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"subject": "AW: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25101]",
"content": "Sehr geehrter Herr Rechtwinkel,\r\n\r\ndie zuständigen Fachabteilungen der BGHM haben Ihre Anfrage geprüft. Leider sind Ihre Angaben nicht bestimmt genug, um erkennen zu können, auf welche Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz Sie sich genau beziehen.\r\nBitte spezifizieren Sie die amtlichen Informationen, die Sie benötigen, etwas genauer. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Rechtwinkel,\r\n\r\ndie zuständigen Fachabteilungen der BGHM haben Ihre Anfrage geprüft. Leider sind Ihre Angaben nicht bestimmt genug, um erkennen zu können, auf welche Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz Sie sich genau beziehen.\r\nBitte spezifizieren Sie die amtlichen Informationen, die Sie benötigen, etwas genauer. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Berufsgenossenschaft Holz und Metall",
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"subject": "Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25102]",
"content": "Sehr geehrter Herr Rechtwinkel,\n\nIhren hier eingegangenen Antrag vom 30.10.2017 der erbetenen Unterlagen der BG ETEM unter Hinweis auf die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften können wir nach Vorabprüfung gegenwärtig nicht bestimmt und richtig einordnen. Wir bitten Sie, die von Ihnen gewünschten Informationen zu beschreiben bzw. zu präzisieren, damit wir Ihr Informationsersuchen zielgerichtet und zu Ihrer Zufriedenheit bearbeiten können.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25102]"
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"Sehr geehrter Herr Rechtwinkel,\n\nIhren hier eingegangenen Antrag vom 30.10.2017 der erbetenen Unterlagen der BG ETEM unter Hinweis auf die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften können wir nach Vorabprüfung gegenwärtig nicht bestimmt und richtig einordnen. Wir bitten Sie, die von Ihnen gewünschten Informationen zu beschreiben bzw. zu präzisieren, damit wir Ihr Informationsersuchen zielgerichtet und zu Ihrer Zufriedenheit bearbeiten können.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25102]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Unterlagen der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz, soweit sie die Tätigkeit der Aufsichtspersonen (§ 18 SGB VII) berühren.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nRené Rechtwinkel\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25102]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Unterlagen der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz, soweit sie die Tätigkeit der Aufsichtspersonen (§ 18 SGB VII) berühren.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nRené Rechtwinkel\n"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "René Rechtwinkel",
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"subject": "Ihre Anfrage",
"content": "Sehr geehrter Herr Rechtwinkel,\n\nvielen Dank für die Konkretisierung Ihres Antrages.\n\nVoraussetzung für einen Informationszugang nach § 1 Abs.1 S.1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist, dass \"amtliche Informationen\" vorliegen. Nach der Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 1 S. 1 IFG ist eine amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung. Maßgeblich für die Feststellung, ob eine Information amtlich ist, ist hiernach allein ihre Zweckbestimmung.\n\nIhr Auskunftsersuchen zielt auf Unterlagen der Gefährdungsbeurteilung, die auf der Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes ( § 5 ) von der BG ETEM tätigkeits- und arbeitsplatzbezogen für die bei ihr beschäftigten Technischen Aufsichtspersonen erstellt werden.\nDie BG ETEM kommt hiermit ihrer Arbeitgeberpflicht nach. Die Gefährdungsbeurteilungen sind folglich nicht in Erfüllung einer amtlichen Tätigkeit angefallen oder stehen auch nicht in anderer Weise in Zusammenhang mit einer amtlichen Tätigkeit.\n\nIm Ergebnis wären auch keine Rechtsgrundlagen für Ihr Informationsbegehren nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), da keine Umweltinformationen bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), da es nicht um Daten über bestimmte Verhaltensweisen, Produkte, Stoffe und Maßnahmen, die als Verbraucherinformation qualifiziert werden, geht, anwendbar.\n\nHiernach bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir Ihnen die erbetenen Unterlagen nicht zukommen lassen können.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Anfrage"
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"Sehr geehrter Herr Rechtwinkel,\n\nvielen Dank für die Konkretisierung Ihres Antrages.\n\nVoraussetzung für einen Informationszugang nach § 1 Abs.1 S.1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist, dass \"amtliche Informationen\" vorliegen. Nach der Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 1 S. 1 IFG ist eine amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung. Maßgeblich für die Feststellung, ob eine Information amtlich ist, ist hiernach allein ihre Zweckbestimmung.\n\nIhr Auskunftsersuchen zielt auf Unterlagen der Gefährdungsbeurteilung, die auf der Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes ( § 5 ) von der BG ETEM tätigkeits- und arbeitsplatzbezogen für die bei ihr beschäftigten Technischen Aufsichtspersonen erstellt werden.\nDie BG ETEM kommt hiermit ihrer Arbeitgeberpflicht nach. Die Gefährdungsbeurteilungen sind folglich nicht in Erfüllung einer amtlichen Tätigkeit angefallen oder stehen auch nicht in anderer Weise in Zusammenhang mit einer amtlichen Tätigkeit.\n\nIm Ergebnis wären auch keine Rechtsgrundlagen für Ihr Informationsbegehren nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), da keine Umweltinformationen bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), da es nicht um Daten über bestimmte Verhaltensweisen, Produkte, Stoffe und Maßnahmen, die als Verbraucherinformation qualifiziert werden, geht, anwendbar.\n\nHiernach bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir Ihnen die erbetenen Unterlagen nicht zukommen lassen können.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78320/?format=api",
