HTTP 200 OK
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"subject": "AW: Eingangsbestätigung #288868 [#288868]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für die Bearbeitung und Weiterleitung.\r\nBitte teilen Sie mir vor Bearbeitung die Höhe der Gebühren mit sobald diese bekannt sind.\r\nIch danke Ihnen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 288868\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/288868/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Kontrollbericht Ristorante Pizzeria da Giò [#290623]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nRistorante Pizzeria da Giò\r\nMünchinger Str. 90\r\n70439 Stuttgart\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290623\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290623/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: 1. Erinnerung: Antrag nach dem AIG [#282626]",
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"sender": "Seelow-Land",
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"subject": "Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nIhre Anfrage vom 03.07.2023 haben wir per E-Mail erhalten. Bitte teilen Sie uns noch Ihre vollständige aktuelle Anschrift mit.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Stadt Memmingen - Ordnungs- und Gewerbeamt",
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"subject": "AW: Einsicht in Archivgut des Landesarchivs NRW [#287597]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für ihre schnelle Antworten, [geschwärzt] Verstehe ich sie richtig, das in den vormals bis ins Jahr 2036 gesperrten Akten mit dem Titel \"Personalangelegenheiten\" der Geheimen Staatspolizei ein Hinweis auf einen angeblich 6 Jahre alten Jungen zu finden ist, ohne Namensnennung und ohne Geburtsdatum, und das dieser Umstand vermutlich zur Sperrung für ca. 90 Jahre geführt hat?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\n\n\n\n\nAnfragenr: 287597\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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" Verstehe ich sie richtig, das in den vormals bis ins Jahr 2036 gesperrten Akten mit dem Titel \"Personalangelegenheiten\" der Geheimen Staatspolizei ein Hinweis auf einen angeblich 6 Jahre alten Jungen zu finden ist, ohne Namensnennung und ohne Geburtsdatum, und das dieser Umstand vermutlich zur Sperrung für ca. 90 Jahre geführt hat?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/833731/?format=api",
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"subject": "AW: Einsicht in Archivgut des Landesarchivs NRW [#287597]",
"content": "Landesarchiv Nordrhein-Westfalen\r\nAbteilung Rheinland\r\nUnser Zeichen: 2023-0010661\r\nBezug: Ihr Schreiben vom 06.09.2023\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\nja, gemäß § 7 Abs. 2 Archiv G NW ist die Sperrung erfolgt. \r\nhttps://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=221&bes_id=13924&aufgehoben=N&menu=1&sg=0\r\nEine Nutzung bzw. Einsicht im Lesesaal ist auf Antrag mit Sondergenehmigung möglich, s. § 7 Abs. 6. ArchivG NW. \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Landesarchiv Nordrhein-Westfalen\r\nAbteilung Rheinland\r\nUnser Zeichen: 2023-0010661\r\nBezug: Ihr Schreiben vom 06.09.2023\r\n\r\nSehr "
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"\nja, gemäß § 7 Abs. 2 Archiv G NW ist die Sperrung erfolgt. \r\nhttps://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=221&bes_id=13924&aufgehoben=N&menu=1&sg=0\r\nEine Nutzung bzw. Einsicht im Lesesaal ist auf Antrag mit Sondergenehmigung möglich, s. § 7 Abs. 6. ArchivG NW. \r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland Standort Düsseldorf",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/833974/?format=api",
"id": 833974,
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"subject": "AW: Einsicht in Archivgut des Landesarchivs NRW [#287597]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nes ist ihnen also nicht möglich mir eine elektronische Kopie der Digitalisate zukommen zu lassen und ich muß bis zur Rückkehr (in 2 Wochen? Also vermutlich der 20.09.2023?) des Kollegen warten, der die Digitalisate in ihrem Onlineportal freigeben wird?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287597\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287597/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Einsicht in Archivgut des Landesarchivs NRW [#287597]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nes ist ihnen also nicht möglich mir eine elektronische Kopie der Digitalisate zukommen zu lassen und ich muß bis zur Rückkehr (in 2 Wochen? Also vermutlich der 20.09.2023?) des Kollegen warten, der die Digitalisate in ihrem Onlineportal freigeben wird?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/287597/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843611/?format=api",
"id": 843611,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/disziplinarmassnahmen-gegen-studierende/#nachricht-843611",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290622/?format=api",
"sent": true,
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3829/?format=api",
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"subject": "Disziplinarmaßnahmen gegen Studierende [#290622]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nUnterlagen, aus denen hervorgeht gegen wie viele Studierende in den letzten 6 Jahren Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden, welcher Art diese Disziplinarmaßnahmen waren sowie die Gründe, die die Ergreifung der Disziplinarmaßnahmen notwendig gemacht haben.\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290622\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290622/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Disziplinarmaßnahmen gegen Studierende [#290622]"
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"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nUnterlagen, aus denen hervorgeht gegen wie viele Studierende in den letzten 6 Jahren Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden, welcher Art diese Disziplinarmaßnahmen waren sowie die Gründe, die die Ergreifung der Disziplinarmaßnahmen notwendig gemacht haben.\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Dienstvorschrift A-600/1 [#187472]",
