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"subject": "Trans Patient*innen [#307134]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307134\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307134/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Gesetzesentwurf 20/9890 Balkonkraftwerke [#307902]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIm Mai 2023 wurde von der CDU eine Gesetzesentwurf vorgelegt, der Mietern ein Recht auf Balkonkraftwerke zusagt (20/6905). Im September wurde ein solcher Gesetzesentwurf auch von der Bundesregierung vorgelegt (20/9890). Im Januar 2024 hat der Bundestag hierüber beraten und den Entwurf an den Rechtsausschuss überwiesen. In der Anhörung am 19.2.2024 begrüßten die Experten den Entwurf. Man würde nun erwarten, dass das Gesetz zeitnah beschlossen und in Kraft treten würde. Leider passiert jedoch anscheinend nicht. Die Erleichterungen bei der Anmeldung aus dem Solarpaket 1 helfen kaum weiter, wenn Vermieter nach wie vor ohne Angabe von Gründen Mietern ein Balkonkraftwerk verbieten können. Bitte teilen Sie mit, wie es mit dem Gesetzesentwurf weitergeht.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nSebastian Wirtz\n\n\n\n\nAnfragenr: 307902\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307902/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Trans Patient*innen [#307133]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307133\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307133/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Kontrollbericht zu Asia Imbiss, Rostock [#328141]",
"content": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAsia Imbiss\r\nGutenbergstraße 76a\r\n18146 Rostock\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 328141\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/328141/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:\n\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAsia Imbiss\r\nGutenbergstraße 76a\r\n18146 Rostock\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n\n\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "AW: Ihr Antrag nach dem IFG 2024/178 [#312433]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Abgeordnete 20 Bundestags“ vom 05.07.2024 (#312433) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 74 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nIch habe ihnen meine email Adresse nicht über das Portal zugesendet ich vermute daher das sie verloren gegangen ist.\r\n\r\nBitte verwenden sie diese [geschwärzt]\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAbgeordnete 20 Bundestags [#312433]\r\n> Datum: \t5. Juli 2024, 19:30\r\n> Von: \t\"[geschwärzt]\" <[geschwärzt]>\r\n> An: \t\"Deutscher Bundestag\" <[geschwärzt]>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Eine Liste (XLS) mit allen Mitgliedern des 20. Deutschen Bundestages mit folgenden Informationen: - Wahlkreis - Anrede (Herr, Frau) - Titel (Dr.) - Nachname - Vorname - Namenszusätze - Fraktion - Bundesland - Mandat (Direkt, Liste) - Email - pgp key (Fingerprint) \r\n> \r\n> Vielen Dank im Vorraus!\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 312433\r\n> Antwort an: [geschwärzt]\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 312433\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307135\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307135/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Unterlagen und interne Kommunikation zur Bitte um Richtigstellung an FragDenStaat [#311997]",
"content": "Sehr geehrter Herr Maass,\r\n\r\n\r\nanliegend finden Sie den IFG-Bescheid nebst Anlagen zu Ihrer untenstehenden Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Maass,\r\n\r\n\r\nanliegend finden Sie den IFG-Bescheid nebst Anlagen zu Ihrer untenstehenden Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "Leitlinie zum Umgang mit sexualisierter Belästigung, Gewalt oder Diskriminierung [#307903]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDer Leitlinie zum Umgang mit sexualisierter Belästigung, Gewalt oder Diskriminierung, wie referenziert unter: https://www.ukaachen.de/ueber-uns/interessenvertretungen-und-spezielle-dienste/gleichstellungsbeauftragte/. Ich möchte sie bitten mich vorab über die vorraussichtlich entstehenden Kosten zu informieren, und vor der weiteren Bearbeitung eine Rückmeldung meinerseits abzuwarten.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307903\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307903/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Leitlinie zum Umgang mit sexualisierter Belästigung, Gewalt oder Diskriminierung [#307903]"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 307903\nAntwort an: "
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"https://fragdenstaat.de/a/307903/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Liste aller Social Media Kanäle [#314188]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- eine Liste aller Kanäle auf Social Media (Instagram, YouTube, Twitch, Mastodon, Twitter, usw.), welche dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bzw. der ARD bzw. dem Ersten Deutschen Fernsehen zugehörig sind\r\n\r\nGefühlt finde ich täglich einen neuen Kanal, ich würde mich daher wirklich über eine Übersicht freuen. Funk-Kanäle können Sie gerne mit nennen, allerdings ist dies nicht nötig, auf der Internetseite von Funk findet sich dazu eine gute Übersicht. Danke!\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 314188\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/314188/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Liste aller Social Media Kanäle [#314188]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- eine Liste aller Kanäle auf Social Media (Instagram, YouTube, Twitch, Mastodon, Twitter, usw.), welche dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bzw. der ARD bzw. dem Ersten Deutschen Fernsehen zugehörig sind\r\n\r\nGefühlt finde ich täglich einen neuen Kanal, ich würde mich daher wirklich über eine Übersicht freuen. Funk-Kanäle können Sie gerne mit nennen, allerdings ist dies nicht nötig, auf der Internetseite von Funk findet sich dazu eine gute Übersicht. Danke!\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: [External] Amtlich festgestellter Ausbruch Geflügelpest, H7N5, Bad Bentheim/Niedersachsen, 02. Juli 2024 [#312337]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nmit den Gebühren von 60 Euro bin ich einverstanden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nDoris Schröder\n\n\n\n\nAnfragenr: 312337\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312337/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Doris Schröder",
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"subject": "Bescheid",
"content": "Es ergeht folgender Bescheid:\r\nDem . Antrag auf Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) wird\r\nstattgegeben.\r\nWeiterhin wird mitgeteilt, dass die Informationsgewährung 14 Tage nach Bekanntgabe dieses\r\nBescheides durch schriftliche Übersendung einer Auflistung der festgestellten Verstöße erfolgt.",
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"Bescheid"
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"Es ergeht folgender Bescheid:\r\nDem . Antrag auf Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) wird\r\nstattgegeben.\r\nWeiterhin wird mitgeteilt, dass die Informationsgewährung 14 Tage nach Bekanntgabe dieses\r\nBescheides durch schriftliche Übersendung einer Auflistung der festgestellten Verstöße erfolgt."
