtbeachtung. [#15831]"
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"Sehr geehrter Herr Klein,\r\n \r\ndas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Sie mit Schreiben vom 4. März 2016 darüber informiert, dass Ihre Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als das für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zuständige Ressort weitergeleitet wurde. \r\n \r\nSofern eine Auskunft erteilt werden konnte, ist dies durch uns erfolgt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde von uns im Rahmen Ihrer Nachfrage vom 30.03. beteiligt und ist zu gleicher Einschätzung gelangt.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium der Justiz",
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"subject": "Bauvorhaben \"Katharinenhof\" [#15832]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle bei der Stadt Reutlingen vorliegenden und das Genehmigungsverfahren zum Bauvorhaben \"Katharinenhof\" betreffende Akten.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Bauvorhaben \"Katharinenhof\" [#15832]"
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"Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle bei der Stadt Reutlingen vorliegenden und das Genehmigungsverfahren zum Bauvorhaben \"Katharinenhof\" betreffende Akten.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Bauvorhaben \"Katharinenhof\" - Ihr Antrag nach dem LIFG und weiteren Gesetzen auf Übersendung der Akten des Baugenehmigungsverfahrens",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.02.2016.\r\n\r\nDie Beantwortung Ihrer Anfrage ist bereits mit Schreiben vom 31.03.2016 \r\npostalisch erfolgt und\r\nerledigt. \r\nDaher ist die auf der Internetseite von \"Frag den Staat\" darstellte \r\nÜberziehung der errechneten \r\nBeantwortungsfrist nicht sachgerecht. Den Status \"Antwort verspätet\" \r\nbitten wir somit umgehend \r\nzu ändern.\r\n\r\nAuf unsere postalisch Antwort vom 31.03.2016 nehmen wir Bezug und teilen \r\nIhnen auf diesem Wege \r\nnochmals unsere Antwort auf Ihre Anfrage mit.\r\n\r\nSie beantragen die Übersendung der das Genehmigungsverfahren zum \r\nBauvorhaben \r\n\"Katharinenhof\" betreffenden Akten.\r\n\r\nBei diesem Genehmigungsverfahren handelt es sich um ein laufendes \r\nVerwaltungsverfahren, \r\nsodass wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen können.\r\n\r\nBei Rückfragen können Sie sich gerne an uns wenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Bauvorhaben \"Katharinenhof\" - Ihr Antrag nach dem LIFG und weiteren Gesetzen auf Übersendung der Akten des Baugenehmigungsverfahrens"
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.02.2016.\r\n\r\nDie Beantwortung Ihrer Anfrage ist bereits mit Schreiben vom 31.03.2016 \r\npostalisch erfolgt und\r\nerledigt. \r\nDaher ist die auf der Internetseite von \"Frag den Staat\" darstellte \r\nÜberziehung der errechneten \r\nBeantwortungsfrist nicht sachgerecht. Den Status \"Antwort verspätet\" \r\nbitten wir somit umgehend \r\nzu ändern.\r\n\r\nAuf unsere postalisch Antwort vom 31.03.2016 nehmen wir Bezug und teilen \r\nIhnen auf diesem Wege \r\nnochmals unsere Antwort auf Ihre Anfrage mit.\r\n\r\nSie beantragen die Übersendung der das Genehmigungsverfahren zum \r\nBauvorhaben \r\n\"Katharinenhof\" betreffenden Akten.\r\n\r\nBei diesem Genehmigungsverfahren handelt es sich um ein laufendes \r\nVerwaltungsverfahren, \r\nsodass wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen können.\r\n\r\nBei Rückfragen können Sie sich gerne an uns wenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadt Reutlingen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48082/?format=api",
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"subject": "AW: Gutachten wissenschaftliche Dienste des Bundestags „Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft zu setzen“ und Gutachten vom 30.11.2015 [#15835]",
"content": "Geschäftszeichen: ZR 4-1334-IFG-232/2016\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nmit E-Mail vom 25. Februar 2016 baten Sie um Übersendung Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes mit dem Aktenzeichen WD 3 - 301/15 „Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft zu setzen“. \r\n\r\nHierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass diese auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht wurde und unter dem Pfad „Dokumente“ > „Fachinformationen und Analysen“ > „Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste“ abrufbar ist. Folglich sind die von Ihnen beantragten Informationen im Sinne von § 9 Abs. 3 IFG allgemein zugänglich. Von einer Übersendung wird daher abgesehen. Das Verfahren wird daher eingestellt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Gutachten wissenschaftliche Dienste des Bundestags „Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft zu setzen“ und Gutachten vom 30.11.2015 [#15835]"
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"Geschäftszeichen: ZR 4-1334-IFG-232/2016\r\n\r\nSehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\r\nmit E-Mail vom 25. Februar 2016 baten Sie um Übersendung Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes mit dem Aktenzeichen WD 3 - 301/15 „Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft zu setzen“. \r\n\r\nHierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass diese auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht wurde und unter dem Pfad „Dokumente“ > „Fachinformationen und Analysen“ > „Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste“ abrufbar ist. Folglich sind die von Ihnen beantragten Informationen im Sinne von § 9 Abs. 3 IFG allgemein zugänglich. Von einer Übersendung wird daher abgesehen. Das Verfahren wird daher eingestellt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Deutscher Bundestag",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44704/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-wissenschaftliche-dienste-des-bundestags-moglichkeiten-der-bundesregierung-gesetzliche-regelungen-zeitweilig-auer-kraft-zu-setzen-und-gutachten-vom-30112015/#nachricht-44704",
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"subject": "Gutachten wissenschaftliche Dienste des Bundestags „Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft zu setzen“ und Gutachten vom 30.11.2015 [#15835]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags mit dem Titel:\r\n\r\n„Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft zu setzen“\r\n\r\n2. sowie ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags vom 30.11.2015 (Flüchtlingspolitik/Asyl Politik) \r\n\r\nerwähnt in \r\nhttps://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/natuerlich-kann-man-das-grundrecht-auf-asyl-beschraenken.html\r\nZitat:\r\n \"Schließlich sind wir im Zustand permanenter Rechtswidrigkeit. Die Bundeskanzlerin hat eine Situation zu verantworten, die einzigartig ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Kanzlerin hat im vergangenen September entschieden, geltendes Recht wie vor allem die Dublin-III-Verordnung und das Grundgesetz sowie deutsches Gesetzesrecht außer Kraft zu setzen. Dafür hatte sie nicht die Kompetenz, wie Di Fabio mit Hinweis auf namhafte Juristen darlegt und auch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 30. November 2015 erkennen lässt.\"\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Gutachten wissenschaftliche Dienste des Bundestags „Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft zu setzen“ und Gutachten vom 30.11.2015 [#15835]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags mit dem Titel:\r\n\r\n„Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft zu setzen“\r\n\r\n2. sowie ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags vom 30.11.2015 (Flüchtlingspolitik/Asyl Politik) \r\n\r\nerwähnt in \r\nhttps://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/natuerlich-kann-man-das-grundrecht-auf-asyl-beschraenken.html\r\nZitat:\r\n \"Schließlich sind wir im Zustand permanenter Rechtswidrigkeit. Die Bundeskanzlerin hat eine Situation zu verantworten, die einzigartig ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Kanzlerin hat im vergangenen September entschieden, geltendes Recht wie vor allem die Dublin-III-Verordnung und das Grundgesetz sowie deutsches Gesetzesrecht außer Kraft zu setzen. Dafür hatte sie nicht die Kompetenz, wie Di Fabio mit Hinweis auf namhafte Juristen darlegt und auch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 30. November 2015 erkennen lässt.\"\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"status_name": "Warte auf Antwort",
