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"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDenkmalrechtliche Genehmigung zur Entnahme und Trennung der Marienfigur mit dem Jesuskind vom dazugehörigen Holzaltarsockel aus der denkmalgeschützten Kirche St. Kreuz zu Keyenberg inklusive aller dazugehörigen Stellungnahmen zu beteiligender Behörden.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch fordere eine Empfangsbestätigung an!\nUwe Brustmeier\n\n\n\n\nAnfragenr: 295596\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/295596/\n\nPostanschrift\nUwe Brustmeier\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDenkmalrechtliche Genehmigung zur Entnahme und Trennung der Marienfigur mit dem Jesuskind vom dazugehörigen Holzaltarsockel aus der denkmalgeschützten Kirche St. Kreuz zu Keyenberg inklusive aller dazugehörigen Stellungnahmen zu beteiligender Behörden.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch fordere eine Empfangsbestätigung an!\nUwe Brustmeier\n\n\n\n\nAnfragenr: 295596\nAntwort an: "
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"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDenkmalrechtliche Genehmigung zur Entnahme des Kreuzigungsbildes (Ölgemälde 17. Jhd. 200 x 120 cm) aus der denkmalgeschützten Kirche St. Kreuz zu Keyenberg inklusive aller dazugehörigen Stellungnahmen zu beteiligender Behörden.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch fordere eine Empfangsbestätigung an!\r\nMit freundlichen Grüßen\nUwe Brustmeier\n\n\n\n\nAnfragenr: 295595\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/295595/\n\nPostanschrift\nUwe Brustmeier\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Alle Abiturklausuren Mathematik, Informatik, Biologie, Englisch, Erdkunde und Erziehungswissenschaften mit Lösungen 2009 - 2020 NRW [#295599]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle Abiturklausuren (Haupt- und Nachschreibklausuren) in den Fächern Mathematik LK&GK, Informatik LK, Biologie LK, Englisch LK&GK, Erdkunde GK und Erziehungswissenschaften GK mit Lösungen aus den Jahren 2009 bis 2020 NRW.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 295599\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/295599/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Ihre Nachricht ist bei der Kreisverwaltung Wesel eingegangen und wird\r\nschnellstmöglich bearbeitet.\r\nDiese Antwort wurde automatisch erstellt, bitte antworten Sie nicht darauf.\r\nBesuchen Sie den Kreis Wesel im Internet unter: http://www.kreis-wesel.de/\r\n\r\nKreis Wesel\r\nDer Landrat\r\nReeser Landstraße 31\r\n46483 Wesel\r\nemail: <<E-Mail-Adresse>>\r\nInternet: www.kreis-wesel.de\r\nTel.: 0281/207-0\r\nFax : 0281/207-4043",
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"subject": "AW: Besuch der Ministerin in Stadum und Weiterreise nach Sylt [#248652]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Besuch der Ministerin in Stadum und Weiterreise nach Sylt“ vom 10.05.2022 (#248652) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tBesuch der Ministerin in Stadum und Weiterreise nach Sylt [#248652]\r\n> Datum: \t10. Mai 2022, 07:59\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium der Verteidigung\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> alle Unterlagen (z.B. Anforderung der Flugbereitschaft, Passagierliste, Speisenanforderung, Sprechzettel) und Kommunikation (z.B. E-Mails zur Abstimmung, zur akuellen Debatte über die Nutzung der Flugbereitschaft durch Familienangehörige) zur Vor- und Nachbereitung des Besuchs der Ministerin am 13. April 2022 beim Bataillon 911 (Elektronische Kampfführung) in Stadum sowie zu deren Weiterreise in den Urlaub nach Sylt.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 248652\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/248652/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 248652\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/248652/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Besuch der Ministerin in Stadum und Weiterreise nach Sylt“ vom 10.05.2022 (#248652) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "AW: Informationen zur AERO2022 in Friedrichshafen (MV-BW) [#250457]",
"content": "Az.: VM5-0590-5/3\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nherzlichen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Besteht hinsichtlich ihres Antrags ein Interesse an personenbezogenen Daten? Sollte dies der Fall sein, müsste ein (ggf. langwieriges) Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden, da die AERO die Zusammenarbeit und Abstimmung einer Vielzahl von Stakeholdern voraussetzt. Sollte von ihrer Seite kein Interesse bestehen, würden die Unterlagen unter Schwärzung der personenbezogenen Daten herausgegeben werden.\r\n\r\nAufgrund der Vielzahl involvierter Parteien bitte ich Sie die folgende widersprüchliche Aussage „Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.“ zu erläutern. Das Ministerium für Verkehr ist nur für einen Bruchteil der von Ihnen angefragten Themen zuständig (siehe Luftverkehrs-Zuständigkeitsverordnung (https://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/9ln/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-LuftVVerwZustVBWrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0#jlr-LuftVVerwZustVBWrahmen)) Nichtsdestotrotz liegen uns die relevantesten Entscheidungen für die AERO vor, da wir durch die zuständigen Behörden im Vorlauf der AERO über deren Entscheidungen in Kenntnis gesetzt wurden. Wäre die Herausgabe dieser Unterlagen für Sie ausreichend?\r\n\r\nÜberdies bitte ich um Bestätigung, dass ihre Anfrage hauptsächlich auf die Tätigkeiten des Ministeriums für Verkehr im Rahmen Zulassung des Luftsicherheitsprogramms nach § 8 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) und dessen Wirken im Rahmen der AERO 2022 abzielt.\r\n\r\n\r\nMit den besten Grüßen",
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"subject": "AW: Indizierungsentscheidungen zu weiteren Deutschrap-Alben [#251243]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\nIhrem Antrag wird insoweit stattgegeben, als Sie konkrete Angaben gemacht haben. Eine weitere Recherche hätte den Umfang derart erweitert, dass keine einfache, sondern eine gebührenpflichtige Auskunft vorgelegen hätte.\r\n\r\nDie Entscheidungen sind unter fragdenstaat hochgeladen. Schwärzungen betreffen personenbezogene Daten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Istanbulkonvention/ Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens bei Verstoß gegen Artikel dieser“ [#253640]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/253640/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da bis heute/ einem Zeitraum von 6 Monaten, keine Antwort vorliegt. Des Weiteren konnte mir, die in der Anfrage gestellten Fragen, bislang niemand beantworten, wodurch ich mich explizit an die Richterakademie wandte. \n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nGudrun Stifter\n\nAnhänge:\n - 253640.pdf\n\n\nAnfragenr: 253640\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/253640/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"sender": "Gudrun Stifter",
