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"subject": "WG: Kalenderjahr/-monat und -datum der Einstellung des Impressums auf der im März 2021 von google indexierten Website tmhotels.de [#273875]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nwir können den genauen Tag der Änderung nicht feststellen. Wir wissen lediglich, dass am Tag erneuter Überprüfung nach unserem Hinweis vom 17.11.2022 das Impressum eingefügt war.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Kalenderdatum des Beginns/Endes der Untersuchung des Jobcenters Düsseldorf im Rahmen der laufenden EU-weiten Maßnahme der Konferenz der Datenschutzaufsichten im Hinblick auf Kontroll # IFG-780/012 II# [#289688]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\ndanke nochmals für die aussagekräftige Information. Gut, dass nach EuGH-Rechtsprechung bei Untätigkeit der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde auch andere Aufsichtsbehörde Verstöße nach DSGVO mitbewerten und sanktionieren dürfen und sollen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKalenderdatum des Beginns/Endes der Untersuchung des Jobcenters Düsseldorf im Rahmen der laufenden EU-weiten Maßnahme der Konferenz der Datenschutzaufsichten im Hinblick auf Kontrollstellen nach Art. 38-39 DSGVO [#289688]\r\n> Datum: \t6. Oktober 2023, 19:44\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> nur falls vorhanden, das Kalenderdatum des Beginns/Endes der Untersuchung des Jobcenters Düsseldorf im Rahmen der laufenden EU-weiten Maßnahme der Konferenz der Datenschutzaufsichten in der EU im Hinblick auf strukturelle (Un-)Abhängigkeiten der Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO.\r\n> \r\n> Auf Rechtsprechung des EuGH wird Bezug genommen:\r\n> \r\n> \"Daraus folgt insbesondere, dass einem Datenschutzbeauftragten keine Aufgaben oder Pflichten übertragen werden dürfen, die ihn dazu veranlassen würden, die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten bei dem Verantwortlichen oder seinem Auftragsverarbeiter festzulegen. Nach den Datenschutzvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten muss der Datenschutzbeauftragte die Überwachung dieser Zwecke und Mittel nämlich unabhängig durchführen.\"\r\n> Urteil des EuGH vom 9.2.23, C 453/21, Rn. 44.\r\n> \r\n> Zugleich versteht sich die Anfrage als ein informeller Hinweis nach der DSGVO-EU.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 289688\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/289688/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 289688\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289688/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\ndanke nochmals für die aussagekräftige Information. Gut, dass nach EuGH-Rechtsprechung bei Untätigkeit der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde auch andere Aufsichtsbehörde Verstöße nach DSGVO mitbewerten und sanktionieren dürfen und sollen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKalenderdatum des Beginns/Endes der Untersuchung des Jobcenters Düsseldorf im Rahmen der laufenden EU-weiten Maßnahme der Konferenz der Datenschutzaufsichten im Hinblick auf Kontrollstellen nach Art. 38-39 DSGVO [#289688]\r\n> Datum: \t6. Oktober 2023, 19:44\r\n> Von: \t\"<"
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"subject": "AW << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - WG Abitur XXXX 2007-2021 - @echtemail.de, 10.01.2024",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren (Abiturklausuren bzw. zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE).\r\n\r\nIn der Anlage finden Sie ein/mehrere PDF-Dokument/e mit den Zugangsdaten (Links und Passwort) zu einem Ordner / zu Ordner, welche/r die gewünschten, zentral gestellten Aufgaben enthält / enthalten. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass der Zugang zum Dateiordner / zu den Dateiordnern in unregelmäßigen Abständen gelöscht bzw. geändert werden kann.\r\n\r\nBitte beachten Sie auch, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Unterlagen nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und auch nicht analog oder digital veröffentlichen, zum Beispiel im Internet. Dies würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\n\r\n\r\nZentral gestellte Abiturklausuren stehen ab 2007 zur Verfügung, in einzelnen Fächern wurde jedoch nicht in allen Jahren geprüft. In den Fächern Neugriechisch und Portugiesisch stehen keine zentral gestellten Abiturklausuren zur Verfügung.\r\n\r\nZentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE – werden seit 2011 und nur in den Fächern Deutsch und Mathematik gestellt. Im Jahr 2020 wurden die ZKE ausgesetzt.\r\n\r\nDie zentral gestellten Klausuren eines Prüfungsjahrgangs stehen jeweils frühestens einen Monat nach dem letzten Tag der Zeugnisausgabe zur Verfügung.\r\n\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung. Die Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne seit 2007 mehrfach geändert haben können.\r\n\r\n\r\nDateien oder Drucke mit Schwärzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten stehen nicht zur Verfügung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "AW: You Tube im Unterricht [#294427]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „You Tube im Unterricht“ vom 08.12.2023 (#294427) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tYou Tube im Unterricht [#294427]\r\n> Datum: \t8. Dezember 2023, 09:13\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Landesamt für Schule und Bildung in Sachsen\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Welche datenschutzrechtlichen Aspekte sind bei der Nutzung von You Tube im Unterricht zu beachten?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 294427\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/294427/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 294427\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/294427/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Welche datenschutzrechtlichen Aspekte sind bei der Nutzung von You Tube im Unterricht zu beachten?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWieviel CO2 emitiert die BRD pro Jahr\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMario Reipert\n\n\n\nAnfragenr: 274089\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/274089/\n\nPostanschrift\nMario Reipert\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Sehr geehrter Herr Reipert,\r\n\r\n\r\nbitte sehen Sie dazu unsere Presseinformation<https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/uba-prognose-treibhausgasemissionen-sanken-2022-um> vom 15.03.2023 - erster Absatz:\r\n\r\n\r\n„Im Jahr 2022 sind die Treibhausgasemissionen Deutschlands leicht um 1,9 Prozent gesunken. Es wurden rund 746 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – das sind gut 15 Millionen Tonnen weniger als 2021.“\r\n\r\n\r\nWir hoffen, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Stadt Kassel - Amt für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit",
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"subject": "Entfallen der Biersteueranmeldung für verwendete Biermengen bei Hobbybrauer Wettbewerben [#327431]",
"content": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndas Hauptzoll Amt Hannover hat einen Hobbybrauer kürzlich mitgeteilt, dass die Generalzolldirektion aufgrund des Urteils 4 K 2875/19 VBi vom 12.1.2022 des Finanzgerichts Düsseldorf Stellung bezogen hat.\r\n\r\nDas Finanzgericht Düsseldorf hat über die Steuerbefreiung von Bier geurteilt, das von einem Haus- und Hobbybrauer hergestellt und bei einem Brauwettbewerb (hier: Heimbrau-Konvention 2019) anderen Teilnehmern unentgeltlich zur Verkostung angeboten worden ist.