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"subject": "AW: [EXTERN] Kommunalaufsicht bezüglich Verkehrssicherungspflicht mittels Baumuntersuchungen durch Amt und Gemeinde Bornhöved [#284288]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIch weise darauf hin, dass die Kommunalaufsicht die Rechtsaufsicht über die Städte, Ämter und Gemeinden ihres Zuständigkeitsbereiches in Selbstverwaltungsangelegenheiten ausübt. Rechtsaufsicht beinhaltet die Befugnis und Pflicht der Kommunalaufsicht darauf zu achten, dass die Körperschaften des öffentlichen Rechts die Selbstverwaltungsaufgaben rechtmäßig erfüllen. Das bedeutet aber auch, dass Fragen der Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommunalaufsicht fallen. Der Kommunalaufsicht gegenüber haben die Kommunen das durch Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz gewährte Recht der kommunalen Selbstverwaltung, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu erfüllen. \r\n\r\nDie Differenzierung zwischen Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit ist in den Fällen von Bedeutung, in denen es nicht verbindlich einzuhaltende Gesetze, Verordnungen oder andere Normen sondern lediglich Empfehlungen oder Richtlinien gibt. Bei Letzterem ist es eine Sache der Zweckmäßigkeit, ob diese angewandt werden oder nicht, mithin kein Inhalt der Rechtsaufsicht. \r\n\r\nZum konkreten Inhalt Ihrer Anfrage möchte ich nur sagen, dass das Problem der Verkehrssicherungspflichten allgemein und der Baumpflege im speziellen den Kommunen präsent ist und nicht des Hinweises einer Kommunalaufsicht bedarf. Es ist originäre Aufgabe der Kommunen zu entscheiden, wie sie mit dieser Pflicht umgehen. Die Kommunen tragen die Verantwortung und sind ggf. für verschuldete Schäden haftbar zu machen. Zur Haftungsfrage im konkreten Fall des Astbruches in Bornhöved kann und werde ich mich nicht äußern. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: [EXTERN] Kommunalaufsicht bezüglich Verkehrssicherungspflicht mittels Baumuntersuchungen durch Amt und Gemeinde Bornhöved [#284288]"
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"sender": "Der Landrat des Kreises Segeberg",
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"subject": "Kontrollbericht zu Feinschmecker Pizza Heimservice, Pforzheim [#179588]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nFeinschmecker Pizza Heimservice\r\nLuitgardstraße 10\r\n75177 Pforzheim\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 179588\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/179588\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Ref. 23/2334-2335-2337-2338-2339",
"content": "Dear Ms Jeliazkov,\r\n\r\nOn 6 September 2023, the time-limit for replying to your applications was extended by 15 working days, until 27 September 2023.\r\n\r\nHowever, the consultations necessary to the examination of your requests are not fully finished. We expect to be able to send you our replies in the coming days, and you will be notified of them as soon as possible.\r\n\r\nWe apologise for the delay in replying to your requests.\r\n\r\nYours sincerely,",
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"sender": "Rat der Europäischen Union",
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"subject": "Read: Straßenreparaturen/-ausbesserung [#318422]",
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"\n Subject: Straßenreparaturen/-ausbesserung [#318422]\n Sent: Saturday, September 28, 2024 12:36:26 PM (UTC+00:00) Monrovia, Reykjavik\n\n was read on Saturday, September 28, 2024 12:37:03 PM (UTC+00:00) Monrovia, Reykjavik."
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"sender": "GEM Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH",
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"subject": "Schulformsprecher*innen [#312585]",
"content": "Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn einzelnen Schulamtsbezirken gibt es so genannte \"Schulformsprecher*innen\". Dabei handelt es sich offensichtlich um Schulleitungen, die aus dem Kreis aller Schulleitungen einer Schulform im Schulamtsbezirk zu einer Art Vertretung gegenüber dem Staatlichen Schulamt ernannt oder gewählt werden.\r\n\r\n1) Gibt es in Ihrem Schulamtsbezirk solche Schulformsprecher*innen? Wenn ja: Wie viele und für welche Schulformen?\r\n2) Wann wurden diese Schulformsprecher*innen durch wen ernannt/gewählt? Hier ist das wählende/bestimmende Gremium/Institution von Interesse.\r\n3) Welche gesetzlichen oder amtlichen Dokumentationen gibt es zu diesen Schulformsprecher*innen? Von Interesse ist beispielsweise aber in Unkenntnis des genauen Formats nicht abschließend alle amtlichen Informationen aus denen beispielsweise folgendes hervorgeht: die Rechtsgrundlage, die Amtsdauer, die Aufgaben, die Rechte dieser Schulformsprecher*innen. (Hier bitte ich ggf. um Beratung im Sinne des HDSIG, wenn meine Anfrage aufgrund von Unkenntnis nicht genau genug gestellt werden kann.)\r\n4) Wann (in den Jahren 2023 und 2024) fanden Sitzungen/Treffen dieser Schulformsprecher*innen statt? Von Interesse sind Sitzungen/Treffen untereinander aber auch solche der Schulformsprecher*innen mit dem Schulamt. Ich bitte um Transparenz zu den Einladungen und Protokollen dieser Sitzungen/Treffen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 312585\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312585/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn einzelnen Schulamtsbezirken gibt es so genannte \"Schulformsprecher*innen\". Dabei handelt es sich offensichtlich um Schulleitungen, die aus dem Kreis aller Schulleitungen einer Schulform im Schulamtsbezirk zu einer Art Vertretung gegenüber dem Staatlichen Schulamt ernannt oder gewählt werden.\r\n\r\n1) Gibt es in Ihrem Schulamtsbezirk solche Schulformsprecher*innen? Wenn ja: Wie viele und für welche Schulformen?\r\n2) Wann wurden diese Schulformsprecher*innen durch wen ernannt/gewählt? Hier ist das wählende/bestimmende Gremium/Institution von Interesse.\r\n3) Welche gesetzlichen oder amtlichen Dokumentationen gibt es zu diesen Schulformsprecher*innen? Von Interesse ist beispielsweise aber in Unkenntnis des genauen Formats nicht abschließend alle amtlichen Informationen aus denen beispielsweise folgendes hervorgeht: die Rechtsgrundlage, die Amtsdauer, die Aufgaben, die Rechte dieser Schulformsprecher*innen. (Hier bitte ich ggf. um Beratung im Sinne des HDSIG, wenn meine Anfrage aufgrund von Unkenntnis nicht genau genug gestellt werden kann.)\r\n4) Wann (in den Jahren 2023 und 2024) fanden Sitzungen/Treffen dieser Schulformsprecher*innen statt? Von Interesse sind Sitzungen/Treffen untereinander aber auch solche der Schulformsprecher*innen mit dem Schulamt. Ich bitte um Transparenz zu den Einladungen und Protokollen dieser Sitzungen/Treffen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "@EXT: RE: Dokumente der EPCC 2023 [#289375]",
"content": "Dear Mr. << Antragsteller:in >>,\r\n\r\nWhile processing your public access request, additional aspects such as ongoing consultations with stakeholders prolonged the process. Therefore, and in line with Article 3(2) of the Management Board Rules on Public Access to Europol Documents, of which you were provided a copy, an extension for up to 15 working days is necessary in order for us to properly handle your request.\r\n\r\nThank you for your understanding.\r\n\r\n\r\nKind Regards,\r\nG2-01 Corporate Law\r\n\r\n-----Original Message-----\r\nFrom: << Antragsteller:in >>\nSent: 02 October 2023 11:25\r\nTo: '<< Adresse entfernt >> [#289375]' <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nCc: G2-01 Corporate Law <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nSubject: @EXT: RE: Dokumente der EPCC 2023 [#289375]\r\n\r\nDear Mr. << Antragsteller:in >>,\r\n\r\nThank you for your interest in our organisation. Your public access request will be processed in line with the Management Board Rules on Public Access to Europol Documents, herewith attached for your convenience. \r\n\r\nKind Regards,\r\nG2-01 Corporate Law\r\n\r\n\r\n-----Original Message-----\r\nFrom: << Adresse entfernt >> [#289375] <<Name und E-Mail-Adresse>> \r\nSent: 01 October 2023 22:12\r\nTo: G2-01 Corporate Law <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nSubject: Dokumente der EPCC 2023 [#289375]\r\n\r\n\r\nThis email originated from outside Europol. Do not click links or open attachments unless you recognize the sender and know the content is safe.\r\nThe external address that sent the message is: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\nAntrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006\r\n\r\nGuten Tag,\r\nauf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:\r\n\r\nDie Einladung, Tagesordnung und Teilnahmeliste von Europol's jährlicher European Police Chiefs Convention (EPCC) aus dem Jahr 2023;\r\n\r\naußerdem sämtliche zu den Aspekten\r\n\r\n* Kriminalität im digitalen Zeitalter\r\n* Polizeiarbeit in Partnerschaft\r\n* Unerwünschte Migration\r\n* Destabilisierung unserer Gesellschaft \r\n* sowie anderen Themen\r\ngehaltenen Vorträge und Präsentationen;\r\n\r\naußerdem Mitschriften oder Protokolle der Sitzungen und Diskussionen.\r\n\r\nIch weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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">\r\nSubject: Dokumente der EPCC 2023 [#289375]\r\n\r\n\r\nThis email originated from outside Europol. Do not click links or open attachments unless you recognize the sender and know the content is safe.\r\nThe external address that sent the message is: "
