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"subject": "Ihre Anfrage betr. \"Polizeieinsatz Fastnacht 23016\" - #15910",
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"Ihre Anfrage betr. \"Polizeieinsatz Fastnacht 23016\" - #15910"
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"sender": "Direktion der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz",
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"subject": "Polizeieinsatz Fastnacht 2016 Mainz [#15910]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWie viele Polizisten waren \r\nFastnachtsdonnerstag\r\nFastnachtsfreitag \r\nFadtnachtssamstag\r\nFastnachtssonntag und \r\nRosenmontag \r\nJeweils im Einsatz ? \n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \n\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \n\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. \n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! \n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Polizeieinsatz Fastnacht 2016 Mainz [#15910]"
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWie viele Polizisten waren \r\nFastnachtsdonnerstag\r\nFastnachtsfreitag \r\nFadtnachtssamstag\r\nFastnachtssonntag und \r\nRosenmontag \r\nJeweils im Einsatz ? \n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \n\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \n\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. \n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! \n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "Wieviel Mitarbeiter hat die Staatskanzlei? [#15911]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWieviel Mitarbeiter hat die Staatskanzlei? \r\nWieviel sind davon Beamte! \n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \n\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \n\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. \n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! \n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Wieviel Mitarbeiter hat die Staatskanzlei? [#15911]"
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWieviel Mitarbeiter hat die Staatskanzlei? \r\nWieviel sind davon Beamte! \n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \n\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \n\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. \n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! \n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "Ihre E-Mail vom 04.03.2016 an die Staatskanzlei RLP",
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"subject": "Ihre E-Mail an die Staatskanzlei RLP",
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"subject": "nürburgring rlp [#15912]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie letzten 5 empfangenen Mails in Sachen Nürburgring vor dem 3.3.2016. \r\n\r\nDas ist ein Antrag nach dem LTranspG RLP. \n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \n\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \n\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. \n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! \n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "AW: nürburgring rlp [#15912]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"nürburgring rlp\" vom 04.03.2016 (#15912) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 15912\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: nürburgring rlp [#15912]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"nürburgring rlp\" vom 04.03.2016 (#15912) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Ihre E-Mail an die Staatskanzlei RLP [#15912]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Mühen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 15912\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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{
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"subject": "nürburgring rlp (#15912); Antrag nach dem LTranspG, VlG",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nIhr o. g. Antrag wurde zuständigkeitshalber an das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz abgegeben. Bitte wenden Sie sich an das Ministerium unter der Anschrift Schillerplatz 3 - 5, 55116 Mainz bzw. unter der Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"nürburgring rlp (#15912); Antrag nach dem LTranspG, VlG"
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"\n\r\nIhr o. g. Antrag wurde zuständigkeitshalber an das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz abgegeben. Bitte wenden Sie sich an das Ministerium unter der Anschrift Schillerplatz 3 - 5, 55116 Mainz bzw. unter der Mail-Adresse <"
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"sender": "Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz",
