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"subject": "Geschenke 2024 [#330083]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. eine Auflistung aller Geschenke an Ihre Dienststelle und deren Verbleib. Sind die Geschenke fotografisch erfasst?\r\n2. eine Auflistung aller Geschenke von Ihrer Dienststelle und deren Schenkungsgrund.\r\n\r\nDie Anfrage bezieht sich auf Geschenke im Jahr 2024\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 330083\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/330083/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Geschenke 2024 [#330083]"
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"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. eine Auflistung aller Geschenke an Ihre Dienststelle und deren Verbleib. Sind die Geschenke fotografisch erfasst?\r\n2. eine Auflistung aller Geschenke von Ihrer Dienststelle und deren Schenkungsgrund.\r\n\r\nDie Anfrage bezieht sich auf Geschenke im Jahr 2024\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: Ihr IFG-Antrag vom 17.03.2025 - VORE.O1018-15/25 [#329989]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für die rasche Rückmeldung. Ich halte trotz möglicher Gebühren an meinem Antrag fest. Ebenso am Umfang des Antrags. Ich verweise auf eine Anfrage aus dem Jahr 2022 https://fragdenstaat.de/anfrage/aufstellung-aller-durch-die-bundesanstalt-fur-immobilienaufgaben-verwalteten-liegenschaften/. Ich würde um eine Übersendung der Informationen, wie es in dieser Anfrage der Fall war, bitten – allerdings in aktualisierter Form.\r\n\r\nVielen Dank für die weitere Bearbeitung\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nVera Deleja-Hotko\n\n\n\n\nAnfragenr: 329989\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/329989/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Ihr IFG-Antrag vom 17.03.2025 - VORE.O1018-15/25 [#329989]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für die rasche Rückmeldung. Ich halte trotz möglicher Gebühren an meinem Antrag fest. Ebenso am Umfang des Antrags. Ich verweise auf eine Anfrage aus dem Jahr 2022 https://fragdenstaat.de/anfrage/aufstellung-aller-durch-die-bundesanstalt-fur-immobilienaufgaben-verwalteten-liegenschaften/. Ich würde um eine Übersendung der Informationen, wie es in dieser Anfrage der Fall war, bitten – allerdings in aktualisierter Form.\r\n\r\nVielen Dank für die weitere Bearbeitung\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nVera Deleja-Hotko\n\n\n\n\nAnfragenr: 329989\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "Vera Deleja-Hotko (FragDenStaat)",
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"last_modified_at": "2025-03-18T15:13:18.985286+01:00"
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"subject": "Erläuterung zur internen Ausschreibung",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nbei einer internen Ausschreibung handelt es sich um ein Verfahren, bei dem eine zu besetzende Stelle zunächst nur innerhalb der eigenen Organisation bekannt gemacht wird.\n\nIm vorliegenden Fall wurde die Ausschreibung ausschließlich innerhalb des Bauhofes veröffentlicht. Dies bedeutet, dass ausschließlich Beschäftigte des Bauhofes die Möglichkeit hatten, sich auf die ausgeschriebene Stelle zu bewerben.\n\nDie interne Ausschreibung wurde entsprechend den geltenden internen Richtlinien kommuniziert.\nSollten weitere Informationen erforderlich sein, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\n\nBeste Grüße",
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"Erläuterung zur internen Ausschreibung"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nbei einer internen Ausschreibung handelt es sich um ein Verfahren, bei dem eine zu besetzende Stelle zunächst nur innerhalb der eigenen Organisation bekannt gemacht wird.\n\nIm vorliegenden Fall wurde die Ausschreibung ausschließlich innerhalb des Bauhofes veröffentlicht. Dies bedeutet, dass ausschließlich Beschäftigte des Bauhofes die Möglichkeit hatten, sich auf die ausgeschriebene Stelle zu bewerben.\n\nDie interne Ausschreibung wurde entsprechend den geltenden internen Richtlinien kommuniziert.\nSollten weitere Informationen erforderlich sein, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\n\nBeste Grüße"
]
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"sender": "Amt Nordsee-Treene",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/981428/?format=api",
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"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/waffenlieferungen-an-israel-seit-dem-19-juli-2024/#nachricht-981428",
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"subject": "Waffenlieferungen an Israel seit dem 19.Juli 2024 [#330012]",
"content": "Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1\r\nBMVg RO I 1\r\nAz 39-22-17/A5\r\n\r\nBetreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)\r\nBezug: Ihr Antrag vom 17. März 2025 (s.u.)\r\n\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nzunächst bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 17. März 2025 (Bezug).\r\n\r\nNach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens die Offenlegung der Identität des Antragstellers voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.03.2024 – 6 C 8.22). Neben dem Namen gehört hierzu auch eine zustellfähige Anschrift. Um Ihren Antrag nach dem IFG bearbeiten und das Verwaltungsverfahren eröffnen zu können, bitte ich daher um Mitteilung einer zustellfähigen Postadresse.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nzunächst bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 17. März 2025 (Bezug).\r\n\r\nNach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens die Offenlegung der Identität des Antragstellers voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.03.2024 – 6 C 8.22). Neben dem Namen gehört hierzu auch eine zustellfähige Anschrift. Um Ihren Antrag nach dem IFG bearbeiten und das Verwaltungsverfahren eröffnen zu können, bitte ich daher um Mitteilung einer zustellfähigen Postadresse.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesministerium der Verteidigung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2025-03-18T15:17:29.109154+01:00"
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"subject": "Ihre Anfrage #304321",
"content": "[geschwärzt],\n\nüber den Uploadlink sendete ich Ihnen wie gewünscht die Abiturklausuren aus dem Jahr 2024 in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik am Beruflichen Gymnasium zu.\n\nDie Aufgaben enthalten geschwärzte Teile, für die die Urheberrechte nicht beim SHIBB liegen.\n\nDie Aufgaben werden auf der Website des SHIBB unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/SHIBB/Themen/Themenfelder/pruefung veröffentlicht.\n\n\nDiesbezüglich komme ich Ihrer Anfrage entsprechend §5 Absatz 1 S. 3 IZG-SH nach.\n\n\nGegen die Entscheidung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim\n\n\nSchleswig-Holsteinischen Institut für Berufliche Bildung- Landesamt Dezernat 3 Postfach 3945\n\n24038 Kiel\n\n\nWiderspruch einlegen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n\n[geschwärzt]\n\n\n[[geschwärzt]]\n\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt] +[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n\n[geschwärzt]",
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"Ihre Anfrage #304321"
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"[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n\n[geschwärzt]"
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"sender": "Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2025-03-18T17:13:22.341929+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/981440/?format=api",
"id": 981440,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/musterpolizeigesetz-mpolg/#nachricht-981440",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/329924/?format=api",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/51626/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2025-03-18T15:30:52+01:00",
