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"subject": "AW: AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz MV [#27043]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nich gehe davon aus, dass die Beantwortung der Fragen 2 und 3 Ihrer Anfrage gebührenfrei erfolgen kann. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt hatte, liegen zu Frage 4 die von Ihnen angefragten Informationen nicht vor, weil bei der verwaltungsseitigen Erhebung von Daten zu Promotionen derzeit die Eigenschaft „Industriepromotion“ nicht erfasst wird.\r\n\r\nWie ich Ihnen bereits mitgeteilt hatte, ist die Beantwortung der Fragen 1 und 5 möglich, erfordert aber einen hohen administrativen Aufwand, weshalb die Universität Rostock dafür Gebühren erheben würde. Ich hatte Ihnen bereits erläutert, woher der administrative Aufwand rührt. \r\n\r\nDie Entgegennahme der Information zu den Fragen 2 und 3 auf einem Datenträger ist nicht sinnvoll, da diese Information in der nachgefragten Form nicht auf einem Datenträger vorliegt.\r\n\r\nIch weise erneut darauf hin, dass das IFG MV die Bescheidung des Antrags gemäß § 11 IFG MV schriftlicher Form zu geschehen hat. Ich beabsichtige, Ihr Informationsgesuch in Bezug auf die Fragen 1, 4 und 5 abzulehnen und benötige für die ordnungsgemäße Bekanntgabe des diesbezüglichen Bescheides Ihre Anschrift. Sie haben sich für einen anonymen Kommunikationskanal entschieden; das widerspricht der Intention des § 10 Abs. 1 IFG MV, der fordert, dass die Identität des Antragstellers unzweifelhaft klar ist. Das ist in Ihrem Falle nicht gegeben.\r\n\r\nVor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass bisher nach wie vor eine ordnungsgemäße Antragstellung nicht erfolgt ist. Ich werde deshalb bis zur Vorlage eines ordnungsgemäßen Antrags auch die Beantwortung der Fragen 2 und 3 zurückstellen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Universität Rostock",
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"subject": "Industriekooperationen [#27043]",
"content": "Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nNach dem Artikel „Mit freundlicher Unterstützung“ aus der ZEIT vom 8. März 2018 bitte um die Zusendung folgender Sachverhalte. \r\n1. Eine vollständige Auflistung der industrie- und stiftungsfinanzierten Drittmittelprojekte oder Institute an der Universität Rostock\r\n2. Auskunft zu sämtlichen Stiftungsprofessuren an der Universität.\r\n3. Informationen zu sämtlichen abgeschlossenen Stiftungsprofessuren an der Universität Rostock, die mittlerweile in den Haushalt der Universität übergegangen sind.\r\n4. Liste über sämtliche derzeit angefertigten Industriepromotionen an der Universität Rostock.\r\n5. Eine Auflistung über Unternehmen oder Stiftungen die mit der Universität Kooperationsverträge abgeschlossen haben.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"sender": "Sebastian Schröder",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz MV",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 14. März 2018. Sie haben nun Ihren Antrag zwar in Schriftform vorgelegt, allerdings enthält Ihr Schreiben außer einer E-Mail-Adresse keine weiteren Kontaktdaten. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG MV ist die Auskunft schriftlich oder mündlich zu erteilen oder die Informationsträger zugänglich zu machen, die die begehrten Informationen erhalten. Die Universität Rostock wird deshalb die erbetene Auskunft auf einem der oben beschriebenen Wege erteilen, die Informationserteilung per E-Mail entspricht nicht den in § 4 Abs. 1 genannten Wegen der Informationsgewährung. Im Übrigen wird wegen des Gebührenbescheides eine ladungsfähige Anschrift benötigt. Bitte übermitteln Sie deshalb Ihre Anfrage erneut unter Angabe Ihrer ladungsfähigen Anschrift.\n\nLeider sind Sie auf meine klarstellenden Fragen ebenfalls noch nicht eingegangen. Ich erwarte auch Ihre Erklärung dazu, dass Sie bereit sind, die für die Bereitstellung der erbetenen Informationen die zu erhebenden Verwaltungsgebühren zu zahlen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\nich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 14. März 2018. Sie haben nun Ihren Antrag zwar in Schriftform vorgelegt, allerdings enthält Ihr Schreiben außer einer E-Mail-Adresse keine weiteren Kontaktdaten. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG MV ist die Auskunft schriftlich oder mündlich zu erteilen oder die Informationsträger zugänglich zu machen, die die begehrten Informationen erhalten. Die Universität Rostock wird deshalb die erbetene Auskunft auf einem der oben beschriebenen Wege erteilen, die Informationserteilung per E-Mail entspricht nicht den in § 4 Abs. 1 genannten Wegen der Informationsgewährung. Im Übrigen wird wegen des Gebührenbescheides eine ladungsfähige Anschrift benötigt. Bitte übermitteln Sie deshalb Ihre Anfrage erneut unter Angabe Ihrer ladungsfähigen Anschrift.\n\nLeider sind Sie auf meine klarstellenden Fragen ebenfalls noch nicht eingegangen. Ich erwarte auch Ihre Erklärung dazu, dass Sie bereit sind, die für die Bereitstellung der erbetenen Informationen die zu erhebenden Verwaltungsgebühren zu zahlen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Universität Rostock",
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"subject": "Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz MV",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nder Rektor der Universität Rostock hat mir Ihre E-Mail zugeleitet. Bitte führen Sie die weitere Korrespondenz in dieser Angelegenheit zu meinen Händen.\n\nIhre Anfrage entspricht leider nicht der Form gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG M-V und wird deshalb von der Universität Rostock derzeit nicht bearbeitet.\n\nBitte erlauben Sie den Hinweis, dass einige Ihrer Anfragen zu unspezifisch sind (was meinen Sie mit \"Kooperationsverträgen\", dauerhafte institutionelle Kooperation oder projektbezogene Kooperation?). Bezieht sich Ihre Frage Ziffer 1 auf aktuell gültige Verträge oder Verträge mit Gültigkeit in einem bestimmten Zeitraum? Die mit Frage 4 abgefragten Information wird an der Universität Rostock derzeit nicht erhoben, die Frage kann deshalb nicht beantwortet werden, außerdem ist unklar, was genau mit \"Industriepromotionen\" gemeint ist.\n\nDie vollständige Beantwortung der Fragen Ziffer 1 und 5 erfordert einen erheblichen Verwaltungsaufwand, da jeder einzelne Vertragsbeziehung daraufhin geprüft werden muss, ob in Bezug auf die Vertragsbeziehung Vertraulichkeit mit dem Vertragspartner vereinbart ist und die Bekanntgabe der Vertragsbeziehung gegen vertragliche Abreden verstoßen könnte; gegebenenfalls muss mit dem Vertragspartner geklärt werden, ob die Bekanntgabe der Information gegen berechtigte Interessen verstößt (§ 9 IFG). Die Universität Rostock wird nach Vorlage einer förmlich korrekten Anfrage eine Abschätzung vornehmen, in welcher Höhe Gebühren nach der IFGKostVO M-V für die Beantwortung Ihrer Anfrage zu erheben sind. Die Beantwortung erfolgt, sobald Sie erklärt haben, bereit zu sein, diese Gebühren zu zahlen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\nder Rektor der Universität Rostock hat mir Ihre E-Mail zugeleitet. Bitte führen Sie die weitere Korrespondenz in dieser Angelegenheit zu meinen Händen.\n\nIhre Anfrage entspricht leider nicht der Form gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG M-V und wird deshalb von der Universität Rostock derzeit nicht bearbeitet.\n\nBitte erlauben Sie den Hinweis, dass einige Ihrer Anfragen zu unspezifisch sind (was meinen Sie mit \"Kooperationsverträgen\", dauerhafte institutionelle Kooperation oder projektbezogene Kooperation?). Bezieht sich Ihre Frage Ziffer 1 auf aktuell gültige Verträge oder Verträge mit Gültigkeit in einem bestimmten Zeitraum? Die mit Frage 4 abgefragten Information wird an der Universität Rostock derzeit nicht erhoben, die Frage kann deshalb nicht beantwortet werden, außerdem ist unklar, was genau mit \"Industriepromotionen\" gemeint ist.\n\nDie vollständige Beantwortung der Fragen Ziffer 1 und 5 erfordert einen erheblichen Verwaltungsaufwand, da jeder einzelne Vertragsbeziehung daraufhin geprüft werden muss, ob in Bezug auf die Vertragsbeziehung Vertraulichkeit mit dem Vertragspartner vereinbart ist und die Bekanntgabe der Vertragsbeziehung gegen vertragliche Abreden verstoßen könnte; gegebenenfalls muss mit dem Vertragspartner geklärt werden, ob die Bekanntgabe der Information gegen berechtigte Interessen verstößt (§ 9 IFG). Die Universität Rostock wird nach Vorlage einer förmlich korrekten Anfrage eine Abschätzung vornehmen, in welcher Höhe Gebühren nach der IFGKostVO M-V für die Beantwortung Ihrer Anfrage zu erheben sind. Die Beantwortung erfolgt, sobald Sie erklärt haben, bereit zu sein, diese Gebühren zu zahlen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Universität Rostock",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/85079/?format=api",