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"\n\r\ndas als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"subject": "Anfrage [#15836]",
"content": "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Regensburg\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBestätigung\r\n1.Dieses Amt, dieser Amtsträger ist staatlich anerkannt\r\n2.Die BRD ist ein souveräner Staat\r\n3.alle gültigen Gesetze werden eingehalten\r\nSchriftlich bestätigt - gezeichnet durch vollständige Unterschrift, \r\ngemäss Beschluss vom:\r\nBGH 19.06.2007, Aktenzeichen VI ZB 81/05\r\n BGH 09.06.2010, Aktenzeichen VII ZB 132/09\r\nBezeichnung:___________________________________________\r\nOrt:___________________________________________________\r\nUnterschrift:____________________________________________\r\n (Vor- und Zuname)\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Regensburg (Informationsfreiheitssatzung Regensburg).\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 4 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Anfrage [#15836]"
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"Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Regensburg\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBestätigung\r\n1.Dieses Amt, dieser Amtsträger ist staatlich anerkannt\r\n2.Die BRD ist ein souveräner Staat\r\n3.alle gültigen Gesetze werden eingehalten\r\nSchriftlich bestätigt - gezeichnet durch vollständige Unterschrift, \r\ngemäss Beschluss vom:\r\nBGH 19.06.2007, Aktenzeichen VI ZB 81/05\r\n BGH 09.06.2010, Aktenzeichen VII ZB 132/09\r\nBezeichnung:___________________________________________\r\nOrt:___________________________________________________\r\nUnterschrift:____________________________________________\r\n (Vor- und Zuname)\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Regensburg (Informationsfreiheitssatzung Regensburg).\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 4 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44706/?format=api",
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"subject": "Konditionen des öffentlichen WLANs am Max-Rieple-Platz [#15837]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nZu welchen Konditionen wurde das öffentliche WLAN auf dem Max-Rieple-Platz realisiert? \r\nIst der Standpunkt an den Anbieter vermietet oder zahlt die Stadt für den Service? \r\nWarum hat man sich für diesen Anbieter entschieden?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAlexander Votteler\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Konditionen des öffentlichen WLANs am Max-Rieple-Platz [#15837]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nZu welchen Konditionen wurde das öffentliche WLAN auf dem Max-Rieple-Platz realisiert? \r\nIst der Standpunkt an den Anbieter vermietet oder zahlt die Stadt für den Service? \r\nWarum hat man sich für diesen Anbieter entschieden?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAlexander Votteler\n"
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "Alexander Votteler",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44788/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/konditionen-des-offentlichen-wlans-am-max-rieple-platz/#nachricht-44788",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15837/?format=api",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9181/?format=api",
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"attachments": [],
"subject": "WG: Konditionen des öffentlichen WLANs am Max-Rieple-Platz [#15837]",
"content": "Sehr geehrter Herr Votteler,\r\n\r\nhiermit bestätigen wir den Erhalt Ihrer unten stehenden Anfrage.\r\nWir werden den Sachverhalt prüfen und Ihnen fristgerecht eine Rückmeldung geben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"WG: Konditionen des öffentlichen WLANs am Max-Rieple-Platz [#15837]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr Votteler,\r\n\r\nhiermit bestätigen wir den Erhalt Ihrer unten stehenden Anfrage.\r\nWir werden den Sachverhalt prüfen und Ihnen fristgerecht eine Rückmeldung geben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadt Donaueschingen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48347/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/konditionen-des-offentlichen-wlans-am-max-rieple-platz/#nachricht-48347",
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"attachments": [],
"subject": "WG: Konditionen des öffentlichen WLANs am Max-Rieple-Platz [#15837]",
"content": "Sehr geehrter Herr Votteler,\r\n\r\nIhre Fragen zum öffentlichen W-LAN auf dem Max-Rieple-Platz beantworten wir Ihnen folgend:\r\n\r\nZu Frage 1 - Zu welchen Konditionen wurde das öffentliche WLAN auf dem Max-Rieple-Platz realisiert? \r\nDa es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Anbieters handelt, können wir Ihnen diese Frage leider nicht beantworten.\r\nDiese Informationen sind geschützt nach § 6 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes.\r\n\r\nZu Frage 2 - Ist der Standpunkt an den Anbieter vermietet oder zahlt die Stadt für den Service?\r\nDie Stadtverwaltung Donaueschingen zahlt für den Service des Anbieters.\r\n\r\nZu Frage 3 - Warum hat man sich für diesen Anbieter entschieden?\r\nDie angebotenen Bedingungen vor allem bzgl. der Absicherung für die Stadt (z.B. hinsichtlich den Themen Störerhaftung und Contentfilter) haben den Ausschlag gegeben.\r\n\r\nGegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadtverwaltung Donaueschingen, Amt Kultur, Tourismus und Marketing, \r\nSachgebiet Tourismus und Marketing, Karlstr. 58, 78166 Donaueschingen erhoben werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"WG: Konditionen des öffentlichen WLANs am Max-Rieple-Platz [#15837]"
]
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"redacted_content": [
[
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"Sehr geehrter Herr Votteler,\r\n\r\nIhre Fragen zum öffentlichen W-LAN auf dem Max-Rieple-Platz beantworten wir Ihnen folgend:\r\n\r\nZu Frage 1 - Zu welchen Konditionen wurde das öffentliche WLAN auf dem Max-Rieple-Platz realisiert? \r\nDa es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Anbieters handelt, können wir Ihnen diese Frage leider nicht beantworten.\r\nDiese Informationen sind geschützt nach § 6 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes.\r\n\r\nZu Frage 2 - Ist der Standpunkt an den Anbieter vermietet oder zahlt die Stadt für den Service?\r\nDie Stadtverwaltung Donaueschingen zahlt für den Service des Anbieters.\r\n\r\nZu Frage 3 - Warum hat man sich für diesen Anbieter entschieden?\r\nDie angebotenen Bedingungen vor allem bzgl. der Absicherung für die Stadt (z.B. hinsichtlich den Themen Störerhaftung und Contentfilter) haben den Ausschlag gegeben.\r\n\r\nGegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadtverwaltung Donaueschingen, Amt Kultur, Tourismus und Marketing, \r\nSachgebiet Tourismus und Marketing, Karlstr. 58, 78166 Donaueschingen erhoben werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadt Donaueschingen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48590/?format=api",
