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"subject": "AW: Interministerielle Arbeitsgruppe auf Landesebene zum Thema Brandschutz in Tierhaltungsanlagen [#244580]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Interministerielle Arbeitsgruppe auf Landesebene zum Thema Brandschutz in Tierhaltungsanlagen“ vom 25.03.2022 (#244580) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tInterministerielle Arbeitsgruppe auf Landesebene zum Thema Brandschutz in Tierhaltungsanlagen [#244580]\r\n> Datum: \t25. März 2022, 07:34\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n> \r\n> Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Sämtliche Dokumente zur in der Pressemitteilung Nr. 075/2022 von Agrarminisiter Dr. Till Backhaus erwähnten interministeriellen Arbeitsgruppe zum Thema Brandschutz in Tierhaltungsanlagen und ihren eventuellen Unterarbeitsgruppen. Dazu zählen unter anderem:\r\n> \r\n> - Sämtliche Protokolle der bisherigen Sitzungen & Telefonkonferenzen\r\n> - Sämtliche interne und externe Kommunikation\r\n> - Dokumente zur Arbeitsweise und genauen Zielsetzungen der Arbeitsgruppe\r\n> \r\n> Ich weise darauf hin, dass mein Antrag parallel per Fax versendet wird, sodass die Formvorschrift erfüllt ist. Personenbezogene Daten können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n> \r\n> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 244580\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/244580/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 244580\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/244580/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19 [#190829]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\n\nwir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage vom heutigen Tage.\n\n\nHinweis zum Datenschutz:\n\nDer Schutz personenbezogener Daten ist dem Max Rubner-Institut ein wichtiges Anliegen. Bei der Bearbeitung Ihrer Anfrage werden von Ihnen angegebene personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzinformation.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Max Rubner-Institut,\nBundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel",
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"subject": "AW: [EXTERN]IT-Strategie und Digitalisierung [#186542]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nhaben Sie herzlichen Dank.\n\nSie führen in Ihrem Schreiben vom 8. Juni 2020 aus, dass Sie u.a. eine e-Akte und ein e-Learning-System einführen. Welche Systeme nutzen Sie hierfür\n\nVielen Dank im voraus.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 186542\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/186542\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: [EXTERN]IT-Strategie und Digitalisierung [#186542]"
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\nhaben Sie herzlichen Dank.\n\nSie führen in Ihrem Schreiben vom 8. Juni 2020 aus, dass Sie u.a. eine e-Akte und ein e-Learning-System einführen. Welche Systeme nutzen Sie hierfür\n\nVielen Dank im voraus.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 186542\nAntwort an: "
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Fahrgastkontrollen 2023 [#299645] // Unser Zeichen: R- 24/34 PK [#299645]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nvielen herzlichen Dank für die Auskunft.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 299645\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/299645/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Fahrgastkontrollen 2023 [#299645] // Unser Zeichen: R- 24/34 PK [#299645]"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-03-07T18:40:08.829828+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/881731/?format=api",
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"subject": "Warnanzeige des Jobcenter Wuppertal an das Landesinnenministerium mit unbekannten Datum [#301496]",
"content": "1451 E - 8/24\r\n\r\nInformationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) \r\nIhr Antrag vom 28.02.2024\r\n\r\nAnlage\r\n1\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Dieckmann,\r\n\r\nIhr o.g. Antrag ist am 28.02.2024 im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen eingegangen. \r\n\r\nNach § 4 Abs. 1 IFG NRW zählen nur natürliche Personen zum Kreis der Anspruchsberechtigten. Da Sie den Antrag ausweislich Ihrer Kontaktinformation auf Veranlassung des Flüchtlingsrats Bremen e.V. und damit als Vertreter einer juristischen Person stellen, müsste ich den Antrag auf Informationszugang mit Blick auf die o.g. Vorschrift ablehnen. Vor diesem Hintergrund käme eine Umstellung Ihres Antrags dahin in Betracht, dass Sie ihn im eigenen Namen unter Inkaufnahme der ggf. entstehenden Gebühren stellen. In diesem Falle bitte ich um entsprechenden Hinweis.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Warnanzeige des Jobcenter Wuppertal an das Landesinnenministerium mit unbekannten Datum [#301496]"
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"redacted_content": [
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"1451 E - 8/24\r\n\r\nInformationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) \r\nIhr Antrag vom 28.02.2024\r\n\r\nAnlage\r\n1\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Dieckmann,\r\n\r\nIhr o.g. Antrag ist am 28.02.2024 im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen eingegangen. \r\n\r\nNach § 4 Abs. 1 IFG NRW zählen nur natürliche Personen zum Kreis der Anspruchsberechtigten. Da Sie den Antrag ausweislich Ihrer Kontaktinformation auf Veranlassung des Flüchtlingsrats Bremen e.V. und damit als Vertreter einer juristischen Person stellen, müsste ich den Antrag auf Informationszugang mit Blick auf die o.g. Vorschrift ablehnen. Vor diesem Hintergrund käme eine Umstellung Ihres Antrags dahin in Betracht, dass Sie ihn im eigenen Namen unter Inkaufnahme der ggf. entstehenden Gebühren stellen. In diesem Falle bitte ich um entsprechenden Hinweis.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-03-06T12:23:42.104037+01:00"
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{
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"timestamp": "2024-03-06T13:58:44+01:00",
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"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882805/?format=api",
"name": "22645-2024eingangsbesttigung_geschwaerzt.pdf",
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"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisungen-zur-gesetzesfristignoranten-nichtbearbeitung-der-fragdenstaat-anfrage-283807-ihre-definition-von-ukrainer-innen-bis-zur-schliessung-der-anfrage-durch-antragstellerin/#nachricht-882805",
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"name": "datenschutzerklrung.pdf",
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"size": 173544,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisungen-zur-gesetzesfristignoranten-nichtbearbeitung-der-fragdenstaat-anfrage-283807-ihre-definition-von-ukrainer-innen-bis-zur-schliessung-der-anfrage-durch-antragstellerin/882805/anhang/datenschutzerklrung.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisungen-zur-gesetzesfristignoranten-nichtbearbeitung-der-fragdenstaat-anfrage-283807-ihre-definition-von-ukrainer-innen-bis-zur-schliessung-der-anfrage-durch-antragstellerin/#nachricht-882805",
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}
],
"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Anweisungen zur gesetzesfristignoranten Nichtbearbeitung der fragdenstaat-Anfrage",
"content": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit\n\nAz.: IFG-720/002 II#0380\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nangefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Vermittlung bei Anfrage „Anweisungen zur gesetzesfristignoranten Nichtbearbeitung der fragdenstaat-Anfrage"
