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"subject": "AW: Kontrollbericht zu McDonald's, Schlüchtern [#307313]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu McDonald's, Schlüchtern“ vom 24.04.2024 (#307313) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKontrollbericht zu McDonald's, Schlüchtern [#307313]\r\n> Datum: \t24. April 2024, 10:13\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Main-Kinzig-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n> \r\n> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n> McDonald's\r\n> Am Distelrasen 1\r\n> 36381 Schlüchtern\r\n> \r\n> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n> \r\n> Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n> \r\n> Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n> \r\n> Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n> \r\n> Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n> \r\n> Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 307313\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/307313/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> Eichenriederstraße 5A\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307313\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307313/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Wirtschaft und Recht aus dem Jahr 2019 in Bayern.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/278742\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290654\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290654/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: << Antragsteller:in >>: IHK Chemnitz - Vermittlung bei Anfrage „Mitarbeiter, Dienstanweisungen - SächsTranspG“ [#302395]",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2020 in Bayern [#285681]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2020 in Bayern.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/213497\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristiane Battenfeld\n\n\n\n\nAnfragenr: 285681\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285681/\n\nPostanschrift\nChristiane Battenfeld\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2020 in Bayern [#285681]"
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"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2020 in Bayern.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/213497\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristiane Battenfeld\n\n\n\n\nAnfragenr: 285681\nAntwort an: "
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"sender": "Christiane Battenfeld",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2020 in Bayern [#285681]",
"content": "Sehr geehrte Frau Battenfeld,\n\nes ist dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus ein Anliegen, dass die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Abiturprüfungen vorbereitet werden. Aus diesem Grund stellen wir den bayerischen Gymnasien die Abituraufgaben nach Ablauf der Prüfungen zur Verfügung, sodass sowohl die Lehrkräfte als auch die Schülerinnen und Schüler Zugang zu den Aufgaben haben. Alle bayerischen Schülerinnen und Schüler können sich bezüglich der Abiturprüfungsaufgaben aus den vergangenen Jahren direkt an ihre Schule wenden. Zudem werden die Dokumente auf der Internetseite des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) veröffentlicht (https://www.isb.bayern.de/gymnasium/leistungserhebungen/abiturpruefung-gymnasium/) Aus urheberrechtlichen Gründen können dort jedoch nicht für alle Fächer Aufgaben zum Download angeboten werden. Wir bitten Sie um Verständnis, dass darüber hinaus ein Versand von hier aus nicht erfolgt.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Frau Battenfeld,\n\nes ist dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus ein Anliegen, dass die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Abiturprüfungen vorbereitet werden. Aus diesem Grund stellen wir den bayerischen Gymnasien die Abituraufgaben nach Ablauf der Prüfungen zur Verfügung, sodass sowohl die Lehrkräfte als auch die Schülerinnen und Schüler Zugang zu den Aufgaben haben. Alle bayerischen Schülerinnen und Schüler können sich bezüglich der Abiturprüfungsaufgaben aus den vergangenen Jahren direkt an ihre Schule wenden. Zudem werden die Dokumente auf der Internetseite des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) veröffentlicht (https://www.isb.bayern.de/gymnasium/leistungserhebungen/abiturpruefung-gymnasium/) Aus urheberrechtlichen Gründen können dort jedoch nicht für alle Fächer Aufgaben zum Download angeboten werden. Wir bitten Sie um Verständnis, dass darüber hinaus ein Versand von hier aus nicht erfolgt.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus",
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"subject": "AW: stillgelegte Mülldeponie Wannsee [#281105]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nwir haben - Ihr Einverständnis voraussetzend - Ihre Anfrage an die dafür zuständige Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt weitergeleitet. Damit Sie den Weg Ihrer Mail nachvollziehen können, haben wir Sie dabei in cc gesetzt. \r\n\r\nNachfolgend finden Sie den Link, der Sie zu den Kontaktdaten der dafür zuständigen Kolleginnen und Kollegen führt:\r\n\r\n https://www.berlin.de/sen/uvk/\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nwir haben - Ihr Einverständnis voraussetzend - Ihre Anfrage an die dafür zuständige Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt weitergeleitet. Damit Sie den Weg Ihrer Mail nachvollziehen können, haben wir Sie dabei in cc gesetzt. \r\n\r\nNachfolgend finden Sie den Link, der Sie zu den Kontaktdaten der dafür zuständigen Kolleginnen und Kollegen führt:\r\n\r\n https://www.berlin.de/sen/uvk/\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen",
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"subject": "Bescheid bzgl. Informationsgewährung",
"content": "Dem Antrag wurde stattgegeben.\r\nEs wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung oder Weitergabe der Informationen zivilrechtliche Schadenersatzansprüche nach sich ziehen kann.\r\nDer Informationszugang erfolgt erst, wenn nach Bekanntgabe an den Dritten dieser nicht innerhalb von 14 Tagen Rechtsmittel nach § 80 Abs. 5 VWGO eingelegt hat.",
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"Bescheid bzgl. Informationsgewährung"
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"Dem Antrag wurde stattgegeben.\r\nEs wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung oder Weitergabe der Informationen zivilrechtliche Schadenersatzansprüche nach sich ziehen kann.\r\nDer Informationszugang erfolgt erst, wenn nach Bekanntgabe an den Dritten dieser nicht innerhalb von 14 Tagen Rechtsmittel nach § 80 Abs. 5 VWGO eingelegt hat."
