HTTP 200 OK
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"subject": "AW: AW: Ihr Anliegen vom 09.03.2018 [#26951]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nein Nachtrag zu meiner Mail: Es kursieren Gerüchte, die kommunizierte Preiserhöhung des ProfiTickets ABC um 60 € pro Jahr ab 2019 sei der Beginn einer tieferen Preisdifferenzierung zwischen ProfiTicket AB und ABC, die vom HVV für die Folgejahre angestrebt werde. Ich verstehe Sie richtig, dass es in dieser Richtung bislang keine Planungen gibt?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26951\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: AW: Ihr Anliegen vom 09.03.2018 [#26951]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nein Nachtrag zu meiner Mail: Es kursieren Gerüchte, die kommunizierte Preiserhöhung des ProfiTickets ABC um 60 € pro Jahr ab 2019 sei der Beginn einer tieferen Preisdifferenzierung zwischen ProfiTicket AB und ABC, die vom HVV für die Folgejahre angestrebt werde. Ich verstehe Sie richtig, dass es in dieser Richtung bislang keine Planungen gibt?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "Tarifantrag ProfiTicket [#26951]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nIn Flyern informieren Sie seit einigen Wochen, dass das Angebot \"ProfiTicket\" ab Januar 2019 verändert wird. Der bestehende Leistungsumfang der Fahrkarte werde um 60 € jährlich teurer.\r\n\r\nBitte senden Sie mir den entsprechenden Antrag auf Tarifgenehmigung bzw. den entsprechenden Tariftext zu.\r\n\r\nWeiterhin, sofern vorhanden, Unterlagen über die geplante Preisgestaltung der ProfiTickets über das Jahr 2019 hinaus.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Tarifantrag ProfiTicket [#26951]"
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nIn Flyern informieren Sie seit einigen Wochen, dass das Angebot \"ProfiTicket\" ab Januar 2019 verändert wird. Der bestehende Leistungsumfang der Fahrkarte werde um 60 € jährlich teurer.\r\n\r\nBitte senden Sie mir den entsprechenden Antrag auf Tarifgenehmigung bzw. den entsprechenden Tariftext zu.\r\n\r\nWeiterhin, sofern vorhanden, Unterlagen über die geplante Preisgestaltung der ProfiTickets über das Jahr 2019 hinaus.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Ihr Anliegen vom 09.03.2018 [#26951]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich danke für Ihre rasche Antwort. Eine Verständnisfrage: Wenn bislang noch kein Tarifantrag für 2019 gestellt wurde, auf welcher Grundlage steht dann die Aussage in den Informationsflyern, dass der Preis für das ProfiTicket ABC für 2019 um 60 € pro Jahr steigen werde?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26951\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Ihr Anliegen vom 09.03.2018 [#26951]"
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"\n\nAnfragenr: 26951\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ihr Anliegen vom 09.03.2018",
"content": "\nIhre Nachricht vom: 09.03.2018\nUnser Zeichen: 18000402 KD/Fo\n\nDatum: 23.03.2018\n\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\nwir kommen zurück auf Ihr Schreiben vom 20.3.2018.\n\nEs trifft zu, dass in einer ersten Version des an Kunden zu dieser Thematik verschickten Informationsmaterials die Aussage enthalten war, dass Kunden, die weiterhin ein ProfiTicket für die Ringe ABC benötigen, dieses bei Ihrem Ansprechpartner im Unternehmen gegen einen monatlichen Aufpreis von 5 € in 2019 beziehen können. Richtig ist, dass eine solche Preisdifferenzierung angestrebt wird, aber unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständige Behörde steht. Hier war die erste Kundeninformation nicht differenziert genug.\n\nAn Spekulationen oder der Verbreitung von Gerüchten über die künftige Tarifentwicklung beteiligen wir uns grundsätzlich nicht. Den Prozess der Tarifbildung im HVV haben wir bereits ausführlich erläutert. Wir können nur wiederholen, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung über die zukünftig nach dem HVV-Tarif zur Anwendung kommenden Preise getroffen wurde. \n\nMit freundlichen Grüßen\n\nHamburger Verkehrsverbund GmbH\nKundendialog\n\n\n***************************************************************\nHamburger Verkehrsverbund GmbH, Steindamm 94, 20099 Hamburg\nTelefon: (040) 32 57 75-555, Telefax: (040) 32 57 75-820\n\nwww.hvv.de\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nGeschäftsführer: Lutz Aigner (Sprecher), Dietrich Hartmann\nAufsichtsratsvorsitzender: Staatsrat Andreas Rieckhof\n\nAmtsgericht Hamburg HRB 10 497\nID-Nr. DE 179 732 501\n\n",
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"Ihr Anliegen vom 09.03.2018"
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"\nIhre Nachricht vom: 09.03.2018\nUnser Zeichen: 18000402 KD/Fo\n\nDatum: 23.03.2018\n\nSehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\nwir kommen zurück auf Ihr Schreiben vom 20.3.2018.\n\nEs trifft zu, dass in einer ersten Version des an Kunden zu dieser Thematik verschickten Informationsmaterials die Aussage enthalten war, dass Kunden, die weiterhin ein ProfiTicket für die Ringe ABC benötigen, dieses bei Ihrem Ansprechpartner im Unternehmen gegen einen monatlichen Aufpreis von 5 € in 2019 beziehen können. Richtig ist, dass eine solche Preisdifferenzierung angestrebt wird, aber unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständige Behörde steht. Hier war die erste Kundeninformation nicht differenziert genug.\n\nAn Spekulationen oder der Verbreitung von Gerüchten über die künftige Tarifentwicklung beteiligen wir uns grundsätzlich nicht. Den Prozess der Tarifbildung im HVV haben wir bereits ausführlich erläutert. Wir können nur wiederholen, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung über die zukünftig nach dem HVV-Tarif zur Anwendung kommenden Preise getroffen wurde. \n\nMit freundlichen Grüßen\n\nHamburger Verkehrsverbund GmbH\nKundendialog\n\n\n***************************************************************\nHamburger Verkehrsverbund GmbH, Steindamm 94, 20099 Hamburg\nTelefon: (040) 32 57 75-555, Telefax: (040) 32 57 75-820\n\nwww.hvv.de\n"
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"sender": "Hamburger Verkehrsverbund GmbH",
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"subject": "Ihre Anfrage vom 09.03.2018",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\n \n\nvielen Dank für Ihre Anfrage an die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU)\n\nvom 09.03.2018.\n\n \n\nDie Sicherheitsuntersuchung des Flugunfalls vom 24.03.2015 wurde federführend durch\n\ndie französische Flugunfalluntersuchungsbehörde BEA (Bureau d´Enquetes et d´Analyses\n\npour la sécurite de l´aviation civile) durchgeführt.\n\nDie Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) hat im Rahmen der gültigen Richtlinien\n\nund Gesetze an der Untersuchung mitgewirkt. Grundlage hierfür ist der Annex 13 der International\n\nCivil Aviation Organisation (ICAO) und die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates\n\nvom 20.10.2010 (EUVO 996/2010).\n\n \n\nZuständigkeitshalber würde ich Sie bitten, sich mit Ihrer Anfrage an die zuständige \n\nUntersuchungsbehörde BEA zu wenden.\n\n \n\nAnsprechpartner finden Sie unter: https://www.bea.aero/ <https://www.bea.aero/> \n\n \n\n \n\n \n\nMit freundlichen Grüßen,",
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"Ihre Anfrage vom 09.03.2018"
