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"subject": "AW: Baugenehmigungen für Neubauten - Stadtplanerische Grundlage [#270335]",
"content": "Vielen Dank für Ihre Nachricht.\r\nWir bemühen uns, Ihre Anfrage innerhalb der nächsten 14 Tage zu beantworten. Bitte sehen Sie in dieser Zeit von Rückfragen zum Bearbeitungsstatus ab.\r\n\r\nStadtverwaltung Marbach am Neckar\r\n-Baurecht-\r\nMarktstraße 23\r\n71672 Marbach am Neckar\r\nwww.schillerstadt-marbach.de\r\n\r\nDie Stadt Marbach am Neckar ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch Bürgermeister Jan Trost\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: << Antragsteller:in >>\nGesendet: Mittwoch, 15. Februar 2023 08:42\r\nAn: Baurecht <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: WG: Baugenehmigungen für Neubauten - Stadtplanerische Grundlage [#270335]\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Rathaus\r\nGesendet: Mittwoch, 15. Februar 2023 07:55\r\nAn: Stadtbauamt <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: WG: Baugenehmigungen für Neubauten - Stadtplanerische Grundlage [#270335]\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> [#270335] <<Name und E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Mittwoch, 15. Februar 2023 06:11\r\nAn: Rathaus <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: Baugenehmigungen für Neubauten - Stadtplanerische Grundlage [#270335]\r\n\r\nAntrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nIn Marbach wurden in den letzten Jahren viele alte historische Baubestände abgerissen und durch sehr große Neubauten ersetzt. Welche stadtplanerischen Maßnahmen liegen dem Zugrunde. Gibt es irgendwelche Einflussnahmen bei Neubauten sich ins Stadtbild zu integrieren? Welche ökologischen Anforderungen sind hier zu erfüllen. Verbleibende Grünflächen etc?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Baugenehmigungen für Neubauten - Stadtplanerische Grundlage [#270335]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\neine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen, bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Die Zulässigkeit von privaten Bauvorhaben beurteilt sich im Wesentlichen entweder nach den Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder wenn ein solcher nicht vorhanden ist, danach, ob sich das Vorhaben nach § 34 BauGB nach Art, Maß, Bauweise und Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Mit einem Bebauungsplan kann u.a. eine Grundflächen- und Geschossflächenzahl und eine Gebäudehöhe festgesetzt werden (§§ 18, 19 und 20 BauNVO). Sonstige ökologische Anforderungen ergeben sich z.B. aus dem Gebäudeenergiegesetz, der seit 1. Januar 2023 geltenden PV-Pflicht für neugebaute Wohngebäude oder aus der Pflicht nach § 9 Abs. 1 LBO, nichtüberbaute Flächen als Grünflächen herzustellen, soweit diese Flächen nicht für eine andere zulässige Nutzung verwendet werden. Eine Pflicht zur Dachbegrünung kann nach der aktuellen Rechtslage nur über einen Bebauungsplan festgesetzt werden. Das Aufstellen eines Bebauungsplanes, um die Entwicklung eines Stadtgebiets positiv zu überplanen liegt im Wesentlichen in der Entscheidungsgewalt des Gemeinderats, ggf. aus Vorschlag unseres Stadtplanungsamtes.\r\nEs ist Wille des Gesetzgebers, mehr Wohnraum zu schaffen. Hierbei wird immer wieder das Ziel \"Innenentwicklung vor Außenentwicklung\" betont.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Schriftverkehr mit der Stadt Bonn und verkehrsbehördliche Anordnung im Rahmen des Neubaus Endenicher Ei [#295872]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- sämtlichen Schriftverkehr zwischen Ihnen und der Stadt Bonn (Tiefbauamt, Straßenverkehrsbehörde und andere Beteiligte), welche der aktuell angeordneten Baustellen-Verkehrsführung für Rad-, Fuß- und Autoverkehr voraus gingen und bis heute folgten.\r\n\r\n- sämtlicher Schriftverkehr zwischen Ihnen und der beauftragen Markierungsfirma zur genannten Verkehrsführung.\r\n\r\n- verkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Bonn, die von Ihnen zur genannten Verkehrsführungan die Markierungsfirma geschickt wurde.\r\n\r\n- eventuell vorhandener Schriftverkehr mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zur genannten Verkehrsführung.\r\n\r\nHintergrund:\r\n\r\nFür die Verbreiterung der A565 muss das Endenicher Ei abgerissen und neu gebaut werden. Geplant ist eine Bauzeit von ca. vier Jahren. Da die über das Endenicher Ei verlaufende B56 eine wichtige Verbindung aus den westlichen Bonner Stadtteilen in die Innenstadt ist, wird die Brücke schrittweise erneuert, so dass der Verkehr auch während der Bauphase weiterhin fahren und gehen kann.\r\n\r\nAnfang November hat die Bauphase begonnen und der südliche Teil des Endenicher Eis wurde gesperrt. Das hat Auswirkungen sowohl auf den Auto- als auch auf den Fuß- und den Radverkehr. \r\n\r\nEin Blick auf die gefundenen Lösungen für die unterschiedlichen Verkehrsarten zeigt, dass für die Planer Fuß- und Radverkehr eine deutlich untergeordnete Priorität zu besitzen scheinen.\r\n\r\nIch möchte verstehen wieso. \r\n\r\nWeiter Hintergrundinformationen finden Sie auch auf der Seite des Radentscheids hier https://www.radentscheid-bonn.de/blog/faules-ei-in-endenich/ und beim ADFC Bonn Rhein-Sieghttps://bonn-rhein-sieg.adfc.de/pressemitteilung/adfc-fordert-umweltspur-mit-radverkehr-auf-endenicher-ei-1\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 295872\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/295872/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Energiebedarfsausweis für Gebäude: Windthorst-Gymnasium Meppen (WGM) Gymnasialstraße 3 49716 Meppen [#298041]",
"content": "Moin,\r\n\r\ndas Gebäude steht im Eigentum des Landkreises Emsland. Sie können sich dort an das Zentrale Gebäudemanagement wenden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Energiebedarfsausweis für Gebäude: Windthorst-Gymnasium Meppen (WGM) Gymnasialstraße 3 49716 Meppen [#298041]"
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"subject": "AW: Bedarfsermittlung an Brandenburgs Schulen [#271379]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 24.02.2023 und ich bitte die Verzögerung zu entschuldigen. Folgende Antworten auf Ihre Fragen 1) bis 3) darf ich Ihnen übermitteln:\r\n\r\n1) neue Rechtsgrundlage und Fundstelle für die Personal-Bedarfsermittlung an Schulen im Land Brandenburg\r\n\r\nDie Rechtsgrundlagen für die Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften und sonstigem pädagogischem Personal sind:\r\n\r\nBrandenburgischen Schulgesetz (BbgSchulG):\r\n§ 109 Abs. 4:\r\n\"Das für Schule zuständige Ministerium stellt den staatlichen Schulämtern nach Maßgabe des Haushalts die erforderlichen Stellen und Personalmittel für Lehrkräfte und sonstiges pädagogisches Personal zur selbstständigen Bewirtschaftung zur Verfügung. Bei der Zuweisung sollen gleiche Bildungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung regionaler und schulspezifischer Besonderheiten gewährleistet werden.