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"sender": "Landratsamt Ostalbkreis - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung",
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"subject": "Beantwortung Ihrer Anfrage über fragdenstaat.de #283631",
"content": "Beantwortung Ihrer Anfrage über fragdenstaat.de zur Rede des Landrates Robert Sesselmann an der Grundschule Mengersgereuth-Hämmern\n\nAnfrage-Nr: 283631\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nbeim Besuch des Schulteils in Mengersgereuth-Hämmern am 07.07.2023 sprach Herr Landrat Robert Sesselmann frei. Es gab keinen Sprechzettel, kein Manuskript sowie keine sonstigen vorbereitenden Unterlagen. Aufzeichnungen über die erfolgte Rede liegen dem Landratsamt Sonneberg nicht vor.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landkreis Sonneberg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "WG: stillgelegte Mülldeponie Wannsee [#281105]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nich bestätige Ihnen den Erhalt Ihrer Anfrage und werde diese zur internen Prüfung weiterleiten.\r\n\r\nDie Gebühr der Auskunftserteilung beträgt voraussichtlich zwischen 50 - 100 €.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: stillgelegte Mülldeponie Wannsee [#281105]"
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"sender": "Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054]",
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"sender": "Staatskanzlei des Landes Brandenburg",
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"subject": "WG: stillgelegte Mülldeponie Wannsee [#281105]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nin Bezug auf Ihre o.g. Anfrage und meine E-Mail vom 16.06.23 bitte ich für die Beantwortung und den Gebührenbescheid in Höhe von 100 € um Mitteilung einer ladungsfähigen Anschrift.\r\n\r\nDie Auskunft wird Ihnen dann umgehend zugesandt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/888471/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zum-european-coast-guard-functions-forum/#nachricht-888471",
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"subject": "RE: Dokumente zum European Coast Guard Functions Forum [#303737]",
"content": "Dear applicant,\r\n\r\nThank you for your interest in the activities of the European Maritime Safety Agency (EMSA). \r\n\r\nPlease be informed that your application has been registered and will be processed in line with the provisions of Regulation (EC) No 1049/2001 of the European Parliament and of the Council regarding public access to documents. You will receive a reply within 15 working days. Note that the period between 28/03/2024 – 01/04/2024 are EMSA holidays and do not count into the 15 working days period referenced.\r\n\r\nWe would like to draw your attention to the fact that, for applications in the remit of Regulation (EC) No 1049/2001, the channel to be used is: EMSA website/ Publications/ EMSA Documents/Documents Request Form, that will ensure a prompt handling. As you have addressed you request to <<E-Mail-Adresse>>, there was a slight delay in its identification and registration as request for public access to documents, for which we apologise. \r\n\r\nIn relation to your request for a direct reply to your given email address and not via a web platform, we draw your attention to the fact that the platform used to submit the application redacted this information from your application, therefore the only contact detail that appears in your application/email is the email associated to your platform account.\r\n\r\nKind regards,\r\nEMSA Document Access Coordinator\r\n\r\n\r\n-----Original Message-----\r\nFrom: << Antragsteller:in >>\nSent: Wednesday, March 20, 2024 9:29 PM\r\nTo: Information <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nSubject: Dokumente zum European Coast Guard Functions Forum [#303737]\r\n\r\n*******************************************************************************************************\r\n[EXTERNAL SENDER]\r\nOnly open links or attachments from known sources and NEVER provide your EMSA username / password. If in doubt please contact EMSA ICT Servicedesk.\r\n*******************************************************************************************************\r\nAntrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006\r\n\r\nGuten Tag,\r\nauf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:\r\n\r\nAlle auf dem jüngsten European Coast Guard Functions Forum gehaltenen Präsentationen,\r\n\r\naußerdem alle dort verteilten Handouts,\r\n\r\naußerdem die Teilnahmeliste des Forums bzw. der dort gehaltenen Workshops (wie etwa jener zu Maritime Situational Awareness).\r\n\r\nIch weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"RE: Dokumente zum European Coast Guard Functions Forum [#303737]"
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"redacted_content": [
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"Dear applicant,\r\n\r\nThank you for your interest in the activities of the European Maritime Safety Agency (EMSA). \r\n\r\nPlease be informed that your application has been registered and will be processed in line with the provisions of Regulation (EC) No 1049/2001 of the European Parliament and of the Council regarding public access to documents. You will receive a reply within 15 working days. Note that the period between 28/03/2024 – 01/04/2024 are EMSA holidays and do not count into the 15 working days period referenced.\r\n\r\nWe would like to draw your attention to the fact that, for applications in the remit of Regulation (EC) No 1049/2001, the channel to be used is: EMSA website/ Publications/ EMSA Documents/Documents Request Form, that will ensure a prompt handling. As you have addressed you request to "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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", there was a slight delay in its identification and registration as request for public access to documents, for which we apologise. \r\n\r\nIn relation to your request for a direct reply to your given email address and not via a web platform, we draw your attention to the fact that the platform used to submit the application redacted this information from your application, therefore the only contact detail that appears in your application/email is the email associated to your platform account.\r\n\r\nKind regards,\r\nEMSA Document Access Coordinator\r\n\r\n\r\n-----Original Message-----\r\nFrom: << "
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"\nSent: Wednesday, March 20, 2024 9:29 PM\r\nTo: Information <"