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"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/istanbulkonvention-moeglichkeiten-des-rechtlichen-vorgehens-bei-verstoss-gegen-artikel-dieser/776265/anhang/lda-schreiben_geschwaerzt.pdf",
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"subject": "Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Deutschen Richterakademie, Tagungsstätte Wustrau, vom 19. Juli 2023",
"content": "Sehr geehrte Frau Stifter,\n\nin der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn [geschwärzt] beigefügtes\nSchreiben zum Aktenzeichen 002/23/0340 zu Ihrer Kenntnis.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\nDie Landesbeauftragte für den Datenschutz\nund für das Recht auf Akteneinsicht \nBrandenburg\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/istanbulkonvention-moeglichkeiten-des-rechtlichen-vorgehens-bei-verstoss-gegen-artikel-dieser/#nachricht-780990",
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"subject": "AW: [EXTERN] WG: Istanbulkonvention/ Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens bei Verstoß gegen Artikel dieser [#253640]",
"content": "Sehr geehrter Damen und Herren, \r\n\r\nich danke Ihnen für Ihre Antwort hinsichtlich meiner Anfrage. In dem Tagungsprogramm der deutschen Richterakademie ist jedoch der Bezug zu europäischen Richtlinien, wie der Istanbulkonvention kaum ersichtlich. Ich würde Sie daher bitten, Bezug zu meinen gestellten Fragen zu nehmen, bzw. einen hierfür geeigneten Ansprechpartner zu nennen, falls die dt. Richterakademie dies nicht beantworten kann. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nGudrun Stifter\n\n\n\nAnfragenr: 253640\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/253640/\n\nPostanschrift\nGudrun Stifter\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"AW: [EXTERN] WG: Istanbulkonvention/ Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens bei Verstoß gegen Artikel dieser [#253640]"
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"Sehr geehrter Damen und Herren, \r\n\r\nich danke Ihnen für Ihre Antwort hinsichtlich meiner Anfrage. In dem Tagungsprogramm der deutschen Richterakademie ist jedoch der Bezug zu europäischen Richtlinien, wie der Istanbulkonvention kaum ersichtlich. Ich würde Sie daher bitten, Bezug zu meinen gestellten Fragen zu nehmen, bzw. einen hierfür geeigneten Ansprechpartner zu nennen, falls die dt. Richterakademie dies nicht beantworten kann. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nGudrun Stifter\n\n\n\nAnfragenr: 253640\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "Gudrun Stifter",
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"subject": "WG: [EXTERN] WG: Istanbulkonvention/ Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens bei Verstoß gegen Artikel dieser [#253640]",
"content": "Sehr geehrte Frau Stifter,\r\n\r\nich habe Ihre Frage klar und umfassend beantwortet. Die Instanbulkonvention ist Gegenstand einer Vielzahl der in unserem Programm 2023 aufgeführten familienrechtlichen Tagungen, z.B. Tagung 7a/23 \"Gewalt in der Familie\", 11a/23 \"Familienrecht für Fortgeschrittene\", 23W/23 \"Psychologie für Familienrichter\" oder 35e/23 \"Psychologische und sozialwissenschaftliche Grundlagen des Familienrechts\". In all diesen Tagungen geht es, wie sowohl aus dem Titel der Tagungen als auch aus deren Kurzbeschreibungen klar ersichtlich ist, um Themen von Gewaltschutz zu Gunsten von Frauen und Kindern, um häusliche Gewalt und eine entsprechende psychologische Schulung von Familienrichter*innen, also um Themen der Istanbulkonvention. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"WG: [EXTERN] WG: Istanbulkonvention/ Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens bei Verstoß gegen Artikel dieser [#253640]"
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"Sehr geehrte Frau Stifter,\r\n\r\nich habe Ihre Frage klar und umfassend beantwortet. Die Instanbulkonvention ist Gegenstand einer Vielzahl der in unserem Programm 2023 aufgeführten familienrechtlichen Tagungen, z.B. Tagung 7a/23 \"Gewalt in der Familie\", 11a/23 \"Familienrecht für Fortgeschrittene\", 23W/23 \"Psychologie für Familienrichter\" oder 35e/23 \"Psychologische und sozialwissenschaftliche Grundlagen des Familienrechts\". In all diesen Tagungen geht es, wie sowohl aus dem Titel der Tagungen als auch aus deren Kurzbeschreibungen klar ersichtlich ist, um Themen von Gewaltschutz zu Gunsten von Frauen und Kindern, um häusliche Gewalt und eine entsprechende psychologische Schulung von Familienrichter*innen, also um Themen der Istanbulkonvention. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,"
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"sender": "Deutsche Richterakademie Tagungsstätte Wustrau",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "Verkehrsknoten B1/B102 inkl. Brücke 20. Jahrestag bzw. Altstadtbahnhof 07/2022 [#255071]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\nsehr << Antragsteller:in >>\n\r\nbitte senden Sie mir Folgende Informationen zum Ersatzneubau des Verkehrsknotens B1/B102 inkl. Brücke 20. Jahrestag bzw. Altstadtbahnhof:\r\n\r\n1. a. Planungsvariantenübersichten bzw. Variantenuntersuchung Straßenverkehrsanlagen insbesondere als Lang- und Kurzfassungen vgl. Ersatzneubau der Quenzbrücke im Zuge der Bundesstraße B1 - Variantenuntersuchung Straßenverkehrsanlagen seitens WSA/Dorsch-Gruppe [1]\r\n\r\n1. b. Verkehrstechnische Untersuchungen von 2020 und neuer\r\n\r\n2. a. Verkehrssicherheitsaudit inkl. Bewertungskatalog mit Aufgabenlisten bzw. Defizitlisten \r\n\r\n2. b. Liste der zertifizierten Planungs- und Bestandsauditoren für den Landesbetrieb Straßenwesen für die Durchführung von Verkehrssicherheitsaudit \r\n\r\n3. Aktuellen Zeitplan für Planung, Genehmigung und Realisierung inkl. Kostenrahmen, da nach Auskunft des MIL (Abt. 45.4) vom Juli 2022 weitere Verzögerungen sichtbar sind. [2] U.a. wird frühestens im Juli 2022 ein Antrag auf Durchführung eines Planrechtsverfahrens bei der Anhörungsbehörde des Landes Brandenburg folgen. [3]\r\n\r\n[1] https://fragdenstaat.de/a/236944\r\n[2] https://fragdenstaat.de/anfrage/neubau-kreuzungsbereich-b1b102-otto-sidow-strwilhelmsdorfer-str-in-brandenburghavel/570084/anhang/15a_Brandenburg10.12.20202.pdf\r\n[3] https://www.maz-online.de/lokales/brandenburg-havel/drei-jahre-bauzeit-neue-altstadt-bruecke-in-brandenburg-an-der-havel-erst-2026-fertig-2HPHPVMMUAGWWTHCG4EX7UQOX4.html \r\n\r\nIch beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist.\r\n\r\nEs wird um eine zeitgemäße Kommunikation per Email gebeten. Auf Schriftverkehr per Zustellurkunde kann verzichtet werden.\r\nEine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 255071\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/255071/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Verkehrsknoten B1/B102 inkl. Brücke 20. Jahrestag bzw. Altstadtbahnhof 07/2022 [#255071]"