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"subject": "Kosten der Umsetzung der Umbenennung von Studentenwerk in Studierendenwerk [#15913]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Kosten die bei der Umbenennung vom Studentenwerk Karlsruhe in Studierendenwerk Karlsruhe entstanden sind. Bitte schicken Sie mir auch entsprechende Unterlagen zu, in welchen Gremium dies beschlossen wurde, mit Beschlussvorlage, Protokoll und eventueller Kostenabschätzung zu dem Beschluss.\r\n\r\nFalls diese Materialien nicht vorliegen, schicken Sie mir bitte eine Aufstellung zu, welche Kosten zur Umbenennung angefallen sind, wie beispielsweise neues Druckpapier, Visitenkarten, Schilder, Domain, Corporate Design, Werbematerialien aller Art.\r\n\r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristopher Bohlens\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nChristopher Bohlens\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "AW: Antwort: WG: AW: Statistik zu Wohnsitzwechseln aufgeschlüsselt nach Stadtteilen [#15914]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort.\r\n\r\nSoweit ich weiß sind auf karlsruhe.de Wanderungsdaten leider nur für das komplette Stadtgebiet insgesamt veröffentlicht. Für mich ist aber eine feinere Granularität (mindestens auf Stadtteil-Ebene) wichtig.\r\n\r\nWenn der Export älterer Daten Probleme bereitet kann ich auf diese auch verzichten. Falls die Daten in einer anderen Granularität als Stadtteil-bezogen vorliegen (z.B. nach Straßen aufgeschlüsselt) so wäre dies auch kein Problem, solange die Granularität fein genug ist.\r\n\r\nIn welcher Form und mit welchen Daten werden denn Wohnsitzwechsel erfasst und gespeichert?\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nFlorian Brucker\r\n\n\nAnfragenr: 15914\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nFlorian Brucker\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Antwort: WG: AW: Statistik zu Wohnsitzwechseln aufgeschlüsselt nach Stadtteilen [#15914]"
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort.\r\n\r\nSoweit ich weiß sind auf karlsruhe.de Wanderungsdaten leider nur für das komplette Stadtgebiet insgesamt veröffentlicht. Für mich ist aber eine feinere Granularität (mindestens auf Stadtteil-Ebene) wichtig.\r\n\r\nWenn der Export älterer Daten Probleme bereitet kann ich auf diese auch verzichten. Falls die Daten in einer anderen Granularität als Stadtteil-bezogen vorliegen (z.B. nach Straßen aufgeschlüsselt) so wäre dies auch kein Problem, solange die Granularität fein genug ist.\r\n\r\nIn welcher Form und mit welchen Daten werden denn Wohnsitzwechsel erfasst und gespeichert?\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nFlorian Brucker\r\n\n\nAnfragenr: 15914\nAntwort an: "
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"\n\nPostanschrift\nFlorian Brucker\n"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45280/?format=api",
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"subject": "Statistik zu Wohnsitzwechseln aufgeschlüsselt nach Stadtteilen [#15914]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nVorhandene Zahlen und Statistiken zu Wohnsitzwechseln innerhalb von Karlsruhe, von außerhalb nach Karlsruhe und von Karlsruhe nach außerhalb, jeweils aufgeschlüsselt nach den einzelnen Stadtteilen und Jahren. Beispiele:\r\n\r\n- \"Anzahl der Wohnungswechsel von Rüppurr nach Daxlanden im Jahr 1995\"\r\n- \"Anzahl der Wohnungwechsel von außerhalb Karlsruhes in die Karlsruhe Südstadt im Jahr 2001\"\r\n- \"Anzahl der Wohungswechsel von der Karlsruher Weststadt nach außerhalb Karlsruhes im Jahr 1984\"\r\n\r\nFalls die Zahlen mit höherem Detailgrad oder zusätzlichen Informationen (z.B. Unterscheidung Erst- und Zweitwohnsitz) vorliegen senden Sie mir bitte diese ebenfalls zu.\r\n\r\nFalls diese Zahlen in dieser Form nicht vorliegen dann teilen Sie mir bitte mit welche Zahlen und Statistiken zu diesem Thema in welcher Form vorliegen.\r\n\r\nBitte senden Sie mir die Daten bevorzugt in maschinenlesbarer Form, z.B. als CSV- oder JSON-Datei zu.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nFlorian Brucker\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nFlorian Brucker\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nVorhandene Zahlen und Statistiken zu Wohnsitzwechseln innerhalb von Karlsruhe, von außerhalb nach Karlsruhe und von Karlsruhe nach außerhalb, jeweils aufgeschlüsselt nach den einzelnen Stadtteilen und Jahren. Beispiele:\r\n\r\n- \"Anzahl der Wohnungswechsel von Rüppurr nach Daxlanden im Jahr 1995\"\r\n- \"Anzahl der Wohnungwechsel von außerhalb Karlsruhes in die Karlsruhe Südstadt im Jahr 2001\"\r\n- \"Anzahl der Wohungswechsel von der Karlsruher Weststadt nach außerhalb Karlsruhes im Jahr 1984\"\r\n\r\nFalls die Zahlen mit höherem Detailgrad oder zusätzlichen Informationen (z.B. Unterscheidung Erst- und Zweitwohnsitz) vorliegen senden Sie mir bitte diese ebenfalls zu.\r\n\r\nFalls diese Zahlen in dieser Form nicht vorliegen dann teilen Sie mir bitte mit welche Zahlen und Statistiken zu diesem Thema in welcher Form vorliegen.\r\n\r\nBitte senden Sie mir die Daten bevorzugt in maschinenlesbarer Form, z.B. als CSV- oder JSON-Datei zu.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nFlorian Brucker\n"
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"subject": "Statistik zu Wohnsitzwechseln aufgeschlüsselt nach Stadtteilen [#15914]",
"content": "\r\nSehr geehrter Herr Brucker,\r\n\r\ndas Amt für Stadtentwicklung veröffentlicht seit über 60 Jahren\r\nausführliche Statistiken über die Struktur und die Veränderung der\r\nBevölkerung in der Stadt Karlsruhe sowie allen Stadtteilen in tiefer\r\nsachlicher und fachlicher Gliederung. Diese sind im Statistischen Jahrbuch\r\nder Stadt Karlsruhe enthalten, welches in den großen Bibliotheken im\r\nStadtgebiet (Stadtbibliothek, badische Landesbibliothek,\r\nHochschulbibliotheken u. a.) eingesehen und ausgeliehen werden kann. Die\r\nStatistischen Jahrbücher sind damit für Jedermann zugänglich. In der\r\nbeigefügten Datei haben wir ein paar Beispieltabellen bezüglich Ihrer\r\nAnfrage zusammengestellt, soweit diese digital bei uns noch vorliegen. Auf\r\nPapier sind diese und viele weitere Nachweisungen den Statistischen\r\nJahrbüchern zu entnehmen. Wir bedauern, Ihnen weitere Daten aus Ihrer\r\nAnfrage nicht digital zur Verfügung stellen zu können, da die älteren\r\nDateien gelöscht sind.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "WG: AW: Antwort: WG: AW: Statistik zu Wohnsitzwechseln aufgeschlüsselt nach Stadtteilen [#15914]",
