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"subject": "Ihr Antrag nach dem VIG zum Café Nord, Viehofer Platz 1, 45127 Essen - Az. 59-6-1407-1-23-Jö",
"content": "Sehr geehrter Herr Garus,\n\n\nI. Ihrem Antrag vom 27.12.2022 auf Zugang zu Informationen nach dem VIG wird entsprochen.\n\n\nII. Der Informationszugang erfolgt elektronisch (per E-Mail) 14 Tage nach Bekanntgabe dieser Entscheidung an den zu beteiligenden Dritten.\n\n\nIII. Die Erteilung der Informationen erfolgt kostenfrei.\n\n\nBegründung:\n\n\nAm 27.12.2022 stellten Sie einen Antrag nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zum im Betreff genannten Betrieb.\n\n\nNach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG hat jeder nach Maßgabe des VIG Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes, der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze.\n\n\nNach § 5 Abs. 4 VIG darf der Informationszugang erst 14 Tage nachdem die Entscheidung dem Betrieb bekannt gegeben wurde, erfolgen. Sollten seitens des betroffenen Betriebes Rechtsmittel gegen die Auskunftserteilung eingelegt werden, und diese dadurch evtl. verzögert werden, werde ich Sie hierüber informieren.\n\nIch bitte zu berücksichtigen, dass die übersandten Informationen nur den Zustand zum Zeitpunkt der lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen darstellen\n\n\nNach § 7 Abs. 1 S. 2 VIG ist der Zugang zu den Informationen für Sie kostenfrei.\n\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\n\nGegen diese Entscheidung können Sie innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erheben.\n\nDie Klage ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3 in 45879 Gelsenkirchen schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.\n\nDie Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden. Es muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die technischen Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Elektronischen-Rechtsverkehr-Verordnung.\n\nWird die Klage durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse erhoben, muss sie nach § 55d S. 1 VwGO als elektronisches Dokument übermittelt werden.\n\nDies gilt nach § 55d S. 2 VwGO auch für andere nach der VwGO vertretungsberechtigte Personen, denen ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 VwGO zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt auch bei diesem Personenkreis nach § 55d S. 1 und 2 VwGO die Klageerhebung mittels Schriftform oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.\n\n\nHinweis:\n\n\nGemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 5 Abs. 4 S. 1 VIG hat eine Klage gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, der Zugang zu den Informationen kann Ihnen auch dann gewährt werden, wenn der Betrieb dagegen Klage erhebt. Allerdings kann das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr Antrag nach dem VIG zum Café Nord, Viehofer Platz 1, 45127 Essen - Az. 59-6-1407-1-23-Jö"
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"Sehr geehrter Herr Garus,\n\n\nI. Ihrem Antrag vom 27.12.2022 auf Zugang zu Informationen nach dem VIG wird entsprochen.\n\n\nII. Der Informationszugang erfolgt elektronisch (per E-Mail) 14 Tage nach Bekanntgabe dieser Entscheidung an den zu beteiligenden Dritten.\n\n\nIII. Die Erteilung der Informationen erfolgt kostenfrei.\n\n\nBegründung:\n\n\nAm 27.12.2022 stellten Sie einen Antrag nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zum im Betreff genannten Betrieb.\n\n\nNach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG hat jeder nach Maßgabe des VIG Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes, der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze.\n\n\nNach § 5 Abs. 4 VIG darf der Informationszugang erst 14 Tage nachdem die Entscheidung dem Betrieb bekannt gegeben wurde, erfolgen. Sollten seitens des betroffenen Betriebes Rechtsmittel gegen die Auskunftserteilung eingelegt werden, und diese dadurch evtl. verzögert werden, werde ich Sie hierüber informieren.\n\nIch bitte zu berücksichtigen, dass die übersandten Informationen nur den Zustand zum Zeitpunkt der lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen darstellen\n\n\nNach § 7 Abs. 1 S. 2 VIG ist der Zugang zu den Informationen für Sie kostenfrei.\n\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\n\nGegen diese Entscheidung können Sie innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erheben.\n\nDie Klage ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3 in 45879 Gelsenkirchen schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.\n\nDie Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden. Es muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die technischen Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Elektronischen-Rechtsverkehr-Verordnung.\n\nWird die Klage durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse erhoben, muss sie nach § 55d S. 1 VwGO als elektronisches Dokument übermittelt werden.\n\nDies gilt nach § 55d S. 2 VwGO auch für andere nach der VwGO vertretungsberechtigte Personen, denen ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 VwGO zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt auch bei diesem Personenkreis nach § 55d S. 1 und 2 VwGO die Klageerhebung mittels Schriftform oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.\n\n\nHinweis:\n\n\nGemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 5 Abs. 4 S. 1 VIG hat eine Klage gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, der Zugang zu den Informationen kann Ihnen auch dann gewährt werden, wenn der Betrieb dagegen Klage erhebt. Allerdings kann das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Sicherheit in Herne [#308310]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nich wende mich an Sie gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), um Informationen zu den Sicherheitsmaßnahmen und Notfallvorbereitungen in öffentlichen Gebäuden der Stadt Herne zu erhalten. Als Bürgerin/Bürger dieser Stadt ist es mir ein Anliegen, Einblick in die Maßnahmen zu erhalten, die ergriffen werden, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten.\r\n\r\nKonkret bitte ich um Zugang zu folgenden Informationen:\r\n\r\n1. Evakuierungspläne für öffentliche Gebäude wie Schulen, Verwaltungsgebäude, Bibliotheken usw.\r\n2. Informationen über die Installation und regelmäßige Wartung von Feuerlöschsystemen in diesen Gebäuden.\r\n3. Berichte über Sicherheitsüberprüfungen und -bewertungen der öffentlichen Gebäude.\r\n4. Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Zwischenfällen wie Einbrüchen, Vandalismus oder Naturkatastrophen.\r\n5. Alle relevanten Dokumente bezüglich der Sicherheitspolitik und -strategien für öffentliche Gebäude in Herne.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass ich diese Informationen gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebührenfrei erhalten möchte.\r\n\r\nIch danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308310\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308310/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: [EXTERN] Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte in Sachsen-Anhalt [#295802]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nin der Anlage finden Sie die gewünschten Dokumente. Bitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Veröffentlichungsrechte werden ausdrücklich nicht erworben oder gewährt. Eine Vervielfältigung oder analoge sowie digitale Veröffentlichung, z. B. im Internet, ist nicht gestattet und kann rechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Dateien oder Drucke mit Schwärzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten stehen nicht zur Verfügung. \r\n\r\nIn Sachsen-Anhalt werden nur die Abituraufgaben der letzten 5 Jahrgänge vorgehalten, leider kann ich Ihrer Anfrage nach den Jahrgängen 2010-2018 daher nicht nachkommen. \r\n\r\nBitte beachten Sie auch die Veröffentlichung der Abituraufgaben des Landes Sachsen-Anhalt (ab Jahrgang 2023) unter der Adresse:\r\nhttps://www.bildung-lsa.de/informationsportal/unterricht/gymnasium/schulformbezogene_informationen/abiturpruefung.htm \r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung:\r\nGegen diese Auskunft kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landesinstitut für Schulqualität, Riebeckplatz 9, 06110 Halle erhoben werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt",