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">\r\nSubject: Dokumente zum European Coast Guard Functions Forum [#303737]\r\n\r\n*******************************************************************************************************\r\n[EXTERNAL SENDER]\r\nOnly open links or attachments from known sources and NEVER provide your EMSA username / password. If in doubt please contact EMSA ICT Servicedesk.\r\n*******************************************************************************************************\r\nAntrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006\r\n\r\nGuten Tag,\r\nauf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:\r\n\r\nAlle auf dem jüngsten European Coast Guard Functions Forum gehaltenen Präsentationen,\r\n\r\naußerdem alle dort verteilten Handouts,\r\n\r\naußerdem die Teilnahmeliste des Forums bzw. der dort gehaltenen Workshops (wie etwa jener zu Maritime Situational Awareness).\r\n\r\nIch weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs",
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"subject": "Kontrollbericht zu Steinhaus GmbH (DE NW 41110 EG), Produktion, Remscheid [#312508]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nSteinhaus GmbH (DE NW 41110 EG), Produktion\r\nTenter Weg 13\r\n42897 Remscheid\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 312508\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312508/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Kontrollbericht zu Steinhaus GmbH (DE NW 41110 EG), Produktion, Remscheid [#312508]"
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nSteinhaus GmbH (DE NW 41110 EG), Produktion\r\nTenter Weg 13\r\n42897 Remscheid\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Arbeitszeiterfassung in der Wissenschaft [#283782]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas BAG hat mit Beschluss vom 13.9.2022, Az. 1 ABR 22/21 dargelegt, dass ab sofort eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht.\r\n\r\n1) Wie viele Institute haben diese Pflicht bereits beim wissenschaftlichen Personal und den Promovierenden umgesetzt? \r\n2) Wie viele Institute arbeiten bereits an einer Umsetzung der Abreitszeiterfassung?\r\n\r\n3) Welche Anforderungen hat die << Antragsteller:in >>-<< Antragsteller:in >>-Gesellschaft an den neuen Gesetzesentwurf und wie sollen aus ihrer Sicht das wissenschaftliche Personal und die Promovierenden mit Fördervetrag unionskonform von der Arbeitszeiterfassung ausgenommen werden.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 283782\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/283782/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Arbeitszeiterfassung in der Wissenschaft [#283782]",
"content": "Anfragenr: 283782\n\n \n\nSehr geehrte/r Antragsteller/in,\n\n \n\ngerne bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail vom 12.07.2023.\n\n \n\nMit Ihrer E-Mail haben Sie Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 IFG, § 3 UIG und § 1 VIG beantragt und bitten um Informationen betreffend der Umsetzung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung an den Instituten sowie die Anforderungen der << Antragsteller:in >>-<< Antragsteller:in >>-Gesellschaft an den neuen Gesetzesentwurf und einer Arbeitszeiterfassung bei wissenschaftlichem Personal und Promovierenden mit Fördervertrag. Sie verweisen auf den Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. \n\n \n\nBei dem << Antragsteller:in >>-<< Antragsteller:in >>-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. als Rechtsträger wie auch der ihm zugehörigen << Antragsteller:in >>-<< Antragsteller:in >>-Institute handelt es sich jedoch nicht um Behörden oder sonstige Stellen der öffentlichen Verwaltung. Ebenso sind weder der << Antragsteller:in >>-<< Antragsteller:in >>-Gesellschaft noch ihren Instituten hoheitliche Befugnisse übertragen. Die << Antragsteller:in >>-<< Antragsteller:in >>-Gesellschaft stellt einen privatrechtlich verfassten eingetragenen Verein dar. Nach § 1 IFG unterfallen nur Bundesbehörden den entsprechenden Verpflichtungen. Die << Antragsteller:in >>-<< Antragsteller:in >>-Gesellschaft und ihre << Antragsteller:in >>-<< Antragsteller:in >>-Institute stellen keine Bundesbehörden und kein sonstiges Bundesorgan oder eine Bundeseinrichtung dar, die öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Ebenso ist sie keine juristische Person des Privatrechts, derer sich eine Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Dadurch bedingt stellen die von Ihnen angeforderten Informationen auch keine amtlichen Informationen im Sinne des IFG dar. Der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass die << Antragsteller:in >>-<< Antragsteller:in >>-Gesellschaft und ihre << Antragsteller:in >>-<< Antragsteller:in >>-Institute auch keine informationspflichtigen Stellen nach § 2 Abs. 1 UIG und keine nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen nach § 2 VIG darstellen. \n\n \n\nEin begründeter Auskunftsanspruch ist auf der Grundlage der genannten Bestimmungen nicht ersichtlich. Aus diesen Gründen können wir Ihrem Auskunftsantrag nicht entsprechen. \n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Antrag auf Umweltinformation vom 16. April 2023, Az.: UM3-4651-1824/8/3",
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"subject": "AW: Lizenzen und Genehmigungen im Zusammenhang mit Verkehrsüberwachung [#288347]",
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"subject": "Verwendung Regionalisierungsmittel 2008-2023 [#290657]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nVerwendungsnachweise der Bundesländer für die Nutzung der Regionalisierungsmittel (Transparenznachweise) von 2008-2023 mit einer genauen Aufteilung für die jeweiligen Bundesländer und die Bereiche in die das Geld geflossen ist (z.B. Investitionen in Fahrzeuge, Infrastruktur, ÖPNV, etc.)\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nLasse Holthoff\n\n\n\n\nAnfragenr: 290657\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290657/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nVerwendungsnachweise der Bundesländer für die Nutzung der Regionalisierungsmittel (Transparenznachweise) von 2008-2023 mit einer genauen Aufteilung für die jeweiligen Bundesländer und die Bereiche in die das Geld geflossen ist (z.B. Investitionen in Fahrzeuge, Infrastruktur, ÖPNV, etc.)\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nLasse Holthoff\n\n\n\n\nAnfragenr: 290657\nAntwort an: "