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"subject": "AW: Musterpolizeigesetz (MPolG) [#329924]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nobwohl die IMK nicht den IFG des Bundes oder der Länder unterliegt, teilen wir Ihnen folgendes mit:\r\ndas aktuellste Musterpolizeigesetz stammt aus dem Jahre 1977 (siehe Link).\r\n\r\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Musterentwurf_eines_einheitlichen_Polizeigesetzes\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Musterpolizeigesetz (MPolG) [#329924]"
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"redacted_content": [
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"Guten Tag,\r\n\r\nobwohl die IMK nicht den IFG des Bundes oder der Länder unterliegt, teilen wir Ihnen folgendes mit:\r\ndas aktuellste Musterpolizeigesetz stammt aus dem Jahre 1977 (siehe Link).\r\n\r\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Musterentwurf_eines_einheitlichen_Polizeigesetzes\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Innenministerkonferenz",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2025-03-18T15:31:04.284348+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/981426/?format=api",
"id": 981426,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/leerstehende-gebaeude-in-berlin-koeln-hamburg-frankfurt-am-main/#nachricht-981426",
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"is_response": true,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/289/?format=api",
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"timestamp": "2025-03-18T15:05:32+01:00",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/466102/?format=api",
"id": 466102,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/981426/?format=api",
"name": "20250318-schreibenanantragstellerin_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
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"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/leerstehende-gebaeude-in-berlin-koeln-hamburg-frankfurt-am-main/981426/anhang/20250318-schreibenanantragstellerin_geschwaerzt.pdf",
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"subject": "Ihr IFG-Antrag vom 17.03.2025 - VORE.O1018-15/25",
"content": "Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko,\r\n\r\nanliegend erhalten Sie mein Schreiben vom heutigen Tage vorab zur Kenntnisnahme.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr IFG-Antrag vom 17.03.2025 - VORE.O1018-15/25"
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"Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko,\r\n\r\nanliegend erhalten Sie mein Schreiben vom heutigen Tage vorab zur Kenntnisnahme.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Bundesanstalt für Immobilienaufgaben",
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"last_modified_at": "2025-03-18T15:12:48.101359+01:00"
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"subject": "AW: Waffenlieferungen an Israel seit dem 19.Juli 2024 [#330012]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nanbei erhalten Sie wie gewünscht meine Postadresse.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 330012\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/330012/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Waffenlieferungen an Israel seit dem 19.Juli 2024 [#330012]"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2025-03-18T15:16:19.190998+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/981439/?format=api",
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"subject": "Akteneinsicht bzw. Kopien des Vereins VR 724479",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\ngerne können Sie Akteneinsicht in VR 724479 - Omas gegen rechts - zu unseren Öffnungszeiten einsehen oder Abschriften erhalten.\nHierzu bitten wir Sie um Mitteilung, ob die komplette Akte gegen Gebühr erwünscht ist oder ein Registerauszug reicht.\nDie Gebühren richten sich nach der Anzahl der kopierenden Unterlagen.\n\nDie Registerauszüge können Sie auch kostenlos unter www.handelsregister.de<http://www.handelsregister.de> selbst einsehen und ausdrucken.\n\nWeiterhin teilen wir Ihnen mit, dass das Registergericht einschließlich für die Vorstände und Satzungen zuständig ist und nicht für die politische Überparteilichkeit oder ähnliches.\n\nBitte teilen Sie uns mit, ob Sie nur bestimmte Unterlagen in Kopie erhalten möchten oder persönlich in die Akten einsehen möchten.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Akteneinsicht bzw. Kopien des Vereins VR 724479"
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"Sehr "
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"\n\ngerne können Sie Akteneinsicht in VR 724479 - Omas gegen rechts - zu unseren Öffnungszeiten einsehen oder Abschriften erhalten.\nHierzu bitten wir Sie um Mitteilung, ob die komplette Akte gegen Gebühr erwünscht ist oder ein Registerauszug reicht.\nDie Gebühren richten sich nach der Anzahl der kopierenden Unterlagen.\n\nDie Registerauszüge können Sie auch kostenlos unter www.handelsregister.de<http://www.handelsregister.de> selbst einsehen und ausdrucken.\n\nWeiterhin teilen wir Ihnen mit, dass das Registergericht einschließlich für die Vorstände und Satzungen zuständig ist und nicht für die politische Überparteilichkeit oder ähnliches.\n\nBitte teilen Sie uns mit, ob Sie nur bestimmte Unterlagen in Kopie erhalten möchten oder persönlich in die Akten einsehen möchten.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Amtsgericht Stuttgart",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2025-04-05T13:26:38.761670+02:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/981446/?format=api",
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"subject": "Ihre Beschwerde \"Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht auf der Heinrich-Wieland-Straße vor der Bajuwarenstraße in München\" [#329150]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nvielen Dank für Ihren Hinweis über das falsch aufgestellte Zeichen 341-30 StVO von der Baufirma in Ihrer E-Mail vom 03.03.2025.\n\nDas Mobilitätsreferat (MOR) hat umgehend den Verantwortlichen der Baustelle Heinrich-Wieland-Str. 99-101 kontaktiert und das Zeichen 341-30 StVO um 180 Grad drehen lassen (siehe Bild 2 und 3).\n\nNun entspricht die Beschilderung unserer Anordnung.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Ihre Beschwerde \"Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht auf der Heinrich-Wieland-Straße vor der Bajuwarenstraße in München\" [#329150]"
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\nvielen Dank für Ihren Hinweis über das falsch aufgestellte Zeichen 341-30 StVO von der Baufirma in Ihrer E-Mail vom 03.03.2025.\n\nDas Mobilitätsreferat (MOR) hat umgehend den Verantwortlichen der Baustelle Heinrich-Wieland-Str. 99-101 kontaktiert und das Zeichen 341-30 StVO um 180 Grad drehen lassen (siehe Bild 2 und 3).\n\nNun entspricht die Beschilderung unserer Anordnung.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Stadtverwaltung München",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2025-03-18T15:47:04.411121+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/965409/?format=api",
"id": 965409,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-akimi-berlin/#nachricht-965409",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/325556/?format=api",
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"attachments": [],
"subject": "Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Akimi, Berlin [#325556]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\ndiese Nachricht dient als Eingangsbestätigung.\n\nAuf der unten stehenden Internetseite finden Sie weitere Informationen, die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg betreffend.\n\nhttps://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/ordnungsamt/veterinaer-und-lebensmittelaufsicht\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Akimi, Berlin [#325556]"
