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"subject": "AW: Gespräche mit Merck im Jahr 2020 [#222335]",
"content": "Bundesministerium für Bildung und Forschung\r\n\r\nHeinemannstraße 2\r\n53175 Bonn\r\n\r\n\r\nBerlin, 06.07.2021\r\n\r\n\r\nBetreff: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 07.06.2021\r\n\r\nSehr geehrter Herr Hamacher-Gatzweiler, \r\n\r\nvielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 07.06.2021, in dessen Rahmen Sie „sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Merck im Jahr 2020 im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)“ begehren. \r\n\r\nLeider ist Ihr Antrag derart offen formuliert, dass eine Eingrenzung bis auf weiteres nicht möglich erscheint. Eine erste, kontextlose Auswertung des Stichwortes „Merck“ mit der Angabe des Jahres 2020 hat ergeben, dass im BMBF zahlreiche Organisationseinheiten von Ihrem Antrag betroffen sein könnten. Ob und inwieweit die durch die o.g. Auswertung identifizierten Unterlagen dabei etwa im unmittelbaren Zusammenhang mit Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des BMBF stehen, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Darüber hinaus weisen wir bereits jetzt vorsorglich darauf hin, dass noch im Einzelnen zu prüfen ist, ob und inwiefern ggf. Ablehnungsgründe einer Bearbeitung des Antrags entgegenstehen.\r\n\r\nVor diesem Hintergrund dürfte mit der weiteren Bearbeitung Ihres Antrages ein erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden sein, für den Gebühren zu erheben wären. Die Informationsgebührenverordnung sieht Gebühren von bis zu EUR 500,00 vor. \r\n\r\nDa uns derzeit eine Vielzahl von Anträgen erreicht, bitte ich bereits jetzt um Verständnis, dass sich die Bearbeitung Ihrer Anfrage verzögern kann.\r\n \r\nSie haben die Möglichkeit, Ihren Antrag zu präzisieren und damit unter Umständen zu einer geringeren Gebührenhöhe für die Antragsbearbeitung beizutragen. Sofern ich bis zum 27. Juli 2021 keine Rückmeldung von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie an Ihrem Antrag nicht länger festhalten wollen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "WG: Treffen der \"Surveillance Technology Expert Group\" [#259068]",
"content": "Sehr geehrter Herr Fanta,\r\n\r\n\r\nich nehme Bezug auf Ihre untenstehende Sachstandsanfrage vom 12.12.2022.\r\n\r\n\r\nIhr Antrag vom 14.09.2022 auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG ist beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen und wird derzeit unter dem Aktenzeichen Z13-IFso-1066/22 bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jeder Kommunikation mit dem BAFA an.\r\n\r\n\r\nNach einem internen Bearbeiterwechsel liegt mir Ihr Antrag nun zur Bearbeitung vor. Aufgrund von Abstimmungs- und Rücksprachbedarf bitte ich jedoch noch um etwas Geduld. Sie erhalten unaufgefordert eine Rückmeldung zu Ihrem Antrag.\r\n\r\n\r\nIch weiße darauf hin, dass Auskünfte nach dem IFG gebührenpflichtig sein können.\r\n\r\nOb die Auskunft gebührenpflichtig ist und in welcher Höhe Gebühren anfallen können, ist nach derzeitigem Stand noch nicht absehbar, da sich diese nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand berechnen. Grundsätzlich können Gebühren für die Zurverfügungstellung von Informationen nach IFG erhoben werden (§ 10 Abs. 1 S. 1 IFG). Wenn es sich um eine einfache Auskunft handelt, fallen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG i. V. m. der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFGGebV) keine Gebühren an.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: ihre Anfrage #298654 [#298654]",
"content": "Ihr Az.: 331/IZG/SH\r\n\r\nSehr << Anrede >>\n\r\n\r\nherzlichen Dank für Ihre Antwort - dann erkläre ich meinen Anfrage gerne für erledigt und danke Ihnen für die Bearbeitung!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 298654\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/298654/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Viadukt Speyer [#308234]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. alle Korrespondenzen, die die Stadtverwaltung seit Beschädigung des Viadukts in diesem Sachzusammenhang geführt hat.\r\n2. alle Dokumente aus der Verwaltung, die sich seit Beschädigung mit dem Viadukt beschäftigen.\r\n3. alle Pläne, die der Stadtverwaltung vorliegen, die sich mit der Zukunft des Viadukts beschäftigen.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJohannes Glaser\n\n\n\n\nAnfragenr: 308234\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308234/\n\nPostanschrift\nJohannes Glaser\n<< Adresse entfernt >>\r\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Lebensmittelüberwachung, hier: Ihr Antrag nach dem VIG zum Betrieb Starbucks, Am Hauptbahnhof 5 in 45127 Essen - Az. 59-6-1407-9-24-Jö",
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"sender": "Ordnungsamt Stadt Düsseldorf",
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"subject": "Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften und die Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" [#320687]",
"content": "Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften behandeln.\r\n2. Dies inkludiert Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" behandeln.\r\n3. Dies beinhaltet angefertigte Dokumente zur rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder prozessualen Beurteilung der Notwendigkeit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften bzw. Pflege der genannten Webseite.\r\n4. Verwaltungsvorschriften werden nicht immer als solche bezeichnet, sondern heißen auch Technische Anleitung (TA), Anordnung, Ausführungsbestimmung, Dienstanweisung, Erlass, Runderlass, Richtlinie, Verwaltungsrichtlinie oder Verfügung. (Quelle: Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift)\r\n\r\nHinweise der Antragstellerin:\r\n\r\n1. Antragstellerin:\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nGeschäftsführer: Christian Ullrich\r\nHR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg\r\nhttps://www.intrenion.com\r\n2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine den Vertreter der Antragstellerin als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie des Personalausweises und/oder eine den in Deutschland bestehenden Wohnsitz bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte erläutern Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrags auf Informationszugang.\r\n3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38).\r\n4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Werke im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Werke im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie diese bitte mit.\r\n5. Die Antragstellerin wird sowohl Ihren Bescheid (geschwärzt) als auch die zugänglich gemachten Informationen auf der Webseite FragDenStaat veröffentlichen. Die Antragstellerin geht von einer zeitnahen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen urheberrechtlichen Interessenwahrnehmung durch Sie als Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin und/oder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. als Betreiberin der Webseite FragDenStaat aus. Falls weder eine außergerichtliche noch eine gerichtliche urheberrechtliche Interessenwahrnehmung erfolgen, geht die Antragstellerin von Ihrer (der Antragsgegnerin) stillschweigenden Zustimmung zur Veröffentlichung der zugänglich gemachten Informationen aus.\r\n6. Bitte machen Sie die beantragten Informationen digital zugänglich.\r\n7. Bitte stellen Sie in jedem Fall einen rechtsmittelfähigen Bescheid aus, unabhängig vom Ergebnis oder den Gründen der Stattgabe bzw. der Ablehnung dieses Antrags. Falls entsprechende Rechtsvorschriften dies vorsehen, inkludieren Sie bitte eine Rechtsbehelfsbelehrung. (Landesrecht) Falls Sie keine Rechtsbehelfsbelehrung beifügen, machen Sie bitte kenntlich, dass es sich um einen Bescheid handelt.\r\n8. Falls Sie den Bescheid nicht an die durch FragDenStaat angegebene E-Mail-Adresse senden möchten, bittet die Antragstellerin um den Versand ausschließlich des Bescheids, aber nicht zwischenzeitlicher Informationen oder Rückfragen, an <<E-Mail-Adresse>>. Bitte setzen Sie die von FragDenStaat mitgeteilte E-Mail-Adresse in Kopie (CC:). Einer im Zuge dessen eventuellen Veröffentlichung der genannten persönlichen E-Mail-Adresse stimmt die Antragstellerin und die natürliche Person als Inhaberin der E-Mail-Adresse zu diesem Zweck vorab zu. Diese E-Mail-Adresse ist auch anderweitig bereits veröffentlicht. Die Antragstellerin wird den Eingang des per E-Mail versandten Bescheids manuell per E-Mail bestätigen, falls dies von der Antragsgegnerin gewünscht ist. Bitte machen Sie bei einem Versand des Bescheids per E-Mail kenntlich, ob der Versand ausschließlich per E-Mail oder zusätzlich per Post erfolgt.\r\n9. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen \"Wort für Wort\") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen.\r\n10. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass die Antragstellerin den Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann.\r\n11. Bitte stellen Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid aus. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zugänglichmachung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche.\r\n13. Die Antragstellerin stellt diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu.\r\n\r\nHinweise von FragDenStaat, welche sich die Antragstellerin zu eigen macht:\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Ullrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 320687\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/320687/\n\nPostanschrift\nChristian Ullrich\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften behandeln.\r\n2. Dies inkludiert Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" behandeln.\r\n3. Dies beinhaltet angefertigte Dokumente zur rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder prozessualen Beurteilung der Notwendigkeit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften bzw. Pflege der genannten Webseite.\r\n4. Verwaltungsvorschriften werden nicht immer als solche bezeichnet, sondern heißen auch Technische Anleitung (TA), Anordnung, Ausführungsbestimmung, Dienstanweisung, Erlass, Runderlass, Richtlinie, Verwaltungsrichtlinie oder Verfügung. (Quelle: Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift)\r\n\r\nHinweise der Antragstellerin:\r\n\r\n1. Antragstellerin:\r\n"
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" Bitte setzen Sie die von FragDenStaat mitgeteilte E-Mail-Adresse in Kopie (CC:). Einer im Zuge dessen eventuellen Veröffentlichung der genannten persönlichen E-Mail-Adresse stimmt die Antragstellerin und die natürliche Person als Inhaberin der E-Mail-Adresse zu diesem Zweck vorab zu. Diese E-Mail-Adresse ist auch anderweitig bereits veröffentlicht. Die Antragstellerin wird den Eingang des per E-Mail versandten Bescheids manuell per E-Mail bestätigen, falls dies von der Antragsgegnerin gewünscht ist. Bitte machen Sie bei einem Versand des Bescheids per E-Mail kenntlich, ob der Versand ausschließlich per E-Mail oder zusätzlich per Post erfolgt.\r\n9. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen \"Wort für Wort\") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen.\r\n10. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass die Antragstellerin den Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann.\r\n11. Bitte stellen Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid aus. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zugänglichmachung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche.\r\n13. Die Antragstellerin stellt diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu.\r\n\r\nHinweise von FragDenStaat, welche sich die Antragstellerin zu eigen macht:\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. \r\n\r\nNach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Ullrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 320687\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"subject": "IFT Antrag Nutzung der Wahlsoftware Elect in NRW [#326118]",