"content": "BMVg\nR I 1 - Az 39-22-17/-1354\n\n\nBetr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\nBezug: 1. Ihr Antrag vom 27.05.2020 \n 2. E-Mail EinsFüKdo vom 27.05.2020\n 3. Ihre E-Mail vom 27.05.2020 \n\n\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\nIhr unter Bezug 1. genannter IFG-Antrag sowie Ihre Nachfrage dazu (Bezug \n3.) wurden dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) als Herausgeber \nder Ihrerseits erbetenen \"Dienstvorschrift A-600/1\" zugeleitet.\nDie Bearbeitung Ihrer Anfrage wird nunmehr durch das BMVg übernommen. \n\nIhr Auskunftsersuchen wird hier schnellstmöglich geprüft, gleichwohl mache \nich vorsorglich darauf aufmerksam, dass die Beantwortung auch angesichts \ndes zwischenzeitlich bereits eingetretenen Zeitablaufs voraussichtlich \nnicht innerhalb der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG genannten Monatsfrist erfolgen \nkann. \n\nSelbstverständlich komme ich baldmöglichst auf die Erledigung Ihres \nAnliegens zurück und bitte Sie bis dahin freundlich um Geduld. \n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"BMVg\nR I 1 - Az 39-22-17/-1354\n\n\nBetr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\nBezug: 1. Ihr Antrag vom 27.05.2020 \n 2. E-Mail EinsFüKdo vom 27.05.2020\n 3. Ihre E-Mail vom 27.05.2020 \n\n\nSehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\nIhr unter Bezug 1. genannter IFG-Antrag sowie Ihre Nachfrage dazu (Bezug \n3.) wurden dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) als Herausgeber \nder Ihrerseits erbetenen \"Dienstvorschrift A-600/1\" zugeleitet.\nDie Bearbeitung Ihrer Anfrage wird nunmehr durch das BMVg übernommen. \n\nIhr Auskunftsersuchen wird hier schnellstmöglich geprüft, gleichwohl mache \nich vorsorglich darauf aufmerksam, dass die Beantwortung auch angesichts \ndes zwischenzeitlich bereits eingetretenen Zeitablaufs voraussichtlich \nnicht innerhalb der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG genannten Monatsfrist erfolgen \nkann. \n\nSelbstverständlich komme ich baldmöglichst auf die Erledigung Ihres \nAnliegens zurück und bitte Sie bis dahin freundlich um Geduld. \n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
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"subject": "Kontrollbericht zu Hans im Glück, Bremen [#285713]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nHans im Glück\r\nBahnhofsplatz 42\r\n28195 Bremen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285713\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285713/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Kontrollbericht zu Hans im Glück, Bremen [#285713]"
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"subject": "Automatische Antwort: [geschwärzt] ./. Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) [#276688], hier: Untätigkeitsklage [#276688]",
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"subject": "AW: Alarm und Einsatzpläne [#289882]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre untenstehende Nachricht. Gerne beantworten wir Ihre Frage folgendermaßen: Die Alarm- und Einsatzpläne der Stadt Ditzingen befinden sich momentan in der Ausarbeitung. Bitte teilen Sie uns mit, ob wir Ihnen die Alarm- und Einsatzpläne nach Fertigstellung zukommen lassen sollen. Einen Zeitpunkt für die Fertigstellung können wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Stadt Ditzingen",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15388/?format=api",
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"subject": "Kontrollbericht zu Eiscafé Raito, Wiesbaden [#332593]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nEiscafé Raito\r\nRömergasse 16a\r\n65199 Wiesbaden\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJan Fischer\n\n\n\n\nAnfragenr: 332593\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/332593/\n\nPostanschrift\nJan Fischer\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Kontrollbericht zu Eiscafé Raito, Wiesbaden [#332593]"
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nEiscafé Raito\r\nRömergasse 16a\r\n65199 Wiesbaden\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJan Fischer\n\n\n\n\nAnfragenr: 332593\nAntwort an: "
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"subject": "AW: Alarm und Einsatzpläne [#289882]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für ihre Rückmeldung.\r\n\r\nBitte senden Sie mir nach Fertigstellung die Alarm- und Einsatzpläne zu.\r\n\r\nVerstehe ich Sie richtig, dass es aktuell keinerlei fertiggestellte Alarm- und Einsatzpläne gibt?\r\n\r\nVielen Dank\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 289882\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289882/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: IFG - K11-13002/22 #58 Tätigkeit der Citizens for Europe gUG für die Kulturstiftung des Bundes im Kontext des „360° – Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft“ [#263098]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\ninteressant, danke. Die Kulturstiftung möchte bitte die dazu zweifellos vorhandenen Aufzeichnungen im Sinne des §2 IFG vorlegen, etwa zu Inhalten und Lernzielen der Grundlagenworkshops, Beauftragungsunterlagen, Leitungsvorlagen, Protokolle, Zusammenfassungen, Konzeptpapiere, Vermerke etc. Da die Workshops vermutlich nicht unentgeltlich erfolgt sind, bitte auch Basis-Angaben zu den Kosten.\r\n\r\nZu der in meiner Nachricht vom 4.1. genannten Dokumente übereinstimmend von Kulturstiftung wie Citizens for Europe angeführten Beratung/Hilfe bei der Besetzung der Leitung des 360°-Programms sowie zu der „Link- und Leseliste Diversität in Kultureinrichtungen“ sollten ebenfalls Aufzeichnungen vorhanden sein, die vorzulegen wären.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 263098\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/263098/upload/d76e628eb0c28848edef72effafefec57709b102/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: IFG - K11-13002/22 #58 Tätigkeit der Citizens for Europe gUG für die Kulturstiftung des Bundes im Kontext des „360° – Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft“ [#263098]"
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"\n\r\ninteressant, danke. Die Kulturstiftung möchte bitte die dazu zweifellos vorhandenen Aufzeichnungen im Sinne des §2 IFG vorlegen, etwa zu Inhalten und Lernzielen der Grundlagenworkshops, Beauftragungsunterlagen, Leitungsvorlagen, Protokolle, Zusammenfassungen, Konzeptpapiere, Vermerke etc. Da die Workshops vermutlich nicht unentgeltlich erfolgt sind, bitte auch Basis-Angaben zu den Kosten.\r\n\r\nZu der in meiner Nachricht vom 4.1. genannten Dokumente übereinstimmend von Kulturstiftung wie Citizens for Europe angeführten Beratung/Hilfe bei der Besetzung der Leitung des 360°-Programms sowie zu der „Link- und Leseliste Diversität in Kultureinrichtungen“ sollten ebenfalls Aufzeichnungen vorhanden sein, die vorzulegen wären.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "Reglementierungen gegen Motorradlärm [#290625]",
"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Übersicht über alle involvierten Organisationen und Einzelakteure bei der Entscheidung zum Pilotprojekt der Deutschen Umwelthilfe \r\n- Unterlagen zu den angeblich durchgeführten Messungen auf deren Grundlage die Maßnahmen durchgeführt werden sollen\r\n- Anfangs- und ENDdatum des Pilotprojekts \r\n- Begründung über die Abweichung vom Tiroler Modell von 95 auf 90 dB (A) \r\n- rechtliche Grundlage für die Diskriminierung einzelner steuerzahlender Verkehrsteilnehmer \r\n- rechtliche Grundlage für die Gefährdung einzelner Verkehrsteilnehmer durch fahrzeugspezifische Geschwindigkeitsbegrenzungen ( z. B. 100 km/h für Autos - 50 km/h für Motorräder)\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290625\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290625/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Übersicht über alle involvierten Organisationen und Einzelakteure bei der Entscheidung zum Pilotprojekt der Deutschen Umwelthilfe \r\n- Unterlagen zu den angeblich durchgeführten Messungen auf deren Grundlage die Maßnahmen durchgeführt werden sollen\r\n- Anfangs- und ENDdatum des Pilotprojekts \r\n- Begründung über die Abweichung vom Tiroler Modell von 95 auf 90 dB (A) \r\n- rechtliche Grundlage für die Diskriminierung einzelner steuerzahlender Verkehrsteilnehmer \r\n- rechtliche Grundlage für die Gefährdung einzelner Verkehrsteilnehmer durch fahrzeugspezifische Geschwindigkeitsbegrenzungen ( z. B. 100 km/h für Autos - 50 km/h für Motorräder)\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "AW: \"Lenkungsgruppe\" zur Umgestaltung des Görlitzer Parks [#288434]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „\"Lenkungsgruppe\" zur Umgestaltung des Görlitzer Parks“ vom 17.09.2023 (#288434) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \t\"Lenkungsgruppe\" zur Umgestaltung des Görlitzer Parks [#288434]\r\n> Datum: \t17. September 2023, 17:56\r\n> Von: \t\"<< Adresse entfernt >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Liste der verschiedenen Beteiligten der \"Lenkungsgruppe\", die Pläne für die Umgestaltung des Görlitzer Parks entwerfen soll;\r\n> \r\n> Einladung und Tagesordnungen zu den Treffen oder Telefonkonferenzen sowie von Arbeitsgruppen dieser \"Lenkungsgruppe\".