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumenten, die ein klares Bild darüber vermitteln, wie der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan versucht hat, die liberale Moschee in Berlin zu schließen:\r\n\r\n\"Sogar der türkische Staatspräsident Recep Tayypip Erdogan soll sich laut Ates damals bei der Bundesregierung für die Schließung der Moschee eingesetzt haben, was das Auswärtige Amt damals allerdings nicht bestätigen wollte.\"\r\n\r\nFocus vom Freitag, den 20.10.2023 um 13:56 Uhr. Author ist Ulf Lüdeke.[1]\r\n\r\nGemäß der zitierten Quelle wurde behauptet, dass sich Präsident Erdogan persönlich bei der Bundesregierung für die Schließung der Moschee eingesetzt hat, jedoch wurde dies seitens des Auswärtigen Amtes nicht bestätigt.\r\n\r\nFalls keine Informationen zu dieser Angelegenheit vorliegen, bitte ich um eine schriftliche Bestätigung darüber, dass keine entsprechenden Dokumente existieren oder zugänglich sind.\r\n\r\n[1] https://www.focus.de/politik/deutschland/islamisten-planten-anschlaege-in-berlin-von-politik-verraten-im-visier-des-is-seyran-ates-will-liberale-moschee-schliessen_id_228557472.html\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290659\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290659/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Sanierungs- und Nutzungskonzept der Schmöckwitzer Insel-Schule (09G29) [#279762]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\r\n\r\nIhre Frage beantworte ich wie folgt:\r\n\r\nDas Nutzungskonzept der Schule ändert sich nicht, da es sich um eine energetische Sanierung handelt. Die Schule wird lediglich konzeptionell durch Anbau von jeweils an einem Fahrstuhl an beiden Gebäudeteilen barrierefrei ertüchtigt. Die Informationen zur Baumaßnahme finden Sie im Haushaltsplan des Bezirkes Treptow-Köpenick von Berlin auf S. 227 unter 3701 / 71401 / Energetische Sanierung der Schmöckwitzer Inselschule; \r\nAdlergestell 776, Link: https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/artikel.6885.php#headline_1_46 (S. 227)\r\n\r\nStand der Planung: Planungsbeginn 19.KW 2022, es wurde ein Bedarfsprogramm erstellt und hausintern geprüft und am 28.07.2022 von Schul- und Sportamt bestätigt;\r\nDerzeit erfolgt die Genehmigungs- und Ausführungsplanung innerhalb des Bezirksamtes (kein externer Dienstleister). Baubeginn ist für 2024 avisiert. \r\nDie Maßnahme wurde bereits verschoben, da es eine Verlängerung eines Nutzungsvertrages mit einer Kita im Bestandsgebäude gab. \r\n\r\nEs wurde ein Bedarfsprogramm für die Sanierung erarbeitet, jedoch kein Sanierungskonzept.\r\n\r\nFür die vereinfachte Sachdarstellung werden keine Kosten nach der Gebührenordnung Land Berlin bzw. der Informationsgebührenverordnung - IFGGebV erhoben. \r\nAuf eine Bescheiderteilung wird verzichtet. Bitte beachten Sie, dass gem. § 13 IFG der Antrag auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft mündlich, schriftlich oder elektronisch (per signierter E-Mail) zu stellen ist, um einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erstellen. \r\n\r\nIch konnte Ihrer Anfrage keine weitergehende konkrete Fragestellung entnehmen. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] | [geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] +[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] \r\n\r\n \r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]!\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]",
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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Schutz vor Notfällen bei IT-Systemen“ vom 02.09.2023 (#287500) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tSchutz vor Notfällen bei IT-Systemen [#287500]\r\n> Datum: \t1. September 2023, 22:40\r\n> Von: \t\"<< Adresse entfernt >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Stadt Eisenach\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> in den letzten Jahren ist eine Zunahme von Problemen mit der IT- oder Informationssicherheit zu beobachten. Die IT-Systeme vieler Städte und Gemeinden wurden mit Schadsoftware infiziert, Rechner wurden verschlüsselt und Daten der Bürgerinnen und Bürger im Internet veröffentlicht. Daher möchte ich mich gern bei Ihnen nach der Planung für derartige Notfälle erkundigen. Konkret möchte ich gern wissen:\r\n> \r\n> 1. Gab es in den vergangenen vier Jahren einen Sicherheitsvorfall? Wieviele Vorfälle gab es?\r\n> 2. Können Sie kurz die Auswirkungen des Vorfalls auf die Verwaltung beschreiben?\r\n> 3. Haben Sie eine Planung für Notfälle bei dem Einsatz von IT-Systemen vorgenommen? Falls ja, bitte ich darum, mir diese Planung bzw. den Notfallplan zur Verfügung zu stellen.\r\n> 4. Gibt es die Möglichkeit, zur Beseitigung des Notfalls auf Ressourcen des Freistaats Thüringen zuzugreifen? Falls ja, welche sind das?\r\n> \r\n> Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 287500\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/287500/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287500\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287500/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Schutz vor Notfällen bei IT-Systemen“ vom 02.09.2023 (#287497) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Wird der „Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“ des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg vom 11. Mai 2020 im Bereich der Stadt Rottenburg am Neckar konsequent angewandt und umgesetzt?\r\n2. Falls der o. g. Erlass von der Stadt Rottenburg am Neckar nicht konsequent angewandt und umgesetzt wird: Was sind die Gründe dafür?\r\n3. Wie viele Anzeigen zu Verstößen bzw. Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr wurden im Jahr 2022 vom Ordnungsamt bzw. der Bußgeldstelle der Stadt Rottenburg am Neckar insgesamt bearbeitet?\r\n4. In wie vielen Fällen von diesen Anzeigen insgesamt (aus 3.) wurden diese als Ordnungswidrigkeiten vom Ordnungsamt bzw. der Bußgeldstelle der Stadt Rottenburg am Neckar verfolgt und ein Bußgeldbescheid erstellt und versandt?\r\n5. Wie viele Anzeigen zu Verstößen bzw. Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr hat die Stadt Rottenburg am Neckar im Jahr 2022 von Bürger:innen erhalten (sogenannte private Anzeigen)?\r\n6. Was macht die Stadt Rottenburg am Neckar mit den von Bürger:innen erhaltenen privaten Anzeigen?\r\n7. In wie vielen Fällen von diesen privaten Anzeigen (aus 5.) wurden diese als Ordnungswidrigkeiten vom Ordnungsamt bzw. der Bußgeldstelle der Stadt Rottenburg verfolgt und ein Bußgeldbescheid erstellt und versandt?\r\n8. Welche Gründe gab oder gibt es, dass private Anzeigen vom Ordnungsamt bzw. der Bußgeldstelle der Stadt Rottenburg nicht weiter verfolgt wurden oder werden?\r\n9. Im „Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“ des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg vom 11. Mai 2020 heißt es zu privaten Anzeigen u. a.:\r\n„An den Anzeigenden ist eine Einstellung mitzuteilen, wenn er am Fortgang des Verfahrens ein eigenes Interesse hat und die Anzeige nicht missbräuchlich war (Karlsruher Kommentar, 5. Aufl., OWiG-Mitsch § 47 Rn. 89). Im Sinne eines bürgerfreundlichen Verwaltungshandelns wird auch darüber hinaus eine Benachrichtigung des Anzeigenden über eine Verfahrenseinstellung in geeigneter Weise unter Angabe von Gründen empfohlen.“\r\nWird das Vorgenannte von der Stadt Rottenburg am Neckar beachtet und umgesetzt und werden die Anzeigenden entsprechend informiert?\r\nFalls nein: Aus welchen Gründen?\r\n10. Werden Anzeigende bei privaten Anzeigen von der Stadt Rottenburg am Neckar informiert, wenn deren Anzeigen von dieser gegebenenfalls überhaupt nicht weiter bearbeitet werden?\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290658\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290658/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Einführung von ECM/E-Akte und E-Rechnung bei der Stadt Freiburg i.Br [#287186]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\na) alle internen Vorgaben und Beschlüsse der Verwaltungsspitze und evtl. Beschlüsse der gemeinderätlichen Gremien zur Einführung von ECM/E-Akte und E-Rechnung in Freiburg seit Beginn der Arbeiten unter Angabe des jeweiligen Datums und bei öffentlichen Vorlagen auch der Drucksachennummer\r\nb) Festlegung der Stadtverwaltung zur Projektstruktur.