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"\r\n\r\n\r\nAntrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006\r\n\r\nGuten Tag,\r\nauf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:\r\n\r\nDie Einladung, Tagesordnung und Teilnahmeliste von Europol's jährlicher European Police Chiefs Convention (EPCC) aus dem Jahr 2023;\r\n\r\naußerdem sämtliche zu den Aspekten\r\n\r\n* Kriminalität im digitalen Zeitalter\r\n* Polizeiarbeit in Partnerschaft\r\n* Unerwünschte Migration\r\n* Destabilisierung unserer Gesellschaft \r\n* sowie anderen Themen\r\ngehaltenen Vorträge und Präsentationen;\r\n\r\naußerdem Mitschriften oder Protokolle der Sitzungen und Diskussionen.\r\n\r\nIch weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Re: Zahlen zu Schulverweigerern / Entwicklung [#290493]",
"content": "Guten Tag << Anrede >>\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort. Die Anfrage an die Bezirksregierung Köln ist erfolgt.\r\n\r\nAls untere Schulaufsicht für die Grund-, Haupt- und Förderschulen in Leverkusen können Sie mir aber vermutlich die Frage für diese Schulformen beantworten. Gerade die Zahlen für den Grundschulbereich sind sehr interessant für mich.\r\n\r\nVielen Dank hierfür vorab!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSusanne Dohn\n\n\n\n\nAnfragenr: 290493\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290493/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort. Die Anfrage an die Bezirksregierung Köln ist erfolgt.\r\n\r\nAls untere Schulaufsicht für die Grund-, Haupt- und Förderschulen in Leverkusen können Sie mir aber vermutlich die Frage für diese Schulformen beantworten. Gerade die Zahlen für den Grundschulbereich sind sehr interessant für mich.\r\n\r\nVielen Dank hierfür vorab!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSusanne Dohn\n\n\n\n\nAnfragenr: 290493\nAntwort an: "
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Brandschutzbedarfsplan“ [#274128]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/274128/\n\nLeider hat die Behörde auf meine Anfrage bisher nicht reagiert.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 274128.pdf\n\n\nAnfragenr: 274128\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/274128/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"\n\nLeider hat die Behörde auf meine Anfrage bisher nicht reagiert.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"subject": "Analysedaten der Social-Mediaauftritte des BMIs [#303865]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAnalysedaten jedes Social-Mediaauftritts des BMIs über \r\na) Zuschauerbindung (\"Watchtime\" (falls vorhanden))\r\nb) Demografische Gruppen (einschließlich Alter, Region, Sprache, Einkommen (falls vorhanden))\r\nc) Aufrufquellen (sei es Suchfunktion, etc.)\r\nd) Aufgerufene Geräte (einschl. (falls vorhanden) Gerätearten)\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 303865\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/303865/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAnalysedaten jedes Social-Mediaauftritts des BMIs über \r\na) Zuschauerbindung (\"Watchtime\" (falls vorhanden))\r\nb) Demografische Gruppen (einschließlich Alter, Region, Sprache, Einkommen (falls vorhanden))\r\nc) Aufrufquellen (sei es Suchfunktion, etc.)\r\nd) Aufgerufene Geräte (einschl. (falls vorhanden) Gerätearten)\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2915/?format=api",
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"subject": "Zu rodende Flächen im Gremberger Wäldchen [#312500]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nin der aktuellen Berichterstattung kursieren unterschiedliche Aussagen über Zeitpunkt und Umfang der anstehenden Rodungsarbeiten im Gremberger Wäldchen. Die Aktivist*innen sprechen davon, dass die ersten Rodungen bereits dieses Jahr stattfinden könnten, die beteiligten Initiativen sprechen von einem zeitlichen Horizont von etwa fünf Jahren. Auf der Seite https://a4plus.koeln/ sind überhaupt keine Informationen dazu zu finden – weder in den Gutachten noch auf den UVS Schutzgutkarten.\r\n\r\nBitte senden Sie mir die Dokumente zu, aus denen hervorgeht, welche Flächen genau betroffen sind und wann die Rodungen vorgenommen werden sollen. Solche Dokumente können z.B. Anträge, Genehmigungen, Aufträge und Karten sein.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) und dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nMarc Michalsky\n\n\n\n\nAnfragenr: 312500\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312500/\n\nPostanschrift\nMarc Michalsky\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nin der aktuellen Berichterstattung kursieren unterschiedliche Aussagen über Zeitpunkt und Umfang der anstehenden Rodungsarbeiten im Gremberger Wäldchen. Die Aktivist*innen sprechen davon, dass die ersten Rodungen bereits dieses Jahr stattfinden könnten, die beteiligten Initiativen sprechen von einem zeitlichen Horizont von etwa fünf Jahren. Auf der Seite https://a4plus.koeln/ sind überhaupt keine Informationen dazu zu finden – weder in den Gutachten noch auf den UVS Schutzgutkarten.\r\n\r\nBitte senden Sie mir die Dokumente zu, aus denen hervorgeht, welche Flächen genau betroffen sind und wann die Rodungen vorgenommen werden sollen. Solche Dokumente können z.B. Anträge, Genehmigungen, Aufträge und Karten sein.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) und dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nMarc Michalsky\n\n\n\n\nAnfragenr: 312500\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Marc Koch",
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"subject": "Antwort der Feuerwehr Hamburg;_Abbruch Monster Jam am 6.4.2024 [#305233]",
"content": "Sehr geehrter Herr Rix,\n\nauf Ihre Anfrage vom 6. April 2024 zur Monster Jam Veranstaltung in Hamburg können wir Ihnen folgende Rückmeldung zukommen lassen:\n\nBezüglich des von Ihnen erfragten Sachverhalts wurden polizeiliche Ermittlungen eingeleitet. Diese polizeilichen Ermittlungen sowie die Bearbeitung durch die Staatsanwaltschaft sind noch nicht abgeschlossen. Dies ist ein Hinderungsgrund, der Ihrem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen entgegensteht, da durch die Bekanntgabe ein Gerichts-, Ermittlungs-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahren beeinträchtigt werden könnte.\nAus diesem Grund müssten wir Ihren Antrag auf Informationszugang gem. § 6 Abs. 3 Nr. 2 HmbTG derzeit leider ablehnen.\n\nEine entsprechende Ablehnung müsste in Form eines Bescheides erfolgen.\nWir bitten Sie daher um Rückmeldung, ob Sie Ihren Antrag weiterhin aufrechterhalten wollen, wir würden Ihnen dann einen entsprechenden Bescheid zukommen lassen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen,",
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"Sehr geehrter Herr Rix,\n\nauf Ihre Anfrage vom 6. April 2024 zur Monster Jam Veranstaltung in Hamburg können wir Ihnen folgende Rückmeldung zukommen lassen:\n\nBezüglich des von Ihnen erfragten Sachverhalts wurden polizeiliche Ermittlungen eingeleitet. Diese polizeilichen Ermittlungen sowie die Bearbeitung durch die Staatsanwaltschaft sind noch nicht abgeschlossen. Dies ist ein Hinderungsgrund, der Ihrem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen entgegensteht, da durch die Bekanntgabe ein Gerichts-, Ermittlungs-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahren beeinträchtigt werden könnte.\nAus diesem Grund müssten wir Ihren Antrag auf Informationszugang gem. § 6 Abs. 3 Nr. 2 HmbTG derzeit leider ablehnen.\n\nEine entsprechende Ablehnung müsste in Form eines Bescheides erfolgen.\nWir bitten Sie daher um Rückmeldung, ob Sie Ihren Antrag weiterhin aufrechterhalten wollen, wir würden Ihnen dann einen entsprechenden Bescheid zukommen lassen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen,"