"id": 48590,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ttip-dokumente/#nachricht-48590",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15838/?format=api",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2016-03-31T11:42:32+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/18641/?format=api",
"id": 18641,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48590/?format=api",
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"size": 1505,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ttip-dokumente/48590/anhang/image003.jpg",
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"is_image": true,
"is_irrelevant": true,
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],
"subject": "RE: AW: TTIP-Dokumente [#15838] - U.Z.: 16/0809",
"content": "Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\n\r\n\r\nIhre unten wiedergegebene Nachricht mit Antrag auf Zugang zu Dokumenten ist beim Transparenzdienst des Generalsekretariats des Rates der EU am 29. März 2016 eingegangen und registriert worden.\r\n\r\n\r\n\r\nAlle Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden gemäß der Dokumentenzugangsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission) bearbeitet. Innerhalb von 15 Arbeitstagen erhalten Sie eine Antwort.\r\n\r\n\r\n\r\nDürfen wir Sie bei dieser Gelegenheit bitten, die automatisch generierte Absenderangabe für diese E-Mail auf der Website fragdenstaat.de zu überprüfen und ggf. zu korrigieren? Unseres Wissens gibt es für eine solche Korrektur dort eine eigene Funktion.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"RE: AW: TTIP-Dokumente [#15838] - U.Z.: 16/0809"
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"redacted_content": [
[
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"Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\n\r\n\r\nIhre unten wiedergegebene Nachricht mit Antrag auf Zugang zu Dokumenten ist beim Transparenzdienst des Generalsekretariats des Rates der EU am 29. März 2016 eingegangen und registriert worden.\r\n\r\n\r\n\r\nAlle Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden gemäß der Dokumentenzugangsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission) bearbeitet. Innerhalb von 15 Arbeitstagen erhalten Sie eine Antwort.\r\n\r\n\r\n\r\nDürfen wir Sie bei dieser Gelegenheit bitten, die automatisch generierte Absenderangabe für diese E-Mail auf der Website fragdenstaat.de zu überprüfen und ggf. zu korrigieren? Unseres Wissens gibt es für eine solche Korrektur dort eine eigene Funktion.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44707/?format=api",
"id": 44707,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ttip-dokumente/#nachricht-44707",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15838/?format=api",
"sent": true,
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"kind": "email",
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-25T22:34:08.055935+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "TTIP-Dokumente [#15838]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nsämtliche Dokumente, welche sich im sog. TTIP-Leseraum (vermutlich Raum Nr. B 0.010) des Bundesministeriuma für Wirtschaft und Energie in Berlin befinden. Damit sind auch Dokumente gemeint, welche sich in elektronischer Form in diesem Raum befinden, also z.B. auf PCs gespeicherte Dokumente.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"TTIP-Dokumente [#15838]"
]
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"redacted_content": [
[
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nsämtliche Dokumente, welche sich im sog. TTIP-Leseraum (vermutlich Raum Nr. B 0.010) des Bundesministeriuma für Wirtschaft und Energie in Berlin befinden. Damit sind auch Dokumente gemeint, welche sich in elektronischer Form in diesem Raum befinden, also z.B. auf PCs gespeicherte Dokumente.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n<"
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[
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"< Adresse entfernt >"
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">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\n\r\n\r\nin der Anlage erhalten Sie den Bescheid zu Ihrer IFG-Anfrage vom 25. Februar 2016 vorab per E-Mail.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
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"subject": "AW: AW: TTIP-Dokumente [#15838]",
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"Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Wir möchten Sie darüber informieren, dass Ihr Antrag soeben an das Generalsekretariat des Rates weitergeleitet wurde.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
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"subject": "AW: AW: TTIP-Dokumente [#15838]",
"content": "Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nvielen Dank für Ihre ausfürhliche Antwort. Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich meinen Antrag ebenfalls auf die TransparenzVO (EG) 1049/2001 stützen möchte und bitte Sie um Weiterleitung an den Rat der Europäischen Union.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen und frohe Ostern,\r\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\r\n\n\nAnfragenr: 15838\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: AW: TTIP-Dokumente [#15838]"
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"Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nvielen Dank für Ihre ausfürhliche Antwort. Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich meinen Antrag ebenfalls auf die TransparenzVO (EG) 1049/2001 stützen möchte und bitte Sie um Weiterleitung an den Rat der Europäischen Union.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen und frohe Ostern,\r\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\r\n\n\nAnfragenr: 15838\nAntwort an: "
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"subject": "U.Z.: 16/0809-nh/mf",
"content": "Anbei erhalten Sie ein Schreiben des Generalsekretariats betreffend Ihren Antrag auf Zugang nach der Verordnung 1049/2001.\r\n\r\nMit freundlichen Gruessen\r\n\r\n\r\nTransparenzdienst - Zugang zu Dokumenten\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nRat der Europäischen Union\r\nKommunikation und Dokumentenverwaltung\r\nDokumentenverwaltung\r\nTransparenz und Zugang zu Dokumenten\r\n\r\n\r\nRue de la Loi/Wetstraat 175 - 1048 Bruxelles/Brussel - Belgique/België\r\n<<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> | www.consilium.europa.eu<http://www.consilium.europa.eu>\r\n\r\nDisclaimer: The views expressed are solely those of the writer and may not be regarded as stating an official position of the Council of the EU\r\nClause de non-responsabilité: Les avis exprimés n'engagent que leur auteur et ne peuvent être considérés comme une position officielle du Conseil de l'UE\r\n\r\n\r\n",
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"U.Z.: 16/0809-nh/mf"
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"Anbei erhalten Sie ein Schreiben des Generalsekretariats betreffend Ihren Antrag auf Zugang nach der Verordnung 1049/2001.\r\n\r\nMit freundlichen Gruessen\r\n\r\n\r\nTransparenzdienst - Zugang zu Dokumenten\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nRat der Europäischen Union\r\nKommunikation und Dokumentenverwaltung\r\nDokumentenverwaltung\r\nTransparenz und Zugang zu Dokumenten\r\n\r\n\r\nRue de la Loi/Wetstraat 175 - 1048 Bruxelles/Brussel - Belgique/België\r\n<"
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"<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>"