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"sender": "Kreisverwaltung Cochem-Zell - Fachbereich Verbraucherschutz, Veterinärwesen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/898785/?format=api",
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"subject": "Ihr Anliegen mit der Vorgangsnummer 195412 vom 22.04.2024",
"content": "Sehr geehrter Herr Hunold,\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht vom 22.04.2024. Ihr Anliegen ist unter der Vorgangsnummer **195412** bei uns registriert. Sofern Sie Fragen zur Bearbeitung haben, geben Sie diese bitte mit an.****\n\nWir beantworten alle Anfragen so schnell wie möglich, VVO-Kundengarantien innerhalb von 10 Arbeitstagen. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an die VVO-InfoHotline unter 0351 / 852 65 55. Sie erreichen uns Montag bis Freitag von 7 Uhr bis 19 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen von 8 Uhr bis 19 Uhr. Mehr Informationen auch im Internet unter www.vvo-online.de. ( https://www.vvo-online.de )\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr Anliegen mit der Vorgangsnummer 195412 vom 22.04.2024"
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"Sehr geehrter Herr Hunold,\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht vom 22.04.2024. Ihr Anliegen ist unter der Vorgangsnummer **195412** bei uns registriert. Sofern Sie Fragen zur Bearbeitung haben, geben Sie diese bitte mit an.****\n\nWir beantworten alle Anfragen so schnell wie möglich, VVO-Kundengarantien innerhalb von 10 Arbeitstagen. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an die VVO-InfoHotline unter 0351 / 852 65 55. Sie erreichen uns Montag bis Freitag von 7 Uhr bis 19 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen von 8 Uhr bis 19 Uhr. Mehr Informationen auch im Internet unter www.vvo-online.de. ( https://www.vvo-online.de )\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Verkehrsverbund Oberelbe",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-04-24T08:42:00.607493+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/898698/?format=api",
"id": 898698,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/trans-patient-innen-16/#nachricht-898698",
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"subject": "Trans Patient*innen [#307140]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307140\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307140/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Trans Patient*innen [#307140]"
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/307140/"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-04-23T12:49:27.476651+02:00"
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{
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"id": 922461,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/emissionsfaktor-braun-und-steinkohle-kraftwerke/#nachricht-922461",
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"registered_mail_date": null,
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"subject": "Emissionsfaktor Braun- und Steinkohle Kraftwerke [#313647]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Auflistung der CO2-Emissionsfaktoren aller deutschen Braun- und Steinkohle Kraftwerke. Der Emissionsfaktor soll pro Produktions-Einheit (Kraftwerks Block) angegeben sein.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 313647\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/313647/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Emissionsfaktor Braun- und Steinkohle Kraftwerke [#313647]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Auflistung der CO2-Emissionsfaktoren aller deutschen Braun- und Steinkohle Kraftwerke. Der Emissionsfaktor soll pro Produktions-Einheit (Kraftwerks Block) angegeben sein.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 313647\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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[
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"https://fragdenstaat.de/a/313647/"
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"\n\nPostanschrift\n"
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[
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-07-23T11:33:18.412220+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/924338/?format=api",
"id": 924338,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-und-antwortschreiben-verkehrschauen/#nachricht-924338",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/312612/?format=api",
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"timestamp": "2024-07-30T12:28:07.703194+02:00",
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"attachments": [],
"subject": "AW: Fragen- und Antwortschreiben Verkehrschauen [#312612]",
"content": "Zweite Erinnerung:\r\n\r\nSehr << Anrede >>\n\r\nhiermit erinnere ich an die Bearbeitung meiner IFG-Anfrage vom 08. Juli 2024. Ich weise nochmals ausdrücklich darauf hin, dass eine Beteiligung anderer Behörden (außer Bundes- und Landesbehörden anderer Länder) bei der Prüfung von Ausschlussgründen nicht vorgesehen ist. Dies hatte Ihnen die LDI am 03. Juni 2024 ebenfalls mitgeteilt (siehe: https://fragdenstaat.de/anfrage/abfrage-zur-erhebung-von-verkehrsschauen/#nachricht-909906)\r\n\r\nDarüber hinaus bin ich Ihrem Wunsch nachgekommen Ihnen die Anfrage zusätzlich von meiner privaten E-Mail zu senden, damit Sie ohne Verzögerung mit der Bearbeitung der Anfrage beginnen können. Auch habe ich Ihnen die von FragdenStaat generierte E-Mail-Adresse zukommen lassen.\r\nIhre Eingangsbestätigung vom 10.Juli habe ich bisher leider nur auf meine private E-Mail-Adresse und nicht hier bei FragdenStaat erhalten.\r\n\r\nIch gehe von einer baldigen Beantwortung meiner Anfrage (ohne Überschreitung der gesetzlichen Frist) aus.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 312612\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/312612/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Fragen- und Antwortschreiben Verkehrschauen [#312612]"