\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n> \r\n> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 288434\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/288434/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 288434\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/288434/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „\"Lenkungsgruppe\" zur Umgestaltung des Görlitzer Parks“ vom 17.09.2023 (#288434) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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">\r\n>\r\n> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Liste der verschiedenen Beteiligten der \"Lenkungsgruppe\", die Pläne für die Umgestaltung des Görlitzer Parks entwerfen soll;\r\n> \r\n> Einladung und Tagesordnungen zu den Treffen oder Telefonkonferenzen sowie von Arbeitsgruppen dieser \"Lenkungsgruppe\".\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n> \r\n> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 288434\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Ihr Anliegen vom 26.02.2024",
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",\n\n\nwir kommen zurück auf Ihre Anfrage nach dem HmbTG vom 26.02.2024 [#301266] und beantworten diese wie folgt.\n\n\nDie Daten der 5 Linien der Hamburger Hochbahn AG liegen für alle angefragten Jahre vor (Anlage ZIP-Ordner).\n\nFür die angefragte Linie 4148 der KVG liegt nur eine Zählung aus dem Jahr 2022 vor (Anlage KVG_4148_2022).\n\n\nAlle Daten sind durchschnittliche Tageswerte. Die Hamburger Hochbahn AG hat auf 10er gerundet.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n\n"
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"sender": "Hamburger Verkehrsverbund GmbH",
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"subject": "Dokumentation Beratungsworkshop \"Diversitätsorientierte Personalauswahl\"",
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"sender": "Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien",
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"subject": "AW: Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#283017]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Anschrift finden Sie in der ursprünglichen Anfrage oder weiter unten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 283017\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/283017/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Anschrift finden Sie in der ursprünglichen Anfrage oder weiter unten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
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"subject": "Baugenehmigung Reg. Nr. 1490/2021 Hinterhofbebauung am Fehlingstraße 51a Travemünde [#281397]",
"content": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBaugenehmigung Reg. Nr. 1490/2021 für eine Hinterhofbebauung am Fehlingstraße 51a in Travemünde.\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 281397\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/281397/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"Baugenehmigung Reg. Nr. 1490/2021 Hinterhofbebauung am Fehlingstraße 51a Travemünde [#281397]"
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"Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBaugenehmigung Reg. Nr. 1490/2021 für eine Hinterhofbebauung am Fehlingstraße 51a in Travemünde.\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Ihre Anfrage vom 17. Februar",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. Februar 2023.\r\n\r\nZu Ihrer Frage hinsichtlich der Kosten der Workshops können wir Ihnen mitteilen, dass sich die Kosten im Jahr 2016 auf 4.760 Euro (brutto) und im Jahr 2017 auf 10.472 Euro (brutto) belaufen. Darin sind die Kosten eines zweistündigen „Follow-Up-Workshops“ im Jahr 2017 enthalten.\r\n\r\nZu Ihrer Frage hinsichtlich der Besetzung der Leitung des 360°-Programms können wir Ihnen mitteilen, dass die „Citizens for Europe gUG“ nicht unmittelbar am Besetzungsverfahren beteiligt war und keine direkte Beratung bei der Auswahl konkreter Bewerberinnen und Bewerbern erfolgte. Die durch die „Citizens for Europe gUG“ zuvor gestalteten Workshops haben jedoch zur Information und Sensibilisierung für das Thema Diversität beigetragen und auf diese Weise bei Ausschreibungen und Durchführung von Stellenbesetzungsverfahren Berücksichtigung erfahren.\r\nGleiches gilt für die Zusammenstellung der „Link- und Leseliste Diversität in Kultureinrichtungen“, die Teil der Arbeit der Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kulturstiftung des Bundes ist. Weitergehende Informationen zur Zusammenstellung liegen uns nicht vor.\r\n\r\nBezüglich Ihrer Frage hinsichtlich „Inhalten und Lernzielen der Grundlagenworkshops, Beauftragungsunterlagen, Leitungsvorlagen, Protokolle, Zusammenfassungen, Konzeptpapiere, Vermerke etc.“ weise ich ausdrücklich darauf hin, dass eine Beantwortung nur gebührenpflichtig erfolgen kann.\r\nDie Kulturstiftung des Bundes hat mitgeteilt, dass die Unterlagen sowohl eine Vielzahl personenbezogener Daten als auch Bildmaterial, teilweise Bildmaterial mit Personen, enthalten. Die Unterlagen sind auf das Vorliegen personenbezogener Daten zu prüfen, denn nach dem in § 5 Abs.1 Satz 1 IFG festgelegten Schutz personenbezogener Daten darf der Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, wenn der Dritte eingewilligt hat oder Ihr Informationsinteresse überwiegt. Soweit personenbezogene Daten vorliegen und Sie Interesse an diesen personenbezogenen Daten haben, müssten Sie die Gründe für Ihr Informationsinteresse darlegen, § 7 Abs.1 Satz 3 IFG. In diesem Fall würden wir Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG durchführen, in dem wir den betroffenen Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weiterhin sind die Unterlagen auf das Vorliegen von nach § 3 Abs.1 Nr.7 IFG zu schützenden Tatbeständen zu prüfen, nach denen Informationen nicht herausgegeben werden dürfen, wenn sie vertraulich erhoben oder übermittelt wurden. Zudem ist das Vorliegen möglicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 6 IFG zu prüfen.