"content": "\r\n\r\nSehr geehrter Herr Brucker,\r\n\r\nich habe soeben mit meiner Kollegin der Statistikstelle gesprochen. Sie\r\nwird sich Ihrer Anfrage annehmen und kann Ihnen die gewünschten Daten\r\nliefern.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\r\n\r\nSehr geehrter Herr Brucker,\r\n\r\nich habe soeben mit meiner Kollegin der Statistikstelle gesprochen. Sie\r\nwird sich Ihrer Anfrage annehmen und kann Ihnen die gewünschten Daten\r\nliefern.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Statistik zu Wohnsitzwechseln aufgeschlüsselt nach Stadtteilen [#15914]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Statistik zu Wohnsitzwechseln aufgeschlüsselt nach Stadtteilen\" vom 05.03.2016 (#15914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nFlorian Brucker\n\nAnfragenr: 15914\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nFlorian Brucker\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Antwort: WG: AW: Statistik zu Wohnsitzwechseln aufgeschlüsselt nach Stadtteilen [#15914]",
"content": "\r\nSehr geehrter Herr Brucker,\r\n\r\nIhre Anfrage liegt bei mir zur Beantwortung. Bitte entschuldigen Sie meine\r\nVerzögerung. Ich habe nach einer einfachen Möglichkeit gesucht, wie ich\r\nIhnen die Informationen liefern könnte. Bei Ihrer Anfrage ist es mir jedoch\r\nnicht möglich diese Auskünfte ohne weiteres zu generieren. Dazu sind die\r\nDatenanforderungen für das Meldeprogramm zu alt, die Daten teilweise\r\nbereits gelöscht. Eine Erhebung der Archivdaten würde in Ihrer\r\nSpezifikation einen sehr hohen Aufwand bedeuten, sofern es überhaupt\r\nmöglich sein sollte.\r\n\r\nZu den Bevölkerungszahlen hat die Stadt Karlsruhe umfassende Statistiken im\r\nInternet erstellt. Teilweise sind auch Wanderungsstatistiken im Internet\r\nunter www.karlsruhe.de hinterlegt. Vielleicht ist es Ihnen möglich dort die\r\nAntworten zumindest annähernd herauszufinden.\r\n\r\nBitte entschuldigen Sie nochmals die verspätete Antwort.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\r\nSehr geehrter Herr Brucker,\r\n\r\nIhre Anfrage liegt bei mir zur Beantwortung. Bitte entschuldigen Sie meine\r\nVerzögerung. Ich habe nach einer einfachen Möglichkeit gesucht, wie ich\r\nIhnen die Informationen liefern könnte. Bei Ihrer Anfrage ist es mir jedoch\r\nnicht möglich diese Auskünfte ohne weiteres zu generieren. Dazu sind die\r\nDatenanforderungen für das Meldeprogramm zu alt, die Daten teilweise\r\nbereits gelöscht. Eine Erhebung der Archivdaten würde in Ihrer\r\nSpezifikation einen sehr hohen Aufwand bedeuten, sofern es überhaupt\r\nmöglich sein sollte.\r\n\r\nZu den Bevölkerungszahlen hat die Stadt Karlsruhe umfassende Statistiken im\r\nInternet erstellt. Teilweise sind auch Wanderungsstatistiken im Internet\r\nunter www.karlsruhe.de hinterlegt. Vielleicht ist es Ihnen möglich dort die\r\nAntworten zumindest annähernd herauszufinden.\r\n\r\nBitte entschuldigen Sie nochmals die verspätete Antwort.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadt Karlsruhe",
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"subject": "Antwort: AW: Antwort: WG: AW: Statistik zu Wohnsitzwechseln aufgeschlüsselt nach Stadtteilen [#15914]",
"content": "\r\nSehr geehrter Herr Brucker,\r\n\r\nzur Korrektur. Die Antwort wurde von mir, Heike Speck, in Vertretung für\r\nHerrn Müller gegeben. Ich habe nun eine Stichprobenrecherche in den\r\nStatistiken des Amtes für Stadtentwicklung durchgeführt und bin zu\r\nAuswertungen nach Stadtvierteln gekommen. Vielleicht können Sie dort doch\r\nIhren Informationsbedarf decken.. Feinere Aufschlüsselungen können wir\r\nIhnen nicht bieten.\r\n\r\nBitte schauen Sie sich mein Stichprobenergebnis an.\r\n\r\nhttp://web3.karlsruhe.de/Stadtentwicklung/siska/infoservice-archiv-2003.htm\r\nhttp://web3.karlsruhe.de/Stadtentwicklung/siska/pdf/infoservice03_01_02.pdf\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\r\nSehr geehrter Herr Brucker,\r\n\r\nzur Korrektur. Die Antwort wurde von mir, Heike Speck, in Vertretung für\r\nHerrn Müller gegeben. Ich habe nun eine Stichprobenrecherche in den\r\nStatistiken des Amtes für Stadtentwicklung durchgeführt und bin zu\r\nAuswertungen nach Stadtvierteln gekommen. Vielleicht können Sie dort doch\r\nIhren Informationsbedarf decken.. Feinere Aufschlüsselungen können wir\r\nIhnen nicht bieten.\r\n\r\nBitte schauen Sie sich mein Stichprobenergebnis an.\r\n\r\nhttp://web3.karlsruhe.de/Stadtentwicklung/siska/infoservice-archiv-2003.htm\r\nhttp://web3.karlsruhe.de/Stadtentwicklung/siska/pdf/infoservice03_01_02.pdf\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Inhaltsstoffe des Essens der Mensa Campus Süd [#15915]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Inhaltsstoffe der Gerichte, die an der Mensa (Standort Campus Süd) angeboten werden. Bitte senden Sie mir die gesamte Liste der verwendeten Zutaten.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nKai Wieland\nOK Lab Karlsruhe\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"content": "Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWenn vorhanden: eine Statistik zu durchschnittlichen Wartezeiten in den Bürgerbüros der Stadt Karlsruhe, wenn vorhanden aufgeschlüsselt nach Bürgerbüro und Datum.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nKai Wieland\nOK Lab Karlsruhe\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "Wartezeiten im Bürgerbüro [#15916]",