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"\n\n \n\nvielen Dank für Ihre Anfrage an die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU)\n\nvom 09.03.2018.\n\n \n\nDie Sicherheitsuntersuchung des Flugunfalls vom 24.03.2015 wurde federführend durch\n\ndie französische Flugunfalluntersuchungsbehörde BEA (Bureau d´Enquetes et d´Analyses\n\npour la sécurite de l´aviation civile) durchgeführt.\n\nDie Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) hat im Rahmen der gültigen Richtlinien\n\nund Gesetze an der Untersuchung mitgewirkt. Grundlage hierfür ist der Annex 13 der International\n\nCivil Aviation Organisation (ICAO) und die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates\n\nvom 20.10.2010 (EUVO 996/2010).\n\n \n\nZuständigkeitshalber würde ich Sie bitten, sich mit Ihrer Anfrage an die zuständige \n\nUntersuchungsbehörde BEA zu wenden.\n\n \n\nAnsprechpartner finden Sie unter: https://www.bea.aero/ <https://www.bea.aero/> \n\n \n\n \n\n \n\nMit freundlichen Grüßen,"
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"sender": "Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84703/?format=api",
"id": 84703,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-zum-unfall-am-24-marz-2015-in-prads-haute-bleone-alpes-de-haute-provence-frankreich-mit-einem-airbus-a320-211-kennzeichen-d-aipx-betrieben-von-germanwings-flugnummer-4u-9525-1/#nachricht-84703",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/127/?format=api",
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"timestamp": "2018-03-09T14:13:41.776925+01:00",
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"subject": "Fragen zum Unfall am 24. März 2015 in Prads-Haute-Bléone (Alpes-de-Haute-Provence, Frankreich) mit einem Airbus A320-211 Kennzeichen D-AIPX betrieben von Germanwings, Flugnummer 4U 9525 [#26952]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1.) Wo befinden sich bzw. unter welchem Verantwortungsbereich unterliegen der Flight Data Recorder (FDR) und der Cockpit Voice Recorder (CVR) des Airbus A320-211, Kennzeichen D-AIPX, betrieben von Germanwings, Flugnummer 4U 9525, verunfallt am 24. März 2015 in Prads-Haute-Bléone (Alpes-de-Haute-Provence, Frankreich) ? \r\n\r\n2.) Was wurde vom Wrack des verunfallten Flugzeugs geborgen? Wo befinden sich bzw. unter welchem Verantwortungsbereich unterliegen die geborgenen Teile? \r\n\r\n3.) Bitte senden Sie mir bitte die von dem Flight Data Recorder (FDR) decodierten und extrahierten Daten zu. \r\n4.) Bitte senden Sie mir bitte sämtliche von dem Cockpit Voice Recorder (CVR) extrahierten Audiospuren zu (vgl. BEA Abschlussbericht vom 13. März 2016, Seite 27). \r\n5.) Bitte senden Sie mir das Transkript aller Audiospuren des Cockpit Voice Recorder (CVR) zu. \r\n\r\n6.) Am 31.03.2015 berichtete die BILD-Zeitung, das von den letzten Momenten an Bord von Germanwings-Flug 4U9525 ein Video existiere, das BILD und das französische Magazin „Paris Match“ ansehen konnten. Das Video sei als Beweisstück klassifiziert worden. Wie authentisch ist dieses Video? Bitte senden Sie mir das Video zu. (Artikel Bild-Zeitung: https://www.bild.de/news/ausland/flug-4u9525/video-germanwings-sekunden-bis-zum-absturz-40376768.bild.html).\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG und § 8 EGovG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"Fragen zum Unfall am 24. März 2015 in Prads-Haute-Bléone (Alpes-de-Haute-Provence, Frankreich) mit einem Airbus A320-211 Kennzeichen D-AIPX betrieben von Germanwings, Flugnummer 4U 9525 [#26952]"
]
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1.) Wo befinden sich bzw. unter welchem Verantwortungsbereich unterliegen der Flight Data Recorder (FDR) und der Cockpit Voice Recorder (CVR) des Airbus A320-211, Kennzeichen D-AIPX, betrieben von Germanwings, Flugnummer 4U 9525, verunfallt am 24. März 2015 in Prads-Haute-Bléone (Alpes-de-Haute-Provence, Frankreich) ? \r\n\r\n2.) Was wurde vom Wrack des verunfallten Flugzeugs geborgen? Wo befinden sich bzw. unter welchem Verantwortungsbereich unterliegen die geborgenen Teile? \r\n\r\n3.) Bitte senden Sie mir bitte die von dem Flight Data Recorder (FDR) decodierten und extrahierten Daten zu. \r\n4.) Bitte senden Sie mir bitte sämtliche von dem Cockpit Voice Recorder (CVR) extrahierten Audiospuren zu (vgl. BEA Abschlussbericht vom 13. März 2016, Seite 27). \r\n5.) Bitte senden Sie mir das Transkript aller Audiospuren des Cockpit Voice Recorder (CVR) zu. \r\n\r\n6.) Am 31.03.2015 berichtete die BILD-Zeitung, das von den letzten Momenten an Bord von Germanwings-Flug 4U9525 ein Video existiere, das BILD und das französische Magazin „Paris Match“ ansehen konnten. Das Video sei als Beweisstück klassifiziert worden. Wie authentisch ist dieses Video? Bitte senden Sie mir das Video zu. (Artikel Bild-Zeitung: https://www.bild.de/news/ausland/flug-4u9525/video-germanwings-sekunden-bis-zum-absturz-40376768.bild.html).\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG und § 8 EGovG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Ihre Anfrage vom 09.03.2018 [#26952]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung zu meiner Anfrage vom 09.03.2018.\r\n\r\nSie geben an, dass die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) im Rahmen der gültigen Richtlinien und Gesetze an der Untersuchung mitgewirkt habe. Ferner bitten Sie mich, mich mit meiner Anfrage an die Untersuchungsbehörde BEA zu wenden.\r\nAm 24.03.2015 gab die BEA eine Pressemitteilung heraus, dass drei Mitarbeiter der BFU die BEA bei der Fluguntersuchung unterstützten.\r\nAm 26.03.2015 berichtete regionalBraunschweig.de, dass \"[die] Experten (...) (nicht) direkt an der Unglücksstelle [sind], sondern [...] in der Nähe verschiedene Daten auswerten. (...) Ein Mitarbeiter ist in Paris und unterstützt die dortigen Behörden bei der Auswertung des Voice-Recorders. Hauptsächlich ist er vor Ort, um bei der Übersetzung zu helfen.\" \r\n\r\nIch bitte Sie daher, innerhalb Ihres Informations- und Kenntnisstandes inhaltlich Stellung zu meiner Anfrage vom 09.03.2018 zu nehmen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26952\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung zu meiner Anfrage vom 09.03.2018.\r\n\r\nSie geben an, dass die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) im Rahmen der gültigen Richtlinien und Gesetze an der Untersuchung mitgewirkt habe. Ferner bitten Sie mich, mich mit meiner Anfrage an die Untersuchungsbehörde BEA zu wenden.\r\nAm 24.03.2015 gab die BEA eine Pressemitteilung heraus, dass drei Mitarbeiter der BFU die BEA bei der Fluguntersuchung unterstützten.\r\nAm 26.03.2015 berichtete regionalBraunschweig.de, dass \"[die] Experten (...) (nicht) direkt an der Unglücksstelle [sind], sondern [...] in der Nähe verschiedene Daten auswerten. (...) Ein Mitarbeiter ist in Paris und unterstützt die dortigen Behörden bei der Auswertung des Voice-Recorders. Hauptsächlich ist er vor Ort, um bei der Übersetzung zu helfen.\" \r\n\r\nIch bitte Sie daher, innerhalb Ihres Informations- und Kenntnisstandes inhaltlich Stellung zu meiner Anfrage vom 09.03.2018 zu nehmen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Ihre Anfrage vom 09.03.2018 [#26952]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nnoch einmal vielen Dank für Ihre erneute Mail vom 12.03.2018.\r\n\r\nGerne richte ich Ihren Augenmerk noch einmal auf die gültige Gesetzgebung,\r\nhier insbesondere die Verordnung 996/2010 des europäischen Parlaments und \r\ndes Rates. Im Artikel 15 ist festgelegt, dass die leitenden Sicherheitsuntersuchungsstelle \r\nfür die Weitergabe von Information zuständigt ist.\r\n\r\nAus diesem Grund bitte ich Sie erneut, sich an die leitenden Sicherheitsuntersuchungs-\r\nStelle, hier die BEA, mit Ihrer Anfrage zu wenden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"Sehr "