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgende Informationen zum Ersatzneubau des Verkehrsknotens B1/B102 inkl. Brücke 20. Jahrestag bzw. Altstadtbahnhof:\r\n\r\n1. a. Planungsvariantenübersichten bzw. Variantenuntersuchung Straßenverkehrsanlagen insbesondere als Lang- und Kurzfassungen vgl. Ersatzneubau der Quenzbrücke im Zuge der Bundesstraße B1 - Variantenuntersuchung Straßenverkehrsanlagen seitens WSA/Dorsch-Gruppe [1]\r\n\r\n1. b. Verkehrstechnische Untersuchungen von 2020 und neuer\r\n\r\n2. a. Verkehrssicherheitsaudit inkl. Bewertungskatalog mit Aufgabenlisten bzw. Defizitlisten \r\n\r\n2. b. Liste der zertifizierten Planungs- und Bestandsauditoren für den Landesbetrieb Straßenwesen für die Durchführung von Verkehrssicherheitsaudit \r\n\r\n3. Aktuellen Zeitplan für Planung, Genehmigung und Realisierung inkl. Kostenrahmen, da nach Auskunft des MIL (Abt. 45.4) vom Juli 2022 weitere Verzögerungen sichtbar sind. [2] U.a. wird frühestens im Juli 2022 ein Antrag auf Durchführung eines Planrechtsverfahrens bei der Anhörungsbehörde des Landes Brandenburg folgen. [3]\r\n\r\n[1] https://fragdenstaat.de/a/236944\r\n[2] https://fragdenstaat.de/anfrage/neubau-kreuzungsbereich-b1b102-otto-sidow-strwilhelmsdorfer-str-in-brandenburghavel/570084/anhang/15a_Brandenburg10.12.20202.pdf\r\n[3] https://www.maz-online.de/lokales/brandenburg-havel/drei-jahre-bauzeit-neue-altstadt-bruecke-in-brandenburg-an-der-havel-erst-2026-fertig-2HPHPVMMUAGWWTHCG4EX7UQOX4.html \r\n\r\nIch beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist.\r\n\r\nEs wird um eine zeitgemäße Kommunikation per Email gebeten. Auf Schriftverkehr per Zustellurkunde kann verzichtet werden.\r\nEine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"attachments": [],
"subject": "Kontrollbericht zu Gaumenschmaus, Börrstadt [#255075]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nGaumenschmaus\r\nAm Sportplatz 11\r\n67725 Börrstadt\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 255075\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/255075/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Kontrollbericht zu Gaumenschmaus, Börrstadt [#255075]"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"subject": "AW: Anfrage auf Grundlage der Informationsfreiheitssatzung (IFS) - Baumbilanz, Zwischenmitteilung [#255573]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nsind die Zahlen ab 2020 inzwischen veröffentlicht? Wenn ja, wo kann man sie finden?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 255573\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/255573/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Anfrage auf Grundlage der Informationsfreiheitssatzung (IFS) - Baumbilanz, Zwischenmitteilung [#255573]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nsind die Zahlen ab 2020 inzwischen veröffentlicht? Wenn ja, wo kann man sie finden?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Adresse entfernt >>"
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true,
"https://fragdenstaat.de/a/255573/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "Lukas Ruge",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/777993/?format=api",
"id": 777993,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/baumbilanz-fuerth/#nachricht-777993",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/255573/?format=api",
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"is_response": true,
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"timestamp": "2023-03-02T09:12:49+01:00",
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"subject": "AW: Anfrage auf Grundlage der Informationsfreiheitssatzung (IFS) - Baumbilanz, Zwischenmitteilung [#255573]",
"content": "Sehr geehrter Herr Ruge,\r\n\r\ndie Zahlen für 2020-2022 sind noch nicht veröffentlicht. Wir sind noch an der Recherche der zurückliegenden Jahre.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Anfrage auf Grundlage der Informationsfreiheitssatzung (IFS) - Baumbilanz, Zwischenmitteilung [#255573]"
]
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrter Herr Ruge,\r\n\r\ndie Zahlen für 2020-2022 sind noch nicht veröffentlicht. Wir sind noch an der Recherche der zurückliegenden Jahre.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung Fürth",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/786036/?format=api",
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
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"timestamp": "2023-03-27T12:31:17.864335+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Bitte um Vermittlung: Untätigkeit des BMDV im IFG-Verfahren „Kontakte zur Porsche AG“ [#255611]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/255611/\n\nIn diesem IFG-Verfahren hat das BMDV meinen Antrag am 1.10.2022 abgelehnt. Daraufhin legte ich am 2.10.2022 Widerspruch ein. Trotz wiederholter Aufforderung, mir den Verfahrensstand mitzuteilen und meinen Widerspruch zu bescheiden, ist das Ministeriums seit mehr als einem halben Jahr untätig geblieben und hat nicht reagiert. \n\nIch möchte Sie bitten, gegenüber dem BMDV darauf hinzuwirken, das Verfahren endlich abzuschließen, um dann ggfs. rechtliche Mittel gegen den Widerspruchsbescheid ergreifen zu können.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 255611.pdf\n - 2022-10-01_1-2022-10-01-1328ifg-bescheid-final-absendung.pdf\n - 2022-10-02_1-ifg-widerspruch-bmdv-kontake-porsche-ag.pdf\n\n\nAnfragenr: 255611\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/255611/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"Bitte um Vermittlung: Untätigkeit des BMDV im IFG-Verfahren „Kontakte zur Porsche AG“ [#255611]"
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"redacted_content": [
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"Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/255611/"
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"\n\nIn diesem IFG-Verfahren hat das BMDV meinen Antrag am 1.10.2022 abgelehnt. Daraufhin legte ich am 2.10.2022 Widerspruch ein. Trotz wiederholter Aufforderung, mir den Verfahrensstand mitzuteilen und meinen Widerspruch zu bescheiden, ist das Ministeriums seit mehr als einem halben Jahr untätig geblieben und hat nicht reagiert. \n\nIch möchte Sie bitten, gegenüber dem BMDV darauf hinzuwirken, das Verfahren endlich abzuschließen, um dann ggfs. rechtliche Mittel gegen den Widerspruchsbescheid ergreifen zu können.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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[
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"\n\nAnhänge:\n - 255611.pdf\n - 2022-10-01_1-2022-10-01-1328ifg-bescheid-final-absendung.pdf\n - 2022-10-02_1-ifg-widerspruch-bmdv-kontake-porsche-ag.pdf\n\n\nAnfragenr: 255611\nAntwort an: "
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
],
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/255611/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"id": 319657,
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"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontakte-zur-porsche-ag/786042/anhang/ifg-widerspruch-bmdv-kontake-porsche-ag-aufforderung_geschwaerzt.pdf",