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"subject": "AW: AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz MV [#27043]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nIch bitte Sie zunächst zu prüfen, ob die Anfrage ganz oder in Teilen nach IFG-MV §1 Absatz 1 frei zur Verfügung gestellt werden kann. Insbesondere erwarte ich das Für die Auskünfte unter Nummer 2 und 3. Wie ich Sie bereits im schriftlichen Antrag hingewiesen habe, weise ich Sie nochmals darauf hin, dass es anderen Universitäten das ebenfalls möglich war die Fragen fristgerecht und kostenfrei zu beantworten. Aus diesen Gründen verweigere Ich mich jeglicher Anfallenden Gebühren. Wenn eine Frage dennoch zu Aufwendige Recherche benötigt, bitte ich Sie mir das zu begründen und auf elektronischem Wege mitzuteilen. Bitte beachten Sie dabei den entsprechen §13 des IFG-MV.\r\nIhre Auskunft werde ich persönlich auf einem Datenträger entgegennehmen können um §4 Absatz 1 gerecht werden zu können. Dazu können wir einen Termin vereinbaren, sobald Sie die gewünschten Auskünfte zusammen gestellt haben. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 27043\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz MV [#27043]"
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"\n\r\nIch bitte Sie zunächst zu prüfen, ob die Anfrage ganz oder in Teilen nach IFG-MV §1 Absatz 1 frei zur Verfügung gestellt werden kann. Insbesondere erwarte ich das Für die Auskünfte unter Nummer 2 und 3. Wie ich Sie bereits im schriftlichen Antrag hingewiesen habe, weise ich Sie nochmals darauf hin, dass es anderen Universitäten das ebenfalls möglich war die Fragen fristgerecht und kostenfrei zu beantworten. Aus diesen Gründen verweigere Ich mich jeglicher Anfallenden Gebühren. Wenn eine Frage dennoch zu Aufwendige Recherche benötigt, bitte ich Sie mir das zu begründen und auf elektronischem Wege mitzuteilen. Bitte beachten Sie dabei den entsprechen §13 des IFG-MV.\r\nIhre Auskunft werde ich persönlich auf einem Datenträger entgegennehmen können um §4 Absatz 1 gerecht werden zu können. Dazu können wir einen Termin vereinbaren, sobald Sie die gewünschten Auskünfte zusammen gestellt haben. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "Sebastian Schröder",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/84999/?format=api",
"id": 84999,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kamerauberwachung-auf-dem-schweriner-marienplatz/#nachricht-84999",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/27044/?format=api",
"sent": true,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5066/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-03-14T10:12:31.048632+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"subject": "Kameraüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz [#27044]",
"content": "Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIm Umsetzungskonzept zum Einsatz technischer Mittel zur Bildübertragung und -aufzeichnung auf dem Marienplatz Schwerin der Projektgruppe Videoüberwachung (Abruf unter https://bis.schwerin.de/getfile.asp?id=131272&type=do) wird die Berücksichtigung eines Privatszonenschutz bei der Einrichtung der Kameras gefordert. Bitte beschreiben Sie die Lage der berücksichtigten Privatzonen eindeutig ggfls. mit Hilfe einer Karte.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Kameraüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz [#27044]"
]
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[
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"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIm Umsetzungskonzept zum Einsatz technischer Mittel zur Bildübertragung und -aufzeichnung auf dem Marienplatz Schwerin der Projektgruppe Videoüberwachung (Abruf unter https://bis.schwerin.de/getfile.asp?id=131272&type=do) wird die Berücksichtigung eines Privatszonenschutz bei der Einrichtung der Kameras gefordert. Bitte beschreiben Sie die Lage der berücksichtigten Privatzonen eindeutig ggfls. mit Hilfe einer Karte.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/85241/?format=api",
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"subject": "WG: WG: Kameraüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz [#27044]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\n\n\nIhre E-Mail vom 14. März 2018 ist eingegangen. Eine Antragstellung ist nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Informationsfreiheitsgesetz M-V ( IFG M-V) jedoch nur in schriftlicher Form bzw. zur Niederschrift bei der Behörde, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind, möglich. Insbesondere bedarf es der Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift.\n\n\n\nUngeachtet dessen wäre auch ein formgerechter Antrag gleichen Inhalts voraussichtlich abzulehnen.\n\nGemäß § 5 Absatz 4 IFG M-V ist ein Antrag abzulehnen, wenn das Bekanntwerden des Inhalts der Informationen das Wohl des Landes gefährden kann. Dies liegt insbesondere vor, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gewährleistet ist. Insbesondere zuständig für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Beseitigung von Störungen ist die Polizei, die entsprechende Maßnahmen trifft.\n\nDie Geheimhaltung der exakten Begrenzung der Videoüberwachung, die durch eine Offenlegung der Lage der berücksichtigten Privatzonen nicht mehr gewährleistet wäre, ist maßgebliche Voraussetzung für den Erfolg dieser polizeilichen Maßnahme. Bei Herausgabe der Information wäre die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung damit gefährdet. Dem folgend kann Ihrem Informationsbegehren auch aufgrund § 6 Absatz 6 IFG M-V nicht entsprochen werden.\n\n\n\nAbschließend bitte ich für den Fall einer Veröffentlichung dieser Antwort zu gewährleisten, dass als Absender nur das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern ohne Namenszusatz benannt wird.\n\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: WG: Kameraüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz [#27044]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\n\n\nIhre E-Mail vom 14. März 2018 ist eingegangen. Eine Antragstellung ist nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Informationsfreiheitsgesetz M-V ( IFG M-V) jedoch nur in schriftlicher Form bzw. zur Niederschrift bei der Behörde, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind, möglich. Insbesondere bedarf es der Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift.\n\n\n\nUngeachtet dessen wäre auch ein formgerechter Antrag gleichen Inhalts voraussichtlich abzulehnen.\n\nGemäß § 5 Absatz 4 IFG M-V ist ein Antrag abzulehnen, wenn das Bekanntwerden des Inhalts der Informationen das Wohl des Landes gefährden kann. Dies liegt insbesondere vor, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gewährleistet ist. Insbesondere zuständig für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Beseitigung von Störungen ist die Polizei, die entsprechende Maßnahmen trifft.\n\nDie Geheimhaltung der exakten Begrenzung der Videoüberwachung, die durch eine Offenlegung der Lage der berücksichtigten Privatzonen nicht mehr gewährleistet wäre, ist maßgebliche Voraussetzung für den Erfolg dieser polizeilichen Maßnahme. Bei Herausgabe der Information wäre die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung damit gefährdet. Dem folgend kann Ihrem Informationsbegehren auch aufgrund § 6 Absatz 6 IFG M-V nicht entsprochen werden.\n\n\n\nAbschließend bitte ich für den Fall einer Veröffentlichung dieser Antwort zu gewährleisten, dass als Absender nur das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern ohne Namenszusatz benannt wird.\n\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/85014/?format=api",
"id": 85014,
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"subject": "Haushaltsdaten/Jahresabschlüsse der Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 [#27046]",
"content": "Antrag nach dem HUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Jahresabschlüsse der Stadt Baunatal für die Jahre 2015 bis 2017\r\n - Haushaltsplanung der Stadt Baunatal für das Jahr 2018\r\n\r\nDa ich diese Daten für die Veröffentlichung auf https://offenerhaushalt.de/ verwenden möchte wäre eine Formatierung im Excel- oder CSV-Format wünschenswert. Im ideal Fall beinhalten die einzelnen Zeilen folgendes Minimum an Informationen:\r\n - Zeitpunkt (Jahr)\r\n - Betrag\r\n - Richtung (Einnahme / Ausgabe)\r\n - Haushaltstitel\r\n - Administrative Klassifizierung (ggf. je eine Spalte für Produktbereich, Produktgruppe und Produkt)\r\n\r\nSofern Sie die entsprechenden Daten bereits online verfügbar gemacht haben, würde ich mich über den entsprechenden Link freuen.\r\n\r\nDie PDF Dokumente auf https://www.baunatal.de/... habe ich bereits eingesehen. Diese sind aber effektiv nicht nutzbar, da jede einzelne Position von Hand kopiert werden müsste. Da Sie Zugriff auf die Originaldaten haben, erbitte ich die Bereitstellung in oben beschriebenem Format um eine angemessene Weiterverarbeitung und Verbreitung zu ermöglichen. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.\r\n\r\nBei Bedarf finden Sie weitere Informationen unter:\r\n - https://offenerhaushalt.de/hilfestellung/1/\r\n - https://offenerhaushalt.de/page/ueber_das_projekt.html\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Haushaltsdaten/Jahresabschlüsse der Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 [#27046]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem HUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Jahresabschlüsse der Stadt Baunatal für die Jahre 2015 bis 2017\r\n - Haushaltsplanung der Stadt Baunatal für das Jahr 2018\r\n\r\nDa ich diese Daten für die Veröffentlichung auf https://offenerhaushalt.de/ verwenden möchte wäre eine Formatierung im Excel- oder CSV-Format wünschenswert. Im ideal Fall beinhalten die einzelnen Zeilen folgendes Minimum an Informationen:\r\n - Zeitpunkt (Jahr)\r\n - Betrag\r\n - Richtung (Einnahme / Ausgabe)\r\n - Haushaltstitel\r\n - Administrative Klassifizierung (ggf. je eine Spalte für Produktbereich, Produktgruppe und Produkt)\r\n\r\nSofern Sie die entsprechenden Daten bereits online verfügbar gemacht haben, würde ich mich über den entsprechenden Link freuen.