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287186\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/287186/upload/236f2fd8264faf896a87ecd71f103fe01a220b38/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/287186/upload/236f2fd8264faf896a87ecd71f103fe01a220b38/\n\nPostanschrift\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Re: [T#59306586] Einführung von ECM/E-Akte und E-Rechnung bei der Stadt Freiburg i.Br [#287186]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Wir haben diese mit der Bitte um Bearbeitung an\ndie zuständige Stelle weitergeleitet.\n \nBei möglichen Rückfragen können Sie sich aber auch gerne wieder an uns wenden.\nSie helfen uns, wenn Sie dabei direkt auf diese Mitteilung antworten oder die\noben genannte Vorgangsnummer angeben.\n \nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Re: [T#59306586] Einführung von ECM/E-Akte und E-Rechnung bei der Stadt Freiburg i.Br [#287186]"
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"Sehr "
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"\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Wir haben diese mit der Bitte um Bearbeitung an\ndie zuständige Stelle weitergeleitet.\n \nBei möglichen Rückfragen können Sie sich aber auch gerne wieder an uns wenden.\nSie helfen uns, wenn Sie dabei direkt auf diese Mitteilung antworten oder die\noben genannte Vorgangsnummer angeben.\n \nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadt Freiburg im Breisgau",
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"subject": "Kontrollbericht zu ALDI Süd, Darmstadt [#303873]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nALDI Süd\r\nLudwigsplatz 6\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 303873\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/303873/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nALDI Süd\r\nLudwigsplatz 6\r\n"
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"\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: Sanierungs- und Nutzungskonzept der Schmöckwitzer Insel-Schule (09G29) [#279762]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ndie von Ihnen angeforderten Unterlagen liegen in anderen, verschiedenen Fachämtern vor. Um einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz bearbeiten zu können, benötige ich von Ihnen einen schriftlichen oder elektronischen signierten Antrag. \r\nDie Gebühren werden nach der Verwaltungsgebührenordnung Berlin berechnet. Die Kosten für Akteneinsicht mit einem hier erwartbaren umfangreichen Verwaltungsaufwand belaufen sich auf bis zu 500 € für jeden der geforderten Vorgänge.\r\nWir weisen vorsorglich darauf hin, dass es sich bei beiden Vorgängen im Wesentlichen um technische Sachtatbestände handelt. Sollten Sie konkrete inhaltliche Fragen haben, stehen wir gerne zur Verfügung. Ein förmliches Verwaltungsverfahren nach dem IFG wäre hier nicht erforderlich. Eine Übersendung von Dokumenten auf dem Postweg ist nicht möglich.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Sanierungs- und Nutzungskonzept der Schmöckwitzer Insel-Schule (09G29) [#279762]"
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"\n\r\ndie von Ihnen angeforderten Unterlagen liegen in anderen, verschiedenen Fachämtern vor. Um einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz bearbeiten zu können, benötige ich von Ihnen einen schriftlichen oder elektronischen signierten Antrag. \r\nDie Gebühren werden nach der Verwaltungsgebührenordnung Berlin berechnet. Die Kosten für Akteneinsicht mit einem hier erwartbaren umfangreichen Verwaltungsaufwand belaufen sich auf bis zu 500 € für jeden der geforderten Vorgänge.\r\nWir weisen vorsorglich darauf hin, dass es sich bei beiden Vorgängen im Wesentlichen um technische Sachtatbestände handelt. Sollten Sie konkrete inhaltliche Fragen haben, stehen wir gerne zur Verfügung. Ein förmliches Verwaltungsverfahren nach dem IFG wäre hier nicht erforderlich. Eine Übersendung von Dokumenten auf dem Postweg ist nicht möglich.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Schulamt Treptow - Köpenick",
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"subject": "AW: Antw: Arbeitshilfe zum Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetz [#180498]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nder Kommunale Sozialverband Sachsen ist eine eigenständige Einrichtung\nund gehört nicht zur Stadt Chemnitz. Ihr Anliegen kann ich daher nicht\ndorthin weiterleiten. \n\nÜber den folgenden Link gelangen Sie zur Website des KSV Sachsen\nhttps://www.ksv-sachsen.de/\n\nDort finden Sie auch ein Kontaktformular.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Antw: Arbeitshilfe zum Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetz [#180498]"
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"\n\nder Kommunale Sozialverband Sachsen ist eine eigenständige Einrichtung\nund gehört nicht zur Stadt Chemnitz. Ihr Anliegen kann ich daher nicht\ndorthin weiterleiten. \n\nÜber den folgenden Link gelangen Sie zur Website des KSV Sachsen\nhttps://www.ksv-sachsen.de/\n\nDort finden Sie auch ein Kontaktformular.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadt Chemnitz",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/918456/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/mitarbeiter-dienstanweisungen-saechstranspg/#nachricht-918456",
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"subject": "AW: << Antragsteller:in >>: IHK Chemnitz - Vermittlung bei Anfrage „Mitarbeiter, Dienstanweisungen - SächsTranspG“ [#302395]",
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" IHK Chemnitz - Vermittlung bei Anfrage „Mitarbeiter, Dienstanweisungen - SächsTranspG“ [#302395]"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-07-08T14:47:19.170118+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/988243/?format=api",
"id": 988243,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/messerangriff-in-aschaffenburg-2025/#nachricht-988243",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/332595/?format=api",