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"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit\n\nAz.: IFG-720/002 II#0380\n\nSehr <"
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"< Antragsteller:in >"
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">\n\nangefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-26T04:21:34.596847+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/497791/?format=api",
"id": 497791,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-dokumente-zum-umgang-mit-rassismus-262/#nachricht-497791",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/191277/?format=api",
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8830/?format=api",
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"registered_mail_date": null,
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"subject": "Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191277]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 191277\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/191277/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
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"Interne Weisungen & Dokumente zum Umgang mit Rassismus [#191277]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nSehr "
],
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche internen Dokumente zum Umgang mit Rassismus in ihrem Hause. Das kann z.B. umfassen: Informationsmaterialien, Schulungsunterlagen, Handreichungen, Weisungen, etc. zum Umgang mit rassistischen Vorfällen oder Äußerungen, zu strukturellem Rassismus oder umgekehrt zu anti-rassistischer Arbeit; ebenso Beschwerdestatistiken oder sonstige Dokumente zum Thema.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 191277\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/191277/"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/491146/?format=api",
"id": 491146,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-zur-ausschreibung-zum-rechtsgutachten-fur-heilpraktikerrecht-1/#nachricht-491146",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/188383/?format=api",
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"is_postal": false,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=api",
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"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-06-09T09:46:09+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "WG: Auskunft zur Ausschreibung zum Rechtsgutachten für Heilpraktikerrecht [#188383]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nwie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. \r\n\r\nDie von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"WG: Auskunft zur Ausschreibung zum Rechtsgutachten für Heilpraktikerrecht [#188383]"
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"redacted_content": [
[
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\r\nwie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. \r\n\r\nDie von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium für Gesundheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882715/?format=api",
"id": 882715,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-leitfaeden-und-aehnliches-zum-thema-nebentaetigkeiten-15/#nachricht-882715",
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"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2024-03-06T11:25:19+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/397855/?format=api",
"id": 397855,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882715/?format=api",
"name": "20240306-antwortzurifg-anfrage-rs_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1375109,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-leitfaeden-und-aehnliches-zum-thema-nebentaetigkeiten-15/882715/anhang/20240306-antwortzurifg-anfrage-rs_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-leitfaeden-und-aehnliches-zum-thema-nebentaetigkeiten-15/#nachricht-882715",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/882715/20240306-antwortzurifg-anfrage-rs_geschwaerzt.pdf?token=1txD1p%3AXgo-KtuzRc5DIXlMVpJqI4hPCPsdeY9ZA_e-vKIItKw",
"pending": false,
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"subject": "AW: Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten“",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 14. Februar 2024, in der Sie um Auskunft zu sämtlichen Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten“ des BMUV nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) baten.\r\n\r\nAnbei erhalten Sie die gewünschten Informationen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",
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"subject": "Automatische Antwort: [EXTERN]- Amtsarztatteste für Privatunis ohne gesetzliche Grundlage? [#191608]",
"content": "\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Sie ist erfolgreich bei der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz eingegangen. Ihr Anliegen wird in die zuständige Abteilung weitergeleitet und schnellstmöglich bearbeitet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre E-Mail. Sie ist erfolgreich bei der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz eingegangen. Ihr Anliegen wird in die zuständige Abteilung weitergeleitet und schnellstmöglich bearbeitet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)",
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"subject": "Antw: Entwicklung der Verkehrsordnungwidrigkeitenanzeigen in den letzten Jahren [#192509] (115-Servicecenter Darmstadt)",
"content": "Vielen Dank für Ihre Nachricht!\n\nSie erreichen Ihre Behörde auch über das 115-Servicecenter Darmstadt. Ihre Hotline Rund um die Stadtverwaltung. Erreichbar: montags bis freitags von 8:00 h bis 18:00 h unter 06151-115\n\nBei allgemeine Fragen rund um das Coronavirus SARS-CoV-2 wenden Sie sich an die Hotline des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration 0800-5554666 täglich von 8:00 h bis 20:00 h erreichbar \n\nFragen zu konkreten Symptomen\n1.Kontaktieren Sie Ihren Hausarzt\n2. Wählen Sie die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117\n\nDie Coronahelfer-Hotline erreichen Sie montags bis freitags von 9:00 h bis 16:00 h unter 06151 780 68 00 Gesucht werden: Medizinisches Personal, Pflegepersonal und Verwaltungspflegepersonal.\n\n#soliDArisch: Alle, die helfen wollen und keinen medizinischen Hintergrund haben, sind hier richtig: www.soli-da-risch.de \nKontaktmöglichkeiten für Hilfesuchende: Telefon-Hotline 06151/2752 303 (besetzt von 10:00 h bis 14:00 h) \n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Stadt Darmstadt",
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"subject": "Kontrollbericht zu Viet Cuisine, Itzehoe [#306950]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nViet Cuisine\r\nPoststraße 2\r\n25524 Itzehoe\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAndrea Krause\n\n\n\n\nAnfragenr: 306950\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/306950/\n\nPostanschrift\nAndrea Krause\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Andrea Krause",
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"subject": "AW: [EXTERN] Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt [#306935]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nin der Anlage finden Sie die gewünschten Dokumente. Bitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Veröffentlichungsrechte werden ausdrücklich nicht erworben oder gewährt. Eine Vervielfältigung oder analoge sowie digitale Veröffentlichung, z. B. im Internet, ist nicht gestattet und kann rechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Dateien oder Drucke mit Schwärzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten stehen nicht zur Verfügung. \r\n\r\nBitte beachten Sie auch die Veröffentlichung der Abituraufgaben des Landes Sachsen-Anhalt (ab Jahrgang 2023) unter der Adresse:\r\nhttps://www.bildung-lsa.de/informationsportal/unterricht/gymnasium/schulformbezogene_informationen/abiturpruefung.htm \r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung:\r\nGegen diese Auskunft kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landesinstitut für Schulqualität, Riebeckplatz 9, 06110 Halle erhoben werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: [EXTERN] Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt [#306935]"
