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"subject": "Zulieferungen für eine Technische Studie der EMSA über \"Sicherheitsaspekte für SAR-Einsätze auf See\" [#292072]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nZulieferungen für eine Technische Studie der EMSA über die wichtigsten \"Sicherheitsaspekte für SAR-Einsätze auf See\", die bis zum 1. November 2023 erfolgen und Details zu einzelnen NGO-SAR-Schiffen der Flaggenstaaten sollten. Dies hat die EMSA auf der 5. Sitzung der Europäischen Kontaktgruppe für Such- und Rettungsdienste am 2. Oktober 2023 in Brüssel mitgeteilt.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 292072\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/292072/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Zulieferungen für eine Technische Studie der EMSA über \"Sicherheitsaspekte für SAR-Einsätze auf See\" [#292071]",
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"subject": "Ihr IFG-Antrag - Tagesordnung für das Treffen mit den spezifischen Aufsichten [#265219] # IFG-780/001 II#1022",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nGz. IFG-780/001 II#1022\n\nSehr geehrter Herr Neumann,\n\nin oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Verbleib der Mittel nach einer stornierten Fahrzeugverteilung [#289628]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Verbleib der Mittel nach einer stornierten Fahrzeugverteilung“ vom 06.10.2023 (#289628) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tVerbleib der Mittel nach einer stornierten Fahrzeugverteilung [#289628]\r\n> Datum: \t6. Oktober 2023, 05:52\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Landesverband Baden-Württemberg\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Eine Aufstellung des Verbleibs der Mittel (~400.000€) welche nach der stornierte Fahrzeugbeschaffung eines LKW-Lkr für den Ortsverband Lörrach der Regionalstelle Freiburg zur Fahrzeugbeschaffung zugewiesen wurden. \r\n> Wie steht dies im Zusammenhang mit weiteren Fahrzeugen des Ortsverband Lörrachs, welche aus finanziellen Gründen trotz Überschreitung der \"Lebensdauer\" (PKW: 15 Jahre, LKW: 25 Jahre) nicht neu beschafft werden können?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 289628\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/289628/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 289628\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289628/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Eine Aufstellung des Verbleibs der Mittel (~400.000€) welche nach der stornierte Fahrzeugbeschaffung eines LKW-Lkr für den Ortsverband Lörrach der Regionalstelle Freiburg zur Fahrzeugbeschaffung zugewiesen wurden. \r\n> Wie steht dies im Zusammenhang mit weiteren Fahrzeugen des Ortsverband Lörrachs, welche aus finanziellen Gründen trotz Überschreitung der \"Lebensdauer\" (PKW: 15 Jahre, LKW: 25 Jahre) nicht neu beschafft werden können?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 289628\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Widerspruch gegen Bescheid des Bereichsausschusses für den Rettungsdienstbereich Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald vom 19. Dezember2022 (ohne Zeichen)",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nich zeige an, dass ich die Interessen des Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, wohnhaft XXX, vertrete. Anwaltliche Vollmacht anbei.\r\nNamens und in Vollmacht meines Mandanten lege ich fristgerecht gegen den Bescheid vom 19.\r\nDezember 2022, ohne Aktenzeichen, meinem Mandanten zugegangen am 04. Januar 2023, Widerspruch ein und beantrage:\r\n.1 Der Bescheid vom 19. Dezember 2022 wird aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, die Namen der stimmberechtigten Mitglieder des Bereichsausschusses für den Rettungsdienstbereich Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald, soweit diese nicht in der Liste der stimmberechtigten Mitglieder vom 16. Mai 2022 namentlich benannt wurden, bekanntzugeben.\r\n2. Es wird festgestellt, dass der Antrag vom 29. April 2021 nicht als nach § 10 Abs. 2 S. 2 LIFG BW\r\nzurückgenommen gilt, soweit darin die Übermittlung von Protokollen über die Sitzungen des\r\nBereichsausschusses seit 2018 beantragt wurde und der Antragsgegner verpflichtet, die Protokolle ungeschwärzt zu übermitteln.\r\nDie Begründung bleibt einem gesonderten Schreiben vorbehalten.\r\nDie weiteren, dem Vorgang zugeordneten Unterlagen, erlaube ich mir, aufgrund des Umfangs elektronisch zu übermitteln. mI Übrigen wird auf die beigefügten Anlagen verwiesen.\r\n\r\nAngela Carstensen\r\nRechtsanwältin MüncheneSrtraße17\r\nAnlagen: fur\r\nTo.s Volmacht\r\nintoaca( Anfrage vom 29. April 2021\r\nCARSTENSEN WIRTSCHAFTSRECHT\r\n• Liste der stimmberechtigten Mitglieder vom 7. März 2022 und 16. Mai 2022\r\n• Bescheid des Bereichsausschusses für den Rettungsdienstbereich Freiburg/Breisgau Hochschwarzwald vom 19. Dezember 2022 samt Briefumschlag\r\n•\r\nStellungnahme des LfDI Baden-Württemberg vom 17. Januar 2023",
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"subject": "AW: Informationfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 3. April 2023 [#274699]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmit „sämtliche Behörden, Ministerien, Verbände, externe Stellen oder Ähnliches, die bei den Gesetzgebungsverfahren der 16. Legislaturperiode bei Länder- und Verbändeanhörungen beteiligt wurden, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Gesetzgebungsverfahren“ meine ich alle teilnehmenden Parteien von Länder- und Verbändeanhörungen, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Gesetzgebungsverfahren.\r\nKönnen Sie mit dieser Formulierung mehr anfangen?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 274699\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/274699/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"sender": "Deutscher Bundestag",
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"subject": "LIFG Anfrage",
"content": "Sehr geehrter Herr Biskupek,\r\n\r\nin der Anlage erhalten Sie das angefragte Dokument \"Anmeldung einer Versammlung/Kundgebung\". Die Anmeldung ging am 26.1.23 per E-Mail bei der Stadt Ravensburg ein.\r\nPersonenbezogene Daten wurden unkenntlich gemacht (§ 1 Abs. 1, § 5 LIFG).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Biskupek,\r\n\r\nin der Anlage erhalten Sie das angefragte Dokument \"Anmeldung einer Versammlung/Kundgebung\". Die Anmeldung ging am 26.1.23 per E-Mail bei der Stadt Ravensburg ein.\r\nPersonenbezogene Daten wurden unkenntlich gemacht (§ 1 Abs. 1, § 5 LIFG).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ordnungsamt Stadt Ravensburg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/798826/?format=api",
"id": 798826,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/externe-beteiligungen-an-gesetzgebungsverfahren-waehrend-der-16-legislaturperiode/#nachricht-798826",
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"subject": "AW: Informationfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 3. April 2023 [#274699]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Externe Beteiligungen an Gesetzgebungsverfahren während der 16. Legislaturperiode“ vom 03.04.2023 (#274699) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tExterne Beteiligungen an Gesetzgebungsverfahren während der 16. Legislaturperiode [#274699]\r\n> Datum: \t3. April 2023, 08:22\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium der Finanzen\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> sämtliche Behörden, Ministerien, Verbände, externe Stellen oder Ähnliches, die bei den Gesetzgebungsverfahren der 16. Legislaturperiode bei Länder- und Verbändeanhörungen beteiligt wurden, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Gesetzgebungsverfahren\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 274699\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/274699/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 274699\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/274699/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Informationfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 3. April 2023 [#274699]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Externe Beteiligungen an Gesetzgebungsverfahren während der 16. Legislaturperiode“ vom 03.04.2023 (#274699) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "AW: [EXTERN]-Fundtiervertrag Tierschutz / Tierheim [#264938]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nim Folgenden erhalten Sie die Beantwortung Ihres Antrages [#264938] auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) vom 08. Dezember 2022.\r\n\r\nDen Fundtiervertrag erhalten Sie in der Anlage. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Ordnungsamt Bremen",