\"\r\n\r\n§ 109 Abs. 5:\r\n\"Die staatlichen Schulämter weisen den Schulen Lehrkräfte und sonstiges pädagogisches Personal unter Berücksichtigung der Gewährleistung vergleichbarer Ausstattungsstandards und regionaler und schulspezifischer Besonderheiten zu. Die staatlichen Schulämter berücksichtigen bei der Zuweisung an die Schulen die Regelungen zu Klassengrößen, Gruppengrößen und Kursgrößen sowie für die Unterrichtsorganisation. Die staatlichen Schulämter sind verpflichtet, für eine gleichmäßige Ausstattung der Schulen mit entsprechend den Anforderungen der Stundentafel qualifizierten Lehrkräften Sorge zu tragen.\"\r\n\r\nDie vom Ministerium zugewiesenen Stellen und Personalmittel für Lehrkräfte und sonstiges pädagogisches Personal geben für die Schulämter den Rahmen vor, innerhalb dessen sie den Unterricht in den Schulen ihres Zuständigkeitsbereichs organisieren müssen.\r\n\r\nMaßgeblich sind hier die Verwaltungsvorschriften über die Unterrichtsorganisation (VV-Unterrichtsorganisation)\r\nNr. 1 Grundsätze:\r\n\"(1) Diese Verwaltungsvorschriften gelten für die Unterrichtsorganisation der Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Sie sind Planungsgrundlage für die staatlichen Schulämter und Orientierungshilfe für die Schulen bei der Organisation des Unterrichts.\r\n(2) Alle an der Unterrichtsorganisation Beteiligten sind verpflichtet, die Ermessensspielräume verantwortungsvoll zu nutzen und auf einen effektiven und effizienten Personaleinsatz insbesondere bei der Klassenbildung hinzuwirken.\r\n(3) Die staatlichen Schulämter können im Rahmen ihrer Zuweisung von Vollzeiteinheiten (VZE) von den Bestimmungen dieser Verwaltungsvorschriften abweichen, wenn deren Anwendung im Einzelfall einen geordneten Schulbetrieb nicht gewährleistet.\"\r\n\r\nIn der VV-Unterrichtsorganisation sind für die Organisation des Unterrichts bestimmte Richtwerte (u.a. für die Klassenbildung, Ganztagsunterricht) vorgegeben. \r\nNeben den hier genannten Richtwerten müssen die Schulämter bei der Unterrichtsorganisation allerdings weitere Vorgaben berücksichtigen:\r\n- Verwaltungsvorschriften über Anrechnungsstunden für Lehrkräfte (VV-Anrechnungsstunden)\r\n- Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Land Brandenburg (Arbeitszeitverordnung)\r\n- Verwaltungsvorschriften zur Arbeitszeit der Lehrkräfte (VV-Arbeitszeit-Lehrkräfte).\r\n\r\nDarüber hinaus gibt es weitere zu berücksichtigende Vorgaben des MBJS, etwa mit dem Rundschreiben 3/19 Ausstattungsvorgaben für Schulen für Gemeinsames Lernen. \r\n\r\nUnter Beachtung des von dem Haushaltsgesetzgeber vorgegebenen Rahmens von Stellen und Personalmitteln handelt es sich bei allen Ausstattungsvorgaben für die Schulen um Richtwerte, von denen begründet abgewichen werden kann. Im Vordergrund steht gemäß VV-Unterrichtsorganisation die verantwortungsvolle Nutzung der Ermessensspielräume aller Beteiligten, um den haushalterischen Rahmen bestmöglich für die Schulen, d.h. im Sinne der Schülerinnen und Schüler, zu verwenden. \r\nVor diesem Hintergrund gibt es keine NEUEN Rechtsgrundlagen für die Personal-Bedarfsermittlung; sie sind auch aktuell nicht erforderlich. \r\n\r\n\r\n2) Begründung für vorgenommene Änderungen, sofern gegeben\r\n\r\nEs wurden keine Änderungen in Rechtsvorschriften vorgenommen, siehe zu 1). \r\n\r\nEs erfolgte lediglich eine maßvolle Neuorientierung der Richtwerte für die Zusatzausstattung unter verantwortungsvoller Ausnutzung der in der VV-Unterrichtsorganisation im Übrigen nach wie vor natürlich vorhandenen Ermessensspielräume der staatlichen Schulämter.\r\n\r\nZur Begründung verweise ich auf die Pressemitteilungen des MBJS vom 15.02.2023\r\n\r\nhttps://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.754245.de\r\n\r\nund vom 27.02.2023\r\n\r\nhttps://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.755870.de.\r\n\r\n\r\n3) Folgenabschätzung und Alternativenprüfung, sofern diese vorgenommen wurde\r\n\r\nDie Absenkung der Faktoren verringert den Einstellungsbedarf beim gegenwärtigen Stand der Schuljahresplanung 2023/2024 um rund 200 Vollzeiteinheiten (VZE) im ganzen Land Brandenburg. Das ist weniger als 1 % der Gesamtzahl an VZE und durchschnittlich weniger als eine VZE pro Schule.\r\n\r\nDurch den rechnerisch verringerten Lehrkräftebedarf entsteht die Möglichkeit, dass Stellen, die durch den Lehrkräftemangel nicht mit Lehrkräften besetzt werden können, auch nicht durch Lehrkräfte besetzt werden müssen. Sie können stattdessen für andere Zwecke bestimmt und mit Personen anderer Qualifikationen besetzt werden. Durch die Entscheidung, alle Schulen in dieses Verfahren mit einzubeziehen, wird verhindert, dass insbesondere Schulen und Schulformen mit hohem Anteil an Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern besonders von unbesetzten Stellen betroffen sein werden. Es entsteht durch die landesweite Richtwertangleichung ein Solidareffekt: Tritt an bisher überdurchschnittlich gut ausgestatteten Schulen ein Überhang von VZE auf, kommt dieser anderen Schulen mit höherem Fachkräftedefizit zugute. Der Reduktionseffekt an der einzelnen Schule ist dabei ausgesprochen gering. Er bewegt sich im Umfang von wenigen Stunden und berührt nur den Bereich der zusätzlichen Ausstattung. Dafür können aber an besonders belasteten Schulen zusätzliche Fachkräfte eingestellt werden, um die Stundentafel weiterhin abzusichern.\r\n\r\nAufgrund des bestehenden, zu geringen Lehrkräfteangebots in Brandenburg wäre eine Alternative gewesen, die willkürlich anfallenden, unbesetzt bleibenden Stellen unbesetzt zu lassen. Um bereits frühzeitig anderes Personal generieren und einplanen zu können, gab es aber keine Alternative zum vorgesehenen planvollen Verfahren, um die Unterrichtsversorgung zu sichern. Allerdings erfordert dieses Vorgehen einen geringen Solidarbeitrag bei allen Schulen, der sich in sehr geringem Umfang naturgemäß bei den Schulen auswirkt, die bislang von den Auswirkungen des Lehrkräftemangels verschont blieben. Das MBJS hat zugleich erklärt, Alternativen wie die Erhöhung von Unterrichtsverpflichtungen, Eingriffe in freiwillig ausgereichte Altersteilzeitstunden oder grundsätzliche Eingriffe in die Kontingent-Stundentafel nicht vornehmen zu wollen.\r\n\r\n\r\nDiese Auskunft ergeht gebührenfrei. Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Jahresbericht der ökologischen Bauaufsicht - Juli 2023 [#284407]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre schnelle Antwort.\r\n\r\nIch bin davon ausgegangen, dass es sich bei dem \"Jahresbericht der ökologischen Bauaufsicht\" um einen schriftlichen Bericht handelt oder, dass der mündliche Bericht zumindest durch eine Präsentation ergänzt wurde. Ist dies nicht der Fall ist meine Anfrage hinfällig. \r\n\r\nSollten bei meiner weiteren Recherche detaillierte Fragen aufkommen werde ich mich direkt an den zuständigen Mitarbeiter wenden. Ich hoffe die Stelle wird bald wieder besetzt :-)\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAlexander Wunschik\n\n\n\n\nAnfragenr: 284407\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284407/\n\nPostanschrift\nAlexander Wunschik\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Kontrollbericht zu Fuchs, Bayreuth [#296014]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nFuchs\r\nGraf-Berthold-Straße 1\r\n95445 Bayreuth\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nCollin Jalowiecki\n\n\n\n\nAnfragenr: 296014\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296014/\n\nPostanschrift\nCollin Jalowiecki\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nFuchs\r\nGraf-Berthold-Straße 1\r\n95445 Bayreuth\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nCollin Jalowiecki\n\n\n\n\nAnfragenr: 296014\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Anfrage über einen urheberrechtlichen Entfernungsantrag auf YouTube [#295874]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Den gestellten Antrag auf Entfernung aus urheberrechtlichen Gründen für das Video \"Endlich: Scholz verbietet AFD!