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"subject": "Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191343]",
"content": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 191343\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/191343/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191343]"
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"subject": "Schulinterne Lehrpläne, Gymnasium Schwertstraße Solingen [#306825]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSchuleigene Unterrichtsvorgaben, § 29 (2) Schulgesetz NRW, und die Grundsätze zu Verfahren und Kriterien der Leistungsbewertung, § 70 (4) Schulgesetz NRW, für die Sekundarstufen I und II, für die Bildungsgänge G8 und G9, der Schule Gymnasium Schwertstraße Solingen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 306825\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/306825/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Schwärzung von Dokumenten [#192072]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWelche PC-Programme oder andere Verfahren nutzen Sie, um personenbezogene Daten oder andere Daten, die vor der Herausgabe von Dokumenten, beispielsweise bei IFG-Anfragen, geschwärzt werden müssen, zu schwärzen? \r\nWie stellen Sie sicher, dass diese Schwärzungen nicht durch technische Maßnahmen umgangen werden können?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 192072\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/192072/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWelche PC-Programme oder andere Verfahren nutzen Sie, um personenbezogene Daten oder andere Daten, die vor der Herausgabe von Dokumenten, beispielsweise bei IFG-Anfragen, geschwärzt werden müssen, zu schwärzen? \r\nWie stellen Sie sicher, dass diese Schwärzungen nicht durch technische Maßnahmen umgangen werden können?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"id": 498197,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-dokumente-zum-umgang-mit-rassismus-328/#nachricht-498197",
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"subject": "AW: Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191343]",
"content": "Guten Tag Herr Antragsteller/in,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\r\nDiese haben wir zur Einordnung an unser Rechtsdezernat übersandt.\r\n\r\nInwieweit wir Ihnen antworten können, wird dort geprüft.\r\n\r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
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"AW: Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191343]"
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"redacted_content": [
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"Guten Tag Herr "
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"Antragsteller/in"
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",\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage.\r\nDiese haben wir zur Einordnung an unser Rechtsdezernat übersandt.\r\n\r\nInwieweit wir Ihnen antworten können, wird dort geprüft.\r\n\r\n\r\nMit freundlichem Gruß"
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"sender": "Polizeidirektion Göttingen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/936234/?format=api",
"id": 936234,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmen-zum-ai-act-9/#nachricht-936234",
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"subject": "Abgabenachricht, Stellungnahmen zum AI Act _ [#317492]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nIhre untenstehende Anfrage richtet sich nicht auf Zugang oder Auskunft zu vorhandenen amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten oder Stellungnahmen zu konkreten Fragestellungen. Damit sind die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften § 1 IFG, § 3 UIG und § 1 VIG nicht einschlägig. Ihre Anfrage haben wir aber an das zuständige Fachreferat bzw. Referat für Bürgerkommunikation weitergeleitet. Dort wird Ihr Anliegen geprüft und ggf. eine Beantwortung veranlasst.\n\nIch bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte.\n\nDie von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Abgabenachricht, Stellungnahmen zum AI Act _ [#317492]"
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\nIhre untenstehende Anfrage richtet sich nicht auf Zugang oder Auskunft zu vorhandenen amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten oder Stellungnahmen zu konkreten Fragestellungen. Damit sind die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften § 1 IFG, § 3 UIG und § 1 VIG nicht einschlägig. Ihre Anfrage haben wir aber an das zuständige Fachreferat bzw. Referat für Bürgerkommunikation weitergeleitet. Dort wird Ihr Anliegen geprüft und ggf. eine Beantwortung veranlasst.\n\nIch bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte.\n\nDie von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Gesundheit",
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"subject": "AW: Automatische Antwort: FragDenStaat Anfrage #261493 Ihr Antrag vom 21.10.2022 „Unterlagen der Teamklausuren der Digitalen Agenda\" [#261493]",
"content": "Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich habe Ihren Bescheid zu meiner Anfrage via FragDenStaat (\"Az. #261493\") erhalten. Um Missverständnisse zu vermeiden, bitte ich Sie kurz überprüfen, ob ich das vollständige Dokument erhalten habe. Ich habe 4 Blatt mit insgesamt 6 Textseiten erhalten, wobei die zweite Textseite auf dem zweiten Blatt scheinbar mittem im Satz beginnt. Vom ersten Blatt abgesehen sind die weiteren Blätter jedoch zweiseitig bedruckt. Zum Abgleich finden Sie hier im Verlauf einen Scan des bei mir eingegangenen Bescheids, https://fragdenstaat.de/a/261493\r\n\r\nIch bitte Sie um möglichst kurzfristige Beantwortung dieser Rückfrage. Ich würde gerne der Stadt Ulm und mir unnötige weitere Formalitäten ersparen; wie bspw. einen Vorsorglichen Widerspruch wegen des evtl. unvollständigen Bescheids.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSimon Lüke\n\n\n\n\nAnfragenr: 261493\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Automatische Antwort: FragDenStaat Anfrage #261493 Ihr Antrag vom 21.10.2022 „Unterlagen der Teamklausuren der Digitalen Agenda\" [#261493]"
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"Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich habe Ihren Bescheid zu meiner Anfrage via FragDenStaat (\"Az. #261493\") erhalten. Um Missverständnisse zu vermeiden, bitte ich Sie kurz überprüfen, ob ich das vollständige Dokument erhalten habe. Ich habe 4 Blatt mit insgesamt 6 Textseiten erhalten, wobei die zweite Textseite auf dem zweiten Blatt scheinbar mittem im Satz beginnt. Vom ersten Blatt abgesehen sind die weiteren Blätter jedoch zweiseitig bedruckt. Zum Abgleich finden Sie hier im Verlauf einen Scan des bei mir eingegangenen Bescheids, https://fragdenstaat.de/a/261493\r\n\r\nIch bitte Sie um möglichst kurzfristige Beantwortung dieser Rückfrage. Ich würde gerne der Stadt Ulm und mir unnötige weitere Formalitäten ersparen; wie bspw. einen Vorsorglichen Widerspruch wegen des evtl. unvollständigen Bescheids.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSimon Lüke\n\n\n\n\nAnfragenr: 261493\nAntwort an: "
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"sender": "Simon Lüke",
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"subject": "Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten [#192228]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Anzahl der im Jahr 2018, 2019 und 2020 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr.\r\nDavon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr.\r\nDavon die Anzahl der im Nachhinein eingestellten Verfahren aufgeteilt nach Jahr.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 192228\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/192228/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Anzahl der im Jahr 2018, 2019 und 2020 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr.\r\nDavon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr.\r\nDavon die Anzahl der im Nachhinein eingestellten Verfahren aufgeteilt nach Jahr.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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"subject": "AW: [EXTERN] Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19 [#190371]",