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"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nin der Verwaltungsrechtssache\r\n\r\nS & H Tiefkühlfeinkost ./. Landkreis Emsland; beigel. << Antragsteller:in >>\r\n\r\nweise ich darauf hin, dass die Klage unbegründet sein dürfte.\r\n\r\n[…]",
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"name": "versammlungenpolizeidortmund2019-2022_konvertiert.pdf",
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"subject": "AW: Demonstrationen in Dortmund [#268577]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nim Anhang übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre untenstehende Anfrage.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Demonstrationen in Dortmund [#268577]"
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"\n\r\nim Anhang übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre untenstehende Anfrage.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Polizeipräsidium Dortmund",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"name": "54031-2023_geschwaerzt.pdf",
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"size": 739386,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/externe-beteiligungen-an-gesetzgebungsverfahren-waehrend-der-16-legislaturperiode/810745/anhang/54031-2023_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/externe-beteiligungen-an-gesetzgebungsverfahren-waehrend-der-16-legislaturperiode/#nachricht-810745",
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"subject": "WG: Vermittlung bei Anfrage „Externe Beteiligungen an Gesetzgebungsverfahren während der 16. Legislaturperiode“ [#274699] # IFG-729/002 II#0348",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit\nAz.: IFG-729/002 II#0348\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nangefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Vermittlung bei Anfrage „Externe Beteiligungen an Gesetzgebungsverfahren während der 16. Legislaturperiode“ [#274699] # IFG-729/002 II#0348"
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"subject": "AW: Antwort [#255824] E-Mail 1",
"content": "Sehr geehrter Herr Zapf,\r\n\r\nIhrem Antrag vom 28. Juli 2022 auf (weiteren) Informationszugang wurde mit Bescheid vom heutigen Tag, der zu Ihnen auf dem Postweg unterwegs ist, entsprochen. \r\nDer Zugang wird wie beantragt in elektronischer Form gewährt. Als Anlage erhalten Sie die Unterlagen zu Ihrem beantragten Informationszugang. Je Widerspruchsverfahren wurde eine Datei erstellt. Personenbezogene Daten wurden wie beantragt geschwärzt.\r\nAuf die Kostenpflichtigkeit der Entscheidung über den Informationszugang hatten wir mit E-Mail vom 1. März 2023 nochmals hingewiesen. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Zapf,\r\n\r\nIhrem Antrag vom 28. Juli 2022 auf (weiteren) Informationszugang wurde mit Bescheid vom heutigen Tag, der zu Ihnen auf dem Postweg unterwegs ist, entsprochen. \r\nDer Zugang wird wie beantragt in elektronischer Form gewährt. Als Anlage erhalten Sie die Unterlagen zu Ihrem beantragten Informationszugang. Je Widerspruchsverfahren wurde eine Datei erstellt. Personenbezogene Daten wurden wie beantragt geschwärzt.\r\nAuf die Kostenpflichtigkeit der Entscheidung über den Informationszugang hatten wir mit E-Mail vom 1. März 2023 nochmals hingewiesen. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz",
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"subject": "Kontrollbericht zu Lotusblüte, Hamburg [#320665]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nLotusblüte\r\nLöwenstraße 22\r\n20251 Hamburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 320665\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/320665/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Kontrollbericht zu Lotusblüte, Hamburg [#320665]"
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nLotusblüte\r\nLöwenstraße 22\r\n20251 Hamburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/320665/"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ihre Anfrage vom 02.06.2019",
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"Ihre Anfrage vom 02.06.2019"
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"\n\nin der Anlage finden Sie das Antwortschreiben auf Ihre o.g. Anfrage.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft",
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"subject": "Statistik Demonstrationen in Saarbrücken [#268574]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nwie eben telefonisch besprochen sende ich Ihnen im Anhang die hier seit 2019 in verwertbarer und anonymisierter Form vorliegenden Daten und die Statistik über Veranstaltungen, die bei unserer Behörde angemeldet wurden.\r\nLeider sind erst ab 2021 sind die Themen der Veranstaltungen miterfasst. Die Jahre vor 2019 wurden in einem ganz anderen Format erfasst, welches eine anonymisierte Weitergabe nicht möglich macht. Ich hoffe aber, dass die vorliegende Tabelle Ihnen bei Ihrer Arbeit weiterhilft und wünsche Ihnen dabei viel Erfolg!\r\n\r\nDas förmliche Auskunftsverfahren betrachten ich nun als abgeschlossen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Statistik Demonstrationen in Saarbrücken [#268574]"
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\nwie eben telefonisch besprochen sende ich Ihnen im Anhang die hier seit 2019 in verwertbarer und anonymisierter Form vorliegenden Daten und die Statistik über Veranstaltungen, die bei unserer Behörde angemeldet wurden.\r\nLeider sind erst ab 2021 sind die Themen der Veranstaltungen miterfasst. Die Jahre vor 2019 wurden in einem ganz anderen Format erfasst, welches eine anonymisierte Weitergabe nicht möglich macht. Ich hoffe aber, dass die vorliegende Tabelle Ihnen bei Ihrer Arbeit weiterhilft und wünsche Ihnen dabei viel Erfolg!\r\n\r\nDas förmliche Auskunftsverfahren betrachten ich nun als abgeschlossen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Landeshauptstadt Saarbrücken",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"id": 317607,
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"name": "anlage3.pdf",
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{
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"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-rund-um-die-uebersicht-fuer-die-beurteilung-der-verkehrsfaehigkeit-von-schutzguetern-und-ausruestungen/#nachricht-782376",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/782376/widerspruch.pdf?token=1u3DSi%3ACDS4DLDPWFdx56ueEY0d1_hewptgvrEk8MhGMIP5iRs",
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"subject": "[Vorgang: 744131] Kommunikation rund um die Übersicht für die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit von Schutzgütern und -ausrüstungen [#271901]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\n\naufgrund der Konkretisierung Ihres Antrags im Zuge Ihres Widerspruchs, gehen wir gerne erneut auf Ihre Fragen ein.\n\n\nWie Sie selbst treffenderweise festgestellt haben, handelt es sich sowohl bei der \"Liste der Güte\", als auch bei der \"Übersicht für die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit von Schutzgütern und -ausrüstungen (Liste der Güter)\", um das inhaltlich gleiche Dokument.\n\n\nKeines der beiden Dokumente wurde von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt. Die \"Liste der Güte\" hat die BAuA als Anlage zum Ihnen bereits bekannten gemeinsamen Schreiben des BMAS und des BMG mit dem Betreff \"Empfehlung für die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit von Schutzgütern und -ausrüstungen ohne CE/NE-Kennzeichnung im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19\" an die Chefs der Staats- und Senatskanzleien sowie Obersten Gesundheitsbehörden der Länder zur Kenntnis und Beachtung am 13.03.2020 erhalten (siehe Anlage 1).\n\n\nDiese übersandte Liste wurde zunächst intern kommuniziert (siehe Anlage 2) und am 18.03.2020 auf der von Ihnen genannten Seite der BAuA unter der Bezeichnung \"Übersicht für die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit von Schutzgütern und -ausrüstungen\" als PDF Dokument eingestellt.\n\n\nEine inhaltliche Abänderung der \"Liste der Güte\" erfolgte dabei NICHT. Um eine lesbare Version der Liste in PDF Format als Anhang des gemeinsamen ministeriellen Schreibens auf der Internetseite zu ermöglichen, wurde der Inhalt lediglich in ein eigenes PDF Format portiert (siehe Anlage 3). Dabei kam es zu der Anpassung der Listenüberschrift von \"Liste der Güte\" zur \"Liste der Güter\". Hierbei handelt es sich ausschließlich um eine offensichtlich redaktionelle Korrektur des Titels, von der der Inhalt unberührt blieb.\n\n\nBehördliche Informationen zur Erstellung der Liste liegen der BAuA nicht vor.\n\n\nWeitere Kommunikation an andere Behörden oder Dritte, abseits der Veröffentlichung auf unserer Internetseite, ist nicht erfolgt.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"[Vorgang: 744131] Kommunikation rund um die Übersicht für die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit von Schutzgütern und -ausrüstungen [#271901]"