"content": "\r\n\r\nSehr geehrter Herr Wieland,\r\n\r\nauf Ihre Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass sich die durchschnittlichen\r\nWartezeiten der Bürgerbüros im Jahr 2016 wie folgt gestaltet haben:\r\n\r\nBürgerbüro Kaiserallee 8 4 Minuten 59 Sekunden\r\nBürgerbüro Mitte 9 Minuten 08\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Stadt Karlsruhe",
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"subject": "Ihre Anfrage nach dem LIFG",
"content": "Sehr geehrter Herr Wieland,\r\n\r\nin Beantwortung Ihrer Email vom 05.03.2016 teilen wir mit, dass die Internetseite www.arztsuche-bw.de von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg angeboten wird. Wenden Sie sich mit Ihren Fragen bitte dorthin.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Anfrage nach dem LIFG"
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"Sehr geehrter Herr Wieland,\r\n\r\nin Beantwortung Ihrer Email vom 05.03.2016 teilen wir mit, dass die Internetseite www.arztsuche-bw.de von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg angeboten wird. Wenden Sie sich mit Ihren Fragen bitte dorthin.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesärztekammer Baden-Württemberg",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"subject": "Ärzteliste Baden-Württemberg [#15917]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Rohdaten (in maschinenlesbarer Form), die auf der Webseite http://www.arztsuche-bw.de ausgegeben werden, insbesondere inklusive Adresse und Geodaten, Fachgebiet, Fremdsprachen und anderen Zusatzinformationen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nKai Wieland\nOK Lab Karlsruhe\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Rohdaten (in maschinenlesbarer Form), die auf der Webseite http://www.arztsuche-bw.de ausgegeben werden, insbesondere inklusive Adresse und Geodaten, Fachgebiet, Fremdsprachen und anderen Zusatzinformationen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nKai Wieland\nOK Lab Karlsruhe\n"
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"sender": "Kai Wieland (OK Lab Karlsruhe)",
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"subject": "AW: Ärzteliste Baden-Württemberg [#15917]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Ärzteliste Baden-Württemberg“ vom 05.03.2016 (#15917) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 78 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nKai Wieland\n\nAnfragenr: 15917\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nKai Wieland\nOK Lab Karlsruhe\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Ärzteliste Baden-Württemberg“ vom 05.03.2016 (#15917) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 78 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nKai Wieland\n\nAnfragenr: 15917\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\nKai Wieland\nOK Lab Karlsruhe\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "Ergebnisse der Befragung von Radfahrenden [#15918]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIhrem Presseportal entnehme ich, dass eine Befragung unter Karlsruher Radfahrenden durchgeführt wurde bzw. wird. Bitte senden Sie mir die Ergebnisse dieser Befragung.\r\n---\r\nhttp://presse.karlsruhe.de/db/meldungen/verkehr/befragung_von_radfahrern_zwischen_ettlingen.html?backUrl=http://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/radverkehr.de/index_html\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nKai Wieland\nOK Lab Karlsruhe\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "2016-06_Sl-Hr. Wieland-Befragung Radfahrende",
"content": "\r\n\r\nSehr geehrter Herr Wieland,\r\n\r\nanbei erhalten Sie unsere Stellungnahme auf Ihre Anfrage vom 23.05.2016\r\n\r\nBei Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Schell, Tel. 0721 133-6164\r\n\r\nVielen Dank!\r\n\r\nFreundliche Grüße und einen schönen Tag!\r\n\r\nSabrina Schröder\r\n\r\nStadt Karlsruhe\r\nStadtplanungsamt\r\nBereich Verkehr, Sekretariat\r\nLammstraße 7\r\n76133 Karlsruhe\r\nTelefon: +49 721 133-6161\r\nFax: +49 721 133-6109\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\nInternet: www.karlsruhe.de\r\n\r\nUnser Eingang befindet sich auf Grund von Baumaßnahmen aktuell in der\r\nZähringerstraße zwischen dem Lokal \"Marktlücke\" und dem Cafe \"Wohnzimmer\".\r\n\r\n(See attached file: 2016-06_Sl-Hr. Wieland-Befragung Radfahrende.pdf)",
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"subject": "AW: Ergebnisse der Befragung von Radfahrenden [#15918]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Ergebnisse der Befragung von Radfahrenden\" vom 05.03.2016 (#15918) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 50 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nKai Wieland\n\nAnfragenr: 15918\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nKai Wieland\nOK Lab Karlsruhe\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "WG: Staatszuwendungen an Kirchen 2014 und 2015 [#15919]; Az.: 9112/R972 Tgb.Nr. 1935/16",
"content": "Sehr geehrter Herr Koster,\r\n\r\nzu Ihrer Anfrage vom 5. März 2016 bzgl. der staatlichen Zuwendungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften in den Jahren 2014 und 2015 übersende ich Ihnen als Anlage mein Schreiben vom heutigen Tag mit den erbetenen Daten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Staatszuwendungen an Kirchen 2014 und 2015 [#15919]; Az.: 9112/R972 Tgb.Nr. 1935/16"