"content": "Hauptzollamt Düsseldorf\r\nO 1000 B - A 200001 (52/2020)\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nder Eingang Ihres Antrages wird hiermit bestätigt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: [EXTERN] Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19 [#190371]"
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"Hauptzollamt Düsseldorf\r\nO 1000 B - A 200001 (52/2020)\r\n\r\nSehr "
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"\n\r\nder Eingang Ihres Antrages wird hiermit bestätigt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Hauptzollamt Düsseldorf",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"attachments": [],
"subject": "Ahoi Steffen Henssler, Scharbeutz [#304716]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\n\nich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage auf Erteilung einer Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Aufgrund Ihrer Anfrage habe ich zunächst den Betrieb angeschrieben.\n\n\nNach den Vorgaben des VIG sollen Anträge in der Regel innerhalb eines Monats beschieden werden. Im Falle einer Beteiligung Dritter verlängert sich die Frist auf zwei Monate; hierüber ist der Antragsteller zu unterrichten (§ 5 Abs. 2 VIG).\n\n\nIhre Anfrage werde ich innerhalb der Frist beantworten und komme unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ahoi Steffen Henssler, Scharbeutz [#304716]"
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"Sehr "
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"\n\n\nich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage auf Erteilung einer Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Aufgrund Ihrer Anfrage habe ich zunächst den Betrieb angeschrieben.\n\n\nNach den Vorgaben des VIG sollen Anträge in der Regel innerhalb eines Monats beschieden werden. Im Falle einer Beteiligung Dritter verlängert sich die Frist auf zwei Monate; hierüber ist der Antragsteller zu unterrichten (§ 5 Abs. 2 VIG).\n\n\nIhre Anfrage werde ich innerhalb der Frist beantworten und komme unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-06-15T13:37:12.976040+02:00"
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{
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"id": 486575,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/schulpflicht-fur-kinder-von-eltern-in-der-covid-19-risikogruppe/#nachricht-486575",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/186011/?format=api",
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"kind": "email",
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"attachments": [],
"subject": "Ihr Antrag nach IFG vom 05.05.2020",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nIhr im Betreff genannter Antrag ist im Ministerium für Schule und Bildung NRW als E-Mail am 05.05.2020 eingegangen.\r\n\r\nAufgrund Hunderter E-Mails zum Theme Corona-Virus ist leider erst heute eine Beantwortung möglich gewesen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nIhr im Betreff genannter Antrag ist im Ministerium für Schule und Bildung NRW als E-Mail am 05.05.2020 eingegangen.\r\n\r\nAufgrund Hunderter E-Mails zum Theme Corona-Virus ist leider erst heute eine Beantwortung möglich gewesen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"size": 155283,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/standortbescheinigung-nr-691017/883268/anhang/691017-20240223stob-standard.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/standortbescheinigung-nr-691017/#nachricht-883268",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/883268/691017-20240223stob-standard.pdf?token=1txFEe%3Axsd3kvHlSJXCcEO1o3ECp7LCfoz2Aglgpddtl3LTgHk",
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"subject": "AW: Standortbescheinigung Nr 691017 [#302056]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nals beigefügtes Dokument übersende ich Ihnen die unten angefragte Standortbescheinigung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Standortbescheinigung Nr 691017 [#302056]"
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"\n\r\nals beigefügtes Dokument übersende ich Ihnen die unten angefragte Standortbescheinigung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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],
"sender": "Bundesnetzagentur",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-03-16T14:44:42.299555+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/920873/?format=api",
"id": 920873,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/betriebsvignette-voraussetzung-des-fahrzeuges/#nachricht-920873",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/313159/?format=api",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/18286/?format=api",
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}
],
"subject": "AW: 13 Betriebsvignette - Voraussetzung des Fahrzeuges [#313159]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nüber das anhängende Formular können sie unter Einreichung der darauf aufgeführten Nachweise eine Betriebsvignette beantragen. Zusätzlich ist die Nutzungsüberlassungserklärung auszufüllen. Anschließend erfolgt die Anspruchsermittlung im Einzelfall. Die Gebühren können sie ebenfalls dem Antragsformular entnehmen.\r\nAkten werden erst nach Antragseingang angelegt, was eine Akteneinsicht zum jetzigen Zeitpunkt ausschließt - zumindest erwähnen sie keinen konkreten noch gültigen Vorgang bei mir.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"AW: 13 Betriebsvignette - Voraussetzung des Fahrzeuges [#313159]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag,\r\n\r\nüber das anhängende Formular können sie unter Einreichung der darauf aufgeführten Nachweise eine Betriebsvignette beantragen. Zusätzlich ist die Nutzungsüberlassungserklärung auszufüllen. Anschließend erfolgt die Anspruchsermittlung im Einzelfall. Die Gebühren können sie ebenfalls dem Antragsformular entnehmen.\r\nAkten werden erst nach Antragseingang angelegt, was eine Akteneinsicht zum jetzigen Zeitpunkt ausschließt - zumindest erwähnen sie keinen konkreten noch gültigen Vorgang bei mir.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Ordnungsamt Berlin Mitte",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-07-17T14:58:03.864624+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/490156/?format=api",
"id": 490156,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/schulpflicht-fur-kinder-von-eltern-in-der-covid-19-risikogruppe/#nachricht-490156",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/186011/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
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"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-06-05T14:31:50+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
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"subject": "Ihr Antrag nach IFG vom 05.05.2020",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nich komme auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) zum Thema \"Schulpflicht für Kinder (von Eltern) in der Covid-19 Risikogruppe\" vom 5. Mai dieses Jahres zurück.\n\nNach § 5 Absatz 4 IFG NRW kann ein Antrag abgelehnt werden, wenn die Information der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder wenn sich die Antragstellerin oder der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.\n\nDa sich die gewünschten Informationen alle über die Homepage des Schulministeriums (Bildungsportal - FAQ Liste zu Corona<https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulgesundheitsrecht/Infektionsschutz/300-Coronavirus/index.html>) abrufen lassen, lehne ich Ihren Antrag ab und verweise auf die dortigen Informationen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Ihr Antrag nach IFG vom 05.05.2020"