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"subject": "AW: [EXTERN] Datenraum Kultur [#290378]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\ndanke für Ihre Rückmeldung.\r\n\r\nDa der Tätigkeitsbericht digital vorliegt und eine Governance Struktur eine Basis für ein durchzuführendes Projekt in dieser Größenordnung, handelt es sich um eine einfache Anfrage, deren Verwaltungsaufwand keine 30min übersteigt. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nDarüber hinaus möchte ich noch einmal auf das eigene Selbstverständnis des Datenraum Kultur hinweisen: Dr. Dirk Petrat als Teil des Steuerkreises Datenraum Kultur, sowie Chief Digital Officer HH, Behörde für Kultur und Medien, betonte im 10. Stakeholder-Dialog, dass das Projekt dem Allgemeinwohl verpflichtet sei. Dies ist für die Zielgruppe des Projekts, den Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft, angemessen. \r\n\r\nIn diesem Sinne vertraue ich darauf, dass Sie den Maßstäben der Transparenz und Offenheit des Leuchtturmprojekt, ebenso wie die ebenfalls betonten Partizipationsmöglichkeiten, denen ich gerne nachkommen möchte, Rechnung tragen und dahingehend die Teilhabe nach Kräften unterstützen, begrüßen und natürlich alle Unterlagen der einfachen Anfrage kostenlos zu Verfügung stellen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nSimone Orgel\n\n\n\n\nAnfragenr: 290378\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290378/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Förderantrag Linie 8 Weyhe-Stuhr-Bremen [#290612]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nLiegt dem Ministerium ein Förderantrag, unterlegt mit einer Standardisierte Bewertung (evtl. veraltet und nicht zulässig) zum Ausbau der Linie 8 von Weyhe nach Bremen vor? Und wenn ja, ist dieser einsehbar?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntje Sengstake\n\n\n\n\nAnfragenr: 290612\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290612/\n\nPostanschrift\nAntje Sengstake\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Landkreise [#278168]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\n\r\nzu meiner soeben gestellten Anfrage möchte ich wie folgt ergänzen:\r\n\r\n4. Hat in Ihrer Behörde jemals eine Evaluation etwaiger strategischen Fahndung(en) stattgefunden? Falls ja bitte ich um Zusendung des Evaluationsberichts/der Berichte.\r\n\r\nIch danke Ihnen herzlich!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 278168\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/278168/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Antrag nach dem IFG NRW, Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Landkreise",
"content": "Beauftragter für Datenschutz Detmold, 25.05.2023\n- BfD - 30.01 -\n\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nals Anlage sende ich Ihnen das Antwortschreiben der Kreispolizeibehörde Lippe auf\nIhre Anfrage vom 06.05.2023 zu. Sollten Sie noch weiteren Informationsbedarf\nhaben, stehe ich Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 27. Juni 2023 [#282598]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nin diesem Fall lehne ich eine weitere Bearbeitung meiner Anfrage dankend ab.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 282598\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/282598/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 27. Juni 2023 [#282598]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nin diesem Fall lehne ich eine weitere Bearbeitung meiner Anfrage dankend ab.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "<< Antragsteller:in >>: Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) [#276688]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nich bitte um Sachstandsmitteilung in o. g. Verfahren.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 276688\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/276688/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AAO BAB 81 [#290613]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Alarm- und Ausrückeordnung für Einsätze auf der Bundesautobahn 81 im Landkreis Ludwigsburg.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290613\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290613/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Antrag nach dem IFG NRW, Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Landkreise [#278168]",
"content": "Ihr Az.:\r\n\r\nSehr << Anrede >>\n\r\n\r\nich danke Ihnen ganz herzlich für Ihren Bescheid vom heutigen Tage und die erteilte Auskunft!\r\n\r\nOhne dass dies hier von Belang wäre möchte ich anmerken, dass Maßnahmen nach dem PolG ebenfalls dem § 2 Abs. 1 IFG unterfallen, da das PolG die präventive Polizeiarbeit regelt, die als Verwaltungstätigkeit zählen. \r\nWomöglich nicht unter das IFG fällt ist die Tätigkeit der Polizei in der Strafverfolgung, gewissermaßen als \"verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft\". Das IFG NRW trifft dazu keine explizite Regelung, die Tätigkeit der StA in der Strafverfolgung ist aber wohl nicht erfasst (HK-IFG NRW/Frankewitsch IFG NRW § 2 Rn. 150-152, abzurufen bei Beck Online).\r\n\r\nMöglicherweise ist dieser Hinweis für künftige Anfragen nach dem IFG hilfreich!\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Mühen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 278168\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/278168/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Kreispolizeibehörde Unna",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nZu Punkt 1 Ihrer Anfrage:\nStrategische Fahndung:\n\n * Kamen und Unna vom 28.06. - 26.07.2019\n * Unna vom 28.11. - 26.12.2019\n * Kamen vom 28.11. - 26.12.2019\n * Kamen vom 05.01. - 01.02.2023\n\nZu Punkt 2 Ihrer Anfrage:\nFehlanzeige\n\nZu Punkt 3 Ihrer Anfrage:\nDokument der letzten Anordnung ist als Anlage beigefügt.\n\nMit freundlichem Gruß",
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"sender": "Der Landrat als Kreispolizeibehörde Unna",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"id": 843596,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-icd-kodierungen-u09-9-g93-3-und-u12-9-und-t88-1-in-bayern/#nachricht-843596",
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"kind": "email",
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"subject": "Anzahl ICD-Kodierungen U09.9, G93.3 und U12.9 und T88.1 in Bayern [#290614]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bin selbst von Post Covid und CFS betroffen und engagiere mich politisch für eine bessere Anerkennung, Versorgung und Erforschung in einer Patient*Inneninitiative. Ich bitte Sie, mir alle Quartalszahlen seit Einführung der Kodierungen bis zum heutigen aktuellsten Quartal für Bayern zukommen zu lassen für:\r\n- U09.9 (Post-COVID-19-Zustand, nicht näher bezeichnet)\r\n- G93.3 (Chronisches Fatigue-Syndrom)\r\n- U12.9 (Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen, nicht näher bezeichnet)\r\nsowie die Quartalszahlen für die Kodierung T88.1 (Sonstige Komplikationen nach Impfung [Immunisierung], anderenorts nicht klassifiziert) seit 2019 bis heute.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nElisabeth Schubach\n\n\n\n\nAnfragenr: 290614\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290614/\n\nPostanschrift\nElisabeth Schubach\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Anzahl ICD-Kodierungen U09.9, G93.3 und U12.9 und T88.1 in Bayern [#290614]"