\" (Video-ID: g1Gf2MMJr80) auf der Plattform \"YouTube\" (siehe unten),\r\n\r\n- sowie die gesamte Korrespondenz zwischen\r\n\r\ndem Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (auch von <<E-Mail-Adresse>>) \r\nund \r\nGoogle Ireland Limited bzw. Google Germany GmbH\r\nim Bezug zu dem gestellten Antrag.\r\n\r\n- Darüber hinaus bitte ich um Übersendung von Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für die Meldung von AGB-Verstößen der Plattformen zuständig ist.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 295874\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/295874/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Empfangsbestätigung",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\n\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\n\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\n\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\n\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Automatic reply: Schriftverkehr mit der Autobahn GmbH und verkehrsbehördliche Anordnung im Rahmen des Neubaus Endenicher Ei [#295873]",
"content": "Guten Tag,\nzwischen Weihnachten und Neujahr befindet sich die Verwaltung der Stadt Bonn in Betriebsferien. In diesem Postfach eingehende Nachrichten werden deshalb grundsätzlich erst ab dem 02. Januar 2024 wieder bearbeitet und vorher nicht automatisch weitergeleitet. Freundliche Grüße",
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"Guten Tag,\nzwischen Weihnachten und Neujahr befindet sich die Verwaltung der Stadt Bonn in Betriebsferien. In diesem Postfach eingehende Nachrichten werden deshalb grundsätzlich erst ab dem 02. Januar 2024 wieder bearbeitet und vorher nicht automatisch weitergeleitet. Freundliche Grüße"
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"sender": "Kommunalverwaltung Bonn",
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"subject": "AW: IFG-Anfrage 364-2024 | Digitalstrategie Deutschland: Vorträge „Themenschwerpunkt Fachkräft“ des AA [#317388]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Digitalstrategie Deutschland: Vorträge „Themenschwerpunkt Fachkräft“ des Auswärtigen Amtes“ vom 12.09.2024 (#317388) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 98 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tDigitalstrategie Deutschland: Vorträge „Themenschwerpunkt Fachkräft“ des Auswärtigen Amtes [#317388]\r\n> Datum: \t12. September 2024, 04:57\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Auswärtiges Amt\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Am 14.05.2024 fand der Themenschwerpunkt Fachkräfte der Digitalstrategie Deutschland statt.\r\n> https://digitalstrategie-deutschland.de/Themenschwerpunkt-Fachkr%C3%A4fte-14-05-2024/\r\n> \r\n> Dort wurden unter anderem folgender Vorträge gehalten:\r\n> Digitale Innovation und Cybersicherheit für ein modernes Deutschland in der Welt\r\n> Dr. Tobias Lindner, MdB, Staatsminister im Auswärtigen Amt\r\n> \r\n> Deutschlands Attraktivität für Fachkräfte im Ausland\r\n> Das Auslandsportal des Auswärtigen Amtes - Daniela Santel / Katharina Bonnenfant, AA\r\n> \r\n> Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 317388\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/317388/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 317388\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/317388/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: IFG-Anfrage 364-2024 | Digitalstrategie Deutschland: Vorträge „Themenschwerpunkt Fachkräft“ des AA [#317388]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Digitalstrategie Deutschland: Vorträge „Themenschwerpunkt Fachkräft“ des Auswärtigen Amtes“ vom 12.09.2024 (#317388) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 98 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tDigitalstrategie Deutschland: Vorträge „Themenschwerpunkt Fachkräft“ des Auswärtigen Amtes [#317388]\r\n> Datum: \t12. September 2024, 04:57\r\n> Von: \t\""
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"\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 317388\r\n> Antwort an: "
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"https://fragdenstaat.de/a/317388/"
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"\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 317388\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhiermit ziehe ich meine Anfrage „Kontrollbericht zu Metzgerei Otto Müller, Konstanz“ (25.11.2023, #293334) zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nGuido Bischofberger\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\n\n\n\n\nAnfragenr: 293334\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/293334/\n\nPostanschrift\nGuido Bischofberger\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Zurückziehen meines IFG-Antrags [#293334]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhiermit ziehe ich meine Anfrage „Kontrollbericht zu Metzgerei Otto Müller, Konstanz“ (25.11.2023, #293334) zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nGuido Bischofberger\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\n\n\n\n\nAnfragenr: 293334\nAntwort an: "
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"subject": "Schriftverkehr mit der Autobahn GmbH und verkehrsbehördliche Anordnung im Rahmen des Neubaus Endenicher Ei [#295873]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- sämtlichen Schriftverkehr zwischen Ihnen und der Autobahn GmbH und anderer Beteiligter Stellen (Bezirksregierung etc.), welche der aktuell angeordneten Baustellen-Verkehrsführung für Rad-, Fuß- und Autoverkehr voraus gingen und bis heute folgten.\r\n\r\n- sämtlichen Schriftverkehr zwischen Ihnen und der beauftragen Markierungsfirma zur genannten Verkehrsführung.\r\n\r\n- verkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Bonn, die von Ihnen zur genannten Verkehrsführung an die Markierungsfirma geschickt wurde.\r\n\r\n- eventuell vorhandener Schriftverkehr mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zur genannten Verkehrsführung.\r\n\r\nHintergrund:\r\n\r\nFür die Verbreiterung der A565 muss das Endenicher Ei abgerissen und neu gebaut werden. Geplant ist eine Bauzeit von ca. vier Jahren. Da die über das Endenicher Ei verlaufende B56 eine wichtige Verbindung aus den westlichen Bonner Stadtteilen in die Innenstadt ist, wird die Brücke schrittweise erneuert, so dass der Verkehr auch während der Bauphase weiterhin fahren und gehen kann.\r\n\r\nAnfang November hat die Bauphase begonnen und der südliche Teil des Endenicher Eis wurde gesperrt. Das hat Auswirkungen sowohl auf den Auto- als auch auf den Fuß- und den Radverkehr.\r\n\r\nEin Blick auf die gefundenen Lösungen für die unterschiedlichen Verkehrsarten zeigt, dass für die Planer Fuß- und Radverkehr eine deutlich untergeordnete Priorität zu besitzen scheinen.\r\n\r\nIch möchte verstehen wieso.