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"subject": "Messerangriff in Aschaffenburg 2025 [#332595]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWarum wurde dem tödlich verletzten 41-jährigen deutschen, nach der Messerattacke, nicht posthum das Bundesverdienstkreuz verliehen? Dieser Mann hat sein Leben gelassen um den Erzieherinnen und Kindern zu helfen. Hätte dieser Mann und der andere überlebende 72-jährige deutsche, nicht eingegriffen, wären im schlimmsten Fall vielleicht alle fünf Kleinkinder an diesem schrecklichen Tag gestorben. Wenn wir unsere \r\n Helden nicht ehren, in was für einer Welt leben wir dann?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nCarsten-Frederik Maximilian Aulenkamp\n\n\n\n\nAnfragenr: 332595\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/332595/\n\nPostanschrift\nCarsten-Frederik Maximilian Aulenkamp\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Nutzen-Kosten-Untersuchung Landau - Germersheim / Herxheim [#290664]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAktuelle Nutzen-Kosten-Untersuchungen zur Reaktivierung der Bahnstrecken Landau - Germersheim und Landau - Herxheim\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290664\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290664/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Wie legt der Staat das Geld für die Pensionsversorgung der Bundesbeamten an? [#290665]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nwie hoch ist die aktuelle angelegte Summe für die Pensionsansprüche der Bundesbeamten in dem/der Versorgungsfonds? \r\nKann in Zukunft der Pensionsanspruch komplett aus dem Kapitalertrag gedeckt werden?\r\nund: \r\nStellt Ihrer Meinung nach die in Relation zu den gesetzlich rentenversicherten Beschäftigten die deutlich höhere Pensionszahlung, ohne 9,3% des eigenen Brutto-Entgeltes in die Kassen eingezahlt zu haben, eine Ungerechtigkeit dar? Wenn Sie keine Ungleichbehandlung sehen warum nicht?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290665\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290665/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Kontrollbericht zu Netto Marken-Discount, Speyer [#303874]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nNetto Marken-Discount\r\nWeißdornweg 1-6\r\n67346 Speyer\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 303874\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/303874/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Kontrollbericht zu Netto Marken-Discount, Speyer [#303874]"
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nNetto Marken-Discount\r\nWeißdornweg 1-6\r\n67346 Speyer\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "AW: Sanierungs- und Nutzungskonzept der Schmöckwitzer Insel-Schule (09G29) [#279762]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich danke Ihnen für Ihre beratenden Informationen zu meiner Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Aufgrund Ihrer Hinweise möchte ich meine gestellte Anfrage vom 08.06.2023 wie folgt präzisieren:\r\n\r\n1) Liegt das vom Schul- und Sportamt am 28.07.2022 bestätigte Bedarfsprogramm der Schmöckwitzer Insel-Schule im Schul- und Sportamt vor?\r\n1.1) Wenn nein: In welchem Fachamt liegt es nach Ihrem Kenntnisstand vor?\r\n1.2) Wenn ja: Liegen die angefragten Dokumente oder Teile davon im Schul- und Sportamt in elektronischer Form vor?\r\n1.2.1 Wenn nein: In welcher Form liegen die angefragten Dokumente vor? \r\n1.2.2) Wenn ja: Ich bitte um Übersendung der vorliegenden elektronischen Dokumente. Gern können Sie zur Übersendung das unten verlinkte elektronische Postfach nutzen.\r\n\r\n2) Liegen die Unterlagen der Genehmigungs- und Ausführungsplanung zur Schmöckwitzer Insel-Schule, die derzeit (Stand 25.05.2023) innerhalb des Bezirksamtes geprüft werden, im Schul- und Sportamt vor?\r\n2.1) Wenn nein: In welchem Fachamt liegen sie nach Ihrem Kenntnisstand vor?\r\n2.2) Wenn ja: Liegen die angefragten Dokumente oder Teile davon im Schul- und Sportamt in elektronischer Form vor?\r\n2.2.1 Wenn nein: In welcher Form liegen die angefragten Dokumente vor? \r\n2.2.2) Wenn ja: Ich bitte um Übersendung der vorliegenden elektronischen Dokumente. Gern können Sie zur Übersendung das unten verlinkte elektronische Postfach nutzen.\r\n\r\nDa es sich bei dem angefragten Sachgegenstand um eine öffentliche Einrichtung handelt, besteht ein öffentliches Interesse. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft, da der Verwaltungsaufwand für die elektronische Übersendung von elektronisch vorliegenden Dokumenten nicht erheblich ist. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens dennoch gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. \r\n\r\nIch danke Ihnen für Ihre Bemühung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 279762\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/279762/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich danke Ihnen für Ihre beratenden Informationen zu meiner Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Aufgrund Ihrer Hinweise möchte ich meine gestellte Anfrage vom 08.06.2023 wie folgt präzisieren:\r\n\r\n1) Liegt das vom Schul- und Sportamt am 28.07.2022 bestätigte Bedarfsprogramm der Schmöckwitzer Insel-Schule im Schul- und Sportamt vor?\r\n1.1) Wenn nein: In welchem Fachamt liegt es nach Ihrem Kenntnisstand vor?\r\n1.2) Wenn ja: Liegen die angefragten Dokumente oder Teile davon im Schul- und Sportamt in elektronischer Form vor?\r\n1.2.1 Wenn nein: In welcher Form liegen die angefragten Dokumente vor? \r\n1.2.2) Wenn ja: Ich bitte um Übersendung der vorliegenden elektronischen Dokumente. Gern können Sie zur Übersendung das unten verlinkte elektronische Postfach nutzen.\r\n\r\n2) Liegen die Unterlagen der Genehmigungs- und Ausführungsplanung zur Schmöckwitzer Insel-Schule, die derzeit (Stand 25.05.2023) innerhalb des Bezirksamtes geprüft werden, im Schul- und Sportamt vor?\r\n2.1) Wenn nein: In welchem Fachamt liegen sie nach Ihrem Kenntnisstand vor?\r\n2.2) Wenn ja: Liegen die angefragten Dokumente oder Teile davon im Schul- und Sportamt in elektronischer Form vor?\r\n2.2.1 Wenn nein: In welcher Form liegen die angefragten Dokumente vor? \r\n2.2.2) Wenn ja: Ich bitte um Übersendung der vorliegenden elektronischen Dokumente. Gern können Sie zur Übersendung das unten verlinkte elektronische Postfach nutzen.\r\n\r\nDa es sich bei dem angefragten Sachgegenstand um eine öffentliche Einrichtung handelt, besteht ein öffentliches Interesse. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft, da der Verwaltungsaufwand für die elektronische Übersendung von elektronisch vorliegenden Dokumenten nicht erheblich ist. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens dennoch gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. \r\n\r\nIch danke Ihnen für Ihre Bemühung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "EU funding to Morocco and Spain [#284333]",