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"subject": "Sicherheit [#308311]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ngemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bitte ich um Informationen zu den Sicherheitsmaßnahmen und Notfallvorbereitungen im Signal Iduna Park, den Westfalenhallen und dem Hauptbahnhof Dortmund. Als Interessierte(r) ist es mir wichtig, Einblick in die Maßnahmen zu erhalten, die ergriffen werden, um die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher an diesen bedeutenden Standorten zu gewährleisten.\r\n\r\nKonkret bitte ich um Zugang zu folgenden Informationen:\r\n\r\n1. Evakuierungspläne für den Signal Iduna Park, die Westfalenhallen und den Hauptbahnhof Dortmund im Falle eines Notfalls oder einer Krisensituation.\r\n2. Informationen über die Installation und regelmäßige Wartung von Sicherheitseinrichtungen wie Feuerlöschsystemen, Notausgangsschildern und Videoüberwachungssystemen in diesen Einrichtungen.\r\n3. Berichte über Sicherheitsüberprüfungen und -bewertungen der genannten Standorte, einschließlich etwaiger Mängel oder Verbesserungsvorschläge.\r\n4. Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Zwischenfällen wie Einbrüchen, Vandalismus, Fan-Ausschreitungen oder terroristischen Bedrohungen.\r\n5. Alle relevanten Dokumente bezüglich der Sicherheitspolitik und -strategien für den Signal Iduna Park, die Westfalenhallen und den Hauptbahnhof Dortmund.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass ich diese Informationen gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebührenfrei erhalten möchte.\r\n\r\nIch danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308311\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308311/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ngemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bitte ich um Informationen zu den Sicherheitsmaßnahmen und Notfallvorbereitungen im Signal Iduna Park, den Westfalenhallen und dem Hauptbahnhof Dortmund. Als Interessierte(r) ist es mir wichtig, Einblick in die Maßnahmen zu erhalten, die ergriffen werden, um die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher an diesen bedeutenden Standorten zu gewährleisten.\r\n\r\nKonkret bitte ich um Zugang zu folgenden Informationen:\r\n\r\n1. Evakuierungspläne für den Signal Iduna Park, die Westfalenhallen und den Hauptbahnhof Dortmund im Falle eines Notfalls oder einer Krisensituation.\r\n2. Informationen über die Installation und regelmäßige Wartung von Sicherheitseinrichtungen wie Feuerlöschsystemen, Notausgangsschildern und Videoüberwachungssystemen in diesen Einrichtungen.\r\n3. Berichte über Sicherheitsüberprüfungen und -bewertungen der genannten Standorte, einschließlich etwaiger Mängel oder Verbesserungsvorschläge.\r\n4. Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Zwischenfällen wie Einbrüchen, Vandalismus, Fan-Ausschreitungen oder terroristischen Bedrohungen.\r\n5. Alle relevanten Dokumente bezüglich der Sicherheitspolitik und -strategien für den Signal Iduna Park, die Westfalenhallen und den Hauptbahnhof Dortmund.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass ich diese Informationen gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebührenfrei erhalten möchte.\r\n\r\nIch danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Übersendung Kontrollberichte - VIG zum Betrieb Café Nord, Viehofer Platz 1, 45127 Essen - Az. 59-6-1407-1-23-Jö",
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"Sehr geehrter Herr Garus,\n\n\nBezugnehmend auf meine E-Mail vom 17.02.2023 übersende ich Ihnen (digitale) Kopien der entsprechenden Kontrollberichte.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n\nStadt Essen\n\nDer Oberbürgermeister\n\n- Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt -\n\n\nGoldschmidtstr. 112\n45141 Essen\n\n\nE-Mail: veterinaeramt@essen.de<mailto:veterinaeramt@essen.de>\nInternet: www.essen.de<http://www.essen.de/>\n\n\n* Denken Sie an die Umwelt, bevor Sie diese e-Mail ausdrucken."
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"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage über FragdenStaat.de.\r\n\r\n- Stob-Nr. 87014178 - 22297 Hamburg, Möringbogen 14\r\n\r\n- Stob-Nr. 312122 - 20259 Hamburg, Henriettenweg 2\r\n\r\nNeben den Sicherheitsabständen und bescheinigten Funkanlagen können Sie deren Montagehöhen und Hauptstrahlrichtungen der Standortbescheinigung entnehmen. Die Richtungsangabe der Haupt-strahlrichtung (HSR) entspricht den Himmelsrichtungen. Sie erfolgt im Uhrzeigersinn von 0 Grad Nor-den, rechtsdrehend zu 90 Grad (Osten) weiter zu 180 Grad (Süden) weiter zu 270 Grad (Westen) und endet bei 360 Grad oder 0 Grad Norden und zwar vom Standort der Sendeanten-ne(n) aus gesehen.\r\n\r\nDem ebenfalls beiliegenden technischen Datenblatt können Sie weitere Infos entnehmen.\r\n\r\nDiese Info ist für Sie kostenfrei.\r\n\r\nFür Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nSimply Coffee\r\nMoselstraße 43\r\n47051 Duisburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 312950\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/312950/upload/668e7eb63e7e2a3d585714f96259916f4b49963a/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Automatische Antwort: Anfrage nach geplanten Maßnahmen zum Schutz gegen Hitze im Stadtgebiet [#272414]",
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"subject": "Anfrage Termine [#308312]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ngemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bitte ich um Zugang zu Informationen über politische und generelle Termine, die vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in einem bestimmten Zeitraum geplant oder durchgeführt wurden. Als Bürgerin/Bürger bin ich an der Transparenz der Aktivitäten des Ministeriums interessiert und möchte gerne Einblick in die Terminkalender und Veranstaltungsplanung erhalten.\r\n\r\nKonkret bitte ich um Zugang zu folgenden Informationen:\r\n\r\n1. Eine Liste von politischen und generellen Terminen, die vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen organisiert, koordiniert oder an denen es beteiligt war, im Zeitraum 2024.\r\n2. Details zu den Terminen, einschließlich Datum, Uhrzeit, Ort und Thema der Veranstaltung.\r\n3. Informationen über die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie die eingeladenen Gäste zu diesen Terminen, sofern verfügbar.\r\n4. Alle relevanten Dokumente wie Einladungen, Protokolle, Pressemitteilungen oder Berichte im Zusammenhang mit den politischen und generellen Terminen.\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass ich diese Informationen gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebührenfrei erhalten möchte.\r\n\r\nIch danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308312\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308312/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr an die Stadt Menden adressierter Antrag auf Informationszugang vom 25.2.2023\nAktenzeichen: 14.209.2.3.2.10-9324/23\n________________________________\nSehr geehrter Herr Beckmann,\nvielen Dank für Ihr Schreiben vom 24.12.2023, in welchem Sie sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt haben und um Vermittlung bei dem o.g. Antrag auf Informationszugang (https://fragdenstaat.de/anfrage/stecker-pv-anlagen-in-menden-sauerland/) bitten. Darin monieren, dass die Anfrage weder fristgerecht noch vollständig bearbeitet wurde.\nNach meiner Durchsicht der zwischen Ihnen und der Stadt Menden geführten Korrespondenz habe ich im Gegenteil den Eindruck gewonnen, dass die Stadt hier besonders informationsfreiheitsfreundlich reagiert hat und Ihnen zahlreiche Informationen hat zukommen lassen. Die nicht fristgerechte Beantwortung Ihres umfangreichen Antrags wurde durch eine krankheitsbedingte Abwesenheit entschuldigt und nach Rückkehr haben Sie im April wunschgemäß die Informationen erhalten. Auch auf jede einzelne Nachfrage wurde reagiert und die vereinzelten Schwärzungen wurden mit dem Ausnahmetatbestand des § 9 IFG NRW begründet.