\r\n\r\nWeiter Hintergrundinformationen finden Sie auch auf der Seite des Radentscheids hier https://www.radentscheid-bonn.de/blog/faules-ei-in-endenich/ und beim ADFC Bonn Rhein-Sieghttps://bonn-rhein-sieg.adfc.de/pressemitteilung/adfc-fordert-umweltspur-mit-radverkehr-auf-endenicher-ei-1\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 295873\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/295873/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Wartezeiten am Flughafen Hamburg [#295875]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nEine detaillierte Aufstellung der letzten fünf Jahre, die die Anzahl der an den Sicherheitskontrollen des Flughafens Hamburg eingeteilten Beamten ausweist. Dabei soll deutlich werden, wie viele dieser Beamten tatsächlich ihren Dienst verrichtet haben sowie die Anzahl der nicht besetzten Dienste aufgrund von Krankheitsausfällen.\r\n\r\nDes Weiteren bitte ich um Auskunft bezüglich der Anzahl der Arbeitskräfte, die von von Ihnen beauftragten Subunternehmen (wie beispielsweise FraSec) an den Sicherheitskontrollen des Hamburger Flughafens eingesetzt wurden. Ebenfalls von Interesse ist die Information, ob und in welchem Umfang diese Arbeitsstellen aufgrund von Krankheitsausfällen unbesetzt blieben.\r\n\r\nZusätzlich ersuche ich um eine Aufstellung sämtlicher Dienstberichte des Flughafens Hamburg, aus denen hervorgeht, dass die Wartezeiten an der Sicherheitskontrolle eine Dauer von 15 Minuten überschritten haben.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJakob Krainz\n\n\n\n\nAnfragenr: 295875\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/295875/\n\nPostanschrift\nJakob Krainz\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Jakob Krainz",
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"subject": "Wichtig! Rückmeldung zur Antragsbearbeitung erforderlich;",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\n\r\nnachfolgend erhalten Sie neue Informationen zu Ihrem Widerspruch gegen die Datenweitergabe nach DSGVO:\r\n\r\n\r\nGemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG sind wir verpflichtet, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Ein Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO besteht insoweit nicht, da die Verarbeitung dieser Daten entsprechend zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO.\r\n\r\n\r\nDer Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Mitteilung Ihrer Daten ist zeitlich nicht begrenzt. So kann der Antrag des Unternehmers etwa auch zu einem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem Sie die Informationen bereits erhalten haben.\r\n\r\n\r\nWenn Sie Ihren Antrag nicht bis zum 05.02.2019 zurücknehmen, werden wir mit der Bearbeitung Ihres Antrags fortfahren und auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers Ihren Namen und Ihre Anschrift übermitteln.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Wichtig! Rückmeldung zur Antragsbearbeitung erforderlich;"
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"sender": "Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Lebensmittelüberwachung",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/119815/?format=api",
"id": 119815,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-bella-italia-munchen/#nachricht-119815",
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"timestamp": "2019-01-15T17:58:24.987028+01:00",
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"subject": "Kontrollbericht zu Bella Italia, München [#42281]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBella Italia\r\nHerzog-Wilhelm-Straße 8\r\n80331 München\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.\r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.\r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.\r\n\r\nMit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBella Italia\r\nHerzog-Wilhelm-Straße 8\r\n80331 München\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.\r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.\r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.\r\n\r\nMit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Kontrollbericht zu Konditorei Bäckerei Richter, Dresden [#302004]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nKonditorei Bäckerei Richter\r\nWaldschlößchenstraße 2\r\n01099 Dresden\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 302004\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/302004/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Spanisch aus dem Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/204247\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307642\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307642/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Vertrag zwischen LKA NRW und Coinbase ueber Trace Software [#269150]",
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"subject": "AW: Sicherheitsbedenken Geflüchtetenunterkunft Pankow [#292094]",
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"\n\r\nIhr Antrag wurde zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung abgegeben. Ich bitte Sie, weitere Nachricht von dort zu erwarten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei",
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"subject": "AW: Verarbeitungsverzeichnis owi21, Mein Zeichen 279947 [#279947]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nich hatte mich am 28.11.2023 mit folgender Nachricht an Sie gewendet:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeitsverfahren-speicherdauer-loeschfristen/#nachricht-853808\r\n\r\nLeider habe ich darauf noch keinerlei Rückmeldung erhalten.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tOrdnungswidrigkeitsverfahren - Speicherdauer, Löschfristen [#279947]\r\n> Datum: \t28. Mai 2023, 08:32\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Alle vorhandenen Informationen über alle Datenverarbeitungen, die bei einer Weiter-Verarbeitung von Daten, die Sie durch das Ordnungswidrigkeiten-Fachverfahren owi21 vom Landespolizeiamt Schleswig-Holstein erhalten. \r\n> \r\n> Welche Dokumente mit Bezug zu obigen Daten existieren\r\n> - mit Bezug zu § 43 LDSG-SH (Datenschutz-Folge-Abschätzung)? \r\n> - mit Bezug zu § 46 Absatz 1 LDSG-SH (Verfahrensverzeichnis)?\r\n> Ich bitte diese mitzuteilen.\r\n> \r\n> Insbesondere bitte ich um die in § 33 LDSG (SH) genannten Informationen, die jedem von einer Datenverarbeitung betroffenen mitzuteilen sind:\r\n> * die verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten,\r\n> * die Zwecke der Verarbeitung und deren Rechtsgrundlage,\r\n> * die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Daten offengelegt worden sind, insbesondere bei Empfängern in Drittstaaten oder bei internationalen Organisationen,\r\n> * die für die Daten geltende Speicherdauer oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer.\r\n> \r\n> Diese Informationen sind ja für alle Betroffenen gleich und es muss eine Quelle dieser Informationen geben. Diese könnte das o.g. Verfahrensverzeichnis sein. Wie sieht das entsprechende Musterschreiben aus, was bei derartigen Anfragen verwendet wird?