]
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"redacted_content": [
[
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\ndiese Nachricht dient als Eingangsbestätigung.\n\nAuf der unten stehenden Internetseite finden Sie weitere Informationen, die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg betreffend.\n\nhttps://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/ordnungsamt/veterinaer-und-lebensmittelaufsicht\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2025-01-12T22:03:25.968539+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/981445/?format=api",
"id": 981445,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/brandschutzbedarfsplan-stadt-meissen/#nachricht-981445",
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"status": "resolved",
"timestamp": "2025-03-18T15:40:02+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"attachments": [],
"subject": "Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage zum Brandschutzbedarfsplan der Stadt\nMeißen.\n\nSie begründen Ihren Antrag mit Informationsrechten aus § 10 des\nSächsischen Transparenzgesetzes, § 4 Abs. 1 des Sächsischen\nUmweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne\ndes § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen\nsind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der\ngesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit\nVerbraucherinformationen betroffen sind.\n\nDie Stadt Meißen ist keine transparenzpflichtige Stelle nach\nSächsischen Transparenzgesetz. Ein Anspruch auf Zugang zum\nBrandschutzbedarfsplan der Stadt Meißen besteht auch nicht gemäß dem\nSächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG). Was zu den\nUmweltinformationen im Sinne dieses Gesetzes zählt, ist im § 3 Abs. 2\nSächsUIG legal definiert. Der Brandschutzbedarfsplan enthält keine\nUmweltinformationen im Sinne des SächsUIG. \n\nWeiterhin besteht kein Anspruch auf Information aus dem Gesetz zur\nVerbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation\n(Verbraucherinformationsgesetz - VIG), da auch hier der\nAnwendungsbereich nicht eröffnet ist. Gemäß § 1 VIG erhalten\nVerbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den vorliegenden\nInformationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und\nFuttermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie Verbraucherprodukte, die\ndem § 2 Nummer 25 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen\n(Verbraucherprodukte). Ein Brandschutzbedarfsplan enthält weder Angaben\nzu solchen Erzeugnissen noch zu Verbraucherprodukten.\n\nIm Ergebnis wird Ihrem Antrag nicht stattgegeben, ein Versand des\nBrandschutzbedarfsplanes der Stadt Meißen erfolgt durch uns nicht.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG"
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\nvielen Dank für Ihre Anfrage zum Brandschutzbedarfsplan der Stadt\nMeißen.\n\nSie begründen Ihren Antrag mit Informationsrechten aus § 10 des\nSächsischen Transparenzgesetzes, § 4 Abs. 1 des Sächsischen\nUmweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne\ndes § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen\nsind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der\ngesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit\nVerbraucherinformationen betroffen sind.\n\nDie Stadt Meißen ist keine transparenzpflichtige Stelle nach\nSächsischen Transparenzgesetz. Ein Anspruch auf Zugang zum\nBrandschutzbedarfsplan der Stadt Meißen besteht auch nicht gemäß dem\nSächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG). Was zu den\nUmweltinformationen im Sinne dieses Gesetzes zählt, ist im § 3 Abs. 2\nSächsUIG legal definiert. Der Brandschutzbedarfsplan enthält keine\nUmweltinformationen im Sinne des SächsUIG. \n\nWeiterhin besteht kein Anspruch auf Information aus dem Gesetz zur\nVerbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation\n(Verbraucherinformationsgesetz - VIG), da auch hier der\nAnwendungsbereich nicht eröffnet ist. Gemäß § 1 VIG erhalten\nVerbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den vorliegenden\nInformationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und\nFuttermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie Verbraucherprodukte, die\ndem § 2 Nummer 25 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen\n(Verbraucherprodukte). Ein Brandschutzbedarfsplan enthält weder Angaben\nzu solchen Erzeugnissen noch zu Verbraucherprodukten.\n\nIm Ergebnis wird Ihrem Antrag nicht stattgegeben, ein Versand des\nBrandschutzbedarfsplanes der Stadt Meißen erfolgt durch uns nicht.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Große Kreisstadt Meißen",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2025-03-30T16:10:25.245944+02:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/775489/?format=api",
"id": 775489,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahren-gegen-bonner-polizisten-wegen-schlag-ins-gesicht/#nachricht-775489",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271164/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3024/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-02-22T20:23:48.355574+01:00",
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"subject": "Verfahren gegen Bonner Polizisten wegen Schlag ins Gesicht [#271164]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDer Bonner Generalanzeiger berichtete am 21.12.2022 wie folgt:\r\n\r\n\"Polizeipräsident Frank Hoever hat nun die Ermittlungsakte angefordert, um auf dieser Grundlage den Vorgang erneut disziplinarrechtlich zu prüfen. „Dies belegt die bereits im März getroffene Aussage, dass die Bonner Polizei uneingeschränkt für Transparenz und Offenheit steht“, betont Behördensprecher Frank Piontek. „Wir gehen Hinweisen auf mögliches Fehlverhalten von Polizeibeamtinnen und -beamten konsequent nach.“\" (https://ga.de/bonn/stadt-bonn/polizeieinsatz-am-frankenbad-in-bonn-verfahren-eingestellt_aid-81730579)\r\n\r\nBitte schicken Sie mir sämtliche Informationen, die Ihnen zu diesem Fall (Polizist schlägt Mann ins Gesicht) und den Konsequenzen vorliegen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 271164\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/271164/upload/ef28ddd4b228e26d1496c6b6c68f279f26de9af4/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
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"Verfahren gegen Bonner Polizisten wegen Schlag ins Gesicht [#271164]"
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDer Bonner Generalanzeiger berichtete am 21.12.2022 wie folgt:\r\n\r\n\"Polizeipräsident Frank Hoever hat nun die Ermittlungsakte angefordert, um auf dieser Grundlage den Vorgang erneut disziplinarrechtlich zu prüfen. „Dies belegt die bereits im März getroffene Aussage, dass die Bonner Polizei uneingeschränkt für Transparenz und Offenheit steht“, betont Behördensprecher Frank Piontek. „Wir gehen Hinweisen auf mögliches Fehlverhalten von Polizeibeamtinnen und -beamten konsequent nach.“\" (https://ga.de/bonn/stadt-bonn/polizeieinsatz-am-frankenbad-in-bonn-verfahren-eingestellt_aid-81730579)\r\n\r\nBitte schicken Sie mir sämtliche Informationen, die Ihnen zu diesem Fall (Polizist schlägt Mann ins Gesicht) und den Konsequenzen vorliegen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\nAnfragenr: 271164\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/271164/upload/ef28ddd4b228e26d1496c6b6c68f279f26de9af4/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2025-03-18T15:58:52.272230+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/578263/?format=api",