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"\n\r\nin der Anlage finden Sie die gewünschten Dokumente. Bitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Veröffentlichungsrechte werden ausdrücklich nicht erworben oder gewährt. Eine Vervielfältigung oder analoge sowie digitale Veröffentlichung, z. B. im Internet, ist nicht gestattet und kann rechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Dateien oder Drucke mit Schwärzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten stehen nicht zur Verfügung. \r\n\r\nBitte beachten Sie auch die Veröffentlichung der Abituraufgaben des Landes Sachsen-Anhalt (ab Jahrgang 2023) unter der Adresse:\r\nhttps://www.bildung-lsa.de/informationsportal/unterricht/gymnasium/schulformbezogene_informationen/abiturpruefung.htm \r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung:\r\nGegen diese Auskunft kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landesinstitut für Schulqualität, Riebeckplatz 9, 06110 Halle erhoben werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "Planfeststellungsbeschluss Az.: 52.05-HO-Z-128 Zaun [#298624]",
"content": "Sehr geehrter Herr Schmidt,\n\nes wurde beim Betreiber lediglich erfragt, wie die Kontrolle des Zauns umgesetzt wird und ob aktuelle Schäden bekannt sind. Es wurde von meiner Seite nicht explizit der von Ihnen geschilderte Schaden genannt.\n\nWeiter Schäden sind mir nicht bekannt.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Schmidt,\n\nes wurde beim Betreiber lediglich erfragt, wie die Kontrolle des Zauns umgesetzt wird und ob aktuelle Schäden bekannt sind. Es wurde von meiner Seite nicht explizit der von Ihnen geschilderte Schaden genannt.\n\nWeiter Schäden sind mir nicht bekannt.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Sicherheitsdienste [#300248]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nVielen Dank für ihre Auskunft!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 300248\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/300248/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2019 in Bayern [#187639]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nes ist dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus ein Anliegen, dass die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Abiturprüfungen vorbereitet werden.\nAus diesem Grund stellen wir den bayerischen Gymnasien die Abituraufgaben nach Ablauf der Prüfungen zur Verfügung, sodass sowohl die Lehrkräfte als auch die Schülerinnen und Schüler Zugang zu den Aufgaben haben.\nAlle bayerischen Schülerinnen und Schüler können sich bezüglich der Abiturprüfungsaufgaben aus den vergangenen Jahren direkt an ihre Schule wenden.\nZudem werden die Dokumente auf der Internetseite des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) veröffentlicht (https://www.isb.bayern.de/gymnasium/leistungserhebungen/abiturpruefung-gymnasium/).\nAus urheberrechtlichen Gründen können dort jedoch nicht für alle Fächer Aufgaben zum Download angeboten werden.\nWir bitten Sie um Verständnis, dass darüber hinaus ein Versand von hier aus nicht erfolgt.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2019 in Bayern [#187639]"
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"Sehr "
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"\n\nes ist dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus ein Anliegen, dass die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Abiturprüfungen vorbereitet werden.\nAus diesem Grund stellen wir den bayerischen Gymnasien die Abituraufgaben nach Ablauf der Prüfungen zur Verfügung, sodass sowohl die Lehrkräfte als auch die Schülerinnen und Schüler Zugang zu den Aufgaben haben.\nAlle bayerischen Schülerinnen und Schüler können sich bezüglich der Abiturprüfungsaufgaben aus den vergangenen Jahren direkt an ihre Schule wenden.\nZudem werden die Dokumente auf der Internetseite des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) veröffentlicht (https://www.isb.bayern.de/gymnasium/leistungserhebungen/abiturpruefung-gymnasium/).\nAus urheberrechtlichen Gründen können dort jedoch nicht für alle Fächer Aufgaben zum Download angeboten werden.\nWir bitten Sie um Verständnis, dass darüber hinaus ein Versand von hier aus nicht erfolgt.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/953673/?format=api",
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"subject": "AW: Status Weltkulturerbe Residenz Würzburg [#322431] Vg. 471-2024",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige. \r\n\r\nDas Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). \r\n\r\nSollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werde ich Sie darüber informieren.\r\n\r\nBitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise:\r\n\r\n- Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an.\r\n- Sie haben Ihre Anfrage über die Webseite \"FragDenStaat\" gestellt. Folgezuschriften, die über diese Webseite generiert werden, erreichen nicht immer das Auswärtige Amt. Damit uns Zuschriften sicher erreichen, empfehlen wir Ihnen, diese zusätzlich auch an die E-Mailanschrift <<E-Mail-Adresse>> zu richten.\r\n- Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar).\r\n\r\nEinfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. \r\n\r\nEine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. \r\n\r\nWenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an.\r\n\r\nFür Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.\r\n\r\nHinweis zum Datenschutz:\r\nBei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige. \r\n\r\nDas Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). \r\n\r\nSollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werde ich Sie darüber informieren.\r\n\r\nBitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise:\r\n\r\n- Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an.\r\n- Sie haben Ihre Anfrage über die Webseite \"FragDenStaat\" gestellt. Folgezuschriften, die über diese Webseite generiert werden, erreichen nicht immer das Auswärtige Amt. Damit uns Zuschriften sicher erreichen, empfehlen wir Ihnen, diese zusätzlich auch an die E-Mailanschrift "
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" zu richten.\r\n- Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar).\r\n\r\nEinfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. \r\n\r\nEine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. \r\n\r\nWenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an.\r\n\r\nFür Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.\r\n\r\nHinweis zum Datenschutz:\r\nBei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Auswärtiges Amt",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882644/?format=api",
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"subject": "Vaterschaftsurlaub [#300366]",