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"Zweite Erinnerung:\r\n\r\nSehr "
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"\n\r\nhiermit erinnere ich an die Bearbeitung meiner IFG-Anfrage vom 08. Juli 2024. Ich weise nochmals ausdrücklich darauf hin, dass eine Beteiligung anderer Behörden (außer Bundes- und Landesbehörden anderer Länder) bei der Prüfung von Ausschlussgründen nicht vorgesehen ist. Dies hatte Ihnen die LDI am 03. Juni 2024 ebenfalls mitgeteilt (siehe: https://fragdenstaat.de/anfrage/abfrage-zur-erhebung-von-verkehrsschauen/#nachricht-909906)\r\n\r\nDarüber hinaus bin ich Ihrem Wunsch nachgekommen Ihnen die Anfrage zusätzlich von meiner privaten E-Mail zu senden, damit Sie ohne Verzögerung mit der Bearbeitung der Anfrage beginnen können. Auch habe ich Ihnen die von FragdenStaat generierte E-Mail-Adresse zukommen lassen.\r\nIhre Eingangsbestätigung vom 10.Juli habe ich bisher leider nur auf meine private E-Mail-Adresse und nicht hier bei FragdenStaat erhalten.\r\n\r\nIch gehe von einer baldigen Beantwortung meiner Anfrage (ohne Überschreitung der gesetzlichen Frist) aus.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 312612\nAntwort an: "
],
[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/312612/"
],
[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-07-30T12:28:16.795766+02:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/906968/?format=api",
"id": 906968,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-sedir-konstanz-1/#nachricht-906968",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15418/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-05-22T13:54:25+02:00",
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"subject": "WG: Kontrollbericht zu Sedir, Konstanz [#309404]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nwir bestätigen Ihnen den Eingang Ihres unten aufgeführten VIG-Antrages.\r\nDer weitere Schriftverkehr erfolgt postalisch.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Kontrollbericht zu Sedir, Konstanz [#309404]"
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\r\nwir bestätigen Ihnen den Eingang Ihres unten aufgeführten VIG-Antrages.\r\nDer weitere Schriftverkehr erfolgt postalisch.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landratsamt Konstanz - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen - Referat Lebensmittelüberwachung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-06-01T11:13:07.801246+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/920150/?format=api",
"id": 920150,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-el-gaucho-koeln/#nachricht-920150",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15594/?format=api",
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"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-07-15T15:16:04+02:00",
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"attachments": [],
"subject": "Empfangsbestätigung zu Ihrem Antrag nach Verbraucherinformationsgesetz",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\n\nich bitte um Verständnis, dass sich wegen der notwendigen Beteiligung Dritter, d.h. der Anhörung des betroffenen Lebensmittelbetriebes, die Bearbeitungsfrist Ihres VIG-Informationsantrages auf zwei Monate verlängert (Regelfrist gem. § 5 Abs. 2 VIG).\n\n\nNeben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich ordnungsgemäß der Reihe nach prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist aber absehbar, dass diese in § 5 Abs. 2 VIG genannte Regelfrist voraussichtlich leider nicht eingehalten werden kann.\n\n\nBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab.\nIch bedanke mich für Ihr Verständnis.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Empfangsbestätigung zu Ihrem Antrag nach Verbraucherinformationsgesetz"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"\n\n\nich bitte um Verständnis, dass sich wegen der notwendigen Beteiligung Dritter, d.h. der Anhörung des betroffenen Lebensmittelbetriebes, die Bearbeitungsfrist Ihres VIG-Informationsantrages auf zwei Monate verlängert (Regelfrist gem. § 5 Abs. 2 VIG).\n\n\nNeben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich ordnungsgemäß der Reihe nach prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist aber absehbar, dass diese in § 5 Abs. 2 VIG genannte Regelfrist voraussichtlich leider nicht eingehalten werden kann.\n\n\nBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab.\nIch bedanke mich für Ihr Verständnis.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-07-27T12:47:47.761554+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/898700/?format=api",
"id": 898700,
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49625/?format=api",
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"timestamp": "2024-04-23T12:49:27.511876+02:00",
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"subject": "Trans Patient*innen [#307142]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307142\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307142/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"Trans Patient*innen [#307142]"
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"redacted_content": [
[
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"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/307142/"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-04-23T12:49:27.541289+02:00"
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"subject": "Trans Patient*innen [#307143]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307143\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307143/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Trans Patient*innen [#307143]"
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"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"last_modified_at": "2024-04-23T13:28:26.842458+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/924339/?format=api",