"content": "Dear Sir or Madam,\r\n\r\nUnder the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, I am requesting documents containing the following information:\r\n\r\na) Any and all documents regarding and/or mentioning any and all funding provided by the European Commission to the Kingdom of Morocco since 2013 to date. In particular, I am interested in documents that state:\r\n- the type and/or purpose of the funding (for instance, migration matters, development, etc)\r\n- the date and timeframe for the receipt and execution of the funding\r\n- the amount provided\r\n- under which EU programme or budget is the funding being provided\r\n- the intended use of the funding and any expected results or deliverables.\r\n\r\na) Any and all documents regarding and/or mentioning any and all funding provided by the European Commission to the Kingdom of Spain since 2013 to date. In particular, I am interested in funding for - or related to - the Nador/Melilla border, any other border control measure, border infrastructure and/or migration management purpose. Specifically, I am interested in documents that state:\r\n- the type and/or purpose of the funding (for instance, migration matters, development, etc)\r\n- the date and timeframe for the receipt and execution of the funding\r\n- the amount provided\r\n- under which EU programme or budget is the funding being provided\r\n- the intended use of the funding and any expected results or deliverables.\r\n\r\nPlease don’t hesitate to contact me if you have any doubts or questions in regards to this request.\r\n\r\nThank you in advance.\r\n\r\nSincerely,\n<< Address removed >>\n\n\n\n\nRequest Number: 284333\nReply To: <<email address>>\n\nUpload large files for this request here:\nhttps://fragdenstaat.de/en/request/284333/upload/d30ec279b96ef3d2e5a191656b3355461d2b2e8f/\n\nPost Address:\n<< Address removed >>\nLuisa Izuzquiza\r\n<< Address removed >>\r\n<< Address removed >>\r\n<< Address removed >>\r\n<< Address removed >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Luisa Izuzquiza (FragDenStaat)",
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"subject": "Case 2023/4343 - Acknowledgement of receipt",
"content": "Dear Sir or Madam,\n\n\nWe hereby acknowledge the receipt of your request for access to documents sent on 20/07/2023 and registered on 25/07/2023 under the case number 2023/4343.\n\nWe will handle your request within 15 working days as of the date of registration. The time-limit expires on 16/08/2023. We will let you know if we need to extend this time limit for additional 15 working days.\n\n\nTo find more information on how we process your personal data, please see the privacy statement. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement )\n\n\nYours faithfully,\n\n\nDirectorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations - Access to Documents\nEuropean Commission",
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"Case 2023/4343 - Acknowledgement of receipt"
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"Dear Sir or Madam,\n\n\nWe hereby acknowledge the receipt of your request for access to documents sent on 20/07/2023 and registered on 25/07/2023 under the case number 2023/4343.\n\nWe will handle your request within 15 working days as of the date of registration. The time-limit expires on 16/08/2023. We will let you know if we need to extend this time limit for additional 15 working days.\n\n\nTo find more information on how we process your personal data, please see the privacy statement. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement )\n\n\nYours faithfully,\n\n\nDirectorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations - Access to Documents\nEuropean Commission"
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"sender": "Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/823118/?format=api",
"id": 823118,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/eu-funding-to-morocco-and-spain-1/#nachricht-823118",
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"registered_mail_date": null,
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"subject": "Your application for access to documents - 2023/4343",
"content": "Dear Ms Izuzquiza,\nWe are writing concerning your request for access to Commission documents registered on 25 July 2023 with reference number EASE 2023/4343.\nAlthough you are requesting documents “*under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001*”, in your application you ask for “…*the funding provided by the European Commission to the Kingdom of Morocco since 2013*” and in particular “…*the type and/or purpose of the funding (for instance, migration matters, development, etc); the date and timeframe for the receipt and execution of the funding; the amount provided - under which EU programme or budget is the funding being provided; the intended use of the funding and any expected results or deliverables*”.\nWe are of the opinion that your request would be better dealt as a **request for information** and could be transferred to the relevant department of DG NEAR.\nThe main difference between request for information and request for access to documents is that in a request for information, which is handled by the unit in DG NEAR responsible for the concrete program/project you are asking for, Colleagues can reply and provide concrete information to your query. A request for information shall be handled under the Code of Good Administrative Behaviour ( https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/code-of-good-administrative-behaviour_en.pdf ).\nOn the other hand, in a **request for access to documents under the Regulation 1049/2001**, DG NEAR will not provide concrete information but will share documents, if they exist, that may match what you are asking for. Please note that the Regulation 1049/2001 concerns only to documents in possession of the Commission and does not require the Commission to create new documents in order to meet a given request, not even by compiling information from other existing documents.\nWe would be grateful if you could inform us if you agree to treat your request as a **request for information** as soon as possible and in any case within five working days upon receipt of this letter.\nThank you very much.\nBest regards,",
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"Your application for access to documents - 2023/4343"
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"Dear Ms Izuzquiza,\nWe are writing concerning your request for access to Commission documents registered on 25 July 2023 with reference number EASE 2023/4343.\nAlthough you are requesting documents “*under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001*”, in your application you ask for “…*the funding provided by the European Commission to the Kingdom of Morocco since 2013*” and in particular “…*the type and/or purpose of the funding (for instance, migration matters, development, etc); the date and timeframe for the receipt and execution of the funding; the amount provided - under which EU programme or budget is the funding being provided; the intended use of the funding and any expected results or deliverables*”.\nWe are of the opinion that your request would be better dealt as a **request for information** and could be transferred to the relevant department of DG NEAR.\nThe main difference between request for information and request for access to documents is that in a request for information, which is handled by the unit in DG NEAR responsible for the concrete program/project you are asking for, Colleagues can reply and provide concrete information to your query. A request for information shall be handled under the Code of Good Administrative Behaviour ( https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/code-of-good-administrative-behaviour_en.pdf ).\nOn the other hand, in a **request for access to documents under the Regulation 1049/2001**, DG NEAR will not provide concrete information but will share documents, if they exist, that may match what you are asking for. Please note that the Regulation 1049/2001 concerns only to documents in possession of the Commission and does not require the Commission to create new documents in order to meet a given request, not even by compiling information from other existing documents.\nWe would be grateful if you could inform us if you agree to treat your request as a **request for information** as soon as possible and in any case within five working days upon receipt of this letter.\nThank you very much.\nBest regards,"