\r\n\r\nDas Gericht führte aus, dass nach seiner Überzeugung die anderen Hobbybrauer, die an dem Brauwettbewerb teilgenommen haben und das von dem Kläger hergestellte Bier unentgeltlich probiert haben, als dessen Gäste im Sinne des Art. 6 der Richtlinie 92/83/EWG anzusehen seien. Wer als „Gäste“ anzusehen sei, sei nicht definiert; nach dem Wortlaut der Regelung komme es nur darauf an, dass es sich um die Gäste der Person handelt, die das Bier gebraut hat. Das Finanzgericht betonte, dass es für die Steuerbefreiung daher entscheidend darauf ankomme, dass das Bier nicht zu gewerblichen Zwecken hergestellt und nicht verkauft werden. \r\n\r\nNach Mitteilung der Generalzolldirektion kann im Einzelfall in den dem vorstehend genannten Urteil zu Grunde liegenden vergleichbaren Sachverhalten unter Berücksichtigung der Rechtsauslegung des Gerichts der Begriff „eigener Verbrauch“ im Sinne des § 41 BierStV erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass vom „eigenen Verbrauch“ bei Brauwettbewerben auch die unentgeltliche Verkostung des Bieres durch die Jury beziehungsweise andere Teilnehmer an einem nicht von den betroffenen Brauer selbst veranstalteten Hobbybrauer-Wettbewerb umfasst ist. Das unentgeltlich zur Verkostung angebotene Bier ist auf die steuerbefreite Herstellungsmenge des Haus- und Hobbybrauers anzurechnen, soweit auch die weiteren/sonstigen Voraussetzungen (in den Haushalten der Haus- und Hobbybrauer hergestellt und zum Wettbewerb mitgebracht; keine entgeltliche Abgabe) hierfür vorliegen. \r\n\r\nIm Falle einer entgeltlichen Abgabe liegt unverändert eine Steuerpflicht vor.\r\n\r\nIch bitte um Bestätigung, dass diese Rechtsauffassung auch von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein geteilt wird, sodass für die Teilnahme an Hobbybrauer-Wettbewerben im Rahmen der o.g. Vorgaben keine Biersteueranmeldung mehr notwendig ist.\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 327431\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/327431/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Haushaltsrechnung 2022 [#296496]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nals Anlage übermittle ich Ihnen wunschgemäß die Haushaltsrechnung des Landes Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2022.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz",
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"subject": "WG: Masterprogramme mit ICD [#268165]",
"content": "Guten Tag,\n\nSie beziehen sich in Ihrer Anfrage vom 19. Januar 2023 auf das LIFG. \n\nGemäß § 2 Absatz 3 Ziffer 2 LIFG gilt das Gesetz gegenüber Hochschulen nicht, sofern die Lehre betroffen ist. \n\nWir betrachten uns somit als nicht auskunftspflichtig gemäß LIFG.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Masterprogramme mit ICD [#268165]"
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"Guten Tag,\n\nSie beziehen sich in Ihrer Anfrage vom 19. Januar 2023 auf das LIFG. \n\nGemäß § 2 Absatz 3 Ziffer 2 LIFG gilt das Gesetz gegenüber Hochschulen nicht, sofern die Lehre betroffen ist. \n\nWir betrachten uns somit als nicht auskunftspflichtig gemäß LIFG.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Hochschule Furtwangen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "Widerspruch: Masterprogramme mit ICD [#268165]",
"content": "-- per Fax und E-Mail --\r\nSehr << Anrede >>\ngegen Ihren Bescheid vom 24.3.2023 lege ich Widerspruch ein.\r\nDas LIFG ist nicht anwendbar, \"soweit\" Lehre betroffen ist, nicht \"sofern\". Ein Partnerschaftsvertrag ist zunächst ein administratives Dokument. Dass er Lehre regelt, ist nicht dargelegt worden. Sollte dies auch Gegenstand des Vertrags sein, müsste dieser ggf. unkenntlich gemacht werden. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\n\n\n\nAnfragenr: 268165\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/268165/\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"\ngegen Ihren Bescheid vom 24.3.2023 lege ich Widerspruch ein.\r\nDas LIFG ist nicht anwendbar, \"soweit\" Lehre betroffen ist, nicht \"sofern\". Ein Partnerschaftsvertrag ist zunächst ein administratives Dokument. Dass er Lehre regelt, ist nicht dargelegt worden. Sollte dies auch Gegenstand des Vertrags sein, müsste dieser ggf. unkenntlich gemacht werden. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nArne Semsrott\n\n\n\nAnfragenr: 268165\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
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"subject": "AW: Widerspruch: Masterprogramme mit ICD [#268165]",
"content": "Guten Tag,\n\nvielen Dank für Ihre Email.\n\nDa wir nicht auskunftspflichtig gemäß LIFG sind, können wir Ihnen leider nicht weiterhelfen. \n\nHerzlichen Dank für Ihr Verständnis. \n\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Widerspruch: Masterprogramme mit ICD [#268165]"
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"Guten Tag,\n\nvielen Dank für Ihre Email.\n\nDa wir nicht auskunftspflichtig gemäß LIFG sind, können wir Ihnen leider nicht weiterhelfen. \n\nHerzlichen Dank für Ihr Verständnis. \n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Hochschule Furtwangen",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/959023/?format=api",
"id": 959023,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hadaco-kassel/#nachricht-959023",
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"sender": "Stadt Kassel - Amt für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit",
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"subject": "WG: Ergebnisse Gemeinderatswahlen [#315246]",
"content": "Sehr geehrter Herr Plavec,\n\n\nnachfolgend die gewünschten Daten zu Ihrer Verwendung. Daten in rot betrifft die Wahl 2019, Daten in grün die Wahl 2024.\n\n\nErgebnisse der Gemeinderatswahlen 2019 und 2024, und zwar die folgenden Punkte:\n\n\n> Anzahl der Briefwähler(innen)\n\n211\n\n\n>\n\n> Gültige Stimmen insgesamt (NICHT: gültige Stimmzettel)\n\n7870\n\n>\n\n> Stimmenzahl für jeden angetretenen Wahlvorschlag je einzeln (Wahlvorschläge bitte mit vollem Namen, ggfs. und bitte nur zusätzlich mit der vor Ort üblichen Abkürzung benennen)\n\n1 Wahlvorschlag zugelassen \"Ein Herz für Eschach\": 2256\n\n>\n\n> Anzahl der Sitze im neuen Gemeinderat für jeden Wahlvorschlag einzeln\n\nEin Herz für Eschach: 3\n\n>\n\n> Namen der in den Gemeinderat gewählten Kandidierenden samt vollständigem Namen des Wahlvorschlags und Anzahl der Stimmen\n\nWohnbezirk I:\n\nMarkus Krieg - 554\n\nMarkus Späth - 528\n\nMarion Gross - 482\n\nEin Herz für Eschach, Jochen Riedel - 449\n\nStephan Gora - 381\n\nEin Herz für Eschach, Jürgen Riek - 363\n\nMichael Streit - 359\n\nMichael Held - 345\n\nWohnbezirk II:\n\nKlaus Stoll - 501\n\nJürgen Bleicher - 442\n\nWohnbezirk III:\n\nKlaus Peter Wahl - 430\n\nWohnbezirk IV:\n\nEin Herz für Eschach, Reinhard Stalitza - 461\n\n\n>\n\n> Falls zutreffend: Namen der von Wählern vorgeschlagenen Einzelpersonen samt Zahl der gültigen Stimmen je Einzelperson separat sowie der Hinweis, ob die Einzelperson in den Gemeinderat gewählt wurde\n\nSiehe Anlage\n\n>\n\n> Namen aller Kandidierenden samt vollständigem Namen des Wahlvorschlags und Anzahl der Stimmen; falls der Datenschutz diese Angabe nicht möglich macht: Anzahl der Frauen und Männer auf jedem einzelnen Wahlvorschlag\n\n\nWahlvorschlag Ein Herz für Eschach\n\nRiedel, Jochen - 449\n\nRiek, Jürgen - 363\n\nKramer, Stefan - 309\n\nMunz, Jens - 373\n\nWendt, Uwe - 301\n\nStalitza, Reinhard - 461\n\n\n> Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2019 und 2024, und zwar die folgenden Punkte:\n\n>\n\n>\n\n> Anzahl der Briefwähler(innen)\n\n328\n\n>\n\n> Gültige Stimmen insgesamt (NICHT: gültige Stimmzettel)\n\n9535\n\n>\n\n> Stimmenzahl für jeden angetretenen Wahlvorschlag je einzeln (Wahlvorschläge bitte mit vollem Namen, ggfs. und bitte nur zusätzlich mit der vor Ort üblichen Abkürzung benennen)\n\n1 Wahlvorschlag \"Eschacher Zukunft\": 9301\n\n>\n\n> Anzahl der Sitze im neuen Gemeinderat für jeden Wahlvorschlag einzeln\n\nEschacher Zukunft: 12\n\n>\n\n> Namen der in den Gemeinderat gewählten Kandidierenden samt vollständigem Namen des Wahlvorschlags und Anzahl der Stimmen\n\nEschacher Zukunft - Sigmund, Jörg 778\n\nEschacher Zukunft - Späth, Markus 710\n\nEschacher Zukunft - Bleicher, Christina 708\n\nEschacher Zukunft - Krieg, Marcus 702\n\nEschacher Zukunft - Wahl, Klaus Peter 657\n\nEschacher Zukunft - Streit, Michael 647\n\nEschacher Zukunft - Schneider, Stefan 633\n\nEschacher Zukunft - Vedde, Markus 609\n\nEschacher Zukunft - Könke, Tim 564\n\nEschacher Zukunft - Kliegel, Benjamin 535\n\nEschacher Zukunft - Moritz, Oliver 487\n\nEschacher Zukunft - Gora, Stephan 486\n\n\n>\n\n> Falls zutreffend: Namen der von Wählern vorgeschlagenen Einzelpersonen samt Zahl der gültigen Stimmen je Einzelperson separat sowie der Hinweis, ob die Einzelperson in den Gemeinderat gewählt wurde\n\nDie ersten 16 Personen waren vom Wahlvorschlag \"Eschacher Zukunft\", davon wurden die besten 12 in den GR gewählt. Der Rest Einzelpersonen, die zwischen 1-22 Stimmen erhalten haben, 2 Personen wurden aufgrund Wohnort nicht zugelassen. Keine Einzelperson wurde in den GR gewählt.\n\n\n[cid:image012.png@01DB09B2.FF579480]\n\n[cid:image013.png@01DB09B2.FF579480]\n\n[cid:image014.png@01DB09B2.FF579480]\n\n[cid:image015.png@01DB09B2.FF579480]\n\n[cid:image016.png@01DB09B2.FF579480]\n\n\n>\n\n> Namen aller Kandidierenden samt vollständigem Namen des Wahlvorschlags und Anzahl der Stimmen; falls der Datenschutz diese Angabe nicht möglich macht: Anzahl der Frauen und Männer auf jedem einzelnen Wahlvorschlag\n\nSiehe oben.\n\n>\n\n\nMit sommerlichen Grüßen",