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"subject": "Liste aller Social Media Kanäle [#314191]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- eine Liste aller Kanäle auf Social Media (Instagram, YouTube, Twitch, Mastodon, Twitter, usw.), welche dem Deutschlandradio zugehörig sind.\r\n\r\nWie in vorherigen Anfragen zu lesen ist, finden die oben und unten genannten Gesetze scheinbar keine Anwendung auf Sie, dennoch würde ich mich über eine Antwort freuen, da ich leider gar keinen Überblick habe, wo ich welche Inhalte finden kann.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 314191\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/314191/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"Liste aller Social Media Kanäle [#314191]"
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- eine Liste aller Kanäle auf Social Media (Instagram, YouTube, Twitch, Mastodon, Twitter, usw.), welche dem Deutschlandradio zugehörig sind.\r\n\r\nWie in vorherigen Anfragen zu lesen ist, finden die oben und unten genannten Gesetze scheinbar keine Anwendung auf Sie, dennoch würde ich mich über eine Antwort freuen, da ich leider gar keinen Überblick habe, wo ich welche Inhalte finden kann.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 314191\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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[
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"https://fragdenstaat.de/a/314191/"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-07-30T12:28:16.865036+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/924687/?format=api",
"id": 924687,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zu-nord-stream-2/#nachricht-924687",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/312330/?format=api",
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"is_response": true,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=api",
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"content": "Dies ist eine automatisch erstellte Nachricht des BSCW-Servers https://social.bscw.bund.de\n\n\nBMWK WEB4 <<Name und E-Mail-Adresse>> lädt Sie ein, mit ihm/ihr über diesen BSCW-Server zusammenzuarbeiten.\n\n\n Um die Registrierung abzuschließen, benutzen Sie bitte den folgenden Link oder\nkopieren Sie den Link in die Adresszeile Ihres Browsers:\n<https://social.bscw.bund.de/pub/bscw.cgi/40072954?auth=BobfLWM9pGhDHQWV2P8i>\n\n\nIn dem dann angezeigten Formular wählen Sie bitte für sich einen\nBenutzernamen und ein Passwort. Damit ist die Registrierung abgeschlossen.\n\nBitte beachten Sie, dass die oben angebene Adresse aus Sicherheitsgründen nur\nein einziges Mal verwendet werden kann. Danach wird sie ungültig.\nWenn Sie diese Nachricht nicht verstehen, wenden Sie sich bitte an BMWK WEB4 <<Name und E-Mail-Adresse>>. \n\nDer BSCW Social-Workspace-Server ist ein Web-basiertes System für die\neffiziente Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsamer Arbeitsbereiche (siehe\nhttps://www.bscw.de/ für mehr Details zu BSCW).",
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"> lädt Sie ein, mit ihm/ihr über diesen BSCW-Server zusammenzuarbeiten.\n\n\n Um die Registrierung abzuschließen, benutzen Sie bitte den folgenden Link oder\nkopieren Sie den Link in die Adresszeile Ihres Browsers:\n<https://social.bscw.bund.de/pub/bscw.cgi/40072954?auth=BobfLWM9pGhDHQWV2P8i>\n\n\nIn dem dann angezeigten Formular wählen Sie bitte für sich einen\nBenutzernamen und ein Passwort. Damit ist die Registrierung abgeschlossen.\n\nBitte beachten Sie, dass die oben angebene Adresse aus Sicherheitsgründen nur\nein einziges Mal verwendet werden kann. Danach wird sie ungültig.\nWenn Sie diese Nachricht nicht verstehen, wenden Sie sich bitte an BMWK WEB4 <"
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"subject": "AW: Mein AZ: 14.209.2.3.1.5-1755/24 Antrag auf Informationszugang; hier: Abfrage zur Erhebung von Verkehrsschauen [#297950]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nSie nannten als Rechtsgrundlage für das von Ihnen begonnene Beteiligungsverfahren § 6 c IFG NRW. Dieses ist für Informationen bzw. Behörden des Bundes und anderer (Bundes-)Länder vorgesehen (siehe BeckOK InfoMedienR/Schwartmann, 43. Ed. 1.2.2024, IFG NRW § 6 Rn. 26-26b). Sie haben jedoch ausschließlich Behörden innerhalb NRWs beteiligt. Eine solche Beteiligung ist weder vorgesehen noch notwendig. Eine fehlende Rückmeldung steht daher nicht der Beantwortung meiner IFG-Anfrage entgegen.\r\n\r\nIch fordere daher auf meine IFG-Anfrage umgehend zu bescheiden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAbfrage zur Erhebung von Verkehrsschauen [#297950]\r\n> Datum: \t21. Januar 2024, 21:11\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Die \"Abfrage zur Erhebung von Verkehrsschauen\" (und deren Ergebnis), welche auf Seite 10 der Niederschrift der Dienstbesprechung des Ministeriums für Verkehr NRW mit den Verkehrsingenieurinnen und -ingenieuren der Bezirksregierungen und es Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen am 08./09. Juni 2022 in Bad Sassedorf - VIB I/2022 erwähnt wird.\r\n> \r\n> Sie finden dieses Dokument unter:\r\n> https://fragdenstaat.de/anfrage/niederschriften-der-verkehrsingenieur-besprechungen-strassenverkehrsrechtliche-erlasse/792029/anhang/niederschriftvibi-2022.pdf\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 297950\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/297950/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> Email: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 297950\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/297950/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Dies ist eine automatisch erstellte Nachricht des BSCW-Servers https://social.bscw.bund.de\n\nWir empfehlen Ihnen, diese Nachricht aufzubewahren!