\r\n\r\nZur voraussichtlichen Höhe der Gebühren:\r\nDie voraussichtliche Höhe der Gebühren bemisst sich am Verwaltungsaufwand. Der entstehende Verwaltungsaufwand wird nur zu einem Teil in Ansatz gebracht. Die einstündige Dienstleistung eines Beamten im höheren Dienst wird nur mit 60 € berechnet, obwohl nach den Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen insoweit tatsächliche Kosten in Höhe von 84,29 € anfallen. Sachkosten und sonstige kalkulatorische Kosten werden zudem überhaupt nicht berechnet, sodass sich der voraussichtliche Verwaltungsaufwand aus der Summe der zu erwartenden Arbeitsstunden ergibt.\r\n\r\nDazu im Einzelnen wie folgt:\r\nZunächst müssen die mehr als 70 Seiten gelesen und zugeordnet werden. Zudem müssen wir die Unterlagen auf das Vorliegen von personenbezogenen Daten, das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie auf das Vorliegen weiterer Ausschlussgründe prüfen, die sich insbesondere daraus ergeben, dass die Fördermaßnahme noch läuft und daher Gegenstand von Prüfungen durch die KSB ist. Auch mit Blick auf etwaige weitere Ausschlussgründe ist vom Erfordernis einer vertieften rechtlichen Prüfung auszugehen. Nach Abschluss der Prüfung sind die Unterlagen, die nicht herausgegeben werden dürfen, auszusondern und soweit einzelne Passagen oder Daten betroffen sind, diese zu schwärzen. Für diese Tätigkeiten sind ein Zeitansatz von zwei Arbeitsstunden für den höheren Dienst (je 60 Euro) sowie zwei Stunden für den gehobenen Dienst (je 45 Euro) einzukalkulieren. Daher werden wir insgesamt werden wir einen von 210 Euro in Rechnung stellen müssen.\r\n\r\nBitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihre Anfrage mit den in dieser Nachricht gelieferten Informationen als ausreichend beantwortet ansehen oder ob Sie die darüberhinausgehende gebührenpflichtige Beantwortung weiterverfolgen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. Februar 2023.\r\n\r\nZu Ihrer Frage hinsichtlich der Kosten der Workshops können wir Ihnen mitteilen, dass sich die Kosten im Jahr 2016 auf 4.760 Euro (brutto) und im Jahr 2017 auf 10.472 Euro (brutto) belaufen. Darin sind die Kosten eines zweistündigen „Follow-Up-Workshops“ im Jahr 2017 enthalten.\r\n\r\nZu Ihrer Frage hinsichtlich der Besetzung der Leitung des 360°-Programms können wir Ihnen mitteilen, dass die „Citizens for Europe gUG“ nicht unmittelbar am Besetzungsverfahren beteiligt war und keine direkte Beratung bei der Auswahl konkreter Bewerberinnen und Bewerbern erfolgte. Die durch die „Citizens for Europe gUG“ zuvor gestalteten Workshops haben jedoch zur Information und Sensibilisierung für das Thema Diversität beigetragen und auf diese Weise bei Ausschreibungen und Durchführung von Stellenbesetzungsverfahren Berücksichtigung erfahren.\r\nGleiches gilt für die Zusammenstellung der „Link- und Leseliste Diversität in Kultureinrichtungen“, die Teil der Arbeit der Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kulturstiftung des Bundes ist. Weitergehende Informationen zur Zusammenstellung liegen uns nicht vor.\r\n\r\nBezüglich Ihrer Frage hinsichtlich „Inhalten und Lernzielen der Grundlagenworkshops, Beauftragungsunterlagen, Leitungsvorlagen, Protokolle, Zusammenfassungen, Konzeptpapiere, Vermerke etc.“ weise ich ausdrücklich darauf hin, dass eine Beantwortung nur gebührenpflichtig erfolgen kann.\r\nDie Kulturstiftung des Bundes hat mitgeteilt, dass die Unterlagen sowohl eine Vielzahl personenbezogener Daten als auch Bildmaterial, teilweise Bildmaterial mit Personen, enthalten. Die Unterlagen sind auf das Vorliegen personenbezogener Daten zu prüfen, denn nach dem in § 5 Abs.1 Satz 1 IFG festgelegten Schutz personenbezogener Daten darf der Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, wenn der Dritte eingewilligt hat oder Ihr Informationsinteresse überwiegt. Soweit personenbezogene Daten vorliegen und Sie Interesse an diesen personenbezogenen Daten haben, müssten Sie die Gründe für Ihr Informationsinteresse darlegen, § 7 Abs.1 Satz 3 IFG. In diesem Fall würden wir Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG durchführen, in dem wir den betroffenen Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weiterhin sind die Unterlagen auf das Vorliegen von nach § 3 Abs.1 Nr.7 IFG zu schützenden Tatbeständen zu prüfen, nach denen Informationen nicht herausgegeben werden dürfen, wenn sie vertraulich erhoben oder übermittelt wurden. Zudem ist das Vorliegen möglicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 6 IFG zu prüfen.\r\n\r\nZur voraussichtlichen Höhe der Gebühren:\r\nDie voraussichtliche Höhe der Gebühren bemisst sich am Verwaltungsaufwand. Der entstehende Verwaltungsaufwand wird nur zu einem Teil in Ansatz gebracht. Die einstündige Dienstleistung eines Beamten im höheren Dienst wird nur mit 60 € berechnet, obwohl nach den Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen insoweit tatsächliche Kosten in Höhe von 84,29 € anfallen. Sachkosten und sonstige kalkulatorische Kosten werden zudem überhaupt nicht berechnet, sodass sich der voraussichtliche Verwaltungsaufwand aus der Summe der zu erwartenden Arbeitsstunden ergibt.\r\n\r\nDazu im Einzelnen wie folgt:\r\nZunächst müssen die mehr als 70 Seiten gelesen und zugeordnet werden. Zudem müssen wir die Unterlagen auf das Vorliegen von personenbezogenen Daten, das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie auf das Vorliegen weiterer Ausschlussgründe prüfen, die sich insbesondere daraus ergeben, dass die Fördermaßnahme noch läuft und daher Gegenstand von Prüfungen durch die KSB ist. Auch mit Blick auf etwaige weitere Ausschlussgründe ist vom Erfordernis einer vertieften rechtlichen Prüfung auszugehen. Nach Abschluss der Prüfung sind die Unterlagen, die nicht herausgegeben werden dürfen, auszusondern und soweit einzelne Passagen oder Daten betroffen sind, diese zu schwärzen. Für diese Tätigkeiten sind ein Zeitansatz von zwei Arbeitsstunden für den höheren Dienst (je 60 Euro) sowie zwei Stunden für den gehobenen Dienst (je 45 Euro) einzukalkulieren. Daher werden wir insgesamt werden wir einen von 210 Euro in Rechnung stellen müssen.\r\n\r\nBitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihre Anfrage mit den in dieser Nachricht gelieferten Informationen als ausreichend beantwortet ansehen oder ob Sie die darüberhinausgehende gebührenpflichtige Beantwortung weiterverfolgen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien",
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"subject": "AW: Ihre E-Mail vom 11. März 2024 - Forschungsföderung [#301417]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nIch bitte um weitere Bearbeitung meiner Anfrage, trotz der Kosten die auf mich zukommen werden in Höhe von 250,00€.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nUlrike Huf\n\n\n\n\nAnfragenr: 301417\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/301417/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Kontrollbericht zu Aldi, Merkendorf [#279634]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAldi\r\nAm Wiesengrund 99\r\n91732 Merkendorf\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 279634\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIhren Antrag nach dem Informationszugangsgesetz des Landes Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 19.06.2023, Ihnen Zugang zur Baugenehmigung Reg. Nr. 1490/2021 für eine Hinterhofbebauung am Fehlingstraße 51a in Travemünde zu gewähren, habe ich erhalten. \r\n\r\nNach Prüfung Ihre Antrages werde ich unaufgefordert auf Sie zurückkommen.