"content": "Sehr geehrter Herr Martens,\n\n\nIhre Anfrage wurde mir zuständigkeitshalber zur Bearbeitung zugeleitet.\n\n\nSie haben Ihr Auskunftsersuchen auf das IFG gestützt, außerdem auf das UIG und auf das VIG. Letztere beide gelangen hier nicht zur Anwendung. § 2 IFG NRW eröffnet den Anwendungsbereich des IFG gegenüber den Behörden des Landes, die Verwaltungstätigkeit wahrnehmen den Zugang zu amtlichen Informationen zu verlangen.\n\n\nDie Landeswahlleiterin ist jedoch - was ihre originäre Tätigkeit betrifft - nicht \"Behörde\" im Sinne dieses Gesetzes, sondern eine Einrichtung politisch-gesellschaftlicher Selbstorganisation. Sie ist Wahlorgan (§ 8 Abs. 1 Bundeswahlgesetz) zur Vorbereitung und Unterstützung der demokratischen Willensbildung durch Wahlen. Die Landeswahlleiterin sowie die übrigen Wahlorgane sind Organe eigener Art und stehen bei Akten des Wahlverfahrens außerhalb der Behördenorganisation.\n\n\nDemnach besteht gegenüber der Landeswahlleiterin kein Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG.\n\n\nUnabhängig davon kann ich Ihnen aber mitteilen, dass die Software bei der Landeswahlleiterin nicht eingesetzt wird.\n\nSoweit der Einsatz der Software in den Kommunen angesprochen wird, ist hierfür eine Zuständigkeit der Landeswahlleiterin nicht gegeben.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"IFT Antrag Nutzung der Wahlsoftware Elect in NRW [#326118]"
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"Sehr geehrter Herr Martens,\n\n\nIhre Anfrage wurde mir zuständigkeitshalber zur Bearbeitung zugeleitet.\n\n\nSie haben Ihr Auskunftsersuchen auf das IFG gestützt, außerdem auf das UIG und auf das VIG. Letztere beide gelangen hier nicht zur Anwendung. § 2 IFG NRW eröffnet den Anwendungsbereich des IFG gegenüber den Behörden des Landes, die Verwaltungstätigkeit wahrnehmen den Zugang zu amtlichen Informationen zu verlangen.\n\n\nDie Landeswahlleiterin ist jedoch - was ihre originäre Tätigkeit betrifft - nicht \"Behörde\" im Sinne dieses Gesetzes, sondern eine Einrichtung politisch-gesellschaftlicher Selbstorganisation. Sie ist Wahlorgan (§ 8 Abs. 1 Bundeswahlgesetz) zur Vorbereitung und Unterstützung der demokratischen Willensbildung durch Wahlen. Die Landeswahlleiterin sowie die übrigen Wahlorgane sind Organe eigener Art und stehen bei Akten des Wahlverfahrens außerhalb der Behördenorganisation.\n\n\nDemnach besteht gegenüber der Landeswahlleiterin kein Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG.\n\n\nUnabhängig davon kann ich Ihnen aber mitteilen, dass die Software bei der Landeswahlleiterin nicht eingesetzt wird.\n\nSoweit der Einsatz der Software in den Kommunen angesprochen wird, ist hierfür eine Zuständigkeit der Landeswahlleiterin nicht gegeben.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landeswahlleiterin NRW",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/925086/?format=api",
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"subject": "Ihre Anfrage gem. TransparenzG",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nwir beziehen uns auf Ihre Anfrage vom 22.7.2024\ngem. Transparenzgesetz und teilen Ihnen mit, dass\nwir die Beantwortungsfrist für Ihre Anfrage auf\nzwei Monate verlängern. Die von Ihnen angefragten\nDaten werden von uns nicht erhoben und liegen uns\ndaher nicht gesammelt vor, sondern müssen\nvon mehreren Stellen angefordert und zusammengestellt\nwerden. Dies ist innerhalb der Frist von einem Monat für\nuns leider nicht möglich.\nEine Entscheidung über mögliche Kosten behalten wir uns -\nje nach Aufwand - ebenfalls noch vor.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\nwir beziehen uns auf Ihre Anfrage vom 22.7.2024\ngem. Transparenzgesetz und teilen Ihnen mit, dass\nwir die Beantwortungsfrist für Ihre Anfrage auf\nzwei Monate verlängern. Die von Ihnen angefragten\nDaten werden von uns nicht erhoben und liegen uns\ndaher nicht gesammelt vor, sondern müssen\nvon mehreren Stellen angefordert und zusammengestellt\nwerden. Dies ist innerhalb der Frist von einem Monat für\nuns leider nicht möglich.\nEine Entscheidung über mögliche Kosten behalten wir uns -\nje nach Aufwand - ebenfalls noch vor.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Uni Hafencity",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-08-05T10:18:43.348925+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/902626/?format=api",
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"subject": "AW: Offenlegung aller Dokumente aus dem Beratungsvorgang 54.4324; Ihre konkretisierte Anfrage vom 4. April und Ihre E-Mails vom 15. und 25. April 2024 [#302541]",
"content": "Herzlichen Dank,\r\ndie Überweisung ist auf dem Weg.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 302541\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/302541/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Offenlegung aller Dokumente aus dem Beratungsvorgang 54.4324; Ihre konkretisierte Anfrage vom 4. April und Ihre E-Mails vom 15. und 25. April 2024 [#302541]"
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"Herzlichen Dank,\r\ndie Überweisung ist auf dem Weg.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-05-06T15:37:18.057111+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/946902/?format=api",
"id": 946902,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/veroeffentlichung-von-verwaltungsvorschriften-und-die-pflege-der-webseite-verwaltungsvorschriften-im-internet-10/#nachricht-946902",
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"subject": "Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften und die Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" [#320688]",
"content": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften behandeln.\r\n2. Dies inkludiert Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" behandeln.\r\n3. Dies beinhaltet angefertigte Dokumente zur rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder prozessualen Beurteilung der Notwendigkeit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften bzw. Pflege der genannten Webseite.\r\n4. Verwaltungsvorschriften werden nicht immer als solche bezeichnet, sondern heißen auch Technische Anleitung (TA), Anordnung, Ausführungsbestimmung, Dienstanweisung, Erlass, Runderlass, Richtlinie, Verwaltungsrichtlinie oder Verfügung. (Quelle: Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift)\r\n\r\nHinweise der Antragstellerin:\r\n\r\n1. Antragstellerin:\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nGeschäftsführer: Christian Ullrich\r\nHR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg\r\nhttps://www.intrenion.com\r\n2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine den Vertreter der Antragstellerin als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie des Personalausweises und/oder eine den in Deutschland bestehenden Wohnsitz bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte erläutern Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrags auf Informationszugang.\r\n3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38).\r\n4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Werke im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Werke im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie diese bitte mit.\r\n5. Die Antragstellerin wird sowohl Ihren Bescheid (geschwärzt) als auch die zugänglich gemachten Informationen auf der Webseite FragDenStaat veröffentlichen. Die Antragstellerin geht von einer zeitnahen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen urheberrechtlichen Interessenwahrnehmung durch Sie als Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin und/oder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. als Betreiberin der Webseite FragDenStaat aus. Falls weder eine außergerichtliche noch eine gerichtliche urheberrechtliche Interessenwahrnehmung erfolgen, geht die Antragstellerin von Ihrer (der Antragsgegnerin) stillschweigenden Zustimmung zur Veröffentlichung der zugänglich gemachten Informationen aus.\r\n6. Bitte machen Sie die beantragten Informationen digital zugänglich.\r\n7. Bitte stellen Sie in jedem Fall einen rechtsmittelfähigen Bescheid aus, unabhängig vom Ergebnis oder den Gründen der Stattgabe bzw. der Ablehnung dieses Antrags. Falls entsprechende Rechtsvorschriften dies vorsehen, inkludieren Sie bitte eine Rechtsbehelfsbelehrung. (Landesrecht) Falls Sie keine Rechtsbehelfsbelehrung beifügen, machen Sie bitte kenntlich, dass es sich um einen Bescheid handelt.\r\n8. Falls Sie den Bescheid nicht an die durch FragDenStaat angegebene E-Mail-Adresse senden möchten, bittet die Antragstellerin um den Versand ausschließlich des Bescheids, aber nicht zwischenzeitlicher Informationen oder Rückfragen, an <<E-Mail-Adresse>>. Bitte setzen Sie die von FragDenStaat mitgeteilte E-Mail-Adresse in Kopie (CC:). Einer im Zuge dessen eventuellen Veröffentlichung der genannten persönlichen E-Mail-Adresse stimmt die Antragstellerin und die natürliche Person als Inhaberin der E-Mail-Adresse zu diesem Zweck vorab zu. Diese E-Mail-Adresse ist auch anderweitig bereits veröffentlicht. Die Antragstellerin wird den Eingang des per E-Mail versandten Bescheids manuell per E-Mail bestätigen, falls dies von der Antragsgegnerin gewünscht ist. Bitte machen Sie bei einem Versand des Bescheids per E-Mail kenntlich, ob der Versand ausschließlich per E-Mail oder zusätzlich per Post erfolgt.\r\n9. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen \"Wort für Wort\") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen.\r\n10. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass die Antragstellerin den Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann.\r\n11. Bitte stellen Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid aus. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zugänglichmachung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche.\r\n13. Die Antragstellerin stellt diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu.\r\n\r\nHinweise von FragDenStaat, welche sich die Antragstellerin zu eigen macht:\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Ullrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 320688\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/320688/\n\nPostanschrift\nChristian Ullrich\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "--1402E/81/2-III1",
"content": "Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz\n\n\n[geschwärzt]\nSekretärin\n_______________________________________________________________________________________________\n\nSÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR DEMOKRATIE, EUROPA UND GLEICHSTELLUNG\nAbteilung III - Straf- und Zivilrecht\nHansastraße 4 | 01097 Dresden\nTel.: +49 351 [geschwärzt] | Fax: +49 351 [geschwärzt]\n[geschwärzt] | www.justiz.sachsen.de/smj\nPer E-Mail kein Zugang für elektronisch signierte sowie verschlüsselte elektronische Nachrichten; nähere Informationen\nzur elektronischen Kommunikation mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und\nGleichstellung unter https://www.justiz.sachsen.de/E-Kommunikation-SMJ",
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"subject": "Heron TP Drohnen für Israel [#306518]; hier: Empfangsbestätigung",
"content": "Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1\r\nBMVg RO I 1\r\nAz 39-22-17/A5/V777\r\n\r\nBetreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\r\nBezug: Ihr Antrag vom 6. Mai 2024 (s.u.)\r\n\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht (Bezug), mit der Sie Ihren ursprünglichen Antrag vom 17. April 2024 (Az 39-22-17/A5/V758) um eine Frage erweitert haben. Ihre Anfrage wird daher als neuer IFG-Antrag gewertet und unter dem Az 39-22-17/A5/V777 bearbeitet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht (Bezug), mit der Sie Ihren ursprünglichen Antrag vom 17. April 2024 (Az 39-22-17/A5/V758) um eine Frage erweitert haben. Ihre Anfrage wird daher als neuer IFG-Antrag gewertet und unter dem Az 39-22-17/A5/V777 bearbeitet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