\n\n\nSie sind nun ein registrierter BSCW-Benutzer:\n\nBenutzername: vera_dh\nE-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>>\n\nSie können den BSCW-Server mit der folgenden Adresse ansprechen\n(Ihr Benutzername und Ihr Passwort werden dann benötigt):\n\n\n Mit der folgenden Adresse können Sie sich beim\nBSCW-Server über Ihren Web-Browser anmelden:\n<https://social.bscw.bund.de/sec/bscw.cgi/>\n\n\nSie haben den folgenden Bedingungen zugestimmt:\n Nutzungsbedingungen <https://bscw.bund.de/pub/bscw.cgi/d68263632-2/*/*/Nutzungsbedingungen.html?op=WebFolder.getweb>\n Datenschutzerklärung <https://bscw.bund.de/pub/bscw.cgi/d70790069-2/*/*/Datenschutzerkl%c3%a4rung.html?=&op=WebFolder.getweb>\n\nWenn Sie Ihren Benutzernamen oder Ihr Passwort vergessen haben, klicken\nSie bitte auf den folgenden Link oder kopieren Sie ihn in die\nAdresszeile Ihres Browsers.\n<https://social.bscw.bund.de/pub/bscw.cgi/40072954?op=chpwd&address=<<E-Mail-Adresse>>>\n\nWenn Sie Probleme oder Fragen zu Ihrem BSCW-Server haben, wenden\nSie sich bitte an Ihren BSCW-Administrator:\n<<Name und E-Mail-Adresse>>",
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"subject": "Trans Patient*innen [#307146]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307146\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307146/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Beantwortung HmbTG-Antrag+ Überleitung als UIG-Antrag : [EXTERN] Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG [#313235]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIhren Antrag #313235 vom 17.07.2024 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) haben wir erhalten und bereits geprüft.\r\nWir teilen Ihnen mit, dass die von Ihnen im Rahmen des HmbTG-Antrag gewünschten Unterlagen/ Informationen hier in der BWI nicht vorhanden sind. \r\n\r\nDa Sie zudem hilfsweise einen Antrag nach dem HmbUIG gestellt haben, kommt dieser nun zum Tragen. Heute wurde Ihr HmbUIG-Antrag wunschgemäß an die hierfür sachlich zuständige Fachabteilung Pflanzenschutzmittelkontrolle, Referat Pflanzengesundheitskontrolle, abgegeben. Diese direkte Abgabe ist rechtlich möglich, da es sich bei der Pflanzenschutzmittelkontrolle um eine Fachabteilung handelt, die organisatorisch zu der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) gehört. Dort wird Ihr UIG-Antrag bearbeitet werden und von dort werden Sie auch die abschließende Antwort hierzu erhalten. \r\n\r\nIhr HmbTG-Antrag #313235 wurde hiermit abschließend beantwortet. Gebühren sind nicht entstanden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Beantwortung HmbTG-Antrag+ Überleitung als UIG-Antrag : [EXTERN] Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG [#313235]"
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"\n\r\nIhren Antrag #313235 vom 17.07.2024 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) haben wir erhalten und bereits geprüft.\r\nWir teilen Ihnen mit, dass die von Ihnen im Rahmen des HmbTG-Antrag gewünschten Unterlagen/ Informationen hier in der BWI nicht vorhanden sind. \r\n\r\nDa Sie zudem hilfsweise einen Antrag nach dem HmbUIG gestellt haben, kommt dieser nun zum Tragen. Heute wurde Ihr HmbUIG-Antrag wunschgemäß an die hierfür sachlich zuständige Fachabteilung Pflanzenschutzmittelkontrolle, Referat Pflanzengesundheitskontrolle, abgegeben. Diese direkte Abgabe ist rechtlich möglich, da es sich bei der Pflanzenschutzmittelkontrolle um eine Fachabteilung handelt, die organisatorisch zu der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) gehört. Dort wird Ihr UIG-Antrag bearbeitet werden und von dort werden Sie auch die abschließende Antwort hierzu erhalten. \r\n\r\nIhr HmbTG-Antrag #313235 wurde hiermit abschließend beantwortet. Gebühren sind nicht entstanden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg",
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"subject": "AW: Aufzeichnungen über Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf dem Betrieb von Günther Felßner [#324378]",
"content": "Ihr Az.: unbekannt\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\n\r\nin der Angelegenheit hat sich soeben der Bayerische Bauernverband per E-Mail an mich gewandt und angeboten, dass ich Einsicht in die begehrten Unterlagen vor Ort in der Geschäftsstelle des Verbands in München erhalten könne (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/eilt-pestizidanwendungsaufzeichnungen-guenther-felssner-ab-2021/) Der Weitergabe meiner E-Mail-Adresse als personenbezogenes Datum an diesen habe ich nicht zugestimmt, noch ist diese im Rahmen der Drittbeteiligung erforderlich. Die Verarbeitung zu diesem Zweck steht daher nicht im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 DSGVO.\r\n\r\nVorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass ich ungeachtet dieses freundlichen Angebots weiterhin gem. Art. 3 Abs. 2 S. BayUIG eine elektronische Übersendung der begehrten Unterlagen durch Sie als informationspflichtige Stelle begehre. Da Herr Felßner keine Einwände gegen eine Einsichtnahme in seine Unterlagen zu haben scheint und diese bereits vorzuliegen scheinen, dürfte das Drittbeteiligungsverfahren entbehrlich sein bzw. schnell abgewickelt werden können.\r\n\r\nIch freue mich daher, bald die begehrten Unterlagen elektronisch von Ihnen zu erhalten, danke Ihnen für Ihre Mühen und wünsche ein schönes Wochenende.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 324378\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/324378/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Aufzeichnungen über Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf dem Betrieb von Günther Felßner [#324378]"