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[
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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[
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"\n\n\naufgrund der Konkretisierung Ihres Antrags im Zuge Ihres Widerspruchs, gehen wir gerne erneut auf Ihre Fragen ein.\n\n\nWie Sie selbst treffenderweise festgestellt haben, handelt es sich sowohl bei der \"Liste der Güte\", als auch bei der \"Übersicht für die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit von Schutzgütern und -ausrüstungen (Liste der Güter)\", um das inhaltlich gleiche Dokument.\n\n\nKeines der beiden Dokumente wurde von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt. Die \"Liste der Güte\" hat die BAuA als Anlage zum Ihnen bereits bekannten gemeinsamen Schreiben des BMAS und des BMG mit dem Betreff \"Empfehlung für die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit von Schutzgütern und -ausrüstungen ohne CE/NE-Kennzeichnung im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19\" an die Chefs der Staats- und Senatskanzleien sowie Obersten Gesundheitsbehörden der Länder zur Kenntnis und Beachtung am 13.03.2020 erhalten (siehe Anlage 1).\n\n\nDiese übersandte Liste wurde zunächst intern kommuniziert (siehe Anlage 2) und am 18.03.2020 auf der von Ihnen genannten Seite der BAuA unter der Bezeichnung \"Übersicht für die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit von Schutzgütern und -ausrüstungen\" als PDF Dokument eingestellt.\n\n\nEine inhaltliche Abänderung der \"Liste der Güte\" erfolgte dabei NICHT. Um eine lesbare Version der Liste in PDF Format als Anhang des gemeinsamen ministeriellen Schreibens auf der Internetseite zu ermöglichen, wurde der Inhalt lediglich in ein eigenes PDF Format portiert (siehe Anlage 3). Dabei kam es zu der Anpassung der Listenüberschrift von \"Liste der Güte\" zur \"Liste der Güter\". Hierbei handelt es sich ausschließlich um eine offensichtlich redaktionelle Korrektur des Titels, von der der Inhalt unberührt blieb.\n\n\nBehördliche Informationen zur Erstellung der Liste liegen der BAuA nicht vor.\n\n\nWeitere Kommunikation an andere Behörden oder Dritte, abseits der Veröffentlichung auf unserer Internetseite, ist nicht erfolgt.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/783648/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-auslieferungslisten-fahrzeuge-fuer-die-mtf/#nachricht-783648",
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"name": "verteilungmtwbeh.pdf",
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"size": 49088,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-auslieferungslisten-fahrzeuge-fuer-die-mtf/783648/anhang/verteilungmtwbeh.pdf",
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"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/783648/verteilungmtwbeh.pdf?token=1u3DSi%3Av3CzLJZRW_gaXxXU9I_eWru9z4uxHb3h3S5bUX5H4yk",
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}
],
"subject": "AW: [EXTERN] [EXTERN]IFG- Auslieferungslisten Fahrzeuge für die MTF [#272497]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage. \r\n\r\nDie Zuweisung der neuen MTW Beh. auf die einzelnen Bundesländer ist in der Anlage dargestellt. Die Verteilung der KTW Typ B wird derzeit ausgearbeitet und steht noch nicht abschließend fest.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: [EXTERN] [EXTERN]IFG- Auslieferungslisten Fahrzeuge für die MTF [#272497]"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Sehr "
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[
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"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage. \r\n\r\nDie Zuweisung der neuen MTW Beh. auf die einzelnen Bundesländer ist in der Anlage dargestellt. Die Verteilung der KTW Typ B wird derzeit ausgearbeitet und steht noch nicht abschließend fest.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/784599/?format=api",
"id": 784599,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-potsdam/#nachricht-784599",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/268447/?format=api",
"sent": true,
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"kind": "email",
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"subject": "AW: Demonstrationen in Potsdam [#268447]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\ndie Beantwortung Ihrer unten stehenden Anfrage entnehmen Sie bitte dem Anhang.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Demonstrationen in Potsdam [#268447]"
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
],
[
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"\n\ndie Beantwortung Ihrer unten stehenden Anfrage entnehmen Sie bitte dem Anhang.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Polizeipräsidium Brandenburg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Antrag auf Erteilung von Informationszugang nach dem IFG Berlin; hier: Inventarisierung des Gesamtdenkmals ›Wohnanlage an der Afrikanischen Straße‹ [#265619]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nin der Anlage übersende ich Ihnen einen Widerspruchsbescheid zu Ihrem unten stehenden Widerspruch vom 22.01.2023.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"AW: Antrag auf Erteilung von Informationszugang nach dem IFG Berlin; hier: Inventarisierung des Gesamtdenkmals ›Wohnanlage an der Afrikanischen Straße‹ [#265619]"
]
],
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[
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"Sehr "
],
[
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"<< Antragsteller:in >>"
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[
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"\n\r\nin der Anlage übersende ich Ihnen einen Widerspruchsbescheid zu Ihrem unten stehenden Widerspruch vom 22.01.2023.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Landesdenkmalamt Berlin",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/weisung-vom-16-november-2022-der-bundesregierung/#nachricht-789428",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/789428/uig-bescheidnamebetr-astv-weisungv-16-11-22_geschwaerzt.pdf?token=1u3DSi%3A_P0dWfi5xVpcN56Htaa62r-r-1hA1mR4dmA04AjyjC4",
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],
"subject": "G 20 / 3553.1.4 - Antrag auf Herausgabe nach UIG - Weisung vom 16. November 2022 der Bundesregierung [#272274]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nanliegendes Schriftstück im Hinblick auf Ihren untenstehenden Antrag auf Herausgabe von Informationen übersende ich zu Ihrer Kenntnisnahme. Die Übersendung erfolgt ausschließlich per Email.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"G 20 / 3553.1.4 - Antrag auf Herausgabe nach UIG - Weisung vom 16. November 2022 der Bundesregierung [#272274]"
]
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[
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"Sehr "
],
[
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"<< Antragsteller:in >>"
],
[
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"\n\r\nanliegendes Schriftstück im Hinblick auf Ihren untenstehenden Antrag auf Herausgabe von Informationen übersende ich zu Ihrer Kenntnisnahme. Die Übersendung erfolgt ausschließlich per Email.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"filetype": "application/pdf",
"size": 1578549,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-dresden-2/791227/anhang/antwortanantragsteller_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-dresden-2/#nachricht-791227",
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"is_converted": false,