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"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bin selbst von Post Covid und CFS betroffen und engagiere mich politisch für eine bessere Anerkennung, Versorgung und Erforschung in einer Patient*Inneninitiative. Ich bitte Sie, mir alle Quartalszahlen seit Einführung der Kodierungen bis zum heutigen aktuellsten Quartal für Bayern zukommen zu lassen für:\r\n- U09.9 (Post-COVID-19-Zustand, nicht näher bezeichnet)\r\n- G93.3 (Chronisches Fatigue-Syndrom)\r\n- U12.9 (Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen, nicht näher bezeichnet)\r\nsowie die Quartalszahlen für die Kodierung T88.1 (Sonstige Komplikationen nach Impfung [Immunisierung], anderenorts nicht klassifiziert) seit 2019 bis heute.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nElisabeth Schubach\n\n\n\n\nAnfragenr: 290614\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Kreispolizeibehörde Unna [#278168]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\n\r\nich danke Ihnen herzlich für die Antwort!\r\n\r\nVermutlich hat die Weiterleitung meiner Anfrage an Sie nicht meinen Nachtrag enthalten (ich hatte noch eine E-Mail hinterhergeschickt), ich möchte Sie bitten, diese ebenfalls noch kurz zu beantworten:\r\n\r\n4. Hat in Ihrer Behörde jemals eine Evaluation etwaiger strategischen Fahndung(en) stattgefunden? Falls ja bitte ich um Zusendung des Evaluationsberichts/der Berichte.\r\n\r\nIch danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Mühen!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 278168\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/278168/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"\n\r\n\r\nich danke Ihnen herzlich für die Antwort!\r\n\r\nVermutlich hat die Weiterleitung meiner Anfrage an Sie nicht meinen Nachtrag enthalten (ich hatte noch eine E-Mail hinterhergeschickt), ich möchte Sie bitten, diese ebenfalls noch kurz zu beantworten:\r\n\r\n4. Hat in Ihrer Behörde jemals eine Evaluation etwaiger strategischen Fahndung(en) stattgefunden? Falls ja bitte ich um Zusendung des Evaluationsberichts/der Berichte.\r\n\r\nIch danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Mühen!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "Schulformsprecher*innen [#312586]",
"content": "Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn einzelnen Schulamtsbezirken gibt es so genannte \"Schulformsprecher*innen\". Dabei handelt es sich offensichtlich um Schulleitungen, die aus dem Kreis aller Schulleitungen einer Schulform im Schulamtsbezirk zu einer Art Vertretung gegenüber dem Staatlichen Schulamt ernannt oder gewählt werden.\r\n\r\n1) Gibt es in Ihrem Schulamtsbezirk solche Schulformsprecher*innen? Wenn ja: Wie viele und für welche Schulformen?\r\n2) Wann wurden diese Schulformsprecher*innen durch wen ernannt/gewählt? Hier ist das wählende/bestimmende Gremium/Institution von Interesse.\r\n3) Welche gesetzlichen oder amtlichen Dokumentationen gibt es zu diesen Schulformsprecher*innen? Von Interesse ist beispielsweise aber in Unkenntnis des genauen Formats nicht abschließend alle amtlichen Informationen aus denen beispielsweise folgendes hervorgeht: die Rechtsgrundlage, die Amtsdauer, die Aufgaben, die Rechte dieser Schulformsprecher*innen. (Hier bitte ich ggf. um Beratung im Sinne des HDSIG, wenn meine Anfrage aufgrund von Unkenntnis nicht genau genug gestellt werden kann.)\r\n4) Wann (in den Jahren 2023 und 2024) fanden Sitzungen/Treffen dieser Schulformsprecher*innen statt? Von Interesse sind Sitzungen/Treffen untereinander aber auch solche der Schulformsprecher*innen mit dem Schulamt. Ich bitte um Transparenz zu den Einladungen und Protokollen dieser Sitzungen/Treffen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 312586\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312586/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Re: Zahlen zu Schulverweigerern / Entwicklung [#290508]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort. Die Anfrage an die Bezirksregierung Münster ist erfolgt.\r\n\r\nAls untere Schulaufsicht für die Grund-, Haupt- und Förderschulen in Bottrop können Sie mir aber vermutlich die Frage für diese Schulformen beantworten. Gerade die Zahlen für den Grundschulbereich sind sehr interessant für mich.\r\n\r\nVielen Dank hierfür vorab!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSusanne Dohn\n\n\n\n\nAnfragenr: 290508\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290508/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-780/008 II#110 [#283772]",
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"subject": "AW: Frist: 06.04.2023 - Tgb Nr. 0822 Frist: 12.04.23 WG: Teilnahme am 1:1-Projekt [#273629]",
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"subject": "Gremberger Wäldchen [#312501]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nin der aktuellen Berichterstattung kursieren unterschiedliche Aussagen über Zeitpunkt und Umfang der anstehenden Rodungsarbeiten im Gremberger Wäldchen. Die Aktivist*innen sprechen davon, dass die ersten Rodungen bereits dieses Jahr stattfinden könnten, die beteiligten Initiativen sprechen von einem zeitlichen Horizont von etwa fünf Jahren. Auf der Seite https://a4plus.koeln/ sind überhaupt keine Informationen dazu zu finden – weder in den Gutachten noch auf den UVS Schutzgutkarten.\r\n\r\nBitte senden Sie mir die Dokumente zu, aus denen hervorgeht, welche Flächen genau betroffen sind und wann die Rodungen vorgenommen werden sollen. Solche Dokumente können z.B. Anträge, Genehmigungen, Aufträge und Karten sein.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nMarc Michalsky\n\n\n\n\nAnfragenr: 312501\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312501/\n\nPostanschrift\nMarc Michalsky\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nin der aktuellen Berichterstattung kursieren unterschiedliche Aussagen über Zeitpunkt und Umfang der anstehenden Rodungsarbeiten im Gremberger Wäldchen. Die Aktivist*innen sprechen davon, dass die ersten Rodungen bereits dieses Jahr stattfinden könnten, die beteiligten Initiativen sprechen von einem zeitlichen Horizont von etwa fünf Jahren. Auf der Seite https://a4plus.koeln/ sind überhaupt keine Informationen dazu zu finden – weder in den Gutachten noch auf den UVS Schutzgutkarten.\r\n\r\nBitte senden Sie mir die Dokumente zu, aus denen hervorgeht, welche Flächen genau betroffen sind und wann die Rodungen vorgenommen werden sollen. Solche Dokumente können z.B. Anträge, Genehmigungen, Aufträge und Karten sein.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nMarc Michalsky\n\n\n\n\nAnfragenr: 312501\nAntwort an: "
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"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Marc Koch",
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"subject": "AAO FW und RD [#290616]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Alarm- und Ausrückeordnung für Feuerwehr und Rettungsdienst im Landkreis Rems-Murr-Kreis.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290616\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290616/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "WG: [EXTERN] Qualität und Fahrzeugausfall Faktor im Rettungsdienst des Kreises [#321357]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nwir freuen uns über Ihr großes Interesse am Rettungsdienst des Kreises Nordfriesland und beantworten Ihre Fragen gerne:\r\n\r\n1.) Eine Übersicht über die Häufigkeit, in der rettungsdienstliche Fahrzeuge, wenn möglich nach Art separiert, des Kreises nicht oder nicht vollständig besetzt werden konnten.\r\n\r\nDie Abmeldestunden der Rettungsmittel im Jahr 2023 werden nach Fahrzeugtypen wie Rettungswagen (RTW), Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF), Rettungseinsatzfahrzeuge (REF) und Krankentransportwagen (KTW) aufgeschlüsselt. Diese Übersicht zeigt, in welchem Umfang die jeweiligen Rettungsmittel außer Betrieb waren, z. B. durch Wartung, technische Ausfälle oder Personalmangel.\r\nRTW Abmeldungen in Stunden:\t\t6073,92\r\nKTW Abmeldungen in Stunden:\t\t211,00\r\nREF Abmeldungen in Stunden:\t\t1020,75\r\nNEF Abmeldungen in Stunden:\t\t38,00\r\n\r\n1a.) Wie oft eine Besetzung nur durch Personaldienstleister möglich war.\r\n\r\nIm Jahr 2023 wurden in 27 Fällen und im Jahr 2024 (bis November) in 1.188 Fällen Schichten im Rettungsdienst Nordfriesland durch Personaldienstleister besetzt. Bei einer Gesamtanzahl von 22.776 zu besetzenden Schichten liegt der prozentuale Anteil der Besetzung durch Personaldienstleister insgesamt bei 5,22 %.\r\n\r\n\r\n2.) Eine Übersicht über die Einhaltung der Hilfsfrist nach § 4 Absatz 2 Satz 2 SHRDG, sowie § 2 SHRDG-DVO im Jahr 2022, 2023 und dem laufenden Jahr. Dies gerne gegliedert insgesamt für den Kreis sowie für die einzelnen Wachen. \r\n\r\nDie Hilfsfrist gemäß § 4 Absatz 2 SHRDG in Verbindung mit § 2 SHRDG-DVO beträgt im Jahr 2022 eine Erreichungsquote von 84,5 % und im Jahr 2023 eine Erreichungsquote von 83,5 %. Dabei ist zu berücksichtigen, dass geringfügige Veränderungen in den Erreichungsquoten durch verschiedene Faktoren, wie etwa witterungsbedingte Einflüsse, Verkehrsverhältnisse, personelle Kapazitäten oder technische Störungen, jederzeit möglich sein können.\r\n\r\n\r\n3.) Kommt es durch den Einsatz von Personaldienstleistern zu einer Qualitätsminderung? Allgemein zeigte sich der Kreis Nordfriesland in Fachzeitschriften stets als „Vorzeigemodell“ des Rettungsdienstes, ist dem noch so?\r\n\r\nEs gibt keine Hinweise darauf, dass der Einsatz von Fremdkräften zu einer systematischen Verschlechterung der Versorgung von Notfallpatientinnen und Notfallpatienten führt. \r\n\r\n3a.) Nimmt der Personalmangel und die damit verbundene hohe Rate an eingesetzten Fremdkräften Auswirkung auf die Versorgung der Notfallpatient*innen?\r\n\r\nDie \"hohe Rate an einsetzten Fremdkräften\" betrug knapp über 5 % aller Schichten - im Übrigen nein (siehe oben).\r\n\r\n3b.) Wird die Qualität der eingesetzten Kräfte der Personaldienstleister überprüft? \r\n\r\nJa.\r\n\r\n4.) Hat der Kreis Nordfriesland Pläne zur Verbesserung der eigenen personellen Situation oder wird langfristig auf Personaldienstleister gesetzt, ungeachtet der damit verbundenen höheren Kosten?\r\n\r\nDer (bundesweite) Personalmangel im Rettungsdienst ist nicht darauf zurückzuführen, dass Personaldienstleister eingesetzt werden, sondern diese existieren nur deshalb, weil es einen (bundesweiten) Mangel an rettungsdienstlichen Fachkräften gibt. Der Kreis Nordfriesland wird insofern das eine tun ohne das andere zu lassen, solange Fachkräftemangel dies erforderlich macht. \r\n\r\nIm Auftrag",