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"Ihr Az.: unbekannt\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\n\r\nin der Angelegenheit hat sich soeben der Bayerische Bauernverband per E-Mail an mich gewandt und angeboten, dass ich Einsicht in die begehrten Unterlagen vor Ort in der Geschäftsstelle des Verbands in München erhalten könne (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/eilt-pestizidanwendungsaufzeichnungen-guenther-felssner-ab-2021/) Der Weitergabe meiner E-Mail-Adresse als personenbezogenes Datum an diesen habe ich nicht zugestimmt, noch ist diese im Rahmen der Drittbeteiligung erforderlich. Die Verarbeitung zu diesem Zweck steht daher nicht im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 DSGVO.\r\n\r\nVorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass ich ungeachtet dieses freundlichen Angebots weiterhin gem. Art. 3 Abs. 2 S. BayUIG eine elektronische Übersendung der begehrten Unterlagen durch Sie als informationspflichtige Stelle begehre. Da Herr Felßner keine Einwände gegen eine Einsichtnahme in seine Unterlagen zu haben scheint und diese bereits vorzuliegen scheinen, dürfte das Drittbeteiligungsverfahren entbehrlich sein bzw. schnell abgewickelt werden können.\r\n\r\nIch freue mich daher, bald die begehrten Unterlagen elektronisch von Ihnen zu erhalten, danke Ihnen für Ihre Mühen und wünsche ein schönes Wochenende.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Stand des Regierungsvorhabens „Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen“ [#319803]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 319803\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/319803/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Kontrollbericht zu Zum Herrenkrug, Sangerhausen [#299813]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nleider habe ich von Ihnen noch keine finale Äußerung, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten wollen und wir dem Drittbetroffenen Ihre Daten übermitteln und Ihnen die gewünschten, uns zur Verfügung stehenden Unterlagen postalisch zusenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landkreis Mansfeld-Südharz",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-05-05T06:29:42.085140+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/944803/?format=api",
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"timestamp": "2024-10-19T20:05:23.855552+02:00",
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"subject": "Stand des Regierungsvorhabens „Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel für Kinder“ [#319804]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel für Kinder (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 319804\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/319804/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel für Kinder (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"last_modified_at": "2024-10-19T20:06:22.269455+02:00"
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"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307147\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307147/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Wechsel auf Windows 11 [#309457]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWas macht die Bundesregierung bzw. Ihr Ministerium gegen den High-End-Elektroschrott, der durch den Wechsel auf Windows 11 erzwungen wird? Das Umweltbundesamt hat mir bereits mitgeteilt, daß es darüber keine Kenntnis hat und mich an Sie verwiesen. \r\nAblehnung vom 17.05.2024 Geschäftszeichen: Just-3008-24-KU\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 309457\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/309457/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Erinnerung: Informationsfreiheit: Vermittlung bei der Anfrage „Kooperationsverträge mit der RWTH Aachen\"",
"content": "[geschwärzt],\n\nvielen Dank für Ihre Nachrichten.\n\nDie Zusammenarbeit des Universitätsklinikums Aachen und der Medizinische Fakultät der RWTH Aachen ist in § 31a Hochschulgesetz NRW (HG NRW) sowie § 2 Rechtsverordnung für die Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster<https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?sg=0&menu=0&bes_id=11181&aufgehoben=N&anw_nr=2> (UKVO) geregelt. Gemäß § 31a Abs. 1 S. 1 HG NRW bzw. § 2 Abs. 1 S. 1 UKVO wirkt das Universitätsklinikum mit dem Fachbereich Medizin der RWTH Aachen zur Erfüllung seiner Aufgaben in Forschung und Lehre zusammen.\n\nDaher betreffen sämtliche zwischen dem Universitätsklinikum Aachen und der RWTH Aachen geschlossenen Kooperationsverträge zwangsläufig die Bereiche Forschung und Lehre, weswegen im vorliegenden Fall nach § 2 Abs. 3 IFG NRW der Anwendungsbereich des IFG NRW nicht eröffnet ist. Andere Kooperationsverträge sind nicht existent.\n\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n\n[[geschwärzt]]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt] ([geschwärzt])\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt] & [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt]\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\n[[geschwärzt]]\n\n\n[geschwärzt]<[geschwärzt]> <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]\"\n\n[geschwärzt] ([geschwärzt])\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt],\n[geschwärzt],\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt], [geschwärzt]",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49500/?format=api",
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"subject": "Trans Patient*innen [#307149]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307149\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307149/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: Widerspruchsbescheid auf Widerspruch vom 20.06.2024 zum Bescheid vom 21.05.2024 - AZ: 70310_012#008 [#308613]",
"content": "Hallo << Antragsteller:in >>\n\r\ndie Mail kam leider nicht an.\r\nIch bitte Sie die Dokumente wieder an die E-Mail-Adresse, unter der ich hier sende, freizugeben. \r\nFür diese ist bereits ein BSCW-Account angelegt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308613\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308613/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Widerspruchsbescheid auf Widerspruch vom 20.06.2024 zum Bescheid vom 21.05.2024 - AZ: 70310_012#008 [#308613]"
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"Hallo "