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"subject": "Unser Widerspruch vom 02.10.2022 im IFG-Verfahren Z26/286.2/1-1328 IFG",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nim oben genannten IFG-Verfahren haben Sie unseren Antrag am 01. Oktober 2022 abgelehnt. Daraufhin haben wir am 02. Oktober 2022 Widerspruch eingelegt.\r\n\r\nBedauerlicherweise haben wir – trotz mehrfacher Bitte um Mitteilung des Verfahrensstandes per eMail – seit mehr als einem halben Jahr keine Reaktion von Ihnen bekommen. \r\n\r\nWir möchten Sie deswegen noch einmal und mit Nachdruck bitten, unseren Widerspruch bis 14. April 2023 zu bescheiden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"Unser Widerspruch vom 02.10.2022 im IFG-Verfahren Z26/286.2/1-1328 IFG"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nim oben genannten IFG-Verfahren haben Sie unseren Antrag am 01. Oktober 2022 abgelehnt. Daraufhin haben wir am 02. Oktober 2022 Widerspruch eingelegt.\r\n\r\nBedauerlicherweise haben wir – trotz mehrfacher Bitte um Mitteilung des Verfahrensstandes per eMail – seit mehr als einem halben Jahr keine Reaktion von Ihnen bekommen. \r\n\r\nWir möchten Sie deswegen noch einmal und mit Nachdruck bitten, unseren Widerspruch bis 14. April 2023 zu bescheiden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/780064/?format=api",
"id": 780064,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-peter-pane-osnabrueck/#nachricht-780064",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/265705/?format=api",
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"subject": "AW: Fristüberschreitung - 10.1-25 36/22 VIG - Kontrollbericht zu Peter Pane, Osnabrück [#265705]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung.\r\nDas Antwortschreiben auf Ihre am 23.02.2023 per Mail gestellte Nachfrage bzgl. der Fristüberschreitung wird nochmal auf den Postweg gebracht und somit erneut versucht, an Sie zu übermitteln.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Fristüberschreitung - 10.1-25 36/22 VIG - Kontrollbericht zu Peter Pane, Osnabrück [#265705]"
]
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"redacted_content": [
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"Sehr "
],
[
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"<< Antragsteller:in >>"
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[
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung.\r\nDas Antwortschreiben auf Ihre am 23.02.2023 per Mail gestellte Nachfrage bzgl. der Fristüberschreitung wird nochmal auf den Postweg gebracht und somit erneut versucht, an Sie zu übermitteln.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Landkreis Osnabrück - Veterinärdienst",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/817562/?format=api",
"id": 817562,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontakte-zur-porsche-ag/#nachricht-817562",
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"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-07-07T14:50:27+02:00",
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"attachments": [
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"id": 339386,
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"name": "61351-2023_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 518487,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontakte-zur-porsche-ag/817562/anhang/61351-2023_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontakte-zur-porsche-ag/#nachricht-817562",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/817562/61351-2023_geschwaerzt.pdf?token=1u0TMf%3AnMAAqJ7Y1qtQAjWxleap99YCiPuqz9r9FvKiGviC5VA",
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"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "",
"content": "",
"redacted_subject": [],
"redacted_content": [],
"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/817580/?format=api",
"id": 817580,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontakte-zur-porsche-ag/#nachricht-817580",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/255611/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2023-07-07T15:26:37.227807+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: IFG-Antrag - Bitte um Vermittlung: Untätigkeit des BMDV im IFG-Verfahren „Kontakte zur Porsche AG“ [#255611] # IFG-724/002 II#0460 [#255611]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nhaben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. \r\n\r\nEin Bescheid des BMDV in o.g. IFG-Verfahren ist - jedenfalls bis zum gestrigen Tag - nicht bei uns eingegangen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 255611\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/255611/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: IFG-Antrag - Bitte um Vermittlung: Untätigkeit des BMDV im IFG-Verfahren „Kontakte zur Porsche AG“ [#255611] # IFG-724/002 II#0460 [#255611]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
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"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nhaben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. \r\n\r\nEin Bescheid des BMDV in o.g. IFG-Verfahren ist - jedenfalls bis zum gestrigen Tag - nicht bei uns eingegangen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 255611\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/255611/"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n\r\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/855509/?format=api",
"id": 855509,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontakte-zur-porsche-ag/#nachricht-855509",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/255611/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
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"is_draft": false,
"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2023-12-04T15:52:54+01:00",
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"attachments": [
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"name": "1328ifg-widerspruchsbescheid_geschwaerzt.pdf",
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"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontakte-zur-porsche-ag/#nachricht-855509",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Asia Copper House, Nürnberg - Eingangsbestätigung [#256936]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Asia Copper House, Nürnberg“ vom 12.08.2022 (#256936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 156 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKontrollbericht zu Asia Copper House, Nürnberg [#256936]\r\n> Datum: \t12. August 2022, 12:34\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Stadt Nürnberg - Ordnungsamt - Abteilung Lebensmittelüberwachung\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n> \r\n> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n> Asia Copper House\r\n> Fürther Straße 301\r\n> 90429 Nürnberg\r\n> \r\n> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n> \r\n> Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n> \r\n> Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n> \r\n> Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n> \r\n> Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n> \r\n> Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 256936\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/256936/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 256936\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/256936/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Asia Copper House, Nürnberg - Ihr Zeichen OA/3-SB [#256936]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nnach Erhalt Ihres Bescheides ist mir folgendes unklar geblieben:\r\nIm Bescheid wird von Kontrollberichten \"vom 22.09.2021 und vom 03.08.2021\" gesprochen.