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"> | www.consilium.europa.eu<http://www.consilium.europa.eu>\r\n\r\nDisclaimer: The views expressed are solely those of the writer and may not be regarded as stating an official position of the Council of the EU\r\nClause de non-responsabilité: Les avis exprimés n'engagent que leur auteur et ne peuvent être considérés comme une position officielle du Conseil de l'UE\r\n\r\n\r\n"
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
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"subject": "Ratifikationsurkunden zum Rundfunkstaatsvertrags [#15839]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Ratifikationsurkunde zum Rundfunkstaatsvertrags des Landes NRW mit der Originalen Unterschrift des Unterzeichners mit Datumsangabe neben der Unterschrift. Für diese Anfrage gilt nur eine Handschriftliche Unterschrift.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Ratifikationsurkunde zum Rundfunkstaatsvertrags des Landes NRW mit der Originalen Unterschrift des Unterzeichners mit Datumsangabe neben der Unterschrift. Für diese Anfrage gilt nur eine Handschriftliche Unterschrift.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44715/?format=api",
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"timestamp": "2016-02-26T02:13:00.709055+01:00",
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"subject": "Anzahl der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag [#15840]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAuflistung der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag (Liste)\r\nAnzahl privat/gewerblich, getrennt nach Bundesländern\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n<< Adresse entfernt >>\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Anzahl der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag [#15840]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAuflistung der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag (Liste)\r\nAnzahl privat/gewerblich, getrennt nach Bundesländern\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n<"
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"< Adresse entfernt >>\n<< Adresse entfernt >"
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">\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Beitragsservice - Automatische Antwort - E-Mail-Adresse nicht mehr aktiv - Automatic reply - E-mail address no longer active",
"content": "\r\n Liebe <Information-entfernt>\n lieber Kunde,\r\n\r\n vielen Dank für Ihre Mitteilung. Bitte beachten Sie: Diese\r\n E-Mail wird automatisch versandt. Wir bitten um Ihr\r\n Verständnis, dass auf diesem Weg Ihre Mitteilung nicht mehr\r\n bearbeitet werden kann.\r\n\r\n Gern möchten wir Ihr Anliegen schnell der richtigen Stelle\r\n zuordnen und damit auch zügig bearbeiten. Hierfür stehen\r\n Ihnen unsere Online-Formulare auf rundfunkbeitrag.de zur\r\n Verfügung.\r\n\r\n Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, das\r\n Kontaktformular zu nutzen. Auf unserer Internetseite finden\r\n Sie Informationen rund um den Rundfunkbeitrag. Auch werden\r\n dort bereits viele der uns am häufigsten gestellten Fragen\r\n beantwortet.\r\n\r\n Freundliche Grüße\r\n\r\n Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio\r\n\r\n\r\n Der Inhalt dieser E-Mail (einschließlich etwaiger\r\n beigefügter Dateien) ist vertraulich und nur für den\r\n Empfänger bestimmt. Wenn Sie nicht der bestimmungsgemäße\r\n Empfänger sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben,\r\n informieren Sie bitte sofort den Absender und löschen Sie\r\n diese E-Mail (einschließlich etwaiger beigefügter Dateien)\r\n von Ihrem System. Jegliche Offenlegung, Vervielfältigung,\r\n Weitergabe oder Nutzung des Inhalts dieser E-Mail sind nicht\r\n gestattet. Vielen Dank.\r\n\r\n Links:\r\n Webseite: http://www.rundfunkbeitrag.de\r\n Kontaktformular: http://kontakt.rundfunkbeitrag.de\r\n Häufige Fragen: http://faq.rundfunkbeitrag.de\r\n\r\n\r\n Dear customer,\r\n\r\n\r\n Thank you for your message. Please note: This e-mail has\r\n been sent automatically. Please understand that we no longer\r\n deal with messages sent via e-mail.\r\n\r\n We would like to route your enquiry to the right place as\r\n quickly as possible so that it can be dealt with promptly.\r\n For this purpose we provide online forms at\r\n rundfunkbeitrag.de.\r\n\r\n Alternatively, you can also use our contact form. You can\r\n find information on the licence fee on our website. It also\r\n gives our answers to the most frequently asked questions.\r\n\r\n Kind regards\r\n\r\n Your Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio\r\n\r\n\r\n The content of this e-mail (including any attached files) is\r\n confidential and is only intended for the recipient. If you\r\n are not the intended recipient or have received this e-mail\r\n in error, please notify the sender straight away and delete\r\n this e-mail (including any attached files) from your system.\r\n The content of this e-mail must not be disclosed,\r\n reproduced, forwarded or used without permission. Thank you.",
"redacted_subject": [
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"Beitragsservice - Automatische Antwort - E-Mail-Adresse nicht mehr aktiv - Automatic reply - E-mail address no longer active"
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"\r\n Liebe <Information-entfernt>\n lieber Kunde,\r\n\r\n vielen Dank für Ihre Mitteilung. Bitte beachten Sie: Diese\r\n E-Mail wird automatisch versandt. Wir bitten um Ihr\r\n Verständnis, dass auf diesem Weg Ihre Mitteilung nicht mehr\r\n bearbeitet werden kann.\r\n\r\n Gern möchten wir Ihr Anliegen schnell der richtigen Stelle\r\n zuordnen und damit auch zügig bearbeiten. Hierfür stehen\r\n Ihnen unsere Online-Formulare auf rundfunkbeitrag.de zur\r\n Verfügung.\r\n\r\n Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, das\r\n Kontaktformular zu nutzen. Auf unserer Internetseite finden\r\n Sie Informationen rund um den Rundfunkbeitrag. Auch werden\r\n dort bereits viele der uns am häufigsten gestellten Fragen\r\n beantwortet.\r\n\r\n Freundliche Grüße\r\n\r\n Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio\r\n\r\n\r\n Der Inhalt dieser E-Mail (einschließlich etwaiger\r\n beigefügter Dateien) ist vertraulich und nur für den\r\n Empfänger bestimmt. Wenn Sie nicht der bestimmungsgemäße\r\n Empfänger sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben,\r\n informieren Sie bitte sofort den Absender und löschen Sie\r\n diese E-Mail (einschließlich etwaiger beigefügter Dateien)\r\n von Ihrem System. Jegliche Offenlegung, Vervielfältigung,\r\n Weitergabe oder Nutzung des Inhalts dieser E-Mail sind nicht\r\n gestattet. Vielen Dank.\r\n\r\n Links:\r\n Webseite: http://www.rundfunkbeitrag.de\r\n Kontaktformular: http://kontakt.rundfunkbeitrag.de\r\n Häufige Fragen: http://faq.rundfunkbeitrag.de\r\n\r\n\r\n Dear customer,\r\n\r\n\r\n Thank you for your message. Please note: This e-mail has\r\n been sent automatically. Please understand that we no longer\r\n deal with messages sent via e-mail.\r\n\r\n We would like to route your enquiry to the right place as\r\n quickly as possible so that it can be dealt with promptly.\r\n For this purpose we provide online forms at\r\n rundfunkbeitrag.de.\r\n\r\n Alternatively, you can also use our contact form. You can\r\n find information on the licence fee on our website. It also\r\n gives our answers to the most frequently asked questions.\r\n\r\n Kind regards\r\n\r\n Your Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio\r\n\r\n\r\n The content of this e-mail (including any attached files) is\r\n confidential and is only intended for the recipient. If you\r\n are not the intended recipient or have received this e-mail\r\n in error, please notify the sender straight away and delete\r\n this e-mail (including any attached files) from your system.\r\n The content of this e-mail must not be disclosed,\r\n reproduced, forwarded or used without permission. Thank you."