\r\n> \r\n> \r\n> Insbesondere erscheint es mir so, dass diese Informationen auf dieser Seite zu finden sein müssten:\r\n> \r\n> https://www.kreis-rendsburg-eckernfoerde.de/bauen-mobilitaet/verkehr/bussgeldbehoerde\r\n> \r\n> Sie sind dort derzeit nicht zu finden, auch derzeit nicht auf dieser Seite:\r\n> \r\n> https://www.kreis-rendsburg-eckernfoerde.de/datenschutzerklaerung\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 279947\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/279947/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 279947\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/279947/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 279947\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Kontrollbericht zu Rewe, Hamburg [#295879]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nRewe\r\nHolsteinischer Kamp 53\r\n22081 Hamburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 295879\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/295879/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nRewe\r\nHolsteinischer Kamp 53\r\n22081 Hamburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Kontrollbericht zu Most wanted Burger, Hamburg [#295878]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nMost wanted Burger\r\nDehnhaide 24\r\n22081 Hamburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 295878\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/295878/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"redacted_content": [
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nMost wanted Burger\r\nDehnhaide 24\r\n22081 Hamburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nGuten Tag, << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2013 in Bayern.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/58421\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >>\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 274826\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/274826/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2013 in Bayern [#274826]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nes ist dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus ein Anliegen, dass die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Abiturprüfungen vorbereitet werden. Aus diesem Grund stellen wir den bayerischen Gymnasien die Abituraufgaben nach Ablauf der Prüfungen zur Verfügung, sodass sowohl die Lehrkräfte als auch die Schülerinnen und Schüler Zugang zu den Aufgaben haben. Alle bayerischen Schülerinnen und Schüler können sich bezüglich der Abiturprüfungsaufgaben aus den vergangenen Jahren direkt an ihre Schule wenden. Zudem werden die Dokumente auf der Internetseite des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) veröffentlicht (https://www.isb.bayern.de/gymnasium/leistungserhebungen/abiturpruefung-gymnasium/) Aus urheberrechtlichen Gründen können dort jedoch nicht für alle Fächer Aufgaben zum Download angeboten werden. Wir bitten Sie um Verständnis, dass darüber hinaus ein Versand von hier aus nicht erfolgt.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus",
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"subject": "Anfrage nach dem LTranspG, VIG zu Abschiebungen nach Somalia [#312814]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAnzahl der Personen, die aus Ihrem Zuständigkeitsbereich in den letzten 3 Kalenderjahren nach Somalia abgeschoben wurden (bitte nach Jahren aufschlüsseln).\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nNina Gartenbach\n\n\n\n\nAnfragenr: 312814\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312814/\n\nPostanschrift\nNina Gartenbach\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Nina Gartenbach (Flüchtlingsrat RLP e.V.)",
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"subject": "076 Anfrage nach dem IFG: Durchführung des Wohngeldgesetzes - Verwaltungshinweise im Zusammenhang mit der Einführung des Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) [#294176]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nmit der Anlage erhalten Sie die von Ihnen angeforderten Verwaltungshinweise im Zusammenhang mit der Einführung des Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) vom 14.07.2023.\r\n\r\n\r\nDer Passus bezüglich des Begriffes \"nicht nur vorübergehend\" ist unter Buchstaben B. röm. V. hinsichtlich der Vorfassung nicht verändert worden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"076 Anfrage nach dem IFG: Durchführung des Wohngeldgesetzes - Verwaltungshinweise im Zusammenhang mit der Einführung des Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) [#294176]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\n\r\nmit der Anlage erhalten Sie die von Ihnen angeforderten Verwaltungshinweise im Zusammenhang mit der Einführung des Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) vom 14.07.2023.\r\n\r\n\r\nDer Passus bezüglich des Begriffes \"nicht nur vorübergehend\" ist unter Buchstaben B. röm. V. hinsichtlich der Vorfassung nicht verändert worden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/861565/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/3-fachinformationstag-katastrophenschutz-niedersachsen-massnahmen-des-landkreises-wolfenbuettel/#nachricht-861565",
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"subject": "3. Fachinformationstag Katastrophenschutz Niedersachsen: Maßnahmen des Landkreises Wolfenbüttel [#295882]",
"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAuf dem 3. Fachinformationstag Katastrophenschutz Niedersachsen am 17. Oktober 2017 hat der Landkreis Wolfenbüttel einen Vortrag gehalten (vgl. https://www.mi.niedersachsen.de/download/124567/Hochwassereinsatz_Juli_2017_im_Landkreis_Wolfenbuettel.pdf).\r\n\r\nAuf der Seite 28 wird die Erstellung einer To-do-Liste beschrieben, die kurz- und mittelfristig abgearbeitet werden soll.\r\n\r\nIch bitte um Zusendung der erstellten To-do-Liste und um Nennung des jeweiligen Zielerreichungsgrads der geplanten Maßnahmen.\r\n\r\n- Welche Maßnahmen wurden geplant?\r\n- Wie wurden die geplanten Maßnahmen konkret umgesetzt?\r\n- Welche Kosten sind für die Umsetzung der Maßnahmen entstanden?\r\n- Welche Maßnahmen wurden nicht umgesetzt und warum?\r\n- Wie wird die To-do-Liste weiterentwickelt und auf Umsetzung überwacht?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 295882\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/295882/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Investitionen in den Hochwasserschutz und den Katastrophenschutz in Niedersachsen [#295881]",