"content": "Sehr geehrter Herr Schönberger,\r\n\r\nmit Ihrer Mail vom 17. Februar 2024 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Zusendung amtlicher Informationen zum \"Vaterschaftsurlaub\". \r\n\r\nDie Prüfung Ihres IFG-Antrags hat ergeben, dass wir Ihren IFG-Antrag ablehnen müssen. In diesem Fall handelt es sich um einen belastenden Bescheid, der nach Verwaltungsverfahrensrecht zur Sicherstellung der Bestimmungen der Rechtsbehelfsfristen einer ordnungsgemäßen Bekanntgabe bedarf. \r\n\r\nMit Ihrem IFG-Antrag gaben Sie uns eine Adresse für den analogen Postversand an. Der Bescheid vom 22.02.2024 konnte nicht zugestellt werden und wurde am 04.März 2024 zurückgesandt mit dem Vermerk \"Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln\".\r\n\r\nWir möchten Ihnen den rechtsmittelfähigen Bescheid erneut zustellen, deshalb bitte ich Sie um Übersendung Ihrer korrekten Postanschrift bis zum 15.03.2024.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Schönberger,\r\n\r\nmit Ihrer Mail vom 17. Februar 2024 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Zusendung amtlicher Informationen zum \"Vaterschaftsurlaub\". \r\n\r\nDie Prüfung Ihres IFG-Antrags hat ergeben, dass wir Ihren IFG-Antrag ablehnen müssen. In diesem Fall handelt es sich um einen belastenden Bescheid, der nach Verwaltungsverfahrensrecht zur Sicherstellung der Bestimmungen der Rechtsbehelfsfristen einer ordnungsgemäßen Bekanntgabe bedarf. \r\n\r\nMit Ihrem IFG-Antrag gaben Sie uns eine Adresse für den analogen Postversand an. Der Bescheid vom 22.02.2024 konnte nicht zugestellt werden und wurde am 04.März 2024 zurückgesandt mit dem Vermerk \"Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln\".\r\n\r\nWir möchten Ihnen den rechtsmittelfähigen Bescheid erneut zustellen, deshalb bitte ich Sie um Übersendung Ihrer korrekten Postanschrift bis zum 15.03.2024.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend",
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"last_modified_at": "2024-03-06T11:34:17.470432+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/484738/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/it-strategie-und-digitalisierung-68/#nachricht-484738",
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"timestamp": "2020-05-13T16:40:16.013002+02:00",
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"subject": "IT-Strategie und Digitalisierung [#186573]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIT-Strategie und Konzept zur Digitalisierung der Serviceleistungen Ihrer Behörde\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 186573\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/186573\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"IT-Strategie und Digitalisierung [#186573]"
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"\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIT-Strategie und Konzept zur Digitalisierung der Serviceleistungen Ihrer Behörde\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 186573\nAntwort an: "
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/186573"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882722/?format=api",
"id": 882722,
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"subject": "Medikamentendaten Hamburg [#302145]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\n-erfasste Daten zu Medikamentenverschreibungen, sowie Verbrauchsdaten zu Medikamenten aller Art für das Land Hamburg \r\n-Auflistung, ob die Medikamente in Krankenhäusern verabreicht wurden oder ambulant\r\n-Zeitraum: letzte 10-15 Jahre\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 302145\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/302145/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "WG: IT-Strategie und Digitalisierung [#186573]",
"content": "Bundeskanzleramt\r\nAktenzeichen: 13IFG-02814-In 2020/NA 118\r\n\r\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nich nehme Bezug auf Ihren nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 13. Mai 2020 und bitte Sie um die Übermittlung einer zustellungsfähigen Postanschrift. \r\nDiese ist für die weitere Bearbeitung (Bescheidung) des Verfahrens erforderlich.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundeskanzleramt",
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"subject": "Abitur-Aufgaben im Fach Physik im Jahr 2021 in Mecklenburg-Vorpommern [#306952]",
"content": "Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2021 in Mecklenburg-Vorpommern.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 306952\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/306952/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2021 in Mecklenburg-Vorpommern.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "AW: Vaterschaftsurlaub [#300366]",
"content": "Guten Tag << Anrede >>\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\n\r\nWäre es ihnen möglich, die Entscheidung elektronisch per Email bekanntzugeben? \r\nDas würe allen Beteiligten Zeit und Ressourcen ersparen.\r\n\r\nVielen Dank,\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nPhilipp Schönberger\n\n\n\n\nAnfragenr: 300366\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/300366/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: WG: IT-Strategie und Digitalisierung [#186573]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 186573\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/186573\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „IT-Strategie und Digitalisierung“ [#186573] [#186573]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/186573\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Angabe einer Adresse per se unzulässig ist.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - 186573.pdf\n\n\nAnfragenr: 186573\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/186573\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Interministerielle Arbeitsgruppe auf Landesebene zum Thema Brandschutz in Tierhaltungsanlagen [#244580]",
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"subject": "AW: [EXTERN] Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte in den Jahren 2021 und 2022 in Sachsen-Anhalt [#306940]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nin der Anlage finden Sie die gewünschten Dokumente. Bitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Veröffentlichungsrechte werden ausdrücklich nicht erworben oder gewährt. Eine Vervielfältigung oder analoge sowie digitale Veröffentlichung, z. B. im Internet, ist nicht gestattet und kann rechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Dateien oder Drucke mit Schwärzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten stehen nicht zur Verfügung. \r\n\r\nBitte beachten Sie auch die Veröffentlichung der Abituraufgaben des Landes Sachsen-Anhalt (ab Jahrgang 2023) unter der Adresse:\r\nhttps://www.bildung-lsa.de/informationsportal/unterricht/gymnasium/schulformbezogene_informationen/abiturpruefung.htm \r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung:\r\nGegen diese Auskunft kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landesinstitut für Schulqualität, Riebeckplatz 9, 06110 Halle erhoben werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: [EXTERN] Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte in den Jahren 2021 und 2022 in Sachsen-Anhalt [#306940]"