\r\nAuf dem Ergebnisprotokoll der Kontrolle mit vielen Feststellungen wird ein Datum 03.08.2022 angegeben. Auf dem zweiten Ergebnisprotokoll wird von einer verstosslosen Nachkontrolle (zeitlich ja eigentlich dann nach der ersten Kontrolle, oder?) am 22.09.2021 geschrieben.\r\nBitte klären Sie diese vermutlich Datumsverwechslung auf und nennen Sie die korrekten Kalenderdaten.\r\n\r\nHerzlichen Dank.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 256936\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/256936/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Asia Copper House, Nürnberg - Ihr Zeichen OA/3-SB [#256936]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nich erinnere hiermit an meine Rückfrage/Korrekturaufforderung vom 16.April:\r\n\r\nIm Bescheid wird von Kontrollberichten \"vom 22.09.2021 und vom 03.08.2021\" gesprochen.\r\nAuf dem Ergebnisprotokoll der Kontrolle mit vielen Feststellungen wird ein Datum 03.08.2022 angegeben. Auf dem zweiten Ergebnisprotokoll wird von einer verstosslosen Nachkontrolle (zeitlich ja eigentlich dann nach der ersten Kontrolle, oder?) am 22.09.2021 geschrieben.\r\nBitte klären Sie diese vermutlich Datumsverwechslung auf und nennen Sie die korrekten Kalenderdaten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 256936\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/256936/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nich erinnere hiermit an meine Rückfrage/Korrekturaufforderung vom 16.April:\r\n\r\nIm Bescheid wird von Kontrollberichten \"vom 22.09.2021 und vom 03.08.2021\" gesprochen.\r\nAuf dem Ergebnisprotokoll der Kontrolle mit vielen Feststellungen wird ein Datum 03.08.2022 angegeben. Auf dem zweiten Ergebnisprotokoll wird von einer verstosslosen Nachkontrolle (zeitlich ja eigentlich dann nach der ersten Kontrolle, oder?) am 22.09.2021 geschrieben.\r\nBitte klären Sie diese vermutlich Datumsverwechslung auf und nennen Sie die korrekten Kalenderdaten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Asia Copper House, Nürnberg - Ihr Zeichen OA/3-SB [#256936]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nherzlichen Dank.\r\nDamit ist diese Anfrage nach gerade einmal 40 Wochen beendet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 256936\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/256936/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Einsatz Microsoft365 in der Bundesverwaltung [#319080]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nHaben Sie Informationen darüber, in wievielen Behörden der mittelbaren und unmittelbaren Bundesverwaltung Microsoft365 bereits zum Einsatz kommt?\r\nGibt es Seitens des BMI Überlegungen, die Verwendung und den Einsatz in der Bundesverwaltung zu untersagen und stattdessen die Opendesk-Podukte einzuführen?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nBernd Schlitzinger\n\n\n\n\nAnfragenr: 319080\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/319080/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nHaben Sie Informationen darüber, in wievielen Behörden der mittelbaren und unmittelbaren Bundesverwaltung Microsoft365 bereits zum Einsatz kommt?\r\nGibt es Seitens des BMI Überlegungen, die Verwendung und den Einsatz in der Bundesverwaltung zu untersagen und stattdessen die Opendesk-Podukte einzuführen?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nBernd Schlitzinger\n\n\n\n\nAnfragenr: 319080\nAntwort an: "
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"sender": "Bernd Schlitzinger",
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"subject": "Indizierungen zu Red Scorpion, Deadlock und weitere [#257304]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie folgenden Indizierungsentscheidungen und Listenstreichungen sowie (falls vorhanden) Ablehnungen von Listenstreichungen zu den Filmen:\r\n\r\nDeadlock\r\nVPS\r\nBAnz. Nr. ?? vom ?? (Datum unbekannt)\r\n\r\nDeadlock\r\nVPS\r\nListenstreichung vom 28.09.1991\r\n\r\nStripped to Kill II\r\nIMV (Label: MGM/UA)\r\nBAnz. Nr. ?? vom ?? (Datum unbekannt)\r\n\r\nStripped to Kill II\r\nIMV (Label: MGM/UA)\r\nListenstreichung vom 29.02.1992\r\n\r\nCusack - Der Schweigsame\r\nRCA/Columbia\r\nBAnz. Nr. 162 vom 31.08.1988\r\n\r\nCusack - Der Schweigsame\r\nRCA/Columbia\r\nListenstreichung vom 30.06.2004\r\n\r\nMcQuade - Der Wolf\r\nVCL\r\nBAnz. Nr. 42 vom 07.03.1984\r\n\r\nMcQuade - Der Wolf\r\nVCL\r\nListenstreichung vom 30.06.2004\r\n\r\nBarrett - Das Gesetz der Rache\r\nHighlight\r\nBAnz. Nr. 184 vom 30.09.1993\r\n\r\nBarrett - Das Gesetz der Rache\r\nHighlight Video Vertrieb\r\nListenstreichung vom 29.05.2015\r\n\r\nRed Scorpion\r\nUFA Universum\r\nBAnz. Nr. 119 vom 30.06.1989\r\n\r\nRed Scorpion\r\nUFA Universum\r\nListenstreichung vom 31.08.2011\r\n\r\nRed Scorpion II\r\nStarlight\r\nBAnz. Nr. 64 vom 31.03.1995\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 257304\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/257304/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"Indizierungen zu Red Scorpion, Deadlock und weitere [#257304]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie folgenden Indizierungsentscheidungen und Listenstreichungen sowie (falls vorhanden) Ablehnungen von Listenstreichungen zu den Filmen:\r\n\r\nDeadlock\r\nVPS\r\nBAnz. Nr. ?? vom ?? (Datum unbekannt)\r\n\r\nDeadlock\r\nVPS\r\nListenstreichung vom 28.09.1991\r\n\r\nStripped to Kill II\r\nIMV (Label: MGM/UA)\r\nBAnz. Nr. ?? vom ?? (Datum unbekannt)\r\n\r\nStripped to Kill II\r\nIMV (Label: MGM/UA)\r\nListenstreichung vom 29.02.1992\r\n\r\nCusack - Der Schweigsame\r\nRCA/Columbia\r\nBAnz. Nr. 162 vom 31.08.1988\r\n\r\nCusack - Der Schweigsame\r\nRCA/Columbia\r\nListenstreichung vom 30.06.2004\r\n\r\nMcQuade - Der Wolf\r\nVCL\r\nBAnz. Nr. 42 vom 07.03.1984\r\n\r\nMcQuade - Der Wolf\r\nVCL\r\nListenstreichung vom 30.06.2004\r\n\r\nBarrett - Das Gesetz der Rache\r\nHighlight\r\nBAnz. Nr. 184 vom 30.09.1993\r\n\r\nBarrett - Das Gesetz der Rache\r\nHighlight Video Vertrieb\r\nListenstreichung vom 29.05.2015\r\n\r\nRed Scorpion\r\nUFA Universum\r\nBAnz. Nr. 119 vom 30.06.1989\r\n\r\nRed Scorpion\r\nUFA Universum\r\nListenstreichung vom 31.08.2011\r\n\r\nRed Scorpion II\r\nStarlight\r\nBAnz. Nr. 64 vom 31.03.1995\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "AW: Indizierungen zu Red Scorpion, Deadlock und weitere [#257304]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ndie gewünschten Entscheidungen wurden bei fragdenstaat hochgeladen. Neben den Entscheidungen zu \"Stripped to kill II\" wurde auch die Entscheidung zu \"Stripped to Kill\" hochgeladen. Die dazugehörige Aufhebungsentscheidung (A 286/2013) liegt nicht als ausformulierte Entscheidung vor.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz",