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"\n\r\nnoch einmal vielen Dank für Ihre erneute Mail vom 12.03.2018.\r\n\r\nGerne richte ich Ihren Augenmerk noch einmal auf die gültige Gesetzgebung,\r\nhier insbesondere die Verordnung 996/2010 des europäischen Parlaments und \r\ndes Rates. Im Artikel 15 ist festgelegt, dass die leitenden Sicherheitsuntersuchungsstelle \r\nfür die Weitergabe von Information zuständigt ist.\r\n\r\nAus diesem Grund bitte ich Sie erneut, sich an die leitenden Sicherheitsuntersuchungs-\r\nStelle, hier die BEA, mit Ihrer Anfrage zu wenden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,"
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"subject": "AW: Alarm- und Ausrückeordnung Berliner Feuerwehr [#26953]",
"content": "Sehr geehrter Herr Dölle,\r\n\r\nals Pressestelle sind wir nicht für die Bearbeitung Ihrer Anfrage zuständig. Wir haben diese daher an den Fachbereich Einsatzlenkung weitergeleitet. Diese werden in eigener Zuständigkeit antworten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Alarm- und Ausrückeordnung Berliner Feuerwehr [#26953]"
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"Sehr geehrter Herr Dölle,\r\n\r\nals Pressestelle sind wir nicht für die Bearbeitung Ihrer Anfrage zuständig. Wir haben diese daher an den Fachbereich Einsatzlenkung weitergeleitet. Diese werden in eigener Zuständigkeit antworten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Berliner Feuerwehr",
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"subject": "AW: Alarm- und Ausrückeordnung Berliner Feuerwehr [#26953]",
"content": "Sehr geehrter Herr Dölle,\n\nhiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 09.03.2018 über die Internetseite https://fragdenstaat.de/ .\n\nBeiliegen übersende ich Ihnen zeitgleich -wunschgemäß per E-Mail- das Ergebnis Ihrer Anfrage und bedauere, Ihnen keinen positiven Bescheid erteilen zu können.\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Dölle,\n\nhiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 09.03.2018 über die Internetseite https://fragdenstaat.de/ .\n\nBeiliegen übersende ich Ihnen zeitgleich -wunschgemäß per E-Mail- das Ergebnis Ihrer Anfrage und bedauere, Ihnen keinen positiven Bescheid erteilen zu können.\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Berliner Feuerwehr",
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"subject": "Alarm- und Ausrückeordnung Berliner Feuerwehr [#26953]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Alarm- und Ausrückeordnung der Berliner Feuerwehr\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nKeanu Dölle\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nKeanu Dölle\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Alarm- und Ausrückeordnung der Berliner Feuerwehr\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nKeanu Dölle\n"
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"sender": "Keanu Dölle",
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"subject": "Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn Verfügung Nr. 80/2017 (Amtsblatt 16/2017 vom 23.08.2017) stellen Sie unter Hinweis 1 klar: Die Meldepflicht nach § 6 TKG bleibt hiervon unberührt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 TKG ist ein ausländischer Anbieter unverzüglich zu einer entsprechenden Meldung gegenüber der Bundesnetzagentur verpflichtet. Eine Missachtung dieser Pflicht ist bußgeldbewährt. \r\n\r\nFrage 1: Haben sich hiernach ausländische Anbieter gem. §6 TKG angemeldet?! Falls ja, wie viele?\r\n\r\nFrage 2: Viele inländische und ausländische Automobilhersteller nutzen diese Art von Nummern im Gebiet der BRD. Unterliegen diese der Meldepflicht gemäß §6 TKG? Falls ja, welche Automobilhersteller haben sich nach Bekanntgabe der Verfügung gemeldet?\r\n\r\nFrage 3: Ist Frage 2 anders (im Sinne des §6 TKG) zu bewerten, falls eben diese Automobilhersteller inländische Nummern verwenden?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954]"
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[
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn Verfügung Nr. 80/2017 (Amtsblatt 16/2017 vom 23.08.2017) stellen Sie unter Hinweis 1 klar: Die Meldepflicht nach § 6 TKG bleibt hiervon unberührt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 TKG ist ein ausländischer Anbieter unverzüglich zu einer entsprechenden Meldung gegenüber der Bundesnetzagentur verpflichtet. Eine Missachtung dieser Pflicht ist bußgeldbewährt. \r\n\r\nFrage 1: Haben sich hiernach ausländische Anbieter gem. §6 TKG angemeldet?! Falls ja, wie viele?\r\n\r\nFrage 2: Viele inländische und ausländische Automobilhersteller nutzen diese Art von Nummern im Gebiet der BRD. Unterliegen diese der Meldepflicht gemäß §6 TKG? Falls ja, welche Automobilhersteller haben sich nach Bekanntgabe der Verfügung gemeldet?\r\n\r\nFrage 3: Ist Frage 2 anders (im Sinne des §6 TKG) zu bewerten, falls eben diese Automobilhersteller inländische Nummern verwenden?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: AW: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank erstmal für Ihre Antwort. \r\n\r\nLeider kann ich die Antworten nicht finden. \r\nBitte senden Sie mir die Antworten separat zu bzw. als Anlage an die Mailadresse <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nIch Danke. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26954\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: AW: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank erstmal für Ihre Antwort. \r\n\r\nLeider kann ich die Antworten nicht finden. \r\nBitte senden Sie mir die Antworten separat zu bzw. als Anlage an die Mailadresse "
],
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\r\n\r\nIch Danke. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\nAnfragenr: 26954\nAntwort an: "
],
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/88294/?format=api",
"id": 88294,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/exterritoriale-nutzung-von-auslandischen-rufnummern-im-gebiet-der-bundesrepublik-deutschland-im-rahmen-von-machine-to-machine-kommunikation/#nachricht-88294",
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"subject": "AW: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\r\n\r\n\r\n\r\nIch habe Antworten zu Ihren Fragen untenstehend in blau in Ihre E-Mail eingefügt.\r\n\r\nFrage 1: Haben sich hiernach ausländische Anbieter gem. §6 TKG angemeldet?! Falls ja, wie viele?\r\n\r\n\r\n\r\nWer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, muss die Aufnahme, Änderung und Beendigung seiner Tätigkeit sowie Änderungen seiner Firma bei der Bundesnetzagentur unverzüglich melden. Die Erklärung bedarf der Schriftform (§ 6 Abs. 1 TKG). Diese Verpflichtung besteht losgelöst vom Inhalt der Verfügung Nr. 80/2017. Für die Bundesnetzagentur ist bei der Meldung gemäß § 6 TKG eines ausländischen Anbieters nicht erkennbar, inwieweit dieser von der in der Verfügung 80/2017 enthaltenen Erlaubnis Gebrauch machen will.\r\n\r\nEine Differenzierung ist nur nach den im Meldeformular genannten Kategorien möglich. Im Rahmen einer abgegebenen Meldung kann deshalb nicht dezidiert auf Dienste mit „exterritorialer Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation“ geschlossen werden, sodass es nicht möglich ist, eine konkrete Zahl entsprechender M2M-Diensteanbieter zu benennen.\r\n\r\nMit Bezug auf die Verfügung Nr. 80/2017 haben drei Anbieter (zwei ausländische und ein inländisches Unternehmen), die exterritoriale Nutzung von E.164 Rufnummern angezeigt.\r\n\r\nFrage 2: Viele inländische und ausländische Automobilhersteller nutzen diese Art von Nummern im Gebiet der BRD. Unterliegen diese der Meldepflicht gemäß §6 TKG? Falls ja, welche Automobilhersteller haben sich nach Bekanntgabe der Verfügung gemeldet?