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"WG: [EXTERN] Qualität und Fahrzeugausfall Faktor im Rettungsdienst des Kreises [#321357]"
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"\n\r\nwir freuen uns über Ihr großes Interesse am Rettungsdienst des Kreises Nordfriesland und beantworten Ihre Fragen gerne:\r\n\r\n1.) Eine Übersicht über die Häufigkeit, in der rettungsdienstliche Fahrzeuge, wenn möglich nach Art separiert, des Kreises nicht oder nicht vollständig besetzt werden konnten.\r\n\r\nDie Abmeldestunden der Rettungsmittel im Jahr 2023 werden nach Fahrzeugtypen wie Rettungswagen (RTW), Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF), Rettungseinsatzfahrzeuge (REF) und Krankentransportwagen (KTW) aufgeschlüsselt. Diese Übersicht zeigt, in welchem Umfang die jeweiligen Rettungsmittel außer Betrieb waren, z. B. durch Wartung, technische Ausfälle oder Personalmangel.\r\nRTW Abmeldungen in Stunden:\t\t6073,92\r\nKTW Abmeldungen in Stunden:\t\t211,00\r\nREF Abmeldungen in Stunden:\t\t1020,75\r\nNEF Abmeldungen in Stunden:\t\t38,00\r\n\r\n1a.) Wie oft eine Besetzung nur durch Personaldienstleister möglich war.\r\n\r\nIm Jahr 2023 wurden in 27 Fällen und im Jahr 2024 (bis November) in 1.188 Fällen Schichten im Rettungsdienst Nordfriesland durch Personaldienstleister besetzt. Bei einer Gesamtanzahl von 22.776 zu besetzenden Schichten liegt der prozentuale Anteil der Besetzung durch Personaldienstleister insgesamt bei 5,22 %.\r\n\r\n\r\n2.) Eine Übersicht über die Einhaltung der Hilfsfrist nach § 4 Absatz 2 Satz 2 SHRDG, sowie § 2 SHRDG-DVO im Jahr 2022, 2023 und dem laufenden Jahr. Dies gerne gegliedert insgesamt für den Kreis sowie für die einzelnen Wachen. \r\n\r\nDie Hilfsfrist gemäß § 4 Absatz 2 SHRDG in Verbindung mit § 2 SHRDG-DVO beträgt im Jahr 2022 eine Erreichungsquote von 84,5 % und im Jahr 2023 eine Erreichungsquote von 83,5 %. Dabei ist zu berücksichtigen, dass geringfügige Veränderungen in den Erreichungsquoten durch verschiedene Faktoren, wie etwa witterungsbedingte Einflüsse, Verkehrsverhältnisse, personelle Kapazitäten oder technische Störungen, jederzeit möglich sein können.\r\n\r\n\r\n3.) Kommt es durch den Einsatz von Personaldienstleistern zu einer Qualitätsminderung? Allgemein zeigte sich der Kreis Nordfriesland in Fachzeitschriften stets als „Vorzeigemodell“ des Rettungsdienstes, ist dem noch so?\r\n\r\nEs gibt keine Hinweise darauf, dass der Einsatz von Fremdkräften zu einer systematischen Verschlechterung der Versorgung von Notfallpatientinnen und Notfallpatienten führt. \r\n\r\n3a.) Nimmt der Personalmangel und die damit verbundene hohe Rate an eingesetzten Fremdkräften Auswirkung auf die Versorgung der Notfallpatient*innen?\r\n\r\nDie \"hohe Rate an einsetzten Fremdkräften\" betrug knapp über 5 % aller Schichten - im Übrigen nein (siehe oben).\r\n\r\n3b.) Wird die Qualität der eingesetzten Kräfte der Personaldienstleister überprüft? \r\n\r\nJa.\r\n\r\n4.) Hat der Kreis Nordfriesland Pläne zur Verbesserung der eigenen personellen Situation oder wird langfristig auf Personaldienstleister gesetzt, ungeachtet der damit verbundenen höheren Kosten?\r\n\r\nDer (bundesweite) Personalmangel im Rettungsdienst ist nicht darauf zurückzuführen, dass Personaldienstleister eingesetzt werden, sondern diese existieren nur deshalb, weil es einen (bundesweiten) Mangel an rettungsdienstlichen Fachkräften gibt. Der Kreis Nordfriesland wird insofern das eine tun ohne das andere zu lassen, solange Fachkräftemangel dies erforderlich macht. \r\n\r\nIm Auftrag"
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"sender": "Der Landrat des Kreises Nordfriesland",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-12-06T13:43:04.885878+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843600/?format=api",
"id": 843600,
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"subject": "AW: [EXTERN][NdB INFO: URL entschaerft] Brandschutzaufklärung für geflüchtete Menschen [#290197]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\ngerne bestätige ich hiermit den Eingang Ihres Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 14.10.2023, welcher unter dem Aktenzeichen IFG-1125 in dem für IFG-Verfahren zuständigen Referat 13B, Justiziariat, geführt wird. Bei Rückfragen bitte ich Sie stets das genannte Aktenzeichen anzugeben. \r\n\r\nDie Frist für die Beantwortung läuft bis zum 14.11.2023. Sobald mir die Rückmeldung aus dem Haus vorliegt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Natürlich sind wir stets bemüht, alle Anfragen innerhalb der vorgegebenen Frist zu beantworten. Sollte dies einmal nicht möglich sein, erhalten Sie eine Zwischennachricht. \r\n\r\nAnfragen, welche einen hohen zeitlichen oder sonstigen Verwaltungsaufwand erfordern, werden nach Kostenerhebung fortgeführt. Sollte dies auf Ihre Anfrage zutreffen, erhalten Sie nach einer umfassen-den Vorprüfung eine Mitteilung über die festzusetzende Gebühr.\r\n\r\nHinweis zum Datenschutz:\r\nBei der Bearbeitung des IFG-Antrages wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Internetseite: https://www.bamf.de/DE/Service/Datenschutz/datenschutzerklaerung.html\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"AW: [EXTERN][NdB INFO: URL entschaerft] Brandschutzaufklärung für geflüchtete Menschen [#290197]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"\n\r\n\r\ngerne bestätige ich hiermit den Eingang Ihres Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 14.10.2023, welcher unter dem Aktenzeichen IFG-1125 in dem für IFG-Verfahren zuständigen Referat 13B, Justiziariat, geführt wird. Bei Rückfragen bitte ich Sie stets das genannte Aktenzeichen anzugeben. \r\n\r\nDie Frist für die Beantwortung läuft bis zum 14.11.2023. Sobald mir die Rückmeldung aus dem Haus vorliegt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Natürlich sind wir stets bemüht, alle Anfragen innerhalb der vorgegebenen Frist zu beantworten. Sollte dies einmal nicht möglich sein, erhalten Sie eine Zwischennachricht. \r\n\r\nAnfragen, welche einen hohen zeitlichen oder sonstigen Verwaltungsaufwand erfordern, werden nach Kostenerhebung fortgeführt. Sollte dies auf Ihre Anfrage zutreffen, erhalten Sie nach einer umfassen-den Vorprüfung eine Mitteilung über die festzusetzende Gebühr.\r\n\r\nHinweis zum Datenschutz:\r\nBei der Bearbeitung des IFG-Antrages wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Internetseite: https://www.bamf.de/DE/Service/Datenschutz/datenschutzerklaerung.html\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge",
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"subject": "Schulformsprecher*innen [#312587]",