\r\n\r\nDie PDF Dokumente auf https://www.baunatal.de/... habe ich bereits eingesehen. Diese sind aber effektiv nicht nutzbar, da jede einzelne Position von Hand kopiert werden müsste. Da Sie Zugriff auf die Originaldaten haben, erbitte ich die Bereitstellung in oben beschriebenem Format um eine angemessene Weiterverarbeitung und Verbreitung zu ermöglichen. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.\r\n\r\nBei Bedarf finden Sie weitere Informationen unter:\r\n - https://offenerhaushalt.de/hilfestellung/1/\r\n - https://offenerhaushalt.de/page/ueber_das_projekt.html\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Haushaltsdaten/Jahresabschlüsse der Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 [#27046]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nder Haushaltsplan 2018 der Stadt Baunatal ist auf unserer Homepage unter folgendem Link veröffentlicht:\r\n\r\nhttps://www.baunatal.de/de-wAssets/docs/rathaus-und-politik/politik/satzungen/HHplan2018.pdf\r\n\r\nDas PDF-Dokument wird zum Teil aus unserem Finanzwesenprogramm im PDF-Formal erstellt, Word- und Excel-Dateien werden hinzugefügt. Eine Übermittlung in dem von Ihnen gewünschten Format ist daher leider nicht möglich.\r\n\r\nDie Jahresabschlüsse 2015 und 2016 sind noch nicht geprüft; die vorläufigen Ergebnisse sind jedoch in den Haushaltsplänen 2017 und 2018 in der Spalte \"Ergebnis 2015\" bzw. \"Ergebnis 2016\" dargestellt. Der Jahresabschluss für 2017 ist noch nicht erstellt.\r\nWir hoffen, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.\r\n\r\n\r\nFreundliche Grüße",
"redacted_subject": [
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"AW: Haushaltsdaten/Jahresabschlüsse der Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 [#27046]"
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"Sehr "
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"\n\r\nder Haushaltsplan 2018 der Stadt Baunatal ist auf unserer Homepage unter folgendem Link veröffentlicht:\r\n\r\nhttps://www.baunatal.de/de-wAssets/docs/rathaus-und-politik/politik/satzungen/HHplan2018.pdf\r\n\r\nDas PDF-Dokument wird zum Teil aus unserem Finanzwesenprogramm im PDF-Formal erstellt, Word- und Excel-Dateien werden hinzugefügt. Eine Übermittlung in dem von Ihnen gewünschten Format ist daher leider nicht möglich.\r\n\r\nDie Jahresabschlüsse 2015 und 2016 sind noch nicht geprüft; die vorläufigen Ergebnisse sind jedoch in den Haushaltsplänen 2017 und 2018 in der Spalte \"Ergebnis 2015\" bzw. \"Ergebnis 2016\" dargestellt. Der Jahresabschluss für 2017 ist noch nicht erstellt.\r\nWir hoffen, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.\r\n\r\n\r\nFreundliche Grüße"
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"sender": "Gemeinde Baunatal",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG= 29 - Gz.: ZR 4-1334-IFG-41/2018",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\ndas als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme\nund weiteren Verwendung.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG= 29 - Gz.: ZR 4-1334-IFG-41/2018"
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"\n\ndas als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme\nund weiteren Verwendung.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutscher Bundestag",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/85021/?format=api",
"id": 85021,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-wd-3-20307/#nachricht-85021",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/27047/?format=api",
"sent": true,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-03-14T13:37:39.597167+01:00",
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"subject": "Gutachten \"WD 3- 203/07\" [#27047]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nGutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages mit dem Aktenzeichen \"WD 3- 203/07\" und dem Titel \"Verfassungsrechtliche Bewertung einer\r\nUrheberrechtsnachfolgevergütung im Hinblick auf Art. 14 GG\"\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"Gutachten \"WD 3- 203/07\" [#27047]"
]
],
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nGutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages mit dem Aktenzeichen \"WD 3- 203/07\" und dem Titel \"Verfassungsrechtliche Bewertung einer\r\nUrheberrechtsnachfolgevergütung im Hinblick auf Art. 14 GG\"\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: IBAN Code für KFZ Überweisung [#27048]",
"content": "\r\n\r\n\r\n\r\nBundeskasse Trier\r\n-Dienstsitz Kiel-\r\nH 2099 - DII.BK.165.01 \r\n\r\nKiel, 15.03.2018\r\n\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\nBetr.: KFZ-Steuer \r\nBezug: Nachstehende E-Mail\r\n\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich gehe davon aus, dass Ihre Fahrzeuge in Berlin zugelassen sind. Bitte überweisen Sie dann die KFZ-Steuer auf das folgende Girokonto des Hauptzollamts Frankfurt (Oder):\r\n\r\nDeutsche Bundesbank - Filiale Hamburg, \r\nIBAN:DE14 2000 0000 0020 0010 41 BIC: MARKDEF1200\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: IBAN Code für KFZ Überweisung [#27048]"
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"\r\n\r\n\r\n\r\nBundeskasse Trier\r\n-Dienstsitz Kiel-\r\nH 2099 - DII.BK.165.01 \r\n\r\nKiel, 15.03.2018\r\n\r\n\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n\r\nBetr.: KFZ-Steuer \r\nBezug: Nachstehende E-Mail\r\n\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich gehe davon aus, dass Ihre Fahrzeuge in Berlin zugelassen sind. Bitte überweisen Sie dann die KFZ-Steuer auf das folgende Girokonto des Hauptzollamts Frankfurt (Oder):\r\n\r\nDeutsche Bundesbank - Filiale Hamburg, \r\nIBAN:DE14 2000 0000 0020 0010 41 BIC: MARKDEF1200\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundeskasse Kiel",
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"subject": "IBAN Code für KFZ Überweisung [#27048]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch möchte meine KFZ-Steuer überweisen. Leider finde ich keine IBAN.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch möchte meine KFZ-Steuer überweisen. Leider finde ich keine IBAN.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Erlass zu Bündnis Neukölln [#27049]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Schreiben des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums vom 28. Februar, das eine Zahlung von Preisgeld ans Bündnis Neukölln untersagt (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/kontakte-zu-linksradikalen-bundesregierung-stoppt-foerderung-fuer-festival-offenes-neukoelln/21069286.html)\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Erlass zu Bündnis Neukölln [#27049]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Schreiben des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums vom 28. Februar, das eine Zahlung von Preisgeld ans Bündnis Neukölln untersagt (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/kontakte-zu-linksradikalen-bundesregierung-stoppt-foerderung-fuer-festival-offenes-neukoelln/21069286.html)\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nArne Semsrott\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
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"content": "Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\nmit E-Mail vom 14. März 2018 beantragen Sie auf Grundlage des lnformationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung des Schreibens desBundesinnen- und des Bundesjustizministeriums vom 28. Februar, das eine Zahlung von Preisgeld ans Bündnis Neukölln untersagt.\r\n\r\nAntragsgemäß übersende ich Ihnen als Anlage die gewünschte Unterlage. Eine Anschrift nichtdienstlicher Art wurde gemäß § 5 Absatz 3 IFG geschwärzt. Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"IFG-Anfrage"
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"Sehr geehrter Herr Semsrott,\r\n\r\nmit E-Mail vom 14. März 2018 beantragen Sie auf Grundlage des lnformationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung des Schreibens desBundesinnen- und des Bundesjustizministeriums vom 28. Februar, das eine Zahlung von Preisgeld ans Bündnis Neukölln untersagt.\r\n\r\nAntragsgemäß übersende ich Ihnen als Anlage die gewünschte Unterlage. Eine Anschrift nichtdienstlicher Art wurde gemäß § 5 Absatz 3 IFG geschwärzt. Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium des Innern und für Heimat",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Expertenanhörung von 2013 im Vorfeld des Referentenentwurfes zur Änderung der §§ 1, 13 VSTGB und NKR-Stellungnahme [#27050]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nLaut einem Aufsatz in der ZIS 12/2016 Seite 798-802 Ihrer Mitarbeitenden Dr. Michael Greßmann und Ulrich Staudigel, Referat II B 4, fand 2013 im Vorfeld des Referentenentwurfes zur Änderung des VStGB bereits eine \"umfangreiche Expertenanhörung\" zur Implementierung des Rom-Statuts und der Kampala Beschlüsse mit insgesamt 12 Stellungnahmen statt. Diese und das Protokoll sind leider im Internet nicht zu finden. Ich habe bereits Herrn Staudigel vergeblich um Auskunft gebeten, wo sie zu finden sind und klargestellt, dass ich nicht die spätere öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss meine, bei der leider einzelne Experten nicht mehr beteiligt wurden, die sich im Vorfeld kritisch geäußert hatten, u.a. mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Außerdem wird im angegebenen Aufsatz eine spätere Stellungnahme des NKR erwähnt, die sich nicht auf der Website des NKR findet, aber in den Akten des BMJV zu finden sein müsste. Ich bitte um Zusendung der aufgeführten Dokumente per Email aus dem entsprechenden elektronischen Archiv Ihrer Behörde.