"id": 578263,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-korrespondenz-mit-andreas-lammel-cdu/#nachricht-578263",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/215623/?format=api",
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"is_postal": false,
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"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2021-03-16T12:19:33.743818+01:00",
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"subject": "Corona-Korrespondenz mit Andreas Lämmel (CDU) [#215623]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche beim BMG vorliegenden Informationen in Bezug auf Kontakte und Kontaktversuche des MdB Andreas Lämmel (CDU) mit öffentlichen Stellen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie und angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen aufweisen, insbesondere, aber nicht nur im Zusammenhang mit Masken, Schutzausrüstung, medizinischen Geräten, Test- und Impfbedarf sowie Medikamenten. Ich begrenze die Anfrage auf Informationen aus dem Zeitraum vom 1.1.2020 bis zum heutigen Tage.\r\nund weise darauf hin, dass sich die Anfrage auch auf Informationen bezieht, die nicht direkt vom MdB ans BMG gegangen sind, sondern die das BMG anderweitig erhalten hat.\r\n\r\nMeiner Anfrage stehen keine schutzwürdigen Belange entgegen bzw. es überwiegt jedenfalls das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe: Die freie Ausübung des Mandats - Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG - der Abgeordneten wird durch meine Anfrage nicht tangiert. Eine etwaige Kontaktaufnahme durch die Abgeordneten, die im Zusammenhang mit angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie steht, weist keinen Bezug zu ihrer parlamentarischen Arbeit oder der diesbezüglichen Entscheidungs- und Willensbildung auf. Vielmehr geht es um ein potentielles Tätigwerden des MdB in Bezug auf eine durch die Exekutive erfolgende Auftragsvergabe, das möglicherweise einen Bezug zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit des MdB aufweist.\r\n\r\nSoweit die angefragten Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, überwiegt das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe. In der Presse wurde ausführlich berichtet, dass Abgeordnete versucht haben, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung privat zu bereichern (siehe beispielsweise: https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-lobbyismus-bundestag-korruption-1.5225744) Es besteht daher insbesondere mit Blick auf weitere, zum Wohle der Allgemeinheit zu treffende Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie aber auch mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen, bei denen darüber entschieden wird, wer in den kommenden vier Jahren die Geschicke des Landes maßgeblich mit beeinflussen darf, ein überragendes öffentliches Interesse an öffentlicher Kontrolle etwaiger von Partikularinteressen gesteuerter Entscheidungen der/des betreffenden Abgeordneten.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 215623\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/215623/upload/a7ad2130e6bda3bdffc78c6da743683ff044b420/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\nMartin-Lutherstr. 23 78315 Radolfzell\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche beim BMG vorliegenden Informationen in Bezug auf Kontakte und Kontaktversuche des MdB Andreas Lämmel (CDU) mit öffentlichen Stellen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie und angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen aufweisen, insbesondere, aber nicht nur im Zusammenhang mit Masken, Schutzausrüstung, medizinischen Geräten, Test- und Impfbedarf sowie Medikamenten. Ich begrenze die Anfrage auf Informationen aus dem Zeitraum vom 1.1.2020 bis zum heutigen Tage.\r\nund weise darauf hin, dass sich die Anfrage auch auf Informationen bezieht, die nicht direkt vom MdB ans BMG gegangen sind, sondern die das BMG anderweitig erhalten hat.\r\n\r\nMeiner Anfrage stehen keine schutzwürdigen Belange entgegen bzw. es überwiegt jedenfalls das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe: Die freie Ausübung des Mandats - Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG - der Abgeordneten wird durch meine Anfrage nicht tangiert. Eine etwaige Kontaktaufnahme durch die Abgeordneten, die im Zusammenhang mit angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie steht, weist keinen Bezug zu ihrer parlamentarischen Arbeit oder der diesbezüglichen Entscheidungs- und Willensbildung auf. Vielmehr geht es um ein potentielles Tätigwerden des MdB in Bezug auf eine durch die Exekutive erfolgende Auftragsvergabe, das möglicherweise einen Bezug zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit des MdB aufweist.\r\n\r\nSoweit die angefragten Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, überwiegt das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe. In der Presse wurde ausführlich berichtet, dass Abgeordnete versucht haben, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung privat zu bereichern (siehe beispielsweise: https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-lobbyismus-bundestag-korruption-1.5225744) Es besteht daher insbesondere mit Blick auf weitere, zum Wohle der Allgemeinheit zu treffende Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie aber auch mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen, bei denen darüber entschieden wird, wer in den kommenden vier Jahren die Geschicke des Landes maßgeblich mit beeinflussen darf, ein überragendes öffentliches Interesse an öffentlicher Kontrolle etwaiger von Partikularinteressen gesteuerter Entscheidungen der/des betreffenden Abgeordneten.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "Ihre Nachricht vom 4. März",
"content": "Az.: Z-HA -11614/020#008\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht.\r\nZu Ihrer Frage: Eine Kostenreduktion könnte mglw. durch die Beschränkung des Anfrage-Gegenstands herbeigeführt werden. Dies kann jedoch nicht sicher zugesagt werden. Mit der Information über eine Akteneinsicht (Anlage zur IFGGebV Nr. 3) wären voraussichtlich keine Kostensenkungen verbunden, da dies aufgrund der für diese vorbereitenden Tätigkeiten nicht kostengünstiger sein dürfte.\r\n\r\nWir hoffen, wir konnten Ihnen weiterhelfen.\r\n\r\nBitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag inhaltlich einschränken wollen und Ihren Antrag trotz anfallender Kosten aufrechterhalten möchten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
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"subject": "Vorkaufsrecht Tapfheim [#329266]",
"content": "Aktenzeichen P-4441.2-9533/2025\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\ndas StMUV hat uns gebeten, Ihre Mail zu beantworten.\n\nDer Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, übte bezüglich des mit notariellem Vertrag vom 11. Dezember 2020 verkauften Grundstücks Fl. Nr. 1437 der Gemarkung Tapfheim, das Vorkaufsrecht für eine Teilfläche von 1.770m² nach § 99a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit Art. 57a Bayerisches Wassergesetz (BayWG) aus.\n\nDas Grundstück Fl. Nr. 1437 der Gemarkung Tapfheim wird im Vorkaufsrechtsverzeichnis nach Art. 57a BayWG geführt und es besteht ein Vorkaufsrecht nach § 99a WHG, weil es in der Zukunft für Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes und des natürlichen Rückhalts benötigt wird.\n\nDas hier ursprünglich gegenständliche Grundstück 1437 der Gemarkung Tapfheim betrifft die Raumordnungsvariante A des Rückhalteraumes Tapfheims und wird daher zur Umsetzung von zukünftigen Hochwasserschutzmaßnahmen durch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth benötigt.\n\nFür die Ausübung des Vorkaufsrechts waren die in § 99a WHG und Art. 57a BayWG genannten Voraussetzungen gegeben. Aufgrund der Bedeutung der Fläche für die Hochwasserschutzmaßnahme standen im konkreten Fall die Interessen der bisherigen Kaufvertragsparteien hinter dem erheblichen öffentlichen Interesse am Hochwasserschutz zurück. Sowohl der Verkäufer als auch der Käufer wurden angehört.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz",