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\nich komme auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) zum Thema \"Schulpflicht für Kinder (von Eltern) in der Covid-19 Risikogruppe\" vom 5. Mai dieses Jahres zurück.\n\nNach § 5 Absatz 4 IFG NRW kann ein Antrag abgelehnt werden, wenn die Information der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder wenn sich die Antragstellerin oder der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.\n\nDa sich die gewünschten Informationen alle über die Homepage des Schulministeriums (Bildungsportal - FAQ Liste zu Corona<https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulgesundheitsrecht/Infektionsschutz/300-Coronavirus/index.html>) abrufen lassen, lehne ich Ihren Antrag ab und verweise auf die dortigen Informationen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882192/?format=api",
"id": 882192,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzprotokoll-zur-aktion-der-letzten-generation-vom-14-2-2023-vor-dem-lago-1/#nachricht-882192",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/299675/?format=api",
"sent": true,
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"is_postal": false,
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"kind": "email",
"is_escalation": false,
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8899/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2024-03-05T09:41:20.927757+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Einsatzprotokoll zur Aktion der \"Letzten Generation\" vom 14.2.2023 vor dem Lago“ [#299675] LfDIAbt6-0221.4-39/39 [#299675]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nergänzend möchte ich noch darauf hinweisen, dass auch in weitaus brisanteren Fällen Einsatzprotokolle der Polizei unter minimalen Schwärzungen zugänglich gemacht werden konnten – dies bspw. in Berlin nach einer Klage von FragDenStaat (https://fragdenstaat.de/blog/2022/03/29/polizei-berlin-weinbergspark-klage-gewonnen/) Auch die sächsische Polizei hat einen Einsatzbericht zum „Leipziger Polizeikessel“ zugänglich gemacht (https://fragdenstaat.de/anfrage/taetigkeitsbericht-verlaufsbericht-einsatzgeschehen-03-06-2023/#nachricht-820885).\r\nDas Berliner IFG erfasst explizit den gleichen Anwendungsbereich wie das LIFG.\r\n \r\nIch bitte Sie, dies bei Ihrer rechtlichen Prüfung der Anfrage zu berücksichtigen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 299675\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/299675/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
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"AW: Vermittlung bei Anfrage „Einsatzprotokoll zur Aktion der \"Letzten Generation\" vom 14.2.2023 vor dem Lago“ [#299675] LfDIAbt6-0221.4-39/39 [#299675]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nergänzend möchte ich noch darauf hinweisen, dass auch in weitaus brisanteren Fällen Einsatzprotokolle der Polizei unter minimalen Schwärzungen zugänglich gemacht werden konnten – dies bspw. in Berlin nach einer Klage von FragDenStaat (https://fragdenstaat.de/blog/2022/03/29/polizei-berlin-weinbergspark-klage-gewonnen/) Auch die sächsische Polizei hat einen Einsatzbericht zum „Leipziger Polizeikessel“ zugänglich gemacht (https://fragdenstaat.de/anfrage/taetigkeitsbericht-verlaufsbericht-einsatzgeschehen-03-06-2023/#nachricht-820885).\r\nDas Berliner IFG erfasst explizit den gleichen Anwendungsbereich wie das LIFG.\r\n \r\nIch bitte Sie, dies bei Ihrer rechtlichen Prüfung der Anfrage zu berücksichtigen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 299675\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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[
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"https://fragdenstaat.de/a/299675/"
],
[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-03-05T09:42:04.304384+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/495509/?format=api",
"id": 495509,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-athena-grill-bonn/#nachricht-495509",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189693/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15584/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-06-24T19:26:46.492263+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Kontrollbericht zu Athena Grill, Bonn [#189693]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAthena Grill\r\nBonner Talweg 117\r\n53113 Bonn\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 189693\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/189693/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
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"Kontrollbericht zu Athena Grill, Bonn [#189693]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nSehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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[
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"\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAthena Grill\r\nBonner Talweg 117\r\n53113 Bonn\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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[
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"\n\n\n\nAnfragenr: 189693\nAntwort an: "
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/189693/"
],
[
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"\n\nPostanschrift\n"
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true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/491227/?format=api",
"id": 491227,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-fortsetzung-der-fuball-bundesliga/#nachricht-491227",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/186169/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2020-06-09T11:47:29.271002+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Informationsfreiheitsgesetz [#186169]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nder Antrag zum Aktenzeichen ZII4-13002/4#2415 wird wegen der hohen Kosten nicht aufrechterhalten.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 186169\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/186169\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Informationsfreiheitsgesetz [#186169]"
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"Sehr "
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"\n\nder Antrag zum Aktenzeichen ZII4-13002/4#2415 wird wegen der hohen Kosten nicht aufrechterhalten.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
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"\n\n\n\nAnfragenr: 186169\nAntwort an: "
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
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"https://fragdenstaat.de/a/186169"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/497707/?format=api",
"id": 497707,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-dokumente-zum-umgang-mit-rassismus-178/#nachricht-497707",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/191193/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5274/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-06-26T10:40:07.853392+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191193]",
"content": "Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 191193\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/191193/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191193]"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"geehrteAntragsteller/in"
],
[
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"subject": "Dokumente/Weisungen zur Bearbeitung von Kur- und Rehaanträgen [#189157]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche internen Dokumente und allgemeine oder spezifische Weisungen, die sich bei Ihnen auf die Prüfung, Genehmigung oder Ablehnung von Anträgen auf Kur oder Reha beziehen.\r\n\r\nDies sind Insbesondere: \r\n- interne Leitfäden \r\n- interne Arbeitshinweise \r\n- interne Weisungen \r\n- Schulungsmaterialen für Mitarbeiter*innen\r\n- andere Dokumente, die Mitarbeiter*innen in diesem Zusammenhang zu beachten haben.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 189157\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/189157/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2022 in Bayern [#301991]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2022 in Bayern.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/268357\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 301991\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/301991/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Details zu CO2 Berechnungen [#301994]",