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"WG: Ergebnisse Gemeinderatswahlen [#315246]"
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"Sehr geehrter Herr Plavec,\n\n\nnachfolgend die gewünschten Daten zu Ihrer Verwendung. Daten in rot betrifft die Wahl 2019, Daten in grün die Wahl 2024.\n\n\nErgebnisse der Gemeinderatswahlen 2019 und 2024, und zwar die folgenden Punkte:\n\n\n> Anzahl der Briefwähler(innen)\n\n211\n\n\n>\n\n> Gültige Stimmen insgesamt (NICHT: gültige Stimmzettel)\n\n7870\n\n>\n\n> Stimmenzahl für jeden angetretenen Wahlvorschlag je einzeln (Wahlvorschläge bitte mit vollem Namen, ggfs. und bitte nur zusätzlich mit der vor Ort üblichen Abkürzung benennen)\n\n1 Wahlvorschlag zugelassen \"Ein Herz für Eschach\": 2256\n\n>\n\n> Anzahl der Sitze im neuen Gemeinderat für jeden Wahlvorschlag einzeln\n\nEin Herz für Eschach: 3\n\n>\n\n> Namen der in den Gemeinderat gewählten Kandidierenden samt vollständigem Namen des Wahlvorschlags und Anzahl der Stimmen\n\nWohnbezirk I:\n\nMarkus Krieg - 554\n\nMarkus Späth - 528\n\nMarion Gross - 482\n\nEin Herz für Eschach, Jochen Riedel - 449\n\nStephan Gora - 381\n\nEin Herz für Eschach, Jürgen Riek - 363\n\nMichael Streit - 359\n\nMichael Held - 345\n\nWohnbezirk II:\n\nKlaus Stoll - 501\n\nJürgen Bleicher - 442\n\nWohnbezirk III:\n\nKlaus Peter Wahl - 430\n\nWohnbezirk IV:\n\nEin Herz für Eschach, Reinhard Stalitza - 461\n\n\n>\n\n> Falls zutreffend: Namen der von Wählern vorgeschlagenen Einzelpersonen samt Zahl der gültigen Stimmen je Einzelperson separat sowie der Hinweis, ob die Einzelperson in den Gemeinderat gewählt wurde\n\nSiehe Anlage\n\n>\n\n> Namen aller Kandidierenden samt vollständigem Namen des Wahlvorschlags und Anzahl der Stimmen; falls der Datenschutz diese Angabe nicht möglich macht: Anzahl der Frauen und Männer auf jedem einzelnen Wahlvorschlag\n\n\nWahlvorschlag Ein Herz für Eschach\n\nRiedel, Jochen - 449\n\nRiek, Jürgen - 363\n\nKramer, Stefan - 309\n\nMunz, Jens - 373\n\nWendt, Uwe - 301\n\nStalitza, Reinhard - 461\n\n\n> Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2019 und 2024, und zwar die folgenden Punkte:\n\n>\n\n>\n\n> Anzahl der Briefwähler(innen)\n\n328\n\n>\n\n> Gültige Stimmen insgesamt (NICHT: gültige Stimmzettel)\n\n9535\n\n>\n\n> Stimmenzahl für jeden angetretenen Wahlvorschlag je einzeln (Wahlvorschläge bitte mit vollem Namen, ggfs. und bitte nur zusätzlich mit der vor Ort üblichen Abkürzung benennen)\n\n1 Wahlvorschlag \"Eschacher Zukunft\": 9301\n\n>\n\n> Anzahl der Sitze im neuen Gemeinderat für jeden Wahlvorschlag einzeln\n\nEschacher Zukunft: 12\n\n>\n\n> Namen der in den Gemeinderat gewählten Kandidierenden samt vollständigem Namen des Wahlvorschlags und Anzahl der Stimmen\n\nEschacher Zukunft - Sigmund, Jörg 778\n\nEschacher Zukunft - Späth, Markus 710\n\nEschacher Zukunft - Bleicher, Christina 708\n\nEschacher Zukunft - Krieg, Marcus 702\n\nEschacher Zukunft - Wahl, Klaus Peter 657\n\nEschacher Zukunft - Streit, Michael 647\n\nEschacher Zukunft - Schneider, Stefan 633\n\nEschacher Zukunft - Vedde, Markus 609\n\nEschacher Zukunft - Könke, Tim 564\n\nEschacher Zukunft - Kliegel, Benjamin 535\n\nEschacher Zukunft - Moritz, Oliver 487\n\nEschacher Zukunft - Gora, Stephan 486\n\n\n>\n\n> Falls zutreffend: Namen der von Wählern vorgeschlagenen Einzelpersonen samt Zahl der gültigen Stimmen je Einzelperson separat sowie der Hinweis, ob die Einzelperson in den Gemeinderat gewählt wurde\n\nDie ersten 16 Personen waren vom Wahlvorschlag \"Eschacher Zukunft\", davon wurden die besten 12 in den GR gewählt. Der Rest Einzelpersonen, die zwischen 1-22 Stimmen erhalten haben, 2 Personen wurden aufgrund Wohnort nicht zugelassen. Keine Einzelperson wurde in den GR gewählt.\n\n\n[cid:image012.png@01DB09B2.FF579480]\n\n[cid:image013.png@01DB09B2.FF579480]\n\n[cid:image014.png@01DB09B2.FF579480]\n\n[cid:image015.png@01DB09B2.FF579480]\n\n[cid:image016.png@01DB09B2.FF579480]\n\n\n>\n\n> Namen aller Kandidierenden samt vollständigem Namen des Wahlvorschlags und Anzahl der Stimmen; falls der Datenschutz diese Angabe nicht möglich macht: Anzahl der Frauen und Männer auf jedem einzelnen Wahlvorschlag\n\nSiehe oben.\n\n>\n\n\nMit sommerlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Ukrainisches Restaurant \"KASATSCHOK\", Nauendorf [#294565]",
"content": "Guten Tag,\r\nmit Schreiben vom 14. Dezember 2023 bestätigten Sie mir den Eingang meiner Anträge nach VIG, welche ich am 11. Dezember 2023 an Ihre Behörde gestellt habe. Leider versäumten Sie, in dem Schreiben den Betrieb zu nennen, so dass ich leider die Schreiben nicht zuordnen kann, da ich mehrere ähnliche Anträge bei Ihrer Behörde gestellt habe. Bitte teilen Sie mir daher das Aktenzeichen dieses Antrages mit, damit ich das Schreiben entsprechend zuordnen kann und nennen zukünftig bitte unbedingt immer auch den betreffenden Betrieb, zu dem der Antrag gestellt wurde.\r\n\r\nMit bestem Dank und freundlichen Grüßen\r\n\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 294565\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/294565/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Ihre E-Mail vom 9. Dezember 2023 (Rechtsgutachten \"Letzte Generation\") [#292847]",
"content": "Der Leitende Oberstaatsanwalt in Berlin\nStA 1451/2 E-3752-16\n\n\nIhre Sachstandsanfrage vom 06. Januar 2024\nin Sachen Rechtsgutachten \"Letzte Generation\"\n\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nauf Ihre Sachstandsanfrage vom 06. Januar 2024 teile ich Ihnen mit, dass Ihre ursprüngliche Anfrage am 21. November 2023 zuständigkeitshalber über die Generalstaatsanwaltschaft Berlin an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz weitergeleitet habe, nachdem es sich bei dem angefragten Rechtsgutachten um ein solches der Senatsverwaltung handelt.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\nauf Ihre Sachstandsanfrage vom 06. Januar 2024 teile ich Ihnen mit, dass Ihre ursprüngliche Anfrage am 21. November 2023 zuständigkeitshalber über die Generalstaatsanwaltschaft Berlin an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz weitergeleitet habe, nachdem es sich bei dem angefragten Rechtsgutachten um ein solches der Senatsverwaltung handelt.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Staatsanwaltschaft Berlin",
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"subject": "Anweisungen an die Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO Ihrer Behörde, im Auftrag der Bezirksregierung bzw. ohne Auftrag hinter \"freundlichen Grüßen\" Bescheide nach DSGVO, IFG und ausländerrechtlicher Art zu verfassen [#291737]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\ndie Informationsfreiheitsanfrage „Anweisungen an die Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO Ihrer Behörde, im Auftrag der Bezirksregierung bzw. ohne Auftrag hinter \"freundlichen Grüßen\" Bescheide nach DSGVO, IFG und ausländerrechtlicher Art zu verfassen“ vom 06.11.2023 (#291737) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage.\r\n\r\nIhre Reaktionspolitik wird zitiert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAnweisungen an die Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO Ihrer Behörde, im Auftrag der Bezirksregierung bzw. ohne Auftrag hinter \"freundlichen Grüßen\" Bescheide nach DSGVO, IFG und ausländerrechtlicher Art zu verfassen [#291737]\r\n> Datum: \t6. November 2023, 11:32\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bezirksregierung Düsseldorf\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Anweisungen an die Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO-EU Ihrer Behörde, im Auftrag der Bezirksregierung bzw. ohne Auftrag hinter \"freundlichen Grüßen\", Mittel und Zwecke der Datenverarbeitungen abwägend, \r\n> \r\n> Bescheide nach IFG NRW via fragdenstaat.de zu erlassen (und darin z. B. auf die Möglichkeit der beschleunigten finanziellen Auszahlung bei Rechtsmittelverzicht hinzuweisen), \r\n> \r\n> Auskunftsersuchen und Ansprüche der Betroffenen nach DSGVO-EU zu bescheiden und im gleichen Schreiben auch ausländeraufsichtsrechtliche Bescheide für Kolleg/innen aus dem für Kommunalaufsicht zuständigen Dezernat zu übermitteln.