\nIch kann daher keinen Verstoß gegen das IFG NRW erkennen und hoffe insoweit auf Ihr Verständnis, dass ich hier nicht vermittelnd tätig werde.\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "Kontrollbericht zu Bapas - Bayrische Tapas, München [#296955]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBapas - Bayrische Tapas\r\nLeopoldstraße 56a\r\n80802 München\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296955\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296955/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Kantine im BMTT, Teterow [#283859]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Kantine im BMTT, Teterow“ vom 13.07.2023 (#283859) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 149 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKontrollbericht zu Kantine im BMTT, Teterow [#283859]\r\n> Datum: \t13. Juli 2023, 15:59\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Landkreis Rostock - Veterinär- und - Lebensmittelüberwachungsamt\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\r\n> \r\n> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n> Kantine im BMTT\r\n> Willem-Kolff-Platz 1\r\n> 17166 Teterow\r\n> \r\n> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n> \r\n> Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n> \r\n> Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. 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August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n> \r\n> Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 283859\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/283859/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> SCheeßeler Str. 4 17166 Teterow\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 283859\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/283859/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Anfrage nach geplanten Maßnahmen zum Schutz gegen Hitze im Stadtgebiet [#272414]",
"content": "Sehr geehrte Frau Nienaber,\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage und das große Interesse zum Hitzeaktionsplan Köln.\nMit dem Projekt \"Hitzeaktionsplan für Menschen im Alter für die Stadt Köln\" wurde für Köln der Grundstein für einen umfassenderen Hitzeaktionsplan gelegt. Im Fokus war die Hitzeprävention und Sensibilisierung der Menschen im Alter. Nun ist das Ziel diesen Hitzeaktionsplan schrittweise auf weitere vulnerable Gruppen und letztendlich die gesamte Bevölkerung auszuweiten. Im Folgenden die Antworten auf Ihre Fragen:\n\n\n1. Neben der Reaktivierung des Neumarktbrunnens für 2024 und der Installation von Trinkbrunnen, welche baulichen Maßnahmen plant die Stadt Köln im Rahmen des \"Hitzeaktionsplans der Stadt Köln\" um die Bürger*innen Schutz vor Hitzeperioden zu geben?\n\n- Im Fokus des Hitzeaktionsplans Köln stehen zurzeit Sensibilisierungsmaßnahmen für die vulnerablen Gruppen, da diese möglichst zeitnah umgesetzt werden können. Eine Aufzählung und umfassende Beschreibung aller Maßnahmen sind in unserem Maßnahmenkatalog enthalten. Der Aufbau orientiert sich an den 8 Kernelementen der WHO, welche auch bauliche Maßnahmen beinhaltet. Den Maßnahmenkatalog für Menschen im Alter für die Stadt Köln finden Sie in unserem Endbericht z.B. online zum Download unter:\n www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/klima-umwelt-tiere/klima/hitzeportal-koeln/projektendbericht-hitzeaktionsplan-koeln<http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/klima-umwelt-tiere/klima/hitzeportal-koeln/projektendbericht-hitzeaktionsplan-koeln>. Bei Interesse können wir Ihnen diesen auch gerne gedruckt zur Verfügung stellen.\n\n\n2. In welchem Umfang sind Trinkbrunnen für das Stadtgebiet für das Jahr 2023 geplant. Hier gemeint sind Anzahl und Standort.\n\n- Eine wichtige Maßnahme sind Trinkwasserbrunnen. In Köln wurden bereits 12 Trinkwasserbrunnen in verschiedenen Stadtbezirken installiert. Die Stadt Köln hat die RheinEnergie AG mit der Aufstellung und dem Betrieb beauftragt. In Zukunft sind weitere Standorte für öffentlich zugängliche Trinkbrunnen vorgesehen. Aktuell werden die bestehenden Trinkbrunnen von der RheinEnergie AG evaluiert und das Stadtplanungsamt befasst sich mit geeigneten weiteren Standorten. Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen ist federführend und erarbeitet einen politischen Beschluss für die Aufstellung weiterer Trinkbrunnen. Vorschläge der Bevölkerung werden aufgegriffen und mit in die Prüfung aufgenommen.\n\n\n3. Letzten Sommer im Juli wurde eine Der Wassernebel-Test durchgeführt, welcher laut Pressemitteilung bei allen Beteiligten als positiv bewertet wurde. Wie wird diese Möglichkeit zukünftig für den Sommer 23 im Stadtgebiet eingesetzt werden? Wenn ja, an welchen Standorten und in welchem Umfang ist dies geplant?\n\n- Die Aktion \"Cooling Cologne\" hat im letzten Jahr als Pilotprojekt stattgefunden. In den Städten Wien und Zürich werden ähnliche Installationen im Sommer zur Abkühlung betrieben. Das Ziel der Pilotierung war der Test unter Realbedingungen (Funktions- und Machbarkeitstest). Des Weiteren sollte das Nutzungsverhalten sowie die Akzeptanz in der Bevölkerung bewertet werden. Dabei wurden die Realisierbarkeit im Abgleich mit den Rahmenbedingungen und der Infrastruktur der Kölner Wasserversorgung getestet sowie die Auswahlkriterien geeigneter Plätze ermittelt.\nDas Fazit des Projekts fällt sehr positiv aus. Die technische Umsetzung war Dank der umfassenden Vorbereitung und guten Platzauswahl erfolgreich. Die Aktion erfuhr in der Öffentlichkeit eine hohe Nutzungsbereitschaft und Akzeptanz und wurde in den Medien interessiert und fair aufgenommen. Bei Hitzeperioden ermöglicht eine entsprechende Einrichtung nachweislich einen positiven lokalen Abkühlungseffekt, der von den Menschen wertgeschätzt wird und die Innenstadt lokal attraktiver macht.\nDaher soll in diesem Jahr die Aktion fortgeführt und auf mehrere Innenstadtplätze ausgeweitet werden. In die Auswahl der Plätze fließen verschiedene Gesichtspunkte, wie die technische Realisierbarkeit, die stadtklimatische Belastung, aber auch verkehrliche Aspekte mit ein. Dazu wurden gemeinsam mit der RheinEnergie AG Platzbegehungen durchgeführt. Derzeit findet die Auswertung statt. Eine endgültige Platzauswahl ist noch offen.\n\n\n4. Sind spannbare Sonnensegel über Flächen, die sich besonders aufheizen aktuell Teil der Planung im Rahmen des \"Hitzeaktionsplans der Stadt Köln\"?\n\n- Sonnensegel können unter bestimmten Voraussetzungen der Hitzeprävention dienen. Wie Anreize gesetzt werden können muss jedoch noch erarbeitet werden.\n\nIch hoffe Ihnen hiermit weiterhelfen zu können. Weitere Informationen und hilfreiche Tipps finden Sie auch auf unserem Hitze-Portal: www.stadt-koeln.de/hitzeportal/<http://www.stadt-koeln.de/hitzeportal/>.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Antrag vom 17. Januar 2024 auf Herausgabe PSM-Dokumentationen [#297547] - hier: Akteneinsicht [#297547]",