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"\n\r\nin der Anlage finden Sie die gewünschten Dokumente. Bitte beachten Sie, dass Ihnen diese Unterlagen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch überlassen werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Veröffentlichungsrechte werden ausdrücklich nicht erworben oder gewährt. Eine Vervielfältigung oder analoge sowie digitale Veröffentlichung, z. B. im Internet, ist nicht gestattet und kann rechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Dateien oder Drucke mit Schwärzungen von urheberrechtlich geschützten Inhalten stehen nicht zur Verfügung. \r\n\r\nBitte beachten Sie auch die Veröffentlichung der Abituraufgaben des Landes Sachsen-Anhalt (ab Jahrgang 2023) unter der Adresse:\r\nhttps://www.bildung-lsa.de/informationsportal/unterricht/gymnasium/schulformbezogene_informationen/abiturpruefung.htm \r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung:\r\nGegen diese Auskunft kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landesinstitut für Schulqualität, Riebeckplatz 9, 06110 Halle erhoben werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"subject": "abgelehnte Patentanmeldungen [#306953]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch hätte gern gewusst wie viele Anträge für Patentanmeldungen abgelehnt wurden bei denen die Patentanmelder bereits Jahresgebühren bezahlt haben. Wenn möglich die Anzahl pro Jahr für die vergangenen 3 Jahre.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nArmin Thiemeier\n\n\n\n\nAnfragenr: 306953\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/306953/\n\nPostanschrift\nArmin Thiemeier\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch hätte gern gewusst wie viele Anträge für Patentanmeldungen abgelehnt wurden bei denen die Patentanmelder bereits Jahresgebühren bezahlt haben. Wenn möglich die Anzahl pro Jahr für die vergangenen 3 Jahre.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nArmin Thiemeier\n\n\n\n\nAnfragenr: 306953\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: Stand des Regierungsvorhabens „Barrierefreiheit stärken“ [#311512]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\nanliegend übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem per E-Mail vom 21. Juni 2024 gestellten Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.\r\n\r\nBei Rückfragen kommen Sie bitte gerne auf mich zu.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\nanliegend übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem per E-Mail vom 21. Juni 2024 gestellten Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.\r\n\r\nBei Rückfragen kommen Sie bitte gerne auf mich zu.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium für Arbeit und Soziales",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/489830/?format=api",
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"subject": "AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrem IFG-Antrag beim BK bzgl. Anfrage „IT-Strategie und Digitalisierung“ [#186573] # 25-735/001 II#0172 [#186573]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nhier wird unterstellt, dass Anfrage über das Portal von fragdenstaat.de unter Pseudonym gestellt werden. Hierfür gibt es jedoch keine Anhaltspunkte.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 186573\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/186573\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrem IFG-Antrag beim BK bzgl. Anfrage „IT-Strategie und Digitalisierung“ [#186573] # 25-735/001 II#0172 [#186573]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"\n\nhier wird unterstellt, dass Anfrage über das Portal von fragdenstaat.de unter Pseudonym gestellt werden. Hierfür gibt es jedoch keine Anhaltspunkte.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/186573"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882727/?format=api",
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"subject": "AW: Eingegangene Ordnungswidrigkeiten [#302093]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nich nehme Bezug auf Ihre unten angefügte Anfrage.\r\n\r\nBei der Be- und Verarbeitung der Parkverstöße wird seitens der Stadt Bedburg nicht nach Anzeigenden unterschieden. Insofern kann ich Ihre Anfrage leider nicht beantworten.\r\n\r\nDie Höhe der festgesetzten Verwarn- und Bußgelder entnehmen Sie bitte den jeweiligen Haushaltssatzungen, die Sie auf der Homepage der Stadt Bedburg finden.\r\n\r\nEintragungen im Fahreignungsregister werden durch die Stadt Bedburg nicht vorgenommen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"\n\r\nich nehme Bezug auf Ihre unten angefügte Anfrage.\r\n\r\nBei der Be- und Verarbeitung der Parkverstöße wird seitens der Stadt Bedburg nicht nach Anzeigenden unterschieden. Insofern kann ich Ihre Anfrage leider nicht beantworten.\r\n\r\nDie Höhe der festgesetzten Verwarn- und Bußgelder entnehmen Sie bitte den jeweiligen Haushaltssatzungen, die Sie auf der Homepage der Stadt Bedburg finden.\r\n\r\nEintragungen im Fahreignungsregister werden durch die Stadt Bedburg nicht vorgenommen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Kommunalverwaltung Bedburg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/871014/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/rejected-funding-proposals/#nachricht-871014",
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"subject": "REA reply to your initial request for access to documents related to rejected proposal No. 883359. - Ares(2024)700256",
"content": "Dear Mr << Antragsteller:in >>,\r\n\r\nPlease find attached the reply Ares(2024)700256 to your request for access to documents submitted to the European Research Executive Agency (REA). \r\n\r\nPlease acknowledge receipt of this message.\r\n\r\nKind regards,",
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"REA reply to your initial request for access to documents related to rejected proposal No. 883359. - Ares(2024)700256"
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"Dear Mr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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",\r\n\r\nPlease find attached the reply Ares(2024)700256 to your request for access to documents submitted to the European Research Executive Agency (REA). \r\n\r\nPlease acknowledge receipt of this message.\r\n\r\nKind regards,"
]
],
"sender": "Exekutivagentur für die Forschung",
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"last_modified_at": "2024-03-01T19:54:26.769485+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882733/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/bebauungsplaene-mit-festsetzung-urbanes-gebiet-6/#nachricht-882733",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/302003/?format=api",
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"attachments": [],
"subject": "AW: [EXTERN] Bebauungspläne mit Festsetzung Urbanes Gebiet [#302003]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\n\r\nDie gewünschten Informationen sind größtenteils im Internet unter https://www.hamburg.de/harburg/bebauungsplaene/ gratis einsehbar.\r\nSchauen Sie bitte, ob diese Informationen ausreichend sind. Wenn Sie weitere Unterlagen wünschen, melden Sie sich gerne wieder.\r\nMit freundlichen Gruß",
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"AW: [EXTERN] Bebauungspläne mit Festsetzung Urbanes Gebiet [#302003]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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[
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\n\r\nDie gewünschten Informationen sind größtenteils im Internet unter https://www.hamburg.de/harburg/bebauungsplaene/ gratis einsehbar.\r\nSchauen Sie bitte, ob diese Informationen ausreichend sind. Wenn Sie weitere Unterlagen wünschen, melden Sie sich gerne wieder.\r\nMit freundlichen Gruß"
]
],
"sender": "Bezirksamt Harburg",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-03-08T13:04:16.885991+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/500027/?format=api",
"id": 500027,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-dokumente-zum-umgang-mit-rassismus-93/#nachricht-500027",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/191108/?format=api",
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"is_response": true,
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"is_draft": false,
"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15648/?format=api",
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"timestamp": "2020-07-02T14:04:01+02:00",
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"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/148498/?format=api",