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"Sehr geehrter Herr Koster,\r\n\r\nzu Ihrer Anfrage vom 5. März 2016 bzgl. der staatlichen Zuwendungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften in den Jahren 2014 und 2015 übersende ich Ihnen als Anlage mein Schreiben vom heutigen Tag mit den erbetenen Daten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz",
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"subject": "WG: Staatszuwendungen an Kirchen 2014 und 2015 [#15919]",
"content": "\r\nSehr geehrter Herr Koster,\r\n\r\nIhren Auskunftsantrag habe ich in Abstimmung mit dem fachlich zuständigen Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur in Mainz zur weiteren Bearbeitung an dieses weitergeleitet.\r\nSie werden von diesem zu gegebener Zeit die erbetenen Informationen erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz",
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"subject": "Staatszuwendungen an Kirchen 2014 und 2015 [#15919]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nich bitte Sie, mir eine Aufstellung über alle Zuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz an Kirchen und Religionsgemeinschaften zukommen zu lassen. Ich bitte Sie, Ihre Antwort nach Jahren und Religionsgemeinschaften aufzuschlüsseln.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.\r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMatthias Koster\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"sender": "Matthias Koster",
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"subject": "Automatische Antwort: 1603 Stellungnahme PP Trier Videographie bei Demos 2015_Koster [#15920]",
"content": "Bin bis zum 4. April 2016 nicht im Büro. Mails werden nicht weitergeleitet!\r\nIn dringenden Fällen wenden Sie sich bitte telefonisch unter der 0651 / 97792022 an die Pressestelle oder püer Mail an <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nGruß\r\n\r\nUwe Konz\r\nLeiter Pressestelle\r\n",
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"subject": "Demonstrationen in Trier (2015) - Bildaufzeichnungen [#15920]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte teilen Sie mir mit, bei welchen Versammlungen im Bereich der Stadt Trier im Jahr 2015 Videoaufzeichnungen bzw. Übersichtsaufnahmen (also Aufnahmen ohne Speicherung des Materials) der Versammlung getätigt wurden. Bitte nennen Sie jeweils das Datum, den Ort und das Motto der betreffenden Versammlungen.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.\r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMatthias Koster\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"sender": "Polizeipräsidium Trier",
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"subject": "Anfrage zu politisch motivierter Kriminalität",
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"sender": "Polizeipräsidium Trier",
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"subject": "AW: 1603 Stellungnahme PP Trier Videographie bei Demos 2015_Koster [#15920]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nmit Mail vom 23.04.2015 wurde mir auf eine inhaltlich gleiche Anfrage bezogen auf das Jahr 2014 anstandslos beantwortet. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Informationen ab 2015 nicht mehr vorliegen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMatthias Koster\r\n\n\nAnfragenr: 15920\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"\n\r\nmit Mail vom 23.04.2015 wurde mir auf eine inhaltlich gleiche Anfrage bezogen auf das Jahr 2014 anstandslos beantwortet. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Informationen ab 2015 nicht mehr vorliegen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMatthias Koster\r\n\n\nAnfragenr: 15920\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "Matthias Koster",
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"subject": "AW: 1603 Stellungnahme PP Trier Videographie bei Demos 2015_Koster [#15920]",
"content": "Sehr geehrter Herr Koster,\r\n\r\neine Datei oder Zusammenstellung im Sinne Ihrer Anfrage wird im Polizeipräsidium Trier nicht geführt.\r\n\r\nEine solche wäre nur mit erheblichem Zeitaufwand zu erstellen, da hierzu eine Vielzahl von Einsatzdokumentationen ausgewertet werden müssten. Das LTranspG verpflichtet uns - sofern keine höherrangigen Belange entgegenstehen - zur Weitergabe von Informationen in der uns vorliegenden Form, nicht aber zur Aufbereitung und Auswertung von Informationen. Wenn zurückliegend über Ihren gesetzlichen Anspruch hinausgehende Informationen auf Ihren Wunsch zusammengestellt wurden, erwächst daraus keine Verpflichtung für die Zukunft.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Koster,\r\n\r\neine Datei oder Zusammenstellung im Sinne Ihrer Anfrage wird im Polizeipräsidium Trier nicht geführt.\r\n\r\nEine solche wäre nur mit erheblichem Zeitaufwand zu erstellen, da hierzu eine Vielzahl von Einsatzdokumentationen ausgewertet werden müssten. Das LTranspG verpflichtet uns - sofern keine höherrangigen Belange entgegenstehen - zur Weitergabe von Informationen in der uns vorliegenden Form, nicht aber zur Aufbereitung und Auswertung von Informationen. Wenn zurückliegend über Ihren gesetzlichen Anspruch hinausgehende Informationen auf Ihren Wunsch zusammengestellt wurden, erwächst daraus keine Verpflichtung für die Zukunft.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Polizeipräsidium Trier",
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"subject": "AW: Demonstrationen in Trier (2015) - Bildaufzeichnungen [#15920]",