"content": "Ihr Az.: 22 – hc- PSM-Dokumentation 01/2024\r\n\r\nSehr << Anrede >>\n\r\nherzlichen Dank für die Übersendung der Dateien.\r\n\r\nEinem Aktenvermerk des Landkreises Ravensburg vom 21.03.2024 im dortigen Parallelverfahren konnte ich entnehmen, dass dieser das Vorgehen mit den übrigen Landkreisen, namentlich auch mit Ihnen, dem Regierungspräsidium und dem Ministerium abgestimmt hat.\r\n\r\nDiese Abstimmungen lassen sich in den von Ihnen übersandten Akten nicht finden, ebenso wenig wie behördeninterne Absprachen (mit Ausnahme Ihrer E-Mail vom 18.01.2024 an Ihre Kollegin). Es erscheint unwahrscheinlich, dass keine behördeninterne oder -externe Kommunikation zu meinem Antrag nach dem UVwG stattgefunden haben soll, und Sie dennoch einen quasi identischen Bescheid - mit nicht ganz einfacher Rechtslage - wie die übrigen Landkreise erlassen haben.\r\nIch weise daher auf das Gebot der Vollständigkeit der Aktenführung hin (Schoch/Schneider/Schneider VwVfG § 29 Rn. 46f.) und bitte um unverzügliche Übersendung der vollständigen Akte. Bitte übersenden Sie diese gerne wieder elektronisch.\r\n\r\nHerzlichen Dank vorab!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 297547\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/297547/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Berechnungsgrundlagen zu weniger als 54% Hortplatz- + Ganztagsschulquote [#274074]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nGuten Tag, << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBerechnungsgrundlagen (Daten / Zahlen, Datenherkunft, Berechnungen / Rechenwege) für die immer wieder genannte Hortplatz- + Ganztagsschulquote von weniger als 54% (siehe z. B. diese aktuelle Pressemitteilung der Stadt Nürnberg: https://www.nuernberg.de/presse/mitteilungen/presse_84273.html )<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nDie Verantwortlichen der Stadt Nürnberg werden nicht müde zu betonen, dass Nürnberg eine Quote von über 75% hat und dass Nürnberg damit sehr viel besser als der bayerische Durchschnitt von nur 54% ist.<< Antragsteller:in >>\nDa diese Quoten dermaßen oft erwähnt werden (Pressemitteilung, Fragestunde, Briefe bzw. sonstige Kommunikation mit der Stadt), kann davon ausgegangen werden, dass diese Quoten auf soliden Daten und Berechnungen beruhen, die dementsprechend auch ordentlich dokumentiert sind. Somit darf es auch nur einen minimalen bzw. einen völlig zu vernachlässigenden Aufwand darstellen diese Informationen kurzfristig zur Verfügung zu stellen.<< Antragsteller:in >>\nGerne auch z. B. direkt die Excel-Datei oder ähnliches mit dem die Berechnungen durchgeführt werden.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nFalls diese 54% Hortplatz- + Ganztagsbetreuungsquote keinem bayerischen Ministerium bekannt sein sollte und demnach eine Erfindung / Eigenkalkulation der Stadt Nürnberg ist, teilen Sie mir dies bitte unbedingt zeitnah mit.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nAls eine von leider sehr, sehr vielen Familien (die Quote ist in unserem, aber auch anderen, Stadtteilen besonders schlecht), in denen beide Eltern berufstätig sind, und die dennoch keinerlei Aussicht auf einen Hortplatz haben (was quasi dann Arbeitslosigkeit und dementsprechend existenzielle Ängste zur Folge hat), haben wir ein berechtigtes Interesse an allem was diese Situation betrifft inklusive Hintergrundinformationen und genauen Daten, alleine schon um unseren Arbeitgebern, sehr wahrscheinlich demnächst der Agentur für Arbeit und nicht zuletzt unseren Kindern die Problematik, das Staatsversagen und die Gründe warum Familien im Stich gelassen werden und die Eltern nicht arbeiten dürfen aufzeigen zu können.<< Antragsteller:in >>\nIm besten Fall kann mit Hilfe der Daten aber auch besser geplant und in Zukunft damit zumindest mehr Familien als jetzt das Leid erspart bleiben.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >>\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 274074\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/274074/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Anfrage << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> vom 7. Januar 2024, \"Einnahmen, Ausgaben, Staatsverschuldung\" (V B 3 - PR 1200/24/10004",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nvielen Dank für Ihr Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen (BMF).\r\n\r\nIhren, als Bürgeranfrage gewerteten, IFG-Antrag beantworten wir wie folgt:\r\n\r\nDie Einnahmen und Ausgaben des Bundes betrugen in 2022 481,3 Mrd. Euro. Von den Einnahmen waren 337,2 Mrd. Euro Steuereinnahmen und 115,4 Mrd. Euro Nettokreditaufnahme. Die genaue Zusammensetzung der Einnahmen und Ausgaben ist nachzulesen in der Haushaltsrechnung des Bundes. Diese kann heruntergeladen werden unter:\r\n\r\nhttps://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/haushaltsrechnung-des-bundes-2022.html\r\n\r\nFür das Jahr 2023 wird die Haushaltsrechnung erst im Verlauf des Jahres fertiggestellt. Vorgesehen waren mit Beschluss des Nachtragshaushalts für das Jahr 2023 Einnahmen und Ausgaben i. H. v. 461,2 Mrd. Euro (Soll-Ausgaben). Von den Einnahmen sind 356,3 Mrd. Euro als Steuereinnahmen veranschlagt. Die Nettokreditaufnahme beträgt 27,4 Mrd. Euro.\r\n\r\nÜber die deutschen Staatsschulden gibt die Bundesbank Auskunft:\r\n\r\nhttps://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutsche-staatsschulden-907124\r\n\r\nZum Ende des 1. Quartals veröffentlich sie jeweils den aktualisierten Schuldenstand.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Ausgaben im Haushaltstitel 526 02 im Bundesarchiv und dem BStU [#267820]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nich nehme Bezug auf die Mitteilung Ihrer E-Mail-Adresse vom 11.02.2023 sowie unsere Nachricht vom heutigen Tage.\n\nAnliegend erhalten Sie die Dokumente im pdf-Format. \n\ni. A.",
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"subject": "AW: Bestätigung Antragsrücknahme nach VIG [#268326]",
"content": "Hallo << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückantwort.\r\n\r\nNoch eine Frage: Wie kann ich als Verbraucher das Ergebnis der Lebensmittelkontrolle erfahren?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 268326\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/268326/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nbitte verwenden Sie diese individualisierte Email-Adresse: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tGenehmigungsbescheid der Erzeugerschlachthof Kurhessen AG [#287365]\r\n> Datum: \t30. August 2023, 19:08\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Landkreis Fulda\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Genehmigungsbescheid nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Schlachtbetrieb der Erzeugerschlachthof Kurhessen AG, Kruppstr. 6, 36041 Fulda.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 287365\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/287365/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287365\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/287365/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"https://fragdenstaat.de/a/287365/"
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"\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 287365\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "WG: Realschulabschluss-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen [#296709]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten schriftlichen Prüfungsaufgaben abgeschlossener Prüfungsverfahren.\r\nDie Aufgaben der zentral gestellten schriftlichen Prüfungen enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den zentral gestellten schriftlichen Prüfungsaufgaben kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Prüfungsunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungsunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungsunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, bitte ich Sie daher, dem Ministerium für Schule und Bildung Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert mitzuteilen an:\r\n<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> oder per Post an das:\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\nVölklinger Straße 49\r\n40221 Düsseldorf\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie mir eine kurze Nachricht zukommen.\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter Standardsicherung NRW - Zentrale Prüfungen 10 - Prüfungsaufgaben<https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentrale-pruefungen-10/pruefungsaufgaben/> die zentralen schriftlichen Prüfungsaufgaben der ZP 10 der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung.\r\nDie Zugangsdaten, Login und Passwort, erhalten Sie von der Schulleitung.\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne ändern können.\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Realschulabschluss-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen [#296709]"