"content": "Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Augsburg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG)\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn der Instagram-Story von Frau Eva Weber vom 4.März 2024 wurde der folgende Text geteilt: \"Rekordabnahme des CO2-Verbrauchs. 6,5t CO2 im Jahr 2023 verbrauchte jede Augsburgerin und jeder Augsburger durchschnittlich, 20% weniger als 2016. Deutschlandweit liegt der Jahresverbrauch im Schnitt bei 10,5t CO2 pro Kopf.\r\n\r\nIch bin etwas verwirrt und bitte um Klarstellung: Ich vermute 6,5 Tonnen sind nur die leitungsgebundenen Emissionen, der Vergleichswert von 10,5 sind wahrscheinlich die Gesamtemissionen inklusive Verkehr. Ist dies korrekt? Falls ja, werden hier Fehlinformationen verbreitet und ich bitte um Richtigstellung.\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Augsburg (Informationsfreiheitssatzung Augsburg).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMathilda Brot\n\n\n\n\nAnfragenr: 301994\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/301994/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Augsburg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG)\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIn der Instagram-Story von Frau Eva Weber vom 4.März 2024 wurde der folgende Text geteilt: \"Rekordabnahme des CO2-Verbrauchs. 6,5t CO2 im Jahr 2023 verbrauchte jede Augsburgerin und jeder Augsburger durchschnittlich, 20% weniger als 2016. Deutschlandweit liegt der Jahresverbrauch im Schnitt bei 10,5t CO2 pro Kopf.\r\n\r\nIch bin etwas verwirrt und bitte um Klarstellung: Ich vermute 6,5 Tonnen sind nur die leitungsgebundenen Emissionen, der Vergleichswert von 10,5 sind wahrscheinlich die Gesamtemissionen inklusive Verkehr. Ist dies korrekt? Falls ja, werden hier Fehlinformationen verbreitet und ich bitte um Richtigstellung.\n\nDies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Augsburg (Informationsfreiheitssatzung Augsburg).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMathilda Brot\n\n\n\n\nAnfragenr: 301994\nAntwort an: "
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"subject": "Motoren laufen lassen am ZOB [#301992]",
"content": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren!\r\n\r\nIm Zuge der notwendigen Reduktion um klimaschädliche und für die Gesundheit gefährliche Abgase möchte ich wissen, ob es für Mitarbeiter*innen von AktivBus eine Dienstanweisung gibt, die Motoren am ZOB in Flensburg grundsätzlich abzustellen.\r\n\r\nBegründung: In aller Regel werden selbst bei rein dieselbetriebenen Bussen, die am ZOB länger als 2 Minuten auf ihre Abfahrt warten, die Motoren nicht abgestellt\r\n\r\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 301992\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/301992/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >> \r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Strukturelle, außertarifliche Gehaltsanpassung der Mitarbeiter [#313732]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nIn der Plenarsitzung am 08.12.2023 wurde vom Plenum der Handelskammer Hamburg der Wirtschaftsplan 2024 beschlossen. Dieser beinhaltete eine tarifliche sowie strukturelle Anpassung der Gehälter von insgesamt fünf Prozent. Im April 2024 wurden daraufhin die Gehälter der Mitarbeiter/innen tariflich um 2,72 % erhöht. Zusätzlich erfolgte eine strukturelle, außertarifliche Gehaltsanpassung um 2,28 %. \r\n\r\nDazu folgende Fragen:\r\n1. Warum wurde eine strukturelle, außertarifliche Gehaltsanpassung vorgenommen? \r\n2. Haben die strukturelle, außertarifliche Gehaltsanpassung alle Mitarbeiter/innen erhalten? \r\n3. Wenn das nicht der Fall gewesen ist\r\na. Wie lauten die Kriterien, nach denen entschieden wurde, wer die strukturelle, außertarifliche Gehaltsanpassung erhält? \r\nb. Welche Beschäftigungsgruppen haben die strukturelle, außertarifliche Gehaltsanpassung erhalten und wie ist das Verhältnis zu denjenigen, die sie nicht bekommen haben? \r\n\r\nAT-Bereich\r\nGruppe - Anzahl aktive MA im April 2024 - Anzahl mit struktureller Anpassung - Prozentanteil \r\nBereichsleiter/innen \r\nAbteilungsleiter/innen\r\n \r\nVergütungsregelung\r\nGruppe - Anzahl aktive MA im April 2024 - Anzahl mit struktureller Anpassung - Prozentanteil \r\nMA mit der Entgeltgruppe 1\r\nMA mit der Entgeltgruppe 2\r\nMA mit der Entgeltgruppe 3\r\nMA mit der Entgeltgruppe 4\r\nMA mit der Entgeltgruppe 5\r\nMA mit der Entgeltgruppe 6\r\nAuszubildende\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 313732\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/313732/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nSchuleigene Unterrichtsvorgaben, § 29 (2) Schulgesetz NRW, und die Grundsätze zu Verfahren und Kriterien der Leistungsbewertung, § 70 (4) Schulgesetz NRW, für die Sekundarstufen I und II, für die Bildungsgänge G8 und G9 der Schule Gymnasium August-Dicke-Schule Solingen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 306827\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/306827/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Masern: Informationsschreiben für die Berliner Kitaträger [#189479]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n* das Informationsschreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie an die Berliner Kitaträger, das Sigrid Klebba von der SenGPG in ihrer Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Paul Fresdorf (FDP) erwähnt hat. (Drucksache 18 / 22 104 des Berliner Abgeordnetenhauses)\r\n* falls diese Information noch nicht erfolgt ist bitte den letzten internen Abstimmungsstand des zu erstellenden Informationsschreibens.\r\n\r\nKontext:\r\n\r\nDie Antwort der Senatsverwaltung lautete „Zu 2.:\r\nDie Senatsverwaltungen beabsichtigen, den Prüfpflichtigen ihres Zuständigkeitsbereiches Informationen zur Prüfung der Nachweise zur Verfügung zu stellen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie erstellt zurzeit ein entsprechendes Informationsschreiben für die Berliner Kitaträger.“\r\n\r\nKompletter Text incl. Frage siehe Drucksache 18 / 22 104 des Berliner Abgeordnetenhauses, veröffentlicht unter https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-22104.pdf\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 189479\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/189479/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n* das Informationsschreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie an die Berliner Kitaträger, das Sigrid Klebba von der SenGPG in ihrer Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Paul Fresdorf (FDP) erwähnt hat. (Drucksache 18 / 22 104 des Berliner Abgeordnetenhauses)\r\n* falls diese Information noch nicht erfolgt ist bitte den letzten internen Abstimmungsstand des zu erstellenden Informationsschreibens.\r\n\r\nKontext:\r\n\r\nDie Antwort der Senatsverwaltung lautete „Zu 2.:\r\nDie Senatsverwaltungen beabsichtigen, den Prüfpflichtigen ihres Zuständigkeitsbereiches Informationen zur Prüfung der Nachweise zur Verfügung zu stellen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie erstellt zurzeit ein entsprechendes Informationsschreiben für die Berliner Kitaträger.“\r\n\r\nKompletter Text incl. Frage siehe Drucksache 18 / 22 104 des Berliner Abgeordnetenhauses, veröffentlicht unter https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-22104.pdf\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 189479\nAntwort an: "
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Re: Dokumente/Weisungen zur Bearbeitung von Kur- und Rehaanträgen [#189157] [#165415]",
"content": "Guten Tag,\nSie haben die AOK Nordost kontaktiert und wir freuen uns über Ihre E-Mail.\nNatürlich sind Sie uns mehr wert als eine automatische Antwort – Ihre individuelle schreiben wir gerade. Bitte geben Sie uns ein wenig Zeit.\nBis dahin werfen Sie doch einen Blick auf unsere Website und entdecken Sie beispielsweise die Leistungen unseres AOK-Gesundheitskontos.\nEin Tipp: Krankenkassen-Angelegenheiten gehen auch digital. Einfach, bequem & sicher unter „Meine AOK“.\nViele Grüße",