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"can_redact": true,
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},
{
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"id": 323485,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/791227/?format=api",
"name": "versammlungenindresden-ab2020bis02-2023_konvertiert.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 220193,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-dresden-2/791227/anhang/versammlungenindresden-ab2020bis02-2023_konvertiert.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-dresden-2/#nachricht-791227",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/791227/versammlungenindresden-ab2020bis02-2023_konvertiert.pdf?token=1u3DSi%3A9BUZ0p8J5S-7pJ8e0_q1npbQmDn46iiCHCq9e3WwT20",
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"is_converted": true,
"converted": null,
"approved": true,
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"can_change_approval": false,
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"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
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"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Anfrage zu Demonstrationen in Dresden vom 14. März 2023",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nanbei erhalten Sie vorab per E-Mail die Antwort auf Ihren Antrag auf Gewährung von Informationen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz.\n\nDas Original folgt postalisch (jedoch ohne Anlage).\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Anfrage zu Demonstrationen in Dresden vom 14. März 2023"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Sehr "
],
[
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"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\nanbei erhalten Sie vorab per E-Mail die Antwort auf Ihren Antrag auf Gewährung von Informationen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz.\n\nDas Original folgt postalisch (jedoch ohne Anlage).\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Sächsisches Staatsministerium des Innern",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/812813/?format=api",
"id": 812813,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/externe-beteiligungen-an-gesetzgebungsverfahren-waehrend-der-16-legislaturperiode/#nachricht-812813",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274699/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2023-06-21T15:05:27+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/336517/?format=api",
"id": 336517,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/812813/?format=api",
"name": "55334-2023_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1273178,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/externe-beteiligungen-an-gesetzgebungsverfahren-waehrend-der-16-legislaturperiode/812813/anhang/55334-2023_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/externe-beteiligungen-an-gesetzgebungsverfahren-waehrend-der-16-legislaturperiode/#nachricht-812813",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/812813/55334-2023_geschwaerzt.pdf?token=1u3DSi%3AnK0fdV0AQKDoHn4GUi0On8DDif_Tt_YqqNRcCAjyXCg",
"pending": false,
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"can_change_approval": false,
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"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Externe Beteiligungen an Gesetzgebungsverfahren während der 16. Legislaturperiode“ [#274699] # IFG-729/002 II#0348",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nGz. IFG-729/002 II#0348\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nin oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Vermittlung bei Anfrage „Externe Beteiligungen an Gesetzgebungsverfahren während der 16. Legislaturperiode“ [#274699] # IFG-729/002 II#0348"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nGz. IFG-729/002 II#0348\n\nSehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\nin oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/809680/?format=api",
"id": 809680,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-a-slice-of-britain-potsdam/#nachricht-809680",
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"subject": "Amtliche Lebensmittelüberwachung - Bescheid zum Antrag auf Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 23.03.23",
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"sender": "Stadtverwaltung Potsdam - FB Soziales, Gesundheit und Umwelt - Arbeitsgruppe Veterinärwesen / Lebensmittelüberwachung",
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"sender": "Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg",
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"subject": "AW: Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kassel im Kontext der documenta fifteen, AZ 1622 Js 23247/22 [#285889]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kassel im Kontext der documenta fifteen, AZ 1622 Js 23247/22“ vom 10.08.2023 (#285889) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 61 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tErmittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kassel im Kontext der documenta fifteen, AZ 1622 Js 23247/22 [#285889]\r\n> Datum: \t10. August 2023, 16:57\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<<< Antragsteller:in >> und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Staatsanwaltschaft Kassel\" <<<< Antragsteller:in >> und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Unterlagen zu Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kassel im Kontext der documenta fifteen, AZ 1622 Js 23247/22 und evtl. weitere AZ\r\n> \r\n> Vgl. entsprechende Informationen des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst unter https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtsgutachten-im-kontext-der-documenta-fifteen/#nachricht-725821 und https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtsgutachten-im-kontext-der-documenta-fifteen/#nachricht-724353\r\n> \r\n> Nach Aussagen in der 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Bundestags wird davon ausgegangen, daß Ermittlungsverfahren und evtl. anschließende Gerichtsverfahren inzwischen abgeschlossen sind (vgl. Kurzprotokoll http://www.bundestag.de/resource/blob/939284/a10a8e1539b2e6f6ca8a8c2c56d70235/Protokoll_27-data.pdf, S. 9: \"Frau Haß bilanziert: Auf der documenta fifteen seien offen und unkritisch antisemitische Werke präsentiert worden. ... Keines der diskutierten Werke sei als strafrechtlich relevant eingestuft worden. Dieser Umstand sei für die KSB als Förderer von enormer Bedeutung. Denn es ergäben sich keine zwingenden zuwendungsrechtlichen Konsequenzen für das Förderverhältnis.\")\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 285889\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/285889/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285889\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285889/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kassel im Kontext der documenta fifteen, AZ 1622 Js 23247/22“ vom 10.08.2023 (#285889) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 61 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tErmittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kassel im Kontext der documenta fifteen, AZ 1622 Js 23247/22 [#285889]\r\n> Datum: \t10. August 2023, 16:57\r\n> Von: \t\""
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"subject": "Kosten Bürgerentscheid Weil am Rhein [#277452]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nGuten Tag, << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nDie Kosten und den Arbeitsaufwand in Form von Personalstunden << Antragsteller:in >>\n1. zur Überprüfung der Unterschriften des Bürgerbegehrens gegen die geplante Fußgängerzone in Weil.<< Antragsteller:in >>\n2. zur Durchführung des Bürgerentscheids am 12.02.2023. Ich bitte um gesonderte Auflistung der Posten zur Durchführung der Briefwahl.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 277452\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/277452/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"\n2. zur Durchführung des Bürgerentscheids am 12.02.2023. Ich bitte um gesonderte Auflistung der Posten zur Durchführung der Briefwahl."
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"\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind."
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"\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen."