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"\nSie beantragen den Zugang zu zentral gestellten schriftlichen Prüfungsaufgaben abgeschlossener Prüfungsverfahren.\r\nDie Aufgaben der zentral gestellten schriftlichen Prüfungen enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den zentral gestellten schriftlichen Prüfungsaufgaben kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Prüfungsunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten.\r\nDa Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungsunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden.\r\nUm Ihnen den Zugang zu den Prüfungsunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, bitte ich Sie daher, dem Ministerium für Schule und Bildung Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert mitzuteilen an:\r\n<"
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"> oder per Post an das:\r\nMinisterium für Schule und Bildung NRW\r\nVölklinger Straße 49\r\n40221 Düsseldorf\r\nMöchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie mir eine kurze Nachricht zukommen.\r\nFür Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter Standardsicherung NRW - Zentrale Prüfungen 10 - Prüfungsaufgaben<https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentrale-pruefungen-10/pruefungsaufgaben/> die zentralen schriftlichen Prüfungsaufgaben der ZP 10 der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung.\r\nDie Zugangsdaten, Login und Passwort, erhalten Sie von der Schulleitung.\r\nBitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne ändern können.\r\nDiese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-02-10T22:57:30.905068+01:00"
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu K&U, Wannweil [#48295]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu K&U, Wannweil“ vom 27.01.2019 (#48295) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 48295\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Kontrollbericht zu K&U, Wannweil [#48295]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu K&U, Wannweil“ vom 27.01.2019 (#48295) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >"
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">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-10-09T06:02:30.007973+02:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/864627/?format=api",
"id": 864627,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinbarung-nach-art-26-dsgvo/#nachricht-864627",
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"subject": "Ihre Datenschutzbeschwerde",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\n\nHinweise zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten entnehmen Sie \nbitte dem in dieser E-Mail beigefügten Link.\n\nIhre Datenschutzbeschwerde bearbeiten wir unter dem Aktenzeichen: \n1.4.8.019/033.\n\nBevor wir den Sachverhalt rechtlich abschließend bewerten können, \nbenötigen wir evtl. weitere Informationen.\n\nIhre Petition hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen das IFG M-V \nwurde an das zuständige Referat weitergeleitet. Sie erhalten dann von \ndort weitere Nachricht.\n\nDa wir derzeit sehr viele Anfragen erhalten, bitten wir Sie um etwas \nGeduld. Wir tun unser Bestes, um Ihre Anfrage so schnell wie möglich zu \nbearbeiten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr "
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"\n\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\n\nHinweise zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten entnehmen Sie \nbitte dem in dieser E-Mail beigefügten Link.\n\nIhre Datenschutzbeschwerde bearbeiten wir unter dem Aktenzeichen: \n1.4.8.019/033.\n\nBevor wir den Sachverhalt rechtlich abschließend bewerten können, \nbenötigen wir evtl. weitere Informationen.\n\nIhre Petition hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen das IFG M-V \nwurde an das zuständige Referat weitergeleitet. Sie erhalten dann von \ndort weitere Nachricht.\n\nDa wir derzeit sehr viele Anfragen erhalten, bitten wir Sie um etwas \nGeduld. Wir tun unser Bestes, um Ihre Anfrage so schnell wie möglich zu \nbearbeiten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-10T17:09:38.682306+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/772615/?format=api",
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"subject": "WG: Kräfteübersicht Flutkatastrophe 25.07.2021 [#269875]",
"content": "Sehr <Information-entfernt>\ndie von Ihnen angefragten Daten liegen im Ministerium des Innern und für Sport nicht vor. \r\nIch habe Ihre Anfrage an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion weiter geleitet.\r\nEine Antwort erwarten Sie bitte vom dortigen Transparenzbeauftragten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Kräfteübersicht Flutkatastrophe 25.07.2021 [#269875]"
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"Sehr <Information-entfernt>\ndie von Ihnen angefragten Daten liegen im Ministerium des Innern und für Sport nicht vor. \r\nIch habe Ihre Anfrage an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion weiter geleitet.\r\nEine Antwort erwarten Sie bitte vom dortigen Transparenzbeauftragten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-12-24T05:48:54.682471+01:00"
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"subject": "Datenreihe HQ 100, Halle [#270300]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch möchte Auskunft zur Datenreihe des jährlich gemessenen Höchstwasserstandes der Saale am Pegel Trotha in Halle (Saale) zwischen 1950 und 2022 und des darauf basierenden festgesetzten HQ 100 Wertes samt Angabe des Hochwasserabfluss und Hochwasserstandes.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nKatrin Moeller\n\n\n\nAnfragenr: 270300\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/270300/\n\nPostanschrift\nKatrin Moeller\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch möchte Auskunft zur Datenreihe des jährlich gemessenen Höchstwasserstandes der Saale am Pegel Trotha in Halle (Saale) zwischen 1950 und 2022 und des darauf basierenden festgesetzten HQ 100 Wertes samt Angabe des Hochwasserabfluss und Hochwasserstandes.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nKatrin Moeller\n\n\n\nAnfragenr: 270300\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "Katrin Moeller",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/782786/?format=api",
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"name": "2023-056_geschwaerzt.pdf",
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"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/datenreihe-hq-100-halle/782786/anhang/2023-056_geschwaerzt.pdf",
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"subject": "Hydrologische Angaben 2023-056: Datenreihe Pegel Halle-Trotha UP",
"content": "Sehr geehrte Frau Moeller,\nanbei erhalten Sie die hydrologischen Angaben 2023-056 zu Ihrer Anfrage vom 14.02.2023 bzgl. der Datenreihe des Pegels Halle-Trotha UP.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Frau Moeller,\nanbei erhalten Sie die hydrologischen Angaben 2023-056 zu Ihrer Anfrage vom 14.02.2023 bzgl. der Datenreihe des Pegels Halle-Trotha UP.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": " Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW)",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/865231/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gesundheitsaemter-software-der-firma-mikroprojekt-gmbh-11/#nachricht-865231",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294841/?format=api",
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"kind": "email",
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"subject": "AW: [EXTERN] AW: Ihre Anfrage vom 14.12.2023 [#294841]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nder ZEIT-Artikel liegt mir leider nicht vor.\r\nAus diesem Grund wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie die identifizierten Sicherheitslücken konkretisieren könnten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: [EXTERN] AW: Ihre Anfrage vom 14.12.2023 [#294841]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\nder ZEIT-Artikel liegt mir leider nicht vor.\r\nAus diesem Grund wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie die identifizierten Sicherheitslücken konkretisieren könnten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz",