"id": 148498,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/500027/?format=api",
"name": "2020-07-02_StMB-Z1_AntragaufAktenauskunft_NAME_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 408916,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-dokumente-zum-umgang-mit-rassismus-93/500027/anhang/2020-07-02_StMB-Z1_AntragaufAktenauskunft_NAME_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-dokumente-zum-umgang-mit-rassismus-93/#nachricht-500027",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/500027/2020-07-02_StMB-Z1_AntragaufAktenauskunft_NAME_geschwaerzt.pdf?token=1txD1p%3AaSM6M44S0Whbq7L1KmvfJQYRwAaMfoe1r3zs4JpHHic",
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],
"subject": "Antrag auf Aktenauskunft",
"content": "Gz.:Z1\n\n\nSehr geehrteAntragsteller/in\n\nbeigefügte Anlage(n) übersenden wir im Auftrag von Herrn Dr. Nell.\n\nBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den/die im Anschreiben genannte(n) zuständige(n) Sachbearbeiter/-in.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"Antrag auf Aktenauskunft"
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"redacted_content": [
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"Gz.:Z1\n\n\nSehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\nbeigefügte Anlage(n) übersenden wir im Auftrag von Herrn Dr. Nell.\n\nBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den/die im Anschreiben genannte(n) zuständige(n) Sachbearbeiter/-in.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Ihr Antrag nach dem IFG [#186552]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nherzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich entnehme daraus, dass es in Ihrer Behörde kein Gesamtdokument zur strategischen Beschreibung gibt. Ist dies eine richtige Interpretation?\n\nEine Zusatzfrage hätte ich noch: Nehmen Sie für die Umsetzung der OZG-Leistungen externe Unterstützung in Anspruch un der Konzeption und Ausplanung oder wird dies allein durch Beschäftigte des BfS geleistet?\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 186552\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/186552\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Ihr Antrag nach dem IFG [#186552]"
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"Sehr "
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\nherzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich entnehme daraus, dass es in Ihrer Behörde kein Gesamtdokument zur strategischen Beschreibung gibt. Ist dies eine richtige Interpretation?\n\nEine Zusatzfrage hätte ich noch: Nehmen Sie für die Umsetzung der OZG-Leistungen externe Unterstützung in Anspruch un der Konzeption und Ausplanung oder wird dies allein durch Beschäftigte des BfS geleistet?\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 186552\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/186552"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/882732/?format=api",
"id": 882732,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7218/?format=api",
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"subject": "Pestizidanwendungsaufzeichnungen Schleswig-Holstein #298632",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nleider ist Ihre ursprüngliche Anfrage nicht beim Pflanzenschutzdienst eingegangen.\nIhre zweite Mail vom 01.03.2024 wurde erst am 04.03.2024 zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet.\nDaher habe ich auch erst zu diesem Zeitpunkt Kenntnis davon gehabt.\nWir werden Ihre Anfrage nunmehr entsprechend bearbeiten.\n\nFreundliche Grüße",
"redacted_subject": [
[
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"Pestizidanwendungsaufzeichnungen Schleswig-Holstein #298632"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\nleider ist Ihre ursprüngliche Anfrage nicht beim Pflanzenschutzdienst eingegangen.\nIhre zweite Mail vom 01.03.2024 wurde erst am 04.03.2024 zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet.\nDaher habe ich auch erst zu diesem Zeitpunkt Kenntnis davon gehabt.\nWir werden Ihre Anfrage nunmehr entsprechend bearbeiten.\n\nFreundliche Grüße"
]
],
"sender": "Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-03-07T12:30:02.458783+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/920325/?format=api",
"id": 920325,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrag-des-innovationslabors-der-polizei-nrw-bei-der-gpec-general-police-equipment-exhibition-conference-im-mai-2024/#nachricht-920325",
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"subject": "DSB/21.30.01/110826 [#309587]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für das Bearbeiten meines IFG-Antrags (DSB/21.30.01/110826) und die damit verbundene Recherche.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tVortrag des Innovationslabors der Polizei NRW bei der GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference im Mai 2024 [#309587]\r\n> Datum: \t24. Mai 2024, 09:41\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Vom 06.05. bis 08.05.24 fand die \"GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference, \r\n> Internationale Fachmesse, Konferenzen & Trainings für Innere Sicherheit, Strafverfolgung und Heimatschutz,\r\n> Internationales Forum der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus\" \r\n> in Leipzig statt.\r\n> \r\n> Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:\r\n> \r\n> 07.05.24 15:40 \t\r\n> Innovationslabor der Polizei NRW, an welcher Zukunft forschen?: \r\n> Dominic Reese, Leiter Innovationslabor der Polizei NRW \r\n> \r\n> \r\n> Mein Anliegen:\r\n> \r\n> Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.\r\n> \r\n> Vielen Dank.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 309587\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/309587/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 309587\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/309587/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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"\n\r\nvielen Dank für das Bearbeiten meines IFG-Antrags (DSB/21.30.01/110826) und die damit verbundene Recherche.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tVortrag des Innovationslabors der Polizei NRW bei der GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference im Mai 2024 [#309587]\r\n> Datum: \t24. Mai 2024, 09:41\r\n> Von: \t\""
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>"
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">\r\n> An: \t\"Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste\" <"
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"<Name und E-Mail-Adresse>"
],
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Vom 06.05. bis 08.05.24 fand die \"GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference, \r\n> Internationale Fachmesse, Konferenzen & Trainings für Innere Sicherheit, Strafverfolgung und Heimatschutz,\r\n> Internationales Forum der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus\" \r\n> in Leipzig statt.\r\n> \r\n> Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:\r\n> \r\n> 07.05.24 15:40 \t\r\n> Innovationslabor der Polizei NRW, an welcher Zukunft forschen?: \r\n> Dominic Reese, Leiter Innovationslabor der Polizei NRW \r\n> \r\n> \r\n> Mein Anliegen:\r\n> \r\n> Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.\r\n> \r\n> Vielen Dank.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 309587\r\n> Antwort an: "
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"\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> "