\r\n> \r\n> Betroffenen sind solche schriftlichen Einlassungen Ihrer weisungsfreien Beh. DSB bekannt geworden, sowohl \"im Auftrag\" verfasst wie ohne Auftrag hinter freundlichen Grüßen der Mittel und Zwecke von Datenverarbeitungen (im Sinne der EuGH-Rechtsprechung vom 9.2.23) abwägenden Behördlichen Datenschutzbeauftragten.\r\n> \r\n> Schicken Sie bitte alternativ den um den Namen geschwärzten Arbeitsvertrag der weisungsfreien Kontrollstelle Ihrer Behörde zu. Sie werden in jedem Fall zitiert, auch Ihre etwaige Ablehnung.\r\n> \r\n> Sollten Sie trotz des offensichtlichen Vorliegens einfacher Informationen meinen, Sie hätten keine Informationsbeschaffungspflicht, so wird darauf hingewiesen, dass flankierend eine Anfrage an EU-Organe geplant ist, um Sie und Ihre Hinweisgeberschutzstelle flankierend zu unterstützen.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind)<Information-entfernt>\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail)<Information-entfernt>\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 291737\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/291737/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 291737\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291737/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Völkermordvorwurf an Israel wg. Gaza-Krieg / Aussagen des Ministers [#296923]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nVermerke/Leitungsvorlagen/Schriftstücke, die zwischen dem 29.12.2023 und dem 11.01.2024 dem Wirtschaftsminister/Vizekanzler vorgelegt wurden und eine juristische Bewertung enthalten zur südafrikanischen Application beim International Court of Justice (ICJ) im Verfahren Südafrika vs. Israel bzgl. Verstößen des Staates Israel gegen die Völkermord-Konvention. \r\n\r\nKonkret geht es um folgendes Verfahren beim ICJ: https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231229-pre-01-00-en.pdf (Press release No. 2023/77 vom 29.12.2023)\r\n\r\nSüdafrikanische Application in diesem Verfahren: https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf (Schriftsatz, 84 Seiten, unterzeichnet am 28.12.2023)\r\n\r\nHintergrund des Antrags\r\n(keine Ausweitung der angefragten Unterlagen, lediglich zu Ihrer Information):\r\nMit diesem Antrag möchte ich in Erfahrung bringen, ob der Minister über die südafrikanische Application beim ICJ informiert wurde, die umfangreiche Ausführungen zur Darlegung der Völkermord-Absicht gegen die Palestinenser in Gaza enthält (insbes. Seite 59 ff, Randnummern 101-108) wie auch umfänglich bereits erfolgte Handlungen und Bewertungen der UN aufführt. Ich möchte in Erfahrung bringen, welche juristische Einschätzung dem Minister vorgelegt wurde, auf die er seine öffentlichen Aussagen stützt. Ich gehe davon aus, dass eine solche Einschätzung dem Minister vorliegt, da er Völkermord-Absichten gegenüber der Presse verneint hat, siehe folgender Artikel.\r\n\r\nheute.de, 11.01.2024, 15:13 Uhr\r\n\"Habeck zu Vorwurf gegen Israel: \"Völkermord ist etwas anderes\"\r\n\r\nVizekanzler Robert Habeck kann den Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegen Israel wegen seines Vorgehens im Gaza-Krieg nicht nachvollziehen.\r\nIsrael wisse, dass es so nicht weitergehen könne, so Habeck mit Blick auf das Vorgehen der Streitkräfte. \"Aber Völkermord ist etwas anderes, es ist das gezielte Auslöschenwollen von Ethnien oder religiösen Gemeinschaften, das gezielte Auslöschen.\"\r\nZwar nehme die israelische Armee in Kauf, dass Menschen stürben. Aber die Streitkräfte zielten nicht auf Zivilisten. (...)\"\r\nQuelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/israel-palaestinenser-hamas-gewalt-eskalation-liveticker-100.html \r\n\r\nHinweis:\r\nIch gehe davon aus, dass sie die beantragten Unterlagen ohne großen Aufwand auffinden können, wenn Sie z.B. im Minister-Büro nachfragen, ggf dessen Posteingang überprüfen oder in der eAkte nach den einschlägigen Stichworten suchen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296923\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296923/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - WG Abitur EK 2022, 13.07.2023 - Erinnerung, 10.01.2024",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nauf Ihren Antrag/Ihre Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW wurde bereits geantwortet. Bitte kontrollieren Sie Ihren E-Mail-Posteingang und Ihren Spam-Ordner.\r\n\r\n(Ggf. wenden Sie sich bitte an den Betreiber des Internetportals.)\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "IFG 2023/290: Lobbyisten mit Privilegienkärtchen [#295671]",
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"subject": "Kontrollbericht zu Alis Superfood, München [#296954]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAlis Superfood\r\nMarienplatz 16\r\n80331 München\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296954\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296954/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: [EXTERN] Behörden des Bundes [#272387]",
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[
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"<< Antragsteller:in >>"
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[
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\r\nDas ITZBund ist der IT-Dienstleister des Bundes und hostet die Webseite service.bund.de. Für Anfragen inhaltlicher Art ist das Bundesverwaltungsamt (BVA) zuständig.\r\n\r\nBitte stellen Sie Ihre Anfrage an das BVA. Mit Ihrem Einverständnis kann ich die Anfrage auch an die Kolleg:innen dort weiterleiten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Informationstechnikzentrum Bund",
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"subject": "AW: [EXTERN] Behörden des Bundes [#272387]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Hat das Informationstechnikzentrum Bund die entsprechenden Daten denn vorliegen? Denn dann müsste auch ein entsprechender Informationszugang erteilt werden; wer für Hosting zuständig ist und wer für Anfragen inhaltlicher Art ist insofern ohne Belang. Bitte erteilen Sie hierzu Auskunft.\r\nUnabhängig davon bitte ich zusätzlich auch um Weiterleitung an das Bundesverwaltungsamt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 272387\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/272387/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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"\n\r\nich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Hat das Informationstechnikzentrum Bund die entsprechenden Daten denn vorliegen? Denn dann müsste auch ein entsprechender Informationszugang erteilt werden; wer für Hosting zuständig ist und wer für Anfragen inhaltlicher Art ist insofern ohne Belang. Bitte erteilen Sie hierzu Auskunft.\r\nUnabhängig davon bitte ich zusätzlich auch um Weiterleitung an das Bundesverwaltungsamt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "Märkischer Kreis - Lebensmittelüberwachung",
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"subject": "Zahlungen ins Ausland [#296790]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWelche Summe an Entwicklungshilfen und Soziale Zuschüsse wie zum Bespiel Kindergeld sind im Jahre 2023 ins Ausland überwiesen worden und wie viel Prozent sind das von den Steuereinnahmen des Bundes.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nTim Berghofer\n\n\n\n\nAnfragenr: 296790\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296790/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Zahlungen ins Ausland [#296790]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWelche Summe an Entwicklungshilfen und Soziale Zuschüsse wie zum Bespiel Kindergeld sind im Jahre 2023 ins Ausland überwiesen worden und wie viel Prozent sind das von den Steuereinnahmen des Bundes.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nTim Berghofer\n\n\n\n\nAnfragenr: 296790\nAntwort an: "
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"sender": "Tim Berghofer",
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"subject": "Hauptschulabschluss-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen [#296927]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Hauptschulabschluss-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen.\r\n\r\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/291986\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296927\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296927/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Hauptschulabschluss-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen [#296927]"