\r\n\r\nBis dahin bitte ich noch etwas um Geduld und verbleibe\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Anfrage bezüglich eingetragenen Einzelkaufleuten und Ihrer Kennzeichnung. [#290629]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nnach §19 (1) HGB muss die Firma bei Einzelkaufleuten die Bezeichnung \"eingetragener Kaufmann\" enthalten. \r\n\r\nDer Einzelkaufmann Richard Sanne mit Registerauszugnr.: HRA4018 hat dies allerdings nicht. Trotzdem konnte er nach Rücksprache mit dem Amtsgericht Duisburg ein KfZ als juristische Person auf sein Gewerbe \" Richard Sanne\" zulassen.\r\n\r\nNach welcher Rechtsgrundlage gilt in diesem Fall §19 (1) HGB nicht?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290629\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290629/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Empfangsbestätigung zu Ihrem Antrag nach Verbraucherinformationsgesetz",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\n\nich bitte um Verständnis, dass sich wegen der notwendigen Beteiligung Dritter, d.h. der Anhörung des betroffenen Lebensmittelbetriebes, die Bearbeitungsfrist Ihres VIG-Informationsantrages auf zwei Monate verlängert (Regelfrist gem. § 5 Abs. 2 VIG).\n\n\nNeben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich ordnungsgemäß der Reihe nach prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist aber absehbar, dass diese in § 5 Abs. 2 VIG genannte Regelfrist voraussichtlich leider nicht eingehalten werden kann.\n\n\nBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab.\nIch bedanke mich für Ihr Verständnis.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste",
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"subject": "Anzahl ICD-Kodierungen U09.9, G93.3 und U12.9 und T88.1 in Sachsen [#290628]",
"content": "Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte Sie, mir alle Quartalszahlen seit Einführung der Kodierungen bis zum heutigen aktuellsten Quartal für Schleswig-Holstein zukommen zu lassen für:\r\n- U09.9 (Post-COVID-19-Zustand, nicht näher bezeichnet)\r\n- G93.3 (Chronisches Fatigue-Syndrom)\r\n- U12.9 (Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen, nicht näher bezeichnet)\r\nsowie die Quartalszahlen für die Kodierung T88.1 (Sonstige Komplikationen nach Impfung [Immunisierung], anderenorts nicht klassifiziert) seit 2019 bis heute.\n\nDies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290628\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290628/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch bitte Sie, mir alle Quartalszahlen seit Einführung der Kodierungen bis zum heutigen aktuellsten Quartal für Schleswig-Holstein zukommen zu lassen für:\r\n- U09.9 (Post-COVID-19-Zustand, nicht näher bezeichnet)\r\n- G93.3 (Chronisches Fatigue-Syndrom)\r\n- U12.9 (Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen, nicht näher bezeichnet)\r\nsowie die Quartalszahlen für die Kodierung T88.1 (Sonstige Komplikationen nach Impfung [Immunisierung], anderenorts nicht klassifiziert) seit 2019 bis heute.\n\nDies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Änderung im Prüfungsverfahren [#303867]",
"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAuf welcher Grundlage, aus der Prüfungsordnung der HAWK Göttingen, konnte die Änderung im elektronischem Prüfungsverfahren in der ePrüfung GPM04 - Botanik I, WS23/24 - Wildhagen / Goedecke / Schomberg, so kurzfristig durchgeführt werden ?\r\n\r\nSchilderung des Sachverhalts:\r\n\r\nDie Ankündigung zu Änderungen, bei der Durchführung elektronischer Prüfungen, in der Fakultät Ressourcenmanagement Fachbereiche Arboristik und Forst, wurde von Herrn Wildhagen, \r\n<<E-Mail-Adresse>>, Studiendekan der Fakultät Ressourcenmanagement, versendet.\r\n\r\nIn der elektronischen Prüfung wurde ein neuer Fragetyp verwendet, der in der Testklausur nicht enthalten war und auch und in den Beispielen und Erläuterungen des speziellen Prüfungsverfahrens im vorangegangenen Semester nicht behandelt wurde. Dieser Fragetyp wurde den Studierenden am 19.03.2024 um 14:36 erstmalig angekündigt und mit einem Beispiel zu Inhalten aus höheren Semestern hinterlegt. Die erste Kohorte der Studierenden hat die Prüfung zu den neuen Bedingungen am folgenden Tag um 9 Uhr und die zweite Kohorte um 11 Uhr abgelegt. Inhaltlich wurde der alte Fragetyp durch den neuen Fragetyp fast gänzlich ersetz ( eine Frage zu den alten Bedingungen blieb enthalten ).\r\n\r\nDiese Anfrage wird auf diesem Weg gestellt, da die konkrete Nachfrage von studentischen Vertretern der betroffenen Fachschaft an Herrn Wildhagen unbeantwortet blieb und lediglich mit einer Rückfrage geantwortet wurde.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 303867\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/303867/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Richtlinien für die Erstellung von Funk Inhalten über Klimabewegungen [#284250]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEtwaige interne Weisungen, Einschränkungen, Leitfäden oder Richtlinien, wie über Klimabewegungen wie Letzte Generation oder Fridays for Future berichtet werden soll.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nLucas Heinrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 284250\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284250/\n\nPostanschrift\nLucas Heinrich\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Richtlinien für die Erstellung von Funk Inhalten über Klimabewegungen [#284250]",
"content": "Lieber Herr Heinrich, \r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage zu den von Ihnen angesprochenen Klimabewegungen. \r\n\r\nWir müssen Ihnen leider mitteilen, dass kein rechtlicher Anspruch auf Erteilung der von Ihnen angefragten Informationen besteht. \r\n\r\nSie stützen den Informationsanspruch auf verschiedene bundesrechtliche Regelungen. Diese gelten jedoch übereinstimmend nur für Bundesbehörden und vergleichbare Stellen, zu denen funk nicht zählt. \r\n\r\nDer von Ihnen geltend gemachte Informationsanspruch richtet sich nach Landesrecht. Maßgeblich sind die Landesgesetze der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Sitzländer der für funk als Gemeinschaftseinrichtung zuständigen Rundfunkanstalten SWR (federführend für die ARD) und ZDF. \r\n§ 2 Abs. 4 LIFG BW gilt jedoch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist. Bei den von Ihnen angefragten Informationen handelt es sich weder um eine Wahrnehmung öffentlicher Verwaltungsaufgaben, noch besteht die erforderliche staatsvertragliche Regelung. \r\n\r\nDies gilt entsprechend, sofern man die parallele Regelung aus Rheinland-Pfalz (§ 2 Abs. 1 LTranspG RP) heranzieht, wie sich aus § 3 Abs. 7 LTranspG RP ergibt. \r\n\r\nEin Anspruch nach § 24 Abs. 1 UVwG BW ist nicht gegeben, da hier keine Umweltinformationen im Sinne dieses Gesetzes betroffen sind. Ebenso scheidet ein Anspruch aus § 2 Abs. 1 VIG aus, denn hier geht es nicht um ein Verbraucherprodukt. \r\n\r\nGleiches gilt für entsprechende Regelungen in Rheinland-Pfalz. \r\n\r\nDer Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass bei funk generell keine Leitfäden, Richtlinien oder sonstige Vorgaben für die Berichterstattung zu politischen und gesellschaftlichen Organisationen existieren. Vielmehr hält sich funk immer an die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften und journalistischen Standards unabhängig vom Inhalt der Beiträge. \r\n\r\nWir freuen uns, wenn Sie funk weiterhin verfolgen. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Lieber Herr Heinrich, \r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage zu den von Ihnen angesprochenen Klimabewegungen. \r\n\r\nWir müssen Ihnen leider mitteilen, dass kein rechtlicher Anspruch auf Erteilung der von Ihnen angefragten Informationen besteht. \r\n\r\nSie stützen den Informationsanspruch auf verschiedene bundesrechtliche Regelungen. Diese gelten jedoch übereinstimmend nur für Bundesbehörden und vergleichbare Stellen, zu denen funk nicht zählt. \r\n\r\nDer von Ihnen geltend gemachte Informationsanspruch richtet sich nach Landesrecht. Maßgeblich sind die Landesgesetze der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Sitzländer der für funk als Gemeinschaftseinrichtung zuständigen Rundfunkanstalten SWR (federführend für die ARD) und ZDF. \r\n§ 2 Abs. 4 LIFG BW gilt jedoch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist. Bei den von Ihnen angefragten Informationen handelt es sich weder um eine Wahrnehmung öffentlicher Verwaltungsaufgaben, noch besteht die erforderliche staatsvertragliche Regelung. \r\n\r\nDies gilt entsprechend, sofern man die parallele Regelung aus Rheinland-Pfalz (§ 2 Abs. 1 LTranspG RP) heranzieht, wie sich aus § 3 Abs. 7 LTranspG RP ergibt. \r\n\r\nEin Anspruch nach § 24 Abs. 1 UVwG BW ist nicht gegeben, da hier keine Umweltinformationen im Sinne dieses Gesetzes betroffen sind. Ebenso scheidet ein Anspruch aus § 2 Abs. 1 VIG aus, denn hier geht es nicht um ein Verbraucherprodukt. \r\n\r\nGleiches gilt für entsprechende Regelungen in Rheinland-Pfalz. \r\n\r\nDer Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass bei funk generell keine Leitfäden, Richtlinien oder sonstige Vorgaben für die Berichterstattung zu politischen und gesellschaftlichen Organisationen existieren. Vielmehr hält sich funk immer an die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften und journalistischen Standards unabhängig vom Inhalt der Beiträge. \r\n\r\nWir freuen uns, wenn Sie funk weiterhin verfolgen. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Eingangsbestätigung - Amtsgericht Duisburg",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (automatisch erzeugte) Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben eine E-Mail an das Amtsgericht Duisburg gesendet haben.\n\n\nBitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:\n\n\nIn Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen.\n\n\nSie müssen daher davon ausgehen, dass Ihre Eingabe rechtlich nicht wirksam ist. Bitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege (per Post, Fax oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr).\n\n\nAuf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen<https://www.justiz.nrw/JM/schwerpunkte/erv/index.php> erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können.\n\n\nDiese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (automatisch erzeugte) Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben eine E-Mail an das Amtsgericht Duisburg gesendet haben.\n\n\nBitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:\n\n\nIn Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen.\n\n\nSie müssen daher davon ausgehen, dass Ihre Eingabe rechtlich nicht wirksam ist. Bitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege (per Post, Fax oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr).\n\n\nAuf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen<https://www.justiz.nrw/JM/schwerpunkte/erv/index.php> erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können.\n\n\nDiese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Amtsgericht Duisburg",
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"subject": "Der metallische und mineralische Rohstoffbedarf der Bundeswehr im Kontext der Zeitenwende und Nachhaltigkeit [#308051]",
"content": "Klassifizierung: ÖFFENTLICH / PUBLIC/PersDat Schutzbereich 1\r\nBMVg RO I 1\r\nAz 39-22-17/A5/V776\r\n\r\n\r\nBetreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\r\nBezug: Ihr Antrag vom 3. Mai 2024 (s.u.)\r\n\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 3. Mai 2024 (Bezug).\r\n\r\nZu Ihren Fragen 1. bis 3. muss ich Ihnen mitteilen, dass eine systematische und automatisiert auswertbare Erfassung der geforderten Stückzahlen an bestelltem Gerät in der von Ihnen geforderten Aufteilung nicht erfolgt. Eine Erhebung der Zahlen ist nur durch Auswertung sämtlicher geschlossener Verträge im beantragten Zeitraum möglich und würde damit eine einfache Auskunft weit übersteigen. Es ist mit einer Gebührenhöhe im oberen Gebührenbereich zu rechnen.\r\n\r\nAlternativ wäre es jedoch gebührenfrei möglich, die Anzahl der tatsächlich erfolgten Auslieferungen zu bestimmen.\r\n\r\nIch bitte Sie daher um Mitteilung, ob Sie an Ihrem ursprünglichen Antrag festhalten und entsprechend mit der Erhebung von Gebühren einverstanden sind, Ihren Antrag konkretisieren oder eingrenzen möchten oder ob Sie mit der Nennung der Auslieferungsanzahl anstelle der Bestellungen einverstanden wären. Anschließend wird die abschließende Bearbeitung Ihres Antrages erfolgen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-08-24T09:26:50.415861+02:00"
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"subject": "Kontrollbericht zu Hasan's Döner Eck, Hoyerswerda [#285370]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nHasan's Döner Eck\r\nDr.-Wilhelm-Külz-Straße 7\r\n02977 Hoyerswerda\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285370\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285370/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nHasan's Döner Eck\r\nDr.-Wilhelm-Külz-Straße 7\r\n02977 Hoyerswerda\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Markant, Hagen [#205053]",
"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Markant, Hagen“ vom 05.12.2020 (#205053) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n\n\n\nAnfragenr: 205053\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/205053/\n\nPostanschrift\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Einführung des EWF-Systems zur Warnung der Bevölkerung über DAB+-Rundfunk in Bayern [#318423]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIm Dokument\r\n\"KATASTROPHENSCHUTZ BAYERN 2025\"\r\nunter\r\nhttps://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/sus/katastrophenschutz/kschutz_konzept_a4_web.pdf\r\nheißt es auf Seite 29:\r\n\"\r\n[...]\r\nDie Vielfalt der Warnmittel soll zum Zwecke einer möglichst breiten Erreichbarkeit der Bevölkerung weiter ausgebaut werden. \r\nNeben der inzwischen neu eingeführten Cell Broadcast-Technologie können Informationen an die Bevölkerung etwa durch die Nutzung von digitalen Informationstafeln in den Innenstadtgebieten mittlerer und größerer Städte sowie auf Fernbahnhöfen und im Öffentlichen Nahverkehr weitergegeben werden. \r\nAuch Warnungen über das Digitalradio DAB+ unter Nutzung der neuen Warnfunktion EWF (Emergency Warning Functionality) soll künftig ermöglicht werden. \r\nEWF ermöglicht innerhalb weniger Sekunden eine barrierefreie Alarmierung der Bevölkerung über den digitalen terrestrischen Rundfunkstandard DAB+.\r\n[...]