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"\n\r\ndie Mail kam leider nicht an.\r\nIch bitte Sie die Dokumente wieder an die E-Mail-Adresse, unter der ich hier sende, freizugeben. \r\nFür diese ist bereits ein BSCW-Account angelegt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-07-23T11:47:17.548377+02:00"
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"subject": "AW: [EXTERN] Bäderbahn [#306741]",
"content": "Sehr geehrter Herr Hunold,\r\n\r\n\r\ndie Auswirkungen der Stilllegung der Bäderbahn zwischen Ratekau und Haffkrug auf die lokale Wirtschaft und den Tourismus in der Region wurden bisher nicht untersucht. Ihre Anfrage lässt sich daher leider nicht nach IZG beantworten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"AW: [EXTERN] Bäderbahn [#306741]"
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"Sehr geehrter Herr Hunold,\r\n\r\n\r\ndie Auswirkungen der Stilllegung der Bäderbahn zwischen Ratekau und Haffkrug auf die lokale Wirtschaft und den Tourismus in der Region wurden bisher nicht untersucht. Ihre Anfrage lässt sich daher leider nicht nach IZG beantworten.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus",
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"last_modified_at": "2024-05-02T06:35:04.613229+02:00"
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"timestamp": "2024-07-23T11:50:46.340497+02:00",
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"subject": "AW: IV D – 275/24 Nachfrage Gemeinnützigkeit [#310799]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\ndanke für den Hinweis. Ich versuche hier den Freistellungsbescheid für 2023 im Anhang zu senden. Sollte es wieder nicht klappen, geben Sie mir bitte Bescheid. Dann finden wir einen anderen Weg.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSabrina Winter\n\nAnhänge:\n - 2023-freistellungsbescheid-fuer2022.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 310799\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/310799/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: IV D – 275/24 Nachfrage Gemeinnützigkeit [#310799]"
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"Sehr "
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"\n\r\ndanke für den Hinweis. Ich versuche hier den Freistellungsbescheid für 2023 im Anhang zu senden. Sollte es wieder nicht klappen, geben Sie mir bitte Bescheid. Dann finden wir einen anderen Weg.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSabrina Winter\n\nAnhänge:\n - 2023-freistellungsbescheid-fuer2022.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 310799\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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[
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"https://fragdenstaat.de/a/310799/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "Sabrina Winter (FragDenStaat)",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-07-23T11:51:18.364605+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/960752/?format=api",
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"registered_mail_date": null,
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"subject": "AW: Anforderung von Pflegedienst-Daten in NRW [#323620]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung.\r\n\r\nGrundsätzlich sind meines Erachtens alle Eingaben, da sie ausschließlich die Tabellenentgelte (VZÄ, Qualifikation, pflegetypische Zulagen etc.) betreffen, vom Recht auf Information gedeckt. Da es sich hierbei nicht um personenbezogene Daten handelt, sondern um Informationen zu ambulanten Pflegediensten, die gemäß § 72 SGB XI zugelassen sind, sollte es sogar möglich sein, einen vollständigen Einblick in die entsprechenden Meldungen zu erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nRoberto Bonavita\r\n\r\nDie Unterscheidung zwischen kirchlichen und nicht-kirchlichen Trägern wäre ebenfalls ausreichend, da bereits durch die angewandten Tarifverträge (z. B. AVR-C, BAT-KF oder AVR-DD) ersichtlich wird, ob es sich um diakonische oder caritative Einrichtungen handelt.\r\n\r\nAufgrund der Tatsache, dass Kostenträger – wie aus den vorliegenden Screenshots ersichtlich – die Daten mit den Punktwerten (PW), der LK 15 (Hausbesuchspauschale) sowie der LK 15a (erhöhte Pauschale) verknüpfen, bitte ich um folgende Klärung:\r\nFalls Ihnen diese Daten nicht vorliegen, teilen Sie mir bitte mit, wo diese Übersichten zu den Punktwerten sowie den Hausbesuchspauschalen LK 15 und LK 15a für NRW angefordert werden könnten.\r\n\r\nUngeachtet dessen möchte ich betonen, dass die Auswertung der DCS-Daten weiterhin ausdrücklich als Wunsch besteht.\n\nAnhänge:\n - verknuepfte-daten-bsp.png\n\n\n\nAnfragenr: 323620\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/323620/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung.\r\n\r\nGrundsätzlich sind meines Erachtens alle Eingaben, da sie ausschließlich die Tabellenentgelte (VZÄ, Qualifikation, pflegetypische Zulagen etc.) betreffen, vom Recht auf Information gedeckt. Da es sich hierbei nicht um personenbezogene Daten handelt, sondern um Informationen zu ambulanten Pflegediensten, die gemäß § 72 SGB XI zugelassen sind, sollte es sogar möglich sein, einen vollständigen Einblick in die entsprechenden Meldungen zu erhalten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nRoberto Bonavita\r\n\r\nDie Unterscheidung zwischen kirchlichen und nicht-kirchlichen Trägern wäre ebenfalls ausreichend, da bereits durch die angewandten Tarifverträge (z. B. AVR-C, BAT-KF oder AVR-DD) ersichtlich wird, ob es sich um diakonische oder caritative Einrichtungen handelt.\r\n\r\nAufgrund der Tatsache, dass Kostenträger – wie aus den vorliegenden Screenshots ersichtlich – die Daten mit den Punktwerten (PW), der LK 15 (Hausbesuchspauschale) sowie der LK 15a (erhöhte Pauschale) verknüpfen, bitte ich um folgende Klärung:\r\nFalls Ihnen diese Daten nicht vorliegen, teilen Sie mir bitte mit, wo diese Übersichten zu den Punktwerten sowie den Hausbesuchspauschalen LK 15 und LK 15a für NRW angefordert werden könnten.\r\n\r\nUngeachtet dessen möchte ich betonen, dass die Auswertung der DCS-Daten weiterhin ausdrücklich als Wunsch besteht.\n\nAnhänge:\n - verknuepfte-daten-bsp.png\n\n\n\nAnfragenr: 323620\nAntwort an: "