\r\n\r\n\r\n\r\nOb bei einer M2M-Anwendung in einem Automobil der Automobilhersteller oder ein anderes Unternehmen in der Wertschöpfungskette als Anbieter des Telekommunikationsdienstes zu klassifizieren ist, hängt von der Ausgestaltung des Geschäftsmodels im Einzelfall ab.\r\n\r\nSeit dem 23.08.2017 haben sich keine Automobilhersteller neu als Anbieter von Telekommunikationsdiensten registrieren lassen.\r\n\r\nBei den mir bekannt gewordenen Geschäftsmodellen verschiedener Automobilhersteller werden die Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 TKG nicht durch den Automobilhersteller, sondern durch einen kooperierenden Anbieter von Telekommunikationsdiensten erbracht.\r\n\r\nFrage 3: Ist Frage 2 anders (im Sinne des §6 TKG) zu bewerten, falls eben diese Automobilhersteller inländische Nummern verwenden?\r\n\r\n\r\n\r\nNein. Die Registrierungspflicht ist unabhängig davon, ob deutsche oder ausländische Rufnummern verwendet werden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"AW: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\r\n\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\r\n\r\n\r\n\r\nIch habe Antworten zu Ihren Fragen untenstehend in blau in Ihre E-Mail eingefügt.\r\n\r\nFrage 1: Haben sich hiernach ausländische Anbieter gem. §6 TKG angemeldet?! Falls ja, wie viele?\r\n\r\n\r\n\r\nWer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, muss die Aufnahme, Änderung und Beendigung seiner Tätigkeit sowie Änderungen seiner Firma bei der Bundesnetzagentur unverzüglich melden. Die Erklärung bedarf der Schriftform (§ 6 Abs. 1 TKG). Diese Verpflichtung besteht losgelöst vom Inhalt der Verfügung Nr. 80/2017. Für die Bundesnetzagentur ist bei der Meldung gemäß § 6 TKG eines ausländischen Anbieters nicht erkennbar, inwieweit dieser von der in der Verfügung 80/2017 enthaltenen Erlaubnis Gebrauch machen will.\r\n\r\nEine Differenzierung ist nur nach den im Meldeformular genannten Kategorien möglich. Im Rahmen einer abgegebenen Meldung kann deshalb nicht dezidiert auf Dienste mit „exterritorialer Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation“ geschlossen werden, sodass es nicht möglich ist, eine konkrete Zahl entsprechender M2M-Diensteanbieter zu benennen.\r\n\r\nMit Bezug auf die Verfügung Nr. 80/2017 haben drei Anbieter (zwei ausländische und ein inländisches Unternehmen), die exterritoriale Nutzung von E.164 Rufnummern angezeigt.\r\n\r\nFrage 2: Viele inländische und ausländische Automobilhersteller nutzen diese Art von Nummern im Gebiet der BRD. Unterliegen diese der Meldepflicht gemäß §6 TKG? Falls ja, welche Automobilhersteller haben sich nach Bekanntgabe der Verfügung gemeldet?\r\n\r\n\r\n\r\nOb bei einer M2M-Anwendung in einem Automobil der Automobilhersteller oder ein anderes Unternehmen in der Wertschöpfungskette als Anbieter des Telekommunikationsdienstes zu klassifizieren ist, hängt von der Ausgestaltung des Geschäftsmodels im Einzelfall ab.\r\n\r\nSeit dem 23.08.2017 haben sich keine Automobilhersteller neu als Anbieter von Telekommunikationsdiensten registrieren lassen.\r\n\r\nBei den mir bekannt gewordenen Geschäftsmodellen verschiedener Automobilhersteller werden die Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 TKG nicht durch den Automobilhersteller, sondern durch einen kooperierenden Anbieter von Telekommunikationsdiensten erbracht.\r\n\r\nFrage 3: Ist Frage 2 anders (im Sinne des §6 TKG) zu bewerten, falls eben diese Automobilhersteller inländische Nummern verwenden?\r\n\r\n\r\n\r\nNein. Die Registrierungspflicht ist unabhängig davon, ob deutsche oder ausländische Rufnummern verwendet werden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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],
"sender": "Bundesnetzagentur",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: WG: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachfrage.\r\n\r\nIch hatte Ihnen meine Antwort gestern bereits entsprechend Ihrer Bitte von 12:10 Uhr um 13:07 Uhr an Ihre E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> gesendet. Diese E-Mail ist noch einmal angehängt.\r\n\r\nFalls Sie eine Papier-Fassung benötigen, bitte ich Sie, die E-Mail auszudrucken. Sie können auch gerne die E-Mail insgesamt als meinen Antwort bei fragdenstaat.de einstellen lassen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"AW: WG: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954]"
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachfrage.\r\n\r\nIch hatte Ihnen meine Antwort gestern bereits entsprechend Ihrer Bitte von 12:10 Uhr um 13:07 Uhr an Ihre E-Mail-Adresse "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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" gesendet. Diese E-Mail ist noch einmal angehängt.\r\n\r\nFalls Sie eine Papier-Fassung benötigen, bitte ich Sie, die E-Mail auszudrucken. Sie können auch gerne die E-Mail insgesamt als meinen Antwort bei fragdenstaat.de einstellen lassen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesnetzagentur",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"id": 88321,
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"kind": "email",
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"subject": "WG: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954]",
"content": "\r\n\r\nVon: 117\r\nGesendet: Dienstag, 17. April 2018 10:21\r\nAn: <<E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: AW: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954]\r\n\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\r\n\r\n\r\n\r\nIch habe Antworten zu Ihren Fragen untenstehend in blau in Ihre E-Mail eingefügt.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954]"
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"redacted_content": [
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"\r\n\r\nVon: 117\r\nGesendet: Dienstag, 17. April 2018 10:21\r\nAn: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\r\nBetreff: AW: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954]\r\n\r\n\r\nSehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\r\n\r\n\r\n\r\nIch habe Antworten zu Ihren Fragen untenstehend in blau in Ihre E-Mail eingefügt.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesnetzagentur",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87719/?format=api",
"id": 87719,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/exterritoriale-nutzung-von-auslandischen-rufnummern-im-gebiet-der-bundesrepublik-deutschland-im-rahmen-von-machine-to-machine-kommunikation/#nachricht-87719",
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"status": null,
"timestamp": "2018-04-10T10:18:07.977840+02:00",
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation“ vom 09.03.2018 (#26954) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26954\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation“ vom 09.03.2018 (#26954) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
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"\n\nAnfragenr: 26954\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/88355/?format=api",
"id": 88355,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/exterritoriale-nutzung-von-auslandischen-rufnummern-im-gebiet-der-bundesrepublik-deutschland-im-rahmen-von-machine-to-machine-kommunikation/#nachricht-88355",
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"sent": true,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=api",
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"timestamp": "2018-04-17T23:03:18.655404+02:00",