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"subject": "AW: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25102]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückfrage.\r\n\r\n§ 6 Abs. 1 ArbSchG lautet: \"Der Arbeitgeber muß über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind.\"\r\n\r\n\"Der Arbeitgeber\" im Sinne meiner Anfrage ist die BG ETEM. Die \"Beschäftigten\" im Sinne meiner Anfrage sind die Aufsichtspersonen der BG ETEM. Die \"Tätigkeiten\" sind die Arbeitstätigkeiten dieser Aufsichtspersonen. Die erbetenen \"Unterlagen\" sind somit die Unterlagen der BG ETEM, aus denen ersichtlich sind:\r\n\r\n1. das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 1 ArbSchG für die Tätigkeiten der Aufsichtspersonen der BG ETEM,\r\n\r\n2. die von der BG ETEM für die Tätigkeiten ihrer Aufsichtspersonen festgelegten Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit (\"Maßnahmen des Arbeitsschutzes\" i.S.d. § 2 Abs. 1 ArbSchG) und schließlich\r\n\r\n3. das Ergebnis der Überprüfung dieser Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG).\r\n\r\nVerkürzt ausgedrückt, richtet sich mein Antrag auf die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers BG ETEM für die Tätigkeiten ihrer Aufsichtspersonen einschließlich der festgelegten Arbeitsschutzmaßnahmen und des Ergebnisses der Wirksamkeitsüberprüfung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nRené Rechtwinkel\n\nAnfragenr: 25102\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nRené Rechtwinkel\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25102]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückfrage.\r\n\r\n§ 6 Abs. 1 ArbSchG lautet: \"Der Arbeitgeber muß über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind.\"\r\n\r\n\"Der Arbeitgeber\" im Sinne meiner Anfrage ist die BG ETEM. Die \"Beschäftigten\" im Sinne meiner Anfrage sind die Aufsichtspersonen der BG ETEM. Die \"Tätigkeiten\" sind die Arbeitstätigkeiten dieser Aufsichtspersonen. Die erbetenen \"Unterlagen\" sind somit die Unterlagen der BG ETEM, aus denen ersichtlich sind:\r\n\r\n1. das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 1 ArbSchG für die Tätigkeiten der Aufsichtspersonen der BG ETEM,\r\n\r\n2. die von der BG ETEM für die Tätigkeiten ihrer Aufsichtspersonen festgelegten Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit (\"Maßnahmen des Arbeitsschutzes\" i.S.d. § 2 Abs. 1 ArbSchG) und schließlich\r\n\r\n3. das Ergebnis der Überprüfung dieser Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG).\r\n\r\nVerkürzt ausgedrückt, richtet sich mein Antrag auf die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers BG ETEM für die Tätigkeiten ihrer Aufsichtspersonen einschließlich der festgelegten Arbeitsschutzmaßnahmen und des Ergebnisses der Wirksamkeitsüberprüfung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nRené Rechtwinkel\n\nAnfragenr: 25102\nAntwort an: "
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"sender": "René Rechtwinkel",
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"subject": "Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25103]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Unterlagen der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz, soweit sie die Tätigkeit der Aufsichtspersonen (§ 18 SGB VII) berühren.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nRené Rechtwinkel\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25103]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Unterlagen der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz, soweit sie die Tätigkeit der Aufsichtspersonen (§ 18 SGB VII) berühren.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nRené Rechtwinkel\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "René Rechtwinkel",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78385/?format=api",
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"attachments": [],
"subject": "Ihr Antrag nach dem IFG vom 30.10.2017 (#25103)",
"content": "Sehr geehrter Herr Rechtwinkel,\n\nIhren Antrag auf Übersendung von Unterlagen nach § 6 Abs. 1 \nArbeitsschutzgesetz, soweit sie die Tätigkeit der Aufsichtspersonen (§ 18 \nSGB VII) berühren, der bei uns am 30.10.2017 eingegangen ist, können wir \ngegenwärtig nicht eindeutig beantworten. Wir bitten Sie daher die \ngewünschten Unterlagen näher zu beschreiben, so dass uns eine sachgerechte \nPrüfung Ihre Anfrage nach dem IFG möglich ist. \n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Ihr Antrag nach dem IFG vom 30.10.2017 (#25103)"
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"Sehr geehrter Herr Rechtwinkel,\n\nIhren Antrag auf Übersendung von Unterlagen nach § 6 Abs. 1 \nArbeitsschutzgesetz, soweit sie die Tätigkeit der Aufsichtspersonen (§ 18 \nSGB VII) berühren, der bei uns am 30.10.2017 eingegangen ist, können wir \ngegenwärtig nicht eindeutig beantworten. Wir bitten Sie daher die \ngewünschten Unterlagen näher zu beschreiben, so dass uns eine sachgerechte \nPrüfung Ihre Anfrage nach dem IFG möglich ist. \n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Ihr Antrag nach dem IFG vom 30.10.2017 (#25103) [#25103]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückfrage.\r\n\r\n§ 6 Abs. 1 ArbSchG lautet: \"Der Arbeitgeber muß über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind.“\r\n\r\n\"Der Arbeitgeber\" im Sinne meiner Anfrage ist die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU). Die \"Beschäftigten\" im Sinne meiner Anfrage sind die Aufsichtspersonen der BG BAU. Die \"Tätigkeiten\" sind die Arbeitstätigkeiten dieser Aufsichtspersonen. Die erbetenen \"Unterlagen\" sind somit die Unterlagen der BG BAU, aus denen ersichtlich sind:\r\n\r\n1. das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 1 ArbSchG für die Tätigkeiten der Aufsichtspersonen der BG BAU,\r\n\r\n2. die von der BG BAU für die Tätigkeiten ihrer Aufsichtspersonen festgelegten Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit (\"Maßnahmen des Arbeitsschutzes\" i.S.d. § 2 Abs. 1 ArbSchG) und schließlich\r\n\r\n3. das Ergebnis der Überprüfung dieser Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG).\r\n\r\nVerkürzt ausgedrückt, richtet sich mein Antrag auf die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers BG BAU für die Tätigkeiten ihrer Aufsichtspersonen einschließlich der festgelegten Arbeitsschutzmaßnahmen und des Ergebnisses der Wirksamkeitsüberprüfung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nRené Rechtwinkel\n\nAnfragenr: 25103\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nRené Rechtwinkel\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Ihr Antrag nach dem IFG vom 30.10.2017 (#25103)",