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"subject": "AW: Indizierungen zu Red Scorpion, Deadlock und weitere [#257304]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für die Zusendung der Entscheidungen. Bei \"Deadlock\" wurde allerdings eine falsche Entscheidung von einem anderen Film (\"Deadlock S7\") hochgeladen. Bitte können Sie die nachfolgende noch hochladen?\r\n\r\nDeadlock\r\nVPS\r\nBAnz. Nr. 40 vom 26.02.1983\r\n\r\nVielen Dank.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 257304\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/257304/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Begründung zum Flächennutzungsplan der Stadt Bad Salzungen [#258689]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Begründung zum Flächennutzungsplan der Stadt Bad Salzungen“ vom 08.09.2022 (#258689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. \r\n\r\nSie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tBegründung zum Flächennutzungsplan der Stadt Bad Salzungen [#258689]\r\n> Datum: \t8. September 2022, 16:39\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Stadt Bad Salzungen\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> - die Begründung (ggf. samt Umweltbericht) zum aktuellen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Bad Salzungen (Innenstadt, Langenfeld, Kaltenborn, Hohleborn, Wildprechtroda, Kloster, Dorf Allendorf)\r\n> \r\n> - die Begründung (ggf. samt Umweltbericht) zum aktuellen Flächennutzungsplan (FNP) des Ortsteils Frauensee\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 258689\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/258689/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 258689\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/258689/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Begründung zum Flächennutzungsplan der Stadt Bad Salzungen“ vom 08.09.2022 (#258689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. \r\n\r\nSie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Unterlagen, Nachweise, Protokolle bzg. der Umsetzung der StVO VWV Zu § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen RN59\r\n\r\nc) Die zuständigen obersten Landesbehörden sorgen dafür, dass bei der Verkehrsschau überall die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Sie führen von Zeit zu Zeit eigene Landesverkehrsschauen durch, die auch den Bedürfnissen überörtlicher Verkehrslenkung dienen. vgl. StVO VWV RN58\r\nhttps://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm\r\n\r\n2. Unterlagen, Nachweise, Protokolle bzg. der Umsetzung der Aufgaben in Zuständigkeit der Landesunfallkommission vgl. Kap. 3.1 Gemeinsamer Erlass des Ministeriums des Innern und für Kommunales und des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur Organisation, zu den Zuständigkeiten und Aufgaben von Verkehrsunfallkommissionen im Land Brandenburg\r\nhttps://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/vuk_2019\r\n\r\nIch beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist.\r\n\r\nEs wird um eine zeitgemäße Kommunikation per Email gebeten. Auf Schriftverkehr per Zustellurkunde kann verzichtet werden.\r\nEine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 259345\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/259345/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Your application for access to documents - 2022/7151",
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"redacted_subject": [
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"Your application for access to documents - 2022/7151"
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"redacted_content": [
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"Hello,\n\n\nPlease find attached a message concerning your request for access to Commission documents registered under the above case number 2022/7151.\n\n\nPlease acknowledge the receipt of this message by return email.\n\n\nKind regards,"
]
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"sender": "Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien",
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"subject": "Case 2022/7151 - Acknowledgement of receipt",
"content": "Dear Sir or Madam,\n\n\nWe hereby acknowledge the receipt of your confirmatory request for case 2022/7151, sent on 16/02/2023 and registered on 22/02/2023.\n\nWe will handle your confirmatory request within 15 working days as of the date of registration. The time-limit expires on 15/03/2023. We will let you know if we need to extend this time limit for additional 15 working days.\n\n\nYours faithfully,\n\n\nSecretariat-General - Access to Documents\nEuropean Commission",
"redacted_subject": [
[
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"Case 2022/7151 - Acknowledgement of receipt"
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"redacted_content": [
[
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"Dear Sir or Madam,\n\n\nWe hereby acknowledge the receipt of your confirmatory request for case 2022/7151, sent on 16/02/2023 and registered on 22/02/2023.\n\nWe will handle your confirmatory request within 15 working days as of the date of registration. The time-limit expires on 15/03/2023. We will let you know if we need to extend this time limit for additional 15 working days.\n\n\nYours faithfully,\n\n\nSecretariat-General - Access to Documents\nEuropean Commission"
]
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"sender": "Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Case 2022/7151 - Acknowledgement of receipt",
"content": "Dear Sir or Madam,\n\n\nWe hereby acknowledge the receipt of your confirmatory request for case 2022/7151, sent on 16/02/2023 and registered on 22/02/2023.\n\nWe will handle your confirmatory request within 15 working days as of the date of registration. The time-limit expires on 15/03/2023. We will let you know if we need to extend this time limit for additional 15 working days.\n\n\nYours faithfully,\n\n\nSecretariat-General - Access to Documents\nEuropean Commission",
"redacted_subject": [
[
false,
"Case 2022/7151 - Acknowledgement of receipt"
]
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"redacted_content": [
[
false,
"Dear Sir or Madam,\n\n\nWe hereby acknowledge the receipt of your confirmatory request for case 2022/7151, sent on 16/02/2023 and registered on 22/02/2023.\n\nWe will handle your confirmatory request within 15 working days as of the date of registration. The time-limit expires on 15/03/2023. We will let you know if we need to extend this time limit for additional 15 working days.\n\n\nYours faithfully,\n\n\nSecretariat-General - Access to Documents\nEuropean Commission"
]
],
"sender": "Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/782413/?format=api",
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"subject": "???correspondenceSubject.13.ns???",
"content": "Dear Mr Rudl,\nWe refer to your email, registered on 22 February 2023, by which you submit a confirmatory application in accordance with Article 7(2) of Regulation (EC) No 1049/2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents (\"Regulation (EC) No 1049/2001\"), registered under reference number above.\nYour confirmatory application is currently being handled. Unfortunately, we have not yet been able to finalize the internal consultations needed to carry out a full analysis of your request and to take a final decision. Therefore, we are not in a position to reply to your confirmatory request within the prescribed time limit which expires on 15 March 2023. Consequently, we have to extend this period by another 15 working days in accordance with Article 8(2) of Regulation (EC) No1049/2001. The new deadline expires on 5 April 2023.\nWe regret this additional delay and sincerely",
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"???correspondenceSubject.13.ns???"