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"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1) In NRW wurde 2020 der „schulscharfe Sozialindex“ eingeführt und findet seit 2023 in einer aktualisierten Form Anwendung. Ein Bestandteil zur Ermittlung des Index ist der „Anteil Schüler mit vorwiegend nicht deutscher Familiensprache“, wie stellen Sie die Familiensprache fest? \r\n\r\n2) Ein weiterer Parameter zur Berechnung des Sozialindex ist der „Anteil der Schülerinnen und Schüler mit eigenem Zuzug aus dem Ausland“. Wie stellen Sie fest, ob eine Schülerin oder ein Schüler selbst immigriert ist? \r\n\r\n3) Bezugnehmend auf Frage 2: Stellen Sie sicher, dass es nicht zu einer Verzerrung des Index durch Migration deutschsprachiger Schülerinnen und Schüler, z.B. aus dem deutschsprachigen Ausland kommt? Und wenn ja, wie?\r\n\r\n4) Wie stellen Sie sicher, dass es nicht zu einer Schlechterstellung sozial schwacher oder ausländischer Schülerinnen und Schüler kommt? Hintergrund dieser Frage ist, dass es in einigen Schulleitungen das Bestreben gibt, einen möglichst „guten“ bzw. niedrigen Sozialindex zu erzielen, mit dem Ziel, höhere Anmeldezahlen zu erreichen. (Um den Score zu verbessern, muss eine Schule den Anteil ausländischer und sozial schwacher Schülerinnen und Schüler verringern. Sprich diese vermehrt ablehnen oder für diese Zielgruppen möglichst unattraktiv werden)\r\nWie verhindern Sie, dass es zu den geschilderten Befürchtungen kommt und somit zu einer Diskriminierung von ausländischen und sozial schwachen Schülerinnen und Schülern?\r\n\r\n5) Bezugnehmend auf Frage 4: Durch die Veröffentlichung des Sozialindex kommt es zur Konkurrenz unter den Schulen. Da dieser teilweise ausschlaggebend für die Schulwahl einiger Schülerinnen und Schüler ist. Weshalb wird das Ergebnis des Sozialindex veröffentlicht und nicht lediglich intern zur Berechnung des Personalverteilungsschlüssels verwendet?\r\n\r\n\r\nPS:\r\nPersönlich finde ich es prinzipiell wichtig, den Personalbedarf von Schulen individuell zu ermitteln und zu steuern. Leider führt der schulscharfe Sozialindex meiner Meinung nach dazu, dass sowohl Schulen als auch Schülerinnen und Schüler gelabelt werden.\r\n\r\nFür alle Mitlesenden: Der schulscharfe Sozialindex wird anhand von 4 Parametern errechnet:\r\n1. Kinder- und Jugendarmut\r\n2. Anteil der Schülerinnen und Schüler mit vorwiegend nichtdeutscher Familiensprache\r\n3. Anteil der Schülerinnen und Schüler mit eigenem Zuzug aus dem Ausland\r\n4. Anteil der Schülerinnen und Schüler mit den Förderschwerpunkten Lernen, emotionale und soziale Entwicklung und Sprache\r\n\r\nQuelle: https://www.schulministerium.nrw/schulsozialindex#\r\n\r\nhttps://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-1568.pdf\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n\n\n\n\nAnfragenr: 296984\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nGasthaus Löwen\r\nEsslinger Str. 4, 72669 Unterensingen, Deutschland\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nPius Hertle\n\n\n\nAnfragenr: 272310\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/272310/\n\nPostanschrift\nPius Hertle\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#296806]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nCafé & Bistro Anvers\r\nKockerellstraße 20\r\n52062 Aachen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296806\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296806/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nCafé & Bistro Anvers\r\nKockerellstraße 20\r\n52062 Aachen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Staatsanwaltschaft Heidelberg: \"Kein Anfangsverdacht\" bei amtlichen Zerstören geschützter Sachen. [#296807]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nHiermit ist Antrag eingereicht für unbehinderten vollständigen Informationszugang gemäß IFG BW zu allen Aufzeichnungen und Vermerken inkl. der Schriftprotokolle von Mündlichkeiten der Staatsanwaltschaft Heidelberg als eine \"von den Gerichten unabhängige und selbständige Behörde\" des Landes Baden-Württembergs im folgenden Sachverhalt mit Aktenzeichen 150 UJs 13676/23 StA Heidelberg: \r\n\r\nDer Staatsanwaltschaft Heidelberg waren im Tatbestand des Zerstören denkmalgeschützter Sachen auf Veranlassen oder mit Billigen der Stadt Heidelberg alle Beweise vorgelegt - hier \"Baudenkmal Heidelberg Hauptstrasse 101\" siehe \"Denkmaltopographie Bundesrepublik Deutschland Altstadt Heidelberg\" sowie \"Denkmalliste Heidelberg\" als in mehrfacher Hinsicht gesetzlich in DSchG BW sowie Erhaltungssatzung \"GASS Altstadt Heidelberg\" geschützte Sache mit einzuholenden Stellungnahmen des Landesdenkmalamtes, der Beiräte zur Gesamtanlageschutzsatzung, des Altstadtbeirates, u.a. - mit letztlich dem Ergebnis im Betrachten der Staatsanwaltschaft Heidelberg, wonach auch in diesem ihr (unter anderen) vorgelegten Fall und Tatbestand der augenscheinlich bestehenden Sachbeschädigung erneut \"kein Anfangsverdacht\" bestünde ohne zu Begründen warum nicht. \r\n\r\nNachdem beim amtlichen, grundsätzlich \"nicht-öffentlichen\", Vollziehen des \"öffentlichen Interesse Denkmalschutz\" (§ 2 Abs. 1 DSchG BW) seitens einer \"Öffentlichen Verwaltung\" in Baden-Württemberg und Deutschland keinerlei öffentliche Kontrolle festzustellen ist im Widerspruch zu Art. 20 GG - das Stadtparlament hier \"reines Verwaltungshandeln\" erkennt und anerkennt, die Stadt Heidelberg gesetzliche Informationsfreiheitsanträge nicht bearbeitet (siehe \"Heidelberg FragDenStaat\": alle Verfahren in den Fristen versäumt), und das Fachamt zum Denkmalschutz LAD BW sich nicht äußert da ohnehin ohne jede gesetzlich berechtigte Einflussnahme - wären die Staatsanwaltschaften die einzige Kontrollinstanzen i.S. der \"fdGO\" Deutschlands, solange die Bundesrepublik Deutschland das Anerkennen des Völkerrechts der Tromsö-Konvention auf freien Informationszugang bei Behörden ablehnt als einzige Nation Europas. \r\n\r\nMit dem Schwärzen von Namen bin ich einverstanden.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296807\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296807/\n\nPostanschrift\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Staatsanwaltschaft Heidelberg: \"Kein Anfangsverdacht\" bei amtlichen Zerstören geschützter Sachen. [#296807]"
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"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nHiermit ist Antrag eingereicht für unbehinderten vollständigen Informationszugang gemäß IFG BW zu allen Aufzeichnungen und Vermerken inkl. der Schriftprotokolle von Mündlichkeiten der Staatsanwaltschaft Heidelberg als eine \"von den Gerichten unabhängige und selbständige Behörde\" des Landes Baden-Württembergs im folgenden Sachverhalt mit Aktenzeichen 150 UJs 13676/23 StA Heidelberg: \r\n\r\nDer Staatsanwaltschaft Heidelberg waren im Tatbestand des Zerstören denkmalgeschützter Sachen auf Veranlassen oder mit Billigen der Stadt Heidelberg alle Beweise vorgelegt - hier \"Baudenkmal Heidelberg Hauptstrasse 101\" siehe \"Denkmaltopographie Bundesrepublik Deutschland Altstadt Heidelberg\" sowie \"Denkmalliste Heidelberg\" als in mehrfacher Hinsicht gesetzlich in DSchG BW sowie Erhaltungssatzung \"GASS Altstadt Heidelberg\" geschützte Sache mit einzuholenden Stellungnahmen des Landesdenkmalamtes, der Beiräte zur Gesamtanlageschutzsatzung, des Altstadtbeirates, u.a. - mit letztlich dem Ergebnis im Betrachten der Staatsanwaltschaft Heidelberg, wonach auch in diesem ihr (unter anderen) vorgelegten Fall und Tatbestand der augenscheinlich bestehenden Sachbeschädigung erneut \"kein Anfangsverdacht\" bestünde ohne zu Begründen warum nicht. \r\n\r\nNachdem beim amtlichen, grundsätzlich \"nicht-öffentlichen\", Vollziehen des \"öffentlichen Interesse Denkmalschutz\" (§ 2 Abs. 1 DSchG BW) seitens einer \"Öffentlichen Verwaltung\" in Baden-Württemberg und Deutschland keinerlei öffentliche Kontrolle festzustellen ist im Widerspruch zu Art. 20 GG - das Stadtparlament hier \"reines Verwaltungshandeln\" erkennt und anerkennt, die Stadt Heidelberg gesetzliche Informationsfreiheitsanträge nicht bearbeitet (siehe \"Heidelberg FragDenStaat\": alle Verfahren in den Fristen versäumt), und das Fachamt zum Denkmalschutz LAD BW sich nicht äußert da ohnehin ohne jede gesetzlich berechtigte Einflussnahme - wären die Staatsanwaltschaften die einzige Kontrollinstanzen i.S. der \"fdGO\" Deutschlands, solange die Bundesrepublik Deutschland das Anerkennen des Völkerrechts der Tromsö-Konvention auf freien Informationszugang bei Behörden ablehnt als einzige Nation Europas. \r\n\r\nMit dem Schwärzen von Namen bin ich einverstanden.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<Information-entfernt> <Information-entfernt>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296807\nAntwort an: <"