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"subject": "Umgang mit Bekanntwerden von Schäden auf Rad- und Fußwegen [#314565]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Richtlinie/Handlungsanweisung/Dienstvoschrift/oÄ zum Verfahren der zuständigen Behörde/des zuständigen Amtes bei Bekanntwerden von Schäden auf Rad- und Fußwegen in Berlin. Aus diesen sollte insbesondere hervorgehen wie trotz Beschädigung von Wegen ein weiteren Mobilität, insbesondere gemäß § 11 MobG BE, sowie § 21 Abs. 1 MobG BE.\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 314565\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/314565/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Gespräche mit GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG im Jahr 2020 [#222151]",
"content": "Bundesministerium für Bildung und Forschung\r\n\r\nHeinemannstraße 2\r\n53175 Bonn\r\n\r\n\r\nBonn, 06.07.2021\r\n\r\nBetreff: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 07.06.2021\r\n\r\nSehr Antragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 07.06.2021, in dessen Rahmen Sie „sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG im Jahr 2020 im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)“ begehren. \r\n\r\nLeider ist Ihr Antrag derart offen formuliert, dass eine Eingrenzung bis auf weiteres nicht möglich erscheint. Eine erste, kontextlose Auswertung des Stichwortes „GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG“ mit der Angabe des Jahres 2020 hat ergeben, dass im BMBF zahlreiche Organisationseinheiten von Ihrem Antrag betroffen sein könnten. Ob und inwieweit die durch die o.g. Auswertung identifizierten Unterlagen dabei etwa im unmittelbaren Zusammenhang mit Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des BMBF stehen, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Darüber hinaus weisen wir bereits jetzt vorsorglich darauf hin, dass noch im Einzelnen zu prüfen ist, ob und inwiefern ggf. Ablehnungsgründe einer Bearbeitung des Antrags entgegenstehen.\r\n\r\nVor diesem Hintergrund dürfte mit der weiteren Bearbeitung Ihres Antrages ein erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden sein, für den Gebühren zu erheben wären. Die Informationsgebührenverordnung sieht Gebühren von bis zu EUR 500,00 vor. \r\n\r\nDa uns derzeit eine Vielzahl von Anträgen erreicht, bitte ich bereits jetzt um Verständnis, dass sich die Bearbeitung Ihrer Anfrage verzögern kann. \r\n\r\nSie haben die Möglichkeit, Ihren Antrag zu präzisieren und damit unter Umständen zu einer geringeren Gebührenhöhe für die Antragsbearbeitung beizutragen. Sofern ich bis zum 27. Juli 2021 keine Rückmeldung von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie an Ihrem Antrag nicht länger festhalten wollen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften und die Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" [#320689]",
"content": "Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften behandeln.\r\n2. Dies inkludiert Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" behandeln.\r\n3. Dies beinhaltet angefertigte Dokumente zur rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder prozessualen Beurteilung der Notwendigkeit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften bzw. Pflege der genannten Webseite.\r\n4. Verwaltungsvorschriften werden nicht immer als solche bezeichnet, sondern heißen auch Technische Anleitung (TA), Anordnung, Ausführungsbestimmung, Dienstanweisung, Erlass, Runderlass, Richtlinie, Verwaltungsrichtlinie oder Verfügung. (Quelle: Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift)\r\n\r\nHinweise der Antragstellerin:\r\n\r\n1. Antragstellerin:\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nGeschäftsführer: Christian Ullrich\r\nHR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg\r\nhttps://www.intrenion.com\r\n2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine den Vertreter der Antragstellerin als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie des Personalausweises und/oder eine den in Deutschland bestehenden Wohnsitz bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte erläutern Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrags auf Informationszugang.\r\n3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38).\r\n4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Werke im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Werke im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie diese bitte mit.\r\n5. Die Antragstellerin wird sowohl Ihren Bescheid (geschwärzt) als auch die zugänglich gemachten Informationen auf der Webseite FragDenStaat veröffentlichen. Die Antragstellerin geht von einer zeitnahen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen urheberrechtlichen Interessenwahrnehmung durch Sie als Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin und/oder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. als Betreiberin der Webseite FragDenStaat aus. Falls weder eine außergerichtliche noch eine gerichtliche urheberrechtliche Interessenwahrnehmung erfolgen, geht die Antragstellerin von Ihrer (der Antragsgegnerin) stillschweigenden Zustimmung zur Veröffentlichung der zugänglich gemachten Informationen aus.\r\n6. Bitte machen Sie die beantragten Informationen digital zugänglich.\r\n7. Bitte stellen Sie in jedem Fall einen rechtsmittelfähigen Bescheid aus, unabhängig vom Ergebnis oder den Gründen der Stattgabe bzw. der Ablehnung dieses Antrags. Falls entsprechende Rechtsvorschriften dies vorsehen, inkludieren Sie bitte eine Rechtsbehelfsbelehrung. (Landesrecht) Falls Sie keine Rechtsbehelfsbelehrung beifügen, machen Sie bitte kenntlich, dass es sich um einen Bescheid handelt.\r\n8. Falls Sie den Bescheid nicht an die durch FragDenStaat angegebene E-Mail-Adresse senden möchten, bittet die Antragstellerin um den Versand ausschließlich des Bescheids, aber nicht zwischenzeitlicher Informationen oder Rückfragen, an <<E-Mail-Adresse>>. Bitte setzen Sie die von FragDenStaat mitgeteilte E-Mail-Adresse in Kopie (CC:). Einer im Zuge dessen eventuellen Veröffentlichung der genannten persönlichen E-Mail-Adresse stimmt die Antragstellerin und die natürliche Person als Inhaberin der E-Mail-Adresse zu diesem Zweck vorab zu. Diese E-Mail-Adresse ist auch anderweitig bereits veröffentlicht. Die Antragstellerin wird den Eingang des per E-Mail versandten Bescheids manuell per E-Mail bestätigen, falls dies von der Antragsgegnerin gewünscht ist. Bitte machen Sie bei einem Versand des Bescheids per E-Mail kenntlich, ob der Versand ausschließlich per E-Mail oder zusätzlich per Post erfolgt.\r\n9. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen \"Wort für Wort\") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen.\r\n10. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass die Antragstellerin den Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann.\r\n11. Bitte stellen Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid aus. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zugänglichmachung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche.\r\n13. Die Antragstellerin stellt diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu.\r\n\r\nHinweise von FragDenStaat, welche sich die Antragstellerin zu eigen macht:\n\nDies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Ullrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 320689\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/320689/\n\nPostanschrift\nChristian Ullrich\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Ihre Anfrage / Your request (Kosten des RPTU Corporate Design [#308283]) [Ticket#5016240]",
"content": "Vielen Dank. Ihre Anfrage wird unter der Ticket#5016240 geführt.\nBitte antworten Sie auf diese E-Mail, wenn Sie weitere Informationen oder Ergänzungen zu Ihrer Anfrage haben.\nWenn Sie einen RPTU-Account haben, können Sie auch über unser Ticketsystem darauf zugreifen:\n\n[1] ticketsystem.edu.rptu.de\n\nBitte beachten Sie die Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten unter [2] https://rptu.de/datenschutzerklaerung\n\nThank you for your email. Your request is listed under ticket number Ticket#5016240.\n\nIf you have any further information or additions to your enquiry, please reply to this email.\nAs an user of an RPTU-account, you have access as well through our ticket system: [3] ticketsystem.edu.rptu.de\n\nPlease note the information on the processing of personal data at [4] https://rptu.de/en/privacy-policy-1\n\n[1] http://ticketsystem.edu.rptu.de\n[2] https://rptu.de/datenschutzerklaerung\n[3] http://ticketsystem.edu.rptu.de/\n[4] https://rptu.de/en/privacy-policy-1",
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"subject": "Auf welcher Grundlage wird die CovPass-App nur über Fremde Firmen mit Sitz im Ausland angeboten und keine APK auf der Seite des RKI bereitgestellt? [#224742]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr [geschwärzt],\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nich möchte mich gerne erkundigen auf welcher Grundlage die Apps des Robert-Koch-Institutes nicht für jeden Menschen Frei zugänglich und einfach als Downloadbare Datei (APK) auf der Internetseite zur Verfügung stehen. Hier am Beispiel der CovPass-Applikation.\r\n\r\nWarum ist die Registrierung bei einem externen Unternehmen (Huawei, Apple, Google) mit Sitz im Ausland zwingend erforderlich, um die in der Pandemie notwendige Zertifizierung mit dem Smartphone nachzuweisen?\r\n\r\nIhnen ist sicher bekannt, dass bei den genannten Firmen sehr viele Daten zum Nutzungsverhalten gespeichert und zusammengefügt werden. Hier sehe ich eine starke Ungleichbehandlung bzw. Nötigung für Menschen die sich bemühen den Datenschutz ernst zu nehmen. Interessant in diesem Zusammenhang wäre hier auch die Betrachtung des Bundesdatenschutzbeauftragten.\r\n\r\nIch habe dies bereits beim RKI per Mail angefragt wo man die APK-Datei beziehen kann und folgende Antwort vom Support-Team der CovPass-App erhalten:\r\n„Tatsächlich gibt es keine Alternativen und zwar insbesondere aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen.“\r\n\r\nAuf der Webseite https://digitaler-impfnachweis-app.de/ steht in den FAQ:\r\n„Der digitale Impfnachweis wird in der Arztpraxis oder in einem Impfzentrum generiert. Nach Eingabe oder Übernahme der Daten wird ein 2D-Barcode erstellt, den die Nutzer auf einem Papierausdruck mitbekommen und später mit der CovPass-App oder der Corona-Warn-App einscannen und nutzen können. Die App speichert die Impfbescheinigung nur lokal auf dem Smartphone.“\r\n\r\nDaraus ergibt sich, dass keine Daten der App gesendet und extern geprüft werden. Die Legitimation ist mit erstellen des QR-Codes in der Praxis/Apotheke etc. abgeschlossen.\r\n\r\nDie CovPass App kann mit technischer Versiertheit im Internet gefunden werden. In anonymen Playstore-Alternativen ist der Download möglich. Für den Nutzer steht hier die Abwägung, Schutz der eigenen Daten vs. der Gefahr einer manipulierter Datei. Vermutlich ist es auch in ihrem Interesse wenn Menschen sich die APK-Datei direkt auf ihrer Internetseite herunterladen und nicht im Internet unseriöse Seiten aufsuchen müssen. Leider wird man derzeit dazu genötigt, wenn man auf den Datenschutz Wert legt.\r\n\r\nDer gelbe Impfpass besteht, ebenso der in Apotheken ausgedruckte QR-Code aus Papier. Das dauerhafte mitführen dieser sensiblen Dokumente ist daher nicht möglich und würde mittelfristig auch zur Zerstörung selbiger führen. Diese „Alternative“ ist daher nicht zielführend und kann keine dauerhafte Lösung im Jahr 2021 darstellen.\r\n\r\nSofern Sie meine Frage nicht beantworten können bitte ich um Weiterleitung an die entsprechende Stelle zur technischen Umsetzung der APK.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n\n\n\nAnfragenr: 224742\nAntwort an: [geschwärzt]\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Auf welcher Grundlage wird die CovPass-App nur über Fremde Firmen mit Sitz im Ausland angeboten und keine APK auf der Seite des RKI bereitgestellt? [#224742]"