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"Dear Mr Rudl,\nWe refer to your email, registered on 22 February 2023, by which you submit a confirmatory application in accordance with Article 7(2) of Regulation (EC) No 1049/2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents (\"Regulation (EC) No 1049/2001\"), registered under reference number above.\nYour confirmatory application is currently being handled. Unfortunately, we have not yet been able to finalize the internal consultations needed to carry out a full analysis of your request and to take a final decision. Therefore, we are not in a position to reply to your confirmatory request within the prescribed time limit which expires on 15 March 2023. Consequently, we have to extend this period by another 15 working days in accordance with Article 8(2) of Regulation (EC) No1049/2001. The new deadline expires on 5 April 2023.\nWe regret this additional delay and sincerely"
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"sender": "Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/789124/?format=api",
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"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "???correspondenceSubject.14.ns???",
"content": "Dear Mr Rudl,\nWe refer to your email of 22 February 2023, registered on the same day, by which you submit a confirmatory application in accordance with Article 7(2) of Regulation (EC) No 1049/2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents (\"Regulation (EC) No 1049/2001\"), registered under the reference number above.\nWe also refer to our email of 15 March 2023 by which the deadline for handling your request was extended. Your confirmatory application is currently being handled.We regret to have to inform you that we will not be able to respond within the extended time-limit which expires on 5 April 2023, as we have still not been able to finalise the internal consultations needed to carry out a full analysis of your request and to take a final decision.\nWe regret this additional delay and sincerely",
"redacted_subject": [
[
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"???correspondenceSubject.14.ns???"
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"redacted_content": [
[
false,
"Dear Mr Rudl,\nWe refer to your email of 22 February 2023, registered on the same day, by which you submit a confirmatory application in accordance with Article 7(2) of Regulation (EC) No 1049/2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents (\"Regulation (EC) No 1049/2001\"), registered under the reference number above.\nWe also refer to our email of 15 March 2023 by which the deadline for handling your request was extended. Your confirmatory application is currently being handled.We regret to have to inform you that we will not be able to respond within the extended time-limit which expires on 5 April 2023, as we have still not been able to finalise the internal consultations needed to carry out a full analysis of your request and to take a final decision.\nWe regret this additional delay and sincerely"
]
],
"sender": "Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/822850/?format=api",
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"document": null
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"subject": "C(2023) 5188 addressed to Tomas Rudl - netzpolitik.org e.V.",
"content": "Dear Mr Tomas Rudl,\r\n\r\nPlease find attached the electronic version of Commission Decision C(2023) 5188 as adopted by the European Commission on 26.7.2023.\r\n\r\nThe formal notification of the decision under Article 297 TFEU is being made only in electronic form.\r\n\r\nCould you please confirm receipt of the attached document by return e-mail?\r\n\r\nMany thanks in advance.\r\n\r\nKind regards,",
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"content": "Dear Ms / Dear Mr,\r\nIt is very important for us.\r\nPlease, could you please acknowledge the receipt of the document enclosed in the message addressed to you ?\r\n\r\n\r\nMARTIN GALAN MARIA SERENA\r\n[cid:image001.gif@01D9C153.829269A0]\r\nSecrétariat général de la Commission\r\nSG B2 - Procédures écrites, habilitation, délégation\r\nBERL 05/P071' +32-2-299.59.48\r\n\r\nFrom: SG GREFFE CERTIFICATION\r\nSent: Thursday, July 27, 2023 3:37 PM\r\nTo: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nCc: GRIGORAS Eduard (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nSubject: C(2023) 5188 addressed to Tomas Rudl - netzpolitik.org e.V.\r\n\r\n\r\nDear Mr Tomas Rudl,\r\n\r\nPlease find attached the electronic version of Commission Decision C(2023) 5188 as adopted by the European Commission on 26.7.2023.\r\n\r\nThe formal notification of the decision under Article 297 TFEU is being made only in electronic form.\r\n\r\nCould you please confirm receipt of the attached document by return e-mail?\r\n\r\nMany thanks in advance.\r\n\r\nKind regards,",
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"RE: C(2023) 5188 addressed to Tomas Rudl - netzpolitik.org e.V."