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nChristian Johnsen\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nChristian Johnsen\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Expertenanhörung von 2013 im Vorfeld des Referentenentwurfes zur Änderung der §§ 1, 13 VSTGB und NKR-Stellungnahme [#27050]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nLaut einem Aufsatz in der ZIS 12/2016 Seite 798-802 Ihrer Mitarbeitenden Dr. Michael Greßmann und Ulrich Staudigel, Referat II B 4, fand 2013 im Vorfeld des Referentenentwurfes zur Änderung des VStGB bereits eine \"umfangreiche Expertenanhörung\" zur Implementierung des Rom-Statuts und der Kampala Beschlüsse mit insgesamt 12 Stellungnahmen statt. Diese und das Protokoll sind leider im Internet nicht zu finden. Ich habe bereits Herrn Staudigel vergeblich um Auskunft gebeten, wo sie zu finden sind und klargestellt, dass ich nicht die spätere öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss meine, bei der leider einzelne Experten nicht mehr beteiligt wurden, die sich im Vorfeld kritisch geäußert hatten, u.a. mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Außerdem wird im angegebenen Aufsatz eine spätere Stellungnahme des NKR erwähnt, die sich nicht auf der Website des NKR findet, aber in den Akten des BMJV zu finden sein müsste. Ich bitte um Zusendung der aufgeführten Dokumente per Email aus dem entsprechenden elektronischen Archiv Ihrer Behörde.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nChristian Johnsen\n"
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"sender": "Christian Johnsen",
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"subject": "WG: Modernisierung des EU-Vergaberechts [#27051]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\n\r\nwir haben von Ihnen untenstehende IFG-Anfrage erhalten. Da Ihre Anfrage zeitlich und thematisch kaum eingegrenzt ist, würde sie in ihrer jetzigen Form einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Dies betrifft zum einen die Durchsicht sämtlicher für den von Ihnen genannten Zeitraum relevanter Akten sowie die Zusammenstellung der antragsgegenständlichen Unterlagen. Hinzu kommt zum anderen, dass Ihr Antrag in seiner jetzigen Form auch vom BMWi gehaltene Dokumente Dritter erfasst. Diese Dritten müssten vor Offenlegung einzeln und schriftlich um Stellungnahme gebeten werden (§ 8 Abs. 1 IFG).\r\n\r\n\r\n\r\nAngesichts dieses Verwaltungsaufwands möchte ich Sie darüber informieren, dass Ihr Antrag in seiner jetzigen Form mit Gebühren verbunden sein wird. Der einschlägige Gebührenrahmen sieht eine Gebühr bis 500 Euro vor (Ziffer 2.2 des Gebühren- und Anlagenverzeichnisses der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, IFGGebV). Im Hinblick auf den notwendigen Verwaltungsaufwand sowie die erforderliche Beteiligung Dritter ist eine Bearbeitungszeit von mindestens drei Monaten und – im Hinblick auf die zu erwartenden Personalkosten für die Bearbeitung der Anfrage in Höhe von mindestens 7.000 Euro – eine Gebühr am oberen Ende des Gebührenrahmens zu erwarten. Aufgrund des Datenumfangs kommt bei unverändertem Antrag zusoldem eine elektronische Versendung nicht mehr in Betracht. Da die Auskunft zum einen gebührenpflichtig sein wird und zum anderen die Übersendung der Unterlagen nicht elektronisch erfolgen kann, benötigen wir die Angabe einer zustellfähigen Postanschrift.\r\n\r\n\r\n\r\nVor diesem Hintergrund regen wir an, den Gegenstand ihres Auskunftsbegehrens zu präzisieren. Wir schlagen vor, dass wir Ihnen die vom BMWi im Zusammenhang mit der Modernisierung des EU-Vergaberechts erstellten Leitungsvorlagen übermitteln. Leitungsvorlagen sind die Dokumente, mit denen die Staatssekretäre bzw. der Minister über relevante Vorgänge, Positionen und Entwicklungen informiert bzw. um Entscheidung zu konkreten Fragen gebeten werden. Die Leitungsvorlagen enthalten wesentliche inhaltliche Informationen über die Position des BMWi im Zusammenhang mit der EU-Vergaberechtsmodernisierung. Für die Herausgabe der Leitungsvorlagen dürfte nach erster Einschätzung lediglich eine Gebühr im unteren Bereich des dann voraussichtlich einschlägigen Gebührenrahmens von 15 bis 125 Euro entstehen (Ziffer 2.1 des Gebühren-und Auslagenverzeichnisses nach dem IFG). Ggf. könnte es sich sogar um eine einfache, gebührenfreie Auskunft handeln (Ziffer 1.1 des Gebühren-und Auslagenverzeichnisses). Zudem dürfte die Zusammenstellung der Leitungsvorlagen deutlich schneller möglich sein. Eine andere Möglichkeit wäre, dass Sie sich mit dem zuständigen Referatsleiter, der die Verhandlungen in Brüssel geführt hat, im BMWi treffen und in einem Gespräch aus erster Hand informiert werden. Dabei kann auch geklärt werden, welche Unterlagen für Sie von besonderem Interesse sind.\r\n\r\n\r\n\r\nWären Sie mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden?\r\n\r\n\r\n\r\nBei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: WG: Modernisierung des EU-Vergaberechts [#27051]",
"content": "Sehr geehrt Dr. Fülling,\r\n\r\nVielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie die Leitungsvorlagen erhalten, auf die Sie sich beziehen.\r\n\r\nBitte teilen Sie mir die zutreffende Gebühr mit. Ihr Angebot, sich mit dem Referatsleiter zu treffen, wird ebenfalls zur Kenntnis genommen, und ich könnte dies nach der ersten Überprüfung der Dokumente verlangen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 27051\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "EU-Vergaberechts-Modernisierung",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nwir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 21.03.2018, mit der Sie beantragten, dass Ihnen die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Zusammenhang mit der Modernisierung des EU-Vergaberechts gehaltenen Dokumente für den Zeitraum zwischen 2011 und 2014 übermittelt werden.\n\nNach Rücksprache mit unserem Kollegen Herrn Dr. Fülling, haben Sie mit E-Mail vom 21.03.2018 Ihren Antrag dahingehend konkretisiert, dass Ihnen die vom BMWi in o.g. Zusammenhang erstellten Leitungsvorlagen entsprechend der Erläuterung in der E-Mail von Herrn Dr. Fülling übersandt werden.\n\nSie haben außerdem darum gebeten, dass das BMWi Sie im Falle der Gebührenpflichtigkeit des Antrags vorab hierüber informiert.\n\nIhrem Wunsch entsprechend informieren wir Sie hiermit, dass es sich bei Ihrem Informationsbegehren um einen gebührenpflichtigen Vorgang gemäß § 10 IFG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz handelt und dass wir derzeit davon ausgehen, dass für den Informationszugang voraussichtlich eine Gebühr in Höhe von 60 EUR erhoben werden wird.\n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir Sie uns mitzuteilen, ob Sie Ihr Informationsbegehren aufrecht erhalten möchten. Sollte dies weiterhin gewünscht sein, werden wir Ihren Antrag zeitnah bescheiden.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/88288/?format=api",
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"subject": "AW: EU-Vergaberechts-Modernisierung [#27051]",
"content": "Sehr geehrt Herr Doktor Solbach,\r\n\r\nDanke für deine Nachricht. Ich möchte fortfahren und die Gebühr von 60 Euro bezahlen. Bitte lassen Sie mich wissen, wie Sie bezahlen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 27051\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: EU-Vergaberechts-Modernisierung [#27051]"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/88035/?format=api",
"id": 88035,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/modernisierung-des-eu-vergaberechts/#nachricht-88035",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/27051/?format=api",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=api",
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"registered_mail_date": null,
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"subject": "AW: AW: WG: Modernisierung des EU-Vergaberechts [#27051]",
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"subject": "IFG Anfrage: Modernisierung des EU-Vergaberechts [#27051]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nbislang konnte noch kein Zahlungseingang in o.g. Angelegenheit verzeichnet werden.\r\nBitte begleichen Sie den Betrag von 50,00 Euro unter dem im Bescheid genannten Kassenzeichen 1180 0411 5411 innerhalb von 2 Wochen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