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: WG: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation“ vom 09.03.2018 (#26954) wurde von Ihnen zwar beantwortet. Jedoch können aufgrund des genutzten Portals Fragdenstaat.de Ihre blauen Anmerkungen nicht gelesen werden.\r\nBitte senden Sie mir die Antwort postalisch zu.\r\nAlternativ können Sie auch die Antwort in den Haupttext einer neuen Mail kopieren. Wichtig ist, dass Sie dies nicht unten im gezeigten Verlauf machen, also nicht in den \"alten\" Mails unterhalb des Hauptextes. Diese werden im Portal nicht angezeigt.\r\n\r\nDanke.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26954\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: WG: Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation [#26954]"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Exterritoriale Nutzung von ausländischen Rufnummern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Machine-to-Machine-Kommunikation“ vom 09.03.2018 (#26954) wurde von Ihnen zwar beantwortet. Jedoch können aufgrund des genutzten Portals Fragdenstaat.de Ihre blauen Anmerkungen nicht gelesen werden.\r\nBitte senden Sie mir die Antwort postalisch zu.\r\nAlternativ können Sie auch die Antwort in den Haupttext einer neuen Mail kopieren. Wichtig ist, dass Sie dies nicht unten im gezeigten Verlauf machen, also nicht in den \"alten\" Mails unterhalb des Hauptextes. Diese werden im Portal nicht angezeigt.\r\n\r\nDanke.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\nAnfragenr: 26954\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "IZG-Anfrage Titelübersicht Gutachten Gesetzgebungs- und Beratungsdienst seit 2016",
"content": "Sehr geehrter Herr Semsrott,\n\nmit E-Mail vom 9. März 2018 haben Sie unter Berufung auf das IZG LSA um eine Übersicht der Titel gebeten, die der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in den Jahren 2016, 2017 und 2018 im Auftrag von Landtagsabgeordneten erstellt hat. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet.\n\nEs ist geplant, nach Befassung des Ältestenrates im April d. J., mit der Veröffentlichung der Gutachten auf der Internetseite des Landtages im Mai 2018 zu beginnen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Semsrott,\n\nmit E-Mail vom 9. März 2018 haben Sie unter Berufung auf das IZG LSA um eine Übersicht der Titel gebeten, die der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in den Jahren 2016, 2017 und 2018 im Auftrag von Landtagsabgeordneten erstellt hat. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet.\n\nEs ist geplant, nach Befassung des Ältestenrates im April d. J., mit der Veröffentlichung der Gutachten auf der Internetseite des Landtages im Mai 2018 zu beginnen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landtag Sachsen-Anhalt",
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"subject": "Titelübersicht Gutachten Gesetzgebungs- und Beratungsdienst seit 2016 [#26955]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Eine Übersicht der Titel, die der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in den Jahren 2016, 2017 und 2018 im Auftrag von Landtagsabgeordneten erstellt hat\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
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"subject": "Titelübersicht Gutachten Gesetzgebungs- und Beratungsdienst seit 2016 [#26955]",
"content": "\n\nSehr geehrter Herr Semsrott,\n\nauf Ihre IZG-Anfrage vom 9. März 2018 komme ich nach meiner Zwischennachricht vom 13. März 2018 zurück und übersende in der Anlage die gewünschte Übersicht der Ausarbeitungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, die für Abgeordnete oder Fraktionen im Zeitraum 2016 bis 05/2018 erstellt wurden.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\nSehr geehrter Herr Semsrott,\n\nauf Ihre IZG-Anfrage vom 9. März 2018 komme ich nach meiner Zwischennachricht vom 13. März 2018 zurück und übersende in der Anlage die gewünschte Übersicht der Ausarbeitungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, die für Abgeordnete oder Fraktionen im Zeitraum 2016 bis 05/2018 erstellt wurden.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Ist Brandenburg Lied ein Nazi Lied? [#26958]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Ist Brandenburg Lied ein Nazi Lied?“ vom 10.03.2018 (#26958) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSigrid Stolle\r\n\r\nAm 10. März habe ich an den Landtag Brandenburg eine Anfrage geschickt, die bis zum heutigen Tag (19.04.18) nicht beantwortet wurde. Ich habe diese Anfrage nicht aus Spass gestellt und erwarte von Ihnen jetzt umgehend eine vernüftige Antwort.\r\n\r\nSigrid Stolle\n\nAnfragenr: 26958\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Ist Brandenburg Lied ein Nazi Lied? [#26958]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch habe gestern in der ARD die Komödie \"Hotel Heidelberg\" gesehen und dort wurde massiv die Brandenburg Hymne als \"Nazilied\" bezeichnet. Ich weiß, dass das 1923 von Gustav Büchsenschütz geschriebene Lied 1990 bei der konstituirenden Sitzung des ersten brandenburgischen Landtages gesungen wurde und es ebenso zu offiziellen Anlässen der Landesregierung Brandenburg erklingt. Ich bin jetzt etwas verunsichert, bin ich jetzt auch ein Nazi-Freund, wenn auf einer Veranstaltung in Brandenburg das Lied gespielt wird? Die künstlerische Freiheit der Fernsehdrehbuchschreiber in allen Ehren, aber ich habe mich mit dieser krassen Auslegung als Brandenburgerin sehr unwohl und als typische Ossi-Dumpfbacke gefühlt!!\r\nBitte klären Sie mich auf!\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nSigrid Stolle\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "AW: Ist Brandenburg Lied ein Nazi Lied? [#26958]",
"content": "Sehr geehrte Frau Stolle,\r\n\r\naus Sicht des Landtages Brandenburg kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass sich im Plenarprotokoll zur konstituierenden Sitzung 1990 kein Nachweis zum Singen der inoffizielle Hymne Brandenburgs („Steige hoch, du roter Adler“) findet. Sie können hierzu in das beigefügte Dokument Einsicht nehmen.\r\n\r\nZum Umgang der Landesregierung mit dem Singen des Brandenburg-Liedes wenden Sie ich bitte direkt an die Landesregierung: http://www.brandenburg.de\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landtag Brandenburg",
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"subject": "AW: Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE [#26959]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE“ vom 10.03.2018 (#26959) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26959\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE [#26959]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE“ vom 10.03.2018 (#26959) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\nAnfragenr: 26959\nAntwort an: "