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"Re: Dokumente/Weisungen zur Bearbeitung von Kur- und Rehaanträgen [#189157] [#165415]"
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"Guten Tag,\nSie haben die AOK Nordost kontaktiert und wir freuen uns über Ihre E-Mail.\nNatürlich sind Sie uns mehr wert als eine automatische Antwort – Ihre individuelle schreiben wir gerade. Bitte geben Sie uns ein wenig Zeit.\nBis dahin werfen Sie doch einen Blick auf unsere Website und entdecken Sie beispielsweise die Leistungen unseres AOK-Gesundheitskontos.\nEin Tipp: Krankenkassen-Angelegenheiten gehen auch digital. Einfach, bequem & sicher unter „Meine AOK“.\nViele Grüße"
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"sender": "AOK Nordost – Die Gesundheitskasse",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Westin Leibzig Oktober 2021 [#302458]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Westin Leibzig Oktober 2021“ vom 08.03.2024 (#302458) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tWestin Leibzig Oktober 2021 [#302458]\r\n> Datum: \t8. März 2024, 10:34\r\n> Von: \t\"<< Adresse entfernt >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundeskriminalamt\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Waren Mitarbeiter der Abteilung OE (oder betreute VE) in der Zeit vom 03.10.2021-05.10.2021 im Hotel Westin Leipzig untergebracht?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 302458\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/302458/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 302458\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/302458/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Westin Leibzig Oktober 2021 [#302458]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Westin Leibzig Oktober 2021“ vom 08.03.2024 (#302458) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tWestin Leibzig Oktober 2021 [#302458]\r\n> Datum: \t8. März 2024, 10:34\r\n> Von: \t\""
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"<< Adresse entfernt >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>"
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">\r\n> An: \t\"Bundeskriminalamt\" <"
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Waren Mitarbeiter der Abteilung OE (oder betreute VE) in der Zeit vom 03.10.2021-05.10.2021 im Hotel Westin Leipzig untergebracht?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 302458\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Ihr IFG-Antrag vom 26. Januar 2024 [#296030]",
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"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
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"subject": "Gesamtkosten für Erstellung/Druck/Verteilung der Flyer für das geplante Zwischenlager Würgasse [#191951]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- die Gesamtkosten für Erstellung/Druck/Verteilung der Flyer für das geplante Zwischenlager Würgassen, die in Beverungen und Umgebung verteilt wurden\r\n\r\n- Meine IFG Anfrage an die BGZ wurde abgelehnt, weil das BMU für IFG-Anfragen zuständig sei\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 191951\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/191951/\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"Gesamtkosten für Erstellung/Druck/Verteilung der Flyer für das geplante Zwischenlager Würgasse [#191951]"
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- die Gesamtkosten für Erstellung/Druck/Verteilung der Flyer für das geplante Zwischenlager Würgassen, die in Beverungen und Umgebung verteilt wurden\r\n\r\n- Meine IFG Anfrage an die BGZ wurde abgelehnt, weil das BMU für IFG-Anfragen zuständig sei\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"is_response": true,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2024/0861",
"content": "Sehr geehrter Herr,\nWir beziehen uns auf Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der am 14/02/2024 unter dem Aktenzeichen EASE 2024/0861registriert wurde.\nIhr Antrag wird derzeit bearbeitet. Jedoch konnten wir noch nicht alle Elemente zusammentragen, die wir für eine vollständige Prüfung Ihres Antrags benötigen. Es ist uns leider nicht möglich, innerhalb der vorgeschriebenen Frist, d. h. bis zum 06/03/2024, auf Ihren Antrag zu antworten.\nWir müssen daher gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ( https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32001R1049 ) die vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängern. Die neue Frist endet am 27/03/2024.\nWir entschuldigen uns für etwaige hieraus entstehende Unannehmlichkeiten.\nMit freundlichen Grüßen,",
"redacted_subject": [
[
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"Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2024/0861"
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrter Herr,\nWir beziehen uns auf Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der am 14/02/2024 unter dem Aktenzeichen EASE 2024/0861registriert wurde.\nIhr Antrag wird derzeit bearbeitet. Jedoch konnten wir noch nicht alle Elemente zusammentragen, die wir für eine vollständige Prüfung Ihres Antrags benötigen. Es ist uns leider nicht möglich, innerhalb der vorgeschriebenen Frist, d. h. bis zum 06/03/2024, auf Ihren Antrag zu antworten.\nWir müssen daher gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ( https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32001R1049 ) die vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängern. Die neue Frist endet am 27/03/2024.\nWir entschuldigen uns für etwaige hieraus entstehende Unannehmlichkeiten.\nMit freundlichen Grüßen,"
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"sender": "Europäische Kommission",
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"subject": "AW: Brandschutzbedarfsplan [#323494]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Brandschutzbedarfsplan“ vom 05.12.2024 (#323494) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nLukas Husemann\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tBrandschutzbedarfsplan [#323494]\r\n> Datum: \t5. Dezember 2024, 13:45\r\n> Von: \t\"Lukas Husemann\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Kommunalverwaltung Fröndenberg/Ruhr\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Brandschutzbedarfsplan\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Lukas Husemann\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 323494\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/323494/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Lukas Husemann\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 323494\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/323494/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Brandschutzbedarfsplan“ vom 05.12.2024 (#323494) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nLukas Husemann\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tBrandschutzbedarfsplan [#323494]\r\n> Datum: \t5. Dezember 2024, 13:45\r\n> Von: \t\"Lukas Husemann\" <"
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"subject": "Schulinterne Lehrpläne, Humboldtgymnasium Solingen [#306828]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSchuleigene Unterrichtsvorgaben, § 29 (2) Schulgesetz NRW, und die Grundsätze zu Verfahren und Kriterien der Leistungsbewertung, § 70 (4) Schulgesetz NRW, für die Sekundarstufen I und II, für die Bildungsgänge G8 und G9 der Schule Humboldtgymnasium Solingen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 306828\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/306828/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Rohat-Ti, Syke [#265742]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 15.12.2022. \r\n\r\nDer betroffene Lebensmittelunternehmer wird über Ihre Anfrage informiert. Es wurde eine Anhörung veranlasst, die Anhörungsfrist läuft noch. Die Beteiligung Dritter kann gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 VIG eine Bearbeitungsfrist von zwei Monaten zur Folge haben. Es ist daher nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen eingehalten werden können.\r\n\r\nSie werden unaufgefordert über die Entscheidung zu Ihrem Antrag informiert werden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landkreis Diepholz - Fachdienst 39 Veterinärwesen und Verbraucherschutz",