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"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
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"\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. "
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"<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>"
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"\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 277452\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/277452/"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "AW: WG: RE: Maßnahmenpläne und Sachberichte im Rahmen der Förderung der Stadtbibliothek Heilbronn durch den 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft [#284399]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nbesten Dank für Ihre Rückmeldung vom 26.10. und die Unterlagen.\r\n\r\nBitte reichen Sie gemäß Antrag vom 15.9. noch folgende Unterlagen nach:\r\n\r\n1. Programmjahresplanung für Förderzeitraum 2022\r\n\r\n2. Ziele und Indikatoren der Maßnahmen (Anlage 2 zur Vergabe von Projektmitteln) für Förderzeitraum 2022\r\n\r\n3. 360°-Fördervertrag mit den Anlagen 1 (Förderantrag) und 2 (Ziele und Indikatoren)\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n\r\n\r\n\r\nVon\r\n Dotzauer, Isabel – Stadt Heilbronn ändern \r\nBetreff\r\n WG: RE: Maßnahmenpläne und Sachberichte im Rahmen der Förderung der Stadtbibliothek Heilbronn durch den 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft [#284399] \r\nDatum\r\n 26. Oktober 2023 15:53 \r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\n\r\nim Anhang erhalten Sie die angefragten Unterlagen.\r\nWir wären sehr interessiert zu erfahren, wann und wo die Unterlagen für Sie zum Einsatz kommen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nIm Auftrag\r\n\r\ngez.\r\nIsabel Dotzauer\r\n\r\nStadt Heilbronn\r\nSchul-, Kultur- und Sportamt , Abteilung Kultur\r\nProjektmanagerin für Diversität und interkulturelle Kulturarbeit\r\nMarktplatz 11, 74072 Heilbronn\r\nTelefon: 07131 56 - 2664\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>> \r\n\r\nBesuchen Sie uns im Internet: www.heilbronn.de\r\n\r\nSollte diese Mail falsch adressiert worden sein, bitten wir darum, uns darüber zu informieren und diese Mail zu löschen.\n\n\n\n\nAnfragenr: 284399\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284399/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nbesten Dank für Ihre Rückmeldung vom 26.10. und die Unterlagen.\r\n\r\nBitte reichen Sie gemäß Antrag vom 15.9. noch folgende Unterlagen nach:\r\n\r\n1. Programmjahresplanung für Förderzeitraum 2022\r\n\r\n2. Ziele und Indikatoren der Maßnahmen (Anlage 2 zur Vergabe von Projektmitteln) für Förderzeitraum 2022\r\n\r\n3. 360°-Fördervertrag mit den Anlagen 1 (Förderantrag) und 2 (Ziele und Indikatoren)\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "WG: Kosten Bürgerentscheid Weil am Rhein [#277452]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ndie späte Rückmeldung zu ihrer Anfrage zum Bürgerentscheid \"Fußgängerzone\" \r\nbitten wir zu entschuldigen.\r\n\r\nZu ihren Fragen:\r\n\r\n1. Die Überprüfung der 2475 eingereichten Unterschriften hat etwa 30 \r\nArbeitsstunden gedauert. Auf Grundlage des KGST Berichts Nr. 11/2022 \r\n\"Kosten eines Arbeitsplatzes\" gehen wir in Weil am Rhein bei den \r\nzuständigen Mitarbeiterinnen von einem Stundensatz von 49 Euro aus. Die \r\nÜberprüfung der Unterschriften lag demnach bei 1.470 Euro.\r\n\r\n2. Eine gesonderte Auflistung der Briefwahl für die komplette Wahlhandlung \r\nist leider nicht möglich. Für den Versand von Briefwahlunterlagen wurden \r\n17.861,54 € bezahlt.\r\nHier die Kostenübersicht:\r\nGebühren und Entgelte 33.343,76 € (Versand der Wahlbenachrichtigungen und \r\nBriefwahlunterlagen)\r\nEhrenamtliche Entschädigungen der Wahlhelfer 4.200 €\r\nBesondere Aufwendungen 10.937,16 € (Livestream Infoveranstaltung, \r\nBroschüre für den Bürgerentscheid)\r\nLeistungen des Betriebshofs 1.937,75 € (Transport der Urnen in die \r\nWahllokale sowie deren Einrichtung)\r\nweitere Geschäftsaufwendungen 278,52 € (Getränke für die Wahlhelfer, \r\nReparatur eines Urnenschlosses, Adressaufkleber für die Info-Broschüre)\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\ndie späte Rückmeldung zu ihrer Anfrage zum Bürgerentscheid \"Fußgängerzone\" \r\nbitten wir zu entschuldigen.\r\n\r\nZu ihren Fragen:\r\n\r\n1. Die Überprüfung der 2475 eingereichten Unterschriften hat etwa 30 \r\nArbeitsstunden gedauert. Auf Grundlage des KGST Berichts Nr. 11/2022 \r\n\"Kosten eines Arbeitsplatzes\" gehen wir in Weil am Rhein bei den \r\nzuständigen Mitarbeiterinnen von einem Stundensatz von 49 Euro aus. Die \r\nÜberprüfung der Unterschriften lag demnach bei 1.470 Euro.\r\n\r\n2. Eine gesonderte Auflistung der Briefwahl für die komplette Wahlhandlung \r\nist leider nicht möglich. Für den Versand von Briefwahlunterlagen wurden \r\n17.861,54 € bezahlt.\r\nHier die Kostenübersicht:\r\nGebühren und Entgelte 33.343,76 € (Versand der Wahlbenachrichtigungen und \r\nBriefwahlunterlagen)\r\nEhrenamtliche Entschädigungen der Wahlhelfer 4.200 €\r\nBesondere Aufwendungen 10.937,16 € (Livestream Infoveranstaltung, \r\nBroschüre für den Bürgerentscheid)\r\nLeistungen des Betriebshofs 1.937,75 € (Transport der Urnen in die \r\nWahllokale sowie deren Einrichtung)\r\nweitere Geschäftsaufwendungen 278,52 € (Getränke für die Wahlhelfer, \r\nReparatur eines Urnenschlosses, Adressaufkleber für die Info-Broschüre)\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadt Weil am Rhein",
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"subject": "Amtliche Lebensmittelüberwachung - Informationen zu Punkt 1 des Bescheides vom 26.04.2023",
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"subject": "AW: nochmalige Übersendung Bescheid auf dem Postweg? [#271451]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nDanke für Ihre Nachricht. Das erklärt einiges. \r\nNatürlich bin ich an den Unterlagen Interessiert.\r\n\r\nIch hatte eine Benachrichtigung von Pin. Der Pin Bote nicht geklingelt, eine Abholung war mir nicht in dem von PIN gesetzten Zeitfenster möglich, da der Weg zu dem Ablageort weit ist und mit den ÖPNV nur schwer zu erreichen ist. \r\n\r\nWenn ein digitaler Versand nicht möglich ist, können Sie mir die Unterlagen gerne mit der echten Post zusenden. Da ist der Ablage Ort erreichbarer bzw. es gibt Einwurf Einschreiben.\r\n\r\nMit Dank und freundlichem Gruß\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 271451\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/271451/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Anfrage #285893 / Ihre E-mail vom 12.10.2023 [#285893]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nbesten Dank für Ihre E-mail vom 12.10. und den Angaben zu den eingesetzten Mitteln.\r\n\r\nGegenstand der Anfrage vom 10.8. waren allerdings folgende konkrete Dokumente:\r\n\r\n1. jährlichen Maßnahmenpläne\r\n2. Sachberichte \r\n3. Anlagen zur Mittelvergabe \"Ausführliche Beschreibung konkreter Maßnahmen zur Vergabe der Projektfördermittel\"\r\n\r\nBitte reichen Sie die Unterlagen zeitnah nach, danke.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\nVon\r\n Katrin Schuster – Stadtverwaltung München ändern \r\nWeitere Empfänger:innen\r\n\r\n Cc: << Antragsteller:in >>\n\r\nBetreff\r\n Anfrage #285893 \r\nDatum\r\n 12. Oktober 2023 16:11 \r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die Verzögerung der Beantwortung, die der Urlaubszeit geschuldet war.