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 309587\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/309587/"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"subject": "AW: Antrag auf Aktenauskunft [#191108]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\nvielen Dank für die kurze Nachricht. Ich bin gerne bereit, meinen Antrag auf Dokumente seit dem Jahr 2016 einzuschränken und bin im Fall von Aktualisierungen nur an der momentan jeweils aktuellen Version interessiert.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\nAnfragenr: 191108\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/191108/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"AW: Antrag auf Aktenauskunft [#191108]"
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"geehrteAntragsteller/in"
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"\n\nvielen Dank für die kurze Nachricht. Ich bin gerne bereit, meinen Antrag auf Dokumente seit dem Jahr 2016 einzuschränken und bin im Fall von Aktualisierungen nur an der momentan jeweils aktuellen Version interessiert.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 191108\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ihre E-Mail vom 24. Februar – Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz 301142",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nhaben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht an das Ministerium für Schule und Bildung Nordrhein-Westfalen. Bei Ihrem Anliegen handelt es sich jedoch nicht um einen Antrag nach dem IFG NRW, denn er ist nicht darauf gerichtet, im Sinne der §§ 3, 4 IFG NRW Zugang zu im MSB vorhandenen amtlichen Informationen zu erhalten, sondern er enthält auf fachliche Stellungnahmen gerichtete Fragen.\nIhr Anliegen wird daher wie eine auf Sachauskunft gerichtete Bürgeranfrage behandelt. Weitere Ausführungen hinsichtlich Ihrer Anfrage senden ich Ihnen daher postalisch zu. Diese Auskunft ist für Sie selbstverständlich kostenfrei.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre E-Mail vom 24. Februar – Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz 301142"
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"\n\nhaben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht an das Ministerium für Schule und Bildung Nordrhein-Westfalen. Bei Ihrem Anliegen handelt es sich jedoch nicht um einen Antrag nach dem IFG NRW, denn er ist nicht darauf gerichtet, im Sinne der §§ 3, 4 IFG NRW Zugang zu im MSB vorhandenen amtlichen Informationen zu erhalten, sondern er enthält auf fachliche Stellungnahmen gerichtete Fragen.\nIhr Anliegen wird daher wie eine auf Sachauskunft gerichtete Bürgeranfrage behandelt. Weitere Ausführungen hinsichtlich Ihrer Anfrage senden ich Ihnen daher postalisch zu. Diese Auskunft ist für Sie selbstverständlich kostenfrei.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-03-30T10:57:29.671352+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/920320/?format=api",
"id": 920320,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/bahnhofstrasse-muehlenstrasse-bordesholm-strassenverkehrsrechtliche-anordnungen/#nachricht-920320",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297008/?format=api",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7068/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2024-07-16T09:10:44.679395+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"subject": "AW: Bahnhofstraße/Mühlenstraße Bordesholm - Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen [#297008]",
"content": "Guten Tag\r\n\r\nBekannter Sachverhalt:\r\nStraßenverkehrsrechtliche Anordnungen \r\nim Bereich Bahnhofstraße/Mühlenstraße in Bordesholm \r\nerhielt der Antragsteller in Kopie \r\nmit Antragsgegner-Schreiben vom 16.02.2024 11:58 Uhr. \r\nMit Schreiben vom 20.02.2024 00:23 Uhr wies der Antragsteller darauf hin, \r\ndass es in diesem Bereich über die Anordnungen hinaus \r\nweitere Schilder gibt, die sich auf den ruhenden Verkehr beziehen. \r\nMit Schreiben vom 04.04.2024 und 06.05.2024 teilte der Antragsgegner mit, \r\ndass derzeit eine Bestandsaufnahme durchgeführt werde, \r\nund nach Abgleich mit dem Anordnungsstand \r\ndie fehlenden straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen nachgeholt \r\noder die betreffenden Schilder demontiert werden.\r\n\r\nNachfrage:\r\nVielen Dank, dass Sie sich darum kümmern.\r\nWie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen \r\nDr. << Adresse entfernt >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 297008\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/297008/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nDe-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Bahnhofstraße/Mühlenstraße Bordesholm - Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen [#297008]"
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"Guten Tag\r\n\r\nBekannter Sachverhalt:\r\nStraßenverkehrsrechtliche Anordnungen \r\nim Bereich Bahnhofstraße/Mühlenstraße in Bordesholm \r\nerhielt der Antragsteller in Kopie \r\nmit Antragsgegner-Schreiben vom 16.02.2024 11:58 Uhr. \r\nMit Schreiben vom 20.02.2024 00:23 Uhr wies der Antragsteller darauf hin, \r\ndass es in diesem Bereich über die Anordnungen hinaus \r\nweitere Schilder gibt, die sich auf den ruhenden Verkehr beziehen. \r\nMit Schreiben vom 04.04.2024 und 06.05.2024 teilte der Antragsgegner mit, \r\ndass derzeit eine Bestandsaufnahme durchgeführt werde, \r\nund nach Abgleich mit dem Anordnungsstand \r\ndie fehlenden straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen nachgeholt \r\noder die betreffenden Schilder demontiert werden.\r\n\r\nNachfrage:\r\nVielen Dank, dass Sie sich darum kümmern.\r\nWie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen \r\nDr. "
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 297008\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Ihr Antrag nach IFG/UIG/VIG vom 26.06.2020 betreffend Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\n\r\nich bestätige den Eingang Ihres Antrags vom 26. Juni 2020 auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Umweltinformationsgesetz (UIG) / Verbraucherinformationsgesetz (VIG), mit dem Sie um Information zur Höhe der „Einsparungen im laufenden Geschäftsbetrieb durch die Covid19-Krise vom März bis Mai 2020“ bitten.\r\n\r\nBis zur Beantwortung Ihres Antrags bitte ich noch um etwas Geduld.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr Antrag nach IFG/UIG/VIG vom 26.06.2020 betreffend Einsparungen im Geschäftsbetrieb durch Covid 19"
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"\n\r\n\r\nich bestätige den Eingang Ihres Antrags vom 26. Juni 2020 auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Umweltinformationsgesetz (UIG) / Verbraucherinformationsgesetz (VIG), mit dem Sie um Information zur Höhe der „Einsparungen im laufenden Geschäftsbetrieb durch die Covid19-Krise vom März bis Mai 2020“ bitten.\r\n\r\nBis zur Beantwortung Ihres Antrags bitte ich noch um etwas Geduld.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Deutsches Patent- und Markenamt",