"content": "Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn einzelnen Schulamtsbezirken gibt es so genannte \"Schulformsprecher*innen\". Dabei handelt es sich offensichtlich um Schulleitungen, die aus dem Kreis aller Schulleitungen einer Schulform im Schulamtsbezirk zu einer Art Vertretung gegenüber dem Staatlichen Schulamt ernannt oder gewählt werden.\r\n\r\n1) Gibt es in Ihrem Schulamtsbezirk solche Schulformsprecher*innen? Wenn ja: Wie viele und für welche Schulformen?\r\n2) Wann wurden diese Schulformsprecher*innen durch wen ernannt/gewählt? Hier ist das wählende/bestimmende Gremium/Institution von Interesse.\r\n3) Welche gesetzlichen oder amtlichen Dokumentationen gibt es zu diesen Schulformsprecher*innen? Von Interesse ist beispielsweise aber in Unkenntnis des genauen Formats nicht abschließend alle amtlichen Informationen aus denen beispielsweise folgendes hervorgeht: die Rechtsgrundlage, die Amtsdauer, die Aufgaben, die Rechte dieser Schulformsprecher*innen. (Hier bitte ich ggf. um Beratung im Sinne des HDSIG, wenn meine Anfrage aufgrund von Unkenntnis nicht genau genug gestellt werden kann.)\r\n4) Wann (in den Jahren 2023 und 2024) fanden Sitzungen/Treffen dieser Schulformsprecher*innen statt? Von Interesse sind Sitzungen/Treffen untereinander aber auch solche der Schulformsprecher*innen mit dem Schulamt. Ich bitte um Transparenz zu den Einladungen und Protokollen dieser Sitzungen/Treffen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 312587\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312587/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Krankenhaus Alarm- und Einsatzplan (KAEP) nach § 5 LKatSG [#290617]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Alarm- und Einsatzpläne nach § 5 LKatSG BW für das Rems-Murr-Klinikum Winnenden.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290617\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290617/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Konzept für den Lieferverkehr [#216231]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Konzept für den Lieferverkehr“ vom 22.03.2021 (#216231) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 910 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKonzept für den Lieferverkehr [#216231]\r\n> Datum: \t22. März 2021, 05:43\r\n> Von: \t\"<< Adresse entfernt >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> - Diskussionspapiere, -protokolle oder Ergebnisse aus Pilotprojekten zum Thema Lieferparkplätze in verkehrsberuhigten Zonen\r\n> \r\n> Konkretisierung: Immer häufiger ist zu beobachten, dass durch den zunehmenden Lieferverkehr es zu Staus oder Verkehrseinschränkungen kommt, unter welchen vor allem der langsamere Verkehr (zu Fuß gehende oder Radfahrende) zu leiden hat. Eine Lösung hierzu wären in einem Abstand von X Metern Parkplätze einzurichten, welche in Zeiten von z.B. 7:00 bis 20:00 den Lieferdiensten vorbehalten sind. Diese Anfrage zielt darauf ab ob ein solches Konzept in Berlin jemals diskutiert oder getestet worden ist.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n> \r\n> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 216231\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/216231/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 216231\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/216231/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn einzelnen Schulamtsbezirken gibt es so genannte \"Schulformsprecher*innen\". Dabei handelt es sich offensichtlich um Schulleitungen, die aus dem Kreis aller Schulleitungen einer Schulform im Schulamtsbezirk zu einer Art Vertretung gegenüber dem Staatlichen Schulamt ernannt oder gewählt werden.\r\n\r\n1) Gibt es in Ihrem Schulamtsbezirk solche Schulformsprecher*innen? Wenn ja: Wie viele und für welche Schulformen?\r\n2) Wann wurden diese Schulformsprecher*innen durch wen ernannt/gewählt? Hier ist das wählende/bestimmende Gremium/Institution von Interesse.\r\n3) Welche gesetzlichen oder amtlichen Dokumentationen gibt es zu diesen Schulformsprecher*innen? Von Interesse ist beispielsweise aber in Unkenntnis des genauen Formats nicht abschließend alle amtlichen Informationen aus denen beispielsweise folgendes hervorgeht: die Rechtsgrundlage, die Amtsdauer, die Aufgaben, die Rechte dieser Schulformsprecher*innen. (Hier bitte ich ggf. um Beratung im Sinne des HDSIG, wenn meine Anfrage aufgrund von Unkenntnis nicht genau genug gestellt werden kann.)\r\n4) Wann (in den Jahren 2023 und 2024) fanden Sitzungen/Treffen dieser Schulformsprecher*innen statt? Von Interesse sind Sitzungen/Treffen untereinander aber auch solche der Schulformsprecher*innen mit dem Schulamt. Ich bitte um Transparenz zu den Einladungen und Protokollen dieser Sitzungen/Treffen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 312588\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312588/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn einzelnen Schulamtsbezirken gibt es so genannte \"Schulformsprecher*innen\". Dabei handelt es sich offensichtlich um Schulleitungen, die aus dem Kreis aller Schulleitungen einer Schulform im Schulamtsbezirk zu einer Art Vertretung gegenüber dem Staatlichen Schulamt ernannt oder gewählt werden.\r\n\r\n1) Gibt es in Ihrem Schulamtsbezirk solche Schulformsprecher*innen? Wenn ja: Wie viele und für welche Schulformen?\r\n2) Wann wurden diese Schulformsprecher*innen durch wen ernannt/gewählt? Hier ist das wählende/bestimmende Gremium/Institution von Interesse.\r\n3) Welche gesetzlichen oder amtlichen Dokumentationen gibt es zu diesen Schulformsprecher*innen? Von Interesse ist beispielsweise aber in Unkenntnis des genauen Formats nicht abschließend alle amtlichen Informationen aus denen beispielsweise folgendes hervorgeht: die Rechtsgrundlage, die Amtsdauer, die Aufgaben, die Rechte dieser Schulformsprecher*innen. (Hier bitte ich ggf. um Beratung im Sinne des HDSIG, wenn meine Anfrage aufgrund von Unkenntnis nicht genau genug gestellt werden kann.)\r\n4) Wann (in den Jahren 2023 und 2024) fanden Sitzungen/Treffen dieser Schulformsprecher*innen statt? Von Interesse sind Sitzungen/Treffen untereinander aber auch solche der Schulformsprecher*innen mit dem Schulamt. Ich bitte um Transparenz zu den Einladungen und Protokollen dieser Sitzungen/Treffen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"content": "KPB Borken\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tBorken, 07.08.2023\r\nPressestelle\r\n\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nanbei die gewünschten Informationen.\r\n\r\n\r\n1.\tEine Übersicht sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt bzw. angeordnet wurden. Die Übersicht sollte zumindest den Zeitraum und den Anlass der Anordnung erfasst. Sollten darüber hinaus noch weitere Informationen bei Ihnen vorliegen (bspw. Anzahl der kontrollierten Personen/Fahrzeuge, „Erfolge“ im Rahmen der Kontrollen, etc.) bitte ich Sie, mir diese ebenfalls zuzuschicken bzw. in der Übersicht aufzuführen.\r\n\r\nZeitraum: 08.05.2023 - 02.06.2023\r\nAnlass: Zehn Sprengungen von Geldausgabeautomaten \r\n\r\n2.\tWurde jemals eine strategische Fahndung gem. § 12a Abs. 2 S. 1 PolG NRW beantragt, aber dann durch die Behördenleitung oder ihre Vertretung nicht angeordnet? Falls ja, bitte ich ebenfalls um eine Übersicht dieser Fälle sowie um Übersendung des Antrags und der Ablehnungsentscheidung und -begründung.\r\n\r\nNein.\r\n\r\n3.\tDas Dokument der letzten Anordnung gem. § 12a PolG NRW sowie, sofern das nicht bereits enthalten ist, den Antrag zu dieser Anordnung.\r\n\r\nDie Schwärzung betrifft den Namen eines Ermittlers, kriminalistische und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Erkenntnisse und die Unterschrift des stellvertretenden Behördenleiters, der aber namentlich noch erkennbar ist.\r\n\r\n\r\nDie Auskunft erfolgt kostenfrei.\r\n\r\n\r\nIm Auftrag\r\n\r\nFrank Rentmeister\r\nErster Polizeihauptkommissar\r\n\r\n\r\nKreispolizeibehörde Borken\r\nLeiter SG PÖA\r\nExtremismusbeauftragter\r\nBurloer Straße 91\r\n46325 Borken\r\n\r\nTelefon\t+49 (28 61) 9 00-22 00\r\nFax\t+49 (28 61) 9 00-22 09\r\nCN-Pol\t07 651 2200\r\nMobil + 49 (152) 28831245\r\n\r\n\r\nDiese E-Mail und etwaige Anlagen sind vertraulich und ausschließlich für den bezeichneten Adressaten bestimmt.\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: << Antragsteller:in >>\nGesendet: Samstag, 6. Mai 2023 13:39\r\nAn: Poststelle <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Landkreise [#278168]\r\n\r\nAntrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1.\tEine Übersicht sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt bzw. angeordnet wurden. Die Übersicht sollte zumindest den Zeitraum und den Anlass der Anordnung erfasst. Sollten darüber hinaus noch weitere Informationen bei Ihnen vorliegen (bspw. Anzahl der kontrollierten Personen/Fahrzeuge, „Erfolge“ im Rahmen der Kontrollen, etc.) bitte ich Sie, mir diese ebenfalls zuzuschicken bzw. in der Übersicht aufzuführen.\r\n\r\n\r\n2.\tWurde jemals eine strategische Fahndung gem. § 12a Abs. 2 S. 1 PolG NRW beantragt, aber dann durch die Behördenleitung oder ihre Vertretung nicht angeordnet? Falls ja, bitte ich ebenfalls um eine Übersicht dieser Fälle sowie um Übersendung des Antrags und der Ablehnungsentscheidung und -begründung.\r\n3.\tDas Dokument der letzten Anordnung gem. § 12a PolG NRW sowie, sofern das nicht bereits enthalten ist, den Antrag zu dieser Anordnung.\r\n\r\nSollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie, diese Schwärzungen vorzunehmen und gleichzeitig substantiiert darzulegen, aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden mussten.