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"subject": "AW: IFG Anfrage: Modernisierung des EU-Vergaberechts [#27051]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nIch habe diese Rechnung am 17.5.18 bezahlt. Bitte beachten Sie die beigefügte Bestätigung.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 27051\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nIch habe diese Rechnung am 17.5.18 bezahlt. Bitte beachten Sie die beigefügte Bestätigung.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Modernisierung des EU-Vergaberechts [#27051]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nVom BMWi erstellte oder gehaltene Dokumente zur Modernisierung des EU-Vergaberechts zwischen 2011 und 2014. \r\nInsbesondere Dokumente, in denen die politischen Prioritäten und Verhandlungspositionen der Bundesregierung im Europäischen Rat dargelegt werden.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nVom BMWi erstellte oder gehaltene Dokumente zur Modernisierung des EU-Vergaberechts zwischen 2011 und 2014. \r\nInsbesondere Dokumente, in denen die politischen Prioritäten und Verhandlungspositionen der Bundesregierung im Europäischen Rat dargelegt werden.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Chinesischen Medien in Deutschland [#27052]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Dokumente im Zusammenhang mit der Registrierung oder Anzeige von den Medien: China Radio International, China Matters, Xinhua, China Daily oder GBTimes, Peoples Daily, CGTN in Deutschland oder einem anderen EU-Land\r\n\r\n- Dokumente zum Umgang mit (staatlich-finanzierter) Propaganda und Falschmeldungen in Medien in Deutschland\r\n\r\n- Dokumente zum Umgang mit (in Deutschland hochgeladenen) Inhalten auf der Plattform WeChat\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Dokumente im Zusammenhang mit der Registrierung oder Anzeige von den Medien: China Radio International, China Matters, Xinhua, China Daily oder GBTimes, Peoples Daily, CGTN in Deutschland oder einem anderen EU-Land\r\n\r\n- Dokumente zum Umgang mit (staatlich-finanzierter) Propaganda und Falschmeldungen in Medien in Deutschland\r\n\r\n- Dokumente zum Umgang mit (in Deutschland hochgeladenen) Inhalten auf der Plattform WeChat\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "Chinesischen Medien in Deutschland [#27052]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage an die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), deren Eingang wir hiermit bestätigen.\r\n\r\n\r\n\r\nIhrem Wunsch nach\r\n\r\n- Dokumenten im Zusammenhang mit der Registrierung oder Anzeige von den Medien: China Radio International, China Matters, Xinhua, China Daily oder GBTimes, Peoples Daily, CGTN in Deutschland oder einem anderen EU-Land\r\n\r\n- Dokumenten zum Umgang mit (staatlich-finanzierter) Propaganda und Falschmeldungen in Medien in Deutschland\r\n\r\n- Dokumenten zum Umgang mit (in Deutschland hochgeladenen) Inhalten auf der Plattform WeChat\r\n\r\nkönnen wir nicht entsprechen.\r\n\r\n\r\n\r\nNach § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV) dient die ZAK der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt lediglich als Organ bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Als Organ verfügt die ZAK über die o.g. Dokumente nicht. Die Verfahrens- und Aktenführung liegt ausschließlich bei den Landesmedienanstalten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr "
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"sender": "Kommission für Zulassung und Aufsicht",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/85522/?format=api",
"id": 85522,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/chinesischen-medien-in-deutschland/#nachricht-85522",
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"subject": "AW: Chinesischen Medien in Deutschland [#27052]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nherzlichen Dank für die schnelle Antwort und Auskunft.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 27052\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Chinesischen Medien in Deutschland [#27052]"
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"subject": "Durchsetzung der Anbieterkennzeichnung [#27053]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Dokumente zur Durchsetzung der Anbieterkennzeichnung, etwa das Vorgehen bei Medien ohne Impressum, bei Anhaltspunkten, dass Inhalte aus Deutschland hochgeladen werden oder Infrastruktur in Deutschland genutzt wird.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "Durchsetzung der Anbieterkennzeichnung [#27053]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage an die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), deren Eingang wir hiermit bestätigen.\r\n\r\n\r\n\r\nIhren Wunsch nach Dokumenten zur Durchsetzung der Anbieterkennzeichnung, etwa das Vorgehen bei Medien ohne Impressum, bei Anhaltspunkten, dass Inhalte aus Deutschland hochgeladen werden oder Infrastruktur in Deutschland genutzt wird, verstehen wir dahingehend, dass Sie Dokumente zum Vorgehen gegen Medien als Anbieter von Telemedienangeboten bei Verstößen gegen Anbieterkennzeichnungspflichten erbeten.\r\n\r\n\r\n\r\nNach § 36 Abs. 4 des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV) ist die KEK für die abschließende Beurteilung von Fragestellungen der Sicherung von Meinungsvielfalt im Zusammenhang mit der bundesweiten Veranstaltung von Fernsehprogrammen zuständig. Die Durchsetzung der Anbieterkennzeichnungspflicht fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der KEK, weswegen diese nicht über die o.g. Dokumente verfügt.\r\n\r\n\r\n\r\nFür die Verfolgung von Verstößen gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht sind die jeweils nach Landesrecht zuständigen Aufsichtsbehörden zuständig. Die Aufsicht wird in einigen Bundesländern von den ansässigen Landesmedienanstalten wahrgenommen. Bei Telemedienangeboten richtet sich die örtliche Zuständigkeit regelmäßig nach dem Sitz des jeweiligen Diensteanbieters.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)",
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"subject": "Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur Lippenbekenntnisse? [#27054]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nMit Aussagen des NDR Pressesprechers, Herrn Gartzke gab sich der NDR dem Hamburger Abendblatt und der SHZ im September 2016 gegenüber als Stelle aus, die auch ohne das Hamburger Transparenzgesetz (HambTranspG) \"Auskünfte im gesetzlichen Umfang erteilt, ohne dass es eines gesetzlichen Zwangs bedürfte.\" (Abendblatt) und \"Der Sender wende das Hamburgische Transparenzgesetz bereits auf sich an\" (SHZ). \r\nDazu erklärte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Prof. Johannes Caspar damals: „Zu einem transparenten Rechtsstaat gehört auch ein transparenter öffentlicher Rundfunk“.\r\nQuellen:\r\nhttps://www.abendblatt.de/hamburg/article208301775/NDR-soll-transparenter-werden.html\r\nhttps://www.shz.de/regionales/hamburg/datenschuetzer-fordern-transparenzpflicht-beim-ndr-sender-lehnt-das-ab-id14938386.html\r\n\r\nNun habe ich im Laufe der letzten Jahre einige Anfragen an den NDR nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz gestellt. Ich musste feststellen, dass auf den überwiegenden Anteil der Fragen überhaupt nicht geantwortet wurde:\r\n\r\n4 Fragen wurden beantwortet.\r\n2 Fragen beantwortete eine andere Stelle bzw. es hatte sich der Sachverhalt geändert.\r\n2 Fragen wurden unbefriedigend beantwortet, durch Textbausteine bzw. warfen die Antworten neue Fragen auf.\r\n23 Fragen wurden bis heute weder abgelehnt noch beantwortet:\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/24668\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/21826\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/21825\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/12690\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/24986\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/24219\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/26311\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/25392\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/26428\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/26191\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/25534\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/25530\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/25659\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/24894\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/24885\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/25663\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/26162\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/26119\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/24841\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/25357\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/21655\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/24914\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/24908\r\n\r\nIch empfinde dies als eine überaus herablassende Herangehensweise, die entweder schlicht nachlässig oder von verstaubtem Obrigkeitsdenken gelenkt ist. Sollte der NDR seine Transparenzbetrebungen ernst meinen, so sollte zumindest entweder eine Negativantwort mit Begründung oder ein Hinweis auf die Stelle erfolgen, bei der die Informationen erhältlich sind damit der Bürger erkennt, warum die eine oder andere Frage nicht beantwortet werden kann.\r\n\r\nInzwischen macht sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz zum Diener des NDR und begründet nach vergeblichen Vermittlungsversuchen von sich aus, warum der NDR nicht zu antworten braucht. Das darf auch nicht sein. Der NDR hat seine eigene, durch Rundfunkbeiträge bezahlte Stelle für die Beantwortung.\r\n\r\nSind die Transparenzbestrebungen des NDR nun ernstgemeint und ich erhalte die fehlenden Antworten zeitnah oder waren die Aussagen des Pressesprechers nur Lippenbekenntnisse, um den NDR vor der Öffentlichkeit in einem guten Licht und \"modern\" erscheinen zu lassen?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nSebastian Pinz\nwww.gez-boykott.de\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur Lippenbekenntnisse? [#27054]"