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "AW: WG: [IFG ]Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE [#26959] - V 2018-0006062006 [#26959]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 17.04.2018 muss ich Ihnen Mitteile das bis jetzt noch kein Bescheid des Bundeskriminalamtes bzgl. meiner o.g. Anfrage nach dem IFG eingegangen ist. \r\n\r\nBitte teilen Sie mir mit um welche Sendungsart es sich bei dem Bescheid handelt und an welche Adresse dieser versendet wurde.\r\n\r\nFür Ihre Mithilfe danke ich im Voraus.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26959\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: WG: [IFG ]Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE [#26959] - V 2018-0006062006 [#26959]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 17.04.2018 muss ich Ihnen Mitteile das bis jetzt noch kein Bescheid des Bundeskriminalamtes bzgl. meiner o.g. Anfrage nach dem IFG eingegangen ist. \r\n\r\nBitte teilen Sie mir mit um welche Sendungsart es sich bei dem Bescheid handelt und an welche Adresse dieser versendet wurde.\r\n\r\nFür Ihre Mithilfe danke ich im Voraus.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "WG: WG: [IFG ]Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE [#26959] - V 2018-0006062006 [#26959]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nder Bescheid vom 05.04.2018 wurde heute erneut in den Postausgang gegeben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: WG: [IFG ]Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE [#26959] - V 2018-0006062006 [#26959]"
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"subject": "WG: WG: [IFG ]Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE [#26959] - V 2018-0006062006 [#26959]",
"content": "\r\n\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\n\r\nder Bescheid vom 05.04.2018 wurde heute erneut in den Postausgang gegeben.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE [#26959]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\nMein Az. RE 70 351 890 7DE (Bitte immer angeben)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\nEine Statistik bezüglich aller auf illegale Betäubungsmittel zurück zuführende Todesfälle.\r\nInsbesondere die Zahlen der auf Cannabis zurück zuführenden Todesfälle.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE [#26959]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\nMein Az. RE 70 351 890 7DE (Bitte immer angeben)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\nEine Statistik bezüglich aller auf illegale Betäubungsmittel zurück zuführende Todesfälle.\r\nInsbesondere die Zahlen der auf Cannabis zurück zuführenden Todesfälle.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "WG: [IFG ]Drogentote in der Bundesrepublik Deutschland | Mein Az. RE 70 351 890 7DE [#26959] - V 2018-0006062006",
"content": "\r\n\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\n\r\nder Bescheid zu Ihrem Antrag vom 10.03.2018 wurde am 05.04.2018 in den Postausgang gegeben und sollte zwischenzeitlich bei Ihnen eingegangen sein.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundeskriminalamt",
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"subject": "Kostenbescheide - Anträge, Aufforderung zur Stellungnahme ohne Einschreiben [#26962]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Verwaltungsgericht Sigmaringen nach nahezu einem halben Jahre einen Kostenantrag eines Beklagten erhalten. \r\nDiese hatten seinerzeit einen nicht vom Gericht bestellten Zeugen mit insgesamt 3000€ beauftragt. Diese Person wurde einfach mitgebracht und hatte zuvor bereits einen Vorbereitungstermin und einen Gesprächstermin. Die erarbeiteten Informationen wurden der Gegenseite aber nicht zur Verfügung gestellt. Die Klage wurde vom Einzelrichter Wirth abgewiesen so dass dieser sogenannte Sachverständige nicht notwendig war. Ein Einzelrichter war nicht gewünscht. \r\nNunmehr hat das Gericht die Gegenseite aufgefordert zu den Kostenanträgen Stellung zu nehmen. Dieses Schreiben wurde als normaler Brief versendet. Es hab keinerlei Rückmeldung. Sodann hat das Gericht einen Kostenbescheid ohne Nennung des Richters per Einschreiben versendet. \r\nFragen: \r\n(1) Ist es zulässig daß eigenmächtig Personen zu den Verfahren hinzugezogen werden die nicht als Zeugen bestellt sind ? \r\n(2) Ist es zulässig ohne Ankündigung und Klärung mit dem Gericht hier Kosten für Vorbereitung und Abstimmungstermine als auch Gerichtsteilnahme zu berechnen\r\n(3) Ist es zulässig solche Rechnungen 5 Monate zurückzuhalten? Wie lange nach einen Verfahren dürfen Kostenbescheide generell gestellt werden? Schließlich scheint es hier auch darum zu gehen Zinsen abzukassieren. \r\n(4) Ist es zulässig dass das Gericht solche Schreiben welche zur Entscheidung über erhebliche Geldbeträge entscheiden per normalem Brief versendet? Wer hat entschieden? Die Verwaltungsbeamtin Mauz ? \r\n(5) Wie kann der betroffene der keine Change zur Stellungnahme hatte eine solche Entscheidung rückgängig machen. \r\n(6) Muss das Gericht weil es nicht in der Lage war einen Einschreibebrief zu versenden nachfragen weil keine Antwort vorliegt?\r\n(7) Weshalb wurde die Entscheidung über den Kostenbescheid denn dann per Einschreiben versendet? \r\n(8) Weshalb versendet eine andere Kammer desselben Gerichtes solche Aufforderungen zur Stellungnahme eines Kostenantrages (eines bedeutend geringeren Betrages) per Einschreiben?\r\n(9) Wer entscheidet in konkreten Fällen wie solche Schreiben (Einwurfeinschreiben, Briefpost) versendet werden ? \r\n(10) Wo kann man sich beschweren? Was kann der Bürger tun wenn dieser vermutet dass hier politische Korruption vorliegt? Sind auch Strafanzeigen gegen den Richter und die Mitarbeiter möglich?\r\n \r\nDiese Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "Kriminogene Orte [#26963]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Liste aller Kriminogenen/Kriminalitätsbelasteten Orte der Städte:\r\n-Essen\r\n-Duisburg \r\n-Oberhausen\r\n-Mülheim an der Ruhr\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte sie, Alle weiteren geforderten \r\nInformationen fristgerecht bis zum 13.04.18 bereit zu stellen.\r\nVielen Dank für die bereits übersendeten Informationen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26963\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte sie, Alle weiteren geforderten \r\nInformationen fristgerecht bis zum 13.04.18 bereit zu stellen.\r\nVielen Dank für die bereits übersendeten Informationen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "Anfrage über Frag-den-Staat",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nbeigefügtes Schreiben sende ich Ihnen zur Kenntnis.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste",
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"subject": "RP Tübingen Widerspruchsbescheid und überhöhte Kosten wg. Beschwerden über Strassenverkehrslärm [#26964]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAm 30.12.2013 hatte das RP Tübingen - Eva Schöpf - eine Widerspruchsbescheid gegen Schutzmaßnahmen versendet. Die Kosten betrugen 480€. AZ: 46-1/3851. 1 -0-01 \r\n(1) Darf das RP Tübingen ohne vorherige Information über die Kosten einen solchen Bescheid erstellen. Vom wem wurde die Anfertigung und der Umfang dieses Bescheides festgelegt? Bitte um konkrete namentliche Offenlegung. \r\n(2) Nachdem es wiederum zu sehr sicher künstlich überhöht produzierten Kosten durch durch das RP Tübingen gekommen ist die Frage wer prüft den Umfang der Arbeiten welche das RP Tübingen beauftragt ?\r\n(3) Wie können sich die Bürger vor solchen überhöhten Bescheiden schützen? \r\n(3) Welche Möglichkeiten auf Anwohnerschutzmaßnahmen haben die Bürger wenn die Kommune schlichtweg keinen Lärmaktionsplan erstellt. \r\n(4) Ist es gestattet dass eine Kommune für die Stadträte überall Tempo 30 Zonen schafft aber in den Vororten noch nicht einmal nachts dem 50km/h Lkw Durchgangsverkehr eindämmt? \r\n\r\nDiese Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"RP Tübingen Widerspruchsbescheid und überhöhte Kosten wg. Beschwerden über Strassenverkehrslärm [#26964]"