\r\n\r\nVorsorglich weise ich darauf hin, dass allein eine VS-Einstufung der Anordnung keinen Ausschlussgrund darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 7 C 21/08), sondern auch die materiellen Gründe für die Einstufung (immer noch) vorliegen müssen. Auch kann die Einstufung durch geeignete Schwärzungen entfallen, sodass mein Anspruch nach dem IFG dann gegeben ist. Verschiedene Polizeipräsidien (z.B. Bonn, Dortmund, Duisburg, Bielefeld) haben mir auf Anfrage ebenjene Informationen (Übersicht und Anordnungen) ebenfalls (ohne oder nur mit sehr wenigen Schwärzungen) zugänglich gemacht, auch wenn diese zuvor VS-eingestuft waren.\r\n\r\nEiner Schwärzung schützenswerter personenbezogener Daten (nicht von Amtsträger:innen) stimme ich zu.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass es sich hierbei um eine einfache, kostenfreie Anfrage nach dem IFG handelt, deren Bearbeitungsdauer überschaubar sein sollte – auch, weil ich die genannten Polizeipräsidien mir diese Auskünfte ebenfalls kostenfrei erteilen konnten.\r\n\r\nSollte ich nach Ablauf von 3 Monaten keine Antwort von Ihnen erhalten haben werde ich unverzüglich Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO erheben.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) - andernfalls bitte ich Sie um Angabe des erforderlichen \"wichtigen Grundes\", wenn Sie nicht elektronisch antworten möchten.\r\n\r\nZuletzt bitte ich Sie um eine Eingangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühen!\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Öffentlichkeitsarbeiten [#267349]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nbitte entschuldigen Sie die zeitliche Verzögerung bei der Beantwortung Ihrer Anfrage. Wir haben Ihr Anliegen bei uns im Haus von unterschiedlichen Abteilungen prüfen lassen. Es tut uns leid, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir Ihrem Wunsch nach Beantwortung der von Ihnen gestellten Fragen nicht nachkommen können, da Ihr gestellter Antrag \"Betreff: Öffentlichkeitsarbeit\" keine rechtliche Grundlage nach NUIG/VIG bietet. Die angefragten Informationen unterliegen darüber hinaus entweder der Vertraulichkeit gegenüber Vertragspartnern, weshalb eine Offenlegung von Inhalten nicht zulässig ist oder aber die angefragten Informationen liegen nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\nbitte entschuldigen Sie die zeitliche Verzögerung bei der Beantwortung Ihrer Anfrage. Wir haben Ihr Anliegen bei uns im Haus von unterschiedlichen Abteilungen prüfen lassen. Es tut uns leid, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir Ihrem Wunsch nach Beantwortung der von Ihnen gestellten Fragen nicht nachkommen können, da Ihr gestellter Antrag \"Betreff: Öffentlichkeitsarbeit\" keine rechtliche Grundlage nach NUIG/VIG bietet. Die angefragten Informationen unterliegen darüber hinaus entweder der Vertraulichkeit gegenüber Vertragspartnern, weshalb eine Offenlegung von Inhalten nicht zulässig ist oder aber die angefragten Informationen liegen nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Ihre Anfrage nach dem IFG",
"content": "Sehr geehrter Herr Weichert,\n\nIhre Anfrage vom 25.09.2023 gem. § 3 Abs. 1 IFG habe ich erhalten. Darin baten Sie um eine Übersicht folgender Zahlen bzgl. Unternehmen die bei der IHK Berlin registriert sind:\n\n\n * Zahl der aktuell geschäftstätigen und bei Ihnen registrierten Unternehmen wie auch Selbstständigen\n * Zahl der 2022 in Berlin neu gegründeten Unternehmen\n * Zahl der 2021 in Berlin neu gegründeten Unternehmen\n * Zahl der 2020 in Berlin neu gegründeten Unternehmen\n\nEntsprechend Ihrer ausdrücklichen Bitte antworte ich auf elektronischem Wege und führe wie folgt aus:\n\nZuvor erlaube ich mir eine kurze Begriffsdefinition voranzustellen: Wir unterscheiden zwischen im Handelsregister eingetragenen Unternehmen (bei uns genannt \"Firmen\") und nicht im Handelsregister eingetragenen Unternehmen (in unserem Sprachgebrauch \"KGTs\", also Kleingewerbetreibende).\n [cid:image001.png@01DA036C.9F9CDDE0]\nHierzu die aktuellen Zahlen:\n\n\n * Zahl der aktuell geschäftstätigen und bei der IHK Berlin registrierten Unternehmen\n\nFirmen: 143.594\nKGTs: 188.297\n\n * Zahl der 2022 in Berlin neu gegründeten Unternehmen\nFirmen: 11.848\nKGTs: 21.238\n * Zahl der 2021 in Berlin neu gegründeten Unternehmen\nFirmen: 13.405\nKGTs: 22.773\n * Zahl der 2020 in Berlin neu gegründeten Unternehmen\nFirmen: 12.065\nKGTs: 22.232\n\nAmtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz sind nach der Gebührenordnung der IHK Berlin im Zusammenhang mit der Berliner Verwaltungsgebührenordnung gebührenpflichtig. Sie finden deshalb als Anhang an diese Mail einen Gebührenbescheid (vorab per Mail), um dessen Ausgleich wir bitten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt] & [geschwärzt]\nIHK Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin\n[geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt]\n[geschwärzt] | [geschwärzt]\n\n\nUnsere Informationen zum Datenschutz nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie hier: https://www.ihk.de/berlin/datenschutz-informationspflichten",
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"Ihre Anfrage nach dem IFG"
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"Sehr geehrter Herr Weichert,\n\nIhre Anfrage vom 25.09.2023 gem. § 3 Abs. 1 IFG habe ich erhalten. Darin baten Sie um eine Übersicht folgender Zahlen bzgl. Unternehmen die bei der IHK Berlin registriert sind:\n\n\n * Zahl der aktuell geschäftstätigen und bei Ihnen registrierten Unternehmen wie auch Selbstständigen\n * Zahl der 2022 in Berlin neu gegründeten Unternehmen\n * Zahl der 2021 in Berlin neu gegründeten Unternehmen\n * Zahl der 2020 in Berlin neu gegründeten Unternehmen\n\nEntsprechend Ihrer ausdrücklichen Bitte antworte ich auf elektronischem Wege und führe wie folgt aus:\n\nZuvor erlaube ich mir eine kurze Begriffsdefinition voranzustellen: Wir unterscheiden zwischen im Handelsregister eingetragenen Unternehmen (bei uns genannt \"Firmen\") und nicht im Handelsregister eingetragenen Unternehmen (in unserem Sprachgebrauch \"KGTs\", also Kleingewerbetreibende).\n [cid:image001.png@01DA036C.9F9CDDE0]\nHierzu die aktuellen Zahlen:\n\n\n * Zahl der aktuell geschäftstätigen und bei der IHK Berlin registrierten Unternehmen\n\nFirmen: 143.594\nKGTs: 188.297\n\n * Zahl der 2022 in Berlin neu gegründeten Unternehmen\nFirmen: 11.848\nKGTs: 21.238\n * Zahl der 2021 in Berlin neu gegründeten Unternehmen\nFirmen: 13.405\nKGTs: 22.773\n * Zahl der 2020 in Berlin neu gegründeten Unternehmen\nFirmen: 12.065\nKGTs: 22.232\n\nAmtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz sind nach der Gebührenordnung der IHK Berlin im Zusammenhang mit der Berliner Verwaltungsgebührenordnung gebührenpflichtig. Sie finden deshalb als Anhang an diese Mail einen Gebührenbescheid (vorab per Mail), um dessen Ausgleich wir bitten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"sender": "Industrie- und Handelskammer zu Berlin",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "COMIRNATY (COVID-19 mRNA vaccine (nucleoside-modified)) ASK-116484 batch 8 - Release decision letter and document to the requester",
"content": "Dear Mr << Antragsteller:in >>,\r\n\r\nThe decision letter and the document regarding the batch of the above request has just been sent to you via a secure Eudralink. Please ensure that you download and save the document before the package expires.\r\n\r\n\r\nKind regards,",
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"COMIRNATY (COVID-19 mRNA vaccine (nucleoside-modified)) ASK-116484 batch 8 - Release decision letter and document to the requester"
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"Dear Mr "
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"sender": "Europäische Arzneimittel-Agentur",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"subject": "Anfrage zu § 59 SächsPVDG [#284614]",