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",\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nich möchte mich gerne erkundigen auf welcher Grundlage die Apps des Robert-Koch-Institutes nicht für jeden Menschen Frei zugänglich und einfach als Downloadbare Datei (APK) auf der Internetseite zur Verfügung stehen. Hier am Beispiel der CovPass-Applikation.\r\n\r\nWarum ist die Registrierung bei einem externen Unternehmen (Huawei, Apple, Google) mit Sitz im Ausland zwingend erforderlich, um die in der Pandemie notwendige Zertifizierung mit dem Smartphone nachzuweisen?\r\n\r\nIhnen ist sicher bekannt, dass bei den genannten Firmen sehr viele Daten zum Nutzungsverhalten gespeichert und zusammengefügt werden. Hier sehe ich eine starke Ungleichbehandlung bzw. Nötigung für Menschen die sich bemühen den Datenschutz ernst zu nehmen. Interessant in diesem Zusammenhang wäre hier auch die Betrachtung des Bundesdatenschutzbeauftragten.\r\n\r\nIch habe dies bereits beim RKI per Mail angefragt wo man die APK-Datei beziehen kann und folgende Antwort vom Support-Team der CovPass-App erhalten:\r\n„Tatsächlich gibt es keine Alternativen und zwar insbesondere aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen.“\r\n\r\nAuf der Webseite https://digitaler-impfnachweis-app.de/ steht in den FAQ:\r\n„Der digitale Impfnachweis wird in der Arztpraxis oder in einem Impfzentrum generiert. Nach Eingabe oder Übernahme der Daten wird ein 2D-Barcode erstellt, den die Nutzer auf einem Papierausdruck mitbekommen und später mit der CovPass-App oder der Corona-Warn-App einscannen und nutzen können. Die App speichert die Impfbescheinigung nur lokal auf dem Smartphone.“\r\n\r\nDaraus ergibt sich, dass keine Daten der App gesendet und extern geprüft werden. Die Legitimation ist mit erstellen des QR-Codes in der Praxis/Apotheke etc. abgeschlossen.\r\n\r\nDie CovPass App kann mit technischer Versiertheit im Internet gefunden werden. In anonymen Playstore-Alternativen ist der Download möglich. Für den Nutzer steht hier die Abwägung, Schutz der eigenen Daten vs. der Gefahr einer manipulierter Datei. Vermutlich ist es auch in ihrem Interesse wenn Menschen sich die APK-Datei direkt auf ihrer Internetseite herunterladen und nicht im Internet unseriöse Seiten aufsuchen müssen. Leider wird man derzeit dazu genötigt, wenn man auf den Datenschutz Wert legt.\r\n\r\nDer gelbe Impfpass besteht, ebenso der in Apotheken ausgedruckte QR-Code aus Papier. Das dauerhafte mitführen dieser sensiblen Dokumente ist daher nicht möglich und würde mittelfristig auch zur Zerstörung selbiger führen. Diese „Alternative“ ist daher nicht zielführend und kann keine dauerhafte Lösung im Jahr 2021 darstellen.\r\n\r\nSofern Sie meine Frage nicht beantworten können bitte ich um Weiterleitung an die entsprechende Stelle zur technischen Umsetzung der APK.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nSie wurden mit Schreiben vom 04.07.2024 über die Notwendigkeit der Einleitung der Drittbeteiligung unterrichtet. Die Drittbeteiligung wurde eingeleitet, wir haben aber bis heute dahingehend noch keinen Rücklauf, weshalb eine abschließende Bescheidung Ihres Antrages noch nicht möglich ist. \r\n\r\nBeste Grüße",
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"sender": "Bundesministerium für Digitales und Verkehr",
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"subject": "Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften und die Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" [#320690]",
"content": "Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften behandeln.\r\n2. Dies inkludiert Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" behandeln.\r\n3. Dies beinhaltet angefertigte Dokumente zur rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder prozessualen Beurteilung der Notwendigkeit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften bzw. Pflege der genannten Webseite.\r\n4. Verwaltungsvorschriften werden nicht immer als solche bezeichnet, sondern heißen auch Technische Anleitung (TA), Anordnung, Ausführungsbestimmung, Dienstanweisung, Erlass, Runderlass, Richtlinie, Verwaltungsrichtlinie oder Verfügung. (Quelle: Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift)\r\n\r\nHinweise der Antragstellerin:\r\n\r\n1. Antragstellerin:\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nGeschäftsführer: Christian Ullrich\r\nHR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg\r\nhttps://www.intrenion.com\r\n2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine den Vertreter der Antragstellerin als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie des Personalausweises und/oder eine den in Deutschland bestehenden Wohnsitz bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte erläutern Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrags auf Informationszugang.\r\n3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38).\r\n4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Werke im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Werke im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie diese bitte mit.\r\n5. Die Antragstellerin wird sowohl Ihren Bescheid (geschwärzt) als auch die zugänglich gemachten Informationen auf der Webseite FragDenStaat veröffentlichen. Die Antragstellerin geht von einer zeitnahen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen urheberrechtlichen Interessenwahrnehmung durch Sie als Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin und/oder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. als Betreiberin der Webseite FragDenStaat aus. Falls weder eine außergerichtliche noch eine gerichtliche urheberrechtliche Interessenwahrnehmung erfolgen, geht die Antragstellerin von Ihrer (der Antragsgegnerin) stillschweigenden Zustimmung zur Veröffentlichung der zugänglich gemachten Informationen aus.\r\n6. Bitte machen Sie die beantragten Informationen digital zugänglich.\r\n7. Bitte stellen Sie in jedem Fall einen rechtsmittelfähigen Bescheid aus, unabhängig vom Ergebnis oder den Gründen der Stattgabe bzw. der Ablehnung dieses Antrags. Falls entsprechende Rechtsvorschriften dies vorsehen, inkludieren Sie bitte eine Rechtsbehelfsbelehrung. (Landesrecht) Falls Sie keine Rechtsbehelfsbelehrung beifügen, machen Sie bitte kenntlich, dass es sich um einen Bescheid handelt.\r\n8. Falls Sie den Bescheid nicht an die durch FragDenStaat angegebene E-Mail-Adresse senden möchten, bittet die Antragstellerin um den Versand ausschließlich des Bescheids, aber nicht zwischenzeitlicher Informationen oder Rückfragen, an <<E-Mail-Adresse>>. Bitte setzen Sie die von FragDenStaat mitgeteilte E-Mail-Adresse in Kopie (CC:). Einer im Zuge dessen eventuellen Veröffentlichung der genannten persönlichen E-Mail-Adresse stimmt die Antragstellerin und die natürliche Person als Inhaberin der E-Mail-Adresse zu diesem Zweck vorab zu. Diese E-Mail-Adresse ist auch anderweitig bereits veröffentlicht. Die Antragstellerin wird den Eingang des per E-Mail versandten Bescheids manuell per E-Mail bestätigen, falls dies von der Antragsgegnerin gewünscht ist. Bitte machen Sie bei einem Versand des Bescheids per E-Mail kenntlich, ob der Versand ausschließlich per E-Mail oder zusätzlich per Post erfolgt.\r\n9. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen \"Wort für Wort\") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen.\r\n10. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass die Antragstellerin den Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann.\r\n11. Bitte stellen Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid aus. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zugänglichmachung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche.\r\n13. Die Antragstellerin stellt diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu.\r\n\r\nHinweise von FragDenStaat, welche sich die Antragstellerin zu eigen macht:\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Ullrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 320690\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/320690/\n\nPostanschrift\nChristian Ullrich\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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" Bitte setzen Sie die von FragDenStaat mitgeteilte E-Mail-Adresse in Kopie (CC:). Einer im Zuge dessen eventuellen Veröffentlichung der genannten persönlichen E-Mail-Adresse stimmt die Antragstellerin und die natürliche Person als Inhaberin der E-Mail-Adresse zu diesem Zweck vorab zu. Diese E-Mail-Adresse ist auch anderweitig bereits veröffentlicht. Die Antragstellerin wird den Eingang des per E-Mail versandten Bescheids manuell per E-Mail bestätigen, falls dies von der Antragsgegnerin gewünscht ist. Bitte machen Sie bei einem Versand des Bescheids per E-Mail kenntlich, ob der Versand ausschließlich per E-Mail oder zusätzlich per Post erfolgt.\r\n9. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen \"Wort für Wort\") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen.\r\n10. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass die Antragstellerin den Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann.\r\n11. Bitte stellen Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid aus. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zugänglichmachung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche.\r\n13. Die Antragstellerin stellt diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu.\r\n\r\nHinweise von FragDenStaat, welche sich die Antragstellerin zu eigen macht:\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Ullrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 320690\nAntwort an: "
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"subject": "AW: Übersicht über beschlagnahmte Domains in Deutschland [#324841]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht über beschlagnahmte Domains in Deutschland“ vom 02.01.2025 (#324841) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tÜbersicht über beschlagnahmte Domains in Deutschland [#324841]\r\n> Datum: \t2. Januar 2025, 11:20\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium der Justiz\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> ich bitte um die Herausgabe einer Liste aller in Deutschland beschlagnahmten Domains im Zeitraum von 2020 bis heute.\r\n> \r\n> Bitte geben Sie, soweit möglich, folgende Informationen zu den beschlagnahmten Domains an:\r\n> - Domainname\r\n> - Datum der Beschlagnahme\r\n> - Zuständige Behörde\r\n> - Rechtsgrundlage der Beschlagnahme\r\n> - Aktueller Status (z. B. weiterhin beschlagnahmt, freigegeben, gelöscht)\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 324841\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/324841/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 324841\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/324841/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Widerspruch: 2025IFG - SUP-Pflichtigkeit der Bedarfsplanüberprüfung und Anwendung von § 13 KSG [#296813]",
"content": "Sehr geehrter Philipp Schönberger,\r\n\r\nzu Ihrem Widerspruch vom 09.02.2024 stelle ich Ihnen unsere Antwort vorab per E-Mail zur Verfügung. \r\n\r\nBei Rückfragen können Sie sich gerne auch direkt an uns (Mail an <<E-Mail-Adresse>> ) wenden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: 2024-05-06 Kontrollbericht zu Shell Autohof, Stuhr, Stuhr [#308223]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 05.05.2024.\r\n\r\nDer betroffene Betrieb wird über Ihre Anfrage informiert. Es wurde eine Anhörung veranlasst, die Anhörungsfrist läuft noch. Die Beteiligung Dritter kann gem. § 5 Abs. 2 S. 2 VIG eine Bearbeitungsfrist von zwei Monaten zur Folge haben. Es ist daher nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen eingehalten werden können. \r\n\r\nSie werden unaufgefordert über die Entscheidung zu Ihrem Antrag informiert.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landkreis Diepholz - Fachdienst 39 Veterinärwesen und Verbraucherschutz",