\r\nZu Ihrer Anfrage können wir Ihnen Folgendes mitteilen:\r\n\r\nFür das Projekt 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft sind im Rahmen der vierjährigen Förderung 2019-2023 folgende Mittel eingesetzt worden:\r\n\r\nPersonalmittel\r\n2019: 29.195,92 Euro (Aug-Dez)\r\n2020: 85.831,52 €\r\n2021: 88.243,67 €\r\n2022: 89.606,88 €\r\n2023: 42.554,97 € (Jan – Jul)\r\nDie Personalstelle umfasste Projektkoordination, Durchführung von Maßnahmen, Vernetzung und wissenschaftliche Begleitung des Projektes.\r\n\r\nProjektmittel im Bereich Personal\r\n2019: 2.546,10 € (Aug – Dez)\r\n2020: 4.561,88 €\r\n2021: 10.286,33 €\r\n2022: 16.517,74 €\r\n2023: 999,60 € (Jan – Jul)\r\nFinanziert wurde die Durchführung von Fortbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen für Mitarbeitende\r\n\r\nProjektmittel im Bereich Programm\r\n2019: 0,00 € (Aug – Dez)\r\n2020: 4.713,00 €\r\n2021: 11.833,80 €\r\n2022: 6.540,29 €\r\n2023: 6.033,10 € (Jan – Jul)\r\nFinanziert wurden analoge und virtuelle Veranstaltungen, darunter Lesungen, Filmvorführungen, Podiumsdiskussionen.\r\n\r\nProjektmittel im Bereich Publikum\r\n2019: 226,10 € (Aug – Dez)\r\n2020: 411,96 €\r\n2021: 3.350,00 €\r\n2022: 3.477,20 €\r\n2023: 7.752,29 € (Jan – Jul)\r\nFinanziert wurden Beratungsleistungen für die Öffnung der Bibliothek sowie Maßnahmen für eine zielgruppenorientierte und barrierefreie Webseite.\r\n\r\nMit besten Grüßen\r\nIhre Münchner Stadtbibliothek\r\n\r\n--\r\nMünchner Stadtbibliothek\r\nDirektion\r\nRudolf-Vogel-Bogen 5, 81739 München\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tMaßnahmenpläne und Sachberichte im Rahmen der Förderung der Münchner Stadtbibliothek durch den 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft [#285893]\r\n> Datum: \t10. August 2023, 17:27\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<<< Antragsteller:in >> und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Stadtverwaltung München\" <<<< Antragsteller:in >> und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG)\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> die jährlichen Maßnahmenpläne, Sachberichte sowie die Anlagen zur Mittelvergabe \"Ausführliche Beschreibung konkreter Maßnahmen zur Vergabe der Projektfördermittel\" im Rahmen der Förderung der Münchner Stadtbibliothek durch den 360°- Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft der Kulturstiftung des Bundes, vgl. https://www.kulturstiftung-des-bundes.de/de/projekte/360_fonds_fuer_kulturen_der_neuen_stadtgesellschaft/institutionen/muenchener-stadtbibliothek.html\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt München (Informationsfreiheitssatzung ).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an andere Dritte.\r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n> \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 285893\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/285893/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285893\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285893/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\r\nBetreff\r\n Anfrage #285893 \r\nDatum\r\n 12. Oktober 2023 16:11 \r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die Verzögerung der Beantwortung, die der Urlaubszeit geschuldet war.\r\nZu Ihrer Anfrage können wir Ihnen Folgendes mitteilen:\r\n\r\nFür das Projekt 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft sind im Rahmen der vierjährigen Förderung 2019-2023 folgende Mittel eingesetzt worden:\r\n\r\nPersonalmittel\r\n2019: 29.195,92 Euro (Aug-Dez)\r\n2020: 85.831,52 €\r\n2021: 88.243,67 €\r\n2022: 89.606,88 €\r\n2023: 42.554,97 € (Jan – Jul)\r\nDie Personalstelle umfasste Projektkoordination, Durchführung von Maßnahmen, Vernetzung und wissenschaftliche Begleitung des Projektes.\r\n\r\nProjektmittel im Bereich Personal\r\n2019: 2.546,10 € (Aug – Dez)\r\n2020: 4.561,88 €\r\n2021: 10.286,33 €\r\n2022: 16.517,74 €\r\n2023: 999,60 € (Jan – Jul)\r\nFinanziert wurde die Durchführung von Fortbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen für Mitarbeitende\r\n\r\nProjektmittel im Bereich Programm\r\n2019: 0,00 € (Aug – Dez)\r\n2020: 4.713,00 €\r\n2021: 11.833,80 €\r\n2022: 6.540,29 €\r\n2023: 6.033,10 € (Jan – Jul)\r\nFinanziert wurden analoge und virtuelle Veranstaltungen, darunter Lesungen, Filmvorführungen, Podiumsdiskussionen.\r\n\r\nProjektmittel im Bereich Publikum\r\n2019: 226,10 € (Aug – Dez)\r\n2020: 411,96 €\r\n2021: 3.350,00 €\r\n2022: 3.477,20 €\r\n2023: 7.752,29 € (Jan – Jul)\r\nFinanziert wurden Beratungsleistungen für die Öffnung der Bibliothek sowie Maßnahmen für eine zielgruppenorientierte und barrierefreie Webseite.\r\n\r\nMit besten Grüßen\r\nIhre Münchner Stadtbibliothek\r\n\r\n--\r\nMünchner Stadtbibliothek\r\nDirektion\r\nRudolf-Vogel-Bogen 5, 81739 München\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tMaßnahmenpläne und Sachberichte im Rahmen der Förderung der Münchner Stadtbibliothek durch den 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft [#285893]\r\n> Datum: \t10. August 2023, 17:27\r\n> Von: \t\""
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">\r\n>\r\n> Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG)\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> die jährlichen Maßnahmenpläne, Sachberichte sowie die Anlagen zur Mittelvergabe \"Ausführliche Beschreibung konkreter Maßnahmen zur Vergabe der Projektfördermittel\" im Rahmen der Förderung der Münchner Stadtbibliothek durch den 360°- Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft der Kulturstiftung des Bundes, vgl. https://www.kulturstiftung-des-bundes.de/de/projekte/360_fonds_fuer_kulturen_der_neuen_stadtgesellschaft/institutionen/muenchener-stadtbibliothek.html\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt München (Informationsfreiheitssatzung ).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an andere Dritte.\r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n> \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> "
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"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285893\nAntwort an: "
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"subject": "AW: Engagement des Bundes in der documenta gGmbH und Förderung von deren Veranstaltungen [#288847]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Engagement des Bundes in der documenta gGmbH und Förderung von deren Veranstaltungen“ vom 21.09.2023 (#288847) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tEngagement des Bundes in der documenta gGmbH und Förderung von deren Veranstaltungen [#288847]\r\n> Datum: \t21. September 2023, 17:50\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<<< Antragsteller:in >> und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien\" <<<< Antragsteller:in >> und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> 1. Informationen und Dokumente zur Bewertung zuwendungsrechtlicher Aspekte im Förderverhältnis des Bundes zur documenta gGmbH im Kontext der öffentlichen Schaustellung antisemitischer Propaganda auf deren Veranstaltung 'documenta fifteen' im Jahr 2022 sowie zur Bewertung der strafrechtlichen Relevanz der Objekte bzw. ihrer öffentlichen Darbietung (vgl. Kurzprotokoll der 27. Sitzung Ausschuss für Kultur und Medien, https://www.bundestag.de/resource/blob/939284/a10a8e1539b2e6f6ca8a8c2c56d70235/Protokoll_27-data.pdf, S. 9: \"Frau Haß bilanziert: Auf der documenta fifteen seien offen und unkritisch antisemitische Werke präsentiert worden. ... Keines der diskutierten Werke sei als strafrechtlich relevant eingestuft worden. Dieser Umstand sei für die KSB als Förderer von enormer Bedeutung. Denn es ergäben sich keine zwingenden zuwendungsrechtlichen Konsequenzen für das Förderverhältnis.