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"sender": "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Anzahl der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag [#15841]",
"content": "\r\n\r\n\r\nLieber <Information-entfernt>\nvielen Dank für Ihre Anfrage, die - wie wir Ihnen mit Zwischennachricht vom 17.3.2016 mitgeteilt haben - an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien weitergeleitet worden ist.\r\nDer Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag ist heute in Schriftform auf den Postweg gebracht worden.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\r\n\r\n\r\nLieber <Information-entfernt>\nvielen Dank für Ihre Anfrage, die - wie wir Ihnen mit Zwischennachricht vom 17.3.2016 mitgeteilt haben - an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien weitergeleitet worden ist.\r\nDer Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag ist heute in Schriftform auf den Postweg gebracht worden.\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium der Justiz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Anzahl der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag [#15841]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAuflistung der Klagen gegen den Rundfunkbeitrag (Liste)\r\nAnzahl privat/gewerblich, getrennt nach Bundesländern\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n<< Adresse entfernt >>\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"< Adresse entfernt >>\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n<"
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">\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79840/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/neugestaltung-des-kantparks-protokoll-empfehlungskommission/#nachricht-79840",
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"kind": "email",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission“ [#15842]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/15842\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Begründung nicht zutreffend ist.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nSteinerner Wald\n\nAnfragenr: 15842\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Vermittlung bei Anfrage „Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission“ [#15842]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/15842\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Begründung nicht zutreffend ist.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nSteinerner Wald\n\nAnfragenr: 15842\nAntwort an: "
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[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
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"sender": "Steinerner Wald",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44738/?format=api",
"id": 44738,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/neugestaltung-des-kantparks-protokoll-empfehlungskommission/#nachricht-44738",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15842/?format=api",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3355/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
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"subject": "Antwort: Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission [#15842]",
"content": "Vielen Dank für Ihre E-Mail, die an die zuständige Sachbearbeitung \r\nweitergeleitet wurde.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Vielen Dank für Ihre E-Mail, die an die zuständige Sachbearbeitung \r\nweitergeleitet wurde.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Kommunalverwaltung Duisburg",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44718/?format=api",
"id": 44718,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/neugestaltung-des-kantparks-protokoll-empfehlungskommission/#nachricht-44718",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15842/?format=api",
"sent": true,
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"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3355/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-02-26T02:36:35.745921+01:00",
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"subject": "Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission [#15842]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Protokoll der Empfehlungskommission zur Neugestaltung des Kantparks vom 05.12.2015.\r\n\r\n2. Gesamtkosten der vom 04.09.2015 bis 04.12.2015 durchgeführten, öffentlichen Veranstaltungen im Rahmen des Planungsverfahrens zur Neugestaltung des Kantparks (alle Werkstätten und Foren).\r\n\r\n3. Gesamtausgaben für die Redner- und Moderatorenhonorare im Rahmen der vom 04.09.2015 bis 04.12.2015 durchgeführten, öffentlichen Veranstaltungen des Planungsverfahrens zur Neugestaltung des Kantparks (alle Werkstätten und Foren).\r\n\r\nUnter Bezugnahme auf die Ausführungen des zweiundzwanzigsten Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen ab Seite 100 (online abrufbar unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/22_DIB/DIB_22.pdf) weise ich darauf hin, dass diese unter einem Pseudonym gestellte Anfrage grundsätzlich und elektronisch beantwortet werden sollte.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nSteinerner Wald\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission [#15842]"
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[
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Protokoll der Empfehlungskommission zur Neugestaltung des Kantparks vom 05.12.2015.\r\n\r\n2. Gesamtkosten der vom 04.09.2015 bis 04.12.2015 durchgeführten, öffentlichen Veranstaltungen im Rahmen des Planungsverfahrens zur Neugestaltung des Kantparks (alle Werkstätten und Foren).\r\n\r\n3. Gesamtausgaben für die Redner- und Moderatorenhonorare im Rahmen der vom 04.09.2015 bis 04.12.2015 durchgeführten, öffentlichen Veranstaltungen des Planungsverfahrens zur Neugestaltung des Kantparks (alle Werkstätten und Foren).\r\n\r\nUnter Bezugnahme auf die Ausführungen des zweiundzwanzigsten Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen ab Seite 100 (online abrufbar unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/22_DIB/DIB_22.pdf) weise ich darauf hin, dass diese unter einem Pseudonym gestellte Anfrage grundsätzlich und elektronisch beantwortet werden sollte.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\n\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nSteinerner Wald\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "Steinerner Wald",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission“ [#15842]",
"content": "\r\n\r\nDer Eingang Ihrer E-Mail vom 14.12.2017 wird hiermit bestätigt.\r\n-- \r\nLandesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit \r\nNordrhein-Westfalen\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-10\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\nInternet: www.ldi.nrw.de\r\nÖffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\n\r\n--\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Steinerner Wald <<E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Donnerstag, 14. Dezember 2017 17:37\r\nAn: ZF LDI Poststelle\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage „Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission“ [#15842]\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/15842\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Begründung nicht zutreffend ist.\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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" \r\nGesendet: Donnerstag, 14. Dezember 2017 17:37\r\nAn: ZF LDI Poststelle\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage „Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission“ [#15842]\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/15842\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Begründung nicht zutreffend ist.\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "Aktenzeichen:209.2.3.2.10-995/17, Ihre E-Mail vom 01.08.2017",
"content": "Aktenzeichen:209.2.3.2.10-995/17\n\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr Antrag auf Akteneinsicht vom 26.02.2016 zu Informationen zum Kantpark\n\nIhre E-Mail vom 01.08.2017\n\n\nSehr geehrter Antragsteller,\n\nmit E-Mail vom 01.08.2017 teilen Sie mit, dass ich Ihnen mitgeteilt habe, die Stadt Duisburg möchte zwingend Ihre Personalien für die Bearbeitung des Antrags auf Informationszugang haben. Dies ist aber so nicht zutreffend und von Ihnen anders verstanden worden. Ich befinde mich immer noch im Dialog mit der Behörde. Ihre personenbezogenen Daten wurden selbstverständlich auch nicht weitergegeben, denn offensichtlich sind Sie nun doch mit einer Weitergabe nicht einverstanden. Dies ist auch nicht Kern des Themas, denn ich hoffe, dass die Stadt Duisburg Ihnen zu Ihrem Antrag auf Informationszugang nun antworten wird.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "AW: Antwort: Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission [#15842]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission\" vom 26.02.2016 (#15842) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 68 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSteinerner Wald\n\nAnfragenr: 15842\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Antwort: Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission [#15842]"
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"sender": "Steinerner Wald",
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"subject": "Aktenzeichen:209.2.3.2.10-995/17, Ihre E-Mail vom 15.12.2017",