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"subject": "Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften und die Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" [#320691]",
"content": "Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften behandeln.\r\n2. Dies inkludiert Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" behandeln.\r\n3. Dies beinhaltet angefertigte Dokumente zur rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder prozessualen Beurteilung der Notwendigkeit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften bzw. Pflege der genannten Webseite.\r\n4. Verwaltungsvorschriften werden nicht immer als solche bezeichnet, sondern heißen auch Technische Anleitung (TA), Anordnung, Ausführungsbestimmung, Dienstanweisung, Erlass, Runderlass, Richtlinie, Verwaltungsrichtlinie oder Verfügung. (Quelle: Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift)\r\n\r\nHinweise der Antragstellerin:\r\n\r\n1. Antragstellerin:\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nGeschäftsführer: Christian Ullrich\r\nHR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg\r\nhttps://www.intrenion.com\r\n2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine den Vertreter der Antragstellerin als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie des Personalausweises und/oder eine den in Deutschland bestehenden Wohnsitz bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte erläutern Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrags auf Informationszugang.\r\n3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38).\r\n4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Werke im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Werke im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie diese bitte mit.\r\n5. Die Antragstellerin wird sowohl Ihren Bescheid (geschwärzt) als auch die zugänglich gemachten Informationen auf der Webseite FragDenStaat veröffentlichen. Die Antragstellerin geht von einer zeitnahen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen urheberrechtlichen Interessenwahrnehmung durch Sie als Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin und/oder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. als Betreiberin der Webseite FragDenStaat aus. Falls weder eine außergerichtliche noch eine gerichtliche urheberrechtliche Interessenwahrnehmung erfolgen, geht die Antragstellerin von Ihrer (der Antragsgegnerin) stillschweigenden Zustimmung zur Veröffentlichung der zugänglich gemachten Informationen aus.\r\n6. Bitte machen Sie die beantragten Informationen digital zugänglich.\r\n7. Bitte stellen Sie in jedem Fall einen rechtsmittelfähigen Bescheid aus, unabhängig vom Ergebnis oder den Gründen der Stattgabe bzw. der Ablehnung dieses Antrags. Falls entsprechende Rechtsvorschriften dies vorsehen, inkludieren Sie bitte eine Rechtsbehelfsbelehrung. (Landesrecht) Falls Sie keine Rechtsbehelfsbelehrung beifügen, machen Sie bitte kenntlich, dass es sich um einen Bescheid handelt.\r\n8. Falls Sie den Bescheid nicht an die durch FragDenStaat angegebene E-Mail-Adresse senden möchten, bittet die Antragstellerin um den Versand ausschließlich des Bescheids, aber nicht zwischenzeitlicher Informationen oder Rückfragen, an <<E-Mail-Adresse>>. Bitte setzen Sie die von FragDenStaat mitgeteilte E-Mail-Adresse in Kopie (CC:). Einer im Zuge dessen eventuellen Veröffentlichung der genannten persönlichen E-Mail-Adresse stimmt die Antragstellerin und die natürliche Person als Inhaberin der E-Mail-Adresse zu diesem Zweck vorab zu. Diese E-Mail-Adresse ist auch anderweitig bereits veröffentlicht. Die Antragstellerin wird den Eingang des per E-Mail versandten Bescheids manuell per E-Mail bestätigen, falls dies von der Antragsgegnerin gewünscht ist. Bitte machen Sie bei einem Versand des Bescheids per E-Mail kenntlich, ob der Versand ausschließlich per E-Mail oder zusätzlich per Post erfolgt.\r\n9. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen \"Wort für Wort\") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen.\r\n10. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass die Antragstellerin den Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann.\r\n11. Bitte stellen Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid aus. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zugänglichmachung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche.\r\n13. Die Antragstellerin stellt diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu.\r\n\r\nHinweise von FragDenStaat, welche sich die Antragstellerin zu eigen macht:\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n\r\nIch verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Ullrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 320691\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/320691/\n\nPostanschrift\nChristian Ullrich\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften und die Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" [#320691]"
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"Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften behandeln.\r\n2. Dies inkludiert Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" behandeln.\r\n3. Dies beinhaltet angefertigte Dokumente zur rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder prozessualen Beurteilung der Notwendigkeit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften bzw. Pflege der genannten Webseite.\r\n4. Verwaltungsvorschriften werden nicht immer als solche bezeichnet, sondern heißen auch Technische Anleitung (TA), Anordnung, Ausführungsbestimmung, Dienstanweisung, Erlass, Runderlass, Richtlinie, Verwaltungsrichtlinie oder Verfügung. (Quelle: Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift)\r\n\r\nHinweise der Antragstellerin:\r\n\r\n1. Antragstellerin:\r\n"
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"\r\nGeschäftsführer: Christian Ullrich\r\nHR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg\r\nhttps://www.intrenion.com\r\n2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine den Vertreter der Antragstellerin als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie des Personalausweises und/oder eine den in Deutschland bestehenden Wohnsitz bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte erläutern Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrags auf Informationszugang.\r\n3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38).\r\n4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Werke im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Werke im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie diese bitte mit.\r\n5. Die Antragstellerin wird sowohl Ihren Bescheid (geschwärzt) als auch die zugänglich gemachten Informationen auf der Webseite FragDenStaat veröffentlichen. Die Antragstellerin geht von einer zeitnahen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen urheberrechtlichen Interessenwahrnehmung durch Sie als Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin und/oder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. als Betreiberin der Webseite FragDenStaat aus. Falls weder eine außergerichtliche noch eine gerichtliche urheberrechtliche Interessenwahrnehmung erfolgen, geht die Antragstellerin von Ihrer (der Antragsgegnerin) stillschweigenden Zustimmung zur Veröffentlichung der zugänglich gemachten Informationen aus.\r\n6. Bitte machen Sie die beantragten Informationen digital zugänglich.\r\n7. Bitte stellen Sie in jedem Fall einen rechtsmittelfähigen Bescheid aus, unabhängig vom Ergebnis oder den Gründen der Stattgabe bzw. der Ablehnung dieses Antrags. Falls entsprechende Rechtsvorschriften dies vorsehen, inkludieren Sie bitte eine Rechtsbehelfsbelehrung. (Landesrecht) Falls Sie keine Rechtsbehelfsbelehrung beifügen, machen Sie bitte kenntlich, dass es sich um einen Bescheid handelt.\r\n8. Falls Sie den Bescheid nicht an die durch FragDenStaat angegebene E-Mail-Adresse senden möchten, bittet die Antragstellerin um den Versand ausschließlich des Bescheids, aber nicht zwischenzeitlicher Informationen oder Rückfragen, an "
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" Bitte setzen Sie die von FragDenStaat mitgeteilte E-Mail-Adresse in Kopie (CC:). Einer im Zuge dessen eventuellen Veröffentlichung der genannten persönlichen E-Mail-Adresse stimmt die Antragstellerin und die natürliche Person als Inhaberin der E-Mail-Adresse zu diesem Zweck vorab zu. Diese E-Mail-Adresse ist auch anderweitig bereits veröffentlicht. Die Antragstellerin wird den Eingang des per E-Mail versandten Bescheids manuell per E-Mail bestätigen, falls dies von der Antragsgegnerin gewünscht ist. Bitte machen Sie bei einem Versand des Bescheids per E-Mail kenntlich, ob der Versand ausschließlich per E-Mail oder zusätzlich per Post erfolgt.\r\n9. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen \"Wort für Wort\") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen.\r\n10. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass die Antragstellerin den Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann.\r\n11. Bitte stellen Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid aus. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zugänglichmachung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche.\r\n13. Die Antragstellerin stellt diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu.\r\n\r\nHinweise von FragDenStaat, welche sich die Antragstellerin zu eigen macht:\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n\r\nIch verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Ullrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 320691\nAntwort an: "
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"sender": "Christian Ullrich",
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"subject": "AW: Mein Schreiben vom 27.03.2024 [#297827]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nder Eingang Ihrer E-Mail vom 04.05.2024 wird hiermit bestätigt.\r\n\r\nWir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. \r\nWir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! \r\n\r\nDiese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.\r\n\r\nUm unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nder Eingang Ihrer E-Mail vom 04.05.2024 wird hiermit bestätigt.\r\n\r\nWir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. \r\nWir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! \r\n\r\nDiese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.\r\n\r\nUm unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "Ihr Antrag auf Informationszugang - Co2 Abgaben [#267535]",
"content": "Sehr geehrter Herr Mulsow, \nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 11.01.2023, auf die wir Ihnen gerne antworten.\nSie baten um verschiedene Auskünfte welche die CO2 Abgaben betreffen. \n \nLeider sind die von Ihnen gewünschten (Umwelt-)Informationen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) nicht (mehr) vorhanden. Die Zuständigkeit für Klimaschutz ist, soweit Ihr Antragsgegenstand betroffen ist, mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Oktober 2022 auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) übergegangen, sodass in Folge der anschließenden Umorganisation nunmehr auch die entsprechenden Arbeitseinheiten und Aktenbestände nicht länger solche des BMUV sind. Insoweit möchte ich darauf hinweisen, dass möglicherweise das BMWK ( <<E-Mail-Adresse>> ) \nüber die begehrten Informationen verfügt.\nWir stellen Ihnen anheim, den Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen bzw. amtlichen Informationen dort erneut zu stellen.\n \nSollten wir nichts mehr von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass Ihr Antrag nicht weiterverfolgt werden soll. Falls Sie aber Zweifel an unseren Angaben haben, dass die Informationen hier nicht vorhanden sind, sind wir gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten.\n \nSollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehen wir gerne zur Verfügung.\n \nMit freundlichem Gruß",