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"sender": "Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien",
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"content": "Dear Maria Serena Martin Galan,\r\n\r\nI can acknowledge the receipt of the document.\r\n\r\nBest,\r\nTomas Rudl\n\n\n\n\nAnfragenr: 260656\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/260656/\n\nPostanschrift\nTomas Rudl\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Dear Maria Serena Martin Galan,\r\n\r\nI can acknowledge the receipt of the document.\r\n\r\nBest,\r\nTomas Rudl\n\n\n\n\nAnfragenr: 260656\nAntwort an: "
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"subject": "AW: Consultation pursuant to Regulation (EC) No 1049/2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents - 2022/6681 [#260657]",
"content": "Dear Sir or Madam,\r\n\r\nthe response to my request is long overdue. Please inform me about the status of my request. Thank you.\r\n\r\nYours faithfully, \r\nTomas Rudl\n\n\n\nAnfragenr: 260657\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/260657/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "RE: Consultation pursuant to Regulation (EC) No 1049/2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents - 2022/6681 [#260657] - Ares(2023)1212699",
"content": "Dear Mr Rudl,\n\n\nWe understand from the subject of your email that you refer to the access to documents request registered under reference number 2022/6681. Please note that regarding this application, you have been consulted, being the originator of the documents identified as falling within the scope of the request, on the disclosure of these documents in light of the exceptions laid down in Article 4 of the Regulation 1049/2001.\n\nConsidering that you were not the requestor of the application 2022/6681 and you were only consulted as a third party, you did not receive the final response.\n\nKind regards,\n\nDG CONNECT Access to Documents Team\n\n\n-----Original Message-----\n\nFrom: Tomas Rudl [#260657] <<Name und E-Mail-Adresse>>\n\nSent: Thursday, February 16, 2023 5:57 PM\n\nTo: CNECT-PUBLIC-ACCESS-TO-DOCUMENTS <<Name und E-Mail-Adresse>>\n\nSubject: AW: Consultation pursuant to Regulation (EC) No 1049/2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents - 2022/6681 [#260657]\n\n\nDear Sir or Madam,\n\n\nthe response to my request is long overdue. Please inform me about the status of my request. Thank you.\n\n\nYours faithfully,\n\nTomas Rudl\n\n\nAnfragenr: 260657\n\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n\nhttps://urldefense.com/v3/__https://fragdenstaat.de/a/260657/__;!!DOxrgLBm!Hp8B0mbV6L-UsFMpy7fppWDEtaLjdWPfrCtBtcDEb19t0x0r34vOvWYfRF2-qr_7HtJDIPC6jbuOtJvZ8BXdQXXSoiFm8KBd84xGty5siu_AnwTVP7I6T8lXMmE$ ( https://urldefense.com/v3/__https://fragdenstaat.de/a/260657/__;!!DOxrgLBm!Hp8B0mbV6L-UsFMpy7fppWDEtaLjdWPfrCtBtcDEb19t0x0r34vOvWYfRF2-qr_7HtJDIPC6jbuOtJvZ8BXdQXXSoiFm8KBd84xGty5siu_AnwTVP7I6T8lXMmE$ )\n\n\n--\n\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag",
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"RE: Consultation pursuant to Regulation (EC) No 1049/2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents - 2022/6681 [#260657] - Ares(2023)1212699"
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"Dear Mr Rudl,\n\n\nWe understand from the subject of your email that you refer to the access to documents request registered under reference number 2022/6681. Please note that regarding this application, you have been consulted, being the originator of the documents identified as falling within the scope of the request, on the disclosure of these documents in light of the exceptions laid down in Article 4 of the Regulation 1049/2001.\n\nConsidering that you were not the requestor of the application 2022/6681 and you were only consulted as a third party, you did not receive the final response.\n\nKind regards,\n\nDG CONNECT Access to Documents Team\n\n\n-----Original Message-----\n\nFrom: Tomas Rudl [#260657] <"
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"subject": "AW: RE: Consultation pursuant to Regulation (EC) No 1049/2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents - 2022/6681 [#260657] - Ares(2023)1212699 [#260657]",
"content": "Dear Sir or Madam,\r\n\r\nthank you for the clarification, my mistake.\r\n\r\nBest,\r\nTomas Rudl\n\n\n\nAnfragenr: 260657\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/260657/upload/0834e4a96abf3b10f35965b20c15c1cd2cbfe1e7/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"sender": "Tomas Rudl (netzpolitik.org)",
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"subject": "Ihr IFG-Antrag \"Prüfung der Weitergabe von INPOL-Z-Daten\" [#261260] # IFG-780/005 II#0987",
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"Ihr IFG-Antrag \"Prüfung der Weitergabe von INPOL-Z-Daten\" [#261260] # IFG-780/005 II#0987"
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"subject": "AW: Lebensmittelrechtliche Prüfungen von KFC Bielefeld // hier: Kontrollberichte [#317473]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nIhre Anfrage nach dem VIG ist bei mir eingegangen.\r\n\r\n\r\nSie haben der Weitergabe Ihrer persönlichen personenbezogenen Daten auf Antrag des angesprochenen Betriebes an diesen widersprochen.\r\n\r\nNach § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG hat der Dritte (hier der angefragte Betrieb) auf Nachfrage einen Rechtsanspruch auf Bekanntgabe von Namen und Anschrift des Antragstellers. Ich wäre also gehalten, auf Nachfrage des Dritten Ihren Namen und Ihre Anschrift an diesen herauszugeben.\r\n\r\nInsofern bitte ich Sie um Mitteilung bis zum 25.09.2024, ob Sie unter diesem Gesichtspunkt Ihren Antrag weiter aufrechterhalten wollen oder Ihren Antrag zurücknehmen.\r\nSollte ich von Ihnen bis zu dem vorgenannten Datum keine Rückmeldung erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen möchten; eine weitere Bearbeitung des Antrags erfolgt dann erst nach einer Bestätigung Ihrerseits, dass das Auskunftsbegehren weiterverfolgt wird.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\n\r\nIhre Anfrage nach dem VIG ist bei mir eingegangen.\r\n\r\n\r\nSie haben der Weitergabe Ihrer persönlichen personenbezogenen Daten auf Antrag des angesprochenen Betriebes an diesen widersprochen.\r\n\r\nNach § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG hat der Dritte (hier der angefragte Betrieb) auf Nachfrage einen Rechtsanspruch auf Bekanntgabe von Namen und Anschrift des Antragstellers. Ich wäre also gehalten, auf Nachfrage des Dritten Ihren Namen und Ihre Anschrift an diesen herauszugeben.\r\n\r\nInsofern bitte ich Sie um Mitteilung bis zum 25.09.2024, ob Sie unter diesem Gesichtspunkt Ihren Antrag weiter aufrechterhalten wollen oder Ihren Antrag zurücknehmen.\r\nSollte ich von Ihnen bis zu dem vorgenannten Datum keine Rückmeldung erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen möchten; eine weitere Bearbeitung des Antrags erfolgt dann erst nach einer Bestätigung Ihrerseits, dass das Auskunftsbegehren weiterverfolgt wird.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt",
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"subject": "Ihr IFG-Antrag \"Prüfung der Weitergabe von INPOL-Z-Daten\" [#261260] # IFG-780/005 II#0987",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nGeschäftszeichen: IFG- 780/005 II#0987\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nin oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Ihr IFG-Antrag \"Prüfung der Weitergabe von INPOL-Z-Daten\" [#261260] # IFG-780/005 II#0987",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nGeschäftszeichen: IFG-780/005 II#0987\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nin oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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