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"subject": "AW: Module, Seminare, Workshops, Vorlesungen und Kurse an der Universität Kiel zu postinfektiösen Erkrankungen, ME/CFS, Long/ Post Covid, Post Vac oder Multiple Sklerose [#295869]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nIhre Anfrage ist bei uns eingegangen. Wir bemühen uns, sie schnellst möglichst zu bearbeiten. Aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens kann es jedoch zu Verzögerungen kommen. Ich bitte um Ihr Verständnis. \n\nFreundliche Grüße",
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"\n\nIhre Anfrage ist bei uns eingegangen. Wir bemühen uns, sie schnellst möglichst zu bearbeiten. Aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens kann es jedoch zu Verzögerungen kommen. Ich bitte um Ihr Verständnis. \n\nFreundliche Grüße"
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"sender": "Christian-Albrechts-Universität zu Kiel",
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"subject": "AW: Hydrologische Angaben 2023-056: Datenreihe Pegel Halle-Trotha UP [#270300]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Datenreihe HQ 100, Halle“ vom 14.02.2023 (#270300) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nKatrin Moeller\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tDatenreihe HQ 100, Halle [#270300]\r\n> Datum: \t14. Februar 2023, 18:12\r\n> Von: \t\"Katrin Moeller\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\" Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW)\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Ich möchte Auskunft zur Datenreihe des jährlich gemessenen Höchstwasserstandes der Saale am Pegel Trotha in Halle (Saale) zwischen 1950 und 2022 und des darauf basierenden festgesetzten HQ 100 Wertes samt Angabe des Hochwasserabfluss und Hochwasserstandes.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n> \r\n> Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Katrin Moeller\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 270300\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/270300/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Katrin Moeller\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 270300\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/270300/\n\nPostanschrift\nKatrin Moeller\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Datenreihe HQ 100, Halle“ vom 14.02.2023 (#270300) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nKatrin Moeller\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tDatenreihe HQ 100, Halle [#270300]\r\n> Datum: \t14. Februar 2023, 18:12\r\n> Von: \t\"Katrin Moeller\" <"
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"subject": "Nachweis der Fahrtkosten bei Nutzung der HVV Prepaid Card [#296804]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nTeilen Sie mir bitte mit, wie sich die entstandenen Fahrtkosten bei der Nutzung der HVV Prepaid Card nachweisen lassen (etwa gegenüber Behörden o.ä.). \r\n\r\nMeine Recherche ergab, dass es eine Quittung über den aufgeladenen Betrag gibt, jedoch nicht über die einzelnen erworbenen Tickets. Auch der Hinweis, dass man mit der Prepaid Card erworbene Tickets an ausgewählten Automaten einsehen kann, stellt keine Möglichkeit des Nachweises dar.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296804\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296804/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Nachweis der Fahrtkosten bei Nutzung der HVV Prepaid Card [#296804]"
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nTeilen Sie mir bitte mit, wie sich die entstandenen Fahrtkosten bei der Nutzung der HVV Prepaid Card nachweisen lassen (etwa gegenüber Behörden o.ä.). \r\n\r\nMeine Recherche ergab, dass es eine Quittung über den aufgeladenen Betrag gibt, jedoch nicht über die einzelnen erworbenen Tickets. Auch der Hinweis, dass man mit der Prepaid Card erworbene Tickets an ausgewählten Automaten einsehen kann, stellt keine Möglichkeit des Nachweises dar.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Hydrologische Angaben 2023-056: Datenreihe Pegel Halle-Trotha UP [#270300]",
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"sender": " Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW)",
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"subject": "AW: Auskunftersuchen nach dem IFG v. 12.01.2023 [#267620]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\ndie Regel zur Beschlusseinstellung durch den Runderlass des Justizministerium 1544.Jk17 wären klar , die Frage lautet jedoch \r\n\r\nIm Jahre 2021 und 2022 haben Sie offensichtlich gemäß dem Beschlusses 6C3/96 des Bundesverwaltungsgericht nicht einen Beschluss eingestellt . Dazu meine Fragen :\r\n1.) Gibt es an Ihrem Gerichtlich also keine veröffentlichungswürdige Entscheidungen\r\n2.) Wie ist die Verwaltungspraxis bei Ihnen welche Beschlüsse veröffentlich , gibt es Verfügung bei Ihrem Gericht und\r\n3.) Wie ist die Verwaltungspraxis bezüglich Anfragen aus der Bevölkerung\r\nIch mache darauf aufmerksam wenn Sie für die 3. Fragen länger als die üblichen 1. Monat Zeit benötigten dieses mitzuteilen in Meidung einer sofortigen Klageerhebung .\r\n\r\nZu der Frage 1.) habe Sie keine Antwort geben \r\nZu der Frage 2.) Hier war die Verwaltungspraxis gefragt - ebenfalls keine Antwort \r\nZu der Frage 3.) Hier würde die Verwaltungspraxis bezüglich Anfragen aus der Bevölkerung gefragt - auch hier keine Antwort .\r\n\r\nEs wird daher gebeten Ihre Antwort - hierzu muss es Amtliche Informationen geben zu überarbeiten .\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nStefan Erdtel\n\n\n\nAnfragenr: 267620\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/267620/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Auskunftersuchen nach dem IFG v. 12.01.2023 [#267620]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Verwaltungspraxis von Beschlusseinstellung in die NRWE Datenbank“ vom 12.01.2023 (#267620) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nStefan Erdtel\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tVerwaltungspraxis von Beschlusseinstellung in die NRWE Datenbank [#267620]\r\n> Datum: \t12. Januar 2023, 17:35\r\n> Von: \t\"Stefan Erdtel\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Amtsgericht Monschau\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> auf der Seite https://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=AG%20Monschau sind nach hiesigen Kenntnis alle die von den AG Monschau in Datenbänke befindlichen Beschlüssen .\r\n> Im Jahre 2021 und 2022 haben Sie offensichtlich gemäß dem Beschlusses 6C3/96 des Bundesverwaltungsgericht nicht einen Beschluss eingestellt . Dazu meine Fragen :\r\n> 1.) Gibt es an Ihrem Gerichtlich also keine veröffentlichungswürdige Entscheidungen \r\n> 2.) Wie ist die Verwaltungspraxis bei Ihnen welche Beschlüsse veröffentlich , gibt es Verfügung bei Ihrem Gericht und\r\n> 3.) Wie ist die Verwaltungspraxis bezüglich Anfragen aus der Bevölkerung \r\n> Ich mache darauf aufmerksam wenn Sie für die 3. Fragen länger als die üblichen 1. Monat Zeit benötigten dieses mitzuteilen in Meidung einer sofortigen Klageerhebung .\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Stefan Erdtel\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 267620\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/267620/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Stefan Erdtel\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 267620\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/267620/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Ihr IFG-Antrag vom 11. Dezember 2023 - Ministerialrätin G. Hofmann (V B 3 - O 1319/23/10442)",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Gasthaus Löwen, Unterensingen [#272310]",