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"Sehr geehrter Herr Mulsow, \nvielen Dank für Ihre E-Mail vom 11.01.2023, auf die wir Ihnen gerne antworten.\nSie baten um verschiedene Auskünfte welche die CO2 Abgaben betreffen. \n \nLeider sind die von Ihnen gewünschten (Umwelt-)Informationen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) nicht (mehr) vorhanden. Die Zuständigkeit für Klimaschutz ist, soweit Ihr Antragsgegenstand betroffen ist, mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Oktober 2022 auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) übergegangen, sodass in Folge der anschließenden Umorganisation nunmehr auch die entsprechenden Arbeitseinheiten und Aktenbestände nicht länger solche des BMUV sind. Insoweit möchte ich darauf hinweisen, dass möglicherweise das BMWK ( "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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" ) \nüber die begehrten Informationen verfügt.\nWir stellen Ihnen anheim, den Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen bzw. amtlichen Informationen dort erneut zu stellen.\n \nSollten wir nichts mehr von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass Ihr Antrag nicht weiterverfolgt werden soll. Falls Sie aber Zweifel an unseren Angaben haben, dass die Informationen hier nicht vorhanden sind, sind wir gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten.\n \nSollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehen wir gerne zur Verfügung.\n \nMit freundlichem Gruß"
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"sender": "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
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"id": 946906,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/veroeffentlichung-von-verwaltungsvorschriften-und-die-pflege-der-webseite-verwaltungsvorschriften-im-internet-14/#nachricht-946906",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/320692/?format=api",
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"kind": "email",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7262/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-10-24T18:37:40.860972+02:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften und die Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" [#320692]",
"content": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften behandeln.\r\n2. Dies inkludiert Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" behandeln.\r\n3. Dies beinhaltet angefertigte Dokumente zur rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder prozessualen Beurteilung der Notwendigkeit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften bzw. Pflege der genannten Webseite.\r\n4. Verwaltungsvorschriften werden nicht immer als solche bezeichnet, sondern heißen auch Technische Anleitung (TA), Anordnung, Ausführungsbestimmung, Dienstanweisung, Erlass, Runderlass, Richtlinie, Verwaltungsrichtlinie oder Verfügung. (Quelle: Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift)\r\n\r\nHinweise der Antragstellerin:\r\n\r\n1. Antragstellerin:\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nGeschäftsführer: Christian Ullrich\r\nHR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg\r\nhttps://www.intrenion.com\r\n2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine den Vertreter der Antragstellerin als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie des Personalausweises und/oder eine den in Deutschland bestehenden Wohnsitz bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte erläutern Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrags auf Informationszugang.\r\n3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38).\r\n4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Werke im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Werke im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie diese bitte mit.\r\n5. Die Antragstellerin wird sowohl Ihren Bescheid (geschwärzt) als auch die zugänglich gemachten Informationen auf der Webseite FragDenStaat veröffentlichen. Die Antragstellerin geht von einer zeitnahen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen urheberrechtlichen Interessenwahrnehmung durch Sie als Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin und/oder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. als Betreiberin der Webseite FragDenStaat aus. Falls weder eine außergerichtliche noch eine gerichtliche urheberrechtliche Interessenwahrnehmung erfolgen, geht die Antragstellerin von Ihrer (der Antragsgegnerin) stillschweigenden Zustimmung zur Veröffentlichung der zugänglich gemachten Informationen aus.\r\n6. Bitte machen Sie die beantragten Informationen digital zugänglich.\r\n7. Bitte stellen Sie in jedem Fall einen rechtsmittelfähigen Bescheid aus, unabhängig vom Ergebnis oder den Gründen der Stattgabe bzw. der Ablehnung dieses Antrags. Falls entsprechende Rechtsvorschriften dies vorsehen, inkludieren Sie bitte eine Rechtsbehelfsbelehrung. (Landesrecht) Falls Sie keine Rechtsbehelfsbelehrung beifügen, machen Sie bitte kenntlich, dass es sich um einen Bescheid handelt.\r\n8. Falls Sie den Bescheid nicht an die durch FragDenStaat angegebene E-Mail-Adresse senden möchten, bittet die Antragstellerin um den Versand ausschließlich des Bescheids, aber nicht zwischenzeitlicher Informationen oder Rückfragen, an <<E-Mail-Adresse>>. Bitte setzen Sie die von FragDenStaat mitgeteilte E-Mail-Adresse in Kopie (CC:). Einer im Zuge dessen eventuellen Veröffentlichung der genannten persönlichen E-Mail-Adresse stimmt die Antragstellerin und die natürliche Person als Inhaberin der E-Mail-Adresse zu diesem Zweck vorab zu. Diese E-Mail-Adresse ist auch anderweitig bereits veröffentlicht. Die Antragstellerin wird den Eingang des per E-Mail versandten Bescheids manuell per E-Mail bestätigen, falls dies von der Antragsgegnerin gewünscht ist. Bitte machen Sie bei einem Versand des Bescheids per E-Mail kenntlich, ob der Versand ausschließlich per E-Mail oder zusätzlich per Post erfolgt.\r\n9. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen \"Wort für Wort\") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen.\r\n10. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass die Antragstellerin den Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann.\r\n11. Bitte stellen Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid aus. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zugänglichmachung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche.\r\n13. Die Antragstellerin stellt diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu.\r\n\r\nHinweise von FragDenStaat, welche sich die Antragstellerin zu eigen macht:\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Ullrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 320692\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/320692/\n\nPostanschrift\nChristian Ullrich\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften und die Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" [#320692]"
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"Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften behandeln.\r\n2. Dies inkludiert Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" behandeln.\r\n3. Dies beinhaltet angefertigte Dokumente zur rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder prozessualen Beurteilung der Notwendigkeit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften bzw. Pflege der genannten Webseite.\r\n4. Verwaltungsvorschriften werden nicht immer als solche bezeichnet, sondern heißen auch Technische Anleitung (TA), Anordnung, Ausführungsbestimmung, Dienstanweisung, Erlass, Runderlass, Richtlinie, Verwaltungsrichtlinie oder Verfügung. (Quelle: Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift)\r\n\r\nHinweise der Antragstellerin:\r\n\r\n1. Antragstellerin:\r\n"
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"\r\nGeschäftsführer: Christian Ullrich\r\nHR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg\r\nhttps://www.intrenion.com\r\n2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine den Vertreter der Antragstellerin als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie des Personalausweises und/oder eine den in Deutschland bestehenden Wohnsitz bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte erläutern Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrags auf Informationszugang.\r\n3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38).\r\n4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Werke im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Werke im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie diese bitte mit.\r\n5. Die Antragstellerin wird sowohl Ihren Bescheid (geschwärzt) als auch die zugänglich gemachten Informationen auf der Webseite FragDenStaat veröffentlichen. Die Antragstellerin geht von einer zeitnahen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen urheberrechtlichen Interessenwahrnehmung durch Sie als Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin und/oder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. als Betreiberin der Webseite FragDenStaat aus. Falls weder eine außergerichtliche noch eine gerichtliche urheberrechtliche Interessenwahrnehmung erfolgen, geht die Antragstellerin von Ihrer (der Antragsgegnerin) stillschweigenden Zustimmung zur Veröffentlichung der zugänglich gemachten Informationen aus.\r\n6. Bitte machen Sie die beantragten Informationen digital zugänglich.\r\n7. Bitte stellen Sie in jedem Fall einen rechtsmittelfähigen Bescheid aus, unabhängig vom Ergebnis oder den Gründen der Stattgabe bzw. der Ablehnung dieses Antrags. Falls entsprechende Rechtsvorschriften dies vorsehen, inkludieren Sie bitte eine Rechtsbehelfsbelehrung. (Landesrecht) Falls Sie keine Rechtsbehelfsbelehrung beifügen, machen Sie bitte kenntlich, dass es sich um einen Bescheid handelt.\r\n8. Falls Sie den Bescheid nicht an die durch FragDenStaat angegebene E-Mail-Adresse senden möchten, bittet die Antragstellerin um den Versand ausschließlich des Bescheids, aber nicht zwischenzeitlicher Informationen oder Rückfragen, an "
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"<<E-Mail-Adresse>>."
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" Bitte setzen Sie die von FragDenStaat mitgeteilte E-Mail-Adresse in Kopie (CC:). Einer im Zuge dessen eventuellen Veröffentlichung der genannten persönlichen E-Mail-Adresse stimmt die Antragstellerin und die natürliche Person als Inhaberin der E-Mail-Adresse zu diesem Zweck vorab zu. Diese E-Mail-Adresse ist auch anderweitig bereits veröffentlicht. Die Antragstellerin wird den Eingang des per E-Mail versandten Bescheids manuell per E-Mail bestätigen, falls dies von der Antragsgegnerin gewünscht ist. Bitte machen Sie bei einem Versand des Bescheids per E-Mail kenntlich, ob der Versand ausschließlich per E-Mail oder zusätzlich per Post erfolgt.\r\n9. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen \"Wort für Wort\") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen.\r\n10. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass die Antragstellerin den Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann.\r\n11. Bitte stellen Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid aus. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zugänglichmachung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche.\r\n13. Die Antragstellerin stellt diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu.\r\n\r\nHinweise von FragDenStaat, welche sich die Antragstellerin zu eigen macht:\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Ullrich\n\n\n\n\nAnfragenr: 320692\nAntwort an: "