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Hauptschulabschluss-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen.\r\n\r\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/291986\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: [EXTERN] Behörden des Bundes [#272387]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe Ihre Anfrage soeben an das Bundesverwaltungsamt (BVA) weitergeleitet.\r\n\r\nDas ITZBund ist der IT-Dienstleister des Bundes und erbringt u.a. für das BVA IT-Dienstleistungen, so unter anderem auch das Hosten der Webseite service.bund.de. Im Sinne des Webseiten-Hostings agiert das ITZBund lediglich als Datenverwalter, da die Daten in den vom ITZBund betriebenen Rechenzentren technisch verwaltet werden. Die inhaltliche Verantwortung über die Daten liegt bei der jeweils verantwortlichen Fachbehörde - in diesem Fall beim BVA.\r\n\r\nIch sehe den Vorgang für das ITZBund hiermit als abgeschlossen an.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: [EXTERN] Behörden des Bundes [#272387]"
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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[
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe Ihre Anfrage soeben an das Bundesverwaltungsamt (BVA) weitergeleitet.\r\n\r\nDas ITZBund ist der IT-Dienstleister des Bundes und erbringt u.a. für das BVA IT-Dienstleistungen, so unter anderem auch das Hosten der Webseite service.bund.de. Im Sinne des Webseiten-Hostings agiert das ITZBund lediglich als Datenverwalter, da die Daten in den vom ITZBund betriebenen Rechenzentren technisch verwaltet werden. Die inhaltliche Verantwortung über die Daten liegt bei der jeweils verantwortlichen Fachbehörde - in diesem Fall beim BVA.\r\n\r\nIch sehe den Vorgang für das ITZBund hiermit als abgeschlossen an.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Informationstechnikzentrum Bund",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864553/?format=api",
"id": 864553,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-sicherheit-der-e-health-software-health-der-firma-mikroprojekt-gmbh-2/#nachricht-864553",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7262/?format=api",
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"registered_mail_date": null,
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"subject": "Re: Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software \"health\" der Firma Mikroprojekt GmbH [#295323]",
"content": "Az. 18.01/23.036\n\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail!\n\nSie bitten um Folgendes:\n\n> Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema \n> IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software \"health\" der Firma \n> Mikroprojekt GmbH enthalten.\n> \n> Zum Hintergrund:\n> In Schleswig-Holstein verwendet jedes Gesundheitsamt Softwareprodukte \n> der Firma Mikroprojekt GmbH.\n> (vgl. \n> https://fragdenstaat.de/anfrage/gesundheitsaemter-software-der-firma-mikroprojekt-gmbh-6/).\n> \n> Im Artikel von Zeit Online wurde Sicherheitslücken in der Software \n> identifiziert:\n> https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2023-11/it-sicherheit-gesundheitsaemter-rheinland-pfalz-software-datenschutz\n\nIch habe leider keine zu Ihrer Anfrage passenden Unterlagen finden \nkönnen. Derartige Dokumente sind hier nicht vorhanden.\n\nImmerhin konnte ich eine Erwähnung finden, wenn auch ohne einen direkten \ninhaltlichen Bezug zu IT-Sicherheit/Datenschutz, wonach Sie ja gefragt \nhaben. So wird die E-Health-Software \"health\" der Firma Mikroprojekt \nGmbH in einem von einem Mitarbeiter selbst verfassten Dokument vom \n03.07.2023 in einem allgemeinen Kontext zum (möglicherweise geplanten) \nSoftware-Einsatz in Gesundheitsämtern in einer Aufzählung von \nProduktnamen erwähnt:\n\n\"Die Mikroprojekt GmbH stellt in ihrem Webauftritt verschiedene \nSoftwareprodukte vor, die in Gesundheitsämtern zum Einsatz kommen können \nund veröffentlicht hierzu Kurzprospekte mit Eingabemasken (mikropro \nhades, health, jäd, jzjäd, kindeswohl, rki):\nhttps://www.mikroprojekt.de/oeffentlicher-dienst/ - In der \nFunktionsleiste unter \"öffentlicher Dienst\" klicken.\"\n\nZur Einordnung:\n\nDie dargestellte Erwähnung erfolgte nicht im Kontext einer Beschwerde \noder einer Prüfung. Es schloss sich auch keine weitere Sichtung der \nöffentlich verfügbaren Unterlagen zu \"health\" an. Es liegen dazu keine \nweiteren Unterlagen vor.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Re: Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software \"health\" der Firma Mikroprojekt GmbH [#295323]"
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"Az. 18.01/23.036\n\n\nSehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\nvielen Dank für Ihre E-Mail!\n\nSie bitten um Folgendes:\n\n> Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema \n> IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software \"health\" der Firma \n> Mikroprojekt GmbH enthalten.\n> \n> Zum Hintergrund:\n> In Schleswig-Holstein verwendet jedes Gesundheitsamt Softwareprodukte \n> der Firma Mikroprojekt GmbH.\n> (vgl. \n> https://fragdenstaat.de/anfrage/gesundheitsaemter-software-der-firma-mikroprojekt-gmbh-6/).\n> \n> Im Artikel von Zeit Online wurde Sicherheitslücken in der Software \n> identifiziert:\n> https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2023-11/it-sicherheit-gesundheitsaemter-rheinland-pfalz-software-datenschutz\n\nIch habe leider keine zu Ihrer Anfrage passenden Unterlagen finden \nkönnen. Derartige Dokumente sind hier nicht vorhanden.\n\nImmerhin konnte ich eine Erwähnung finden, wenn auch ohne einen direkten \ninhaltlichen Bezug zu IT-Sicherheit/Datenschutz, wonach Sie ja gefragt \nhaben. So wird die E-Health-Software \"health\" der Firma Mikroprojekt \nGmbH in einem von einem Mitarbeiter selbst verfassten Dokument vom \n03.07.2023 in einem allgemeinen Kontext zum (möglicherweise geplanten) \nSoftware-Einsatz in Gesundheitsämtern in einer Aufzählung von \nProduktnamen erwähnt:\n\n\"Die Mikroprojekt GmbH stellt in ihrem Webauftritt verschiedene \nSoftwareprodukte vor, die in Gesundheitsämtern zum Einsatz kommen können \nund veröffentlicht hierzu Kurzprospekte mit Eingabemasken (mikropro \nhades, health, jäd, jzjäd, kindeswohl, rki):\nhttps://www.mikroprojekt.de/oeffentlicher-dienst/ - In der \nFunktionsleiste unter \"öffentlicher Dienst\" klicken.\"\n\nZur Einordnung:\n\nDie dargestellte Erwähnung erfolgte nicht im Kontext einer Beschwerde \noder einer Prüfung. Es schloss sich auch keine weitere Sichtung der \nöffentlich verfügbaren Unterlagen zu \"health\" an. Es liegen dazu keine \nweiteren Unterlagen vor.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-10T14:17:58.700047+01:00"
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"subject": "Sämtliche Dokumente zu Anträgen mit F64-Bezug [#296929]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche vorliegenden Dokumente zu Anträgen mit F64-Bezug, darunter interne Richtlinien und Leitfäden, Gutachten, Formulare und Vorlagen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296929\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296929/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >> \r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche vorliegenden Dokumente zu Anträgen mit F64-Bezug, darunter interne Richtlinien und Leitfäden, Gutachten, Formulare und Vorlagen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Denkmalschutz und Photovoltaik in Thüringen [#272537]-Kyffhäuserkreis",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\ngerne beantworten wir Ihnen Ihre Anfrage.\n\nIm Kyffhäuserkreis wurde im Jahr 2020 ein denkmalrechtlicher Erlaubnisantrag für eine Solaranlage versagt.\nDer Grund für die Versagung ergab sich aus einer Beeinträchtigung für das Denkmal, die sich aus einer Zulassung ergeben hätte. Damit standen gewichtige Gründe des Denkmalschutzes dem Vorhaben entgegen.\n\nIm Jahr 2021 wurden 2 Genehmigungen erteilt und keine versagt.\nIm Jahr 2022 wurden 6 Genehmigungen erteilt und keine versagt.\n\nWir hoffen, dass wir damit Ihr Informationsbedürfnis erfüllen konnten.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Denkmalschutz und Photovoltaik in Thüringen [#272537]-Kyffhäuserkreis"