"content": "Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nim Namen der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) bitte ich Sie, mir eine Übersicht sämtlicher Anordnungen und Einsätze technischer Mittel zur Verhütung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität nach § 59 Abs. 1 SächsPVDG mit folgenden Informationen zuzusenden: \r\n\r\n- Anzahl der Anordnungen und Einsätze\r\n- Einsatzort (Straßenabschnitte), Zeitraum und Anlass der Anordnungen und Einsätze \r\n- Art des Einsatzes, insbesondere ob mobile oder stationäre Aufzeichnungsgeräte eingesetzt wurde \r\n- Art der erhobenen Daten, insbesondere ob biometrische Daten erhoben wurden \r\n- Erfolg der Maßnahme, z.B. Fahndungserfolge (Aufschlüsselung nach Delikten) \r\n- Art der personenbezogenen Daten, mit denen die Aufzeichnungen abgeglichen wurden und in welchen Datenbanken diese gespeichert sind \r\n- Zahl der Personen, deren zur Identifizierung unbedingt erforderliche Daten zum automatisierten Abgleich herangezogen wurden (vgl. § 59 Abs. 3 S. 1 SächsPVDG)\r\n- Zahl und Quote der Erfolgs- bzw. Fehltreffer beim automatisierten Abgleich mit anderen personenbezogen Daten \r\n\r\nDarüber hinaus bitte ich Sie, mit folgende Informationen zukommen zu lassen: \r\n\r\n- Ergebnisse der Prüfungen nach § 59 Abs. 3 S. 2, 3 SächsPVDG\r\n- Dokumentationen der Entscheidungsgrundlagen einschließlich der Lageerkenntnisse nach § 59 Abs. 1 S. 3 SächsPVDG, die zu dem jeweiligen Einsatz geführt haben\r\n- Dokument der letzten Anordnung gem. § 59 Abs. 1 SächsPVDG\r\n- Eingesetzte Soft- und Hardware der Aufzeichnungsgeräte, insbesondere von welchem Unternehmen dieser hergestellt wurden\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/ § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 284614\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284614/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >> \r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Anfrage zu § 59 SächsPVDG [#284614]"
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"Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nim Namen der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) bitte ich Sie, mir eine Übersicht sämtlicher Anordnungen und Einsätze technischer Mittel zur Verhütung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität nach § 59 Abs. 1 SächsPVDG mit folgenden Informationen zuzusenden: \r\n\r\n- Anzahl der Anordnungen und Einsätze\r\n- Einsatzort (Straßenabschnitte), Zeitraum und Anlass der Anordnungen und Einsätze \r\n- Art des Einsatzes, insbesondere ob mobile oder stationäre Aufzeichnungsgeräte eingesetzt wurde \r\n- Art der erhobenen Daten, insbesondere ob biometrische Daten erhoben wurden \r\n- Erfolg der Maßnahme, z.B. Fahndungserfolge (Aufschlüsselung nach Delikten) \r\n- Art der personenbezogenen Daten, mit denen die Aufzeichnungen abgeglichen wurden und in welchen Datenbanken diese gespeichert sind \r\n- Zahl der Personen, deren zur Identifizierung unbedingt erforderliche Daten zum automatisierten Abgleich herangezogen wurden (vgl. § 59 Abs. 3 S. 1 SächsPVDG)\r\n- Zahl und Quote der Erfolgs- bzw. Fehltreffer beim automatisierten Abgleich mit anderen personenbezogen Daten \r\n\r\nDarüber hinaus bitte ich Sie, mit folgende Informationen zukommen zu lassen: \r\n\r\n- Ergebnisse der Prüfungen nach § 59 Abs. 3 S. 2, 3 SächsPVDG\r\n- Dokumentationen der Entscheidungsgrundlagen einschließlich der Lageerkenntnisse nach § 59 Abs. 1 S. 3 SächsPVDG, die zu dem jeweiligen Einsatz geführt haben\r\n- Dokument der letzten Anordnung gem. § 59 Abs. 1 SächsPVDG\r\n- Eingesetzte Soft- und Hardware der Aufzeichnungsgeräte, insbesondere von welchem Unternehmen dieser hergestellt wurden\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/ § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/284614/"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >> \r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Louisa Hattendorff",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Anfrage zu § 59 SächsPVDG [#284614]; PDDD-StKom-0128/12/6",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nIhre Anfrage ist in der Stabsstelle Kommunikation der Polizeidirektion Dresden eingegangen und unter dem Geschäftszeichen PDDD-StKom-0128/12/6 erfasst.\r\n\r\nFür eine sachgerechte Beantwortung ist erforderlich, Zuarbeiten einzuholen. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen, wofür wir um Verständnis bitten.\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"AW: Anfrage zu § 59 SächsPVDG [#284614]; PDDD-StKom-0128/12/6"
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"Guten Tag "
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"\r\n\r\nIhre Anfrage ist in der Stabsstelle Kommunikation der Polizeidirektion Dresden eingegangen und unter dem Geschäftszeichen PDDD-StKom-0128/12/6 erfasst.\r\n\r\nFür eine sachgerechte Beantwortung ist erforderlich, Zuarbeiten einzuholen. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen, wofür wir um Verständnis bitten.\r\n\r\nFreundliche Grüße"
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"sender": "Polizeidirektion Dresden",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/815897/?format=api",
"id": 815897,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-andreas-held-betriebs-restaurant-memmingen/#nachricht-815897",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/283017/?format=api",
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"is_postal": false,
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15511/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-07-03T10:58:32.273238+02:00",
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"subject": "Kontrollbericht zu Andreas Held Betriebs- Restaurant, Memmingen [#283017]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAndreas Held Betriebs- Restaurant\r\nRiedbachstraße 58\r\n87700 Memmingen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 283017\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/283017/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Winterdienstkonzept Berlin / Pankow“ vom 27.02.2021 (#213826) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 927 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tWinterdienstkonzept Berlin / Pankow [#213826]\r\n> Datum: \t27. Februar 2021, 09:04\r\n> Von: \t\"<< Adresse entfernt >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> - Allgemeines Winterdienstkonzept der BSR für das Land Berlin\r\n> - Grundlage für Vorzugsstrecken bzw Priorisierung von Straßen für die Schneeräumung\r\n> - Stellenwert der Fahrradinfrastruktur im Winterdienstkonzept\r\n> - Einordnung der sogenannten \"Pop-up-Bikelanes\" (zählen diese zu den Auto- oder Fahrradspuren?)\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n> \r\n> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 213826\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/213826/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> Rosenfelder Ring 152\r\n> 10315 Berlin\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 213826\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/213826/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nKreuzBurger\r\nRosenthaler Straße 71\r\n10119 Berlin\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Prüfung Modernisierung der Haushaltsverfahren (BMF) (Bemerkungen 2021 Nr. 7) - Zusendung Grundsatzdokumente des BMF in aktueller Fassung [#290621]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAus den Bemerkungen 2021 Nr. 7: Unklares Rollenverständnis zwischen BMF und dem zentralen IT-Dienstleister des Bundes gefährdet Modernisierung der Haushaltsverfahren PUBLIKATION 30.11.2021\r\n\r\nBitte senden Sie mir die drei - in Kapitel 7.3 Stellungnahme des BMF - erwähnten Grundsatzdokumente, welche beschreiben wie die Zusammenarbeitsform mit dem ITZBund weiter gefestigt und eine technische Umgebung zur Entwicklung, Weiterentwicklung, Pflege und Betrieb der Haushaltsverfahren aufgebaut werden soll, in aktueller Fassung zu. \r\n\r\nVielen lieben Dank!\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290621\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290621/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Antrag nach dem AIG [#282626]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nIch bitte um Bekanntgabe folgender Informationen:\r\n\r\n- Anzahl der erteilten schriftlichen Verwarnungen für begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten unter Erhebung eines Verwarngeldes für den Tatzeitpunkt 3.6.2023 in 15320 Neuhardenberg sowie\r\n- Anzahl der erteilten schriftlichen Verwarnungen für begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten unter Erhebung eines Verwarngeldes für den Tatzeitraum 1.1.2023 bis 2.6.2023 in 15320 Neuhardenberg\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg. Bevorzugt wird die Antwort per E-Mail. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der AIGGebO kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. \r\n\r\nVorsorglich widerspreche ich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 282626\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/282626/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Einsicht in Archivgut des Landesarchivs NRW [#287597]",
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