"content": "Sehr geehrter Herr Rechtwinkel,\n\nvielen Dank für die inhaltliche Präzisierung Ihrer Anfrage. \nDie von Ihnen am 30.10.2017 erbetenen Unterlagen können wir wir aus den \nnachfolgenden Gründen nicht aushändigen. \nEin Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) setzt \nnach § 1 Abs.1 Satz 1 IFG zunächst voraus, dass es sich bei den begehrten \nUnterlagen um amtliche Informationen handelt. Amtlich sind die \nInformationen dann, wenn sie mit einer amtlichen Tätigkeit der BG BAU im \nZusammenhang stehen. Für die begehrten Gefährdungsbeurteilungen fehlt ein \nsolcher Zusammenhang. Die Pflicht, erforderliche Maßnahmen des \nArbeitsschutzes zu treffen und dabei die Umstände, die Sicherheit und \nGesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen, zu \nberücksichtigen, trifft nicht nur Betriebe der Privatwirtschaft, sondern \nauch öffentlich-rechtliche Körperschaften, die Personen beschäftigen, vgl. \n§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 3 und 5 ArbSchG. Bei der Umsetzung des \nArbeitsschutzes gegenüber den eigenen beschäftigten Aufsichtspersonen wird \ndie BG BAU wie jeder andere Arbeitgeber als verpflichteter Normadressat \nnach dem Arbeitsschutzgesetz tätig. Diese eigene Pflichterfüllung ist zu \ntrennen von der hoheitlichen Aufgabe der Überwachung des Arbeitsschutzes \nals Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 21 ArbschG. Die \nGefährdungsbeurteilungen der Betriebe und Verwaltungen sowie die damit \nzusammenhängenden Unterlagen sind nicht zur allgemeinen Veröffentlichung \nbzw. für den Allgemeingebrauch vorgesehen. Zum einen enthalten sie häufig \npersonenbezogene Daten. Daneben befinden sich in den Unterlagen auch nicht \noffenkundige Informationen, die im Zusammenhang mit internen \nGeschäftsabläufen stehen. Der Gesetzgeber hat deshalb ein Einsichtsrecht \nin die Unterlagen der Gefährdungsbeurteilungen den zuständigen \nAufsichtsbehörden für den staatlichen Arbeitsschutz vorbehalten. Wir \nkönnen Ihnen aber versichern, dass die BG BAU ihrer Arbeitgeberpflicht aus \ndem Arbeitsschutzgesetz unter Einbeziehung sämtlicher Beteiligungsrechte \nnachgekommen ist. \n\nDie von Ihnen begehrten Informationen lassen sich auch nicht auf das \nUmweltinformationsgesetz (UIG) oder das Verbraucherinformationsgesetz \n(VIG) stützen. Die begehrten Unterlagen sind weder Umweltinformationen, \nnoch betreffen sie Verbraucherinformationen über bestimmte \nVerhaltensweisen, Produkte, Stoffe und Maßnahmen. \n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25104]; hier Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 30.10.2017",
"content": "Sehr geehrter Herr Rechtwinkel,\n\nhiermit bestätigen wir den Eingang Ihres auf IFG/UIG/VIG gestützten Antrages vom 30.Oktober 2017.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Ihre Anfrage vom 30.10.2017: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25104]",
"content": "Sehr geehrter Herr Rechtwinkel,\n\nIhrem Antrag vom 30.10.2017, mit dem Sie um die Übersendung von Unterlagen betreffend die Gefährdungsbeurteilung von Tätigkeiten der Aufsichtspersonen der BGHW gebeten haben, kann aus den nachfolgenden Gründen nicht entsprochen werden.\n\n\n\nNach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) besteht ein Auskunftsanspruch nur insoweit, als es sich um amtliche Informationen einer Behörde handelt. Amtliche Informationen sind alle Informationen (Aufzeichnungen), die amtlichen Zwecken dienen (§ 2 Abs. 1 IFG). Erfasst werden weder private Informationen, noch solche, die nicht mit der amtlichen Tätigkeiten zusammenhängen.\n\n\n\nMit Ihrem Auskunftsersuchen beziehen Sie sich auf die Herausgabe von Unterlagen zur Gefährdungsbeurteilung, die die Tätigkeit von Aufsichtspersonen der BGHW betreffen. Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist die BGHW als Arbeitgeberin unter anderem verpflichtet, die mit der Arbeit ihrer Beschäftigten verbundenen Gefährdungen zu ermitteln, die zum Schutz ihrer Beschäftigten erforderlichen Maßnahmen festzulegen und diese durchzuführen.\n\n\n\nDie Verpflichtung, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, betrifft die BGHW daher nicht in ihrer Funktion als gesetzlicher Unfallversicherungsträger, sondern in ihrer Funktion als Arbeitgeberin - so wie jedes andere private Unternehmen bzw. jeden anderen Arbeitgeber auch. Beim Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung handelt es sich daher ausschließlich um fiskalische Tätigkeiten, die in keinerlei Zusammenhang mit den gesetzlichen Aufgaben der BGHW als Unfallversicherungsträger stehen. Hinsichtlich der zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung handelt es sich daher um private Informationen, die nicht unter den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes fallen.\n\n\n\nSoweit Sie Ihr Informationsbegehren auch auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) stützen, ist festzustellen, dass die BGHW in ihrer Funktion als Arbeitgeberin nach dem ArbSchG weder über Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 UIG noch über Informationen im Sinne von § 1 VIG verfügt.\n\nMit besten Grüßen",
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"sender": "Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution",
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"subject": "Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25104]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Unterlagen der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz, soweit sie die Tätigkeit der Aufsichtspersonen (§ 18 SGB VII) berühren.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nRené Rechtwinkel\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"sender": "René Rechtwinkel",
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"subject": "Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25105]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Unterlagen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz, soweit sie die Tätigkeit der Aufsichtspersonen (§ 18 SGB VII) berühren.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nRené Rechtwinkel\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Unterlagen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz, soweit sie die Tätigkeit der Aufsichtspersonen (§ 18 SGB VII) berühren.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nRené Rechtwinkel\n"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"content": "Sehr geehrter Herr Rechtwinkel,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an Unterlagen zur Gefährdungsbeurteilung für die Aufsichtspersonen der BGW. Derzeit prüfen wir zusammen mit unseren Bezirksstellen, ob und in welchem Umfang wir Ihnen Unterlagen zukommen lassen können. Bis zu einem Abschluss der Prüfung bitten wir um ein wenig Geduld. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Rechtwinkel,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an Unterlagen zur Gefährdungsbeurteilung für die Aufsichtspersonen der BGW. Derzeit prüfen wir zusammen mit unseren Bezirksstellen, ob und in welchem Umfang wir Ihnen Unterlagen zukommen lassen können. Bis zu einem Abschluss der Prüfung bitten wir um ein wenig Geduld. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nfür Ihre freundliche und hilfreiche Antwort sage ich besten Dank!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nRené Rechtwinkel\n\nAnfragenr: 25105\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nRené Rechtwinkel\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"sender": "René Rechtwinkel",