\r\n\"\r\n\r\nFerner erklärt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in der Antwort auf eine Informationsfreiheits-Anfrage unter\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/260504\r\n\"\r\n[...]\r\nZu Fragen der EWF-Technik und deren Anwendbarkeit in Bayern dürfen wir auf die Bayern Digital Radio GmbH und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verweisen.\r\n[...]\r\n\"\r\n\r\n\r\nMein Anliegen:\r\n\r\n1) Wie ist der aktuelle Stand zur Einführung des EWF (Emergency Warning Functionality)-Systems im digitalen terrestrischen Rundfunkstandard DAB+ in Bayern ?\r\n \r\n2) Wie ist der aktuelle Stand zum Anschluss aller Integrierten Leitstelle (ILS) in Bayern an das EWF-System ?\r\n Wann ist hier der Wirkbetrieb geplant ?\r\n\r\n\r\nPersönliche Betroffenheit:\r\nMeine Wohnung liegt 1500 m von einem Betrieb entfernt, welcher der Störfall-Verordnung (Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 12. BImSchV) unterliegt.\r\nAußerdem kam es in den vergangenen 14 Monaten zu 2 Großbränden in meiner unmittelbaren Wohnumgebung.\r\nDaher bin ich auf ein funktionierendes System zur Warnung der Bevölkerung angewiesen.\r\n\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 318423\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/318423/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte beantworten Sie folgende Fragen:\r\n\r\nIm Fall BG Rossbächle in Freiburg Munzingen wurde ein unerschlossener Acker (kein Bauland bzw. Bauerwartungsland) für das über 40-fache des von der Stadt Freiburg ausgewiesenen Bodenrichtwertes gekauft. Ein Rücktrittsrecht, für den Fall dass dieser Acker nicht bebaut werden kann, wurde nicht vereinbart.\r\n\r\nWer bzw. welche Behörde (Behörden) hat über diese Vorgehensweisen entschieden bzw. wer oder welche Behörde (Behörden) waren im Falle des BG Rossbächle für diese Entscheidung/Vorgehensweise verantwortlich? Wann ist der Kaufvertrag unterschrieben worden und wer war zu diesem Zeitpunkt Leiter der verantwortlichen Behörde (Behörden)?\r\n\r\nWurde diese Entscheidung (extreme Kosten für einen Acker und fehlendes Rücktrittsrecht) vor dem Kauf öffentlich bekannt gegeben und/oder durch den Gemeinderat bewilligt?\r\nWusste der Ortschaftrat Munzingen von dieser Vertragsgestaltung?\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nTill Mansfeld\n\n\n\n\nAnfragenr: 290632\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290632/\n\nPostanschrift\nTill Mansfeld\n<< Adresse entfernt >> \r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Ihre Anfrage gemäß VIG - betreffend Hasans Döner Eck, Hoyerswerda",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\n\nals informationspflichtige Stelle gemäß § 1 VIG bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres oben genannten Antrags vorab per E-Mail.\n\n\nDie Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch.\n\n\nSie erhalten deshalb in den kommenden Tagen eine schriftliche Eingangsbestätigung.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landratsamt Bautzen - Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "Abituraufgaben im Fach Geographie in den Jahren 2022 und 2023 in Nordrhein-Westfalen [#290633]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfungen für den Grund- und Leistungskurs (HT und NT) im Fach Geographie aus dem Jahr 2022 und 2023 in Nordrhein-Westfalen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290633\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290633/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Kontrollbericht zu Anjappar Chettinad, Frankfurt am Main [#318298]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAnjappar Chettinad\r\nKaiserstraße 41\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 318298\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/318298/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Empfangsbestätigung",
"content": "Guten Tag,\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\n\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\n\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Guten Tag,\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\n\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\n\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "#25340 Dienstanweisung zum Gehwegparken im Stadtbezirk Ehrenfeld [#326456]",
"content": "Sehr geehrter Herr [geschwärzt],\r\n \r\nSie wünschen auf Grundlage des dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Unterlagen / Informationen bzw. die Beantwortung folgender Fragen:\r\n \r\n1. Gibt es Aufgrund des Urteils vom 6. Juni 2024 BVerwG: aktualisierte Dienstanweisungen / Handreichungen / interne Schulungsunterlagen.\r\n \r\nIm Kern liegen dem in Rede stehenden Verfahren die gegenwärtigen Ermessensentscheidungen zur Duldung bzw. Nicht-Duldung des Gehwegparkens zu Grunde. Letztlich führt nicht allein die Dauer und Häufigkeit des Gehwegparkens zu einer Ermessensreduzierung auf null und eine „unzumutbare Funktionsbeeinträchtigung des Gehwegs“ ist nicht bereits anzunehmen, wenn dort überhaupt verbotswidrig geparkt wird.\r\nDie Dienst-und Geschäftsanweisung des ruhenden Verkehrs für den Verkehrsdienst der Stadt Köln, ist bereits im Internet veröffentlicht.\r\n \r\n2. Ein Konzept für die Umsetzung des Urteils, ggf. auch als Entwurf, insbesondere bezogen auf den Stadtteil Ehrenfeld und konkret die dortige Marienstraße.\r\n \r\nFür ein Konzept ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig. Fragen hierzu können Sie unter der E-Mailadresse: verkehrsmanagement@stadt-koeln.de richten.\r\n \r\n3. Von welcher zulässigen Restgehwegbreite geht der Verkehrsdienst aus?\r\n \r\nDiese Information ist in der Dienst-und Geschäftsanweisung des ruhenden Verkehrs für den Verkehrsdienst der Stadt Köln im Internet einsehbar.\r\n \r\n4. In wie vielen Fällen ist der Verkehrsdienst im 2. Halbjahr 2024 gegen Gehwegparken im Stadtteil Ehrenfeld und konkret in der dortigen Marienstraße vorgegangen?\r\n \r\nEine genaue zahlenmäßige Erfassung der ergriffenen Maßnahmen ist nicht vollständig möglich, da bereits die Präsenz der Mitarbeitenden des Verkehrsdienstes sowie deren gezielte Ansprache und mündlichen Verwarnungen dazu beitragen, Parkverstöße zu verhindern.\r\n \r\nZudem möchte ich Sie informieren, dass der Informationszugangsanspruch des IFG sich auf die bei der öffentlichen Stelle vorhanden amtlichen Informationen erstreckt.\r\nSollten Sie Zahlen zu Verwarnungs- oder Bußgeldern benötigen, bitte ich Sie, sich hierzu an die Bußgeldstelle der Stadt Köln zu wenden. Sie erreichen diese per E-Mail unter: Bussgeldstelle@STADT-KOELN.DE \r\n \r\n \r\n \r\nMit freundlichen Grüßen\r\nIm Auftrag\r\n[geschwärzt]\r\n(Anrede: Frau/sie)\r\n\r\n82DE79EB\r\nStadt Köln - Die Oberbürgermeisterin\r\nAmt für öffentliche Ordnung\r\nVerkehrsdienst\r\nBeschwerdemanagement\r\nWilly-Brandt-Platz 3\r\n50679 Köln\r\n\r\nTelefon: 0221 221-0\r\nE-Mail: [geschwärzt]\r\nInternet: stadt.koeln\r\n\r\nwww.instagram.com/stadt.koeln\r\nwww.youtube.com/user/Koeln\r\nwww.facebook.com/stadt.koeln50\r\nhttps://social.cologne/@koeln\r\n \r\n \r\n \r\n \r\nMonatlich aktuelle Informationen Ihrer Stadtverwaltung in unserem Newsletter! Newsletter Anmeldung\r\n\r\nEntdecken, lernen, mutig sein, das neue VHS-Programm ist da!\n\n\n\n\nAnfragenr: 326456\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "IFG-Antrag Aufteilung der ministeriellen Geschäfte zwischen dem Bendlerblock under der Hardthöhe. [#284361]",