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: Übersicht über beschlagnahmte Domains in Deutschland [#324837]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht über beschlagnahmte Domains in Deutschland“ vom 02.01.2025 (#324837) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tÜbersicht über beschlagnahmte Domains in Deutschland [#324837]\r\n> Datum: \t2. Januar 2025, 11:15\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> ich bitte um die Herausgabe einer Liste aller in Deutschland beschlagnahmten Domains im Zeitraum von 2020 bis heute.\r\n> \r\n> Bitte geben Sie, soweit möglich, folgende Informationen zu den beschlagnahmten Domains an:\r\n> - Domainname\r\n> - Datum der Beschlagnahme\r\n> - Zuständige Behörde\r\n> - Rechtsgrundlage der Beschlagnahme\r\n> - Aktueller Status (z. B. weiterhin beschlagnahmt, freigegeben, gelöscht)\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 324837\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/324837/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 324837\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/324837/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat vom 4. September 2015. Ich verweise darauf, dass das Dokument bereits Arne Semsrott zugänglich gemacht worden ist.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat vom 4. September 2015. Ich verweise darauf, dass das Dokument bereits Arne Semsrott zugänglich gemacht worden ist.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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">\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Machbarkeitsstudien zu Bahnprojekt Freiburg - Colmar [#308297]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Studie von PROGNOS 2019\r\n- Studie von PTV und RailConcept 2023\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nGerhard Kopp\n\n\n\n\nAnfragenr: 308297\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308297/\n\nPostanschrift\nGerhard Kopp\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "2021-07-14 - Ihr Schreiben vom 09.07.2021 - IFG Anfrage - Palamentsvorbehalt [#224681] -",
"content": "Sehr geehrter Herr Jansing,\r\n\r\nIhre Zuschrift vom 09.07.2021 hat das Postfach des Bürgerdialogs des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erreicht.\r\n\r\nNach Rücksprache mit unserer internen Fachabteilung, der IFG-Geschäftsstelle, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:\r\n\r\nDa Ihre Anfrage nicht auf den Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen, sondern auf eine zu fertigende rechtliche Einschätzung/Bewertung zum Parlamentsvorbehalt abzielt, erlauben wir uns den Hinweis, dass es sich bei Ihrer Anfrage nicht, wie von Ihnen angegeben, um eine Anfrage nach dem IFG NRW handelt.\r\n\r\n\r\nDem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen liegen die von Ihnen erfragten Informationen nicht vor.\r\n\r\n\r\nDer in § 4 Abs. 1 IFG NRW niedergelegte Informationsanspruch erstreckt sich regelmäßig nur auf tatsächliche, bei der jeweiligen angefragten Stelle - hier dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen - vorhandenen amtlichen Informationen. Eine Informationsbeschaffungs- oder Erstellungspflicht ist hingegen nicht gegeben.\r\n\r\n\r\nDa Sie vermutlich Auskünfte über die Aufhebung der Immunität der Bundestagsabgeordneten anfordern, wäre die Bundestagsverwaltung hier zuständig.\r\n\r\n\r\nIch darf Sie daher bitten, Ihre Anfrage an die Verwaltung des Deutschen Bundestages zu richten, die Kontaktadresse übermittle ich gerne anbei:\r\n\r\n\r\nhttps://www.bundestag.de/services/kontakt\r\n\r\nDeutscher Bundestag\r\nPlatz der Republik 1\r\n11011 Berlin\r\nTelefon: +49 (0)30 227 0\r\nFax: +49 (0)30 227-36878\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>\r\nDe-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- die Energiebedarfsausweise Ihrer Liegenschaften\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308298\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308298/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - NRW.URBAN [#220110]",
"content": "Guten Morgen,\r\n\r\nSie hatten die Anfrage bereits an den Leiter unserer Verwaltung gestellt; \r\ndazu liegt Ihnen die Ablehnung vor (Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>>)\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Re: ANFRAGE VON \"Frag den Staat\": Hotline des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117 [#265001]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\r\n\r\nda die 116 117 in NRW durch die KVWL und die KV Nordrhein in Gestalt einer gemeinsamen Arztrufzentrale GmbH betrieben wird, war eine vorherige Abstimmung mit der KVWL erforderlich. Diese ist gestern erfolgt. Die vollständige Beantwortung Ihre Anfrage ist für heute Nachmittag vorgesehen.\r\n\r\nM.f.G\r\ni.A\r\nRechtsanwalt \r\n[geschwärzt] \r\n\r\nVon meinem iPhone gesendet\r\n\r\n> Am 12.01.2023 um 11:08 schrieb [geschwärzt] [#265001] <[geschwärzt]>:\r\n> \r\n> Vorsicht: Diese E-Mail kommt von außerhalb des Unternehmens. Klicken Sie nicht auf Links oder öffnen Sie keine Anhänge, außer Sie kennen den Absender und wissen, dass der Inhalt sicher ist. Bitte melden Sie verdächtige E-Mails an den IT-Servicedesk.\r\n> \r\n> \r\n> Sehr geehrter [geschwärzt],\r\n> \r\n> ich möchte mich gerne nach dem Stand meiner Anfrage „Hotline des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117“ vom 08.12.2022 (#265001) erkundigen.\r\n> \r\n> Beste Grüße\r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n>> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n>> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n>> [geschwärzt] \"[geschwärzt]\" <[geschwärzt]>\r\n>> [geschwärzt] \"[geschwärzt]\" <[geschwärzt]>\r\n>> \r\n>> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n>> \r\n>> [geschwärzt],\r\n>> \r\n>> [geschwärzt] #[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n>> \r\n>> [geschwärzt], [geschwärzt]?\r\n>> [geschwärzt]?\r\n>> [geschwärzt]?\r\n>> [geschwärzt]\r\n>> [geschwärzt]?\r\n>> [geschwärzt]?\r\n>> [geschwärzt]?\r\n>> \r\n>> [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n>> \r\n>> [geschwärzt]\r\n>> \r\n>> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]\r\n>> \r\n>> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n>> \r\n>> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n>> \r\n>> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n>> \r\n>> [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]\r\n>> [geschwärzt]!\r\n>> \r\n>> [geschwärzt]\r\n>> [geschwärzt]\r\n>> \r\n>> \r\n>> \r\n>> [geschwärzt]\r\n>> [geschwärzt]\r\n>> \r\n>> [geschwärzt]\r\n>> [geschwärzt]\r\n>> \r\n>> \r\n>> [geschwärzt]\r\n>> [geschwärzt]\r\n>> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n>> [geschwärzt]\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> \r\n> \r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n> [geschwärzt]",
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"subject": "Register über die Mängel der Radverkehrsinfrastruktur [#314566]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- aktuelles Register über die Mängel der Radverkehrsinfrastruktur\r\n\r\nGemäß § 48 Abs. 3 MobG BE ist duch die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung sicherzustellen, dass ein Register über die Mängel der Radverkehrsinfrastruktur geführt wird. Dabei soll die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung in geeigneter Weise über die Behebung der Mängel und die Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur berichten. Ein Register der Mängel der Radverkehrsinfrastruktur oder ein Mangelmelder werden duch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt nach vorliegender Recherche nicht oder nicht präsent angeboten.\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 314566\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/314566/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- aktuelles Register über die Mängel der Radverkehrsinfrastruktur\r\n\r\nGemäß § 48 Abs. 3 MobG BE ist duch die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung sicherzustellen, dass ein Register über die Mängel der Radverkehrsinfrastruktur geführt wird. Dabei soll die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung in geeigneter Weise über die Behebung der Mängel und die Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur berichten. Ein Register der Mängel der Radverkehrsinfrastruktur oder ein Mangelmelder werden duch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt nach vorliegender Recherche nicht oder nicht präsent angeboten.\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Förderung Europaschule Rövershagen [#323240]",
"content": "Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIhre Behörde förderte für die Europaschule Rövershagen, Köhlerstrat 9, 18182 Rövershagen, das Projekt „DDR-Sport - eine Gesellschaft unter Kontrolle“, diesem Thema stellten sich Jugendliche der Europaschule Rövershagen im Alter zwischen 15 und 18 Jahren. Begleitet wurden sie dabei von zwei Projektbetreuern. Zwei Zeitzeugen (ehemalige Spitzensportler der DDR), Frau Drescher (Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur) und deren Beraterin Frau Richter sowie die BStU unterstützten unser Projekt.\r\n\r\nFrage: Mit welchem Betrag hat Ihre Behörde dieses Projekt gefördert?\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nJohann Weber\n\n\n\n\nAnfragenr: 323240\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/323240/\n\nPostanschrift\nJohann Weber\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Ihr Antrag auf Auskunft nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz vom 04. April 2024",
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"sender": "Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz",
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"subject": "AW: Re: Änderung Bebauungsplan Nr. 60 [#306948]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nDa der Verwaltungsaufwand meiner Meinung nach klar unter 30 Minuten liegt und es sich nicht um mehr als 20 DIN A4 Seiten handeln müsste, liegt nach dem IFG eine einfache und somit kostenfreie Anfrage vor - vgl. auch https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-gebuhrenbemessung-4/405113/anhang/Gebhrenbemessung.pdf\r\nIhre Verwaltungsgebührensatzung ist demnach in diesem Fall ungültig.\r\nBitte senden Sie mir also die angeforderten Unterlagen elektronisch zu.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 306948\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/306948/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nDa der Verwaltungsaufwand meiner Meinung nach klar unter 30 Minuten liegt und es sich nicht um mehr als 20 DIN A4 Seiten handeln müsste, liegt nach dem IFG eine einfache und somit kostenfreie Anfrage vor - vgl. auch https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-gebuhrenbemessung-4/405113/anhang/Gebhrenbemessung.pdf\r\nIhre Verwaltungsgebührensatzung ist demnach in diesem Fall ungültig.\r\nBitte senden Sie mir also die angeforderten Unterlagen elektronisch zu.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "WG: Baumbilanz Erlangen [#257033]",