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"subject": "AW: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25105]",
"content": "Sehr geehrter Herr Rechtwinkel,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Informationsanfrage. \r\n\r\nDie Gefährdungsbeurteilung (GBU) für die Tätigkeit der Aufsichtspersonen erfolgt bei der BGW standortbezogen durch die jeweilige Standortleitung und wird von dieser ständig fortgeschrieben. Diese GBU erfassen dabei alle Beschäftigten am Standort und sind nicht auf die Aufsichtspersonen beschränkt. Für die psychischen Belastungen verwenden wir ein besonderes Erhebungsinstrument. Außerdem ist zu beachten, dass wir in einigen Objekten zur Miete sind und die Zusammenarbeit mit dem Vermieter nicht immer sofort oder optimal in unserem Sinne zur Behebung der Mängel führt - zum Beispiel beim Anbringen von Außenjalousien.\r\n\r\nDa uns das Thema verständlicherweise sehr am Herzen liegt, arbeitet in der BGW neben dem Arbeitsschutzausschuss ein weiteres standortübergreifendes Gremium daran. Zu dessen Aufgaben gehört die Weiterentwicklung des allgemeinverbindlichen GBU-Prozesses sowie geeigneter GBU-Instrumente. Da die Gesamtheit der Dokumentation zu den Gefährdungsbeurteilungen sehr umfangreich ist und sich in den Inhalten wiederholt, erhalten Sie in der Anlage Beispiele zu durchgeführten Gefährdungsbeurteilungen in anonymisierter Form.\r\n\r\nWir bitten Sie, von einer Veröffentlichung der zur Verfügung gestellten Unterlagen aus urheberrechtlichen Gründen abzusehen und hoffen, dass wir Ihnen mit unserer Antwort einen Einblick verschaffen konnten.\r\n\r\nViele Grüße",
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"Sehr geehrter Herr Rechtwinkel,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Informationsanfrage. \r\n\r\nDie Gefährdungsbeurteilung (GBU) für die Tätigkeit der Aufsichtspersonen erfolgt bei der BGW standortbezogen durch die jeweilige Standortleitung und wird von dieser ständig fortgeschrieben. Diese GBU erfassen dabei alle Beschäftigten am Standort und sind nicht auf die Aufsichtspersonen beschränkt. Für die psychischen Belastungen verwenden wir ein besonderes Erhebungsinstrument. Außerdem ist zu beachten, dass wir in einigen Objekten zur Miete sind und die Zusammenarbeit mit dem Vermieter nicht immer sofort oder optimal in unserem Sinne zur Behebung der Mängel führt - zum Beispiel beim Anbringen von Außenjalousien.\r\n\r\nDa uns das Thema verständlicherweise sehr am Herzen liegt, arbeitet in der BGW neben dem Arbeitsschutzausschuss ein weiteres standortübergreifendes Gremium daran. Zu dessen Aufgaben gehört die Weiterentwicklung des allgemeinverbindlichen GBU-Prozesses sowie geeigneter GBU-Instrumente. Da die Gesamtheit der Dokumentation zu den Gefährdungsbeurteilungen sehr umfangreich ist und sich in den Inhalten wiederholt, erhalten Sie in der Anlage Beispiele zu durchgeführten Gefährdungsbeurteilungen in anonymisierter Form.\r\n\r\nWir bitten Sie, von einer Veröffentlichung der zur Verfügung gestellten Unterlagen aus urheberrechtlichen Gründen abzusehen und hoffen, dass wir Ihnen mit unserer Antwort einen Einblick verschaffen konnten.\r\n\r\nViele Grüße"
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"sender": "Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege",
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"subject": "Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25106]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Unterlagen der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz, soweit sie die Tätigkeit der Aufsichtspersonen (§ 18 SGB VII) berühren.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nRené Rechtwinkel\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Unterlagen der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz, soweit sie die Tätigkeit der Aufsichtspersonen (§ 18 SGB VII) berühren.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nRené Rechtwinkel\n"
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"content": "\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\nbeigefügte E-Mail leiten wir zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbeitung an sie weiter.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25106]"
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"sender": "Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie",
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"subject": "WG: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25106]",
"content": "\t\r\nSehr geehrter Herr Rechtwinkel,\r\n\r\nIch bedanke mich für Ihre Anfrage nach dem IFG vom 30.10.2017.\r\n\r\nIn der Anlage übersende ich Ihnen wie gewünscht die Gefährdungsbeurteilung für die Aufsichtstätigkeit der Aufsichtspersonen der BG RCI.\r\n\r\nEs handelt sich dabei um die Gefährdungsbeurteilung für den Standort der Hauptverwaltung der BG RCI. Die Gefährdungsbeurteilung erfolgt standortbezogen. Die Gefährdungsbeurteilung der übrigen Präventionsstandorte kann und muss bei Bedarf im Einzelfall ergänzt werden, sollte eine abweichende Gefährdungssituation bestehen. Ich gehe allerdings davon aus, dass hier inhaltlich wenig Unterschiede bestehen. Sollten Sie auf die Übersendung auch dieser Unterlagen Wert legen, bitte ich um einen Hinweis. Ich würde dies dann allerdings nicht mehr als eine einfache Auskunft betrachten können, sodass für den entstehenden Aufwand der Abfrage der einzelnen Standorte und der Sichtung und ggfs. Aufbereitung der Unterlagen dann Gebühren anfallen würden.\r\n\r\nVon einer Veröffentlichung von Korrespondenz mit mir oder der BG RCI oder von Unterlagen, die dem Urheberrecht der BG RCI unterliegen, bitte ich abzusehen, solange Ihnen nicht ausdrücklich unser Einverständnis dazu vorliegt.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\t\r\nSehr geehrter Herr Rechtwinkel,\r\n\r\nIch bedanke mich für Ihre Anfrage nach dem IFG vom 30.10.2017.\r\n\r\nIn der Anlage übersende ich Ihnen wie gewünscht die Gefährdungsbeurteilung für die Aufsichtstätigkeit der Aufsichtspersonen der BG RCI.\r\n\r\nEs handelt sich dabei um die Gefährdungsbeurteilung für den Standort der Hauptverwaltung der BG RCI. Die Gefährdungsbeurteilung erfolgt standortbezogen. Die Gefährdungsbeurteilung der übrigen Präventionsstandorte kann und muss bei Bedarf im Einzelfall ergänzt werden, sollte eine abweichende Gefährdungssituation bestehen. Ich gehe allerdings davon aus, dass hier inhaltlich wenig Unterschiede bestehen. Sollten Sie auf die Übersendung auch dieser Unterlagen Wert legen, bitte ich um einen Hinweis. Ich würde dies dann allerdings nicht mehr als eine einfache Auskunft betrachten können, sodass für den entstehenden Aufwand der Abfrage der einzelnen Standorte und der Sichtung und ggfs. Aufbereitung der Unterlagen dann Gebühren anfallen würden.\r\n\r\nVon einer Veröffentlichung von Korrespondenz mit mir oder der BG RCI oder von Unterlagen, die dem Urheberrecht der BG RCI unterliegen, bitte ich abzusehen, solange Ihnen nicht ausdrücklich unser Einverständnis dazu vorliegt.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie",