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"subject": "Interministerielle Arbeitsgruppe auf Landesebene zum Thema Brandschutz in Tierhaltungsanlagen [#244580]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nIhr Widerspruch gegen den Bescheid über den Informationszugang nach dem IFG M-V zu o.g. Thema nebst Antragserweiterung ist hier per E-Mail vom 10. Mai 2022 eingegangen.\n\nBitte beachten Sie die bereits erteilten Hinweise zum Schriftformerfordernis nach § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG M-V, da eine Bearbeitung erst erfolgen kann, wenn und soweit hier ein formwirksamer Antrag vorliegt (schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde). Gleiches gilt natürlich auch für einen Rechtsbehelf.\n\nIn der Sache selbst weise ich darauf hin, dass für einen Widerspruch nur dann Kosten erhoben werden können, wenn entweder der Ausgangsbescheid im Sinne Ihres Antrages abgeändert wird (Gewährung des Zugangs) oder bei Zurückweisung, wenn für die Sachentscheidung eine Gebühr erhoben wurde (Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGKostVO M-V, Teil A, Tarifstelle 4.).\n\nEtwas anderes gilt für den Erweiterungsantrag. Soweit dieser nicht auch abgelehnt werden muss, sind nach § 13 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V i.V.m. § 1 IFG KostVO M-V Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben.\n\nSoweit Sie Ihren Antrag erweitern um die Fragen:\n\n- Liste der Mitglieder & Funktion innerhalb der IMAG Brandschutz in Tierhaltungsanlagen\n\n- Auf wessen externer und interner Expertise wurde und wird bei der IMAG Brandschutz in Tierhaltungsanlagen zugegriffen?\n\nweise ich darauf hin, dass insoweit der Schutz personenbezogener Daten nach § 7 IFG M-V betroffen ist. Der Antrag auf Informationszugang ist insoweit grundsätzlich abzulehnen, es sei denn\n\n1. die Betroffenen willigen ein,\n\n2. die Offenbarung ist durch Rechtsvorschrift erlaubt,\n\n3. die Offenbarung ist zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Allgemeinwohl oder schwerwiegender Beeinträchtigungen der Rechte Einzelner geboten,\n\n4. die Einholung der Einwilligung des Betroffenen ist nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, und es ist offensichtlich, dass die Offenbarung im Interesse des Betroffenen liegt,\n\n5. der Antragsteller macht ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten Informationen geltend und überwiegende schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen stehen der Offenbarung nicht entgegen.\n\nOhne eine Entscheidung vorwegzunehmen, sehe ich hier nur die Möglichkeiten nach § 7 Nr. 1 und 5 IFG M-V. Aus diesem Grunde werde ich die ggf. Betroffenen nach § 9 Abs. 1 IFG M-V anhören müssen (zu Nr. 1) und gebe Ihnen Gelegenheit i.S. der Nr. 5 Ihr rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten Informationen (Hinweis: das über das allgemeine öffentliche Interesse an der Transparenz der Verwaltung und am Zugang zu behördlichen Informationen hinausgehen muss) darzulegen. Erst dann kann ich abwägen, ob der Offenbarung der personenbezogenen Daten nicht überwiegende schutzwürdige Belange der Betroffenen entgegen stehen.\nAufgrund der ggf. notwendigen Beteiligung von Dritten verlängert sich die Bearbeitungsfrist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz IFG M-V auf bis zu zwei Monate. Zusätzlich ist die Frist nach § 9 Abs. 2 IFG M-V (Zugang erst 2 Wochen nach Bestandkraft der Entscheidung gegenüber dem Dritten) zu beachten.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Interministerielle Arbeitsgruppe auf Landesebene zum Thema Brandschutz in Tierhaltungsanlagen [#244580]"
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">\n\nIhr Widerspruch gegen den Bescheid über den Informationszugang nach dem IFG M-V zu o.g. Thema nebst Antragserweiterung ist hier per E-Mail vom 10. Mai 2022 eingegangen.\n\nBitte beachten Sie die bereits erteilten Hinweise zum Schriftformerfordernis nach § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG M-V, da eine Bearbeitung erst erfolgen kann, wenn und soweit hier ein formwirksamer Antrag vorliegt (schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde). Gleiches gilt natürlich auch für einen Rechtsbehelf.\n\nIn der Sache selbst weise ich darauf hin, dass für einen Widerspruch nur dann Kosten erhoben werden können, wenn entweder der Ausgangsbescheid im Sinne Ihres Antrages abgeändert wird (Gewährung des Zugangs) oder bei Zurückweisung, wenn für die Sachentscheidung eine Gebühr erhoben wurde (Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGKostVO M-V, Teil A, Tarifstelle 4.).\n\nEtwas anderes gilt für den Erweiterungsantrag. Soweit dieser nicht auch abgelehnt werden muss, sind nach § 13 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V i.V.m. § 1 IFG KostVO M-V Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben.\n\nSoweit Sie Ihren Antrag erweitern um die Fragen:\n\n- Liste der Mitglieder & Funktion innerhalb der IMAG Brandschutz in Tierhaltungsanlagen\n\n- Auf wessen externer und interner Expertise wurde und wird bei der IMAG Brandschutz in Tierhaltungsanlagen zugegriffen?\n\nweise ich darauf hin, dass insoweit der Schutz personenbezogener Daten nach § 7 IFG M-V betroffen ist. Der Antrag auf Informationszugang ist insoweit grundsätzlich abzulehnen, es sei denn\n\n1. die Betroffenen willigen ein,\n\n2. die Offenbarung ist durch Rechtsvorschrift erlaubt,\n\n3. die Offenbarung ist zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Allgemeinwohl oder schwerwiegender Beeinträchtigungen der Rechte Einzelner geboten,\n\n4. die Einholung der Einwilligung des Betroffenen ist nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, und es ist offensichtlich, dass die Offenbarung im Interesse des Betroffenen liegt,\n\n5. der Antragsteller macht ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten Informationen geltend und überwiegende schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen stehen der Offenbarung nicht entgegen.\n\nOhne eine Entscheidung vorwegzunehmen, sehe ich hier nur die Möglichkeiten nach § 7 Nr. 1 und 5 IFG M-V. Aus diesem Grunde werde ich die ggf. Betroffenen nach § 9 Abs. 1 IFG M-V anhören müssen (zu Nr. 1) und gebe Ihnen Gelegenheit i.S. der Nr. 5 Ihr rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten Informationen (Hinweis: das über das allgemeine öffentliche Interesse an der Transparenz der Verwaltung und am Zugang zu behördlichen Informationen hinausgehen muss) darzulegen. Erst dann kann ich abwägen, ob der Offenbarung der personenbezogenen Daten nicht überwiegende schutzwürdige Belange der Betroffenen entgegen stehen.\nAufgrund der ggf. notwendigen Beteiligung von Dritten verlängert sich die Bearbeitungsfrist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz IFG M-V auf bis zu zwei Monate. Zusätzlich ist die Frist nach § 9 Abs. 2 IFG M-V (Zugang erst 2 Wochen nach Bestandkraft der Entscheidung gegenüber dem Dritten) zu beachten.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt",
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"subject": "Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission",
"content": "Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission.\nRequests for public access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents.\nThe Secretariat-General will reply to your request within 15 working days upon registration of your request and will duly inform you of the registration of the request (or of any additional information to be provided in view of its registration and/or treatment).\n\n\nL’unité «Transparence» du secrétariat général de la Commission européenne a bien reçu votre message.\nLes demandes d’accès du public aux documents sont traitées sur la base du règlement (CE) n° 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> du 30 mai 2001 relatif à l’accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission.\nLe secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de la date d’enregistrement de votre demande, et vous informera de cet enregistrement (ou vous indiquera toute information supplémentaire à fournir en vue de l'enregistrement et/ou du traitement de votre demande).\n\n\nIhre Nachricht ist beim Referat „Transparenz“ des Generalsekretariats der Europäischen Kommission eingegangen.\nAnträge auf Zugang zu Dokumenten werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission behandelt.\nDas Generalsekretariat beantwortet Ihre Anfrage innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Registrierung und wird Sie über die Registrierung Ihres Antrags (oder die Notwendigkeit weiterer Informationen im Hinblick auf dessen Registrierung und/oder Bearbeitung) unterrichten.",
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"Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission"
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