\")\r\n> \r\n> 2. Informationen zum aktuellen Stand der Planungen zu einem erneuten Engagement des Bundes in der documenta gGmbH und deren Gremien\r\n> \r\n> 3. Informationen zum aktuellen Stand der Planungen zur Förderung der geplanten Veranstaltung 'documenta 16' der documenta gGmbH durch den Bund\r\n> \r\n> Zu Nr. 1 bitte vollumfänglich amtliche Informationen im Sinne des IFG, zu Nr. 2 und 3 reichen vorläufig einfache Angaben zum Sachstand.\r\n> \r\n> Personendaten Dritter können Sie schwärzen soweit dadurch Drittbeteiligungsverfahren vermieden werden.\r\n> \r\n> Sonstige drittbeteiligungsrelevante Daten können Sie zur Vermeidung von Drittbeteiligungsverfahren unter Angabe des jeweils relevanten Sachverhalts (Urheberrecht, Geschäfts-/Betriebsgeheimnisse) vorläufig schwärzen.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 288847\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/288847/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 288847\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/288847/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support [#328255]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 328255\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/328255/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Stand des Regierungsvorhabens „Begrenzung Kettenbefristungen mit Sachgrund“ [#321227]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Begrenzung Kettenbefristungen mit Sachgrund (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 321227\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/321227/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Stand des Regierungsvorhabens „Begrenzung Kettenbefristungen mit Sachgrund“ [#321227]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Begrenzung Kettenbefristungen mit Sachgrund (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Nutzung des Wappens von Schleswig-Holstein [#285421]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ndie unten angeführte Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein wurde \r\n\r\n von der Polizeidirektion Flensburg zuständigkeitshalber an das Landespolizeiamt weiter geleitet und befindet sich hier noch in der Bearbeitung.\r\n\r\nAllerdings benötigt die Zusammenstellung und Bewertung der Unterlagen noch etwas Zeit, so dass die Frist \r\n\r\nzur Beantwortung verlängert werden muss. Es müssen ergänzend noch Informationen vom MIKWS eingeholt\r\n\r\nwerden.\r\n\r\nIhnen werden die Informationen sofort nach Erhalt übermittelt.\r\n\r\n\r\nFür Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport",
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"subject": "AW: [EXTERN] AW: Nutzung des Wappens von Schleswig-Holstein [#285421]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ndie Beantwortung der beiden Anfragen \r\n\r\nNutzung des Wappens von Schleswig-Holstein\r\n\r\nund \r\n\r\nPolizeistern Verwendung, Ausgestaltung, Abwandlungen\r\n\r\n\r\nbefinden sich in der finalen Bearbeitung und werden Ihnen am Montag übermittelt.\r\n\r\n\r\nFür Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: [EXTERN] AW: Nutzung des Wappens von Schleswig-Holstein [#285421]"
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"sender": "Landespolizeiamt",
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"sender": "Stadt Heilbronn",
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"subject": "Informationsfreiheit: Anfrage \"Nebentätigkeitsdeklaration“ [#269795]",
"content": "Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr Antrag auf Informationszugang vom 8.2.2023\nAktenzeichen: 209.2.3.1.16-1838/23\n________________________________\nSehr << Antragsteller:in >>\n\n\nin Ihrer mail vom 7.7. fragten Sie, worauf sich meine Aussage stützt, dass hier der parlamentarische und nicht der verwaltungsmäßige Bereich betroffen ist. In seiner Antwortmail vom 3.3. teilte Ihnen der Landtag mit, dass aufgrund besonderer Rechtsvorschriften eine Anwendung des IFG NRW ausgeschlossen sei. Ich gehe jedoch davon aus, dass wie in meiner mail vom 22.3. bereits erwähnt, bereits der Anwendungsbereich des IFG NRW bezogen auf Ihren Antrag nach§ 2 Abs. 2 IFG NRW nicht eröffnet ist. Bei den von Ihnen beantragten Informationen handelt es sich um solche, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit von Frau Müller-Rech stehen, und die auch in diesem Kontext veröffentlicht werden, siehe https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/abgeordnete-und--fraktionen/die-abgeordneten/abgeordnetensuche/erlaeuterungen-verhaltensregeln.html.\n\nBei Rückfragen erreichen Sie mich gerne auch telefonisch unter der unten genannten Durchwahl.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Informationsfreiheit: Anfrage \"Nebentätigkeitsdeklaration“ [#269795]"
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"Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr Antrag auf Informationszugang vom 8.2.2023\nAktenzeichen: 209.2.3.1.16-1838/23\n________________________________\nSehr "
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[
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"\n\n\nin Ihrer mail vom 7.7. fragten Sie, worauf sich meine Aussage stützt, dass hier der parlamentarische und nicht der verwaltungsmäßige Bereich betroffen ist. In seiner Antwortmail vom 3.3. teilte Ihnen der Landtag mit, dass aufgrund besonderer Rechtsvorschriften eine Anwendung des IFG NRW ausgeschlossen sei. Ich gehe jedoch davon aus, dass wie in meiner mail vom 22.3. bereits erwähnt, bereits der Anwendungsbereich des IFG NRW bezogen auf Ihren Antrag nach§ 2 Abs. 2 IFG NRW nicht eröffnet ist. Bei den von Ihnen beantragten Informationen handelt es sich um solche, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit von Frau Müller-Rech stehen, und die auch in diesem Kontext veröffentlicht werden, siehe https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/abgeordnete-und--fraktionen/die-abgeordneten/abgeordnetensuche/erlaeuterungen-verhaltensregeln.html.\n\nBei Rückfragen erreichen Sie mich gerne auch telefonisch unter der unten genannten Durchwahl.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/810785/?format=api",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4111/?format=api",
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"subject": "Körtestr. 27 [#281286]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nKönnen Sie mir bitte mitteilen, was für ein bauliches Vorhaben in der Körtestraße 27 in Kreuzberg am Südstern durchgeführt werden soll? \r\n\r\nVielen Dank\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nClaudia Bodin\n\n\n\nAnfragenr: 281286\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/281286/\n\nPostanschrift\nClaudia Bodin\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Körtestr. 27 [#281286]"
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"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nKönnen Sie mir bitte mitteilen, was für ein bauliches Vorhaben in der Körtestraße 27 in Kreuzberg am Südstern durchgeführt werden soll? \r\n\r\nVielen Dank\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nClaudia Bodin\n\n\n\nAnfragenr: 281286\nAntwort an: "
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"\n\nPostanschrift\nClaudia Bodin\n"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "Claudia Bodin",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/810786/?format=api",