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"subject": "AW: WG: Unterlagen nach § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz [#25106]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nvielen Dank für die Bearbeitung meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nRené Rechtwinkel\n\nAnfragenr: 25106\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nRené Rechtwinkel\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDarf eine 15 jährige ihren Freund in U-Haft besuchen?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nWerner Bienstein\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-1298/2017 [#25108]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nAls Referat ZR 4 Geheimschutz, Informationsfreiheit dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass das Portal https://fragdenstaat.de in herausragender Arbeit die Informationsfreiheit fördert, indem sei ein vorzügliches Mittel zur Kommunikation bereitstellt.\r\n\r\nEine Antwort auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal“ vom 30.10.2017 (#25108) habe ich selbstverständlich auch über dieses Portal erwartet, und ist wohl auch nicht auf postalischen Weg zugegangen.\r\n\r\nIch bitte um die Übersendung per Mail an diese von FragdenStaat generierte Mailadresse.\r\n\r\nHerzlichen Dank. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 25108\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/25108\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal [#25108]",
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"subject": "AW: Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal [#25108]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmeine postalische Erreichbarkeit ist\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 25108\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/25108/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal [#25108]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal“ vom 30.10.2017 (#25108) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 897 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 25108\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/25108\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal [#25108]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal“ vom 30.10.2017 (#25108) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 897 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 25108\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/25108\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal“ vom 30.10.2017 (#25108) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 897 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 25108\nAntwort an: "
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/25108"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal [#25108]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn Print- und TV-Medien finden sich viele Fotos und Mitschnitte in denen sich die anwesenden Abgeordneten anscheinend während der Arbeitszeit mehr mit Smartphones und Tablets beschäftigen, als zielführend sein kann. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass mit den modernen Geräten durch die Abgeordneten private Fotos und Videosequenzen während der Debatten und Abstimmungen gemacht werden.\r\n\r\nMich interessiert, ob es im Bundestag Richtlinien und Verhaltensregeln gibt, die den geordneten Ablauf im Plenarsaal regeln sollen.\r\n\r\nFalls diese öffentlich zugängig gemacht sind, bitte ich um die Nennung des entsprechenden Links oder auch die Übersendung als pdf-Datei.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Foto- und Filmaufnahmen im Plenarsaal [#25108]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn Print- und TV-Medien finden sich viele Fotos und Mitschnitte in denen sich die anwesenden Abgeordneten anscheinend während der Arbeitszeit mehr mit Smartphones und Tablets beschäftigen, als zielführend sein kann. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass mit den modernen Geräten durch die Abgeordneten private Fotos und Videosequenzen während der Debatten und Abstimmungen gemacht werden.\r\n\r\nMich interessiert, ob es im Bundestag Richtlinien und Verhaltensregeln gibt, die den geordneten Ablauf im Plenarsaal regeln sollen.\r\n\r\nFalls diese öffentlich zugängig gemacht sind, bitte ich um die Nennung des entsprechenden Links oder auch die Übersendung als pdf-Datei.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"subject": "Antwort Deutsche Rentenversicherung",
"content": "\nSehr geehrter Herr Senftleben,\n\nIhre E-Mail vom wurde an die zuständige Abteilung weitergeleitet. Sie\nerhalten von dort weitere Nachricht.\n\n\nFür weitere Fragen stehen wir Ihnen unter <<E-Mail-Adresse>> gerne zur\nVerfügung. Bitte schreiben Sie nicht an einzelne Mitarbeiter, nutzen Sie\nfür eine Antwort nur diese Mailadresse.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antwort Deutsche Rentenversicherung"
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"\nSehr geehrter Herr Senftleben,\n\nIhre E-Mail vom wurde an die zuständige Abteilung weitergeleitet. Sie\nerhalten von dort weitere Nachricht.\n\n\nFür weitere Fragen stehen wir Ihnen unter "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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" gerne zur\nVerfügung. Bitte schreiben Sie nicht an einzelne Mitarbeiter, nutzen Sie\nfür eine Antwort nur diese Mailadresse.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutsche Rentenversicherung Bund",
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"subject": "Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten.",
"content": "\nDie Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail.\nIhre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung\nBund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten.\n\nBitte beachten Sie dazu Folgendes:\nBei unverschlüsselter Datenübermittlung per E-Mail kann weder die\nVertraulichkeit Ihrer Daten noch die Authentizität des Absenders\ngewährleistet werden.\n\nSollten Sie per E-Mail personenbezogene Daten, Änderungswünsche für den\nVersicherungsverlauf oder sonstige Anträge an die Deutsche\nRentenversicherung Bund mitgeteilt haben, werden wir Sie daher regelmäßig\nauffordern, diese Anliegen schriftlich an uns zu richten.\n\nAus dem gleichen Grund werden wir Ihnen auf Ihre E-Mails in der Regel auf\ndem Postweg antworten.\n\nWir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten."