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"Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAm 30.12.2013 hatte das RP Tübingen - Eva Schöpf - eine Widerspruchsbescheid gegen Schutzmaßnahmen versendet. Die Kosten betrugen 480€. AZ: 46-1/3851. 1 -0-01 \r\n(1) Darf das RP Tübingen ohne vorherige Information über die Kosten einen solchen Bescheid erstellen. Vom wem wurde die Anfertigung und der Umfang dieses Bescheides festgelegt? Bitte um konkrete namentliche Offenlegung. \r\n(2) Nachdem es wiederum zu sehr sicher künstlich überhöht produzierten Kosten durch durch das RP Tübingen gekommen ist die Frage wer prüft den Umfang der Arbeiten welche das RP Tübingen beauftragt ?\r\n(3) Wie können sich die Bürger vor solchen überhöhten Bescheiden schützen? \r\n(3) Welche Möglichkeiten auf Anwohnerschutzmaßnahmen haben die Bürger wenn die Kommune schlichtweg keinen Lärmaktionsplan erstellt. \r\n(4) Ist es gestattet dass eine Kommune für die Stadträte überall Tempo 30 Zonen schafft aber in den Vororten noch nicht einmal nachts dem 50km/h Lkw Durchgangsverkehr eindämmt? \r\n\r\nDiese Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "AW: RP Tübingen Widerspruchsbescheid und überhöhte Kosten wg. Beschwerden über Strassenverkehrslärm [#26964]",
"content": "VM Az.: 4-8826.10/19\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. März 2018. Nach ausführlicher Prüfung können wir Ihrem Antrag auf Aktenauskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) leider nicht entsprechen, da dem Ministerium für Verkehr in dieser Angelegenheit keine Unterlagen vorliegen.\r\n\r\nWir haben Ihr Anliegen an das zuständige Regierungspräsidium Tübingen abgegeben. Sie erhalten von dort eine Antwort.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: RP Tübingen Widerspruchsbescheid und überhöhte Kosten wg. Beschwerden über Strassenverkehrslärm [#26964]"
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. März 2018. Nach ausführlicher Prüfung können wir Ihrem Antrag auf Aktenauskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) leider nicht entsprechen, da dem Ministerium für Verkehr in dieser Angelegenheit keine Unterlagen vorliegen.\r\n\r\nWir haben Ihr Anliegen an das zuständige Regierungspräsidium Tübingen abgegeben. Sie erhalten von dort eine Antwort.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=api",
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"timestamp": "2018-03-10T23:36:47.934028+01:00",
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"subject": "Tätigkeitsbericht 2016/17 [#26965]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn Ihrem Tätigkeitsbericht 2016/17 schreiben Sie auf Seite 218:\r\n\r\n\"Nachdem die Bundesnetzagentur bereits vor einigen Jahren sogenannte webbasierte E-Mail-Dienste als Tele- kommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 TKG eingestuft hat und diese Haltung vom VG Köln in einer Streit- frage bestätigt wurde, hat die Bundesnetzagentur im März 2017 weitere OTT-1-Dienste, insbesondere server- basierte Messaging-Dienste, als Telekommunikationsdienste eingestuft. Im Juni 2017 wurden diese Anbieter, bei denen bzgl. der Teilnehmeranzahl eine Überschreitung der Marginaliengrenze angenommen wird, zur Umsetzung der Verpflichtungen zu Überwachungsmaßnahmen und der Beauskunftung von Bestands- und Verkehrsdaten (§§ 110, 113 TKG) aufgefordert.\"\r\n\r\nFrage 1: Um welche Anbieter handelte es sich bei den im Juni 2017 aufgeforderten?\r\n\r\nFrage 2: Sind diese der Aufforderung nachgekommen?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"Tätigkeitsbericht 2016/17 [#26965]"
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"redacted_content": [
[
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn Ihrem Tätigkeitsbericht 2016/17 schreiben Sie auf Seite 218:\r\n\r\n\"Nachdem die Bundesnetzagentur bereits vor einigen Jahren sogenannte webbasierte E-Mail-Dienste als Tele- kommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 TKG eingestuft hat und diese Haltung vom VG Köln in einer Streit- frage bestätigt wurde, hat die Bundesnetzagentur im März 2017 weitere OTT-1-Dienste, insbesondere server- basierte Messaging-Dienste, als Telekommunikationsdienste eingestuft. Im Juni 2017 wurden diese Anbieter, bei denen bzgl. der Teilnehmeranzahl eine Überschreitung der Marginaliengrenze angenommen wird, zur Umsetzung der Verpflichtungen zu Überwachungsmaßnahmen und der Beauskunftung von Bestands- und Verkehrsdaten (§§ 110, 113 TKG) aufgefordert.\"\r\n\r\nFrage 1: Um welche Anbieter handelte es sich bei den im Juni 2017 aufgeforderten?\r\n\r\nFrage 2: Sind diese der Aufforderung nachgekommen?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84959/?format=api",
"id": 84959,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tatigkeitsbericht-201617/#nachricht-84959",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26965/?format=api",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=api",
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"timestamp": "2018-03-13T14:59:40+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "WG: Tätigkeitsbericht 2016/17 [#26965]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nhiermit bestätige ich Ihnen den Eingang des IFG-Antrages zum Tätigkeitsbericht 2016/17 vom 10.03.2018.\r\n\r\nNach Prüfung Ihres Antrags werde ich mich wieder bei Ihnen melden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"WG: Tätigkeitsbericht 2016/17 [#26965]"
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],
"redacted_content": [
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"Sehr "
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"\n\r\nhiermit bestätige ich Ihnen den Eingang des IFG-Antrages zum Tätigkeitsbericht 2016/17 vom 10.03.2018.\r\n\r\nNach Prüfung Ihres Antrags werde ich mich wieder bei Ihnen melden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesnetzagentur",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/87777/?format=api",
"id": 87777,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tatigkeitsbericht-201617/#nachricht-87777",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26965/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2018-04-10T16:53:10+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Tätigkeitsbericht 2016/17 [#26965]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nmit Ihrer E-Mail vom 10.03.2018 beantragen Sie unter Berufung auf das IFG zum einen Informationen dazu welche Unternehmen das Referat IS16 im Rahmen der Anschreiben der OTT-1-Anbieter bezüglich der Umsetzung der Verpflichtungen zu Überwachungsmaßnahmen und der Beauksunftung von Bestands- und Verkehrsdaten gemäß der §§ 110, 113 TKG aufgefordert hat und zum anderen ob diese der Aufforderung nachgekommen sind.\n\nIhren Antrag auf Informationszugang zu Ihren gestellten Fragen lehne ich auf der Grundlage von § 3 Nr. 2 IFG ab.\n\nNach § 3 Nr. 2 IFG besteht kein Anspruch auf Informationszugang, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Öffentliche Sicherheit bedeutet die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates.\nEine öffentliche Bekanntgabe der Unternehmen, die aufgefordert wurden, die Verpflichtung zu Überwachungsmaßnahmen nach § 110 TKG umzusetzen, ist geeignet, Maßnahmen im Bereich des Gefahrenabwehrrechts des Bundes zu schmälern, da so Tätergruppen der Überwachung dauerhaft entgehen könnten und zudem die Möglichkeit der Manipulation der eingesetzten Techniken besteht.\nAus der Liste würde sich im Umkehrschluss ergeben, welche Unternehmen nicht zur Umsetzung des § 110 TKG aufgefordert worden sind.\n\nDas Gleiche gilt für die Bekanntgabe der Informationen zu den Unternehmen, die der Aufforderung nachgekommen sind oder nicht. Auch hieraus lassen sich Rückschlüsse darauf ziehen, bei welchen Unternehmen die Telekommunikationsüberwachung möglich ist und bei welchen nicht. Auch dieses Wissen können Täter nutzen, um sich der Telekommunikationsüberwachung zu entziehen.\n\nVor diesem Hintergrund scheidet eine Herausgabe der von Ihnen angefragten Informationen aus.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Tätigkeitsbericht 2016/17 [#26965]"