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],
"sender": "Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/843767/?format=api",
"id": 843767,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollliste-ordnungsamt/#nachricht-843767",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290666/?format=api",
"sent": true,
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"is_postal": false,
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"kind": "email",
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"subject": "Kontrollliste Ordnungsamt [#290666]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAktuelle Liste der Kontrollpunkte der städtischen Verkehrsüberwachung (Blitzer)\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290666\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290666/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Kontrollbericht zu Kaufland, Speyer [#303875]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nKaufland\r\nAuestraße 22\r\n67346 Speyer\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 303875\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/303875/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\r\n\r\nIm Falle einer bezirklichen Schulbaumaßnahme beauftragt das Schul- und Sportamt als Schulträger die Serviceeinheit Facility Management (FM). Die Serviceeinheit ist dann für alle Planungsprozesse sowie die Umsetzung der Baumaßnahme zuständig. Demnach liegen vorrangig alle Planungsunterlagen der Serviceeinheit Facility Management vor.\r\nDas Bedarfsprogramm der Baumaßnahme der 09G29 „Energetische Sanierung Bestandsgebäude/Schaffung Barrierefreiheit“ wurde uns nun von der Baudienststelle übermittelt und liegt zur Einsicht vor. Da die Akte nicht digitalisiert ist, sondern dem Fachbereich Schule als Handakte vorliegt, bieten wir Ihnen gerne einen Termin zur Akteneinsicht an.\r\n\r\nBitte wählen Sie aus den zwei folgenden Terminvorschlägen und melden kurz den bevorzugten Termin zurück:\r\n\r\nDienstag, 25.07.2023 von 10-11 Uhr oder\r\nDonnerstag, 27.07.2023 von 14-15 Uhr\r\n\r\nBitte bringen Sie am Tag der Akteneinsicht Ihren Personalausweis mit, da die bisherige E-Mail-Kommunikation nicht den formalen Anforderungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz entspricht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Sanierungs- und Nutzungskonzept der Schmöckwitzer Insel-Schule (09G29) [#279762]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nich danke Ihnen für Ihre Nachricht und die Bereitstellung der Handakte. Bedauerlicherweise ist mir die Einsichtnahme an den von Ihnen vorgeschlagenen Terminen urlaubsbedingt nicht möglich. Ich bitte Sie freundlich, einen Termin ab 08.08.2023 vorzuschlagen. \r\n\r\nIn Ihrer Nachricht weisen Sie darauf hin, dass meine Anfrage und die darauf beruhende Korrespondenz \"nicht den formalen Anforderungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz entspricht\". Ich bitte Sie ebenso freundlich um eine Mitteilung, auf welche Anforderung des Informationsfreiheitsgesetz Sie sich dabei beziehen.\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Bemühung!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 279762\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/279762/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Schulformsprecher*innen [#312583]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer erweiterten Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Staatliches Schulamt Kassel",
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"last_modified_at": "2024-07-08T15:41:13.339483+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/988245/?format=api",
"id": 988245,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abituraufgaben-390/#nachricht-988245",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=api",
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"subject": "Abituraufgaben [#332596]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Prüfungen und Musterlösungen bzw. den Erwartungshorizont für die Abituraufgaben 2007-2021 in den folgenden Fächern:\r\n\r\nBiologie, Chemie, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Ernährungslehre, Erziehungswissenschaft, Evangelische Religionslehre, Französisch, Geographie, Geschichte, Geschichte/Sozialwissenschaften, Griechisch, Hebräisch, Informatik, Islamischer Religionsunterricht, Italienisch, Japanisch, Jüdische Religionslehre, Katholische Religionslehre, Kunst, Lateinisch, Mathematik, Musik, Neugriechisch, Niederländisch, Orthodoxe Religionslehre, Philosophie, Physik, Portugiesisch, Psychologie, Recht, Russisch, Sozialwissenschaften, Sozialwissenschaften/Wirtschaft, Soziologie, Spanisch, Sport, Technik, Türkisch, Volkswirtschaftslehre\r\n\r\nDer Antrag bezieht sich auf den Haupttermin, den Nachtermin sowie alle eventuellen Ersatz- und Zusatztermine jeglicher Art. In den Fächern Mathematik und Physik darüber hinaus die Varianten für CAS und WTR bzw. GTR.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/228314\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 332596\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/332596/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Prüfungen und Musterlösungen bzw. den Erwartungshorizont für die Abituraufgaben 2007-2021 in den folgenden Fächern:\r\n\r\nBiologie, Chemie, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Ernährungslehre, Erziehungswissenschaft, Evangelische Religionslehre, Französisch, Geographie, Geschichte, Geschichte/Sozialwissenschaften, Griechisch, Hebräisch, Informatik, Islamischer Religionsunterricht, Italienisch, Japanisch, Jüdische Religionslehre, Katholische Religionslehre, Kunst, Lateinisch, Mathematik, Musik, Neugriechisch, Niederländisch, Orthodoxe Religionslehre, Philosophie, Physik, Portugiesisch, Psychologie, Recht, Russisch, Sozialwissenschaften, Sozialwissenschaften/Wirtschaft, Soziologie, Spanisch, Sport, Technik, Türkisch, Volkswirtschaftslehre\r\n\r\nDer Antrag bezieht sich auf den Haupttermin, den Nachtermin sowie alle eventuellen Ersatz- und Zusatztermine jeglicher Art. In den Fächern Mathematik und Physik darüber hinaus die Varianten für CAS und WTR bzw. GTR.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/228314\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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