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"\nDie Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail.\nIhre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung\nBund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten.\n\nBitte beachten Sie dazu Folgendes:\nBei unverschlüsselter Datenübermittlung per E-Mail kann weder die\nVertraulichkeit Ihrer Daten noch die Authentizität des Absenders\ngewährleistet werden.\n\nSollten Sie per E-Mail personenbezogene Daten, Änderungswünsche für den\nVersicherungsverlauf oder sonstige Anträge an die Deutsche\nRentenversicherung Bund mitgeteilt haben, werden wir Sie daher regelmäßig\nauffordern, diese Anliegen schriftlich an uns zu richten.\n\nAus dem gleichen Grund werden wir Ihnen auf Ihre E-Mails in der Regel auf\ndem Postweg antworten.\n\nWir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutsche Rentenversicherung Bund",
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{
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"subject": "Übergabe der Rentenversicherungs Punkte nach Scheidung (Versorgungsausgleich) [#25109]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIm November 2016 wurde ich Rechtskräftig geschieden.Durch den Versorgungsausgleich wurden meiner Ex -Frau Punkte überschrieben.Da ich mit dem heutigen Tag (31.10.2017) erfahre ich von dritter Stelle das meine EX- Frau im Krankenhus liegen soll und nach Einschätzung der Ärtzte noch eine Woche zu leben haben soll. Wie bekomme ich meine Punkte wieder zurück? Muss ich gesondert einen Antrag dafür stellen?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nHeinz Senftleben\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nHeinz Senftleben\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIm November 2016 wurde ich Rechtskräftig geschieden.Durch den Versorgungsausgleich wurden meiner Ex -Frau Punkte überschrieben.Da ich mit dem heutigen Tag (31.10.2017) erfahre ich von dritter Stelle das meine EX- Frau im Krankenhus liegen soll und nach Einschätzung der Ärtzte noch eine Woche zu leben haben soll. Wie bekomme ich meine Punkte wieder zurück? Muss ich gesondert einen Antrag dafür stellen?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nHeinz Senftleben\n"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\nHeinz Senftleben\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "Heinz Senftleben",
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"kind": "email",
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"attachments": [],
"subject": "Antwort: Sachstand",
"content": "\nSehr geehrter Herr Senftleben,\n\nIhre E-Mail vom 18.12.2017, wurde an die zuständige Abteilung\nweitergeleitet. Sie erhalten von dort weitere Nachricht.\nBei Rückfragen erreichen Sie die zuständigen Mitarbeiter unter folgender\nTelefonnummer: 030/ 865- 97105\n\n\nFür weitere Fragen stehen wir Ihnen unter <<E-Mail-Adresse>> gerne zur\nVerfügung. Bitte schreiben Sie nicht an einzelne Mitarbeiter, nutzen Sie\nfür eine Antwort nur diese Mailadresse.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"Antwort: Sachstand"
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"redacted_content": [
[
false,
"\nSehr geehrter Herr Senftleben,\n\nIhre E-Mail vom 18.12.2017, wurde an die zuständige Abteilung\nweitergeleitet. Sie erhalten von dort weitere Nachricht.\nBei Rückfragen erreichen Sie die zuständigen Mitarbeiter unter folgender\nTelefonnummer: 030/ 865- 97105\n\n\nFür weitere Fragen stehen wir Ihnen unter "
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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" gerne zur\nVerfügung. Bitte schreiben Sie nicht an einzelne Mitarbeiter, nutzen Sie\nfür eine Antwort nur diese Mailadresse.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutsche Rentenversicherung Bund",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ubergabe-der-rentenversicherungs-punkte-nach-scheidung-versorgungsausgleich/#nachricht-77894",
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"timestamp": "2017-11-05T11:36:45+01:00",
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"attachments": [],
"subject": "Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten.",
"content": "\nDie Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail.\nIhre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung\nBund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten.\n\nBitte beachten Sie dazu Folgendes:\nBei unverschlüsselter Datenübermittlung per E-Mail kann weder die\nVertraulichkeit Ihrer Daten noch die Authentizität des Absenders\ngewährleistet werden.\n\nSollten Sie per E-Mail personenbezogene Daten, Änderungswünsche für den\nVersicherungsverlauf oder sonstige Anträge an die Deutsche\nRentenversicherung Bund mitgeteilt haben, werden wir Sie daher regelmäßig\nauffordern, diese Anliegen schriftlich an uns zu richten.\n\nAus dem gleichen Grund werden wir Ihnen auf Ihre E-Mails in der Regel auf\ndem Postweg antworten.\n\nWir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten."
]
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"redacted_content": [
[
false,
"\nDie Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail.\nIhre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung\nBund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten.\n\nBitte beachten Sie dazu Folgendes:\nBei unverschlüsselter Datenübermittlung per E-Mail kann weder die\nVertraulichkeit Ihrer Daten noch die Authentizität des Absenders\ngewährleistet werden.\n\nSollten Sie per E-Mail personenbezogene Daten, Änderungswünsche für den\nVersicherungsverlauf oder sonstige Anträge an die Deutsche\nRentenversicherung Bund mitgeteilt haben, werden wir Sie daher regelmäßig\nauffordern, diese Anliegen schriftlich an uns zu richten.\n\nAus dem gleichen Grund werden wir Ihnen auf Ihre E-Mails in der Regel auf\ndem Postweg antworten.\n\nWir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Deutsche Rentenversicherung Bund",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/79940/?format=api",
"id": 79940,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ubergabe-der-rentenversicherungs-punkte-nach-scheidung-versorgungsausgleich/#nachricht-79940",
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"subject": "Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten.",
"content": "\nDie Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail.\nIhre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung\nBund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten.\n\nBitte beachten Sie dazu Folgendes:\nBei unverschlüsselter Datenübermittlung per E-Mail kann weder die\nVertraulichkeit Ihrer Daten noch die Authentizität des Absenders\ngewährleistet werden.\n\nSollten Sie per E-Mail personenbezogene Daten, Änderungswünsche für den\nVersicherungsverlauf oder sonstige Anträge an die Deutsche\nRentenversicherung Bund mitgeteilt haben, werden wir Sie daher regelmäßig\nauffordern, diese Anliegen schriftlich an uns zu richten.\n\nAus dem gleichen Grund werden wir Ihnen auf Ihre E-Mails in der Regel auf\ndem Postweg antworten.\n\nWir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten."
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"\nDie Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail.\nIhre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung\nBund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten.\n\nBitte beachten Sie dazu Folgendes:\nBei unverschlüsselter Datenübermittlung per E-Mail kann weder die\nVertraulichkeit Ihrer Daten noch die Authentizität des Absenders\ngewährleistet werden.\n\nSollten Sie per E-Mail personenbezogene Daten, Änderungswünsche für den\nVersicherungsverlauf oder sonstige Anträge an die Deutsche\nRentenversicherung Bund mitgeteilt haben, werden wir Sie daher regelmäßig\nauffordern, diese Anliegen schriftlich an uns zu richten.\n\nAus dem gleichen Grund werden wir Ihnen auf Ihre E-Mails in der Regel auf\ndem Postweg antworten.\n\nWir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutsche Rentenversicherung Bund",
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"subject": "AW: Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten. [#25109]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nam ..\r\n habe ich ihnen eineNachricht zugesand und bis heute ...16.12.2017 keine Antwort erhalten .Ich hatte doch ernsthaft angenommen das 7 wochen zur beantwortung reichen.Einen Persönlichen termin in Ihrem Haus zur Klärung des Problems ist bestimmt nicht notwendig,\r\n.\r\n.Mit freundlichen Grüßen\r\nHeinz Senftleben\n\nAnfragenr: 25109\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nHeinz Senftleben\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten. [#25109]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nam ..\r\n habe ich ihnen eineNachricht zugesand und bis heute ...16.12.2017 keine Antwort erhalten .Ich hatte doch ernsthaft angenommen das 7 wochen zur beantwortung reichen.Einen Persönlichen termin in Ihrem Haus zur Klärung des Problems ist bestimmt nicht notwendig,\r\n.\r\n.Mit freundlichen Grüßen\r\nHeinz Senftleben\n\nAnfragenr: 25109\nAntwort an: "
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"subject": "AW: Antwort Deutsche Rentenversicherung [#25109]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Übergabe der Rentenversicherungs Punkte nach Scheidung (Versorgungsausgleich)“ vom 31.10.2017 (#25109) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nHeinz Senftleben\r\nHabe bis heute 08.12. von der Behörde nichts gehöhrt.Machen die Urlaub?\n\nAnfragenr: 25109\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nHeinz Senftleben\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten.",
"content": "\nDie Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail.\nIhre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung\nBund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten.\n\nBitte beachten Sie dazu Folgendes:\nBei unverschlüsselter Datenübermittlung per E-Mail kann weder die\nVertraulichkeit Ihrer Daten noch die Authentizität des Absenders\ngewährleistet werden.\n\nSollten Sie per E-Mail personenbezogene Daten, Änderungswünsche für den\nVersicherungsverlauf oder sonstige Anträge an die Deutsche\nRentenversicherung Bund mitgeteilt haben, werden wir Sie daher regelmäßig\nauffordern, diese Anliegen schriftlich an uns zu richten.\n\nAus dem gleichen Grund werden wir Ihnen auf Ihre E-Mails in der Regel auf\ndem Postweg antworten.\n\nWir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Eingangsbestätigung Ihrer E-Mail, bitte nicht auf diese eMail antworten."