"content": "Plochingen, den 08.03.2023\r\n\r\nSehr geehrter Antragsteller,\r\n\r\nhiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrags vom 07.03.2023.\r\nWir bitten Sie, zur weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage, unserer Behörde Ihre vollständige postalische Anschrift mitzuteilen, da die Beantwortung aus Datenschutzgründen nur postalisch erfolgt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landkreis Esslingen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung",
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"subject": "Zurückziehen meines IFG-Antrags [#272310]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhiermit ziehe ich meine Anfrage „Kontrollbericht zu Gasthaus Löwen, Unterensingen“ (07.03.2023, #272310) zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nPius Hertle\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\n\n\n\nAnfragenr: 272310\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/272310/\n\nPostanschrift\nPius Hertle\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Energiebedarfsausweis für Gebäude: Pestalozzi-Fröbel-Haus Karl-Schrader-Straße 8 10781 Berlin [#293794]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Energiebedarfsausweis für Gebäude: Pestalozzi-Fröbel-Haus Karl-Schrader-Straße 8 10781 Berlin“ vom 29.11.2023 (#293794) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMario Burkhardt\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tEnergiebedarfsausweis für Gebäude: Pestalozzi-Fröbel-Haus Karl-Schrader-Straße 8 10781 Berlin [#293794]\r\n> Datum: \t29. November 2023, 08:55\r\n> Von: \t\"Mario Burkhardt\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des\r\n> \r\n> - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für\r\n> Pestalozzi-Fröbel-Haus\r\n> Karl-Schrader-Straße 8\r\n> 10781 Berlin\r\n> \r\n> Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n> \r\n> Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.\r\n> \r\n> Im Falle\r\n> \r\n> 1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n> 2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n> 3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n> \r\n> Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.\r\n> \r\n> Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n> \r\n> Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n> \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen,\r\n> \r\n> Mario Burkhardt\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 293794\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/293794/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Mario Burkhardt\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 293794\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/293794/\n\nPostanschrift\nMario Burkhardt\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Urteil aus 1999 zu Vermietung von Wohnflächen im Keller [#296808]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\ndas Urteil samt Begründung zum Aktenzeichen 43a C 183/98 vom 27.09.1999 sowie bitte eine kurze Auskunft ob damals gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt wurde.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296808\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296808/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\ndas Urteil samt Begründung zum Aktenzeichen 43a C 183/98 vom 27.09.1999 sowie bitte eine kurze Auskunft ob damals gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt wurde.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen [#296810]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/153866\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296810\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296810/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen [#296810]"
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"subject": "AW: Zurückziehen meines IFG-Antrags [#272310]",
"content": "Guten Tag,\r\nbitte die Anfrage zurückziehen\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nPius Hertle\n\n\n\nAnfragenr: 272310\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/272310/\n\nPostanschrift\nPius Hertle\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Lehraufträge für Frau Prof. Ines Geipel [#296809]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn dem Artikel:\r\n„Die Spielverderberin\r\nVON JOCHEN STAADT\r\n 15.8.2008\r\n\r\nInes Geipel ist heute Schriftstellerin und Mitherausgeberin der „Verschwiegenen Bibliothek“, einer Edition von literarischen Werken, die zu DDR-Zeiten der Zensur zum Opfer fielen. Als Professorin an der „Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch“ bringt sie ihren Schülerinnen und Schülern vor allem die Zwischentöne nahe, die den Reiz der Poesie ausmachen. Die Berliner Schauspielschule hat sich im Unterschied zu anderen Bildungseinrichtungen der ehemaligen DDR-Hauptstadt einer Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte verweigert.\r\n\r\nDer Form halber nur mit Lehrauftrag und ohne Festanstellung, aber auch ohne Diskussion und ohne Aufklärung der Studierenden, mit wem sie es da zu tun hatten.“\r\nhttps://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/fernsehen-doping-in-der-ddr-die-spielverderberin-1682481.html\r\n\r\nist ersichtlich, dass Frau Prof. Ines Geipel von Ihrem Institut Lehraufträge bekommt.\r\n\r\nBitte teilen Sie mir mit, welche Lehraufträge Frau Prof. Ines Geipel in den Jahren 2020 bis 2024 erhalten hat. \r\nBitte listen Sie die Lehraufträge nach Datum, Thema und ob die Lehraufträge abgehalten wurden bzw. welche nicht, sowie die Anzahl der Teilnehmer, des jeweiligen Lehrauftrags.\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJohann Weber\n\n\n\n\nAnfragenr: 296809\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296809/\n\nPostanschrift\nJohann Weber\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG) [#292404]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nich schreibe Ihnen erneut wegen meiner IFG-Anfrag „Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG)“ vom 15.11.2023 (#292404). Gegen Ihren Bescheid habe ich am 18.12.23 Widerspruch eingelegt - sowohl digital als auch schriftlich per Post. Bitte bestätigen Sie mir, dass der Widerspruch bei Ihnen eingegangen ist.\r\n\r\nIch bitte Sie erneut auf meinen Widerspruch zu reagieren. Sollte das nicht geschehen, werde ich zeitnah Klage erheben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSabrina Winter\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG) [#292404]\r\n> Datum: \t15. November 2023, 15:19\r\n> Von: \t\"Sabrina Winter\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG), umgangssprachlich Taser. Sofern für unterschiedliche polizeilichen Einheiten unterschiedliche Dienstanweisungen vorliegen, bitte ich Sie, mir alle vorliegenden Dienstanweisungen zu senden.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n> \r\n> Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Sabrina Winter\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 292404\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/292404/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Sabrina Winter\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 292404\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/292404/\n\nPostanschrift\nSabrina Winter\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Sabrina Winter (FragDenStaat)",
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"last_modified_at": "2024-05-06T18:53:22.554040+02:00"
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