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"sender": "Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-04-16T11:36:26.136652+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/900785/?format=api",
"id": 900785,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzprotokoll-zur-aktion-der-letzten-generation-vom-16-3-2024-am-ebertplatz/#nachricht-900785",
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"subject": "Ihr IFG-Auskunftsersuchen",
"content": "Polizeipräsidium Köln Köln, 29.04.2024\nZA 11 - Datenschutz (IFG NRW) Az.: ZA 11 - 22.57.04.20 - 7/24\n\n\nHerrn\nDenis Witt\n\n- per E-Mail -\n\n\nAuskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr Antrag vom 16.03.2024\n\n\nSehr geehrter Herr Witt,\n\nmit dem im Bezug genannten Schreiben beantragten Sie Informationen zum Einsatzprotokoll zur Aktion der \"Letzten Generation\" vom 16.03.2024 am Ebertplatz.\n\nAuch eine erneute Prüfung hat ergeben, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage mit einem außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Die Auswertung Ihrer Anfrage erfolgt unter erheblichem Vorbereitungsaufwand (vgl. 1.2. der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW (VerwGebO IFG NRW)).\n\nDaher beabsichtige ich, einen Gebührenbescheid gemäß § 11 IFG NRW i. V. m. der Gebührenordnung IFG NRW zu erlassen. Die Gebühr richtet sich letztendlich nach erfolgtem Aufwand und befindet sich zwischen 10,00 Euro und 500,00 Euro.\n\nFür die Festsetzung der Höhe der Gebühr ist § 9 Abs. 1 GebG NRW maßgeblich. Danach sind bei der Festsetzung einer Gebühr, für die Rahmensätze vorgesehen sind, einerseits der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand, andererseits der wirtschaftliche Wert oder sonstige Nutzen der Amtshandlung zu berücksichtigen. Für die Berechnung des zeitlichen Aufwands kann auf die Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands in dem entsprechenden Runderlass des Innenministeriums zurückgegriffen werden (RdErl. d. IM v. 17.04.2018 - 14-36.08.06), z.B. pro Stunde für den höheren Dienst: 84 Euro, für den gehobenen Dienst: 70 Euro, für den mittleren Dienst: 61 Euro. https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=80620180611151354786\n\n\nZur Beantwortung Ihrer Anfrage müssen 48 Seiten des Einsatzprotokolls gesichtet, geprüft und gegebenenfalls geschwärzt werden. Der bisher kalkulierte Zeitansatz liegt nach Rücksprache mit meiner zuständigen Fachdienststelle bei insgesamt 4 Zeitstunden. Für die Bearbeitung Ihrer Anfrage werden zwei Sachbearbeiter/-innen der Laufbahngruppe 2.1 benötigt.\n\n\nSomit bemisst sich die Gebühr auf 280,- Euro.\n\nGemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie weiterhin an Ihrer Anfrage festhalten.\n\nNach entsprechender positiver Rückmeldung Ihrerseits, wird Ihnen der Gebührenbescheid zugesandt. Daher bitte ich Sie, mir für den Gebührenbescheid Ihre zustellfähige Anschrift zu übersenden. Nach Begleichung der Kosten erhalten Sie die gewünschten Informationen.\n\nAbschließend wird darauf hingewiesen, dass Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen, sofern Sie die gegebene Auskunft nicht zufrieden stellen sollte.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr IFG-Auskunftsersuchen"
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"Polizeipräsidium Köln Köln, 29.04.2024\nZA 11 - Datenschutz (IFG NRW) Az.: ZA 11 - 22.57.04.20 - 7/24\n\n\nHerrn\nDenis Witt\n\n- per E-Mail -\n\n\nAuskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nIhr Antrag vom 16.03.2024\n\n\nSehr geehrter Herr Witt,\n\nmit dem im Bezug genannten Schreiben beantragten Sie Informationen zum Einsatzprotokoll zur Aktion der \"Letzten Generation\" vom 16.03.2024 am Ebertplatz.\n\nAuch eine erneute Prüfung hat ergeben, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage mit einem außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Die Auswertung Ihrer Anfrage erfolgt unter erheblichem Vorbereitungsaufwand (vgl. 1.2. der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW (VerwGebO IFG NRW)).\n\nDaher beabsichtige ich, einen Gebührenbescheid gemäß § 11 IFG NRW i. V. m. der Gebührenordnung IFG NRW zu erlassen. Die Gebühr richtet sich letztendlich nach erfolgtem Aufwand und befindet sich zwischen 10,00 Euro und 500,00 Euro.\n\nFür die Festsetzung der Höhe der Gebühr ist § 9 Abs. 1 GebG NRW maßgeblich. Danach sind bei der Festsetzung einer Gebühr, für die Rahmensätze vorgesehen sind, einerseits der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand, andererseits der wirtschaftliche Wert oder sonstige Nutzen der Amtshandlung zu berücksichtigen. Für die Berechnung des zeitlichen Aufwands kann auf die Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands in dem entsprechenden Runderlass des Innenministeriums zurückgegriffen werden (RdErl. d. IM v. 17.04.2018 - 14-36.08.06), z.B. pro Stunde für den höheren Dienst: 84 Euro, für den gehobenen Dienst: 70 Euro, für den mittleren Dienst: 61 Euro. https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=80620180611151354786\n\n\nZur Beantwortung Ihrer Anfrage müssen 48 Seiten des Einsatzprotokolls gesichtet, geprüft und gegebenenfalls geschwärzt werden. Der bisher kalkulierte Zeitansatz liegt nach Rücksprache mit meiner zuständigen Fachdienststelle bei insgesamt 4 Zeitstunden. Für die Bearbeitung Ihrer Anfrage werden zwei Sachbearbeiter/-innen der Laufbahngruppe 2.1 benötigt.\n\n\nSomit bemisst sich die Gebühr auf 280,- Euro.\n\nGemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie weiterhin an Ihrer Anfrage festhalten.\n\nNach entsprechender positiver Rückmeldung Ihrerseits, wird Ihnen der Gebührenbescheid zugesandt. Daher bitte ich Sie, mir für den Gebührenbescheid Ihre zustellfähige Anschrift zu übersenden. Nach Begleichung der Kosten erhalten Sie die gewünschten Informationen.\n\nAbschließend wird darauf hingewiesen, dass Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen, sofern Sie die gegebene Auskunft nicht zufrieden stellen sollte.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Ihre Anfrage nach den IFG - Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten“ [#300538]",
"content": "Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen\r\nZI5 - 13002/Anträge 2024#014\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nbezugnehmend auf Ihre Anfrage nach dem IFG vom 19. Februar 2024 teile ich Ihnen Folgendes mit:\r\n\r\nDer Umgang mit Nebentätigkeiten der Beschäftigten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Grundlagen über Nebentätigkeiten für Beamte und Beamtinnen sowie Tarifbeschäftigte. Die Anzeige von Nebentätigkeiten erfolgt mit Hilfe der anliegenden Formulare. \r\nWeitere Richtlinie, Leitfäden u.ä. sind nicht vorhanden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre Anfrage nach den IFG - Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten“ [#300538]"
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"\n\r\nbezugnehmend auf Ihre Anfrage nach dem IFG vom 19. Februar 2024 teile ich Ihnen Folgendes mit:\r\n\r\nDer Umgang mit Nebentätigkeiten der Beschäftigten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Grundlagen über Nebentätigkeiten für Beamte und Beamtinnen sowie Tarifbeschäftigte. Die Anzeige von Nebentätigkeiten erfolgt mit Hilfe der anliegenden Formulare. \r\nWeitere Richtlinie, Leitfäden u.ä. sind nicht vorhanden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen",
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"subject": "Ihr IFG-Antrag vom 16.01.2024",