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"\nDie Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail.\nIhre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung\nBund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten.\n\nBitte beachten Sie dazu Folgendes:\nBei unverschlüsselter Datenübermittlung per E-Mail kann weder die\nVertraulichkeit Ihrer Daten noch die Authentizität des Absenders\ngewährleistet werden.\n\nSollten Sie per E-Mail personenbezogene Daten, Änderungswünsche für den\nVersicherungsverlauf oder sonstige Anträge an die Deutsche\nRentenversicherung Bund mitgeteilt haben, werden wir Sie daher regelmäßig\nauffordern, diese Anliegen schriftlich an uns zu richten.\n\nAus dem gleichen Grund werden wir Ihnen auf Ihre E-Mails in der Regel auf\ndem Postweg antworten.\n\nWir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutsche Rentenversicherung Bund",
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"subject": "AW: Antwort: Sachstand [#25109]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Übergabe der Rentenversicherungs Punkte nach Scheidung (Versorgungsausgleich)“ vom 31.10.2017 (#25109) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nHeinz Senftleben\n\nAnfragenr: 25109\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nHeinz Senftleben\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Antwort: Sachstand [#25109]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Übergabe der Rentenversicherungs Punkte nach Scheidung (Versorgungsausgleich)“ vom 31.10.2017 (#25109) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nHeinz Senftleben\n\nAnfragenr: 25109\nAntwort an: "
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"sender": "Heinz Senftleben",
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"subject": "AW: Kraftfahrzeugsteuer B-AF 844 [#25111]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nam 9.11. 2017 wurde mein Auto mit dem obigen Kennzeichen verkauft und am selben Tag ging die Karte mit der Ummeldebestätigung per Post an das Kraftverkehrsamt in Berlin-Spandau raus, wie ich es Ihnen bereits mitgeteilt habe. Gleichzeitig habe ich die Einzugsermächtigung widerrufen.\r\nWeder habe ich vor zu klagen, noch irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen,da ich von gesetzeskonformem Handel der Behörde ausgehe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nFranz Schmidt-Lammert\r\n\r\nP.s. Der \"Status\" kann als erledigt behandelt werden.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nFranz Schmidt-Lammert\r\n\r\nAnfragenr: 25111\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nFranz Schmidt-Lammert\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nam 9.11. 2017 wurde mein Auto mit dem obigen Kennzeichen verkauft und am selben Tag ging die Karte mit der Ummeldebestätigung per Post an das Kraftverkehrsamt in Berlin-Spandau raus, wie ich es Ihnen bereits mitgeteilt habe. Gleichzeitig habe ich die Einzugsermächtigung widerrufen.\r\nWeder habe ich vor zu klagen, noch irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen,da ich von gesetzeskonformem Handel der Behörde ausgehe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nFranz Schmidt-Lammert\r\n\r\nP.s. Der \"Status\" kann als erledigt behandelt werden.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nFranz Schmidt-Lammert\r\n\r\nAnfragenr: 25111\r\nAntwort an: "
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"sender": "Franz Schmidt-Lammert",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/78456/?format=api",
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"subject": "WG: Kraftfahrzeugsteuer B-AF 844 [#25111]",
"content": "Sehr geehrter Herr Schmidt-Lammert,\r\n\r\ndie Bundeskasse ist lediglich für die kassentechnische Abwicklung der KFZ-Steuer zuständig. Ich habe daher Ihre nachstehende E-Mail an das für Sie zuständige Frankfurt (Oder) weitergeleitet. Sie erhalten von dort weitere Nachricht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Kraftfahrzeugsteuer B-AF 844 [#25111]"
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"Sehr geehrter Herr Schmidt-Lammert,\r\n\r\ndie Bundeskasse ist lediglich für die kassentechnische Abwicklung der KFZ-Steuer zuständig. Ich habe daher Ihre nachstehende E-Mail an das für Sie zuständige Frankfurt (Oder) weitergeleitet. Sie erhalten von dort weitere Nachricht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundeskasse Kiel",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Betreff: Abmeldung des PKW: B-AF844 [#25111]",
"content": "Bundeskasse Trier\r\n-Dienstsitz Kiel-\r\nH 2099 - DII.BK.165.01 \r\n\r\nKiel, 01.11.2017\r\n\r\n\r\nFranz Schmidt-Lammert\r\n\r\n\r\nBetr.: KFZ-Steuer \r\nBezug: Nachstehende E-Mail\r\n\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Schmidt-Lammert,\r\n\r\nich habe Ihren Stundungsantrag an das zuständige Hauptzollamt Frankfurt (Oder) weitergeleitet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Betreff: Abmeldung des PKW: B-AF844 [#25111]"
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"Bundeskasse Trier\r\n-Dienstsitz Kiel-\r\nH 2099 - DII.BK.165.01 \r\n\r\nKiel, 01.11.2017\r\n\r\n\r\nFranz Schmidt-Lammert\r\n\r\n\r\nBetr.: KFZ-Steuer \r\nBezug: Nachstehende E-Mail\r\n\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Schmidt-Lammert,\r\n\r\nich habe Ihren Stundungsantrag an das zuständige Hauptzollamt Frankfurt (Oder) weitergeleitet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundeskasse Kiel",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77687/?format=api",
"id": 77687,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/betreff-abmeldung-des-pkw-b-af844/#nachricht-77687",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25111/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/77/?format=api",
"status": "awaiting_response",
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"subject": "Betreff: Abmeldung des PKW: B-AF844 [#25111]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nbis zum Ende dieses Monats wird unser PKW mit dem Kennzeichen B-AF 844 abgemeldet und verkauft. Mittedes Monats ist die KFZ-Steuer fällig.\r\nIch bitte Sie daher, mit dem Einzug des Steuerbetrages zu warten, denn ich werde Sie umgehend vom erfolgten Verkauf des Wagens und dem Käufer informieren, auch, um mich zu schützen.\r\nMit freundlichen Grüßen, Franz Schmid-Lammert\r\nP.s. Ihr Kassenzeichen lautet: K10421752138 EREF K1 0421752138/16 ZVS09F\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n\r\nFranz Schmidt-Lammert\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nFranz Schmidt-Lammert\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Betreff: Abmeldung des PKW: B-AF844 [#25111]"