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"sender": "Landkreis Kyffhäuserkreis",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/863974/?format=api",
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"subject": "WG: WG: Cr / Bearbeitungsverfahren und Dauer eines Antrags nach § 26a WoGG [#294581]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIhre Anfrage ist bei der Wohngeldstelle der Stadt Köln eingegangen.\r\nLeider nimmt die Beantwortung noch etwas Zeit in Anspruch. Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld, ich werde zeitnah auf die Anfrage zurückkommen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: WG: Cr / Bearbeitungsverfahren und Dauer eines Antrags nach § 26a WoGG [#294581]"
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\nIhre Anfrage ist bei der Wohngeldstelle der Stadt Köln eingegangen.\r\nLeider nimmt die Beantwortung noch etwas Zeit in Anspruch. Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld, ich werde zeitnah auf die Anfrage zurückkommen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Kommunalverwaltung Köln",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-10T14:19:31.449963+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864547/?format=api",
"id": 864547,
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"timestamp": "2024-01-10T14:04:01+01:00",
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"subject": "Strafverfahren gegen Soldaten 2022/2023 [#296688]",
"content": "Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1\r\n\r\nBMVg R I 1\r\n\r\nAz 39-22-17/A5/V669\r\n\r\n\r\nBetreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\r\n\r\nBezug: Ihr Antrag vom 9. Januar 2024 (s.u.)\r\n\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 9. Januar 2024 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/V669 bearbeitet.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Strafverfahren gegen Soldaten 2022/2023 [#296688]"
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"Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1\r\n\r\nBMVg R I 1\r\n\r\nAz 39-22-17/A5/V669\r\n\r\n\r\nBetreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\r\n\r\nBezug: Ihr Antrag vom 9. Januar 2024 (s.u.)\r\n\r\n\r\nSehr "
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"\n\r\n\r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 9. Januar 2024 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/V669 bearbeitet.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-10T14:19:47.737721+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864559/?format=api",
"id": 864559,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/hoechstpreis-grundstueckskauf/#nachricht-864559",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290330/?format=api",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9204/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2024-01-10T14:19:57.395725+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
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"subject": "AW: [T#59314552] AW: Höchstpreis Grundstückskauf [#290330]",
"content": "Guten Tag << Anrede >>\r\n\r\nWenn Sie den von Ihnen zitierten §10 genau lesen, dann steht da \"..... Informationspflichtige Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 dürfen für den Informationszugang in einfachen Fällen keine Gebühren und Auslagen erheben....\"\r\n\r\nEin pauschale Erhebnung von Gebühren ist somit gar nicht möglich. Schon gar nicht, wenn man die Frage noch nicht kennt. \r\nDas hat somit auch nichts mit Ihrem \"Entgegenkommen\" zu tun. Es ist vielmehr eine sehr eindeutige Vorgabe eines Landesgesetzes....\r\n\r\nIhnen ist jedoch selbstverständlich freigestellt, weiterhin (einfachste) Fragen nicht zu beantworten oder generell der Meinung zu sein, dass Sie pauschal Kosten für jede Art der Frage erheben dürfen. \r\n\r\n Zudem verweise ich gerne auch nochmal auch mein Anfragetext (welcher im Übrigen standardmässig so vorgegeben ist ):\r\n\"....Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein (und hier steht nicht nur bei Gebühren über 200€, sondern generell) , bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.....\"\r\n\r\nMeine Willenserklärung ist somit sehr eindeutig formuliert. Wenn Sie also eine Auskunft geben und danach erst die Kosten benennen, dann stimmen unsere Willeserklärungen nicht überein. \r\n \r\nAber auch hier können Sie die Situation gerne anders sehen und an der pauschalen Erhebung von Gebühren, ohne Beachtung der Anfrage, festhalten. \r\n\r\nVielleicht führen Sie sich auch nochmal (als stellvertretender Leiter eines Amtes) den §1 des LIFG zu Gemüte:\r\n\r\n\"(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern.\"\r\n\r\nDas Gesetz ist also genau dafür da, dass Bürger wie ich an (früher von Ämtern verschwiegene) Informationen herankommen. Dass sich die Stadt Freiburg hier offensichtlich sehr schwer tut, einfachste Fragen zu beantworten, kann man, nicht zuletzt durch Ihre Antwort, sehr deutlich erkennen. In den meisten Fällen ist \"keine Antwort\" aber auch schon eine sehr deutliche Antwort. \r\n\r\nDas Vorgehen der Stadt nehmen wir zur Kenntnis. Eine rechtliche Grundlage Ihrer Aussage sehen wir jedoch in keiner Weise. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nTill Mansfeld\n\n\n\n\nAnfragenr: 290330\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290330/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\r\n\r\nWenn Sie den von Ihnen zitierten §10 genau lesen, dann steht da \"..... Informationspflichtige Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 dürfen für den Informationszugang in einfachen Fällen keine Gebühren und Auslagen erheben....\"\r\n\r\nEin pauschale Erhebnung von Gebühren ist somit gar nicht möglich. Schon gar nicht, wenn man die Frage noch nicht kennt. \r\nDas hat somit auch nichts mit Ihrem \"Entgegenkommen\" zu tun. Es ist vielmehr eine sehr eindeutige Vorgabe eines Landesgesetzes....\r\n\r\nIhnen ist jedoch selbstverständlich freigestellt, weiterhin (einfachste) Fragen nicht zu beantworten oder generell der Meinung zu sein, dass Sie pauschal Kosten für jede Art der Frage erheben dürfen. \r\n\r\n Zudem verweise ich gerne auch nochmal auch mein Anfragetext (welcher im Übrigen standardmässig so vorgegeben ist ):\r\n\"....Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein (und hier steht nicht nur bei Gebühren über 200€, sondern generell) , bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.....\"\r\n\r\nMeine Willenserklärung ist somit sehr eindeutig formuliert. Wenn Sie also eine Auskunft geben und danach erst die Kosten benennen, dann stimmen unsere Willeserklärungen nicht überein. \r\n \r\nAber auch hier können Sie die Situation gerne anders sehen und an der pauschalen Erhebung von Gebühren, ohne Beachtung der Anfrage, festhalten. \r\n\r\nVielleicht führen Sie sich auch nochmal (als stellvertretender Leiter eines Amtes) den §1 des LIFG zu Gemüte:\r\n\r\n\"(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern.\"\r\n\r\nDas Gesetz ist also genau dafür da, dass Bürger wie ich an (früher von Ämtern verschwiegene) Informationen herankommen. Dass sich die Stadt Freiburg hier offensichtlich sehr schwer tut, einfachste Fragen zu beantworten, kann man, nicht zuletzt durch Ihre Antwort, sehr deutlich erkennen. In den meisten Fällen ist \"keine Antwort\" aber auch schon eine sehr deutliche Antwort. \r\n\r\nDas Vorgehen der Stadt nehmen wir zur Kenntnis. Eine rechtliche Grundlage Ihrer Aussage sehen wir jedoch in keiner Weise. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nTill Mansfeld\n\n\n\n\nAnfragenr: 290330\nAntwort an: "