"content": "Aktenzeichen:209.2.3.2.10-995/17\n\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr Antrag auf Akteneinsicht vom 26.02.2016 zu Informationen zum Kantpark\n\nIhre E-Mail vom 15.12.2017\n\n\nSehr geehrter Antragsteller,\n\nmit E-Mail vom 15.12.2017 bitten Sie erneut um Vermittlung, da Sie die Auffassung vertreten, dass die Begründung der auskunftspflichtigen Stelle nicht zutreffend sei. Bevor ich den Vorgang gegenüber der Stadt Duisburg weiter aufgreife, bitte ich um Mitteilung, weshalb Sie die Auffassung vertreten, dass die Begründung nicht zutreffend sein kann. Die Stadt Duisburg teilt in dem Schreiben mit, dass die von Ihnen begehrten Informationen zu den Gesamtkosten /-ausgaben nicht vorhanden sind. Nach § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht der Anspruch nur \"zu den bei der Stelle vorhandenen Informationen\". Der Informationszugangsanspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist kein Informationsbeschaffungsanspruch: Die öffentliche Stelle ist nicht verpflichtet, vorhandene Informationen erst noch auszuwerten. Fraglich ist jedoch, inwieweit der Antrag gegebenenfalls anders gestellt werden müsste bzw. hier weitere Nachfragen bei der auskunftspflichtigen Stelle erforderlich sind. Zum Argument der Ablehnung nach § 8 IFG NRW bezüglich des begehrten Protokolls, müsste die auskunftspflichtige Stelle in einem Ablehnungsbescheid eine weitergehende Begründung liefern. Es stellt sich allerdings die Frage, ob Sie einen Anspruch auf weitergehende Begründung der Ablehnung haben, wenn kein rechtsmittelfähiger Bescheid erteilt wird. Dies ist derzeit nicht möglich (siehe hierzu auch meine E-Mail vom 30.08.2017, 4. Abschnitt).\n\nGerne können wir in dieser Angelegenheit noch einmal telefonieren, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Ich bin allerdings in der Zeit vom 21.12.17 - 05.01.2018 nicht anwesend.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission“ [#15842]",
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"subject": "Mein Schreiben vom 27.03.2017",
"content": "Von: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>\nAn: <<E-Mail-Adresse>>\nBearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen, Tel. 0211/38424-65\nAktenzeichen: 209.2.3.2.10-995/17\nBetreff: Mein Schreiben vom 27.03.2017\n\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nErinnerung; Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 26.02.2016\n\nMeine E-Mail vom 27.03.2017\n\n\nSehr geehrter anonymer Antragsteller,\n\n\nleider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Aktenzeichen:209.2.3.2.10-995/17, Ihre E-Mail vom 17.03.2017",
"content": "Aktenzeichen:209.2.3.2.10-995/17\r\n\r\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\r\nIhr Antrag auf Akteneinsicht vom 26.02.2016 zu Informationen zum Kantpark\r\n\r\nIhre E-Mail vom 17.03.2017\r\n\r\n\r\nSehr geehrter anonymer Antragsteller,\r\n\r\nich habe Ihr Begehren gegenüber der Stadt Duisburg mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen.\r\n\r\nÜber den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission“ [#15842]",
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"subject": "Aktenzeichen:209.2.3.2.10-995/17",
"content": "Aktenzeichen:209.2.3.2.10-995/17\n\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr Antrag auf Akteneinsicht vom 26.02.2016 zu Informationen zum Kantpark\n\nMeine E-Mail vom 17.03.2017\n\n\nSehr geehrter anonymer Antragsteller,\n\ndie Stadt Duisburg hatte bereits mit Schreiben vom 05.05.2017 auf mein Auskunftsersuchen reagiert. Ich habe mit heutigem Datum hierzu Stellung bezogen und bitte die späte Bearbeitung zu entschuldigen.\n\nÜber den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich weiterhin um Geduld.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Meine E-Mail vom 26.06.2017",
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"Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr Antrag auf Akteneinsicht vom 26.02.2016 zu Informationen zum Kantpark\n\n\nMeine E-Mail vom 26.06.2017\n\n\nSehr geehrter anonymer Antragsteller,\n\nbitte rufen Sie mich in der o.g. Angelegenheit zurück, damit ich mit Ihnen das weitere Vorgehen besprechen kann.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "AW: Meine E-Mail vom 26.06.2017 [#15842]",
"content": "\r\n\r\nDer Eingang Ihrer E-Mail vom 01.08.2017 wird hiermit bestätigt.\r\n\r\n-- \r\nLandesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit \r\nNordrhein-Westfalen\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-10\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\nInternet: www.ldi.nrw.de\r\nÖffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\n\r\n--\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Steinerner Wald <<E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Dienstag, 1. August 2017 13:23\r\nAn: ZF LDI Poststelle\r\nBetreff: AW: Meine E-Mail vom 26.06.2017 [#15842]\r\n\r\nSehr geehrte Frau Schulte-Zurhausen,\r\n\r\ntelefonisch teilten Sie mir mit, dass die Kommunalverwaltung Duisburg zwingend meine Personalien haben möchte. Andernfalls will die Kommunalverwaltung die Anfrage nicht beantworten.\r\n\r\nDiese Verfahrensweise ist meiner und der Auffassung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nach nicht vertretbar.\r\n\r\nUnter Bezugnahme auf die Ausführungen des zweiundzwanzigsten Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen ab Seite 100 (online abrufbar unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/22_DIB/DIB_22.pdf) weise ich nochmals darauf hin, dass diese unter einem Pseudonym gestellte Anfrage grundsätzlich und elektronisch beantwortet werden sollte.\r\n\r\nLeider bleibt mir in diesem Fall nur noch die Klage gegen die Kommunalverwaltung. Im Klageverfahren müsste ich gezwungenermaßen mit meinen Klar-Personalien agieren. Leider ist eine solche Klage finanziell für mich nicht zu bewerkstelligen.\r\n\r\nFolglich übersende ich Ihnen meine Personalien inklusive Meldeadresse. Gleichwohl bin ich mir bewusst, dass hier von der Kommunalverwaltung Bürgerrechte verletzt wurden und werden. Dieses Verhalten ist für mich nicht tragbar.\r\n\r\nDie Redaktionen der drei Tageszeitungen mit Duisburger Lokalteil (WAZ, NRZ, RP) habe ich in dieser Sache angeschrieben, über den Sachstand informiert und auf die aktuelle Anfrage bei \"fragdenstaat.de\" verwiesen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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" \r\nGesendet: Dienstag, 1. August 2017 13:23\r\nAn: ZF LDI Poststelle\r\nBetreff: AW: Meine E-Mail vom 26.06.2017 [#15842]\r\n\r\nSehr geehrte Frau Schulte-Zurhausen,\r\n\r\ntelefonisch teilten Sie mir mit, dass die Kommunalverwaltung Duisburg zwingend meine Personalien haben möchte. Andernfalls will die Kommunalverwaltung die Anfrage nicht beantworten.\r\n\r\nDiese Verfahrensweise ist meiner und der Auffassung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nach nicht vertretbar.\r\n\r\nUnter Bezugnahme auf die Ausführungen des zweiundzwanzigsten Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen ab Seite 100 (online abrufbar unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/22_DIB/DIB_22.pdf) weise ich nochmals darauf hin, dass diese unter einem Pseudonym gestellte Anfrage grundsätzlich und elektronisch beantwortet werden sollte.\r\n\r\nLeider bleibt mir in diesem Fall nur noch die Klage gegen die Kommunalverwaltung. Im Klageverfahren müsste ich gezwungenermaßen mit meinen Klar-Personalien agieren. Leider ist eine solche Klage finanziell für mich nicht zu bewerkstelligen.\r\n\r\nFolglich übersende ich Ihnen meine Personalien inklusive Meldeadresse. Gleichwohl bin ich mir bewusst, dass hier von der Kommunalverwaltung Bürgerrechte verletzt wurden und werden. Dieses Verhalten ist für mich nicht tragbar.\r\n\r\nDie Redaktionen der drei Tageszeitungen mit Duisburger Lokalteil (WAZ, NRZ, RP) habe ich in dieser Sache angeschrieben, über den Sachstand informiert und auf die aktuelle Anfrage bei \"fragdenstaat.de\" verwiesen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Meine E-Mail vom 26.06.2017 [#15842]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\ntelefonisch teilten Sie mir mit, dass die Kommunalverwaltung Duisburg zwingend meine Personalien haben möchte. Andernfalls will die Kommunalverwaltung die Anfrage nicht beantworten.\r\n\r\nDiese Verfahrensweise ist meiner und der Auffassung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nach nicht vertretbar.\r\n\r\nUnter Bezugnahme auf die Ausführungen des zweiundzwanzigsten Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen ab Seite 100 (online abrufbar unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/22_DIB/DIB_22.pdf) weise ich nochmals darauf hin, dass diese unter einem Pseudonym gestellte Anfrage grundsätzlich und elektronisch beantwortet werden sollte.\r\n\r\nLeider bleibt mir in diesem Fall nur noch die Klage gegen die Kommunalverwaltung. Im Klageverfahren müsste ich gezwungenermaßen mit meinen Klar-Personalien agieren. Leider ist eine solche Klage finanziell für mich nicht zu bewerkstelligen.\r\n\r\nFolglich übersende ich Ihnen meine Personalien inklusive Meldeadresse. Gleichwohl bin ich mir bewusst, dass hier von der Kommunalverwaltung Bürgerrechte verletzt wurden und werden. Dieses Verhalten ist für mich nicht tragbar.\r\n\r\nDie Redaktionen der drei Tageszeitungen mit Duisburger Lokalteil (WAZ, NRZ, RP) habe ich in dieser Sache angeschrieben, über den Sachstand informiert und auf die aktuelle Anfrage bei \"fragdenstaat.de\" verwiesen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen und der Bitte um weitere Vermittlung in dieser Sache,\r\n\r\nSteinerner Wald\n\nAnfragenr: 15842\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nSteinerner Wald\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Meine E-Mail vom 26.06.2017 [#15842]"