"id": 810786,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/koertestr-27/#nachricht-810786",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4111/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2023-06-16T12:02:31+02:00",
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"redacted_content": [],
"sender": "Tiefbauamt Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/812795/?format=api",
"id": 812795,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/koertestr-27/#nachricht-812795",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4111/?format=api",
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"timestamp": "2023-06-21T14:39:42+02:00",
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"subject": "AW: Körtestr. 27 [#281286]",
"content": "Guten Tag Claudia Bodin,\r\n\r\n\r\nmit Anordnung vom 14.06.2023 wurden vor Ort Tiefbauarbeiten im Gehwegbereich genehmigt. Diese sind am Montag 19.06.2023 gestartet. Es handelt sich hier um Arbeiten im Auftrag von Stromnetz Berlin. Zusätzlich zu den Arbeiten im Gehwegbereich hat die Firma eine Baustelleneinrichtungsfläche genehmigt bekommen, um dort Material etc. zu lagern.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Körtestr. 27 [#281286]"
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"Guten Tag Claudia Bodin,\r\n\r\n\r\nmit Anordnung vom 14.06.2023 wurden vor Ort Tiefbauarbeiten im Gehwegbereich genehmigt. Diese sind am Montag 19.06.2023 gestartet. Es handelt sich hier um Arbeiten im Auftrag von Stromnetz Berlin. Zusätzlich zu den Arbeiten im Gehwegbereich hat die Firma eine Baustelleneinrichtungsfläche genehmigt bekommen, um dort Material etc. zu lagern.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Tiefbauamt Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
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"subject": "Anfrage zu Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen für Justizvollzugsbeamte [#292075]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich wende mich an Sie mit der Bitte um Informationen bezüglich der Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen für Justizvollzugsbeamte in verschiedenen Phasen ihrer beruflichen Laufbahn. Konkret interessiere ich mich für die Einstiegsbesoldung am Anfang der Ausbildung, die Vergütung nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung und die höchste Besoldungsstufe.\r\n\r\nÜber eine zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage würde ich mich sehr freuen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 292075\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/292075/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Anfrage zu Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen für Justizvollzugsbeamte [#292077]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nich wende mich an Sie mit der Bitte um Informationen bezüglich der Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen für Justizvollzugsbeamte in verschiedenen Phasen ihrer beruflichen Laufbahn. Konkret interessiere ich mich für die Einstiegsbesoldung am Anfang der Ausbildung, die Vergütung nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung und die höchste Besoldungsstufe.\r\n\r\nÜber eine zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage würde ich mich sehr freuen.\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 292077\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/292077/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Anfrage zu Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen für Justizvollzugsbeamte [#292076]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nich wende mich an Sie mit der Bitte um Informationen bezüglich der Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen für Justizvollzugsbeamte in verschiedenen Phasen ihrer beruflichen Laufbahn. Konkret interessiere ich mich für die Einstiegsbesoldung am Anfang der Ausbildung, die Vergütung nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung und die höchste Besoldungsstufe.\r\n\r\nÜber eine zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage würde ich mich sehr freuen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 292076\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/292076/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nich wende mich an Sie mit der Bitte um Informationen bezüglich der Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen für Justizvollzugsbeamte in verschiedenen Phasen ihrer beruflichen Laufbahn. Konkret interessiere ich mich für die Einstiegsbesoldung am Anfang der Ausbildung, die Vergütung nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung und die höchste Besoldungsstufe.\r\n\r\nÜber eine zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage würde ich mich sehr freuen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Kontrollbericht zu Die Waffel, Mainz [#292074]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nDie Waffel\r\nLotharstraße 24\r\n55116 Mainz\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMeret Schulte\n\n\n\n\nAnfragenr: 292074\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/292074/\n\nPostanschrift\nMeret Schulte\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Kontrollbericht zu Die Waffel, Mainz [#292074]"
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nDie Waffel\r\nLotharstraße 24\r\n55116 Mainz\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMeret Schulte\n\n\n\n\nAnfragenr: 292074\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Meret Schulte",
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"subject": "Ihre Anfrage über die Plattform Frag den Staat - Rückfrage",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 8.Mai 2023 über die Plattform \"Frag den Staat\".\n\nDarin erbitten Sie die folgenden Auskünfte:\n\n * eine Liste von Unternehmen, denen die zuständige Behörde Genehmigungen zur Wasserentnahme erteilt hat. Dabei soll sich die Auskunft auf die 100 größten Fälle, gemessen an der Menge entnommenen Wassers, beschränken.\n * Mitteilung des Namens des jeweiligen Unternehmen, genehmigte Menge des Wassers und tatsächlich entnommene Wassermenge sowie Art des Wassers mit ein.\nHierzu haben wir die folgenden Nachfragen:\n\n\n * Verstehen wir die Frage richtig, dass es Ihnen um die Entnahme von Grundwasser durch Unternehmen geht?\n\n\n * Im Rahmen der Prüfung, ob und in welchem Umfang die Auskunft erteilt werden kann, muss insbesondere geklärt werden, ob bezüglich der 100 Unternehmen deren Rechte, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sind, und die Unterlagen ggf. geschwärzt bzw. im Einzelfall die Auskunft verweigert werden.\n\n\nHierzu müssten alle 100 Unternehmen abgefragt und für jeden Einzelfall eine Betroffenheit zu schützender Rechte geprüft werden. Dies würde nach unseren Schätzung mehrere Wochen oder auch Monate in Anspruch nehmen.\n\n\nZudem würden hierfür Kosten für die einzusetzenden Sachbearbeiter*innen anfallen, die angesichts des zeitlich erheblichen Aufwands in Rechnung gestellt werden müssten. Wir schätzen hier die Kosten in diesem Fall derzeit auf einen mittleren bis hohen dreistelligen Betrag.\n\n\nIst die Auskunft in Kenntnis der Tatsache, dass hierdurch die genannten Kosten entstehen, die wir Ihnen in Rechnung stellen müssten, weiterhin gewünscht?\n\nIch bedanke mich für eine Rückmeldung bereits im Voraus und verbleibe\n\nMit freundlichen Grüßen",
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