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"subject": "AW: Antw: Wtrlt: Errichtung und Betrieb von Ladeinfrastruktur [#291441]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nüber die Feiertage hatte ich mal wieder etwas Zeit mich mit dieser Thematik hier auseinander zu setzen. \r\n\r\n1. Ihre Auffassung, dass Daten gleichzeitig Geschäftsgeheimnisse ein können und Kaufbar über Dienstleister sind ist für mich nicht nachvollziehbar und interessiert ggf. auch Stark die entsprechenden Stellen. Wurde ein Abfluss von Geschäftgeheimnissen denn von Ihnen bereits bei den ensptrechenden Stellen gemeldet ? \r\n\r\n2. Sie referenzieren auf den Aufwand der Entstünde die von mir Angefragten Belegungsdaten zu erheben. Diese Aufwände hab ich mal ermittelt und schätze Sie auf ca. 10 Minuten. Auf Ihrer Homepage haben Sie ja eine Ladekarte mit allen Ladestationen, diese Daten müssen ja irgendwo her kommen. Diese kommen aus einer völlig ungesicherten Schnittstelle von Ihrem Backenandbieter Chargecloud. Hier der nötige API Call. Link können sie einfach in Ihrem Browsern öffnen : https://api.chargecloud.de/rest:contract/db8de5025029b6e88d5e9eaaf78c6993/getEmobilityLocationsDataDetails?offset=0&limit=1000&latitude=52.51193&longitude=13.41665&radius=14000\r\n\r\n\r\nDen dort als Antwort kommenden Datensatz kann man ohne weitere Probleme alle 5-15 Minuten abspeichern und kommt auch ohne große Aufwände an die von mir angefragten Daten. Die Schnittstelle ist im Grunde genau das was man sich als \"OpenData Aktivist\" auch wünschen würde. Viel besser gehts gar nicht ;) Problematisch ist halt nur, dass die Daten Ihrer auffwassung nach ja Geschäftsgeheimnisse seinen und Sie die an dieser Stelle einfach so ins Internet stellen --- schwierig!\r\n\r\n4. Die AFIR fordert ab Mitte diesen Jahres ohnehin die Bereitstellung der Daten die sie gerade über die Schnittstelle herausgeben. Damit würde ein geheimhalten dieser Daten zwangsweise zur Illegalität Ihrer Ladepunkte führen. \r\n\r\nWenn sie mir nun bitte einfach alle Ladevorgänge mit Anfangs und Endzeit und Adresse des Ladepunktes zulassen kommen könnten die sie seit der Übernahme der Ladepunkte abgewickelt haben. Danke \r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 291441\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291441/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Antw: Wtrlt: Errichtung und Betrieb von Ladeinfrastruktur [#291441]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nüber die Feiertage hatte ich mal wieder etwas Zeit mich mit dieser Thematik hier auseinander zu setzen. \r\n\r\n1. Ihre Auffassung, dass Daten gleichzeitig Geschäftsgeheimnisse ein können und Kaufbar über Dienstleister sind ist für mich nicht nachvollziehbar und interessiert ggf. auch Stark die entsprechenden Stellen. Wurde ein Abfluss von Geschäftgeheimnissen denn von Ihnen bereits bei den ensptrechenden Stellen gemeldet ? \r\n\r\n2. Sie referenzieren auf den Aufwand der Entstünde die von mir Angefragten Belegungsdaten zu erheben. Diese Aufwände hab ich mal ermittelt und schätze Sie auf ca. 10 Minuten. Auf Ihrer Homepage haben Sie ja eine Ladekarte mit allen Ladestationen, diese Daten müssen ja irgendwo her kommen. Diese kommen aus einer völlig ungesicherten Schnittstelle von Ihrem Backenandbieter Chargecloud. Hier der nötige API Call. Link können sie einfach in Ihrem Browsern öffnen : https://api.chargecloud.de/rest:contract/db8de5025029b6e88d5e9eaaf78c6993/getEmobilityLocationsDataDetails?offset=0&limit=1000&latitude=52.51193&longitude=13.41665&radius=14000\r\n\r\n\r\nDen dort als Antwort kommenden Datensatz kann man ohne weitere Probleme alle 5-15 Minuten abspeichern und kommt auch ohne große Aufwände an die von mir angefragten Daten. Die Schnittstelle ist im Grunde genau das was man sich als \"OpenData Aktivist\" auch wünschen würde. Viel besser gehts gar nicht ;) Problematisch ist halt nur, dass die Daten Ihrer auffwassung nach ja Geschäftsgeheimnisse seinen und Sie die an dieser Stelle einfach so ins Internet stellen --- schwierig!\r\n\r\n4. Die AFIR fordert ab Mitte diesen Jahres ohnehin die Bereitstellung der Daten die sie gerade über die Schnittstelle herausgeben. Damit würde ein geheimhalten dieser Daten zwangsweise zur Illegalität Ihrer Ladepunkte führen. \r\n\r\nWenn sie mir nun bitte einfach alle Ladevorgänge mit Anfangs und Endzeit und Adresse des Ladepunktes zulassen kommen könnten die sie seit der Übernahme der Ladepunkte abgewickelt haben. Danke \r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 291441\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "1929IFG-BC3853474- Vermittlung bei Anfrage „(Abschlussbericht) Workshop Projekthaus IT- und Datensicherheit der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur“ [#291475] # IFG-724/002 II#050",
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"sender": "Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
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"subject": "Zivilprozessordnung bei Prozessparteien mit Prozesskostenhilfe in Frage gestellt? [#269597]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz\r\n\r\nSehr geehrte Frau Amacha, sehr geehrte Frau Grohmann,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu, erteilen Sie Auskunft oder gewähren Akteneinsicht in\r\n\r\namtsgerichtsinterne Geschäfts-/Arbeitsanweisungen, Ablauforganisationen/Geschäftsprozesse o.ä. (10 C 19/22, 105 C 628/18, 110a AR 20/19, 110a AR 43/19, 110a AR 44/19, 110a AR 1/20, 110a AR 30/20, 110a AR 17/22, 110a AR 18/22) zu:\r\n\r\n1. Jahrelange Versagung der Anwaltsbeiordnung nach bewilligenden Prozesskostenhilfebeschluss bzw. Versagung der Beiordnung eines Anwalts, § 121 Abs. 2 ZPO?\r\n3. Gerichtliche Unterlassung der Sicherstellung der Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung nach Beiordnung (§ 48 Abs.1 Nr. 1 BRAO)?\r\n4. Fehlende Antragsbescheidung zum Ruhen des Verfahrens, §§ 241, 248, 251 ZPO?\r\n5. Unterlassung der Ermittlung der Prozessfähigkeit von Amts, § 56 ZPO, bei Vorlage von Prozessunfähigkeitsattesten § 294 ZPO?\r\n6. Versagung der Gewährung der Akteneinsicht, § 299 ZPO\r\n\r\n\r\nHinweis: Ortsabwesenheit (Klinikaufenthalt) vom 7.2.23 - ca. 28.2.23\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) .\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. \r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nUlrike Kopetzky\n\n\n\nAnfragenr: 269597\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/269597/\n\nPostanschrift\nUlrike Kopetzky\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Die Liste der Auftragsverarbeiter und die erforderlichen Nachweise nach § 80 Abs. 3 SGB V“ [#294143] # IFG-721/003 II#0657",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit\n\nAz.: IFG-721/003 II#0657\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nangefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Vermittlung bei Anfrage „Die Liste der Auftragsverarbeiter und die erforderlichen Nachweise nach § 80 Abs. 3 SGB V“ [#294143] # IFG-721/003 II#0657"
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"subject": "Übersicht über die Planstellen im Referat 73 (Gesundheitsschutz, Infektionsschutz und Epidemiologie) [#296827]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Übersicht über sämtliche Planstellen des Referats 73 (Gesundheitsschutz, Infektionsschutz und\r\nEpidemiologie) Ihres Hauses. Bitte fügen Sie zu jeder Stelle eine Information über die jeweilige Eingruppierung nach TV-L beziehungsweise Besoldungstabelle bei Planstellen für Beamten sowie den aktuellen Status der Stelle (besetzt/unbesetzt) hinzu. Ebenfalls bitte ich um eine kurze Beschreibung der jeweiligen Stelle.\r\nSollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen bitte ich um eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nWeiterhin bitte ich Sie um eine Eingangsbestätigung und bedanke mich im Voraus für Ihre Mühen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n\n\n\n\nAnfragenr: 296827\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Übersicht über sämtliche Planstellen des Referats 73 (Gesundheitsschutz, Infektionsschutz und\r\nEpidemiologie) Ihres Hauses. Bitte fügen Sie zu jeder Stelle eine Information über die jeweilige Eingruppierung nach TV-L beziehungsweise Besoldungstabelle bei Planstellen für Beamten sowie den aktuellen Status der Stelle (besetzt/unbesetzt) hinzu. Ebenfalls bitte ich um eine kurze Beschreibung der jeweiligen Stelle.\r\nSollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen bitte ich um eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nWeiterhin bitte ich Sie um eine Eingangsbestätigung und bedanke mich im Voraus für Ihre Mühen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Wahrnehmung der rechtlichen Notvertretung nach § 42 a Abs. 3 SGB VIII durch Mitarbeitende der Amtsvormunschaft [#296856]",