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nMit Aussagen des NDR Pressesprechers, Herrn Gartzke gab sich der NDR dem Hamburger Abendblatt und der SHZ im September 2016 gegenüber als Stelle aus, die auch ohne das Hamburger Transparenzgesetz (HambTranspG) \"Auskünfte im gesetzlichen Umfang erteilt, ohne dass es eines gesetzlichen Zwangs bedürfte.\" (Abendblatt) und \"Der Sender wende das Hamburgische Transparenzgesetz bereits auf sich an\" (SHZ). \r\nDazu erklärte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Prof. Johannes Caspar damals: „Zu einem transparenten Rechtsstaat gehört auch ein transparenter öffentlicher Rundfunk“.\r\nQuellen:\r\nhttps://www.abendblatt.de/hamburg/article208301775/NDR-soll-transparenter-werden.html\r\nhttps://www.shz.de/regionales/hamburg/datenschuetzer-fordern-transparenzpflicht-beim-ndr-sender-lehnt-das-ab-id14938386.html\r\n\r\nNun habe ich im Laufe der letzten Jahre einige Anfragen an den NDR nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz gestellt. Ich musste feststellen, dass auf den überwiegenden Anteil der Fragen überhaupt nicht geantwortet wurde:\r\n\r\n4 Fragen wurden beantwortet.\r\n2 Fragen beantwortete eine andere Stelle bzw. es hatte sich der Sachverhalt geändert.\r\n2 Fragen wurden unbefriedigend beantwortet, durch Textbausteine bzw. warfen die Antworten neue Fragen auf.\r\n23 Fragen wurden bis heute weder abgelehnt noch beantwortet:\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/24668\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/21826\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/21825\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/12690\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/24986\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/24219\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/26311\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/25392\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/26428\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/26191\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/25534\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/25530\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/25659\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/24894\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/24885\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/25663\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/26162\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/26119\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/24841\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/25357\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/21655\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/24914\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/24908\r\n\r\nIch empfinde dies als eine überaus herablassende Herangehensweise, die entweder schlicht nachlässig oder von verstaubtem Obrigkeitsdenken gelenkt ist. Sollte der NDR seine Transparenzbetrebungen ernst meinen, so sollte zumindest entweder eine Negativantwort mit Begründung oder ein Hinweis auf die Stelle erfolgen, bei der die Informationen erhältlich sind damit der Bürger erkennt, warum die eine oder andere Frage nicht beantwortet werden kann.\r\n\r\nInzwischen macht sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz zum Diener des NDR und begründet nach vergeblichen Vermittlungsversuchen von sich aus, warum der NDR nicht zu antworten braucht. Das darf auch nicht sein. Der NDR hat seine eigene, durch Rundfunkbeiträge bezahlte Stelle für die Beantwortung.\r\n\r\nSind die Transparenzbestrebungen des NDR nun ernstgemeint und ich erhalte die fehlenden Antworten zeitnah oder waren die Aussagen des Pressesprechers nur Lippenbekenntnisse, um den NDR vor der Öffentlichkeit in einem guten Licht und \"modern\" erscheinen zu lassen?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nSebastian Pinz\nwww.gez-boykott.de\n"
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"sender": "Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)",
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"subject": "Erinnerung: Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur Lippenbekenntnisse? [#27054]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur Lippenbekenntnisse?“ vom 14.03.2018 (#27054) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSebastian Pinz\n\nAnfragenr: 27054\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nSebastian Pinz\nwww.gez-boykott.de\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Erinnerung: Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur Lippenbekenntnisse? [#27054]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur Lippenbekenntnisse?“ vom 14.03.2018 (#27054) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSebastian Pinz\n\nAnfragenr: 27054\nAntwort an: "
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"sender": "Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)",
"status_name": null,
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"subject": "Erinnerung: Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur Lippenbekenntnisse? [#27054]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur Lippenbekenntnisse?“ vom 14.03.2018 (#27054) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 132 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSebastian Pinz\n\nAnfragenr: 27054\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nSebastian Pinz\nwww.gez-boykott.de\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur Lippenbekenntnisse?“ vom 14.03.2018 (#27054) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 132 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSebastian Pinz\n\nAnfragenr: 27054\nAntwort an: "
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"subject": "ERinnerung: Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur Lippenbekenntnisse? [#27054]",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur Lippenbekenntnisse?“ vom 14.03.2018 (#27054) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSebastian Pinz\n\nAnfragenr: 27054\nAntwort an: "
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"subject": "Erinnerung: Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur Lippenbekenntnisse? [#27054]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur Lippenbekenntnisse?“ vom 14.03.2018 (#27054) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 313 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSebastian Pinz\n\n\n\nAnfragenr: 27054\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nSebastian Pinz\nwww.gez-boykott.de\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Erinnerung: Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur Lippenbekenntnisse? [#27054]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Sind die Transparenzbestrebungen des NDR nur Lippenbekenntnisse?“ vom 14.03.2018 (#27054) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 313 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSebastian Pinz\n\n\n\nAnfragenr: 27054\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)",
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"subject": "AW: Anfrage_IFG_Werbung der BA in Sozialen Medien [#27055]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihr Interesse an der Kommunikation der Bundesagentur für Arbeit in den Sozialen Medien. Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz wird stattgegeben. Gerne beantworten wir Ihre Fragen wie folgt:\r\n\r\nAuf welchen sozialen Medien wirbt die BA zurzeit?\r\n\r\nDie Bundesagentur für Arbeit hat im Rahmen der Dach-Kommunikation unter dem Thema \"Das bringt mich weiter.\" einen eigenen Kanal auf Facebook, auf dem sowohl Dienstleistungen der BA beworben werden, als auch ein interaktiver Zielgruppendialog angestrebt wird. Einzelne Promotion werden auch in weiteren Social Media Netzwerken ausgespielt, wie zum Beispiel Instagram, Snapchat, oder auch Youtube.\r\n\r\nWelche Zielgruppen sollen durch diese Werbung angesprochen werden?\r\n\r\nDie Facebook Fanpage spricht im Kern drei Zielgruppen an:\r\n• Jugendliche im Berufsorientierungsprozess\r\n• Junge Erwachsene vor oder in Ausbildung\r\n• Wiedereinsteiger und Wiedereinsteigerinnen in den Beruf\r\nDie Interaktion mit der Zielgruppe betrifft hauptsächlich Themen rund um Erfahrungen, die junge Menschen während der Ausbildung, der Arbeit, einer Auszeit oder der Elternzeit macht. Damit wird ein für die Zielgruppen wertschöpfender Dialog initiiert, der die Follower durch Information und Austausch weiter bringt.\r\n\r\nWelche Handlung soll durch die Werbung bewirkt werden?\r\n\r\nDie „Das bringt mich weiter“-Fanpage hat sich zu einer Community entwickelt, in der sich unsere Zielgruppen zu den Themen Aus- und Weiterbildung informieren und untereinander austauschen. Die Bundesagentur für Arbeit informiert, gibt Tipps und steht als Ansprechpartner zur Verfügung. Die im Bereich Social-Media gesetzten Themen-Impulse werden somit im Verlauf des Kommunikationsprozesses direkt zu vertiefender Information, bzw. direkter Kontaktaufnahme mit der BA geführt.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nvielen Dank für Ihr Interesse an der Kommunikation der Bundesagentur für Arbeit in den Sozialen Medien. Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz wird stattgegeben. Gerne beantworten wir Ihre Fragen wie folgt:\r\n\r\nAuf welchen sozialen Medien wirbt die BA zurzeit?