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"subject": "Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2024/3464",
"content": "Guten Tag,\n\nin der Anlage erhalten Sie eine Nachricht zu Ihrem Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der unter der obigen Nummer 2024/3464 registriert wurde.\n\nBitte bestätigen Sie den Eingang dieser Nachricht, indem Sie auf diese E-Mail antworten.\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Eurostat",
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"subject": "Kerosinverbrauch Luftfahrt in der EU [#310804]",
"content": "Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006\r\n\r\nGuten Tag,\r\nauf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:\n\n-Gesamtverbrauch von Kerosin in der zivilen Luftfahrt innerhalb der EU für das Jahr 2023 oder das aktuellste Jahr, das Ihnen vorliegt.\r\n-Gesamtverbrauch von Kerosin aller zivilen Flüge, die aus der EU starten für das Jahr 2023 oder aktuellste Jahr, das Ihnen vorliegt.\n\nIch weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 310804\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/310804/upload/658fe8ad4cf4175e15d277c7c5a0321424f70649/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\nHabelschwerdter Allee, 35 14195 Berlin\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Antrag 2024/3154 – Empfangsbestätigung",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nwir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 11/06/2024 übermittelt und am 13/06/2024 unter dem Aktenzeichen 2024/3154 registriert wurde.\n\nWir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 04/07/2024. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte.\n\n\nWeitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement )\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag 2024/3154 – Empfangsbestätigung"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\n\nwir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 11/06/2024 übermittelt und am 13/06/2024 unter dem Aktenzeichen 2024/3154 registriert wurde.\n\nWir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 04/07/2024. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte.\n\n\nWeitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement )\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Eurostat",
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"last_modified_at": "2025-03-18T15:58:52.248635+01:00"
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"subject": "Antrag nach dem IFG NRW 57-03-27-209_23",
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"\ndem Anhang entnehmen Sie bitte die Antwort zu Ihrer Anfrage nach dem IFG NRW.\n\nMit Freundlichen Grüßen"
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"sender": "Polizeipräsidium Bonn",
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"subject": "weiteres Vorgehen",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nhinsichtlich Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) betreffend den Kontakt eines Bundestagsabgeordneten zum Bundesministerium für Gesundheit (BMG) möchte ich Sie heute über Stand und weiteres Vorgehen informieren.\n\nDas BMG hat insgesamt mehr als ca. 400 Anträge zu rund 400 Abgeordneten erhalten. Der Prozess zur Prüfung und Gewährung des Informationszugangs gestaltet sich als sehr aufwändig, da in die Beschaffungsaktivitäten bis zu 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingebunden waren und mehrere verschiedene Funktionspostfächer benutzt wurden. Selbst mit Hilfe elektronischer Mittel ist daher schon die Identifizierung der beantragten Information ein erheblicher Aufwand.\n\nFerner muss zur Wahrung der Rechte sowohl der Abgeordneten als auch der Unternehmen diesen Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen eines Drittbeteiligungsverfahrens nach § 8 Absatz 1 IFG gegeben werden. Die Stellungnahmefrist muss einen Monat betragen.\n\nVerwaltungstechnisch ist es insbesondere parallel zur anhaltenden Anstrengungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Eindämmung der Pandemie, nicht möglich, alle Vorgänge gleichzeitig mit derselben Intensität voranzutreiben.\n\nVorrangig hat sich das BMG daher der - thematisch mit Ihrer Anfrage - eng verknüpften Anfrage befasst, welche Mitglieder des Deutschen Bundestages Kontakt zum BMG im Zusammenhang mit tatsächlich geschlossenen Verträgen zur Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung hatten. Die Ergebnisse sind inzwischen auch auf der Internetpräsenz von FragDenStaat einzusehen: https://fragdenstaat.de/blog/2021/04/27/erfolg-fur-aktion-ehrensache-gesundheitsministerium-gibt-maskenliste-frei/.\n\n\nWir hoffen, dass das BMG damit bereits einem ersten dringenden Informationsinteresse Rechnung getragen hat. Ungeachtet dessen werden wir die IFG-Anträge wie Ihren weiterbearbeiten und Sie über den weiteren Fortgang der Antragsbearbeitung auf dem Laufenden halten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen,",
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"weiteres Vorgehen"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nhinsichtlich Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) betreffend den Kontakt eines Bundestagsabgeordneten zum Bundesministerium für Gesundheit (BMG) möchte ich Sie heute über Stand und weiteres Vorgehen informieren.\n\nDas BMG hat insgesamt mehr als ca. 400 Anträge zu rund 400 Abgeordneten erhalten. Der Prozess zur Prüfung und Gewährung des Informationszugangs gestaltet sich als sehr aufwändig, da in die Beschaffungsaktivitäten bis zu 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingebunden waren und mehrere verschiedene Funktionspostfächer benutzt wurden. Selbst mit Hilfe elektronischer Mittel ist daher schon die Identifizierung der beantragten Information ein erheblicher Aufwand.\n\nFerner muss zur Wahrung der Rechte sowohl der Abgeordneten als auch der Unternehmen diesen Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen eines Drittbeteiligungsverfahrens nach § 8 Absatz 1 IFG gegeben werden. Die Stellungnahmefrist muss einen Monat betragen.\n\nVerwaltungstechnisch ist es insbesondere parallel zur anhaltenden Anstrengungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Eindämmung der Pandemie, nicht möglich, alle Vorgänge gleichzeitig mit derselben Intensität voranzutreiben.\n\nVorrangig hat sich das BMG daher der - thematisch mit Ihrer Anfrage - eng verknüpften Anfrage befasst, welche Mitglieder des Deutschen Bundestages Kontakt zum BMG im Zusammenhang mit tatsächlich geschlossenen Verträgen zur Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung hatten. Die Ergebnisse sind inzwischen auch auf der Internetpräsenz von FragDenStaat einzusehen: https://fragdenstaat.de/blog/2021/04/27/erfolg-fur-aktion-ehrensache-gesundheitsministerium-gibt-maskenliste-frei/.\n\n\nWir hoffen, dass das BMG damit bereits einem ersten dringenden Informationsinteresse Rechnung getragen hat. Ungeachtet dessen werden wir die IFG-Anträge wie Ihren weiterbearbeiten und Sie über den weiteren Fortgang der Antragsbearbeitung auf dem Laufenden halten.\n\n\nMit freundlichen Grüßen,"
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"sender": "Bundesministerium für Gesundheit",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2025-03-18T15:58:52.340910+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/880222/?format=api",