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"\n\r\ntelefonisch teilten Sie mir mit, dass die Kommunalverwaltung Duisburg zwingend meine Personalien haben möchte. Andernfalls will die Kommunalverwaltung die Anfrage nicht beantworten.\r\n\r\nDiese Verfahrensweise ist meiner und der Auffassung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nach nicht vertretbar.\r\n\r\nUnter Bezugnahme auf die Ausführungen des zweiundzwanzigsten Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen ab Seite 100 (online abrufbar unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/22_DIB/DIB_22.pdf) weise ich nochmals darauf hin, dass diese unter einem Pseudonym gestellte Anfrage grundsätzlich und elektronisch beantwortet werden sollte.\r\n\r\nLeider bleibt mir in diesem Fall nur noch die Klage gegen die Kommunalverwaltung. Im Klageverfahren müsste ich gezwungenermaßen mit meinen Klar-Personalien agieren. Leider ist eine solche Klage finanziell für mich nicht zu bewerkstelligen.\r\n\r\nFolglich übersende ich Ihnen meine Personalien inklusive Meldeadresse. Gleichwohl bin ich mir bewusst, dass hier von der Kommunalverwaltung Bürgerrechte verletzt wurden und werden. Dieses Verhalten ist für mich nicht tragbar.\r\n\r\nDie Redaktionen der drei Tageszeitungen mit Duisburger Lokalteil (WAZ, NRZ, RP) habe ich in dieser Sache angeschrieben, über den Sachstand informiert und auf die aktuelle Anfrage bei \"fragdenstaat.de\" verwiesen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen und der Bitte um weitere Vermittlung in dieser Sache,\r\n\r\nSteinerner Wald\n\nAnfragenr: 15842\nAntwort an: "
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"\n\nPostanschrift\nSteinerner Wald\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "Steinerner Wald",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/57325/?format=api",
"id": 57325,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/neugestaltung-des-kantparks-protokoll-empfehlungskommission/#nachricht-57325",
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"subject": "AW: AW: Antwort: Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission [#15842]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission“ vom 26.02.2016 (#15842) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 232 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSteinerner Wald\n\nAnfragenr: 15842\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission“ vom 26.02.2016 (#15842) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 232 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSteinerner Wald\n\nAnfragenr: 15842\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "Quellcode der \"Quellen-TKÜ\"-Schadsoftware \"kleiner Bundestrojaner\" [#15843]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\na) den Quellcode des in Ihrem Hause entwickelten Computerspionageprogramms (\"kleiner Bundestrojaner\") und alle dazugehörigen Dokumentationsartefakte\r\n\r\nb) compilierte Versionen für alle Plattformen und mit allen Featurevarianten\r\n\r\nc) Auskunft darüber, ob 0-days, öffentlich gelistete Vulnerabilities, Täuschung, Zusammenarbeit mit Herstellern oder physischer Zugriff zur Verbringung von Schadsoftware auf Zielrechner genutzt werden sollen bzw. auf welche Weisen dies sonst geschehen soll. Existiert eine Verordnung, die den Rahmen vorgibt?\r\n\r\nBei Punkt c) beziehe ich mich auf sämtliche von Behörden der Bundesrepublik vorgehaltene Malware, sowohl aus Eigenentwicklung als auch aus Fremdbeschaffung.\r\n\r\nd) Vollständige anonymisierte Liste von Fällen, in denen bereits Schadsoftware von Seiten einer Behörde eingesetzt wurde bzw. dies versucht wurde. Art der Aufbringung, Zweck der Ermittlung und Abschluss / erfolgreiche Entfernung der Software sollten jeweils vermerkt sein.\r\n\r\nIch entnehme die Existenz der von mir angeforderten Artefakte a) und b) den folgenden Berichten und folgere aus allgemeinen Betrachtungen über eine funktionierende Organisationsstruktur, dass Information c) und d) ebenfalls vorhanden sein sollte:\r\n\r\nhttps://netzpolitik.org/2014/grosser-bundestrojaner-inzwischen-einsatzbereit-kleiner-bundestrojaner-wird-noch-eine-zeitlang-ausprobiert/\r\n\r\nhttps://netzpolitik.org/2016/neuer-staatstrojaner-soll-fast-fertig-sein/\r\n\r\nSie werden mir sicher zustimmen, dass als Mindestvoraussetzung für die Herstellung eines berechtigten öffentlichen Vertrauens in die technische Möglichkeit eines rechtmäßigen Einsatzes der Quellcode zur unabhängigen und nachvollziehbaren Prüfung öffentlich vorliegen muss und überdies sichergestellt werden können muss, dass die tatsächlich eingesetzte Software diesem entspricht, und dass Transparenz bei der Ausgestaltung staatlichen Zugriffs auf private informationstechnische Systeme ebenfalls im Interesse des Rechtsstaats ist.\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "AW: Numerik und Stochastik Prüfungen 2013-2016 Informatik [#15844] LIFG",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nich verweise auf § 2 Abs. 3 Nr. 2 LIFG BaWü; \"das Gesetz gilt nicht gegenüber ... Hochschulen ...soweit ...Lehre ... und Prüfungen betroffen sind.\"\r\n\r\nUmwelt- oder Verbraucherinformationen liegen nicht vor.\r\n\r\n\r\nFreundlich grüßend\r\n\r\nDr. Holger Bauknecht\r\nLeiter Dez. III – Studium und Promotion\r\nUniversität Stuttgart\r\nhttp://www.uni-stuttgart.de/studieren/\r\n\r\n\r\n \r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Uni Stuttgart - Poststelle <<E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Freitag, 26. Februar 2016 13:02\r\nAn: <<E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: WG: Numerik und Stochastik Prüfungen 2013-2016 Informatik [#15844]\r\n\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Freitag, 26. Februar 2016 12:57\r\nAn: <<E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: Numerik und Stochastik Prüfungen 2013-2016 Informatik [#15844]\r\n\r\nAntrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nPrüfungsaufgabe von allen Numerik und Stochastik (Einführung in die Numerik und Stochastik für Informatiker) Klausuren zwischen 2013 und 2016\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nich verweise auf § 2 Abs. 3 Nr. 2 LIFG BaWü; \"das Gesetz gilt nicht gegenüber ... Hochschulen ...soweit ...Lehre ... und Prüfungen betroffen sind.\"\r\n\r\nUmwelt- oder Verbraucherinformationen liegen nicht vor.\r\n\r\n\r\nFreundlich grüßend\r\n\r\nDr. Holger Bauknecht\r\nLeiter Dez. III – Studium und Promotion\r\nUniversität Stuttgart\r\nhttp://www.uni-stuttgart.de/studieren/\r\n\r\n\r\n \r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Uni Stuttgart - Poststelle "
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" \r\nGesendet: Freitag, 26. Februar 2016 13:02\r\nAn: "
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"\r\nBetreff: WG: Numerik und Stochastik Prüfungen 2013-2016 Informatik [#15844]\r\n\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: "
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" \r\nGesendet: Freitag, 26. Februar 2016 12:57\r\nAn: "
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"\r\nBetreff: Numerik und Stochastik Prüfungen 2013-2016 Informatik [#15844]\r\n\r\nAntrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nPrüfungsaufgabe von allen Numerik und Stochastik (Einführung in die Numerik und Stochastik für Informatiker) Klausuren zwischen 2013 und 2016\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Universität Stuttgart",
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"subject": "Numerik und Stochastik Prüfungen 2013-2016 Informatik [#15844]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nPrüfungsaufgabe von allen Numerik und Stochastik (Einführung in die Numerik und Stochastik für Informatiker) Klausuren zwischen 2013 und 2016\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Numerik und Stochastik Prüfungen 2013-2016 Informatik [#15844]"
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"Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nPrüfungsaufgabe von allen Numerik und Stochastik (Einführung in die Numerik und Stochastik für Informatiker) Klausuren zwischen 2013 und 2016\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Kriegsgefangenensold [#15845]",
"content": "Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, \r\n\r\nIhre Anfrage vom 26. Februar 2016 ist hier eingegangen. Zur weiteren Bearbeitung bitte ich um Zusendung Ihrer Postanschrift.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Kriegsgefangenensold [#15845]"
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"Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, \r\n\r\nIhre Anfrage vom 26. Februar 2016 ist hier eingegangen. Zur weiteren Bearbeitung bitte ich um Zusendung Ihrer Postanschrift.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Kriegsgefangenensold [#15845]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWas ist zu unternehmen, um den Kriegsgefangensold zu bekommen?\r\n\r\nBitte um detaillierte Auskunft und Informationen!\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Kriegsgefangenensold [#15845]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWas ist zu unternehmen, um den Kriegsgefangensold zu bekommen?\r\n\r\nBitte um detaillierte Auskunft und Informationen!\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"content": "Ich habe den Brief nicht mehr, weg geworfen. \r\nIm Grunde war es so das sie keine Briefe hatten. Deswegen habe ich eine neue Anfrage gestellt, beim Außenministerium. Das wurde nun ans Bundesarchiv übermittelt.",
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"Ich habe den Brief nicht mehr, weg geworfen. \r\nIm Grunde war es so das sie keine Briefe hatten. Deswegen habe ich eine neue Anfrage gestellt, beim Außenministerium. Das wurde nun ans Bundesarchiv übermittelt."