\r\n\r\nDie Bundesagentur für Arbeit hat im Rahmen der Dach-Kommunikation unter dem Thema \"Das bringt mich weiter.\" einen eigenen Kanal auf Facebook, auf dem sowohl Dienstleistungen der BA beworben werden, als auch ein interaktiver Zielgruppendialog angestrebt wird. Einzelne Promotion werden auch in weiteren Social Media Netzwerken ausgespielt, wie zum Beispiel Instagram, Snapchat, oder auch Youtube.\r\n\r\nWelche Zielgruppen sollen durch diese Werbung angesprochen werden?\r\n\r\nDie Facebook Fanpage spricht im Kern drei Zielgruppen an:\r\n• Jugendliche im Berufsorientierungsprozess\r\n• Junge Erwachsene vor oder in Ausbildung\r\n• Wiedereinsteiger und Wiedereinsteigerinnen in den Beruf\r\nDie Interaktion mit der Zielgruppe betrifft hauptsächlich Themen rund um Erfahrungen, die junge Menschen während der Ausbildung, der Arbeit, einer Auszeit oder der Elternzeit macht. Damit wird ein für die Zielgruppen wertschöpfender Dialog initiiert, der die Follower durch Information und Austausch weiter bringt.\r\n\r\nWelche Handlung soll durch die Werbung bewirkt werden?\r\n\r\nDie „Das bringt mich weiter“-Fanpage hat sich zu einer Community entwickelt, in der sich unsere Zielgruppen zu den Themen Aus- und Weiterbildung informieren und untereinander austauschen. Die Bundesagentur für Arbeit informiert, gibt Tipps und steht als Ansprechpartner zur Verfügung. Die im Bereich Social-Media gesetzten Themen-Impulse werden somit im Verlauf des Kommunikationsprozesses direkt zu vertiefender Information, bzw. direkter Kontaktaufnahme mit der BA geführt.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesagentur für Arbeit",
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{
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"subject": "AW: Werbung der BA in Sozialen Medien [#27055]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Werbung der BA in Sozialen Medien“ vom 14.03.2018 (#27055) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 27055\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Werbung der BA in Sozialen Medien [#27055]"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Werbung der BA in Sozialen Medien“ vom 14.03.2018 (#27055) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\nAnfragenr: 27055\nAntwort an: "
],
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[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/250/?format=api",
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"timestamp": "2018-04-18T07:30:16.721586+02:00",
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"attachments": [],
"subject": "AW: AW: Werbung der BA in Sozialen Medien [#27055]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Werbung der BA in Sozialen Medien“ vom 14.03.2018 (#27055) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 27055\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: AW: Werbung der BA in Sozialen Medien [#27055]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Werbung der BA in Sozialen Medien“ vom 14.03.2018 (#27055) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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[
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"\n\nAnfragenr: 27055\nAntwort an: "
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/90096/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/werbung-der-ba-in-sozialen-medien/#nachricht-90096",
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"timestamp": "2018-04-23T19:46:55.833669+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: Anfrage_IFG_Werbung der BA in Sozialen Medien [#27055]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nDie Bundesagentur für Arbeit wirbt auf verschiedenen sozialen Netzwerken (z.B. Instagram, Snapchat etc.)\r\n\r\nBitte beantworten Sie mir folgende Fragen:\r\nAuf welchen sozialen Medien wirbt die BA zurzeit?\r\nWelche Zielgruppen sollen durch diese Werbung angesprochen werden?\r\nWelche Handlung soll durch die Werbung bewirkt werden?\r\n\r\nSofern Gebühren anfallen teilen Sie mir dies vorher mit. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 27055\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"AW: AW: Anfrage_IFG_Werbung der BA in Sozialen Medien [#27055]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nDie Bundesagentur für Arbeit wirbt auf verschiedenen sozialen Netzwerken (z.B. Instagram, Snapchat etc.)\r\n\r\nBitte beantworten Sie mir folgende Fragen:\r\nAuf welchen sozialen Medien wirbt die BA zurzeit?\r\nWelche Zielgruppen sollen durch diese Werbung angesprochen werden?\r\nWelche Handlung soll durch die Werbung bewirkt werden?\r\n\r\nSofern Gebühren anfallen teilen Sie mir dies vorher mit. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
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"\n\nAnfragenr: 27055\nAntwort an: "
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\nPostanschrift\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\r\n<"
],
[
true,
"< Adresse entfernt >"
],
[
false,
">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/85049/?format=api",
"id": 85049,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/werbung-der-ba-in-sozialen-medien/#nachricht-85049",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/27055/?format=api",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/250/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-03-14T21:27:14.531724+01:00",
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"subject": "Werbung der BA in Sozialen Medien [#27055]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\nMein Aktenzeichen: RE 70 351 892 4DE (Bitte immer Angeben)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nAuf welchen sozialen Medien wirbt die BA zurzeit?\r\nWelche Zielgruppen sollen durch diese Werbung angesprochen werden?\r\nWelche Handlung soll durch die Werbung bewirkt werden?\r\nWelcher Betrag wird an die Sozialen Netzwerke gezahlt?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Werbung der BA in Sozialen Medien [#27055]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\nMein Aktenzeichen: RE 70 351 892 4DE (Bitte immer Angeben)\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nAuf welchen sozialen Medien wirbt die BA zurzeit?\r\nWelche Zielgruppen sollen durch diese Werbung angesprochen werden?\r\nWelche Handlung soll durch die Werbung bewirkt werden?\r\nWelcher Betrag wird an die Sozialen Netzwerke gezahlt?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Anfrage_IFG_Werbung der BA in Sozialen Medien [#27055]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht vom 17.04.2018. \r\n\r\nIhre über das Portal fragdenstaat.de versendete E-Mail vom 14.03.2018 ist nicht in der für die Bearbeitung von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zuständigen Stelle in der Bundesagentur für Arbeit eingegangen. Die Portale fragdenstaat.de und arbeitsagentur.de sind nicht miteinander verbunden.\r\n\r\nLeider kann ich Ihrer E-Mail vom 17.04.2018 nicht entnehmen, welche amtlichen Informationen Sie haben möchten. Bitte senden Sie Ihren Antrag daher noch einmal an die Absender-E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht vom 17.04.2018. \r\n\r\nIhre über das Portal fragdenstaat.de versendete E-Mail vom 14.03.2018 ist nicht in der für die Bearbeitung von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zuständigen Stelle in der Bundesagentur für Arbeit eingegangen. Die Portale fragdenstaat.de und arbeitsagentur.de sind nicht miteinander verbunden.\r\n\r\nLeider kann ich Ihrer E-Mail vom 17.04.2018 nicht entnehmen, welche amtlichen Informationen Sie haben möchten. Bitte senden Sie Ihren Antrag daher noch einmal an die Absender-E-Mail-Adresse: "
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{
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"subject": "Rundfunkrecht [#27056]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nich brauche die konkreten Koordinaten der Stelle, die endgültige Versionen der Rundfunkstaatsverträge erstellt.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Rundfunkrecht [#27056]"
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nich brauche die konkreten Koordinaten der Stelle, die endgültige Versionen der Rundfunkstaatsverträge erstellt.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Anlage #27056 \"Rundfunkrecht\"",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nbitte beachten Sie die Anfrage.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Anlage #27056 \"Rundfunkrecht\""
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"Sehr "
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"sender": "Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz",
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{
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"subject": "Anlage #27056 \"Rundfunkrecht\"",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nbitte beachten Sie die Anfrage.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Anlage #27056 \"Rundfunkrecht\""
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Rundfunkrecht“ [#27056]",