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"subject": "AW: Das Logo des Bundeskanzleramtes auf https://safedriver.de/ [#298862]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nbitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Anfrage.\r\n\r\nFür Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 298862\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/298862/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Das Logo des Bundeskanzleramtes auf https://safedriver.de/ [#298862]"
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"Guten Tag,\r\n\r\nbitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Anfrage.\r\n\r\nFür Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 298862\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/298862/"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"<< Adresse entfernt >>\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-02-28T09:56:16.065142+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/981453/?format=api",
"id": 981453,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ss-16-versfg-sh-dokumentation-der-gruende-der-aufzeichnung-der-versammlungen-am-04-11-2023-in-neumuenster/#nachricht-981453",
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"timestamp": "2025-03-18T16:26:20+01:00",
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"subject": "Re: LD7-18.21/24.101 -- 490-15.91-34/2024-4692 bzgl. Vg/752038/2023 [#309451]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nich habe die Stelle nunmehr darauf hingewiesen, dass nach § 4 Abs. 3 \nIZG-SH bzw. § 9 Abs. 2 Nr. 3 IZG-SH schon beim ursprünglichen Bescheid \ndrauf hätte verwiesen werden müssen, dass die Informationen bei einer \nanderen Stelle vorhanden sind bzw. sein können.\n\nIch gehe daher davon aus, dass dieses Verfahren an dieser Stelle von \nunserer Seite abgeschlossen werden kann.\n\nFür Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Re: LD7-18.21/24.101 -- 490-15.91-34/2024-4692 bzgl. Vg/752038/2023 [#309451]"
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\nich habe die Stelle nunmehr darauf hingewiesen, dass nach § 4 Abs. 3 \nIZG-SH bzw. § 9 Abs. 2 Nr. 3 IZG-SH schon beim ursprünglichen Bescheid \ndrauf hätte verwiesen werden müssen, dass die Informationen bei einer \nanderen Stelle vorhanden sind bzw. sein können.\n\nIch gehe daher davon aus, dass dieses Verfahren an dieser Stelle von \nunserer Seite abgeschlossen werden kann.\n\nFür Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2025-03-19T11:07:19.607643+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/827395/?format=api",
"id": 827395,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anforderung-von-schulungsunterlagen-zur-ausbildung-von-bamf-beamten-im-umgang-mit-technischen-hilfsmitteln-request-for-training-materials-used-to-train-bamf-officers-regarding-the-use-of-technical-tools/#nachricht-827395",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/284265/?format=api",
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"timestamp": "2023-08-14T15:40:56+02:00",
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/379957/?format=api",
"id": 379957,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/827395/?format=api",
"name": "13b-ifg-1108_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
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"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anforderung-von-schulungsunterlagen-zur-ausbildung-von-bamf-beamten-im-umgang-mit-technischen-hilfsmitteln-request-for-training-materials-used-to-train-bamf-officers-regarding-the-use-of-technical-tools/827395/anhang/13b-ifg-1108_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anforderung-von-schulungsunterlagen-zur-ausbildung-von-bamf-beamten-im-umgang-mit-technischen-hilfsmitteln-request-for-training-materials-used-to-train-bamf-officers-regarding-the-use-of-technical-tools/#nachricht-827395",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/827395/13b-ifg-1108_geschwaerzt.pdf?token=1u3Cdx%3AAXCSQcR9GGMTn04SxiHIQZz9irvPkMzXJO4eMOiiimE",
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"is_pdf": true,
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"is_irrelevant": false,
"document": null
}
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"subject": "13B-IFG-1108_Request for training materials used to train BAMF officers regarding the use of technical tools [#284265]",
"content": "Dear Mrs. Ozkyl, \r\n\r\nplease take note of the enclosed letter regarding your IFG requests (13B-IFG-1108), which is sent to you by post today.\r\n\r\nDo not hesitate to contact me if you have any questions.\r\n\r\nKind regards\r\nOn behalf\r\n\r\n[geschwärzt]\r\nReferentin\r\n____________________\r\n\r\nReferat 13B - Justiziariat \r\nAllgemeine und abteilungsübergreifende Rechtsangelegenheiten, Meldestelle DS-GVO, Zentrale Hinweisannahme (ZHA)\r\n\r\nBundesamt für Migration und Flüchtlinge\r\nFrankenstr. 210, 90461 Nürnberg\r\n\r\nTelefon: 0911 943 - [geschwärzt]\r\nFax: 0911 943 - [geschwärzt]\r\nE-Mail: [geschwärzt][at]bamf.bund.de\r\nInternet: www[dot]bamf[dot]de\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: <Information-entfernt>\nGesendet: Freitag, 21. Juli 2023 08:33\r\nAn: <Information-entfernt> <Information-entfernt> [#284265] <[geschwärzt]>\r\nBetreff: AW: [EXTERN][NdB INFO: URL entschaerft] Anforderung von Schulungsunterlagen zur Ausbildung von BAMF-Beamten im Umgang mit technischen Hilfsmitteln/Request for training materials used to train BAMF officers regarding the use of technical tools. [#284265] \r\n\r\nSehr <Information-entfernt>\n\r\n\r\ngerne bestätige ich hiermit den Eingang Ihres Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 19.07.2023, welcher unter dem Aktenzeichen IFG-1108 in dem für IFG-Verfahren zuständigen Referat 13B, Justiziariat, geführt wird. Bei Rückfragen bitte ich Sie stets das genannte Aktenzeichen anzugeben. \r\n\r\nDie Frist für die Beantwortung läuft bis zum 19.08.2023. Sobald mir die Rückmeldung aus dem Haus vorliegt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Natürlich sind wir stets bemüht, alle Anfragen innerhalb der vorgegebenen Frist zu beantworten. Sollte dies einmal nicht möglich sein, erhalten Sie eine Zwischennachricht. \r\n\r\nAnfragen, welche einen hohen zeitlichen oder sonstigen Verwaltungsaufwand erfordern, werden nach Kostenerhebung fortgeführt. Sollte dies auf Ihre Anfrage zutreffen, erhalten Sie nach einer umfassen-den Vorprüfung eine Mitteilung über die festzusetzende Gebühr.\r\n\r\nHinweis zum Datenschutz:\r\nBei der Bearbeitung des IFG-Antrages wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Internetseite: https://www.bamf.de/DE/Service/Datenschutz/datenschutzerklaerung.html\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]\r\n[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> \r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] *[geschwärzt] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [[geschwärzt]][[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] \r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n[geschwärzt] \"[geschwärzt]\" [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n\r\n[geschwärzt]?\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] \r\n\r\n[geschwärzt]?\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]!\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] \r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]",