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"sender": "Roberto Bonavita",
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"id": 898710,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/trans-patient-innen-28/#nachricht-898710",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307152/?format=api",
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"kind": "email",
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"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49346/?format=api",
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"timestamp": "2024-04-23T12:49:27.906317+02:00",
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"subject": "Trans Patient*innen [#307152]",
"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307152\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307152/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: Energiebedarfsausweis für Gebäude: Amtsgericht Dr.-Friedrichs-Ring 21 08056 Zwickau [#310824]",
"content": "Sehr geehrter Herr Orlamünder,\r\n\r\nzu Ihrer Anfrage müssten sie sich an den Eigentümer der Liegenschaft wenden, der Landkreis Zwickau ist nicht der Eigentümer dieser Immobilie.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Orlamünder,\r\n\r\nzu Ihrer Anfrage müssten sie sich an den Eigentümer der Liegenschaft wenden, der Landkreis Zwickau ist nicht der Eigentümer dieser Immobilie.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landratsamt Zwickau",
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"last_modified_at": "2024-07-31T14:21:37.526342+02:00"
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"subject": "Wichtig (!)* [#324192]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nHandlungsempfehlungen zum Umgang mit Reichsbürgern und Bizarren Persönlichkeiten \n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nchristoph Fuchs\n\n\n\n\nAnfragenr: 324192\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/324192/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "christoph Fuchs",
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"last_modified_at": "2024-12-18T17:00:06.319031+01:00"
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"subject": "Trans Patient*innen [#307156]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307156\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307156/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Trans Patient*innen [#307156]"
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu Burger House, Aachen [#309426]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nIhre Anfrage vom 22.05.2024 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebes, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbrauchinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in §5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können.\r\n\r\nBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab.\r\n\r\nAbschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden.\r\n\r\nBitte teilen Sie mir hierzu Ihre vollständigen Namen bis zum 29.05.2024 ausschließlich über die nachfolgend genannte E-Mail-Adresse mit: <<E-Mail-Adresse>>.\r\n\r\nAndernfalls gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiter verfolgen möchten.\r\n\r\nInformationen zur Verarbeitung Ihrer Daten aufgrund der Datenschutzgrundverordnung finden Sie auf der amtseigenen Website der Städteregion Aachen – www.staedteregion-aachen.de/de/navigation/aemter/amt-fuer-verbraucherschutz-tierschutz-und-veterinaerwesen-a-39/datenschutz-information\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Guten Tag,\r\n\r\nIhre Anfrage vom 22.05.2024 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebes, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbrauchinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in §5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können.\r\n\r\nBitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab.\r\n\r\nAbschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden.\r\n\r\nBitte teilen Sie mir hierzu Ihre vollständigen Namen bis zum 29.05.2024 ausschließlich über die nachfolgend genannte E-Mail-Adresse mit: "
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"sender": "StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/907021/?format=api",
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"subject": "Fördermittel an Umweltverbände im Rahmen der Verbändeförderung [#309458]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nEine Übersicht der Fördermittel, die an Umwelt- und Naturschutzverbände im Rahmen der Verbändeförderung im Jahr 2023/2022 ausgegeben wurde, eine Begründung über die Vergabekriterien.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nRaoul Taschinski\n\n\n\n\nAnfragenr: 309458\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/309458/\n\nPostanschrift\nRaoul Taschinski\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"sender": "Raoul Taschinski",
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"content": "Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInterne Regeln und (Dienst-) Anweisungen in Bezug auf transgeschlechtliche Patient*innen\r\n\r\nInsbesondere:\r\n- Was ist bei der Zimmerbelegung relevant? (Geschlechtsangabe der Patient*in selbst/ Genitalien/ amtlicher Geschlechtseintrag/ bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht)\r\n- Werden trans Patient*innen konsequent mit der gewünschten Anrede/ Pronomen/ Vornamen angesprochen?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307160\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307160/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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