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"subject": "AW: Politisch motivierte Kriminalität (2015) [#15921]",
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"subject": "Politisch motivierte Kriminalität (2015) [#15921]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nich bitte Sie, mir folgende Auskünfte zu erteilen:\r\n1. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität wurden im Bereich des Polizeipräsidiums Trier in 2015 registriert? Ich bitte Sie, die Antwort nach \"PMK rechts\", \"PMK links\" und \"PMK sonstige\" aufzuschlüsseln.\r\n2. Wie viele Mitarbeiter*innen mit welchem Stellenumfang waren zum 31.12.2015 dem K12 des Polizeipräsidiums Trier zugeordnet?\r\n3. Gibt es Mitarbeiter*innen, die ausschließlich oder schwerpunktmäßig Fälle des Phänomenbereichs \"PMK rechts\" bearbeiten? Wenn ja, wie viele und in welchem Stellenumfang?\r\n4. Gibt es Mitarbeiter*innen, die ausschließlich oder schwerpunktmäßig Fälle des Phänomenbereichs \"PMK links\" bearbeiten? Wenn ja, wie viele und in welchem Stellenumfang?\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.\r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMatthias Koster\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Politisch motivierte Kriminalität (2015) [#15921]"
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"Antrag nach dem LTranspG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nich bitte Sie, mir folgende Auskünfte zu erteilen:\r\n1. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität wurden im Bereich des Polizeipräsidiums Trier in 2015 registriert? Ich bitte Sie, die Antwort nach \"PMK rechts\", \"PMK links\" und \"PMK sonstige\" aufzuschlüsseln.\r\n2. Wie viele Mitarbeiter*innen mit welchem Stellenumfang waren zum 31.12.2015 dem K12 des Polizeipräsidiums Trier zugeordnet?\r\n3. Gibt es Mitarbeiter*innen, die ausschließlich oder schwerpunktmäßig Fälle des Phänomenbereichs \"PMK rechts\" bearbeiten? Wenn ja, wie viele und in welchem Stellenumfang?\r\n4. Gibt es Mitarbeiter*innen, die ausschließlich oder schwerpunktmäßig Fälle des Phänomenbereichs \"PMK links\" bearbeiten? Wenn ja, wie viele und in welchem Stellenumfang?\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.\r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMatthias Koster\n"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "Matthias Koster",
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"subject": "Anfrage zu politisch motivierter Kriminalität",
"content": "Die Antwort zu dieser Anfrage wurde von der Behörde an die E-Mail-Adresse einer anderen, zeitgleich von mir gestellten Anfrage beantwortet. Die Antwort ist hier zu finden:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-trier-2015-bildaufzeichnungen/#nachricht-48076",
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"Die Antwort zu dieser Anfrage wurde von der Behörde an die E-Mail-Adresse einer anderen, zeitgleich von mir gestellten Anfrage beantwortet. Die Antwort ist hier zu finden:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-trier-2015-bildaufzeichnungen/#nachricht-48076"
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"sender": "Polizeipräsidium Trier",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "Abschiebestopp-Liste [#15922]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir eine Liste aller Staaten zu, für die zur Zeit ein Abschiebestopp verfügt ist oder in die aus anderen Gründen nicht bzw. nur eingeschränkt Geflüchtete nach Ablehnung ihres Asylantrags zurückgeführt werden.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG).\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.\r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMatthias Koster\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem LTranspG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir eine Liste aller Staaten zu, für die zur Zeit ein Abschiebestopp verfügt ist oder in die aus anderen Gründen nicht bzw. nur eingeschränkt Geflüchtete nach Ablehnung ihres Asylantrags zurückgeführt werden.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG).\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.\r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMatthias Koster\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "Matthias Koster",
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"subject": "Abschiebstopp-Liste; Ihre Anfrage vom 6. März 2016",
"content": "Sehr geehrter Herr Koster,\r\n\r\nauf Ihre Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz vom 6. März 2016 teile ich Ihnen mit, dass gegenwärtig in Rheinland-Pfalz nur ein formeller Abschiebestopp nach Syrien besteht. Darüber hinaus ist die Abschiebung rechtlich in kein weiteres Herkunftsland ausgesetzt. Tatsächlich sind Abschiebungen wegen der Situation vor Ort insbesondere nach Afghanistan oder in den Irak faktisch zum Erliegen gekommen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Abschiebstopp-Liste; Ihre Anfrage vom 6. März 2016"
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"Sehr geehrter Herr Koster,\r\n\r\nauf Ihre Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz vom 6. März 2016 teile ich Ihnen mit, dass gegenwärtig in Rheinland-Pfalz nur ein formeller Abschiebestopp nach Syrien besteht. Darüber hinaus ist die Abschiebung rechtlich in kein weiteres Herkunftsland ausgesetzt. Tatsächlich sind Abschiebungen wegen der Situation vor Ort insbesondere nach Afghanistan oder in den Irak faktisch zum Erliegen gekommen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration des Landes Rheinland-Pfalz",