"content": "Sehr geehrter Herr Klüver,\n\nich wurde gebeten Ihnen eine Auskunft zu Ihrem IFG-Antrag vom 16.01.2024 zukommen zu lassen, der mit selben Datum per E-Mail in der Poststelle des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V einging. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die alleinige Antragstellung per E-Mail nicht ausreichend ist.\nGem. § 10 Abs. 1 S. 2 IFG M-V ist der Antrag schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. Eine Antragstellung per Fax oder E-Mail genügt nur dann der nach § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG M-V geforderten Schriftform, wenn sie mit einer qualifizierter elektronischer Schriftform (§ 3a VwVfG M-V) versehen ist und die Behörde einen entsprechenden Zugang eröffnet hat.\n\nIch bitte Sie daher Ihren Antrag nochmals entsprechend einzureichen. Des Weiteren gebe ich Ihnen das beiliegende Datenschutzinformationsblatt zur Kenntnis.\nFür Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr IFG-Antrag vom 16.01.2024"
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"Sehr geehrter Herr Klüver,\n\nich wurde gebeten Ihnen eine Auskunft zu Ihrem IFG-Antrag vom 16.01.2024 zukommen zu lassen, der mit selben Datum per E-Mail in der Poststelle des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V einging. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die alleinige Antragstellung per E-Mail nicht ausreichend ist.\nGem. § 10 Abs. 1 S. 2 IFG M-V ist der Antrag schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. Eine Antragstellung per Fax oder E-Mail genügt nur dann der nach § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG M-V geforderten Schriftform, wenn sie mit einer qualifizierter elektronischer Schriftform (§ 3a VwVfG M-V) versehen ist und die Behörde einen entsprechenden Zugang eröffnet hat.\n\nIch bitte Sie daher Ihren Antrag nochmals entsprechend einzureichen. Des Weiteren gebe ich Ihnen das beiliegende Datenschutzinformationsblatt zur Kenntnis.\nFür Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern",
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"subject": "Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\ndem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V liegen zu ihren Fragen keine Informationen vor. Die Fragestellung impliziert zudem, dass Rechtswidrigkeit und Schuld des polizeilichen Handeln final - also durch einen Richter - beschieden wurden und die Ermittlung zum verurteilten Polizeivollzugsbeamten erst durch die Kennzeichnungspflicht erfolgen konnte. Daher könnten die von Ihnen gewünschten Informationen dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz M-V vorliegen.\n\nZudem weise ich Sie darauf hin, dass gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG M-V der Antrag schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten ist, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\ndem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V liegen zu ihren Fragen keine Informationen vor. Die Fragestellung impliziert zudem, dass Rechtswidrigkeit und Schuld des polizeilichen Handeln final - also durch einen Richter - beschieden wurden und die Ermittlung zum verurteilten Polizeivollzugsbeamten erst durch die Kennzeichnungspflicht erfolgen konnte. Daher könnten die von Ihnen gewünschten Informationen dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz M-V vorliegen.\n\nZudem weise ich Sie darauf hin, dass gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG M-V der Antrag schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten ist, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-02-17T15:41:13.352159+01:00"
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"sender": "Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anschluss-der-rettungsleitstellen-in-bayern-an-das-ewf-system-zur-warnung-der-bevoelkerung-ueber-dab-rundfunk/#nachricht-756823",
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"subject": "BayDSG-Anfrage: Anschluss der Rettungsleitstellen in Bayern an das EWF-System zur Warnung der Bevölkerung über DAB+-Rundfunk [#260504]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Anschluss der Rettungsleitstellen in Bayern an das EWF-System zur Warnung der Bevölkerung über DAB+-Rundfunk“ vom 09.10.2022 (#260504) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAnschluss der Rettungsleitstellen in Bayern an das EWF-System zur Warnung der Bevölkerung über DAB+-Rundfunk [#260504]\r\n> Datum: \t9. Oktober 2022, 17:42\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Unter\r\n> https://www.ewf.digital/\r\n> heißt es:\r\n> \"\r\n> [...]\r\n> Was bedeutet EWF?\r\n> \r\n> „Emergency-Warning-Functionality“ – kurz EWF, ermöglicht die schnelle und zuverlässige Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall. \r\n> Egal ob Hochwasser, extreme Unwetter, Chemieunfall oder Terroranschlag – das Digitalradio informiert über drohende Gefahren.\r\n> \r\n> Das laufende Radioprogramm wird im Falle einer Notfallalarmierung unterbrochen und die Radiogeräte schalten selbstständig auf den Warn- und Informationskanal um. \r\n> Radios, die sich im „Standby-Betrieb“ befinden, werden automatisch aktiviert. \r\n> Zusätzlich zur Warndurchsage erscheint auf den Radiodisplays die Warnmeldung mehrsprachig und mit detaillierten Instruktionen und Hinweisen.\r\n> [...]\r\n> Bevölkerungswarnung über Digitalradio\r\n> \r\n> Gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut für integrierte Schaltungen in Erlangen entwickelt die Bayern Digitalradio GmbH das sogenannte EWF (Emergency-Warning-Functionality) System. \r\n> In diesen Prozess ist auch die Bayreuther TMT GmbH & Co. KG einbezogen. \r\n> Durch EWF soll künftig eine landesweite Warnung der Bevölkerung bei Großschadensereignissen oder im Katastrophenfall über Digitalradio möglich sein. \r\n> Damit die Informationen schnellstmöglich beim Hörer ankommen, wird es einen speziellen Warnkanal geben, auf den sämtliche Radiogeräte im Bedarfsfall automatisch umschalten bzw. aus dem Standby-Betrieb „aufgeweckt“ werden und selbstständig auf diesen Kanal schalten.\r\n> [...]\r\n> Pilotversuch mit der ILS Bayreuth / Kulmbach\r\n> \r\n> Zunächst wird sich die integrierte Leitstelle Bayreuth an dem EWF-Pilotversuch beteiligen. \r\n> Dabei sollen die Mitarbeiter der Leitstelle über spezielle Software direkten Zugang zum Warnkanal im DAB+ Netz bekommen und dadurch die Möglichkeit erhalten, Durchsagen über diesen Kanal auszustrahlen. \r\n> Begleitet werden diese Durchsagen durch mehrsprachige Texthinweise auf den Displays der Digitalradiogeräte – realisiert durch TMT.\r\n> \r\n> Nach erfolgreichen Tests sollen alle integrierten Leitstellen in Bayern an das EWF-System angeschlossen werden.\r\n> \"\r\n> \r\n> \r\n> Meine Fragen:\r\n> \r\n> 1) Wie ist der aktuelle Stand zum Anschluss \"meiner\" Integrierten Leitstelle (ILS) Allgäu an das EWF-System ?\r\n> Wann ist hier der Wirkbetrieb geplant ?\r\n> \r\n> 2) Wie ist der aktuelle Stand zum Anschluss aller Integrierten Leitstelle (ILS) in Bayern an das EWF-System ?\r\n> Wann ist hier der Wirkbetrieb geplant ?\r\n> \r\n> \r\n> Vielen Dank.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 260504\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/260504/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 260504\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/260504/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"content": "VIG-Anfrage, Az. 552-4283/ Nr. 430 - 432/24, Ga\n\nSehr geehrte Dame,\nsehr geehrter Herr,\n\ndem Landratsamt Ludwigsburg, Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung, sind über das Internet-Portal \"Frag den Staat - Topf secret\" erzeugte Anträge auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), zu im Landkreis ansässigen Lebensmittelbetrieben zugegangen.\nHierin sind auch Sie als Antragsteller genannt. Vor dem Hintergrund, dass im Internet immer wieder missbräuchlich falsche Identitäten verwendet werden, kann der Antrag ohne zustellungsfähige Postanschrift nicht bearbeitet werden. Schreiben an die in Ihrem Antrag genannte Anschrift kamen mit dem Postvermerk \"Falsche Adresse !\" als unzustellbar zurück. Bitte teilen Sie uns ggf. Ihre richtige und vollständige Postanschrift mit. Sollten wir keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie bezüglich des Auskunftsersuchens kein Interesse mehr haben bzw. die Adresse missbräuchlich genutzt worden ist.