"content": "Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1\r\nBMVg R I 1\r\nAz. 39-22-17<tel:392217>/A5/V539\r\n\r\nBetreff: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\r\nBezug: Ihr Antrag vom 21. Juli 2023 (s.u.)\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Taheri,\r\n\r\nzu Ihrer Anfrage nach dem IFG teile ich Ihnen mit, dass antragsgegenständliche amtliche Informationen im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nicht vorliegen.\r\n\r\nDer Informationszugangsanspruch nach § 1 IFG setzt voraus, dass die begehrten amtlichen Informationen bei der anspruchsverpflichteten Behörde tatsächlich vorhanden sind. Sowohl hinsichtlich der Zeitaufteilung zwischen Bonn und Berlin bei Herrn Bundesminister und den Staatssekretären als auch hinsichtlich der Einschätzung der Relevanz der beiden Standorte des BMVg in Relation zueinander liegen hier keine Unterlagen vor. Eine Informationsbeschaffungspflicht im Sinne einer Generierung von Daten aus Anlass eines IFG-Antrages besteht nicht.\r\n\r\nUngeachtet dessen kann ich Ihnen mitteilen, dass sowohl Herr Bundesminister als auch die Staatssekretäre regelmäßig ihre Dienstgeschäfte vom Dienstort Bonn aus wahrnehmen.\r\n\r\nFür weiterführende Informationen zum Berlin/Bonn-Gesetz darf ich Sie an das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verweisen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"IFG-Antrag Aufteilung der ministeriellen Geschäfte zwischen dem Bendlerblock under der Hardthöhe. [#284361]"
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"Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1\r\nBMVg R I 1\r\nAz. 39-22-17<tel:392217>/A5/V539\r\n\r\nBetreff: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\r\nBezug: Ihr Antrag vom 21. Juli 2023 (s.u.)\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Taheri,\r\n\r\nzu Ihrer Anfrage nach dem IFG teile ich Ihnen mit, dass antragsgegenständliche amtliche Informationen im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nicht vorliegen.\r\n\r\nDer Informationszugangsanspruch nach § 1 IFG setzt voraus, dass die begehrten amtlichen Informationen bei der anspruchsverpflichteten Behörde tatsächlich vorhanden sind. Sowohl hinsichtlich der Zeitaufteilung zwischen Bonn und Berlin bei Herrn Bundesminister und den Staatssekretären als auch hinsichtlich der Einschätzung der Relevanz der beiden Standorte des BMVg in Relation zueinander liegen hier keine Unterlagen vor. Eine Informationsbeschaffungspflicht im Sinne einer Generierung von Daten aus Anlass eines IFG-Antrages besteht nicht.\r\n\r\nUngeachtet dessen kann ich Ihnen mitteilen, dass sowohl Herr Bundesminister als auch die Staatssekretäre regelmäßig ihre Dienstgeschäfte vom Dienstort Bonn aus wahrnehmen.\r\n\r\nFür weiterführende Informationen zum Berlin/Bonn-Gesetz darf ich Sie an das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verweisen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
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"subject": "Beschaffungskosten von Fachliteratur [#282061]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Auflistung der Ausgaben des Gerichts im Zeitraum von 2010 bis heute jeweils für Gesetzeskommentare, übrige rechtswissenschaftliche Fachliteratur (z.B. Zeitschriften, Monographien), Gesetzestexte und Zugang zu Onlinedatenbanken für Rechtswissenschaften.\r\n\r\nBitte schlüsseln Sie in der Auflistung nach Verlagen bzw. Anbieter*innen jeweils für die oben genannten Kategorien auf, falls die Daten dafür vorliegen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 282061\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/282061/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Antw: Kontrollbericht zu Café \"Alt Magdeburg\" in der grünen Zitadelle, Magdeburg [#288462]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Café \"Alt Magdeburg\" in der grünen Zitadelle, Magdeburg“ vom 18.09.2023 (#288462) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKontrollbericht zu Café \"Alt Magdeburg\" in der grünen Zitadelle, Magdeburg [#288462]\r\n> Datum: \t18. September 2023, 10:26\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Landeshauptstadt Magdeburg - Abt. Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n> \r\n> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n> Café \"Alt Magdeburg\" in der grünen Zitadelle\r\n> Breiter Weg 8a\r\n> 39104 Magdeburg\r\n> \r\n> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n> \r\n> Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n> \r\n> Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n> \r\n> Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n> \r\n> Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n> \r\n> Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 288462\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/288462/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> Coquistr 13, 39104 Magdeburg\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 288462\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/288462/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Ihre Anfrage zur Anzahl der Fahrkartenautomaten am Bahnhof Bielefeld Hbf / ID 11788948 ID[|#1695324880#6452961#5d20172#|] [#288270]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Anzahl Fahrscheinautomaten HBF Bielefeld“ vom 14.09.2023 (#288270) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAnzahl Fahrscheinautomaten HBF Bielefeld [#288270]\r\n> Datum: \t14. September 2023, 11:59\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"DB Station&Service AG\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> für die letzten 10 Jahre, augeschlüsselt auf das jeweilige Jahr, die Anzahl aller Fahrscheinautomaten am Hauptbahnhof Bielefeld\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 288270\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/288270/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> Andreas << Antragsteller:in >>\r\n> Gartenweg 3\r\n> 97779 Geroda\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 288270\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/288270/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Ihre Anfrage [#286657]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nseit ihrer Zusage mir die begehrten Informationen per Post zuzusenden ist knapp ein Monat vergangen. Einen Brief habe ich bislang nicht erhalten. Ich bitte um alsbaldige Auskunftserteilung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tListe der Psychotherapeut*innen, mit denen Selektivverträge abgeschlossen wurden [#286657]\r\n> Datum: \t22. August 2023, 19:22\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"BKK Verkehrsbau Union\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Eine Liste aller Psychotherapeut*innen, mit denen die BKK Verkehrsbau Union Selektivverträge über die Durchführung einer Psychotherapie abgeschlossen hat.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 286657\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/286657/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 286657\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/286657/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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