]
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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[
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"\n\nmit Ihrer E-Mail vom 10.03.2018 beantragen Sie unter Berufung auf das IFG zum einen Informationen dazu welche Unternehmen das Referat IS16 im Rahmen der Anschreiben der OTT-1-Anbieter bezüglich der Umsetzung der Verpflichtungen zu Überwachungsmaßnahmen und der Beauksunftung von Bestands- und Verkehrsdaten gemäß der §§ 110, 113 TKG aufgefordert hat und zum anderen ob diese der Aufforderung nachgekommen sind.\n\nIhren Antrag auf Informationszugang zu Ihren gestellten Fragen lehne ich auf der Grundlage von § 3 Nr. 2 IFG ab.\n\nNach § 3 Nr. 2 IFG besteht kein Anspruch auf Informationszugang, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Öffentliche Sicherheit bedeutet die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates.\nEine öffentliche Bekanntgabe der Unternehmen, die aufgefordert wurden, die Verpflichtung zu Überwachungsmaßnahmen nach § 110 TKG umzusetzen, ist geeignet, Maßnahmen im Bereich des Gefahrenabwehrrechts des Bundes zu schmälern, da so Tätergruppen der Überwachung dauerhaft entgehen könnten und zudem die Möglichkeit der Manipulation der eingesetzten Techniken besteht.\nAus der Liste würde sich im Umkehrschluss ergeben, welche Unternehmen nicht zur Umsetzung des § 110 TKG aufgefordert worden sind.\n\nDas Gleiche gilt für die Bekanntgabe der Informationen zu den Unternehmen, die der Aufforderung nachgekommen sind oder nicht. Auch hieraus lassen sich Rückschlüsse darauf ziehen, bei welchen Unternehmen die Telekommunikationsüberwachung möglich ist und bei welchen nicht. Auch dieses Wissen können Täter nutzen, um sich der Telekommunikationsüberwachung zu entziehen.\n\nVor diesem Hintergrund scheidet eine Herausgabe der von Ihnen angefragten Informationen aus.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesnetzagentur",
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"subject": "AW: Tätigkeitsbericht 2016/17 [#26965]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nDanke für die Antwort.\r\nDiese kann ich nachvollziehen. \r\n\r\nUnklar ist mir, warum andererseits das Verfahren beim VG Köln öffentlich geführt wurde und nicht etwa gem. § 172 GVG nicht-öffentlich. \r\nDennoch sehe ich die Anfrage als erledigt an. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 26965\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Tätigkeitsbericht 2016/17 [#26965]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nDanke für die Antwort.\r\nDiese kann ich nachvollziehen. \r\n\r\nUnklar ist mir, warum andererseits das Verfahren beim VG Köln öffentlich geführt wurde und nicht etwa gem. § 172 GVG nicht-öffentlich. \r\nDennoch sehe ich die Anfrage als erledigt an. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Information auf Internetseite rundfunkbeitrag.de [#26966]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInternetseite rundfunkbeitrag.de hat viele Informationen, auch zu Ihrem Unternehmen. \r\n\r\nBitte schicken Sie mir Information über den Rechtsstatus der auf dieser Seite vorhandenen Informationen. Stammen Informationen, die auf Internetseite rundfunkbeitrag.de vorhanden sind, offiziell von ZDF?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInternetseite rundfunkbeitrag.de hat viele Informationen, auch zu Ihrem Unternehmen. \r\n\r\nBitte schicken Sie mir Information über den Rechtsstatus der auf dieser Seite vorhandenen Informationen. Stammen Informationen, die auf Internetseite rundfunkbeitrag.de vorhanden sind, offiziell von ZDF?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "AW: Information auf Internetseite rundfunkbeitrag.de [#26967]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre e-mail und Ihr Interesse am Ersten Deutschen Fernsehen.\r\n\r\n\r\n\r\nDie Programmdirektion Erstes Deutsches Fernsehen ist nicht für den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice zuständig, der die Seite www.rundfunkbeitrag.de<http://www.rundfunkbeitrag.de> verantwortet. Bitte wenden Sie sich daher mit Ihrer Anfrage an die im Impressum angegebenen Kontaktmöglichkeiten:\r\n\r\n\r\n\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Information auf Internetseite rundfunkbeitrag.de [#26967]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInternetseite rundfunkbeitrag.de hat viele Informationen, auch zu ARD. \r\n\r\nBitte schicken Sie mir Information über den Rechtsstatus der auf dieser Seite vorhandenen Informationen. Stammen Informationen, die auf Internetseite rundfunkbeitrag.de vorhanden sind, offiziell von ARD?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInternetseite rundfunkbeitrag.de hat viele Informationen, auch zu ARD. \r\n\r\nBitte schicken Sie mir Information über den Rechtsstatus der auf dieser Seite vorhandenen Informationen. Stammen Informationen, die auf Internetseite rundfunkbeitrag.de vorhanden sind, offiziell von ARD?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"subject": "AW: Anfrage Zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase [#26968]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.03.2018.\r\n\r\nAntragsgemäß ermögliche ich Ihnen mit dieser Mail den Zugang zu den von Ihnen begehrten Dokumenten.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass die Zentralen Klausuren am Ende der Einführungsphase nicht im Fach Englisch geschrieben werden. Ebenso wenig gibt es zentral gestellte Nachschreibeklausuren\r\n\r\nIn dem Dokument in der Anlage finden Sie einen Link zu einem herunterladbaren Archiv, das Sie mit dem ebenfalls in der Anlage befindlichen Passwort entschlüsseln können. Ich weise darauf hin, dass der Zugang nur bis zum 11.05.2018 geöffnet ist.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden können. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung vervielfältigen oder an Dritte weitergeben, und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\nSollten Sie die Dokumente in ausgedruckter Form wünschen, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall würden Ihnen, so wie für derartige Fälle geregelt, die Kosten für Druck, Versand und Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84772/?format=api",
"id": 84772,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zentrale-klausuren-am-ende-der-einfuhrungsphase/#nachricht-84772",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26968/?format=api",
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"subject": "Empfangsbestätigung",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\n\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\n\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Empfangsbestätigung"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\n\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\n\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "Anfrage Zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase [#26968]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nhiermit bitte ich um die Herausgabe aller Zentralen Klausuren am Ende der Einführungsphase (seitdem diese gestellt werden) für die Fächer Mathematik und Englisch einschließlich der Lösungen, der Klausuren der Nachschreibtermine sowie deren Lösungen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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