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"subject": "Verkehrsunfälle 2015 in Karlsruhe",
"content": "Sehr geehrter Herr Honné,\r\nich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihres Auskunftsersuchens vom 06.03.2016 zu o.a. Thema. Ihr Antrag wird geprüft. Danach erhalten Sie weitere Nachricht. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Verkehrsunfälle 2015 in Karlsruhe"
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"Sehr geehrter Herr Honné,\r\nich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihres Auskunftsersuchens vom 06.03.2016 zu o.a. Thema. Ihr Antrag wird geprüft. Danach erhalten Sie weitere Nachricht. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Polizeipräsidium Karlsruhe",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Rohdaten Verkehrsunfälle 2015 Karlsruhe-Stadt",
"content": "Sehr geehrter Herr Honné,\r\nwir haben Sie mit E-Mail vom 31.03.2016 um Mitteilung gebeten, ob Sie Ihren Antrag auf Übermittlung der Rohdaten aller registrierten Verkehrsunfälle in Karlsruhe-Stadt aus dem Jahr 2015 unter dem Aspekt, dass für die Auskunft Gebühren in Höhe von 52,00 Euro erhoben werden, aufrechterhalten wollen. Leider haben Sie uns bisher nicht geantwortet.\r\n\r\nSollte bis zum 23.05.2016 keine Rückmeldung von Ihnen eingehen, werden wir den Vorgang als erledigt betrachten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Rohdaten Verkehrsunfälle 2015 Karlsruhe-Stadt"
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"Sehr geehrter Herr Honné,\r\nwir haben Sie mit E-Mail vom 31.03.2016 um Mitteilung gebeten, ob Sie Ihren Antrag auf Übermittlung der Rohdaten aller registrierten Verkehrsunfälle in Karlsruhe-Stadt aus dem Jahr 2015 unter dem Aspekt, dass für die Auskunft Gebühren in Höhe von 52,00 Euro erhoben werden, aufrechterhalten wollen. Leider haben Sie uns bisher nicht geantwortet.\r\n\r\nSollte bis zum 23.05.2016 keine Rückmeldung von Ihnen eingehen, werden wir den Vorgang als erledigt betrachten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Polizeipräsidium Karlsruhe",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/48580/?format=api",
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"subject": "Rohdaten Verkehrsunfälle 2015 Karlsruhe-Stadt",
"content": "Sehr geehrter Herr Honné,\r\n\r\nmit E-Mail vom 06.03.2016 bitten Sie um Übermittlung der Rohdaten aller registrierten Verkehrsunfälle in Karlsruhe-Stadt aus dem Jahr 2015. Ihren Antrag stützen Sie auf § 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG), § 25 Umweltverwaltungsgesetz (UVwG), soweit Umweltinformationen i.S.d. § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, und § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\n\r\n\r\nNach Prüfung Ihres Antrags teilen wir Ihnen mit, dass Ihnen die gewünschten Statistikdaten zur Verfügung gestellt werden können. Allerdings würden wir für den Informationszugang unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes Gebühren in Höhe von 52,00 Euro erheben. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesem Aspekt aufrechterhalten wollen. Die Übersendung der Statistikdaten wäre dann unverzüglich möglich.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Rohdaten Verkehrsunfälle 2015 Karlsruhe-Stadt"
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"Sehr geehrter Herr Honné,\r\n\r\nmit E-Mail vom 06.03.2016 bitten Sie um Übermittlung der Rohdaten aller registrierten Verkehrsunfälle in Karlsruhe-Stadt aus dem Jahr 2015. Ihren Antrag stützen Sie auf § 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG), § 25 Umweltverwaltungsgesetz (UVwG), soweit Umweltinformationen i.S.d. § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, und § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\n\r\n\r\nNach Prüfung Ihres Antrags teilen wir Ihnen mit, dass Ihnen die gewünschten Statistikdaten zur Verfügung gestellt werden können. Allerdings würden wir für den Informationszugang unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes Gebühren in Höhe von 52,00 Euro erheben. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesem Aspekt aufrechterhalten wollen. Die Übersendung der Statistikdaten wäre dann unverzüglich möglich.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Polizeipräsidium Karlsruhe",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/45301/?format=api",
"id": 45301,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsunfalle-2015-in-karlsruhe/#nachricht-45301",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/15923/?format=api",
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"is_escalation": false,
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9009/?format=api",
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"not_publishable": false,
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"subject": "Verkehrsunfälle 2015 in Karlsruhe [#15923]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\ndie Rohdaten zu jedem registrierten Unfall für die Verkehrsunfallstatistik 2015 Stadt Karlsruhe.\r\nFalls Angaben geschlüsselt sind, bitte ich um die entsprechende Schlüsselliste oder einen Link dorthin.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nJohannes Honné\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nJohannes Honné\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Verkehrsunfälle 2015 in Karlsruhe [#15923]"