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"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nIhr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen.\r\n\r\nDie für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Segeberg. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet.\r\n\r\nBitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise:\r\n\r\nWir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist.\r\n\r\nAlle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie der als Anhang beigefügten Datenschutzerklärung entnehmen.\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich habe im letzten Monat einen Antrag auf Änderung unserer Steuerklassen gestellt. Derzeit bin ich in Steuerklasse 3 und meine Frau in Steuerklasse 5. Unser Antrag betrifft die Änderung zu Steuerklasse 4/4.\r\n\r\nIch möchte gerne nachfragen, ob es möglich ist, die Änderung erst ab April vorzunehmen und nicht bereits in diesem Monat.\r\n\r\nZur besseren Zuordnung finden Sie nachfolgend unsere Steuer- und Identifikationsnummern:\r\n\r\n Steuernummer: 317/2707/1505\r\n Meine IdNr.: 20635718405\r\n IdNr. meiner Frau: 46115217902\r\n\r\nFür eine kurze Rückmeldung wäre ich Ihnen dankbar.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 330088\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/330088/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Ihr Schreiben vom 12.3.2019 [#47811]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nhiermit bitte ich darum, meine Anfrage weiter zu bearbeiten.\r\n\r\n\r\nVielen Dank und freundliche Grüße\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 47811\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Ihr Schreiben vom 12.3.2019 [#47811]"
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"subject": "AW: Antrag auf Informationszugang: Adressen der Wahlbezirke in Sachsen [#329711]",
"content": "Gz.: 1-0127/447/20\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nunabhängig von formalen Fragen, namentlich ob und inwieweit ein Anspruch auf Auskunft nach dem SächsTranspG, dem SächsUIG, dem UIG oder dem VIG besteht, können wir beigefügte Übersicht der Wahlbezirke im Freistaat Sachsen bei der Bundestagswahl 2025 bereitstellen. Aus der Tabelle ist die Zuordnung der Wahlbezirke zu den einzelnen Gemeinden (Name und amtlicher Gemeindeschlüssel) sowie den Wahlkreisen (Name und Nummer) erkennbar. Ebenso beigefügt ist eine interne (zu Statistikzwecken vergebene) und eine externe (von der Gemeinde vergebene) Schlüsselnummer, mit denen ggf. eine einfachere Zuordnung zu den Ergebnisveröffentlichungen der Bundeswahlleiterin möglich sein kann.\n\nAdressen bzw. geographische Abgrenzungen der Wahlbezirke liegen hier nicht vor, da diese Informationen für die wahlstatistische Aufbereitung nicht erforderlich sind.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\nunabhängig von formalen Fragen, namentlich ob und inwieweit ein Anspruch auf Auskunft nach dem SächsTranspG, dem SächsUIG, dem UIG oder dem VIG besteht, können wir beigefügte Übersicht der Wahlbezirke im Freistaat Sachsen bei der Bundestagswahl 2025 bereitstellen. Aus der Tabelle ist die Zuordnung der Wahlbezirke zu den einzelnen Gemeinden (Name und amtlicher Gemeindeschlüssel) sowie den Wahlkreisen (Name und Nummer) erkennbar. Ebenso beigefügt ist eine interne (zu Statistikzwecken vergebene) und eine externe (von der Gemeinde vergebene) Schlüsselnummer, mit denen ggf. eine einfachere Zuordnung zu den Ergebnisveröffentlichungen der Bundeswahlleiterin möglich sein kann.\n\nAdressen bzw. geographische Abgrenzungen der Wahlbezirke liegen hier nicht vor, da diese Informationen für die wahlstatistische Aufbereitung nicht erforderlich sind.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen",
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"last_modified_at": "2025-03-27T17:26:57.412955+01:00"
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"subject": "Entfernung Poller Maybachufer Zebrastreifen [#330092]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWarum wurde der Poller am Zebrestreifen Ecke Maybachufer-Friedelstrasse entfernt nachdem dieser vor einigen Monaten zur Verkehrsberuhigung errichtet wurde?\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 330092\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/330092/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Entfernung Poller Maybachufer Zebrastreifen [#330092]"
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"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWarum wurde der Poller am Zebrestreifen Ecke Maybachufer-Friedelstrasse entfernt nachdem dieser vor einigen Monaten zur Verkehrsberuhigung errichtet wurde?\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2025-03-18T17:25:20.883897+01:00"
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"subject": "AW: EXTERN: Prüfungsfragen des Potenzialtests 2024 [#327921]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nangehängtes Schreiben übermittle ich Ihnen, verbunden mit der Bitte um Beachtung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: EXTERN: Prüfungsfragen des Potenzialtests 2024 [#327921]"
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
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[
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"\n\r\n\r\nangehängtes Schreiben übermittle ich Ihnen, verbunden mit der Bitte um Beachtung.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2025-03-20T22:46:36.375580+01:00"
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{
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"name": "03-schreiben-an-antragstellerin_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1312721,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/129-stgb-2/981270/anhang/03-schreiben-an-antragstellerin_geschwaerzt.pdf",
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],
"subject": "Ihr Antrag vom 11.03.2025",
"content": "Sehr geehrte Frau Ahrens,\n\ndas anliegende Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr Antrag vom 11.03.2025"
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"Sehr geehrte Frau Ahrens,\n\ndas anliegende Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2025-03-26T16:23:24.607459+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/981435/?format=api",
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"subject": "AW: Einsicht in die Anlagen zum Kaufvertrag Urkundenrolle Nr. JK-1043/2016 vom 8. Dezember 2016 [#280729]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nwir beabsichtigen Ihnen zu Ihrer Anfrage Nr. 280729 vom 08.06.2023 in Verbindung mit Ihrem Schreiben vom 30.06.2023 einen schriftlichen Bescheid mit der erwünschten Auskunft zuzustellen.\r\nUns liegen folgende Daten aus Juni 2023 von Ihnen bereits vor: << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Bülowstr. 52, << Adresse entfernt >>. Bitte bestätigen Sie uns diese gern unter folgender E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>\r\n\r\nVielen Dank.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Einsicht in die Anlagen zum Kaufvertrag Urkundenrolle Nr. JK-1043/2016 vom 8. Dezember 2016 [#280729]"
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"\n\r\nwir beabsichtigen Ihnen zu Ihrer Anfrage Nr. 280729 vom 08.06.2023 in Verbindung mit Ihrem Schreiben vom 30.06.2023 einen schriftlichen Bescheid mit der erwünschten Auskunft zuzustellen.\r\nUns liegen folgende Daten aus Juni 2023 von Ihnen bereits vor: "
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"sender": "AOK Nordost – Die Gesundheitskasse",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2025-03-18T18:27:52.219351+01:00"
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"subject": "AW: Anfrage zu Standortbescheinigungen [#329832]",
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"subject": "IFG-Anfrage vom 04.03.2025: Informationen und Musterverträge dritte Betreiber Ladeinfrastruktur [#329059]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nzu Ihrer Anfrage vom 04.03.2025 nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten Sie anbei den nachfolgenden Bescheid. Bitten setzen Sie sich unter der im Bescheid genannten E-Mail-Adresse bzw. Telefonnummer zur Terminvereinbarung mit uns in Verbindung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"IFG-Anfrage vom 04.03.2025: Informationen und Musterverträge dritte Betreiber Ladeinfrastruktur [#329059]"
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"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