"content": "Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDas Jugendamt ist gemäß § 42a Abs. 3 SGB VIII während der vorläufigen Inobhutnahme \"berechtigt und verpflichtet, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen notwendig sind.\"\r\nLaut Leitlinie Ihrer Behörde wird empfohlen, hinsichtlich der Altersfeststellungen die rechtliche Vertretung von Mitarbeitenden des Fachdienstes Amtsvormundschaften wahrnehmen zu lassen. Der Leitfaden für das Verteilverfahren geht nicht auf die rechtliche (Not-) Vertretung ein.\r\nIch bitte um Auskunft; \r\nIn wie vielen Fällen haben Mitarbeitende der Amtsvormundschaft jeweils die rechtlichen Notvertretung von Betroffenen \r\n- von Verteilungsentscheidungen,\r\n- von Altersfeststellungen und \r\n- von sonstigen Entscheidungen im Kontext der vorübergehenden Inobhutnahme wahrgenommen? \r\n\r\nIn wie vielen Fällen wurden im Kontext der vorübergehenden Inobhutnahme Widersprüche, Klagen, Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz oder andere Rechtsmittel durch die Amtsvormundschaft eingelegt? \r\nIn wie vielen Fällen wurden im Kontext der vorübergehenden Inobhutnahme Widersprüche, Klagen, Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz oder andere Rechtsmittel durch Mitarbeitende des Jugendamtes (\"Referat umA\") eingelegt? \r\nIch bitte um Auflistung nach Jahren seit 2015.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nHolger Dieckmann\n\n\n\n\nAnfragenr: 296856\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296856/\n\nPostanschrift\nHolger Dieckmann\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Sehr geehrte Frau Kramer,\n\nich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage und Ihres Auskunftsersuchens. Wir sind bemüht, Ihren Antrag zügig zu bearbeiten; die Abstimmung zu und die Bearbeitung Ihres Antrags wird jedoch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte Sie daher um etwas Geduld.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Ihr Antrag nach dem VIG zum Betrieb Gourmet Hu, Haedenkampstr. 21 in 45143 Essen - Az. 59-6-1407-4-23-Jö",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\n\nI. Ihrem Antrag vom 29.01.2023 auf Zugang zu Informationen nach dem VIG wird entsprochen.\n\n\nII. Der Informationszugang erfolgt elektronisch (per E-Mail) 14 Tage nach Bekanntgabe dieser Entscheidung an den zu beteiligenden Dritten.\n\n\nIII. Die Erteilung der Informationen erfolgt kostenfrei.\n\n\nBegründung:\n\n\nAm 29.01.2023 stellten Sie einen Antrag nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zum im Betreff genannten Betrieb.\n\n\nNach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG hat jeder nach Maßgabe des VIG Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes, der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze.\n\n\nNach § 5 Abs. 4 VIG darf der Informationszugang erst 14 Tage nachdem die Entscheidung dem Betrieb bekannt gegeben wurde, erfolgen. Sollten seitens des betroffenen Betriebes Rechtsmittel gegen die Auskunftserteilung eingelegt werden, und diese dadurch evtl. verzögert werden, werde ich Sie hierüber informieren.\n\nIch bitte zu berücksichtigen, dass die übersandten Informationen nur den Zustand zum Zeitpunkt der lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen darstellen\n\n\nNach § 7 Abs. 1 S. 2 VIG ist der Zugang zu den Informationen für Sie kostenfrei.\n\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\n\nGegen diese Entscheidung können Sie innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erheben.\n\nDie Klage ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3 in 45879 Gelsenkirchen schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.\n\nDie Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden. Es muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die technischen Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Elektronischen-Rechtsverkehr-Verordnung.\n\nWird die Klage durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse erhoben, muss sie nach § 55d S. 1 VwGO als elektronisches Dokument übermittelt werden.\n\nDies gilt nach § 55d S. 2 VwGO auch für andere nach der VwGO vertretungsberechtigte Personen, denen ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 VwGO zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt auch bei diesem Personenkreis nach § 55d S. 1 und 2 VwGO die Klageerhebung mittels Schriftform oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.\n\n\nHinweis:\n\n\nGemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 5 Abs. 4 S. 1 VIG hat eine Klage gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, der Zugang zu den Informationen kann Ihnen auch dann gewährt werden, wenn der Betrieb dagegen Klage erhebt. Allerdings kann das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Baupläne U Berliner Tor [#296793]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nBaupläne, Plangenehmigungen, sonstige Dokumente, die den Umbau des Kreuzungsbauwerks westlich vom Berliner Tor sowie der U-Bahn-Station selbst im Rahmen des Linientauschs U2/U3 in den Jahren 2005-2009 betreffen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nOliver Schramm\n\n\n\n\nAnfragenr: 296793\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296793/\n\nPostanschrift\nOliver Schramm\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Schriftverkehr mit der Stadt Bonn und verkehrsbehördliche Anordnung im Rahmen des Neubaus Endenicher Ei [#295872]",
"content": "nur per E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\n\nBetreff: Ihr Antrag vom 30.12.2023, Zwischennachricht\nUnser Aktenzeichen: 1/IFG/RHL/2024\n\nSehr << Antragsteller:in >>\nhiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 30.12.2023. Ihr Antrag wird hier unter folgendem Aktenzeichen geführt: 1/IFG/RHL/2024.\nWir bitten um Angabe dieses Aktenzeichens bei künftigem Schriftverkehr, um die Zuordnung zu erleichtern.\nDie Herausgabe der von Ihnen beantragten Informationen wird derzeit bei uns geprüft. Die Prüfung wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, so dass wir Sie insoweit um etwas Geduld bitten. Natürlich sind wir stets bemüht, alle Anfragen innerhalb der vorgegebenen Frist zu beantworten. Sollte dies nicht möglich sein, erhalten Sie eine Zwischennachricht.\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Kontrollbericht zu Villa Kaiser, Kühlungsborn [#297764]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nVilla Kaiser\r\nStrandstraße 22\r\n18225 Kühlungsborn\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 297764\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/297764/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Ihre Anfrage an das Bayer. Landeskriminalamt - Anfragenr: 294656",
"content": "Sehr geehrte Frau Buettner,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\r\n\r\nFür die geforderte Auskunft sehen wir keinen rechtlichen Anspruch.\r\n\r\n 1. Nach Art. 39 Abs. 1 BayDSG besteht zwar grundsätzlich ein Auskunftsanspruch bei Darlegung eines berechtigten Interesses.\r\nGemäß Art. 39 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 BayDSG ist dieser jedoch auf die Polizei nicht anzuwenden.\r\n\r\n 1. Nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 BayUIG hat jede Person nach Maßgabe des BayUIG Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen.\r\nDer Begriff Umweltinformationen ist in Art. 2 Abs. 2 BayUIG legaldefiniert.\r\nDie beantragte Auskunft betrifft keine Umweltinformationen i.S.d. Art. 2 Abs. 2 BayUIG.\r\n\r\n 1. Auch § 2 Abs. 1 VIG ist keine geeignete Rechtsgrundlage für einen Auskunftsanspruch, da keine Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nWir bitten daher um Verständnis, dass wir Ihnen aufgrund der Rechtslage keine weiteren Auskünfte zur Verfügung stellen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Jakob Grill Pizzeria, Ahaus [#273243]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationserteilung nach dem VIG für den Betrieb Jakob´s Grill, Nordiek 2 in 48683 Ahaus.\r\n\r\nIch weise darauf hin, dass sich die Bearbeitungszeit wegen der Beteiligung Dritter, u.a. Anhörung des betroffenen Betreibers, auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 VIG). \r\n\r\nIch behalte mir vor, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Kreis Borken - Fachbereich Tiere und Lebensmittel",
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"subject": "AW: Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG) [#292414] bzw. Dienstanweisungen zu Teaser [#295238]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nSehr << Anrede >>\nVielen Dank für die Rückmeldung\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 295238\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/295238/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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