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Merzenich, Köln [#166696]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Merzenich, Köln“ vom 16.09.2019 (#166696) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 87 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 166696\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/166696\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Merzenich, Köln [#166696]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nIhre Anfrage vom 16.09.2019 ist bei mir eingegangen.\r\n\r\nIch weise Sie darauf hin, dass sich wegen der notwendigen Beteiligung Dritter, d.h. der Anhörung des betroffenen Lebensmittelbetriebes, die Bearbeitungsfrist Ihres VIG-Informationsantrages auf zwei Monate verlängert (Regelfrist gem. § 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nNeben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich ordnungsgemäß der Reihe nach prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist aber absehbar, dass diese in § 5 Abs. 2 VIG genannte Regelfrist voraussichtlich leider nicht eingehalten werden kann. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab.\r\n\r\nAbschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden.\r\n\r\nIch weise Sie weiter darauf hin, dass die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse über das Internet untersagt ist. Das Lebensmittel- und Futtergesetz (LFGB) sieht u.a. in § 40 spezialgesetzliche Veröffentlichungspflichten vor, die ausschließlich der zuständigen Behörde obliegen.\r\n\r\nIch bedanke mich für Ihr Verständnis.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste",
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"subject": "Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) Brandenburg",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\ngern bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Nachricht. Sie werden zeitnah eine Antwort von uns erhalten.\n\nFreundlich grüß",
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"sender": "AOK Nordost – Die Gesundheitskasse",
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"subject": "Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"content": "VIG-Anfrage, Az. 552-4283/ Nr. 430 - 432/24, Ga\n\nSehr geehrte Dame,\nsehr geehrter Herr,\n\ndem Landratsamt Ludwigsburg, Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung, sind über das Internet-Portal \"Frag den Staat - Topf secret\" erzeugte Anträge auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), zu im Landkreis ansässigen Lebensmittelbetrieben zugegangen.\nHierin sind auch Sie als Antragsteller genannt. Vor dem Hintergrund, dass im Internet immer wieder missbräuchlich falsche Identitäten verwendet werden, kann der Antrag ohne zustellungsfähige Postanschrift nicht bearbeitet werden. Schreiben an die in Ihrem Antrag genannte Anschrift kamen mit dem Postvermerk \"Falsche Adresse !\" als unzustellbar zurück. Bitte teilen Sie uns ggf. Ihre richtige und vollständige Postanschrift mit. Sollten wir keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie bezüglich des Auskunftsersuchens kein Interesse mehr haben bzw. die Adresse missbräuchlich genutzt worden ist.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"VIG-Anfrage, Az. 552-4283/ Nr. 430 - 432/24, Ga\n\nSehr geehrte Dame,\nsehr geehrter Herr,\n\ndem Landratsamt Ludwigsburg, Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung, sind über das Internet-Portal \"Frag den Staat - Topf secret\" erzeugte Anträge auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), zu im Landkreis ansässigen Lebensmittelbetrieben zugegangen.\nHierin sind auch Sie als Antragsteller genannt. Vor dem Hintergrund, dass im Internet immer wieder missbräuchlich falsche Identitäten verwendet werden, kann der Antrag ohne zustellungsfähige Postanschrift nicht bearbeitet werden. Schreiben an die in Ihrem Antrag genannte Anschrift kamen mit dem Postvermerk \"Falsche Adresse !\" als unzustellbar zurück. Bitte teilen Sie uns ggf. Ihre richtige und vollständige Postanschrift mit. Sollten wir keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie bezüglich des Auskunftsersuchens kein Interesse mehr haben bzw. die Adresse missbräuchlich genutzt worden ist.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landkreis Ludwigsburg - Dezernat für Gesundheit und Verbraucherschutz",
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"subject": "AW: Kommunale Verbräuche an Wasser und Energie der Samtgemeinde Dahlenburg für das Kalenderjahr 2022 [#323774]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kommunale Verbräuche an Wasser und Energie der Samtgemeinde Dahlenburg für das Kalenderjahr 2022“ vom 10.12.2024 (#323774) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tKommunale Verbräuche an Wasser und Energie der Samtgemeinde Dahlenburg für das Kalenderjahr 2022 [#323774]\r\n> Datum: \t10. Dezember 2024, 06:01\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Samtgemeinde Dahlenburg\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz Niedersachsen (NUIG)\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Für die Samtgemeinde Dahlenburg und ihre Mitgliedsgemeinden für das Kalenderjahr 2022:\r\n> - Verbräuche an Wasser aller kommunaler Liegenschaften, auch derer kommunaler Eigenbetriebe, welche keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen, sowie derer von angemieteten Gebäuden.\r\n> - Energieverbräuche für Strom- und Heizenergie aller kommunaler Liegenschaften, auch derer kommunaler Eigenbetriebe, welche keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen, sowie derer von angemieteten Gebäuden und Straßenbeleuchtung, sofern dafür Nettoverbräuche entstanden sind.\r\n> Die Verbräuche sollen in größtmöglicher Granularität - also gebäudescharf - zur Verfügung gestellt werden. Liegen diese nicht gebäudescharf vor, ist der Gesamtverbrauch anzugeben. Bei Wärmeenergie ist der Energieträger, bei Umrechnung in kWh ist der Umrechnungsfaktor zusätzlich anzugeben. Sofern witterungsbereinigte Daten übermittelt werden, wird um Angabe des verwendeten Klimafaktors gebeten. Bei Nichtwohngebäuden ist zudem die Energiebezugsfläche entweder als Nettogrundfläche (NGF) ermittelt, nach DIN 277 oder als Bruttogrundfläche (BGF) anzugeben und dementsprechend zu kennzeichnen. Sollten die erbetenen Informationen nicht vorliegen, so bitte ich um die Übermittlung der Kosten und Angabe der Art der Energieträger pro Liegenschaft.\r\n> \r\n> - Strom- und Kraftstoffverbräuche aller kommunalen, auch gemieteter oder geleaster Fahrzeuge und Anlagen. Die Verbräuche sollen - zur Wahrung des Datenschutzes - pro Fahrzeug- oder Anlagenkategorie aber auch abgegrenzt nach kommunalen Bereichen angegeben werden. Sollten die erbetenen Informationen nicht vorliegen, so bitte ich um die Übermittlung der Kosten und Angabe der Art der Energieträger, für die die Kosten entstanden sind.\r\n> \r\n> Sollten zudem die entsprechenden CO2-Emissionen (bzw. CO²-Äquivalenten) ausgewiesen werden, ist auch der verwendete Faktor anzugeben.\r\n> \r\n> Die Informationen zu Verbräuchen an Strom- und Heizenenergie der Liegenschaften sollten vorliegen, da Sie nach dem Niedersächsischen Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels (NKlimaG) §17 (3) verpflichtet sind, bis zum 31. Dezember 2023 einen Energiebericht, für den die Verbrauchsdaten die Grundlage bilden, für das Kalenderjahr 2022 zu veröffentlichen.\r\n> \r\n> Vielen Dank.\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> Ich behalte mir im Falle von anstehenden Kosten vor, eine Einsichtnahme in die Unterlagen, welche kostenfrei zu gewähren ist, zu verlangen.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats, zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 323774\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/323774/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 323774\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/323774/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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