"content": "Sehr geehrte<Information-entfernt>\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/27056\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil man auf meine konkrete Anfrage gar nicht antwortet, sondern man antwortet auf Frage, die gar nicht gestellt wurde:\n\n\"ich brauche die konkreten Koordinaten der Stelle, die endgültige Versionen der Rundfunkstaatsverträge erstellt.\"\n\nAntwort: \"die Rundfunkstaatsverträge werden im Gesetz- und Verordnungsblatt Rheinland-Pfalz veröffentlicht.\"\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 27056\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ihr Antrag #27056 \"Rundfunkrecht\"",
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"sender": "Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz",
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"sender": "Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz",
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"subject": "AW: IFG-Anfrage: unveröffentlichte Stellungnahmen zu Referentenentwürfen [#27057]; [#27057]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Mail mit der Bitte um eine Begründung im vorliegenden IFG-Verfahren. Dem komme ich gerne nach.\r\n\r\nVorweg möchte ich Ihnen einige grundsätzliche Bemerkungen zur Herausgabe von Stellungnahmen im Zuge der Verbändebeteiligung nach GGO auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schicken.\r\n\r\nNach § 11 Abs. 3 IFG sollen die Bundesbehörden zusätzlich zu den Verzeichnissen, Akten- und Organisationsplänen, die nach § 11 Abs. 1 und 2 IFG zu veröffentlichen sind, auch weitere geeignete Informationen allgemein im Internet zugänglich machen. Auf Grundlage von § 11 Abs. 3 IFG können (und sollen) Bundesbehörden zur Erhöhung der Verwaltungstransparenz beitragen und von Amts wegen relevante Informationen veröffentlichen. Für eine solche Veröffentlichung sind insbesondere solche Informationen geeignet, an denen erkennbar ein (allgemeines) Informationsinteresse der Bürger besteht. Hierfür kann insb. auch die Häufigkeit individueller IFG-Anträge ein Indikator sein.\r\n\r\nFür den vorliegenden Fall der Veröffentlichung von Verbändestellungnahmen, die die Ressorts im Rahmen des Verfahrens nach § 47 Abs. 3 GGO erhalten haben, ist hinsichtlich der in diesen ggf. enthaltenen personenbezogenen Daten § 5 IFG zu berücksichtigen, der gesetzliche Festlegungen zum Schutz personenbezogener Daten im Anwendungsbereich des IFG betrifft.\r\n\r\n§ 5 IFG enthält Kriterien zur Auflösung des Konflikts zwischen Informationszugangsfreiheit und Datenschutz. Dabei hat zwar grundsätzlich der Schutz personenbezogener Daten Vorrang vor dem (allgemeinen) Informationsinteresse. Für bestimmte personenbezogene Daten hat der Gesetzgeber\r\nin § 5 Abs. 2 bis 4 IFG jedoch Maßstäbe für die Interessenabwägung bestimmt bzw. bereits entschieden, welchem Interesse im Konfliktfall der Vorrang eingeräumt wird. \r\n\r\n§ 5 Abs. 3 IFG legt (als widerlegliche Vermutung) fest, dass bei bestimmten funktionsbezogenen Angaben (Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und Bürokommunikationsnummer) von Personen, die als Gutachter, Sachverständiger und vergleichbarer Funktionsträger eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben haben, das (allgemeine) Informationsinteresse das schutzwürdige (Datenschutz-) Interesse des Dritten überwiegt. Die sachliche Rechtfertigung für den geringeren Schutz der von § 5 Abs. 3 IFG erfassten Daten liegt darin, dass in einem solchen Fall, in dem sich die Bundesbehörde des Fachwissens von Experten bedient, diese (mit der von Ihnen abgegebenen Stellungnahme) an die Öffentlichkeit treten.\r\n\r\nDie Stellungnahmen von Verbänden, die diese im Rahmen des Verfahrens nach § 47 Abs. 3 GGO übermitteln, fallen unter die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 IFG, so dass die darin ggf. enthaltenen funktionsbezogenen personenbezogenen Angaben (und nur um solche wird es bei den Verbändestellungnahmen regelmäßig handeln) grundsätzlich dem (allgemeinen) Informationsinteresse unterworfen sind und damit im Regelfall herauszugeben sind bzw. ohne weiteres veröffentlich werden dürfen.\r\n\r\nAllerdings lässt es § 5 Abs. 3 IFG (als widerlegliche Vermutung) zu, dass im Einzelfall vorliegende besondere Umstände dennoch ein überwiegendes Schutzbedürfnis der funktionsbezogenen Angaben begründen können und einen Informationszugang bzw. eine Veröffentlichung ausschließen.\r\nDurch die Beteiligung der Verbände, die im Vorgriff der geplanten Veröffentlichung durch die Ressorts erfolgt, haben die Verbände jedoch gerade die Möglichkeit, ihre Interessen umfassend geltend zu machen.\r\n\r\nMit Blick auf den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6), kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen untersuche ich u.a. den Einfluss von Interessenvertretern auf politische Entscheidungen. Dieser erfolgt auf ganz unterschiedlichen Ebenen, so zum Beispiel über Gespräche von Lobbyakteuren mit der Politik, über Mitwirkung an der Gesetzgebung im Zuge der Verbändebeteiligung nach GGO etc.. Damit weist unser Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. \r\n\r\nIch möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass dieser Antrag im Namen des Parlamentwatch e.V. gestellt wird. Den Antrag halten wir aufrecht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 27057\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\nAntragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Mail mit der Bitte um eine Begründung im vorliegenden IFG-Verfahren. Dem komme ich gerne nach.\r\n\r\nVorweg möchte ich Ihnen einige grundsätzliche Bemerkungen zur Herausgabe von Stellungnahmen im Zuge der Verbändebeteiligung nach GGO auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schicken.\r\n\r\nNach § 11 Abs. 3 IFG sollen die Bundesbehörden zusätzlich zu den Verzeichnissen, Akten- und Organisationsplänen, die nach § 11 Abs. 1 und 2 IFG zu veröffentlichen sind, auch weitere geeignete Informationen allgemein im Internet zugänglich machen. Auf Grundlage von § 11 Abs. 3 IFG können (und sollen) Bundesbehörden zur Erhöhung der Verwaltungstransparenz beitragen und von Amts wegen relevante Informationen veröffentlichen. Für eine solche Veröffentlichung sind insbesondere solche Informationen geeignet, an denen erkennbar ein (allgemeines) Informationsinteresse der Bürger besteht. Hierfür kann insb. auch die Häufigkeit individueller IFG-Anträge ein Indikator sein.\r\n\r\nFür den vorliegenden Fall der Veröffentlichung von Verbändestellungnahmen, die die Ressorts im Rahmen des Verfahrens nach § 47 Abs. 3 GGO erhalten haben, ist hinsichtlich der in diesen ggf. enthaltenen personenbezogenen Daten § 5 IFG zu berücksichtigen, der gesetzliche Festlegungen zum Schutz personenbezogener Daten im Anwendungsbereich des IFG betrifft.\r\n\r\n§ 5 IFG enthält Kriterien zur Auflösung des Konflikts zwischen Informationszugangsfreiheit und Datenschutz. Dabei hat zwar grundsätzlich der Schutz personenbezogener Daten Vorrang vor dem (allgemeinen) Informationsinteresse. Für bestimmte personenbezogene Daten hat der Gesetzgeber\r\nin § 5 Abs. 2 bis 4 IFG jedoch Maßstäbe für die Interessenabwägung bestimmt bzw. bereits entschieden, welchem Interesse im Konfliktfall der Vorrang eingeräumt wird. \r\n\r\n§ 5 Abs. 3 IFG legt (als widerlegliche Vermutung) fest, dass bei bestimmten funktionsbezogenen Angaben (Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und Bürokommunikationsnummer) von Personen, die als Gutachter, Sachverständiger und vergleichbarer Funktionsträger eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben haben, das (allgemeine) Informationsinteresse das schutzwürdige (Datenschutz-) Interesse des Dritten überwiegt. Die sachliche Rechtfertigung für den geringeren Schutz der von § 5 Abs. 3 IFG erfassten Daten liegt darin, dass in einem solchen Fall, in dem sich die Bundesbehörde des Fachwissens von Experten bedient, diese (mit der von Ihnen abgegebenen Stellungnahme) an die Öffentlichkeit treten.\r\n\r\nDie Stellungnahmen von Verbänden, die diese im Rahmen des Verfahrens nach § 47 Abs. 3 GGO übermitteln, fallen unter die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 IFG, so dass die darin ggf. enthaltenen funktionsbezogenen personenbezogenen Angaben (und nur um solche wird es bei den Verbändestellungnahmen regelmäßig handeln) grundsätzlich dem (allgemeinen) Informationsinteresse unterworfen sind und damit im Regelfall herauszugeben sind bzw. ohne weiteres veröffentlich werden dürfen.\r\n\r\nAllerdings lässt es § 5 Abs. 3 IFG (als widerlegliche Vermutung) zu, dass im Einzelfall vorliegende besondere Umstände dennoch ein überwiegendes Schutzbedürfnis der funktionsbezogenen Angaben begründen können und einen Informationszugang bzw. eine Veröffentlichung ausschließen.\r\nDurch die Beteiligung der Verbände, die im Vorgriff der geplanten Veröffentlichung durch die Ressorts erfolgt, haben die Verbände jedoch gerade die Möglichkeit, ihre Interessen umfassend geltend zu machen.\r\n\r\nMit Blick auf den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6), kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen untersuche ich u.a. den Einfluss von Interessenvertretern auf politische Entscheidungen. Dieser erfolgt auf ganz unterschiedlichen Ebenen, so zum Beispiel über Gespräche von Lobbyakteuren mit der Politik, über Mitwirkung an der Gesetzgebung im Zuge der Verbändebeteiligung nach GGO etc.. Damit weist unser Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. \r\n\r\nIch möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass dieser Antrag im Namen des Parlamentwatch e.V. gestellt wird. Den Antrag halten wir aufrecht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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