"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBitte senden Sie mir die einzelnen getätigten Investitionen (inklusive des jeweiligen finanziellen Volumens) in den Hochwasserschutz und den Katastrophenschutz durch Land und Kommunen in Niedersachsen der vergangenen Jahre aufgeschlüsselt zu.\r\n\r\nBitte übersenden Sie mir die Daten in einem gängigen Format.\r\n\r\nHintergrund:\r\nIn einem Interview mit dem Spiegel vom 30.12.2023 hat die Innenministerin Frau Behrens gesagt, dass in den vergangenen Jahren viel in den Hochwasser- und Katastrophenschutz investiert wurden sei (vgl. https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/niedersachsens-innenministerin-daniela-behrens-es-gibt-sichtungen-von-kite-surfern-in-hochwasser-gebieten-a-3350ad51-53c3-4710-a5bc-4fed61fe3070?sara_ref=re-so-app-sh).\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 295881\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/295881/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Kontrollbericht zu Schmidtchen, Hamburg [#131825]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nSchmidtchen\r\nFriedrichsberger Straße 66\r\n22081 Hamburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.\r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.\r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.\r\n\r\nMit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Ihre Anfrage nach dem VIG; Az. 182/19, Kontrollbericht zu Schmidtchen, Hamburg [#131825]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nVielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 131825\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "IFG-Antrag: Sicherheitsvorfälle im Umfeld des Digitalfunk BOS im Kalenderjahr 2022 in Nordrhein-Westfalen [#289439] Mein Zeichen: DSB-57-04.02/95527 [#289439]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nSie haben mir am 04.10.23 freundlicherweise den Eingang meiner Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) vom 3. Oktober 2023 bestätigt.\r\n\r\nMein Anliegen würde geprüft, das Ergebnis der Prüfung würden Sie mir mitteilen, sobald Ihnen die benötigten Informationen aus den Fachabteilungen vorlägen. Außerdem würde die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) von Ihnen beteiligt, denn nach deren Darstellung erfolge die Unterteilung in Kategorien durch die BDBOS. Es könnte eine Zustimmung der BDBOS erforderlich sein.\r\n\r\nLeider habe ich seitdem keine weiterführenden Informationen von Ihnen erhalten.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage.\r\nVielen Dank.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tSicherheitsvorfälle im Umfeld des Digitalfunk BOS im Kalenderjahr 2022 in Nordrhein-Westfalen [#289439]\r\n> Datum: \t3. Oktober 2023, 07:21\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Fragen an die Autorisierte Stelle Digitalfunk:\r\n> \r\n> Im \"Nutzungs- und Betriebshandbuch NBHB-kurz\" heißt es auf Seite 15 ff:\r\n> \r\n> \"\r\n> 5.1.8 Umgang mit Sicherheitsvorfällen\r\n> \r\n> Jedes Vorkommnis, welches im Ergebnis eine Sicherheitsregelung im Bereich der BDBOS [Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben] verletzen könnte, ist zu melden. \r\n> Für die entdeckende Person des Vorkommnisses genügt die Vermutung, dass es sich um einen Sicherheitsvorfall handelt, um das Vorkommnis prozessauslösend an die zuständige AS [Autorisierte Stelle] zu melden.\r\n> \r\n> \r\n> Ziele\r\n> \r\n> Ziel des beschriebenen Meldeverfahrens ist es, Sicherheitsvorfälle im Umfeld des Digitalfunks BOS bei der BDBOS zunächst zu melden, und schnellstmöglich allen am Digitalfunk BOS Beteiligten bei Bund und Ländern Informationen zur Verfügung zu stellen, um durch gezieltes Agieren jegliche Gefährdung bzw. Einschränkung der bestimmungsgemäßen Funktion des Digitalfunks BOS zu vermeiden.\r\n> \r\n> \r\n> Inhalt\r\n> \r\n> Typische Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit dem Digitalfunk BOS sind beispielsweise Verlust oder Diebstahl des Funkgerätes und/oder der Sicherheitskarte.\r\n> \r\n> \r\n> Verantwortliche\r\n> \r\n> Für die Behandlung von Sicherheitsvorfällen im Geschäftsbereich des Bundes ist die BDBOS für den Digitalfunk BOS verantwortlich. \r\n> Auf Länderseite ist die jeweilige oberste Landesbehörde verantwortlich.\r\n> \r\n> Unabhängig davon gilt der Grundsatz, dass alle, die in einem Vorkommnis einen Sicherheitsvorfall vermuten, ihrer Verantwortung zur Meldung nachzukommen haben.\r\n> Bund und Länder benennen jeweils eine Kontaktstelle mit 24/7-Verfügbarkeit.\r\n> \r\n> \r\n> Ablauf des Meldeverfahrens\r\n> \r\n> Ein Sicherheitsvorfall oder der Verdacht eines Sicherheitsvorfalls ist an die Kontaktstelle mit Verfügbarkeit (24/7) zwingend und unverzüglich zu melden.\r\n> \"\r\n> \r\n> \r\n> Die BDBOS unterteilt die Sicherheitsvorfälle im Umfeld des Digitalfunk BOS in die folgenden Kategorien:\r\n> - Diebstahl/Verlust von Endgeräten \r\n> - Diebstahl/Verlust Sicherheitskarte\r\n> - Diebstahl/Verlust VS-Vertr.-Benutzerkarten \r\n> - Sonstiger Diebstahl/Verlust\r\n> - Nicht autorisierter Zutritt / Einbruchmeldealarm\r\n> - Nicht autorisierte Verwendung von Ressourcen\r\n> - Sabotage / Physikalische Beschädigung \r\n> - Informationsabfluss\r\n> - Hacking / Ausspähung von Daten \r\n> - fahrlässiges Handeln\r\n> - Feuer \r\n> - Wasser\r\n> - Blitz \r\n> - Unfall\r\n> - Bauarbeiten \r\n> - Sonstiger Sicherheitsvorfall\r\n> \r\n> \r\n> Mein Anliegen: \r\n> \r\n> 1) Bitte nennen Sie die Gesamtzahl der Sicherheitsvorfälle im Umfeld des Digitalfunk BOS im Kalenderjahr 2022 in Ihrem Zuständigkeitsbereich.\r\n> \r\n> 2) Bitte nennen Sie die Anzahl der Sicherheitsvorfälle im Umfeld des Digitalfunk BOS je oben genannter Kategorie im Kalenderjahr 2022 in Ihrem Zuständigkeitsbereich.\r\n> \r\n> \r\n> Vielen Dank.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 289439\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/289439/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 289439\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289439/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Physik im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen [#271809]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<Information-entfernt>\n<Information-entfernt>\nGuten Tag, <Information-entfernt>\n<Information-entfernt>\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/57031\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<Information-entfernt>\n<Information-entfernt>\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<Information-entfernt>\n<Information-entfernt>\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<Information-entfernt>\n<Information-entfernt>\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<Information-entfernt>\n<Information-entfernt>\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<Information-entfernt>\n<Information-entfernt>\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <Information-entfernt>\n<Information-entfernt>\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<Information-entfernt>\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<Information-entfernt>\n<Information-entfernt>\nMit freundlichen Grüßen\n\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n\n\n\nAnfragenr: 271809\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/271809/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"<Information-entfernt>\n<Information-entfernt>"
],
[
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"\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/57031\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind)."
],
[
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"<Information-entfernt>\n<Information-entfernt>"
],
[
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"\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor."
],
[
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"<Information-entfernt>\n<Information-entfernt>"
],
[
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"\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW."
],
[
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"<Information-entfernt>\n<Information-entfernt>"
],
[
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"\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt."