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"<< Antragsteller:in >>"
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[
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"\n\r\n\r\nzu Ihrer Anfrage vom 04.03.2025 nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten Sie anbei den nachfolgenden Bescheid. Bitten setzen Sie sich unter der im Bescheid genannten E-Mail-Adresse bzw. Telefonnummer zur Terminvereinbarung mit uns in Verbindung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2025-03-18T17:41:04.307238+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/981268/?format=api",
"id": 981268,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/bmz-massnahmen-wiederaufbau-der-ukraine/#nachricht-981268",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/327333/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
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"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/95/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2025-03-18T08:53:31+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: IFG-Antrag - Gz.: Z14 O4010-3006/028 hier: Eingangsbestätigung [#327333]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht und die Frage nach dem Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage.\r\n\r\nKrankheitsbedingt konnte die Bearbeitung Ihrer Anfrage bislang noch nicht abgeschlossen werden. Ich bitte Sie noch um etwas Geduld und danke für Ihr Verständnis.\r\n\r\nFreundliche Grüße",
"redacted_subject": [
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"AW: AW: IFG-Antrag - Gz.: Z14 O4010-3006/028 hier: Eingangsbestätigung [#327333]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
],
[
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"<< Antragsteller:in >>"
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[
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Nachricht und die Frage nach dem Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage.\r\n\r\nKrankheitsbedingt konnte die Bearbeitung Ihrer Anfrage bislang noch nicht abgeschlossen werden. Ich bitte Sie noch um etwas Geduld und danke für Ihr Verständnis.\r\n\r\nFreundliche Grüße"
]
],
"sender": "Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2025-03-18T18:06:13.438583+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/981500/?format=api",
"id": 981500,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-urteil-im-verfahren-gegen-saechsische-polizeibeamte-wegen-munitionsentwendung/#nachricht-981500",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/328618/?format=api",
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50857/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2025-03-18T19:19:39.444393+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Zurückziehen meines IFG-Antrags [#328618]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhiermit ziehe ich meine Anfrage „IFG-Antrag: Urteil im Verfahren gegen sächsische Polizeibeamte wegen Munitionsentwendung“ (27.02.2025, #328618) zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\n\n\n\n\nAnfragenr: 328618\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/328618/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"Zurückziehen meines IFG-Antrags [#328618]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhiermit ziehe ich meine Anfrage „IFG-Antrag: Urteil im Verfahren gegen sächsische Polizeibeamte wegen Munitionsentwendung“ (27.02.2025, #328618) zurück.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\n\n\n\n\nAnfragenr: 328618\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/328618/"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2025-03-18T19:20:20.218009+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/981481/?format=api",
"id": 981481,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/einsicht-in-die-anlagen-zum-kaufvertrag-urkundenrolle-nr-jk-1043-2016-vom-8-dezember-2016/#nachricht-981481",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/280729/?format=api",
"sent": true,
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"kind": "email",
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"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/20/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2025-03-18T18:27:33.565723+01:00",
"registered_mail_date": null,
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"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Einsicht in die Anlagen zum Kaufvertrag Urkundenrolle Nr. JK-1043/2016 vom 8. Dezember 2016 [#280729]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nvielen Dank für Ihre heutige Nachricht. \r\nMeine Postadresse lautet: \r\n\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 280729\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/280729/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Einsicht in die Anlagen zum Kaufvertrag Urkundenrolle Nr. JK-1043/2016 vom 8. Dezember 2016 [#280729]"
]
],
"redacted_content": [
[
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"Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nvielen Dank für Ihre heutige Nachricht. \r\nMeine Postadresse lautet: \r\n\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
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"\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 280729\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/280729/"
],
[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2025-03-18T18:28:18.937216+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/981466/?format=api",
"id": 981466,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/informationsanfrage-zum-17-bauabschnitt-der-a100-auswirkungen-auf-die-neue-bahnhofstrasse-1/#nachricht-981466",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/329962/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16769/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2025-03-18T17:09:57+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Informationsanfrage zum 17. Bauabschnitt der A100 - Auswirkungen auf die Neue Bahnhofstraße [#329962]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nIhre Anfrage werte ich als Antrag gemäß § 4 UIG und § 7 IFG.\n\nBezüglich des 17. Bauabschnittes der A 100 in Berlin befinden wir uns derzeit im Vorplanungsstadium.\nZu den von Ihnen erbetenen Auskünften liegen derzeit keine auskunftsfähigen Umweltinformationen bzw. amtliche Informationen vor.\n\nIm späteren Planungsverfahren wird es eine Bürgerbeteiligung geben, der auch Ihre Rechte auf Zugang zu Informationen umfassend berücksichtigen wird.\n\nDiese Auskunft ergeht gebührenfrei.\n\nGegen die Verarbeitung insbesondere die Weitergabe personenbezogener Daten wird ausdrücklich Widerspruch erhoben.\n\nFreundliche Grüße",
"redacted_subject": [
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"AW: Informationsanfrage zum 17. Bauabschnitt der A100 - Auswirkungen auf die Neue Bahnhofstraße [#329962]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"<< Antragsteller:in >>"
],
[
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"\n\nIhre Anfrage werte ich als Antrag gemäß § 4 UIG und § 7 IFG.\n\nBezüglich des 17. Bauabschnittes der A 100 in Berlin befinden wir uns derzeit im Vorplanungsstadium.\nZu den von Ihnen erbetenen Auskünften liegen derzeit keine auskunftsfähigen Umweltinformationen bzw. amtliche Informationen vor.\n\nIm späteren Planungsverfahren wird es eine Bürgerbeteiligung geben, der auch Ihre Rechte auf Zugang zu Informationen umfassend berücksichtigen wird.\n\nDiese Auskunft ergeht gebührenfrei.\n\nGegen die Verarbeitung insbesondere die Weitergabe personenbezogener Daten wird ausdrücklich Widerspruch erhoben.\n\nFreundliche Grüße"
]
],
"sender": "Die Autobahn GmbH des Bundes",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2025-03-18T17:16:40.007837+01:00"
}
]
}