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"sender": "Bundeskanzleramt",
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"subject": "Vorbehaltsbriefe der Allieriten Siegermächte [#15846]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDer verstorbene SPD Politiker Egon Bahr beschreibt in diesem Artikel:\r\nhttp://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet\r\nBriefe die dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt zur Unterschrift vorgelegt wurden. Ich möchte gerne Kopien aller dieser Briefe seit Gründung der Bundesrepublik bis heute. Alle vorhandenen Ausführungen. \r\n\r\nZitat: \"Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten.\"\r\n\r\nAußerdem sonstige Schriftstücke, Akten, Aktennotizen, etc die Vorbehaltsrechte der Siegermächte beschreiben bzw bestimmen. \n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"Vorbehaltsbriefe der Allieriten Siegermächte [#15846]"
]
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDer verstorbene SPD Politiker Egon Bahr beschreibt in diesem Artikel:\r\nhttp://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet\r\nBriefe die dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt zur Unterschrift vorgelegt wurden. Ich möchte gerne Kopien aller dieser Briefe seit Gründung der Bundesrepublik bis heute. Alle vorhandenen Ausführungen. \r\n\r\nZitat: \"Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten.\"\r\n\r\nAußerdem sonstige Schriftstücke, Akten, Aktennotizen, etc die Vorbehaltsrechte der Siegermächte beschreiben bzw bestimmen. \n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Re: AW: Ihre Anfrage [#15847]",
"content": "Sehr geehrter Herr Schmidt,\r\n\r\ngerne gewähren wir wie angeboten Akteneinsicht. Die Akten selbst versenden wir nicht. Bei dem Förderprogramm handelt sich zudem um ein laufendes Verfahren, sodass wir keine Unterlagen hierzu versenden. Akten versenden wir ansonsten an Organe der Rechtspflege.\r\n\r\nMit freundlichen Grüß",
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"Re: AW: Ihre Anfrage [#15847]"
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"Sehr geehrter Herr Schmidt,\r\n\r\ngerne gewähren wir wie angeboten Akteneinsicht. Die Akten selbst versenden wir nicht. Bei dem Förderprogramm handelt sich zudem um ein laufendes Verfahren, sodass wir keine Unterlagen hierzu versenden. Akten versenden wir ansonsten an Organe der Rechtspflege.\r\n\r\nMit freundlichen "
],
[
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"Grüß"
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"sender": "Kreisverwaltung Altenkirchen",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/44801/?format=api",
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"subject": "Anfrage nach Landestransparenzgesetz bzgl. Fördermittelantrag Breitbandausbau [#15847]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nFördermittelantrag an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über den Breitbandausbau im Kreis Altenkirchen vom Januar 2016. \n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \n\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \n\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. \n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! \n\nMit freundlichen Grüßen\n\nArno Schmidt\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Anfrage nach Landestransparenzgesetz bzgl. Fördermittelantrag Breitbandausbau [#15847]"
]
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"redacted_content": [
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "Arno Schmidt",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45324/?format=api",
"id": 45324,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-landestransparenzgesetz-bzgl-fordermittelantrag-breitbandausbau/#nachricht-45324",
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"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2016-03-07T11:43:20+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"subject": "Ihre Anfrage/Antrag",
"content": "Plain text view of HTML-message.:\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Schmidt,\r\n\r\nhiemrit bestätigen wir den Eingang Ihrer EMail.\r\n \r\nWir werden uns diesbzgl. vor Ablauf der Frist von einem Montat bei Ihnen melden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Ihre Anfrage/Antrag"
]
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"redacted_content": [
[
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"Plain text view of HTML-message.:\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Schmidt,\r\n\r\nhiemrit bestätigen wir den Eingang Ihrer EMail.\r\n \r\nWir werden uns diesbzgl. vor Ablauf der Frist von einem Montat bei Ihnen melden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Kreisverwaltung Altenkirchen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48019/?format=api",
"id": 48019,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-landestransparenzgesetz-bzgl-fordermittelantrag-breitbandausbau/#nachricht-48019",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15847/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4580/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2016-03-17T09:46:16+01:00",
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"attachments": [],
"subject": "Ihre Anfrage",
"content": "Plain text view of HTML-message.:\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Schmidt,\r\n \r\ngerne bieten wir Ihnen zur Akteneinsicht einen Termin in der Kreisverwaltung Altenkirchen, Parkstraße 1 , Büro Wirtschaftsförderung, 57610 Altenkirchen an.\r\n \r\nFolgende der Termine können wir Ihnen zur Auswahl anbieten:\r\n \r\n- 5. April 2016 um 10:00 Uhr\r\n- 6. April 2016 um 14:00 Uhr\r\n- 12. April 2016 um 9:00 Uhr\r\n\r\nFür eine kurze Rückmeldung, ob dies terminlich bei Ihnen passen würde und welcher der Termin in Frage kommt, wären wir Ihnen dankbar.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Anfrage"
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"Plain text view of HTML-message.:\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Schmidt,\r\n \r\ngerne bieten wir Ihnen zur Akteneinsicht einen Termin in der Kreisverwaltung Altenkirchen, Parkstraße 1 , Büro Wirtschaftsförderung, 57610 Altenkirchen an.\r\n \r\nFolgende der Termine können wir Ihnen zur Auswahl anbieten:\r\n \r\n- 5. April 2016 um 10:00 Uhr\r\n- 6. April 2016 um 14:00 Uhr\r\n- 12. April 2016 um 9:00 Uhr\r\n\r\nFür eine kurze Rückmeldung, ob dies terminlich bei Ihnen passen würde und welcher der Termin in Frage kommt, wären wir Ihnen dankbar.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Kreisverwaltung Altenkirchen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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