"content": "Sehr geehrter Herr Ruge, \r\n\r\nbitte entschuldigen Sie die bisher ausgebliebene Antwort auf Ihre Anfrage. \r\n\r\nIm Schnitt werden durch das Erlanger Umweltamt im Jahr ca. 500 Privatanträge bearbeitet. Ca. 75% der Anträge werden positiv verbeschieden, wobei hierbei auch Anträge auf genehmigungspflichtige Rückschnitte enthalten sind. Da Anträge auch für mehrere Bäume gleichzeitig gestellt werden können, kann auf Grundlage dieser Zahlen jedoch keine zuverlässige Hochrechnung erstellt werden. Es ist wichtig zu bedenken, dass von der Zustimmungsrate auch keine Wertung für die Wirksamkeit der Baumschutzverordnung abgeleitet werden kann. Werden z. B. nur die Anträge bei uns gestellt, die wirklich Aussicht auf Erfolg haben, so kann die Ablehnungsrate auch nicht so hoch sein. Oft werden in Anträgen auch mehrere Bäume zur Fällung beantragt. Hier kommt es sehr oft vor, dass nur ein Teil zur Fällung freigegeben wird. Diese Anträge werden zu den zugestimmten gezählt, obwohl hier Bäume erhalten werden konnten.\r\nEin weiterer Grund für die Zustimmungsrate ist, dass bei einigen Wohnbaugesellschaften die Verkehrssicherheit der Bäume durch Fachfirmen im Rahmen halbjähriger Begehungen geprüft werden. Von daher werden hier erst Anträge gestellt, wenn es keine andere Möglichkeit für den Erhalt mehr gibt und kaum mehr Ablehnungsgründe vorliegen.\r\nEin weiterer Teil von Anträgen wird gar nicht gestellt, da bei vorangegangenen Gespräche schon geklärt werden konnte, dass für den betreffenden Baum keine Aussicht auf Fällgenehmigung besteht. \r\nVon daher entspricht die Zahl der Ablehnungen nicht der Zahl an Bäumen, die trotz beabsichtigter Fällung erhalten werden konnten.\r\n\r\nZu den genannten Anträgen kommt noch die Bearbeitung von aktuell ca. 100 Bauanträgen/Jahr im Zuge der Fachstellenbeteiligung im Baugenehmigungsverfahren hinzu. Hier ist die Zustimmungsrate höher, da der Baumschutz hinter bestehendem Baurecht zurückstehen muss. Jedoch wird auch hier - insbesondere bei besonders erhaltenswerten Altbäumen - in der Planungsphase in Zusammenarbeit mit den Bauherr*innen und Landschaftsplaner*innen/Architekt*innen darauf hingewirkt, die Bebauung so zu gestalten, dass möglichst viel Baumbestand erhalten werden kann. Für jeden geschützten Baum, der gefällt werden muss, muss eine Ausgleichsberechnung erstellt werden und die Fällung des Baumes durch wertgleiche Ersatzpflanzungen auf dem Grundstück ausgeglichen werden. Sollte kein Platz für den vollständigen Ausgleich durch Baumpflanzungen vorhanden sein, kann auch eine zweckgebundene Ausgleichszahlung verlangt werden, durch die städtische Baumpflanzungen finanziert werden. \r\n\r\nEine Statistik, wie viele Bäume im Rahmen von Privatanträgen gefällt oder nachgepflanzt wurden, wird in Erlangen erst seit 2022 geführt. Seither wurden ca. 300 geschützte Bäume zur Fällung freigegeben (250 im Jahr 2022, bisher 50 im Jahr 2023), die durch ca. 200 Ersatzpflanzungen ausgeglichen werden mussten. Die verringerte Anzahl der Ersatzpflanzungen ergibt sich einerseits dadurch, dass häufig Nadelbäume gefällt werden müssen, die dann durch raumgreifendere Laubbäume ersetzt werden müssen; andererseits werden in manchen Fällen auch bereits vorhandene Jungbäume als Ersatzpflanzung anerkannt, welche von den obigen Zahlen nicht erfasst sind. \r\nIn den obenstehenden Zahlen sind außerdem Baumfällungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben nicht inbegriffen. Eine Statistik über Baumfällungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben wird erst seit kurzer Zeit geführt, weshalb die vorliegenden Zahlen keine Aussagekraft entfalten. Je nach Bauvorhaben können nur einzelne Bäume zur Fällung vorgesehen sein, im Falle von Großvorhaben kann die Zahl der Fällungen im Einzelfall jedoch auch im dreistelligen Bereich liegen. Da bei letzteren der zu erhaltende und zu fällende Baumbestand sowie die Ersatzbepflanzung oft durch Bebauungspläne oder städtebauliche Verträge schon vor Beteiligung des Baumschutzes festgelegt ist, kann hier oft nur für einzelne Bäume noch ein über die Planung hinausgehender Erhalt durch geringfügige Anpassungen erwirkt werden.\r\n\r\nEs wird darauf hingewiesen, dass die hier getätigten Aussagen zu Baumpflanzungen/Fällgenehmiugungen sich ausschließlich auf nicht-städtische Grundstücke beziehen. Baumpflanzungen im öffentlichen Raum sowie allgemein der städtische Baumbestand werden durch die Abteilung Stadtgrün verwaltet und betreut. Die zuständigen Kolleg*innen können Sie über <<E-Mail-Adresse>> kontaktieren.\r\n\r\nWir hoffen, Ihre Anfrage im Rahmen unserer Möglichkeiten hinreichend beantwortet zu haben. Eine weiterreichende Auskunft, insbesondere bezüglich genauerer Zahlen geht über den Umfang einer einfachen Bürgeranfrage hinaus und könnte nur unter sehr hohem Aufwand bearbeitet werden, da hierzu alle vorhandenen Baumschutzakten einzeln durchgesehen und ausgewertet werden müssten. Wir bitten um Verständnis, dass dies von uns, zumal im \"laufenden Betrieb\" und mit dünner Personaldecke, nicht geleistet werden kann.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sehr geehrter Herr Ruge, \r\n\r\nbitte entschuldigen Sie die bisher ausgebliebene Antwort auf Ihre Anfrage. \r\n\r\nIm Schnitt werden durch das Erlanger Umweltamt im Jahr ca. 500 Privatanträge bearbeitet. Ca. 75% der Anträge werden positiv verbeschieden, wobei hierbei auch Anträge auf genehmigungspflichtige Rückschnitte enthalten sind. Da Anträge auch für mehrere Bäume gleichzeitig gestellt werden können, kann auf Grundlage dieser Zahlen jedoch keine zuverlässige Hochrechnung erstellt werden. Es ist wichtig zu bedenken, dass von der Zustimmungsrate auch keine Wertung für die Wirksamkeit der Baumschutzverordnung abgeleitet werden kann. Werden z. B. nur die Anträge bei uns gestellt, die wirklich Aussicht auf Erfolg haben, so kann die Ablehnungsrate auch nicht so hoch sein. Oft werden in Anträgen auch mehrere Bäume zur Fällung beantragt. Hier kommt es sehr oft vor, dass nur ein Teil zur Fällung freigegeben wird. Diese Anträge werden zu den zugestimmten gezählt, obwohl hier Bäume erhalten werden konnten.\r\nEin weiterer Grund für die Zustimmungsrate ist, dass bei einigen Wohnbaugesellschaften die Verkehrssicherheit der Bäume durch Fachfirmen im Rahmen halbjähriger Begehungen geprüft werden. Von daher werden hier erst Anträge gestellt, wenn es keine andere Möglichkeit für den Erhalt mehr gibt und kaum mehr Ablehnungsgründe vorliegen.\r\nEin weiterer Teil von Anträgen wird gar nicht gestellt, da bei vorangegangenen Gespräche schon geklärt werden konnte, dass für den betreffenden Baum keine Aussicht auf Fällgenehmigung besteht. \r\nVon daher entspricht die Zahl der Ablehnungen nicht der Zahl an Bäumen, die trotz beabsichtigter Fällung erhalten werden konnten.\r\n\r\nZu den genannten Anträgen kommt noch die Bearbeitung von aktuell ca. 100 Bauanträgen/Jahr im Zuge der Fachstellenbeteiligung im Baugenehmigungsverfahren hinzu. Hier ist die Zustimmungsrate höher, da der Baumschutz hinter bestehendem Baurecht zurückstehen muss. Jedoch wird auch hier - insbesondere bei besonders erhaltenswerten Altbäumen - in der Planungsphase in Zusammenarbeit mit den Bauherr*innen und Landschaftsplaner*innen/Architekt*innen darauf hingewirkt, die Bebauung so zu gestalten, dass möglichst viel Baumbestand erhalten werden kann. Für jeden geschützten Baum, der gefällt werden muss, muss eine Ausgleichsberechnung erstellt werden und die Fällung des Baumes durch wertgleiche Ersatzpflanzungen auf dem Grundstück ausgeglichen werden. Sollte kein Platz für den vollständigen Ausgleich durch Baumpflanzungen vorhanden sein, kann auch eine zweckgebundene Ausgleichszahlung verlangt werden, durch die städtische Baumpflanzungen finanziert werden. \r\n\r\nEine Statistik, wie viele Bäume im Rahmen von Privatanträgen gefällt oder nachgepflanzt wurden, wird in Erlangen erst seit 2022 geführt. Seither wurden ca. 300 geschützte Bäume zur Fällung freigegeben (250 im Jahr 2022, bisher 50 im Jahr 2023), die durch ca. 200 Ersatzpflanzungen ausgeglichen werden mussten. Die verringerte Anzahl der Ersatzpflanzungen ergibt sich einerseits dadurch, dass häufig Nadelbäume gefällt werden müssen, die dann durch raumgreifendere Laubbäume ersetzt werden müssen; andererseits werden in manchen Fällen auch bereits vorhandene Jungbäume als Ersatzpflanzung anerkannt, welche von den obigen Zahlen nicht erfasst sind. \r\nIn den obenstehenden Zahlen sind außerdem Baumfällungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben nicht inbegriffen. Eine Statistik über Baumfällungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben wird erst seit kurzer Zeit geführt, weshalb die vorliegenden Zahlen keine Aussagekraft entfalten. Je nach Bauvorhaben können nur einzelne Bäume zur Fällung vorgesehen sein, im Falle von Großvorhaben kann die Zahl der Fällungen im Einzelfall jedoch auch im dreistelligen Bereich liegen. Da bei letzteren der zu erhaltende und zu fällende Baumbestand sowie die Ersatzbepflanzung oft durch Bebauungspläne oder städtebauliche Verträge schon vor Beteiligung des Baumschutzes festgelegt ist, kann hier oft nur für einzelne Bäume noch ein über die Planung hinausgehender Erhalt durch geringfügige Anpassungen erwirkt werden.\r\n\r\nEs wird darauf hingewiesen, dass die hier getätigten Aussagen zu Baumpflanzungen/Fällgenehmiugungen sich ausschließlich auf nicht-städtische Grundstücke beziehen. Baumpflanzungen im öffentlichen Raum sowie allgemein der städtische Baumbestand werden durch die Abteilung Stadtgrün verwaltet und betreut. Die zuständigen Kolleg*innen können Sie über "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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" kontaktieren.\r\n\r\nWir hoffen, Ihre Anfrage im Rahmen unserer Möglichkeiten hinreichend beantwortet zu haben. Eine weiterreichende Auskunft, insbesondere bezüglich genauerer Zahlen geht über den Umfang einer einfachen Bürgeranfrage hinaus und könnte nur unter sehr hohem Aufwand bearbeitet werden, da hierzu alle vorhandenen Baumschutzakten einzeln durchgesehen und ausgewertet werden müssten. Wir bitten um Verständnis, dass dies von uns, zumal im \"laufenden Betrieb\" und mit dünner Personaldecke, nicht geleistet werden kann.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Stadt Erlangen",
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"subject": "AW: Aufnahmeanordnung zur Landesaufnahmeregelung für afghanische Schutzsuchende mit Verwandten in Berlin [#270385]",
"content": "Sehr geehrter Herr Chevreux,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Februar 2023, die ich für die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport wie folgt beantworte:\r\n\r\nNach § 23 Abs. 1 AufenthG können die obersten Landesbehörden aus humanitären Gründen anordnen, dass bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, sofern zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit ein Einvernehmen nach § 23 Absatz 1 Satz 3 AufenthG mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hergestellt wird. \r\n\r\nDie Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport hat auf Grundlage dieser Vorschrift im Einvernehmen mit dem BMI eine Landesaufnahmeanordnung für afghanische Schutzsuchende mit Verwandten in Berlin erlassen.\r\n\r\nBegünstigt von der Anordnung sind afghanische Staatsangehörige, die infolge des Krieges und der Machtübernahme der Taliban aus ihrem afghanischen Wohnort fliehen mussten und sich in einem Anrainerstaat Afghanistans oder noch in Afghanistan aufhalten und die eine Einreise zu ihren in Berlin lebenden Verwandten beantragen, soweit es sich bei diesen um deutsche Staatsangehörige oder afghanische Staatsangehörige handelt, die einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen und jeweils mindestens seit sechs Monaten in Berlin oder im Bundesland Brandenburg ihren Hauptwohnsitz haben und aktuell in Berlin mit dem Hauptwohnsitz gemeldet sind, ohne dass dem eine Wohnsitzauflage entgegensteht.\r\n\r\nAls Verwandte im Sinne der Landesaufnahmeanordnung gelten Ehegatten, Verwandte ersten Grades (Eltern, Kinder), Verwandte zweiten Grades (Großeltern, Enkel oder Geschwister) sowie deren Ehegatten und minderjährige Kinder. Weitere Personensorgeberechtigte begünstigter minderjähriger Kinder können (unter Wahrung der Einheit der Familie) mit einbezogen werden. Ehegatten können nach dieser Landesaufnahmeanordnung in der Regel nur dann berücksichtigt werden, wenn die Ehe schon vor der Flucht aus Afghanistan bestanden hat. \r\n\r\nDer Erhalt der Aufenthaltserlaubnis setzt weiterhin voraus, dass die aufnehmenden Verwandten eine Verpflichtungserklärung gem. § 68 AufenthG abgeben. \r\n\r\nZusätzliche Informationen können Sie unter https://www.berlin.de/einwanderung/ueber-uns/aktuelles/artikel.1291052.php entnehmen. Darüber hinaus werden weitere Informationen zur Landesaufnahmeregelung für afghanische Schutzsuchende mit Verwandten in Berlin in den Verfahrenshinweisen des LEA zum Aufenthalt in Berlin (VAB) demnächst veröffentlicht. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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