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"Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\ndie Rohdaten zu jedem registrierten Unfall für die Verkehrsunfallstatistik 2015 Stadt Karlsruhe.\r\nFalls Angaben geschlüsselt sind, bitte ich um die entsprechende Schlüsselliste oder einen Link dorthin.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nJohannes Honné\r\n"
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"sender": "Johannes Honné",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Einführung der Onlinegremienwahlen [#15924]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Eine Aufstellung der Kosten der Einführung von Online-Gremienwahlen, beispielsweise zum Senat, zu den Fakultätsräten und zu den Fachschaftsräten\r\n- Eine Aufstellung der an der Umsetzung beteiligten Vertragspartner\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG AG LSA), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IZG LSA/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\nGegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen.\n\nIch bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Eine Aufstellung der Kosten der Einführung von Online-Gremienwahlen, beispielsweise zum Senat, zu den Fakultätsräten und zu den Fachschaftsräten\r\n- Eine Aufstellung der an der Umsetzung beteiligten Vertragspartner\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG AG LSA), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. \n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IZG LSA/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\nGegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen.\n\nIch bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Vereintes Deutschland? [#15925]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte teilen Sie mir umgehend mit ob Sie die folgenden Gesetzestexte bestätigen oder dementieren können:\r\n\r\n Im „Einigungsvertrag“, der am 28. September 1990 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde heißt es im Kapitel 1 „Wirkung des Beitritts“:\r\n„(1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland…“\r\n\r\n Im „Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik“, veröffentlicht im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik am 14. August 1990, heißt es unter Punkt 1:\r\n„Mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 werden in der DDR folgende Länder gebildet: Mecklenburg Vorpommern durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Neubrandenburg, Rostock und Schwerin…“\r\n\r\n Im Grundgesetz vom Oktober 1990 heißt es unter Artikel 23 „aufgehoben“.\r\n\r\nHier der Wortlaut des Artikel 23 GG (alte Fassung): „Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern.“\r\n\r\nWie kann es sein, dass ein Land, das noch nicht gegründet ist, anderen Ländern beitritt, deren rechtliche Grundlage durch Löschung des Artikels 23 Grundgesetz aufgehoben wurde?\r\n\r\nNach meinem Verständnis bedeutet das:\r\nIm Jahre 1990 hat keine Wiedervereinigung stattgefunden und der Geltungsbereich des Grundgesetzes wurde für die Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern aufgehoben. Zwar finden sich die Länder in der Präambel des Grundgesetzes wieder, aber die Präambel besitzt keine unmittelbare Rechtserheblichkeit.\r\n\r\n \r\nIch erwarte ihre baldige Antwort, da ich nicht mehr weiß welchem Staat ich eigentlich angehöre und ob das Grundgesetz inzwischen wieder Gültigkeit hat.\r\n\r\n \r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nMarcus Müller\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Vereintes Deutschland? [#15925]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte teilen Sie mir umgehend mit ob Sie die folgenden Gesetzestexte bestätigen oder dementieren können:\r\n\r\n Im „Einigungsvertrag“, der am 28. September 1990 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde heißt es im Kapitel 1 „Wirkung des Beitritts“:\r\n„(1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland…“\r\n\r\n Im „Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik“, veröffentlicht im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik am 14. August 1990, heißt es unter Punkt 1:\r\n„Mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 werden in der DDR folgende Länder gebildet: Mecklenburg Vorpommern durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Neubrandenburg, Rostock und Schwerin…“\r\n\r\n Im Grundgesetz vom Oktober 1990 heißt es unter Artikel 23 „aufgehoben“.\r\n\r\nHier der Wortlaut des Artikel 23 GG (alte Fassung): „Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern.“\r\n\r\nWie kann es sein, dass ein Land, das noch nicht gegründet ist, anderen Ländern beitritt, deren rechtliche Grundlage durch Löschung des Artikels 23 Grundgesetz aufgehoben wurde?\r\n\r\nNach meinem Verständnis bedeutet das:\r\nIm Jahre 1990 hat keine Wiedervereinigung stattgefunden und der Geltungsbereich des Grundgesetzes wurde für die Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern aufgehoben. Zwar finden sich die Länder in der Präambel des Grundgesetzes wieder, aber die Präambel besitzt keine unmittelbare Rechtserheblichkeit.\r\n\r\n \r\nIch erwarte ihre baldige Antwort, da ich nicht mehr weiß welchem Staat ich eigentlich angehöre und ob das Grundgesetz inzwischen wieder Gültigkeit hat.\r\n\r\n \r\n\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\n\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\n\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\n\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\n\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen,\n\nMarcus Müller\n"
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