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"subject": "AW: AW: Betreff: Abmeldung des PKW: B-AF844 [#25111]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich danke für die Weiterleitung meiner Anfrage an das Hauptzollamt in Frankfurt Oder. Das Auto mit dem Kennzeichen B-AF 844 ist verkauft und bereits abgemeldet\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nFranz Schmidt-Lammert\r\n\r\nAnfragenr: 25111\r\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nPostanschrift\r\nFranz Schmidt-Lammert\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"sender": "Franz Schmidt-Lammert",
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"subject": "Kraftfahrzeugsteuer B-AF 844",
"content": "Sehr geehrter Herr Schmidt-Lammert,\r\n\r\nbei der Veräußerung eines Kraftfahrzeugs endet die Steuerpflicht mit der Ab- bzw. Ummeldung des Fahrzeuges bei der Zulassungsbehörde.\r\nSolange wie uns die Zulassungsbehörde kein Abmeldedatum mitteilt, sind Sie steuerpflichtig und die Abbuchung erfolgt automatisch. Es wird dann mit der Abmeldung verrechnet.\r\n\r\n\r\n Mit freundlichen Grüßen",
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"Kraftfahrzeugsteuer B-AF 844"
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"Sehr geehrter Herr Schmidt-Lammert,\r\n\r\nbei der Veräußerung eines Kraftfahrzeugs endet die Steuerpflicht mit der Ab- bzw. Ummeldung des Fahrzeuges bei der Zulassungsbehörde.\r\nSolange wie uns die Zulassungsbehörde kein Abmeldedatum mitteilt, sind Sie steuerpflichtig und die Abbuchung erfolgt automatisch. Es wird dann mit der Abmeldung verrechnet.\r\n\r\n\r\n Mit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundeskasse Kiel",
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"subject": "AW: AW: Änderung Kontoverbindung [#25112]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nMeine Autonummern sind VIB-R-678, VIB-C-999, Vib-R-333 und RO-NP-53...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nRichard Voithenleitner\n\nAnfragenr: 25112\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nRichard Voithenleitner\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: Änderung Kontoverbindung [#25112]",
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"sender": "Bundeskasse Weiden/Oberpfalz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "Änderung Kontoverbindung [#25112]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nHiermit bitte ich Sie, die KFZ-Steuer für meine Fahrzeuge von nun an von folgendem Konto abzubuchen: VR-Bank Vilsbiburg. Konto-Nr.: DE55743923000000287024 abzubuchen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nRichard Voithenleitner\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nRichard Voithenleitner\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nHiermit bitte ich Sie, die KFZ-Steuer für meine Fahrzeuge von nun an von folgendem Konto abzubuchen: VR-Bank Vilsbiburg. Konto-Nr.: DE55743923000000287024 abzubuchen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nRichard Voithenleitner\n"
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"sender": "Richard Voithenleitner",
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"kind": "email",
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"subject": "AW: Mia Mai Ihr Schreiben vom 16.12.17 betr. RAuN Kunz (Unser Zeichen: 19-76/16) MD/An",
"content": "Sehr geehrte Frau Jostock,\n\nin der o. g. Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihr Schreiben vom 16.12.2017 und teilen Ihnen mit, dass wir den Vorgang zuständigkeitshalber an die \n\nNotarkammer Frankfurt am Main\nBockenheimer Anlage 36\n60322 Frankfurt am Main \nTelefon: 069/170098-02, \nTelefax 069/170098-25\n\nweitergeleitet haben, da Sie sich über einen Notar beschweren möchten, der im Kammerbezirk der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main zugelassen ist.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Mia Mai Ihr Schreiben vom 16.12.17 betr. RAuN Kunz (Unser Zeichen: 19-76/16) MD/An"
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"Sehr geehrte Frau Jostock,\n\nin der o. g. Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihr Schreiben vom 16.12.2017 und teilen Ihnen mit, dass wir den Vorgang zuständigkeitshalber an die \n\nNotarkammer Frankfurt am Main\nBockenheimer Anlage 36\n60322 Frankfurt am Main \nTelefon: 069/170098-02, \nTelefax 069/170098-25\n\nweitergeleitet haben, da Sie sich über einen Notar beschweren möchten, der im Kammerbezirk der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main zugelassen ist.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Notarkammer Kassel",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/77689/?format=api",
"id": 77689,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/basis-zur-berechnung-der-notarkosten-hoher-als-geschaftswert/#nachricht-77689",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25113/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/13478/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2017-10-31T13:54:07.703571+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"subject": "Basis zur Berechnung der Notarkosten höher als Geschäftswert [#25113]",
"content": "Antrag nach dem HUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBeim Antrag auf Erteilung eines Erbscheins wurde der Wert der Immobilie zu hoch angesetzt. Dies habe ich sofort beim Notar bemängelt aber er sagte man kann nichts daran machen. Als ich vom Nachlassgericht die Festsetzung des Geschäftswertes erhielt habe ich erfolgreich Widerspruch eingelegt und der Geschäftswert wurde reduziert. Der Notar verweigert die Rückzahlung der zuviel gezahlten Notargebühren.\r\n\r\nIch bitte um Mitteilung was ich an dem Prinzip, dass die Notarkosten sich nach dem Geschäftswert richten nicht verstanden habe.\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und bitte um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMia Mai\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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