],
[
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"<Information-entfernt>\n<Information-entfernt>"
],
[
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"\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen."
],
[
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"<Information-entfernt>\n<Information-entfernt>"
],
[
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"\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. "
],
[
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"<Information-entfernt>\n<Information-entfernt>"
],
[
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"\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail)."
],
[
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"<Information-entfernt>"
],
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"\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!"
],
[
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"<Information-entfernt>\n<Information-entfernt>"
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"\nMit freundlichen Grüßen\n\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n\n\n\nAnfragenr: 271809\nAntwort an: <"
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"<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2025-03-17T05:00:37.168523+01:00"
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"subject": "Spielen auf der Rasenfläche vor dem Schloss Bellevue [#307643]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\namtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen betreffend die Frage, ob Spielen für Kinder auf der Rasenfläche vor dem Schloss Bellevue gestattet ist. Z. B. Hausordnung, inoffizielle Regeln / \"Regelwerke\" für Kinder von Besuchspersonen aus dem Aus- und/oder Inland, Vorschriften zu Alter, Nutzungszeit und Sicherheit und/oder dergleichen. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per Schneckenpost an meine Postadresse. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um eine einigermaßen nachvollziehbare Begründung. \r\n\r\nLese ich von Ihnen? Ich bin gespannt ...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen und ganz herzlichem Dank im Voraus für Ihre Mühe\nGerhard Engel\n\n\n\n\nAnfragenr: 307643\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307643/\n\nPostanschrift\nGerhard Engel\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Spielen auf der Rasenfläche vor dem Schloss Bellevue [#307643]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\namtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen betreffend die Frage, ob Spielen für Kinder auf der Rasenfläche vor dem Schloss Bellevue gestattet ist. Z. B. Hausordnung, inoffizielle Regeln / \"Regelwerke\" für Kinder von Besuchspersonen aus dem Aus- und/oder Inland, Vorschriften zu Alter, Nutzungszeit und Sicherheit und/oder dergleichen. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per Schneckenpost an meine Postadresse. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um eine einigermaßen nachvollziehbare Begründung. \r\n\r\nLese ich von Ihnen? Ich bin gespannt ...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen und ganz herzlichem Dank im Voraus für Ihre Mühe\nGerhard Engel\n\n\n\n\nAnfragenr: 307643\nAntwort an: "
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"subject": "AW: [EXTERN] Abitur-Aufgaben im Fach Physik im Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt [#300982]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nin der Anlage finden Sie die gewünschten Dokumente. Bitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Veröffentlichungsrechte werden ausdrücklich nicht erworben oder gewährt. Eine Vervielfältigung oder analoge sowie digitale Veröffentlichung, z. B. im Internet, ist nicht gestattet und kann rechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Dateien oder Drucke mit Schwärzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten stehen nicht zur Verfügung. \r\n\r\nBitte beachten Sie auch die Veröffentlichung der Abituraufgaben des Landes Sachsen-Anhalt (ab Jahrgang 2023) unter der Adresse:\r\nhttps://www.bildung-lsa.de/informationsportal/unterricht/gymnasium/schulformbezogene_informationen/abiturpruefung.htm \r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung:\r\nGegen diese Auskunft kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landesinstitut für Schulqualität, Riebeckplatz 9, 06110 Halle erhoben werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr "
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"\n\r\nin der Anlage finden Sie die gewünschten Dokumente. Bitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Veröffentlichungsrechte werden ausdrücklich nicht erworben oder gewährt. Eine Vervielfältigung oder analoge sowie digitale Veröffentlichung, z. B. im Internet, ist nicht gestattet und kann rechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Dateien oder Drucke mit Schwärzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten stehen nicht zur Verfügung. \r\n\r\nBitte beachten Sie auch die Veröffentlichung der Abituraufgaben des Landes Sachsen-Anhalt (ab Jahrgang 2023) unter der Adresse:\r\nhttps://www.bildung-lsa.de/informationsportal/unterricht/gymnasium/schulformbezogene_informationen/abiturpruefung.htm \r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung:\r\nGegen diese Auskunft kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landesinstitut für Schulqualität, Riebeckplatz 9, 06110 Halle erhoben werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "Jahresbericht der ökologischen Bauaufsicht - Juli 2023 [#284407]",
"content": "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Fürth\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nAm 20.07.23 wurde im Umweltausschuss der \"Jahresbericht der ökologischen Bauaufsicht\" vorgestellt.\r\nBitte senden Sie mit den vollständigen Bericht oder falls nicht vorhanden die Präsentationsunterlagen zum Jahresbericht der ökologischen Bauaufsicht zu.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Fürth (Informationsfreiheitssatzung Fürth).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nEs handelt sich m.E. um eine \"Mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften\" (0111 Kostensatzung) die gebührenfrei ist. Sollten wieder erwartend Gebühren anfallen bitte ich Sie mir dies rechtzeitig mitzuteilen.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf von zwei Monaten zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nAlexander Wunschik\n\n\n\n\nAnfragenr: 284407\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284407/\n\nPostanschrift\nAlexander Wunschik\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Jahresbericht der ökologischen Bauaufsicht - Juli 2023 [#284407]"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Alexander Wunschik",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/770776/?format=api",
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"subject": "Empfangsbestätigung",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer << Antragsteller:in >>-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\n\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und << Antragsteller:in >>-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\n\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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" Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\n\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und "
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" von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\n\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "AW: Jahresbericht der ökologischen Bauaufsicht - Juli 2023 [#284407]",
"content": "Sehr geehrter Herr Wunschik,\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\r\n\r\n\r\nDie entsprechende Vorlage zum Punkt \"Jahresbericht der ökologischen Bauaufsicht\" ist öffentlich im Ratsinfoportal der Stadt Fürth eingestellt.\r\n\r\nhttps://stadtrat.fuerth.de/si0056.asp?__ksinr=48659 (unter TOP 2)\r\n\r\nWeitergehende Unterlagen hierzu existieren nicht.\r\n\r\n\r\nBei Rückfragen wenden Sie sich gerne wieder an uns.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Wunschik,\r\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\r\n\r\n\r\nDie entsprechende Vorlage zum Punkt \"Jahresbericht der ökologischen Bauaufsicht\" ist öffentlich im Ratsinfoportal der Stadt Fürth eingestellt.\r\n\r\nhttps://stadtrat.fuerth.de/si0056.asp?__ksinr=48659 (unter TOP 2)\r\n\r\nWeitergehende Unterlagen hierzu existieren nicht.\r\n\r\n\r\nBei Rückfragen wenden Sie sich gerne wieder an uns.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadtverwaltung Fürth",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/964051/?format=api",
"id": 964051,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sanktionierung-von-systematischer-umgehung-der-bezahlkarte-per-gutscheintausch/#nachricht-964051",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/455356/?format=api",
"id": 455356,
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"name": "antwort-ifg-anfrage-bmi-zur-sanktionierung-kartentausch_geschwaerzt.pdf",
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"subject": "Software - SurvNet@RKI [#295883]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine (tabellarische) Übersicht welche Gesundheitsämter in Deutschland die Software - SurvNet@RKI verwenden.\r\n\r\nBitte schlüsseln Sie diese Informationen nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten auf.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 295883\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/295883/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine (tabellarische) Übersicht welche Gesundheitsämter in Deutschland die Software - SurvNet@RKI verwenden.\r\n\r\nBitte schlüsseln Sie diese Informationen nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten auf.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Empfangsbestätigung",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\n\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\n\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Empfangsbestätigung"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann.\n\nDie Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Dorothee Feller oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre.\n\nWir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden.\n\nMit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "AW << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - WG Abitur L 2012-2019 - eigene E-Mail, 02.01.2024",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren (Abiturklausuren bzw. zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE).\r\n\r\nIn der Anlage finden Sie ein/mehrere PDF-Dokument/e mit den Zugangsdaten (Links und Passwort) zu einem Ordner / zu Ordner, welche/r die gewünschten, zentral gestellten Aufgaben enthält / enthalten. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass der Zugang zum Dateiordner / zu den Dateiordnern in unregelmäßigen Abständen gelöscht bzw. geändert werden kann.\r\n\r\nBitte beachten Sie auch, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nZentral gestellte Abiturklausuren stehen ab 2007 zur Verfügung, in einzelnen Fächern wurde jedoch nicht in allen Jahren geprüft. In den Fächern Neugriechisch und Portugiesisch stehen keine zentral gestellten Abiturklausuren zur Verfügung.\r\n\r\nZentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE – werden seit 2011 und nur in den Fächern Deutsch und Mathematik gestellt. Im Jahr 2020 wurden die ZKE ausgesetzt.\r\n\r\nDie zentral gestellten Klausuren eines Prüfungsjahrgangs stehen jeweils frühestens einen Monat nach dem letzten Tag der Zeugnisausgabe zur Verfügung.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung. Die Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne seit 2007 mehrfach geändert haben können.\r\n\r\n\r\nDateien oder Drucke mit Schwärzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten stehen nicht zur Verfügung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren (Abiturklausuren bzw. zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE).\r\n\r\nIn der Anlage finden Sie ein/mehrere PDF-Dokument/e mit den Zugangsdaten (Links und Passwort) zu einem Ordner / zu Ordner, welche/r die gewünschten, zentral gestellten Aufgaben enthält / enthalten. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass der Zugang zum Dateiordner / zu den Dateiordnern in unregelmäßigen Abständen gelöscht bzw. geändert werden kann.\r\n\r\nBitte beachten Sie auch, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nZentral gestellte Abiturklausuren stehen ab 2007 zur Verfügung, in einzelnen Fächern wurde jedoch nicht in allen Jahren geprüft. In den Fächern Neugriechisch und Portugiesisch stehen keine zentral gestellten Abiturklausuren zur Verfügung.\r\n\r\nZentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE – werden seit 2011 und nur in den Fächern Deutsch und Mathematik gestellt. Im Jahr 2020 wurden die ZKE ausgesetzt.\r\n\r\nDie zentral gestellten Klausuren eines Prüfungsjahrgangs stehen jeweils frühestens einen Monat nach dem letzten Tag der Zeugnisausgabe zur Verfügung.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung. Die Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne seit 2007 mehrfach geändert haben können.\r\n\r\n\r\nDateien oder Drucke mit Schwärzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten stehen nicht zur Verfügung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"sender": "Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt",
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"subject": "AW: Ihre E-Mail vom 25. November 2023 [#264852]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Einstein-Zentrum Digitale Zukunft“ vom 06.12.2022 (#264852) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 334 Tage überschritten.\r\n\r\nDaher habe ich nun eine Untätigkeitsklage eingereicht.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nBjörn Brembs\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tEinstein-Zentrum Digitale Zukunft [#264852]\r\n> Datum: \t6. Dezember 2022, 14:16\r\n> Von: \t\"Björn Brembs\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Eine vollständige Liste der über 20 Unternehmen, die sich beim Einstein-Zentrums Digitale Zukunft („Einstein Center Digital Future ECDF“, https://www.digital-future.berlin) in Public-Private-Partnership am Aufbau und der Finanzierung des Zentrums beteiligen.\r\n> \r\n> Das in der Ordnung des Einstein-Zentrums genannte Proposal vom 15.04.2016.\r\n> \r\n> Nach erfolgter Evaluation im Jahr 2022 soll das Einstein-Zentrum Digitale Zukunft für fünf weitere Jahre mit teils veränderter Schwerpunktsetzung gefördert werden. Bitte übermitteln Sie die Namen der Unternehmen, die für die anstehende Förderphase neu hinzustoßen oder nicht mehr am Zentrum beteiligt sind.\r\n> \r\n> Eins der Unternehmen, die am Einstein-Zentrum Digitale Zukunft beteiligt sind, ist der Wissenschaftsverlag Elsevier. Bitte übermitteln Sie vollständige Angaben darüber,\r\n> a) Welche Mittel in Höhe und ggf. Zweckbindung Elsevier, dessen Mutternehmen RELX und ggf. andere Tochterunternehmen von RELX wie z.B. LexisNexis für das Einstein-Zentrum Digitale Zukunft beigetragen und ggf. bereits zugesagt hat\r\n> b) Welche Professuren über die genannten Unternehmen im Zusammenhang mit dem Einstein-Zentrum Digitale Zukunft gefördert wurden oder werden.\r\n> \r\n> Dem Einstein-Zentrum übergeordnet ist die Einstein-Stiftung, die neben Mitteln des Landes Berlin auch private Mittel erhält. Bitte übermitteln Sie eine Übersicht, welche Unternehmen und Institutionen wie z.B. andere Stiftungen Mittel seit der Gründung der Stiftung zum Stiftungsvermögen beigetragen haben.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n> \r\n> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Björn Brembs\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 264852\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/264852/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Björn Brembs\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 264852\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/264852/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Energiebezug der Gemeinde Seevetal [#291729]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Energiebezug der Gemeinde Seevetal“ vom 06.11.2023 (#291729) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tEnergiebezug der Gemeinde Seevetal [#291729]\r\n> Datum: \t6. November 2023, 08:46\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Gemeinde Seevetal\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> - Die aktuell für den Strombezug der Gemeinde Seevetal gültige Stromkennzeichnung, die das Energieversorgungsunternehmen gemäß §42 EnWG bereitstellen muss\r\n> - Die Verbrauchsmengen für elektrische Energie an den Abnahmestellen der Gemeinde Seevetal für die letzten fünf Jahre, soweit diese vorliegen\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 291729\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/291729/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 291729\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291729/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Energiebezug der Gemeinde Seevetal“ vom 06.11.2023 (#291729) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 291729\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/291729/"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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